DE69415049T2

DE69415049T2 - Bilderzeugungsgerät

Info

Publication number: DE69415049T2
Application number: DE69415049T
Authority: DE
Inventors: Takahiro Sakurai-Shi Nara 633 Fukunaga; Hideaki Nara-Shi Nara 631 Hagihara; Kazuo Yamatotakada-Shi Nara 635 Nakamura; Osamu Nara-Shi Nara 631 Nakayama; Masakiyo Ikoma-Gun Nara 636 Okuda
Original assignee: Sharp Corp
Current assignee: Sharp Corp
Priority date: 1993-01-26
Filing date: 1994-01-24
Publication date: 1999-06-24
Anticipated expiration: 2014-01-25
Also published as: EP0866380B1; EP0866380A1; DE69427414T2; EP0608812A2; CN1061447C; CN1092530A; EP0608812B1; EP0608812A3; DE69415049D1; US5398098A; DE69427414D1

Description

GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Bilderzeugungsgerät, wie beispielsweise auf Kopiergeräte, Drucker und Faximilegeräte, und insbesondere auf ein Bilderzeugungsgerät, das aufweist: einen Photorezeptor, auf dem ein elektrostatisches Latentbild erzeugt wird, eine Entwicklungsvorrichtung zum Visualisieren des elektrostatischen Latentbildes, einen Entwicklerzufuhrbehälter zum Zuführen von Toner zu der Entwicklungsvorrichtung und eine Abfalltonersammelvorrichtung zum Sammeln von Abfalltoner.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Bilderzeugungsgeräte umfassen Drucker, Faximilegeräte und Kopiergeräte und schließen insbesondere elektrophotographische Geräte ein. In jüngster Zeit wurde ein Bilderzeugungsgerät vorgeschlagen, bei dem Prozeßpatronen bzw. -kartuschen verwendet werden. Die Prozeßpatrone bezieht sich auf eine Einheit, bei der Randglieder zur Verwendung mit einer Vorrichtung, wie beispielsweise einem Photorezeptor, einer Ladeeinheit, einer Entwicklungsvorrichtung und einer Reinigungsvorrichtung, integral für jeden Prozeß installiert sind.
Eine Trommelpatrone 52, die in Fig. 41 gezeigt ist, und eine Entwicklungspatrone 53, die in Fig. 42 gezeigt ist, sind Beispiele für diese Prozeßpatronen. In der Trommelpatrone 52 sind eine Photorezeptortrommel 54, ein Abfalltonertransportabschnitt 55 und andere Glieder integral in eine Einheit installiert. In der Entwicklungspatrone 53 sind eine nicht gezeigte Magnetrolle, eine Tonerpatrone 56, ein Abfalltonersammelbehälter 57 und andere Glieder integral in eine Einheit installiert. Wie in Fig. 40 veranschaulicht ist, sind die Trommelpatrone 52 und die Entwicklungspatrone 53 entfernbar an einem Kopiergerät 51 angebracht. In einem solchen Kopiergerät 51 wird ein Ersatz von gewissen Teilen durchgeführt, indem die entsprechende Patrone zu einer Zeit ersetzt wird.
Weiterhin ist in einigen der herkömmlichen Geräte eine Hauptpatrone, bei der ein Photorezeptor, eine Ladeeinheit und eine Reinigungsvorrichtung integral installiert sind, entfernbar an dem Gerät anstelle der Prozeßpatronen angebracht.
Durch Konzentrieren einiger Teile integral in jede Patrone wird es möglich, Teile einfach anzubringen und zu entfernen; dies vereinfacht die Wartung, wie beispielsweise einen Ersatz von Teilen usw. Als ein Ergebnis kann die Wartung, die gewöhnlich durch Spezialpersonal vorgenommen wird, auch durch den Benutzer erfolgen.
Hier sind die Service-Lebensdauern jeweiliger Teile verschieden voneinander; daher wird in dem Fall des Ersetzens jeder Patrone zu einer Zeit, wie dies oben beschrieben ist, die Zeit des Ersatzes durch das Glied beschränkt, das die kürzeste Service-Lebensdauer in der Patrone hat. Beispielsweise neigt die Photorezeptortrommel 54 am stärksten dazu, eine kürzere Service-Lebensdauer als der Abfalltonertransportabschnitt 55 in der Trommelpatrone 52 zu haben. Daher beschränkt die Service-Lebensdauer der Photorezeptortrommel 54 die Zeit des Ersatzes der gesamten Trommelpatrone 52. Folglich ist auch der Abfalltonertransportabschnitt 55, der sonst kontinuierlich verwendet wird, als ein Abfall angeordnet; dies führt zu einem unwirtschaftlichen Gebrauch von Resourcen sowie zu einer Steigerung in Wartungskosten.
Inzwischen wird in den meisten Fällen, beispielsweise in Trockenkopiergeräten, eine Entwicklungsvorrichtung, bei der ein elektrostatisches Latentbild, das auf der Oberfläche der Photorezeptortrommel erzeugt ist, visualisiert wird, d. h., mittels eines Entwicklers entwickelt wird, der aus zwei Bestandteilen eines Trägers und Toners besteht, verwendet. Das Bild auf der Oberfläche des Photorezeptors, das durch den Entwickler visualisiert wird, wird auf ein Kopierpapierblatt übertragen, um ein kopiertes Bild zu erzeugen. In einer derartigen Entwicklungsvorrichtung wird Toner während der Entwicklungsprozesse verbraucht, während Träger in der Entwicklungsvorrichtung zurückbleibt, ohne verbraucht zu werden. Daher wird der Träger in der Entwicklungsvorrichtung graduell durch Rührprozesse verschlechtert, die wiederholt ausgeführt werden. Dies beruht darauf, daß die Harzüberzugschicht der Trägeroberfläche dazu neigt sich abzulösen, und der Toner neigt dazu, an der Trägeroberfläche zu haften. Mit der Verschlechterung des Trägers wird das Ladeverhalten des Entwicklers graduell schwächer.
In diesem Zusammenhang wurde ein Gerät vorgeschlagen, bei dem die Abnahme im Ladeverhalten verhindert wird, indem Entwickler aus einer Mischung Träger und Toner zu der Entwicklungsvorrichtung von einem Entwicklerzufuhrbehälter gespeist wird. Beispielsweise offenbart die japanische offengelegte Patentanmeldung Nr. 267683/1987 (Tokukaihei 1-267683) ein derartiges Gerät. In der Entwicklungsvorrichtung von diesem Typ wird ein Entwickler innerhalb des Entwicklertanks übermäßig aufgrund von Zufuhr von Träger und fließt von einem Entwicklerüberflußauslaß, der in der Wandfläche des Entwicklertanks gebildet ist, über. Der sich ergebende Überschußtoner wird in den Abfallentwicklerbehälter entladen und darin gespeichert. Duch diese kontinuierlichen Zufuhr- und Entladeprozesse wird innerhalb des Entwicklertanks enthaltener herabgesetzter Entwickler graduell gegen neu zugeführten Toner und Träger ausgetauscht; dies macht es möglich, das Ladeverhalten beizubehalten und nachteilhafte Einflüsse auf eine Kopierbildqualität zu reduzieren.
Der Entwicklerzufuhrbehälter und der Abfallentwicklerbehälter, die gemeinsam in eine Einheit integriert sind, sind entfernbar an dem Hauptkörper des Gerätes angebracht. Diese Anordnung macht es möglich, beide der Behälter einfacher im Vergleich mit dem Fall zu ersetzen, in welchem diese Teile unabhängig an dem Hauptkörper des Gerätes vorgesehen sind.
Der Resttoner auf der Oberfläche des Photorezeptors wird andererseits durch die Reinigungsvorrichtung nach dem Entwicklungsprozeß gesammelt und in einen Abfalltonerbehälter aufgenommen, der innerhalb der Patrone installiert oder getrennt von der Patrone vorgesehen ist.
Jedoch ist der Abfalltonerbehälter getrennt von dem Entwicklerzufuhrbehälter und dem Abfallentwicklerbehälter installiert, die in eine Einheit integriert sind; dies veranlaßt einen Bedarf für eine weitere Verbesserung der Austauschbarkeit von diesen drei Behältern.
