DE69417934T2

DE69417934T2 - System zum vielfachen Heften mit Linear-Bewegung für Büromaschinen

Info

Publication number: DE69417934T2
Application number: DE69417934T
Authority: DE
Inventors: Gerald A. Buddendeck; Anthony T. Desanctis; Joseph J. Ferrara; Barry P. Mandel; Charles D. Rizzolo; Michael K. Sabocheck; Richard A. Vandongen
Original assignee: Xerox Corp
Current assignee: Xerox Corp
Priority date: 1993-01-25
Filing date: 1994-01-24
Publication date: 1999-09-30
Anticipated expiration: 2014-01-25
Also published as: EP0611063B1; US5398918A; MX9400158A; DE69417934D1; EP0611063A1; JPH06239053A; BR9305145A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Bürogeräte und besonders eine Finishing-Station eines elektrophotographischen Druckgerätes. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung ein Heftersystem eines derartigen Gerätes.
Bei einem typischen elektrophotographischen Druckverfahren wird ein photoleitendes Glied auf ein im wesentlichen gleichmäßigen Potential aufgeladen, um die Oberfläche desselben empfindlich zu machen. Der aufgeladene Teil des photoleitenden Gliedes wird durch ein Lichtbild eines zu reproduzierenden Originaldokumentes belichtet. Die Belichtung des aufgeladenen photoleitenden Gliedes führt die Ladung auf demselben selektiv in den bestrahlten Bereichen ab. Dadurch wird ein elektrostatisches Latenzbild auf dem photoleitenden Glied aufgezeichnet, das den im Originaldokument enthaltenen Informationsbereichen entspricht. Nachdem das elektrostatische Latenzbild auf dem photoleitenden Glied aufgezeichnet ist, wird das Latenzbild entwickelt, indem Entwicklermaterial in Kontakt mit demselben gebracht wird. Allgemein umfaßt das Entwicklermaterial Tonerpartikeln, die triboelektrisch an Trägerkörnchen haften. Die Tonerpartikeln werden von den Trägerkörnchen auf das Latenzbild gezogen und bilden ein Tonerpulverbild auf dem photoleitenden Glied. Das Tonerpulverbild wird dann von dem photoleitenden Glied auf ein Kopierblatt übertragen. Die Tonerpartikeln werden erhitzt, um das Pulverbild dauerhaft auf dem Kopierblatt zu fixieren.
Bei einem kommerziellen Druckgerät des oben beschriebenen Typs ist es häufig vorteilhaft, die ausgegebenen Kopierblätter in Sätzen von zwei Blättern bis zu einer großen Anzahl von Blättern mit einer sehr genauen Stapelausrichtung zu stapeln, um eine ausgefranste und unordentlich aussehende Stapelkante bei den gebundenen oder gehefteten Kopiersätzen zu vermeiden. Es ist weiterhin vorteilhaft, die Heft- oder Bindeeinrichtung beim Heften oder Binden eines Satzes derart zu positionieren oder zu bewegen, daß sie auf dem Stapel arbeiten kann, ohne die Stapelausrichtung zu stören.
Es ist bekannt, bei derartigen Bürogeräten, einen Heftermechanismus vorzusehen, der den ausgerichteten Stapel von Blättern zusammenheftet. Derartige Heftereinrichtungen können auf einem Wagen angebracht sein, der entlang einer der Kanten (der Bindungskante) des Stapels bewegt wird, um das Heften vorzunehmen. Bei den mit herkömmlichen Zusammenstellungseinrichtungen oder Kopiergeräten verbundenen Heftersystemen ist die Heftereinrichtung ein separater Mechanismus, der nach innen und nach außen bewegt werden muß, um das Heften durchzuführen. Auch bei denjenigen Heftereinrichtungen, die derart in Beziehung zu der Zusammenstellungseinrichtung positioniert sind, daß keine Bewegung des Hefters für das Heften erforderlich ist, muß der Hefter bei der horizontalen Bewegung entlang der Bindungskante der Blätter nach innen und nach außen bewegt werden, um Hindernissen auf dem Gerät selbst auszuweichen. Das heißt, daß sich der Hefter bei dem bekannten Aufbau eines an einer Zusammenstellungseinrichtung oder einem Kopiergerät angebrachten Hefters in zwei Richtungen bewegen können muß: (1) entlang der Bindungskante für mehrere Heftpositionen und (2) nach oben und wieder zurück in der Prozeßrichtung, um Hindernissen auszuweichen oder um das Ausgeben des Blattsatzes zu erlauben.
Bei einem erst vor kurzem eingeführten Produkt ist ein sich linear bewegender Hefter mit einer Sortiereinrichtung eines Kopiergerätes verbunden. Bei diesem Produkt wird jede Kopie in ein anderes Fach der Sortiereinrichtung eingezogen. Wenn die Kopieroperation vorbei ist, wird der Blattstapel und der Sortierschacht jedes Faches durch einen Satztransportmechanismus nach hinten in die Heftervorrichtung gezogen, geheftet und dann in das Fach zurückgegeben. Die Sortiereinrichtung indiziert jedes besetzte Fach auf diese Wiese. Feste Rückwände sind auf dem Hefterwagen vorgesehen, um die Bewegung des Satzes in der Prozeßrichtung zu stoppen. Dieses Produkt weist jedoch eine Sortiereinrichtung auf, in der die Kopien vollständig in den Fächern gehalten werden und nicht teilweise durch eine Wand der Zusammenstellungseinrichtung gehalten werden, wie bei einer Finishing-Einrichtung. Außerdem werden die Blätter bei diesem Produkt nicht über einem Teil der Heftervorrichtung zusammengestellt, was vorteilhaft wäre, um die Geschwindigkeit zu erhöhen, mit der das Gerät betrieben werden kann. Schließlich erfordert der Aufbau des Gerätes die Verwendung eines separaten Satztransportmechanismus, weil die Blätter nicht direkt über der Stapeleinrichtung zusammengestellt werden.
WO-A-90102050 gibt ein Gerät zum Heften eines Blattstapels an, das relativ zu einem Empfangs- oder Zusammenstellungsschacht angeordnet ist. Die in den Schacht eintretenden Blätter werden darin entlang einer Kante gegen ein schwenkbares Tor ausgerichtet, das an einem Ende des Schachts angeordnet ist. Ein Hefter mit einem einzigen Kopf ist neben und über der ausgerichteten Kante positioniert und kann betrieben werden, um den Blattstapel in einer von einer Vielzahl von Positionen in der Nähe der ausgerichteten Kante zusammenzuheften.
EP-A-0 346 851 gibt eine Hefteranordnung an, in der eine Stoßplatte als Bezugsoberfläche zum Ausrichten von Kopierblättern vor dem Heften dient und dabei die Heftposition bestimmt. Die Stoßplatte kann unter der Steuerung eines Zahnstangenmechanismus bewegt werden, der durch einen Motor betrieben wird, um die Heftposition für die Kopierblätter zu steuern.
US-A-5 037 077 gibt eine Hefteranordnung an, in der ein geneigter Sammelschacht zum Empfangen von Kopierblättern angeordnet ist, wobei die Blätter derart in den Sammelschacht fallen, daß die Hinterkante jedes Blattes niedriger ist als die Vorderkante desselben. Es werden Bänder verwendet, um die Kopierblätter mit ihrer Hinterkante gegen eine Stoppwand auszurichten, die zusammen mit einer Bezugsseitenwand eine optimale Positionierung für das Heften vorsieht. Eine Geradstoßwand ist gegenüber der Bezugswand angeordnet, um die Kopierblätter gegen die letztere auszurichten. Eine Heftereinrichtung ist neben der Bezugswand und der Stoppwand angeordnet, um die gesammelten Kopierblätter im Schacht zu heften.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein neues und verbessertes Heftersystem für eine Finishing-Station mit einem einzigen Schacht in einem Bürogerät anzugeben, wobei das System eine strikt lineare Bewegung aufweist und dadurch die oben genannten sowie andere Schwierigkeiten beseitigt und gleichzeitig bessere und insgesamt vorteilhaftere Ergebnisse vorsieht.
In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist eine Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung für ein Bürogerät vorgesehen, welche umfaßt: ein Gehäuse mit einem bezüglich der Position fixierten Ausgang, um aufeinanderfolgende Blätter in einer Prozeßrichtung auszugeben, einen auf dem Gehäuse neben dem Ausgang befestigten Ausgabeschacht zum Halten der Blätter, ein auf dem Gehäuse neben dem Ausgabeschacht angeordnetes Zusammenstellungsfach, das die Blätter teilweise hält, einen auf dem Gehäuse angebrachten Zusammenstellungsmechanismus, und einen beweglich auf dem Gehäuse angebrachten Hefter, der in der Längsrichtung des Faches und des Zusammenstellungsmechanismus und quer zu der Prozeßrichtung bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung weiterhin wenigstens einen Rückwandbereich umfaßt, der mit dem Hefter verbunden ist und sich mit demselben bewegt, wenn der Hefter sich zum Stabilisieren der zusammengestellten Blätter bewegt, und dadurch, daß der Hefter und der Zusammenstellungsmechanismus relativ zueinander angeordnet sind, so daß der Hefter eine strikt lineare Bewegung entlang einer Bindungskante der Blätter aufweist, um eine Vielzahl von Heftpositionen entlang der Bindungskante vorzusehen.