Darüber hinaus muß in dem Fall, in welchem der Abfalltonerbehälter zusammen mit dem Photorezeptor in der gleichen Patrone installiert ist, die Patrone durch eine neue ersetzt werden, wenn die Service-Lebensdauer des Photorezeptors abgelaufen ist. Daher muß das Volumen des Abfalltonerbehälters in Beziehung zu der Service-Lebensdauer des Photorezeptors gesetzt werden. In diesem Fall sollte das Volumen des Abfalltonerbehälters um so größer gemacht werden, je länger die Service-Lebensdauer des Photorezeptors ist. Als ein Ergebnis neigt die Abmessung des Abfalltonerbehälters dazu, das gesamte Gerät sperrig zu machen.
Weiterhin wird in dem Fall des Gerätes ohne derartige Patrone der Abfalltonerbehälter unabhängig installiert. Wenn hier der Abfalltonerbehälter mit Toner gefüllt wird, wird der Abfalltonerbehälter ersetzt oder der Toner innerhalb des Abfalltonerbehälters wird als Abfall behandelt. Daher erfordert diese Anordnung eine Erfassungseinrichtung zum Erfassen der Situation, in welcher der Abfalltonerbehälter mit Toner gefüllt ist, und eine Informationseinrichtung zum Behandeln der Situation, was eine Steigerung in den Herstellungskosten verursacht.
Außerdem ist es beispielsweise in dem Fall eines Kopiergerätes, das in der Lage ist, ein Vollfarbkopieren durch Installieren eines Einfarbtonerentwicklertanks und einer Vielzahl von Entwicklerzufuhrbehältern vorzunehmen, erforderlich, den Entwicklertank und die Entwicklerzufuhrbehälter wenigstens hinsichtlich der jeweiligen Farben zu ersetzen. Hier muß jeder Entwicklertank die Photorezeptortrommel berühren, um eine vorbestimmte Lagebeziehung zwischen der Photorezeptortrommel und den darin installierten Entwicklungsrollen aufrechtzuerhalten. Daher müssen bei Ersetzen der Photorezeptortrommel zuvor die Entwicklertanks entfernt werden. Wenn in diesem Fall jeder Entwicklertank und jeder Entwicklerzufuhrbehälter zusammen mit dem Abfalltonerbehälter oder der Abfalltonerbehälter in eine Einheit integriert wird, müssen der Entwicklerzufuhrbehälter und der Abfalltonerbehälter oder der Abfalltonerbehälter zusammen mit dem Entwicklertank ersetzt werden.
Somit wird es gewünscht, eine Anordnung bereitzustellen, bei der eine Vielzahl von Behältern entfernbar einfacher angebracht ist.
Darüber hinaus offenbart die japanische offengelegte Gebrauchsmusterpublikation Nr. 8755/ 1988 (Jitsukaishou 63-8755) ein Kopiergerät, das mit den folgenden Einrichtungen ausgestattet ist:
(1) einem Entwicklertank, der entfernbar an einer Photorezeptortrommel in deren Achsrichtung angebracht ist;
(2) einer Klemmeinrichtung, um zu verhindern, daß sich der Entwicklertank in der Achsrichtung bewegt;
(3) einer Positioniereinrichtung zum Positionieren des Entwicklertanks an einer vorbestimmten Station in einer Richtung senkrecht zu der Achsrichtung; und
(4) einer Kopplungseinrichtung zum Freigeben der Positionieroperation der Positioniereinrichtung abhängig von der Entwicklertank-Freigabebewegung durch die Klemmeinrichtung, und um der Positioniereinrichtung zu erlauben, die Positionieroperation abhängig von der Entwicklertank-Befestigungsbewegung durchzuführen, die durch die Klemmeinrichtung folgt.
Obwohl bei der obigen Anordnung darauf geachtet wird, entfernbar den Entwicklertank anzubringen, wird jedoch einer Anordnung keine Beachtung geschenkt, um andere Behälter und ähnliche Glieder einfach im Anschluß an das entfernbare Anbringen des Entwicklertanks entfernbar anbringen zu können. Weiterhin ist es erforderlich, die Klemmeinrichtung lediglich zum Zweck des Positionierens und Festlegens des Entwicklertanks zu betätigen; dies steigert die Operationen in der Anzahl, die bei bestimmten Aufgaben erforderlich sind, wie beispielsweise ein Ersetzen der Photorezeptortrommel usw., und macht die Anforderungen mühsam und zeitaufwendig.
Das zum Stand der Technik zählende Dokument EP-A-0 405 514 offenbart eine Photorezeptortrommeleinheit einschließlich eines Abfalltonerspeichers, eine Entwicklerzufuhreinheit sowie eine Preßeinrichtung zum Pressen des Entwicklertanks gegen den Photorezeptor. Die Entwicklerzufuhreinheit und die Photorezeptortrommeleinheit bilden eine integrierte Einheit und sind gemeinsam in dem Gerätehauptkörper angebracht.
Weiterhin offenbart das zum Stand der Technik zählende Dokument US-A- 5 121 168 ein Bilderzeugungsgerät, bei dem ein Entwicklerzufuhrbehälter und ein Abfalltonerbehälter gleichzeitig angeordnet sind.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Bilderzeugungsgerät vorzusehen, bei dem Ersatzoperationen hinsichtlich Patronen, deren jede integral Glieder enthält, die einem gewissen Prozeß des Bilderzeugungsgerätes zugeordnet sind, und Behältern und ähnlichen Teilen, die einer Zufuhr oder Verfügung von Entwickler zugewiesen sind, einfach ausführbar sind.
Es ist eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Bilderzeugungsgerät vorzusehen, bei dem es nach Anordnen der Patronen und der Behälter und ähn licher Teile möglich ist, noch verwendbare Teile wieder zu benutzen und so die Kosten der Wartung zu reduzieren.
Es ist noch eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Bilderzeugungsgerät vorzusehen, bei dem Ersatzvorgänge der Patronen vorgenommen werden können, ohne irgendeine Beschädigung an anderen Teilen zu verursachen oder irgendwelche Fehler bei den Vorgängen zu machen.
Es ist noch eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Bilderzeugungsgerät zu schaffen, das die Möglichkeit eines zufälligen Ausschüttens von Toner innerhalb des Bilderzeugungsgerätes ausschließt, was bei Ersetzen dieser Patronen und Behälter auftreten könnte.
Zur Lösung dieser Aufgaben sieht die vorliegende Erfindung ein Bilderzeugungsgerät vor, wie dieses in Patentanspruch 1 angegeben ist.
Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
Ein Bilderzeugungsgerät umfaßt:
eine Trommelpatrone zum Aufnehmen einer Photorezeptortrommel,
eine Abfalltonertransporteinheit zum Transportieren des Toners, der von der Photorezeptortrommel abgekratzt wurde,
eine Entwicklungpatrone zum Entwickeln eines elektrostatischen Latentbildes, das auf der Photorezeptortrommel erzeugt ist, und
eine Tonerpatrone, die gebildet ist aus einem Abfalltonerbehälter zum Aufnehmen des Toners, der durch die Abfalltonertransporteinheit transportiert ist, und aus einem Entwicklerzufuhrbehälter zum Zuführen von Entwickler zu der Entwicklungspatrone, wobei beide integral in einem Teil gebildet sind,
wobei die Trommelpatrone in einer ersten Richtung entfernbar ist und die Entwicklerpatrone sowie die Tonerpatrone so angebracht sind, daß sie jeweils in einer ersten Richtung entfernbar sind, und die Abfalltonertransporteinheit ist schwenkbar unabhängig von der Trommelpatrone derart angebracht, daß es der Trommelpatrone erlaubt ist in der ersten Richtung verschoben und aus dem Gerät entfernt zu werden.
Bei der obigen Anordnung sind die Abfalltonertransporteinheit und die Trommel patrone jeweils als getrennte Teile installiert. Da weiterhin die Abfalltonertransporteinheit unabhängig schwenkbar ist, ist es möglich, eine Störung der Abfalltonertransporteinheit mit der Verschiebung in der ersten Richtung und der Entfernung der Trommelpatrone zu verhindern.
Daher kann die Trommelpatrone, die ein verbrauchbarer Teil ist, einfach ersetzt werden, indem die Abfalltonertransporteinheit verschwenkt wird, ohne diese zu entfernen. Folglich ist es nicht erforderlich, die Abfalltonertransporteinheit, die noch verwendbar ist, als Abfall anzuordnen; dies macht es möglich, die Wartungskosten zu reduzieren. Da darüber hinaus die Abfalltonertransporteinheit und die Trommelpatrone jeweils als getrennte Teile installiert sind, ist es möglich, die Trommelpatrone zu miniaturisieren, um so die Porduktionskosten der Trommelpatrone zu reduzieren und um die Verpackungskosten sowie die Transportkosten der Trommelpatrone zu verringern.