In der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Hefter auf einer Hefterwagenanordnung befestigt, die auf einer sich quer zur Prozeßrichtung erstreckenden Schiene angebracht ist. Vorzugsweise ist wenigstens ein Teil der Rückwand des Gehäuses operativ mit dem Hefterwagen verbunden und kann mit dem Hefterwagen oder in Beziehung zu dem Hefterwagen bewegt werden. In einer Ausführungsform findet eine derartige Bewegung mittels einer elastischen Spannungseinrichtung statt. In einer anderen Ausführungsform ist die Rückwand des Gehäuses fest mit dem Hefterwagen verbunden.
Die Rückwand umfaßt ein U-förmiges Glied, das dem Ausgabefach zugewendet ist, so daß eine Bindungskante der Blätter in dem U-förmigen Glied angeordnet ist.
Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß eine Heftervorrichtung für eine Finishing-Station eines Bürogerätes vorgesehen ist, wobei die Heftervorrichtung eine strikt lineare Bewegung aufweist.
Ein anderer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß ein Bürogerät mit einer Hefterwagenanordnung vorgesehen ist, die auf wenigstens einer sich quer zu der Blatteinzugsrichtung, d. h. quer zu der Prozeßrichtung erstreckenden Schiene angebracht ist.
Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß ein Bürogerät mit einem Hefterwagen vorgesehen ist, wobei ein Teil der Rückwand des Gehäuses des Bürogerätes operativ mit dem Hefter verbunden ist und deshalb mit dem Hefter oder in Beziehung zu dem Hefter bewegt werden kann.
Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß ein Bürogerät mit einer Zusammenstellungs-Architektur vorgesehen ist, die es erlaubt, daß die Blätter direkt über einem Hefter des Bürogerätes zusammengestellt werden.
Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß ein Bürogerät mit einem einzigen Fach mit einer Aufwärts-Stoß-/Zusammenstellungs- Architektur vorgesehen ist, die es erlaubt, daß die zusammengestellten Blätter teilweise durch das Ausgabefach gehalten werden, während gleichzeitig ein Hefter des Bürogerätes eine strikt lineare Bewegung aufweist.
Die vorliegende Erfindung kann durch bestimmte Teile sowie Anordnungen von Teilen in physischer Form realisiert werden, wobei in der vorliegenden Beschreibung mehrere Ausführungsformen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen ausführlich dargestellt werden. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines beispielhaften elektrophotographischen Druckgerätes, das den Heftermechanismus der vorliegenden Erfindung umfaßt,
Fig. 2 eine teilweise im Querschnitt dargestellte vergrößerte Seitenansicht, die den Zusammenstellungs- und Heftervorrichtungsteil des Druckgerätes von Fig. 1 zeigt,
Fig. 3 die Positionierung einer Vielzahl von Papierblättern in der Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung von Fig. 2,
Fig. 4 eine Draufsicht von oben auf die Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung von Fig. 2,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht von vorne rechts der Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung von Fig. 1,
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht von vorne links der Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung von Fig. 5,
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht von vorne rechts einer zweiten Version der Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung,
Fig. 8 eine perspektivische Ansicht von vorne rechts einer dritten Version der Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, und
Fig. 9 eine perspektivische Ansicht von vorne rechts einer vierten Version der Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung.
Im folgenden wird auf die Zeichnungen Bezug genommen, die mehrere Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung darstellen, ohne dadurch die vorliegende Erfindung einzuschränken. Fig. 1 zeigt ein elektrophotographisches Druckgerät, das die Merkmale der vorliegenden Erfindung umfaßt. Für ein allgemeines Verständnis des elektrophotographischen Druckgerätes stellt Fig. 1 verschiedene Komponenten desselben in schematischer Weise dar. Im folgenden werden durchgängig gleiche Bezugszeichen verwendet, um identische Elemente anzugeben. Obwohl die Vorrichtung zum Heften besonders gut für die Verwendung in Verbindung mit elektrophotographischen Druckgeräten wie dem in Fig. 1 dargestellten geeignet ist, sollte aus den folgenden Erläuterungen deutlich werden, daß sie ebensogut für viele andere Bürogeräte geeignet und in ihrer Anwendung nicht notwendigerweise auf die besondere hier gezeigte Ausführungsform beschränkt ist.
Da das elektrophotographische Drucken aus dem Stand der Technik wohlbekannt ist, werden die verschiedenen Verarbeitungsstationen zum Erzeugen einer Kopie eines Originaldokuments in Fig. 1 lediglich schematisch dargestellt. Jede der Verarbeitungsstationen wird im folgenden kurz beschrieben.
Wie bei allen elektrophotographischen Druckgeräten des hier dargestellten Typs, wird eine Trommel 10 mit einer auf der Außenumfangsoberfläche eines leitenden Substrats angebrachten photoleitenden Oberfläche 12 in der Richtung des Pfeils 14 gedreht. Die photoleitende Oberfläche 12 kann zum Beispiel aus Selen hergestellt sein. Ein geeignetes leitendes Substrat ist aus einem Aluminium hergestellt. Zu Beginn dreht die Trommel 10 einen Teil der photoleitenden Oberfläche 12 durch eine Aufladungsstation A. Die Aufladungsstation verwendet eine Koronaerzeugungseinrichtung 16, um die photoleitende Oberfläche 12 auf ein relativ hohes, im wesentlichen gleichmäßiges Potential aufzuladen.