Zusätzlich zu der obigen Anordnung kann eine Verschiebungseinrichtung installiert werden, so daß die Entwicklungspatrone und die Trommelpatrone in einer Entfernungsrichtung oder in einer Annäherungsrichtung miteinander durch die Schwenkbewegung der Abfalltonertransporteinheit verschoben werden können.
Bei dieser Anordnung werden beispielsweise in dem Fall eines Ersetzens der Entwicklungspatrone die Entwicklungspatrone und die Trommelpatrone getrennt voneinander eingestellt, indem lediglich die Abfalltonertransporteinheit verschwenkt wird; dies verhindert zufällige Kontakte zwischen diesen Teilen, welche bei einem Herausziehen der Entwicklungspatrone oder der Trommelpatrone in der ersten Richtung entstehen können. Daher wird das Ersetzen der Entwicklungspatrone oder der Trommelpatrone einfach durchgeführt.
Weiterhin können zusätzlich zu der obigen Anordnung ein Einlaß von Abfalltoner und eine Schließeinrichtung zum öffnenden Schließen des Einlasses jeweils an dem Abfalltonerbehälter und der Abfalltonertransporteinheit angebracht sein. In diesem Fall ist die Schließeinrichtung so ausgelegt, daß der Einlaß offen wird, wenn die Abfalltonertransporteinheit an einer vorbestimmten Station in der Nähe der Trommelpatrone eingestellt ist, und daß der Einlaß geschlossen ist, wenn die Abfalltonertransporteinheit verschwenkt wird, um getrennt von der Trommelpatrone eingestellt zu sein.
Diese Anordnung macht es möglich, ein zufälliges Ausschütten von Toner innerhalb des Bilderzeugungsgerätes zu verhindern, das bei Ersetzen dieser Patronen auftreten könnte.
Ein anderes Bilderzeugungsgerät umfaßt:
einen Entwicklertank zum Aufnehmen von Entwickler, der verwendet wird, um ein elektrostatisches Latentbild zu entwickeln, das auf dem Photorezeptor gebildet ist, wobei der Entwicklertank so angeordnet ist, daß nach Zufuhr des Entwicklers Überschußentwickler von dort überfließen kann,
einen Entwicklerzufuhrbehälter zum Speichern von wenigstens einem Bestandteil, der in dem Entwickler enthalten ist, und zum Zuführen des Bestandteiles zu dem Entwicklertank,
einen Abfalltonerbehälter zum Aufbewahren von Abfalltoner, der von der Oberfläche des Photorezeptors gesammelt wurde, und
einen Abfallentwicklerbehälter zum Aufbewahren von Entwickler, der aus dem Entwicklertank übergeflossen ist,
wobei die drei Teile, d. h. der Entwicklerzufuhrbehälter, der Abfalltonerbehälter und der Abfallentwicklerbehälter in eine Einheit integriert sind.
Wenn bei der obigen Anordnung der Entwickler innerhalb des Entwicklerzufuhrbehälters so lange benutzt wurde, daß die Notwendigkeit eines Ersatzes des Entwicklerzufuhrbehälters verursacht ist, wird es möglich, den Entwicklerzufuhrbehälter, den Abfalltonerbehälter und den Abfallentwicklerbehälter als eine Einheit zu einer Zeit zu ersetzen. Wenn daher diese drei Behälter zu einer Zeit ersetzt werden müssen, kann der Ersatzvorgang in einem großen Ausmaß vereinfacht werden. Weiterhin ist es möglich, Glieder zu eliminieren, die zum Lagern oder Leiten der jeweiligen Behälter dann benötigt werden, wenn die drei Behälter getrennt entfernt werden, wodurch so die Produktionskosten des Bilderzeugungsgerätes reduziert werden.
Außerdem ist es möglich, den Abfalltonerbehälter und den Abfallentwicklerbehälter zu miniaturisieren. Dies beruht darauf, daß in der Anordnung, in der der Abfalltonerbehälter und der Abfallentwicklerbehälter gleichzeitig ersetzt werden, wenn der Entwicklerzufuhrbehälter ersetzt wird, die Gesamtmenge an Toner, der in dem Abfalltonerbehälter und dem Abfallentwicklerbehälter gesammelt ist, niemals die Menge an Entwickler überschreitet, die in den Entwicklerzufuhrbehälter eingefüllt ist. Daher ist es beispielsweise nicht erforderlich, einen großen Abfalltonerbehälter vorzusehen, der für die Lebensdauer des Photorezeptors geeignet sein kann. Dies macht es möglich, ein kompaktes Bilderzeugungsgerät aufzubauen. Weiterhin ist es nicht erforderlich, eine Einrichtung zum Erfassen des gefüllten Zustandes von Abfalltoner an dem Abfalltonerbehälter anzubringen, wodurch die Konstruktionskosten reduziert werden.
Zusätzlich zu der obigen Anordnung kann ein Kopplungsmechanismus, der entfernbar den Entwicklerzufuhrbehälter an den Abfalltonerbehälter und den Abfallentwicklerbehälter, die als eine Einheit ausgebildet sind, koppelt, installiert werden.
Bei dieser Anordnung kann, obwohl der Abfalltonerbehälter und der Abfallentwicklerbehälter als Abfall- oder Ausschußeinheiten vorgesehen sind, der Entwicklerzufuhrbehälter erneut verwendet werden, indem dieser mit einem vorbestimmten Entwickler gefüllt wird.
Weiterhin kann anstelle der obigen Anordnung ein Kopplungsmechanismus, der es erlaubt, den Entwicklerzufuhrbehälter, den Abfalltonerbehälter und den Abfallentwicklerbehälter entfernbar miteinander zu koppeln, installiert werden.
Diese Anordnung macht es möglich, den Entwicklerzufuhrbehälter erneut zu verwenden sowie getrennt den Abfallentwicklerbehälter und den Abfalltonerbehälter als Abfall- oder Ausschußeinheit vorzusehen. Somit ist es möglich, einfach das Problem zu lösen, daß Abfallentwickler und Abfalltoner getrennt als verschiedene Industrieabfälle behandelt werden sollten.
Hinsichtlich der jeweiligen Volumina des Entwicklerzufuhrbehälters, des Abfalltonerbehälters und des Abfallentwicklerbehälters kann eine Einstellung so erfolgen, daß die Größe, mit der der gesamte Entwickler innerhalb des Entwicklerzufuhrbehälters aufgebraucht wird, virtuell mit den Größen übereinstimmt, mit denen der Abfalltonerbehälter und der Abfallentwicklerbehälter mit den jeweiligen Inhalten aufgefüllt werden.
Somit können die Volumina des Abfallentwicklerbehälters und des Abfalltonerbehälters auf Mindestwerte eingestellt werden, indem das Volumen des Entwicklerzufuhrbehälters als ein Bezugsmaß genommen wird. Daher ist es möglich, den durch die drei Behälter in dem Bilderzeugungsgerät eingenommenen Raum so klein als möglich zu machen, um weiter das Bilderzeugungsgerät klein zu gestalten.
Weiterhin können die Volumina von diesen drei Behältern so eingestellt werden, daß sie nacheinander in der folgenden Reihenfolge abnehmen: Entwicklerzufuhrbehälter, Abfalltonerbehälter und Abfallentwicklerbehälter.
Die Ursache hierfür wird im Folgenden erläutert: Wenn ein Tonerbild, das auf der Oberfläche des Photorezeptors erzeugt ist, durch den Entwicklungsprozeß auf ein Papierblatt übertragen wird, wird nicht der gesamte Toner darauf übertragen, und einiger Toner bleibt auf der Oberfläche des Photorezeptors zurück, um so Abfalltoner zu bilden. Daher ist die Menge an Abfalltoner kleiner als diejenige des zugeführten Toners. Weiterhin ist die Menge an wenigstens einem der Bestandteile, der zu dem Entwicklertank gespeist ist, um eine Verschlechterung des im Entwicklertank aufbewahrten Entwicklers zu verhindern, beispielsweise an Träger, kleiner als die Menge an Abfalltoner aus Kostengründen eingestellt. Durch die obige Einstellung ist es möglich, eine optimale volumenweise Beziehung unter den drei Behältern einzustellen. Daher ist es möglich, den durch die drei Behälter in dem Bilderzeugungsgerät eingenommenen Raum so klein als möglich zu machen, um dadurch weiter das Bilderzeugungsgerät zu miniaturisieren.