Danach dreht die Trommel 10 den aufgeladenen Teil der photoleitenden Oberfläche 12 zu der Belichtungsstation B. Diese umfaßt einen Belichtungsmechanismus 18 mit einer stationären transparenten Auflageplatte wie etwa einer Glasplatte oder ähnlichem, um ein Originaldokument zu halten. Lampen (nicht gezeigt) beleuchten das Originaldokument. Das Scannen des Originaldokuments wird erreicht, indem ein Spiegel zeitlich abgestimmt mit der Bewegung der Trommel 10 oszilliert wird oder indem die Lampen und die Linse über das Originaldokument bewegt werden, um inkrementierende Lichtbilder zu erzeugen, die durch einen Öffnungsschlitz (nicht gezeigt) auf den aufgeladenen Teil der photoleitenden Oberfläche 12 projiziert werden. Die Belichtung des aufgeladenen Teils der photoleitenden Oberfläche 12 zeichnet ein elektrostatisches Latenzbild auf, das den im Originalbild enthaltenen Informationsbereichen entspricht. Natürlich kann die elektronische Abbildung einer Seitenbildinformation durch eine Druckvorrichtung erleichtert werden, die elektrische Bildsignale verwendet. Die Druckvorrichtung kann ein digitales Kopiergerät mit einer Eingabeeinrichtung wie einem Rastereingabescanner (RIS) und einer Ausgabeeinrichtung wie einem Rasterausgabescanner (ROS) oder ein Drucker mit einer Druckerausgabeeinrichtung wie einem ROS sein.
Die Trommel 10 dreht das auf der photoleitenden Oberfläche 12 aufgezeichnete elektrostatische Latenzbild zu der Entwicklungsstation C. Die Entwicklungsstation C umfaßt eine Entwicklereinheit 20 mit einem Gehäuse, das einen Vorrat an Entwicklermischung enthält. Die Entwicklermischung umfaßt Trägerkörnchen mit triboelektrisch an denselben haftenden Tonerpartikeln. Vorzugsweise werden die Trägerkörnchen aus einem magnetischen Material hergestellt, während die Tonerpartikeln aus einem unter Hitze fixierbaren Kunststoff hergestellt sind. Die Entwicklereinheit 20 ist vorzugsweise ein Magnetbürstensystem. Ein System dieses Typs bewegt die Entwicklermischung durch ein gerichtetes Flußfeld, um eine Bürste zu bilden. Das auf der photoleitenden Oberfläche 12 aufgezeichnete elektrostatische Latenzbild wird entwickelt, indem die Bürste aus dem Entwicklermaterial in Kontakt mit dem Latenzbild gebracht wird. Dabei werden die Tonerpartikeln elektrostatisch von den Trägerkörnchen auf das Latenzbild gezogen, um ein Tonerpulverbild auf der photoleitenden Oberfläche 12 zu bilden.
Ein Kopierblatt wird durch die Blattzuführvorrichtung 22 mit Antriebswalzen 24 und 26 zu einer Ausrichtungswalze 28 und einer Mitläuferwalze 30 befördert. Die Ausrichtungswalze 28 wird durch einen Motor (nicht gezeigt) in der Richtung des Pfeils 32 betrieben. Die Mitläuferwalze 30 dreht sich in der Richtung des Pfeils 34, da die Walze 28 in Kontakt mit derselben ist. Während des Betriebs wird die Zuführeinrichtung 22 betrieben, um das Kopierblatt aus dem Schacht durch die Führung entlang des Pfads, in dem die Walzen 24 und 26 angeordnet sind, und dann zu den Ausrichtungswalzen 28 und 30 derart zu befördern, daß das Blatt synchron mit dem Bild auf der Trommel 12 zu der Trommel befördert wird. Das Blatt wird in der Richtung des Pfeils 36 durch einen durch die Führungen 37 und 38 gebildeten Weg zu der Übertragungsstation D befördert.
Die Übertragungsstation D enthält eine Koronaerzeugungseinrichtung 42, die Ionen auf die Rückseite des Kopierblattes sprüht. Dadurch wird das Tonerpulverbild von der photoleitenden Oberfläche 12 auf das Kopierblatt übertragen. Nach dem Übertragen des Tonerpulverbildes auf das Kopierblatt wird das Blatt durch ein endloses Beförderungsband 44 in der Richtung des Pfeils 45 zu einer Fixierstation E befördert. Die Fixierstation enthält eine Fixieranordnung 46. Die Fixieranordnung 46 umfaßt eine Fixierwalze 48 und eine Stützwalze 49, die dazwischen einen Walzenspalt bilden, durch den das Kopierblatt hindurchgeht. Wenn das Fixieren abgeschlossen ist, wird das Kopierblatt durch Ausgabewalzenpaare 52, die vom selben Typ sein können wie die Ausrichtungswalzen 24 und 26, zu einer Zusammenstellungsvorrichtung 60 befördert. Die Zusammenstellungsvorrichtung 60 umfaßt eine Blattausgabeeinrichtung 62, die gewöhnlich in der Form einer Antriebswalzenspaltanordnung vorgesehen ist.
Diese umfaßt eine Mitläuferwalze 64 und ein Rad 66, um das ein längliches Ausrichtungsband 68 teilweise gespannt ist, wie besser in Fig. 2 erkannt werden kann. Das Ausrichtungsband 68 ist flexibel und darin vorteilhaft, daß es einen von oben aktiven Antrieb für die zusammenzustellenden Blätter vorsieht. Dabei hält das Band das oberste Blatt an der Rückausrichtungswand und ermöglicht dadurch eine sehr genaue Ausrichtung. Ein derartiges flexibles Band erlaubt es auch, die Höhe des Satzes von zusammengestellten Blätter (innerhalb von Grenzen) zu steigern, da sich die Bänder leicht biegen und dabei trotzdem die Blätter zu der Rückwand befördern. Außerdem weist das flexible Band eine sehr niedrige laterale Steifigkeit auf und kann deshalb leicht aus seiner Ebene gebogen werden, wenn die Blätter durch eine Stoßanordnung seitlich gestoßen werden. Weil sich die Bänder immer drehen, "gehen" die Bänder sofort zu ihrer Ausgangsposition zurück und sind für das nächste Blatt bereit, wenn das oberste Blatt die Seitenausrichtung erreicht und dadurch gestoppt wird.
Die Zusammenstellungsvorrichtung umfaßt weiterhin einen Zusammenstellungsschacht 70, eine vertikale Einstellungseinrichtung 72 für die Ausgabe-Walzenspaltanordnung 62, eine Ausgabeeinrichtung 74 für die zusammengestellten Sätze mit Ausgangsantriebswalzen 75 (siehe Fig. 2), einer Stoßanordnung 76 (siehe Fig. 5) und einem Stapelschacht 77 zum Aufnehmen der fertigen Sätze 78. Dabei ist zu beachten, daß sowohl der Zusammenstellungsschacht 70 wie der Stapelschacht 77 "Aufwärts"-Schächte sind, bei denen die zu den Ausgabewalzen 52 benachbarte Kante niedriger angeordnet ist als die entfernte Kante.
Unweigerlich bleiben einige restliche Tonerpartikeln auf der photoleitenden Oberfläche 12 zurück, nachdem das Kopierblatt von derselben getrennt ist. Diese Tonerpartikeln werden an einer Reinigungsstation F von der photoleitenden Oberfläche 12 entfernt. Die Reinigungsstation umfaßt eine Koronaerzeugungseinrichtung (nicht gezeigt), die dafür ausgebildet ist, die verbleibende elektrostatische Ladung auf der photoleitenden Oberfläche 12 und die der restlichen Tonerpartikeln zu neutralisieren. Die neutralisierten Tonerpartikeln werden dann durch eine drehbar angebrachte Faserbürste (nicht gezeigt) von der photoleitenden Oberfläche 12 entfernt, wobei die Faserbürste die photoleitende Oberfläche 12 kontaktiert. Auf das Reinigen folgend flutet eine Entladungslampe (nicht gezeigt) die photoleitende Oberfläche 12 mit Licht, um eine restliche elektrostatische Ladung auf derselben abzuleiten, bevor die photoleitende Oberfläche 12 für den nächsten folgenden Abbildungszyklus aufgeladen wird.
Es wird davon ausgegangen, daß die vorstehende Beschreibung für die Zwecke der vorliegenden Anwendung ausreicht, um den allgemeinen Betrieb eines elektrophotographischen Druckgerätes darzustellen. Mit Bezug auf den besonderen Gegenstand der vorliegenden Erfindung stellt Fig. 2 die Zusammenstellungseinrichtung 60 ausführlicher dar.
Die Zusammenstellungseinrichtung enthält eine Heftereinrichtung 90 mit einem fixierten Amboß 92 und einem beweglichen Heftstempel 94, die in einem Hefterwagen 96 untergebracht sind, der entlang der Länge des Zusammenstellungsmechanismus 60 hin und her bewegt werden kann (wie vielleicht am besten in Fig. 4 zu erkennen), weil er auf einer Schiene 98 und auf einer durch Lager gehaltenen Welle 99 angebracht ist. Die Schiene 98 ist U-förmig und nimmt ein am Hefterwagen 96 angebrachtes Rad (nicht gezeigt) auf. In Fig. 4 sind eine Schiene 98 und eine Welle 99 gezeigt, wobei aber zu beachten ist, daß der Wagen 96 auch anders angebracht sein könnte, etwa auf einem Paar von Schienen.