Noch ein anderes Bilderzeugungsgerät umfaßt:
einen Entwicklertank zum Aufbewahren von Entwickler, der verwendet ist, um ein elektrostatisches Latentbild zu entwickeln, das auf dem Photorezeptor gebildet ist, wobei der Entwicklertank so angeordnet ist, das nach Zufuhr des Entwicklers übermäßiger Entwickler von dort überfließen kann,
einen Entwicklerzufuhrbehälter zum Aufbewahren von wenigstens einem Bestandteil, der in dem Entwickler enthalten ist, und zum Zuführen des Bestandteiles zu dem Entwicklerbehälter,
einen Abfalltonerbehälter zum Aufbewahren von Abfalltoner, der von der Oberfläche des Photorezeptors gesammelt wurde,
einen Abfallentwicklerbehälter zum Aufbewahren von Entwickler, der aus dem Entwicklertank übergeflossen ist, und
eine Preßeinrichtung zum Pressen des Entwicklertanks gegen die Photorezeptortrommel,
wobei die drei Teile, d. h. der Entwicklerzufuhrbehälter, der Abfalltoner behälter und der Abfallentwicklerbehälter in eine Behältereinheit integriert sind, die in einer ersten Richtung bezüglich des Entwicklertanks entfernt ist, die Behältereinheit angebracht ist, um sich frei zwischen einer ersten Station, von der die Behältereinheit und der Entwicklertank entfernt sind, und einer zweiten Station, die eine vorbestimmte Position liefert, an der die Behältereinheit und der Entwicklertank an dem Bilderzeugungsgerät angebracht sind, beweglich zu sein, und die Preßeinrichtung den Entwicklertank zu dem Photorezeptor im Anschluß an die Bewegung der Behältereinheit zu der zweiten Station preßt sowie es dem Entwicklertank erlaubt, sich von dem Photorezeptor im Anschluß an die Bewegung der Behältereinheit zu der ersten Station zu trennen.
Da die Preßeinrichtung, die sich mit der Bewegung der Behältereinheit bewegt, installiert ist, schließt diese Anordnung die Notwendigkeit von Operationen aus, die unabhängig von dem Positionieren und Festklemmen des Entwicklertanks bezüglich des Photorezeptors ausgeführt werden. Daher ist möglich, die Anzahl von Operationen zu reduzieren, die erforderlich sind, um die Behälter und ähnliche Teile zu ersetzen. Mit dieser Anordnung können Ersatzaufgaben des Entwicklertanks und des Photorezeptors einfach vorgenommen werden. Weiterhin ist es möglich, Fehloperationen zu verhindern, wie diese durch Vernachlässigung der Notwendigkeit des Drückens des Entwicklertanks der Photorezeptortrommel verursacht sind. Somit kann der Aufbau des Bilderzeugungsgerätes weiter vereinfacht werden.
Die Preßeinrichtung umfaßt auch:
ein Schiebeglied, das sich mit der Bewegung der Behältereinheit in einer zweiten Richtung sowie in einer dritten Richtung, die entgegengesetzt zu der zweiten Richtung ist, verschiebt,
ein Preßglied, das sich in einer vierten Richtung bewegt, um den Entwicklertank zu dem Photorezeptor zu pressen, sowie in einer fünften Richtung verfahren wird, um den Entwicklertank von dem Photorezeptor abhängig von der Verschiebung der Schiebeinrichtung zu trennen, und
ein elastisches Glied, das zwischen dem Schiebeglied und dem Preßglied angeordnet ist, um das Preßglied so anzutreiben, daß das Preßglied in der dritten Richtung verfahren wird, wenn das Schiebeglied sich in der zweiten Richtung abhängig von der Bewegung der Behältereinheit in der zweiten Richtung verschiebt, und um das Antreiben des Preßgliedes freizugeben, so daß das Preßglied in der vierten Richtung verfahren wird, wenn sich das Schiebeglied in der dritten Richtung abhängig von der Bewegung der Behältereinheit in der ersten Richtung verschiebt.
Diese Anordnung macht die Herstellung der Bilderzeugungsgeräte einfacher, selbst wenn diese einen derartigen Aufbau haben, daß verschiedene Volumina der Entwicklerzufuhrbehälter abhängig von Farben des darin aufbewahrten Entwicklers vorgesehen sind.
Mit anderen Worten, wenn beispielsweise das Volumen eines Entwicklerzufuhrbehälters verändert wird, resultiert die folgende Änderung in dem Behältergewicht in einer Änderung im Schwerpunkt in der Behältereinheit und dem Entwicklerzufuhrbehälter insgesamt. Wenn sich der Schwerpunkt verändert, ist es schwierig, den Entwicklertank zu dem Photorezeptor in geeigneter Weise selbst in dem Fall zu pressen, in welchem beispielsweise die gleiche Preßkraft auf den Entwicklertank in der gleichen Position einwirkt. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Einstellung der Preßbedingungen auf den Entwicklertank abhängig von Farben des Entwicklers zu verändern.
Die Anordnung des vorliegenden Bilderzeugungsgerätes ist in der Lage, diese Anforderung zu erfüllen, indem einfach eine Veränderung vorgenommen wird: Die Lage des Preßgliedes, die Belastung des elastischen Gliedes oder die Befestigungsposition des elastischen Gliedes bezüglich des Preßgliedes oder des Schiebegliedes. Selbst wenn daher eine Vielzahl von Behältereinheiten und Entwicklertanks gemäß einer Vielzahl von Farben angebracht sind, ist es möglich, die jeweiligen Entwicklertanks zu dem Photorezeptor in geeigneter Weise mit gut abgeglichenen Preßkräften zu pressen, die auf die Entwicklertanks einwirken.
Zusätzlich zu der obigen Anordnung können die folgenden Vorrichtungen und Glieder vorgesehen sein:
ein Verriegelungsschalter zum Erfassen des Betriebszustandes des Bilderzeugungsgerätes,
ein Abdeckglied zum Abdecken des Verriegelungsschalters, wenn die Behältereinheit nicht in der zweiten Station positioniert ist, und zum Freilegen des Verriegelungsschalters durch Zurückfahren, wenn die Behältereinheit in der zweiten Station positioniert ist,
ein Deckel, der einen Zugang zur Innenseite des Bilderzeugungsgerätes erlaubt, und
ein Schalterbetriebsabschnitt, der an der Innenfläche des Deckels angebracht ist, durch welchen der Verriegelungsschalter nach Schließen des Deckels betrieben wird, wobei die Behältereinheit bei der zweiten Station positioniert ist.
Bei dieser Anordnung ist die Betriebsseite des Verriegelungsschalters mit dem Abdeckglied bedeckt, wenn die Behältereinheit nicht in der zweiten Station positioniert ist. Daher kommt nach Schließen des Deckels der Schalterbetriebsabschnitt in Kontakt mit dem Abdeckglied; dies verhindert ein Schließen des Deckels. Wenn der Deckel geschlossen ist, macht es diese Anordnung möglich, zu bestimmen, ob die Behältereinheit geeignet an dem Bilderzeugungsgerät angebracht ist; daher kann ein Fehlbetrieb verhindert werden. Da darüber hinaus diese Anrodnung es auch ermöglicht, früher die Situation zu erkennen, daß die Behältereinheit nicht an dem Bilderzeugungsgerät angebracht ist, ist es möglich, sofortige Gegenmaßnahmen gegen eine unangemessene Situation zu ergreifen.
Weiterhin wirkt der Verriegelungsschalter, der den Betriebszustand des Bilderzeugungsgerätes erfaßt, auch zum Feststellen des angebrachten Zustandes der Behältereinheit; dies macht es möglich, die Anzahl der Schalter zu reduzieren und die Herstellungskosten zu beschneiden.
Anstelle der obigen Anordnung kann eine Klemmeinrichtung vorgesehen werden. Die Klemmeinrichtung ist so ausgelegt, daß sie einen angehobenen Teil auf der Behältereinheit in der Höhenrichtung des Bilderzeugungsgerätes positioniert, sowie verhindert, daß der angehobene Teil entweder in der Richtung senkrecht zu der Preßrichtung des Entwicklertanks zu dem Photorezeptor oder in der Richtung senkrecht zu der Höhenrichtung des Bilderzeugungsgerätes verfahren wird. Da bei dieser Anordnung die Behältereinheit nicht in der Preßrichtung des Entwicklertanks festgehalten ist, verursacht dies keine nachteilhaften Einflüsse auf das Preßverhalten des Entwicklertanks zu der Photorezeptortrommel.
Anstelle der obigen Anordnung können die folgenden Vorrichtungen und Einrichtungen vorgesehen sein:
ein oberer Körper, an dem der Entwicklertank und die Behältereinheit angebracht sind und der aufwärts geöffnet wird, so daß die Innenseite des Bilderzeugungsgerätes freiliegt,
eine Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln des oberen Körpers in seinem geschlossenen Zustand, und
eine Freigabebeschränkungseinrichtung zum Beschränken des Verriegelungsverhaltens der Verriegelungseinrichtung vor einer Freigabe, wenn die Behältereinheit bei der ersten Station positioniert ist.
Bei dieser Anordnung verhindert die Freigabebeschränkungseinrichtung, daß der obere Körper geöffnet wird, wenn die Behältereinheit bei der ersten Station positioniert ist, in welcher die Behältereinheit und der Entwicklertank entfernt werden. Daher wird es möglich, ein zufälliges Ausgießen von Entwickler aus dem Entwicklertank zu verhindern, das durch einen Fehlbetrieb der Verriegelungseinrichtung verursacht werden könnte, wenn die Behältereinheit bei der ersten Station positioniert ist.
Für ein volleres Verständnis der Natur und der Vorteile der Erfindung wird auf die folgende Detailbeschreibung im Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen Bezug genommen.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem ein Bilderzeugungsgerät der vorliegenden Erfindung, das aus einer Entwicklerpatrone, einer Tonerpatrone und einer Abfalltonertransporteinheit besteht, an dem Hauptkörper eines Kopiergerätes angebracht ist.
Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem die Abfalltonertransporteinheit von Fig. 1 verschwenkt wurde.
Fig. 3 ist eine perspektivische Darstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem die Abfalltonertransporteinheit von Fig. 2 weiter verschwenkt wurde.
Fig. 4 ist eine perspektivische Darstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem die Öffnung eines Abfalltonersammelkastens, der in der Tonerpatrone von Fig. 1 vorgesehen ist, offen ist.
Fig. 5 ist eine perspektivische Darstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem die Öffnung des Abfalltonersammelkastens von Fig. 4 geschlossen ist.
Fig. 6 ist eine schematische Schnittdarstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem ein Teil der Abfalltonertransporteinheit von Fig. 1 und der Abfalltonersammelkasten in Kontakt miteinander sind.
Fig. 7 ist eine andere schematische Schnittdarstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem ein Teil der Abfalltonertransporteinheit von Fig. 1 und des Abfalltonersammelkastens in Kontakt miteinander sind.
Fig. 8 ist eine perspektivische Darstellung, die eine Abfalltonertransporteinheit und eine Entwicklungspatrone gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt.
Fig. 9 ist eine erläuternde Zeichnung, die eine Beziehung zwischen einem Getrieberad zum Verschieben der Entwicklungspatrone von Fig. 8 und einer Zahnstange, die mit dem Getrieberad kämmt, wenn die Patronen an dem Gerät angebracht sind, zeigt.
Fig. 10 ist eine erläuternde Darstellung, die eine Beziehung zwischen dem Getrieberad zum Verschieben der Entwicklungspatrone und der.
Zahnstange, die mit dem Getrieberad kämmt, wenn die Abfalltonertransporteinheit von Fig. 8 ein Verschwenken beginnt, zeigt.
Fig. 11 ist eine erläuternde Darstellung, die eine Beziehung zwischen dem Getrieberad zum Verschieben der Entwicklungspatrone und der Zahnstange, die mit dem Getrieberad kämmt, wenn die Abfalltonertransporteinheit von Fig. 8 ihr Verschwenken beendet hat, zeigt.
Fig. 12 ist eine erläuternde Darstellung, die schematisch die Struktur eines Kopiergerätes gemäß den Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung zeigt.
Fig. 13 ist eine vertikale Schnittdarstellung, die einen Entwicklerzufuhrbehälter, einen Abfalltonerbehälter und einen Abfallentwicklerbehälter gemäß noch einem anderen Ausführungsbeispiel des Bilderzeugungsgerätes zeigt.
Fig. 14 ist eine vertikale Schnittdarstellung, die längs der Linie E-E von Fig. 13 geführt ist.
Fig. 15 ist eine perspektivische Darstellung, die die Lagebeziehung unter den in Fig. 13 dargestellten Behältern zeigt.
Fig. 16 ist eine andere perspektivische Darstellung, die die Lagebeziehung unter den in Fig. 13 veranschaulichten Behältern zeigt.
Fig. 17 ist eine erläuternde Zeichnung, die schematisch die Gesamtstruktur des Kopiergerätes zeigt, an dem die in Fig. 13 veranschaulichten Behälter angebracht sind.
Fig. 18 ist eine vertikale Schnittdarstellung, die eine Einpaßstruktur, die zwischen dem Entwicklerzufuhrbehälter und dem Abfalltonerbehälter vorgesehen ist, sowie eine Einpaßstruktur, die zwischen dem Abfalltonerbehälter und dem Abfallentwicklerbehälter vorgesehen ist, zeigt.
Fig. 19 ist eine perspektivische Darstellung, die die Lagebeziehung unter einem Entwicklerzufuhrbehälter, einem Abfalltonerbehälter und einem Abfallentwicklerbehälter gemäß noch einem anderen Ausführungsbeispiel des Bilderzeugungsgerätes zeigt.
Fig. 20, die noch ein anderes Ausführungsbeispiels des Bilderzeugungsgerätes zeigt, ist eine Draufsicht, die einen Zustand darstellt, in welchem eine Entwicklereinheit, die aus einem Entwicklerzufuhrbehälter, einem Abfalltonerbehälter und einem Abfallentwicklerbehälter besteht, bei einer ersten Station bezüglich des Entwicklertanks positioniert ist.
Fig. 21 ist eine Draufsicht, die einen Zustand zeigt, in welchem die Behältereinheit bei einer zweiten Station positioniert ist.
Fig. 22 ist eine Draufsicht, die einen wesentlichen Teil einer Preßvorrichtung in dem Zustand zeigt, wie dieser in Fig. 20 veranschaulicht ist.
Fig. 23 ist eine Draufsicht, die den wesentlichen Teil der Preßvorrichtung in dem Zustand zeigt, wie dieser in Fig. 21 veranschaulicht ist.
Fig. 24 ist eine erläuternde Zeichnung, die die Verschieberichtung des Entwicklertanks zeigt, in welcher die Preßvorrichtung, die in den Fig. 22 und 23 dargestellt ist, den Entwicklertank verschiebt.
Fig. 25 ist eine schematische Vorderdarstellung, die das Kopiergerät in einem Zustand zeigt, in welchem die Behältereinheit bei der ersten Station gelegen ist.
Fig. 26 ist eine schematische Vorderdarstellung, die das Kopiergerät in dem Zustand zeigt, in welchem die Behältereinheit bei der zweiten Station gelegen ist.
Fig. 27 ist eine schematische perspektivische Darstellung, die das Kopiergerät in dem in Fig. 25 veranschaulichten Zustand zeigt.
Fig. 28 ist eine schematische perspektivische Darstellung, die das Kopiergerät in dem in Fig. 26 veranschaulichten Zustand zeigt.
Fig. 29 ist eine perspektivische Darstellung, die die Entwicklereinheit in dem in Fig. 21 veranschaulichten Zustand zeigt.
Fig. 30 ist eine erläuternde Darstellung, die das Verhalten eines Positioniergliedes in dem Zustand zeigt, in welchem die Behältereinheit bei der zweiten Station gelegen ist.
Fig. 31 ist eine erläuternde Darstellung, die das Verhalten einer Klemmvorrichtung in dem Zustand zeigt, in welchem die Behältereinheit bei der zweiten Station gelegen ist.
Fig. 32(a) ist eine Draufsicht, die einen Klemmhebel und einen Verriegelungsschalter in der Klemmvorrichtung zeigt, Fig. 32(b) ist eine Vorderdarstellung, die den Klemmhebel und den Verriegelungsschalter zeigt, und Fig. 32(c) ist eine Seitendarstellung, die den Klemmhebel zeigt.