Fig. 5 stellt eine tatsächliche Ausführungsform der Einrichtung dar, wobei der Zusammenstellungsmechanismus 60 wenigstens einen Teil einer Rückwand des elektrophotographischen Druckgerätes enthält. Dabei ist zu beachten, daß der Zusammenstellungsmechanismus 60 in Fig. 5 spiegelbildlich zu der von rechts nach links laufenden Prozeßrichtung der Zusammenstellungseinrichtung von Fig. 1 bis 4 ausgerichtet ist. Die Rückwand umfaßt einen ersten Abschnitt 100 und einen dazu beabstandeten zweiten Abschnitt 102 (Fig. 6). Die zwei Abschnitte werden durch den Amboß 92 und den Heftstempel 94 der Heftereinrichtung getrennt. Im folgenden wird auch auf Fig. 6 Bezug genommen. Eine erste elastische Spannungseinrichtung wie etwa eine Feder 104 verbindet den ersten Rückwandabschnitt 100 elastisch mit dem Hefterwagen 96, und eine zweite elastische Spannungseinrichtung wie etwa eine Feder 106 verbindet den zweiten Rückwandabschnitt 102 elastisch mit dem Hefterwagen 96. Ein Band 108 ist an dem Wagen 96 befestigt. An wenigstens einem Ende des Mechanismus 60 ist eine Rolle 110 vorgesehen, um die das Band geführt ist. Die Rolle wird durch einen Motor 112 betrieben. Die Anordnung erlaubt eine Hin- und Herbewegung des Wagens 96 entlang der Länge des Zusammenstellungsmechanismus 60 auf der Schiene 98 und der Welle 99.
Dabei ist zu beachten, daß die Federn 104 und 106 die Rückwandabschnitte 100 und 102 elastisch nach hinten in Beziehung zu dem Hefterwagen 96 drücken, wenn sich dieser entlang der Länge des Zusammenstellungsmechanismus 60 hin und her bewegt. Insbesondere ist der erste Federabschnitt 104 in einer zusammengedrückten Stellung gezeigt, da der Hefterwagen 96 in der Nähe des rechten Endes des Zusammenstellungsmechanismus 60 positioniert ist. Im Gegensatz dazu ist der zweite Federabschnitt 106 in einem gestreckten Zustand gezeigt, wobei er den zweiten Rückwandabschnitt 102 zu dem Hefterwagen 96 hin drückt.
Die etwas U-förmigen Kanalrückwände 100 und 102 sind für die Stabilität der Blätter erforderlich, die in der in Fig. 3 dargestellten Finishing-Station gestapelt werden. Das in Fig. 5 und 6 dargestellte Federspannungssystem ist darin vorteilhaft, daß es einen relativ abgeschlossenen Aufbau mit relativ kurzen Rückwänden vorsieht, weil der Hefterwagen 96 die Wandabschnitte 100 und 102 nach vorne und nach hinten schiebt, wobei die Wandabschnitte zu einer definierten Position in Beziehung zu der Position des Wagens 96 federgespannt werden.
Im Vergleich zu den herkömmlichen Heftermechanismen, die an der Finishing- Station eines Kopiergerätes angeordnet sind, ist der Hefter der vorliegenden Erfindung vorteilhaft, weil die Blätter über dem Hefterkopf zusammengestellt werden, wobei es der tiefe Fachraum der vorliegenden Erfindung ist, der das Zusammenstellen erlaubt. Im Gegensatz dazu stellen die Einrichtungen des Standes der Technik die Blätter seitlich neben dem Hefter zusammen und bewegen dann entweder die Blätter zu dem Hefter oder den Hefter zu den Blättern, um das Heften vorzunehmen. Mit dem in dieser Erfindung angegebenen tiefen Fachraum können die Blätter direkt über dem Hefter zusammengestellt werden, wobei dann der Kopf in der erforderlichen Weise entlang der Bindungskante bewegt wird, um das Heften vorzunehmen. Eine derartige Bewegung wird ziemlich schnell bewerkstelligt, da lediglich eine lineare Bewegung des Hefterwagens 96 vorgesehen ist. Im Gegensatz dazu können sich die herkömmlichen Hefteranordnungen, auch wenn sie direkt neben den zusammengestellten Blättern angeordnet sind, nicht völlig linear entlang der Bindungskante bewegen. Derartige Mechanismen müssen sich nach innen und nach außen um Hindernisse herum bewegen, die in der Rückwand der Kopiergerätes aus dem Stand der Technik vorhanden sind.