Fig. 33(a) ist eine Schnittdarstellung längs der Linie H-H von Fig. 32(b) und
Fig. 33(b) ist eine Schnittdarstellung längs der Linie I-I von Fig. 32(b).
Fig. 34 ist eine perspektivische Darstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem der Vorderdeckel in dem Fall geschlossen ist, in welchem die Behältereinheit nicht an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht ist.
Fig. 35 ist eine schematische Vorderdarstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem der obere Teil des Kopiergerätes bei dem oben erläuterten Kopiergerät freiliegt.
Fig. 36(a) ist eine Vorderdarstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem eine Verriegelungsfreigabeoperation durch eine Verriegelungsfreigabe-Beschränkungsplatte in der in Fig. 25 veranschaulichten Verriegelungsvorrichtung verhindert wird, und Fig. 36(b) ist eine Vorderdarstellung, die einen Zustand zeigt, in welchem die Verriegelungsoperation in der Verriegelungsvorrichtung freigegeben ist.
Fig. 37(a) ist eine Draufsicht, die einen Zustand zeigt, in welchem die Verriegelungsfreigabe-Beschränkungsplatte an einer Position gelegen ist, um die Verriegelungsfreigabe bezüglich der Verriegelungsvorrichtung zu verhindern, und Fig. 37(b) ist eine Draufsicht, die einen Zustand zeigt, in welchem die Verriegelungsfreigabe- Beschränkungsplatte in einer Position gelegen ist, um die Verriegelungsfreigabe zu erlauben.
Fig. 38 ist eine perspektivische Darstellung, die ein anderes Beispiel der in Fig. 29 veranschaulichten Entwicklungseinheit zeigt.
Fig. 39(a) ist eine perspektivische Darstellung, die einen Zustand vor einer Klemmoperation zeigt, die durch eine herkömmliche Klemmvorrichtung ausgeführt wird, welche verwendet wurde, bevor die in Fig. 25 veranschaulichte Klemmvorrichtung entwickelt wurde, und Fig. 39(b) ist eine perspektivische Darstellung, die einen wesentlichen Teil der Klemmvorrichtung während des Klemmbetriebes zeigt.
Fig. 40 ist eine erläuternde Darstellung, die schematisch die Struktur eines Kopiergerätes zeigt, wobei ein herkömmliches Bilderzeugungsgerät installiert ist.
Fig. 41 ist eine perspektivische Darstellung, die eine Trommelpatrone zeigt, die an dem Kopiergerät von Fig. 40 angebracht ist.
Fig. 42 ist eine perspektivische Darstellung, die eine Entwicklungspatrone zeigt, die an dem Kopiergerät von Fig. 40 angebracht ist.

BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

[Ausführungsbeispiel 1]

Anhand der Fig. 1 bis 7 sowie der Fig. 12 erläutert die folgende Beschreibung ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.
Wie in Fig. 1 veranschaulicht ist, ist ein Bilderzeugungsgerät gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einer Trommelpatrone bzw. -kartusche 1, einer Entwicklungspatrone bzw. -kartusche 2, einer Tonerpatrone bzw. -kartusche 3 und einer Abfalltonertransporteinheit 4 ausgestattet, und diese Patronen sind jeweils entfernbar an einem Kopiergerät 31 angebracht, wie dies in Fig. 12 veranschaulicht ist.
Wie in Fig. 1 gezeigt ist, hat die Trommelpatrone 1 eine Photorezeptortrommel 5, und ein Tonerbild wird auf der Oberfläche der Photorezeptortrommel 5 gebildet.
Ein (nicht gezeigtes) Reinigungsblatt bzw. -messer, das als ein Reinigungsglied arbeitet, ist so installiert, daß es mit der Oberfläche der Photorezeptortrommel 5 in Berührung kommt, um dadurch Resttoner von der Oberfläche der Photorezeptortrommel 5 zu entfernen.
Weiterhin ist eine erste Tonertransportschraube 6 (im folgenden als erste Schraube bezeichnet), die zum Transport von Toner verwendet wird, der durch das Reinigungsmesser entfernt wurde (im folgenden als Abfalltoner bezeichnet), in der Trommelpatrone 1 parallel zu der Photorezeptortrommel 5 installiert. Der Abfalltoner wird zu der Abfalltonertransporteinheit 4 durch die Drehung der ersten Schraube 6 transportiert.
Wie in Fig. 2 veranschaulicht ist, ragt ein Spitzenteil 6a der ersten Schraube 6 in der Transportrichtung des Abfalltoners bezüglich der Trommelpatrone 1, d. h. zu der Seite der Abfalltransporteinheit 4, vor. Wenn so die Abfalltonertransporteinheit 4 an die vorbestimmte Station der Trommelpatrone 1 gesetzt wird, wird der Spitzenteil 6a in eine weiter unten näher erläuterte Öffnung 4a der Abfalltonertransporteinheit 4 eingeführt. Diese Anordnung verhindert, daß Toner nach außen ausgeschüttet wird.
Wie in Fig. 1 veranschaulicht ist, ist eine Magnetrolle 8 in der Entwicklungspatrone 2 parallel zu der Photorezeptortrommel 5 in deren Nähe installiert. Darüber hinaus ist ein (nicht gezeigtes) Tonergefäß zum Aufbewahren von Toner, der als Entwickler wirkt, in der Entwicklungspatrone 2 installiert. Der Toner wird zu der Magnetrolle 8 von dem Tonergefäß gespeist, haftet an der Oberfläche der Magnetrolle 8 und haftet dann an einem elektrostatischen latenten Bild, das auf der freiliegenden Oberfläche der Photorezeptortrommel 5 gebildet ist.
Wie in Fig. 3 gezeigt ist, ist die Tonerpatrone 3 entfernbar an der Entwicklungspatrone 2 angebracht. Die Tonerpatrone 3 wird durch eine Tonerzufuhrpatrone 3a zum Zuführen von Toner zu dem Tonergefäß und einen Abfalltonersammelkasten 3b zum Sammeln von Abfalltoner, der von der Photorezeptortrommel 5 entfernt wurde, gebildet. Hier sind die Tonerzufuhrpatrone 3a und der Abfalltonersammelkasten 3b integral in eine Einheit geformt.
Wenn zusätzlich die Trommelpatrone 1 und die Entwicklungspatrone 2 in den Kopiergerät-Hauptkörper gebracht werden, werden die Photorezeptortrommel 5 und die Magnetrolle 8 gegeneinander gedrückt bzw. gepreßt. Somit wird der Abstand zwischen der Photorezeptortrommel 5 und der Magnetrolle 8 virtuell auf nicht mehr als 1 mm eingestellt.
Weiterhin hat, wie in den Fig. 4 und 5 veranschaulicht ist, der Abfalltonersammelkasten 3b eine Öffnung 15 an dem Oberseitenteil hiervon, und Abfalltoner, der von der Abfalltonertransporteinheit 4 transportiert wurde, wird durch die Öffnung 15 gesammelt. Gleitführungen 17 sind an beiden Seiten der Öffnung 15 festgelegt, und der erste Verschluß 18, der eine virtuell L-förmige flache Platte ist und als eine Schließeinrichtung arbeitet, ist an den Gleitführungen 17 angebracht, um in einer durch einen Pfeil X angedeuteten Richtung nach Y zu gleiten, wodurch die Öffnung 15 geöffnet und geschlossen wird. Die X-Richtung ist die gleiche wie die Entfernungsrichtung der Tonerpatrone 3 und die Y-Richtung ist die gleiche wie die Einführrichtung der Tonerpatrone 3.
Der erste Verschluß 18 wird in der Pfeil-X-Richtung durch eine Vorspannfeder 19 derart getrieben, daß er gewöhnlich die Öffnung 15 verschließt, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Weiterhin hat der Abfalltonersammelkasten 3b einen Stop- Lochteil 19, der zu der Trommelpatrone 1 von dort vorsteht. Der Stop-Lochteil 12 arbeitet als eine Stopeinrichtung zum Stoppen einer Verriegelungsklaue 11, die in der Abfalltonertransporteinheit 4 installiert ist, was weiter unten näher erläutert wird.
Darüber hinaus ist, wie in Fig. 1 veranschaulicht ist, eine zweite Tonertransportschraube 7 (im folgenden als zweite Schraube bezeichnet) in der Abfalltonertransporteinheit 4 installiert. Die zweite Schraube 7 wird verwendet, um Abfalltoner zu transportieren, der von der Trommelpatrone 1 zu dem Abfalltonersammelkasten 3b transportiert wurde. Die zweite Schraube 7 ist mit der zuvor erwähnten ersten Schraube 6 durch eine Vielzahl von Zahnrädern 13 verbunden und bewegt sich so mit der ersten Schraube 6. Der Spitzenteil 7a der zweiten Schraube 7 ist in der Nähe der Öffnung 15 gelegen, wenn die Abfalltonertransporteinheit 4 in eine vorbestimmte Station gebracht ist, und Abfalltoner wird in den Abfalltonersammelkasten 3b durch die Öffnung 15 entladen.
Wie in Fig. 3 veranschaulicht ist, ist eine Lagerachse 14 am Hauptkörper auf der B-Seite der Trommelpatrone 1 festgelegt, und die Abfalltonertransporteinheit 4 wird durch die Lagerachse 14 gelagert, um darauf frei schwenkbar zu sein.
Daher kann die Abfalltonertransporteinheit 4 unabhängig von der Trommelpatrone 1 verschwenkt werden. Hier ist die Richtung, in der die Abfalltonertransporteinheit 4 beginnt, sich von der Position nahe der Trommelpatrone 1 zu verschwenken, die gleiche wie die Richtung, in welcher die Trommelpatrone 1, die Entwicklungspatrone 2 und die Tonerpatrone 2 von dem Hauptkörper entfernt werden. Weiterhin ist die durch einen Pfeil B angezeigte Richtung die gleiche wie eine Richtung, in welcher Kopierblätter von, der Photorezeptortrommel 5 transportiert werden.
Weiterhin ist eine Vorspannfeder 16, von der ein Ende an dem Hauptkörper 1 festgelegt ist, so vorgesehen, daß die Abfalltonertransporteinheit 4 in ihrer Freigaberichtung um die Lagerachse 14 getrieben wird. Ein plattenförmiger Verriegelungshebel 11 ist an der Seitenfläche der Abfalltonertransporteinheit 4 auf der gegenüberliegenden Seite zu der Lagerachse 14 angebracht. Die Klaue 11a des Verriegelungshebels 11 hakt auf den Stop-Lochteil 14 ein, der an dem Abfalltonersammelkasten 3b ausgebildet ist. Somit wird die Abfalltonertransporteinheit 4 auf der Seite der Trommelpatrone 1 gehalten. Wie in Fig. 1 veranschaulicht ist, wird der Verriegelungshebel 11 aus seinem eingehakten Zustand zwischen der Klaue 11a und dem Stop-Lochteil 12 durch Verschwenken des hinteren Teiles 1 1b hiervon in der A-Richtung, die entgegengesetzt zu der B-Richtung ist, freigegeben.
Wie in Fig. 3 veranschaulicht ist, ist die oben erwähnte Öffnung 4a auf der Seitenfläche der Abfalltonertransporteinheit 4 vorgesehen, welche der Trommelpatrone 1 gegenüberliegt. Wenn, wie in Fig. 1 gezeigt ist, die Abfalltonertransporteinheit 4 zu der vorbestimmten Station bezüglich der Trommelpatrone 1 eingestellt ist, wird der Spitzenteil 6a der ersten Schraube 6 durch die Öffnung 4a eingeführt. Weiterhin ist der dritte Verschluß 9, der als eine Schließeinrichtung dient, an der Öffnung 4a angebracht, und der dritte Verschluß 9 kann schließen, wenn die Abfalltonertransporteinheit 4 weg von der Trommelpatrone 1 verfahren wird.
Darüber hinaus ist, wie in Fig. 6 veranschaulicht ist, ein Loch 20, durch das Abfalltoner in den Abfalltonersammelkasten 3b entladen wird, sowie ein erstes Vorstehglied 21 für den Spitzenteil 7a der zweiten Schraube 7 vorgesehen. Hier ist ein zweiter Verschluß 23, der als eine Schließeinrichtung arbeitet, längs des Umfanges des Spitzenteiles 7a installiert, um frei schwenkbar zu sein. Der zweite Verschluß 23 wird durch eine (nicht gezeigte) Vorspannfeder oder andere Glieder derart angetrieben, daß er gewöhnlich das Loch schließt. Weiterhin ist ein zweites Vorstehglied 24 für den zweiten Verschluß 23 vorgesehen, um den Rand bzw. die Kante des Abfalltonersammelkastens 3a auf dessen X-Seite zu berühren. Der zweite Verschluß 23 und das zweite Vorstehglied 24 bilden eine Schließeinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung. Hier kommt das erste Vorstehglied 21 in Berührung mit dem ersten Verschluß 18, der auf Abfalltonersammelkasten 3a vorgesehen ist, und ermöglicht es, die Öffnung 15 des Abfalltonersammelkastens 3a zu öffnen.
Anhand der Fig. 6 und 7 wird im folgenden ein Mechanismus erläutert, bei dem Abfalltoner von der Abfalltonertransporteinheit 4 transportiert und in den Abfalltonersammelkasten 3b durch die zweite Schraube 7 entladen wird.
Wie in Fig. 2 veranschaulicht ist, kommt mit einem Verschwenken der Abfalltonertransporteinheit 4, die von dem Verriegelungshebel 11 freigegeben ist, zu dem Abfalltonersammelkasten 3b das erste Vorstehglied 21 in Berührung mit dem ersten Verschluß 18, und das zweite Vorstehglied 24 kommt in Berührung mit dem Endteil des Abfalltonersammelkastens 3b auf dessen X-Seite, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist.
Wenn anschließend der Spitzenteil 7a weiter in der Y-Richtung verfahren wird, um eine vorbestimmte Position zu erreichen, erlaubt es das erste Vorstehglied 21 dem ersten Verschluß 18 in der Y-Richtung zu fahren, um dadurch die Öffnung 15 zu öffnen, wie dies in Fig. 6 veranschaulicht ist. Abhängig von dem Öffnen der Öffnung 15 erlaubt es das zweite Vorstehglied 24, das in Berührung mit dem Endteil auf der X-Seite des Abfalltonersammelkastens 3b ist, dem zweiten Verschluß 23 sich zu verschwenken, um dadurch das Loch 20 zu öffnen, das an dem Spitzenteil 7a gelegen ist. Somit wird Abfalltoner in den Abfalltonersammelkasten 3b von der Öffnung 15 durch das Loch 20 entladen.
Anhand der Fig. 1 erläutert die folgende Beschreibung den Sammelprozeß des Abfalltoners in dem Bilderzeugungsgerät gemäß der vorliegenden Erfindung.
Zunächst wird ein Tonerbild, das auf der Oberfläche der Photorezeptortrommel 5 erzeugt ist, auf das Kopiermaterial, wie beispielsweise ein Kopieblatt durch eine Übertragungseinrichtung, wie beispielsweise eine nicht gezeigte Übertragungs rolle, übertragen und Resttoner wird dann von der Oberfläche der Photorezeptortrommel 5 durch ein Reinigungsglied, wie beispielsweise ein Reinigungsmesser, entfernt.
Danach wird der so entfernte Abfalltoner zu der Abfalltonertransporteinheit 4 durch Drehen der esten Schraube 6 transportiert, wie dies in Fig. 1 veranschaulicht ist. Dann wird der so transportierte Abfalltoner wieder zu dem Abfalltonersammelkasten 3b durch die zweite Schraube 7 transportiert, die sich zusammen mit der ersten Schraube 6 dreht, und in dem Abfalltonersammelkasten 3b aufbewahrt.
Der Abfalltonersammelkasten 3b ist zusammen mit der Tonerpatrone 3 als Abfall- bzw. Ausschußeinheit angeordnet, wenn ein Austausch der Tonerzufuhrpatrone 3b verlangt wird, um Toner zuzuführen.
Anhand der Fig. 1 bis 7 sowie der Fig. 12 erläutert die folgende Beschreibung das Anbringen und Entfernen der Trommelpatrone 1, der Entwicklungspatrone 2, der Tonerpatrone 3 und der Abfalltonertransporteinheit 4, die alle an dem Bilderzeugungsgerät angebracht sind.