Aus zum Beispiel Fig. 2 und 3 der Zeichnungen ist deutlich, daß sich die Blätter über den Heftermechanismus 90 bewegen und dann in den Zusammenstellungsschacht 70 ausgegeben werden. Weil der Schacht 70 ein Aufwärts-Schacht ist, der zu dem Heftermechanismus 90 hin geneigt ist, wird die Bindungskante der Blätter durch die Aktion der Ausrichtungsbänder 68 in Kontakt mit den Rückwänden 100, 102 gebracht, wie zuvor erläutert wurde. Die Blätter werden durch die Stoßeinrichtung 76 ausgerichtet. Der Hefter kann also seine Heftfunktion durchführen, weil die Blätter jetzt korrekt in Beziehung zu ihm positioniert sind.
Es ist deutlich, daß es mit der vorliegenden Erfindung möglich ist, Blätter über die Oberseite eines einzigen Hefters zu bewegen, wobei die Blätter dann in einem Aufwärts-Schacht mit einem tiefen Fachraum gestapelt werden können, wobei ein Teil jedes Blattes durch die Zusammenstellungseinrichtung des Gerätes gehalten wird. Auf diese Weise sind die Blätter in den Backen des Hefters für das Heften angeordnet.
Die vorliegende Erfindung erlaubt eine kostengünstige Mehrfach-Heftmöglichkeit für ein Bürogerät wie ein elektrophotographisches Druckgerät. Mit anderen Worten kann das Gerät effizienter heften, weil sich der Hefter ohne Behinderungen lateral bewegen und an beliebigen Positionen entlang der Bindungskante der Blätter im Stapel heften kann. Dies kann vielleicht am besten in Fig. 4 der Zeichnungen erkannt werden. Das bringt den Vorteil mit sich, daß entweder ein kleinerer Motor zum Bewegen des Hefters oder aber ein schnelleres Heften für das Bürogerät vorgesehen werden kann. Da die Bindungskante immer an der Rückwand angeordnet ist, kann der Hefter an der linken Ecke im Hochformatmodus, an beiden Ecken im automatischen Querformatmodus (dieser wird durch einen geeigneten bekannten Algorithmus im Chip des Kopiergerätes bestimmt) oder an beliebigen Stellen entlang der Bindungskante heften.
Im Vergleich zu den herkömmlichen Konstruktionen von Bürogeräten dieser Sorte, sieht die vorliegende Erfindung ein tieferes Zusammenstellungsfach vor, indem sie einen U-förmigen Kanal als Rückwand verwendet. Es ist deutlich, daß sich dieser U-förmige Kanal bei Bedarf mit dem Hefterwagen bewegen kann. Die in der vorliegenden Erfindung vorgesehene zusätzliche Tiefe des Zusammenstellungsfaches kann im Bereich von 30 bis 40 mm liegen. Insbesondere kann die Länge eines herkömmlichen Zusammenstellungsfaches im Bereich von 87 mm liegen, während die durch die vorliegende Erfindung vorgesehene tiefere Länge des Zusammenstellungsfaches im Bereich von 114 mm liegen kann.
Fig. 7 zeigt eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Um die Darstellung und das Verständnis dieser Alternative zu vereinfachen sind identische Komponenten durch gleiche Bezugszeichen mit einem Suffix (') angegeben, während neue Komponenten durch neue Bezugszeichen angegeben sind.
In dieser Alternative umfaßt der Zusammenstellungsmechanismus 60' einen Heftermechanismus 90' mit einem sich hin und her bewegenden Hefterwagen 96'. Fest an einer Seite des Hefterwagens ist ein erster Rückwandabschnitt 120 angebracht. Fest an der anderen Seite des Hefterwagens ist ein zweiter Rückwand abschnitt 122 abgebracht. In dieser Ausführungsform bewegen sich die Rückwandabschnitte zusammen mit dem Hefterwagen 96' hin und her, wenn sich der Wagen entlang der Länge des Zusammenstellungsmechanismus 60' auf den Schienen 98' vor und zurück bewegt. Aus Fig. 7 ist deutlich, daß sich der Rückwandabschnitt 120 entlang der Seitenwände des Zusammenstellungsmechanismus 60' bewegt. Dies kann in bestimmten Umgebungen unvorteilhaft sein, wo das elektrophotographische Druckgerät nicht mit viel Seitenraum versehen ist und der Wandabschnitt 120 möglicherweise eine Wand des Raums kontaktieren kann, in dem das elektrophotographische Druckgerät untergebracht ist, oder das Personal behindern kann, das das Gerät bedient.
Mit Bezug auf Fig. 8 wird im folgenden eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Um das Verständnis dieser Alternative der vorliegenden Erfindung zu erleichtern, sind identische Komponenten durch gleiche Bezugszeichen mit einem doppelten Suffix (") angegeben, während neue Komponenten durch neue Bezugszeichen angegeben sind.
Die Ausführungsform ist eine Kombination aus den zuvor in Fig. 5, 6 und 7 dargestellten Ausführungsformen. Insbesondere umfaßt in dieser Ausführungsform ein Zusammenstellungsmechanismus 60" eine Heftervorrichtung 90" mit einem Hefterwagen 96", der sich entlang der Länge des Zusammenstellungsmechanismus auf den Schienen 98" hin und her bewegt. Ein erster Rückwandabschnitt 130 wird mit Hilfe einer Feder (nicht in dieser Zeichnung dargestellt, aber ähnlich wie die in Fig. 6 dargestellten Feder) in Beziehung zu einer ersten Seite des Hefterwagens 96" gehalten, um einen bevorzugten Abstand zwischen dem ersten Rückwandabschnitt 130 und dem Hefterwagen 96" aufrechtzuerhalten. Ein zweiter Rückwandabschnitt 132 ist fest mit einer anderen Seite des Hefterwagens 96" verbunden. Dieser Rückwandabschnitt bewegt sich mit dem Hefterwagen 96". Im Gegensatz dazu bewegt sich der erste Rückwandabschnitt 130 nur, wenn er durch die elastische Spannungsvorrichtung dazu veranlaßt wird, die ihn mit dem Hefterwagen 96" verbindet.
Schließlich wird mit Bezug auf Fig. 9 eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Um das Verständnis dieser Alternative zu erleich tern, werden identische Komponenten durch gleiche Bezugszeichen mit einem dreifachen Suffix (''') angegeben, während neue Komponenten durch neue Bezugszeichen angegeben werden.
In dieser Ausführungsform umfaßt ein Zusammenstellungsglied 60''' eine Heftervorrichtung 90''' mit einem Hefterwagen 96''', der sich entlang der Länge der Zusammenstellungseinrichtung 60''' auf den Schienen 98''' hin und her bewegen kann. Ein erster Rückwandabschnitt 140 ist fest mit einer Seite des Hefterwagens 96''' verbunden. Ein zweiter Rückwandabschnitt 142 ist elastisch mit einer zweiten Seite des Hefterwagens 96''' verbunden. Der zweite Rückwandabschnitt ist mit Hilfe eines elastischen Spannungsgliedes wie dem in Fig. 6 dargestellten befestigt. Die Feder ist in dieser Zeichnung nicht sichtbar. Es ist deutlich, daß Fig. 9 das Spiegelbild zu Fig. 8 ist. Im Vergleich zu Fig. 8 ist also das jeweils andere Rückwandglied fest verbunden und das jeweils andere Rückwandglied elastisch gespannt, so daß es sich in Beziehung auf den Hefterwagen 96''' bewegt.

Claims

1. Zusammenstellungs- und Heftervorrichtung für ein Bürogerät mit:

einem Gehäuse mit einem fixiert positionierten Ausgang (52), der mehrere Blätter in einer Prozeßrichtung ausgibt,

einem Ausgabeschacht (77), der neben dem Ausgang (52) an dem Gehäuse befestigt ist, um die Blätter zu halten,

einem Zusammenstellungsfach (70), das neben dem Ausgabeschacht (77) an dem Gehäuse angeordnet ist und die Blätter teilweise hält,

einem Zusammenstellungsmechanismus (60), der an dem Gehäuse angebracht ist, und

einem Hefter (90), der beweglich an dem Gehäuse befestigt ist und sich in der Längsrichtung des Schachtes sowie des Zusammenstellungsmechanismus (60) und quer zu der Prozeßrichtung bewegen kann,

dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung wenigstens einen Rückwandabschnitt (100, 102) umfaßt, der mit dem Hefter (90) verbunden ist und sich zusammen mit dem Hefter (90) bewegt, um die zusammengestellten Blätter zu stabilisieren, und dadurch daß der Hefter (90) und der Zusammenstellungsmechanismus (60) relativ zueinander angeordnet sind, so daß der Hefter (90) eine strikt lineare Bewegung entlang einer Bindungskante der Blätter aufweist, um eine Vielzahl von Heftpositionen entlang der Bindungskante vorzusehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, die weiterhin zwei zueinander beabstandete Rückwandabschnitte (100, 102) umfaßt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die zwei Rückwandabschnitte (100, 102) auf entsprechenden Seiten des Hefters (90) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, die elastische Einrichtungen (104, 106) zum Verbinden jedes Rückwandabschnittes (100, 102) mit dem Hefter (90) umfaßt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die elastischen Einrichtungen (104, 106) Federn umfassen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, wobei jeder Rückwandabschnitt (100, 102) ein U-förmiges Glied gegenüber dem Ausgabeschacht (77) umfaßt, so daß die Bindungskante der Blätter in dem U-förmigen Glied positioniert ist.

7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, die weiterhin eine Stoßanordnung (76) umfaßt, die in dem Gehäuse angeordnet ist.