Zunächst wird das Entfernen der jeweiligen Patronen erläutert. Wie in der Fig. 1 und der Fig. 12 veranschaulicht ist, kann sich in einem Zustand, in welchem die jeweiligen Patronen an dem Hauptkörper eines Kopiergerätes 31 angebracht sind, wenn der hintere Teil 11b des Verriegelungshebels 11, der für die Abfalltonertransporteinheit 4 vorgesehen ist, in der A-Richtung bewegt wird, die Klaue 1 1a des Verriegelungshebels 11, der an dem Stop-Lochteil 12 des Abfalltonersammelkastens 3b eingehakt ist, in der B-Richtung bewegen, um dadurch den verriegelten Zustand freizugeben. Dann wird die Aballtonertransporteinheit 4 durch die Antriebskraft der Vorspannfeder 16 (vergleiche Fig. 3) in solcher Weise verschwenkt, daß sie sich von der Trommelpatrone löst, wie dies in Fig. 2 veranschaulicht ist.
In diesem Fall wird, wie in Fig. 2 gezeigt ist, im Anschluß an die Schwenkbewegung der Abfalltonertransporteinheit 4 der Spitzenteil 7a der zweiten Schraube 7 von dem ersten Verschluß 18 des Abfalltonersammelkastens 3b getrennt, und die Öffnung 15 des Abfalltonersammelkastens 3b wird durch den ersten Verschluß 18 verschlossen, während das Loch 20 des Spitzenteiles 7a ebenfalls durch den zweiten Verschluß 23 geschlossen wird. Weierhin wird der dritte Verschluß 9 (vergleiche Fig. 3) der Öffnung 4a, die den Kontaktteil zwischen der Abfalltonertransporteinheit 4 und der Trommelpatrone 1 bildet, geschlossen.
Wenn die Abfalltonertransporteinheit 4 weiter verschwenkt und von der Trommelpatrone 1 getrennt wird, wird die Druckkraft, die ausgeübt wird, um die Tromelpatrone 1 und die Entwicklungspatrone 2 nahe zueinander zu bringen, freigegeben, um es dadurch der Entwicklungspatrone 2 zu erlauben, sich von der Trommelpatrone 1 zu lösen, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist.
Sodann wird die Tronerpatrone 3 aus der Entwicklungspatrone 2 gezogen, die von der Trommelpatrone 1 gelöst wurde, indem ein Griff 10 erfaßt und gezogen wird, der an dem vorderen Ende des Abfalltonersammelkastens 3b angebracht ist. Falls es erforderlich ist, eine Einheit aus der Tonerzufuhrpatrone 3a, dem Abfalltonersammelkasten 3b und der Entwicklungspatrone 2 auszutauschen, werden diese Patronen als Abfall- bzw. Ausschußeinheiten betrachtet und gegen neue ausgetauscht.
Im folgenden wird das Anbringen der Patronen an dem Gerätehauptkörper näher erläutert.
Eine neue Tonerpatrone 3 wird in eine Entwicklungspatrone 2 eingeführt. Wenn hinsichtlich der Entwicklungspatrone 2 die Service-Lebensdauer der Magnetrolle bzw. -walze nicht abgelaufen ist, wird die Entwicklungspatrone 2 vor der Austauschoperation so verwendet, wie sie ist; falls die Service-Lebensdauer der Magnetrolle abgelaufen ist, wird die Entwicklungspatrone 2 ebenfalls gegen eine neue ausgetauscht.
Sodann wird, wie in Fig. 12 veranschaulicht ist, nach einem Anbringen einer neuen Trommelpatrone 1 an dem Hauptkörper des Kopiergerätes 31 bei Bedarf die Entwicklungspatrone 2 darin eingeführt. In diesem Fall verbleibt die Abfalltonertransporteinheit 4 in dem geöffneten Zustand, so daß die Trommelpatrone 1 einfach daran angebracht wird.
Anschließend wird, wie in Fig. 1 veranschaulicht ist, die Abfalltonertransporteinheit 4 verschwenkt, um nahe zu der Trommelpatrone 1 zu kommen, und diejeni gen Patronen werden bei den vorbestimmten Stationen gesetzt, indem der Verriegelungshebel 11 auf dem Stop-Lochteil 12 eingehakt wird. Hier kann die Klaue 11a des Verriegelungshebels 11 nicht in dem Stop-Lochteil 12 einhaken, wenn nicht die Tonerpatrone 3 und andere Patronen bei den vorbestimmten Stationen gesetzt sind. Letztlich wird die nicht gezeigte Fronttafel zu der vorbestimmten Position zurückgebracht, um dadurch die Austauschoperation abzuschließen.
Wie oben beschrieben ist, liegen die Merkmale des vorliegenden Ausführungsbeispiels in den folgenden Punkten: (1) Die Abfalltonertransporteinheit 4 ist als unabhängiger Teil getrennt von der Trommelpatrone 1 vorgesehen. (2) Die Abfalltonertransporteinheit 4 ist an dem Gerätehauptkörper so angebracht, daß sie frei schwenkbar ist, um nicht bei der Austauschoperation der Trommelpatrone 1 usw. zu stören. Diese Merkmale machen die Struktur der Trommelpatrone 1 einfacher im Vergleich mit der herkömmlichen Struktur, wobei die Abfalltonertransporteinheit und die Trommelpatrone integral in einem Teil ausgeführt sind. Dies macht es möglich, die Herstellungskosten der Trommelpatronen zu vermindern. Da weiterhin diese Anordnung es möglich macht zu verhindern, daß die Abfalltonertransporteinheit als Abfall- oder Ausschußeinheit zusammen mit der Photorezeptortrommel, die als ein verbrauchbarer Teil ersetzt wird, behandelt wird, sind die Kosten der Wartung für das Gerät vermindert.
Da darüber hinaus die Abfalltonertransporteinheit 4 und die Trommelpatrone 1 als jeweils getrennte Teile installiert sind, ist es möglich, weiter die Trommelpatrone zu miniaturisieren, um so die Verpackungskosten sowie die Transportkosten zu reduzieren.
Weiterhin sind die Verschlüsse ausgelegt, um die Einlaßabschnitte zu öffnen, die jeweils in der Abfalltonertransporteinheit 4 und dem. Abfalltonersammelkasten 3b nach Anbringen der Patronen an dem Gerätehauptkörper vorgesehen sind, und um die Einlaßabschnitte nach Entfernen der Abfalltonertransporteinheit von der Trommelpatrone 1 zu schließen. Diese Anordnung reduziert die Möglichkeit eines zufälligen Ausschüttens des Toners innerhalb des Gerätes, was nach Setzen der Abfalltronertransporteinheit 4 nach dessen Verschwenken oder bei anderen Gelegenheiten auftreten könnte. Da das zufällige Ausschütten des Toners lediglich durch Vorsehen dieser einfachen Struktur verhindert wird, wird es möglich, das gesamte Gerät zu miniaturisieren und die Herstellungskosten zu reduzieren.
Darüber hinaus greift der Verriegelungshebel 11, der an der Abfalltonertransporteinheit 4 festgelegt ist, nicht in den Stop-Lochteil 12 ein, der in dem Abfalltonersammelkasten 3b angeordnet ist, wenn nicht die Trommelpatrone 1 und die Entwicklungspatrone 2 bei den vorbestimmten Stationen plaziert sind. Diese Anordnung macht es möglich, Fehloperationen zu verhindern, wie diese durch Starten des Bilderzeugungsgerätes ohne richtiges Anbringen der Patronen verursacht sind, um so die Betreibbarkeit des Gerätes zu verbessern.

[AUSFÜHRUNGSBEISPIEL 2]

Anhand der Fig. 1 bis 12 erläutert die folgende Beschreibung ein anderes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Hier werden zur Vereinfachung der Erläuterung diejenigen Einrichtungen, die die gleichen Funktionen haben und die in dem vorangehenden Ausführungsbeispiel erläutert sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen und nicht nochmals beschrieben.
In diesem Ausführungsbeispiel ist zusätzlich zu dem entfernbaren Befestigungsmechanismus der Patronen in dem ersten Ausführungsbeispiel außerdem ein Schiebemechanismus als eine Schiebeeinrichtung installiert, um die Entwicklungspatrone 2 in einer Entfernungsrichtung oder in einer Annäherungsrichtung bezüglich der Trommelpatrone 1 zu verschieben.
Beispielsweise wird, wie in Fig. 8 veranschaulicht ist, der Schiebemechanismus durch ein Getriebe- oder Zahnrad 25, das koaxial mit der Lagerachse 14 der Abfalltonertransporteinheit 4 festgelegt ist, und eine Befestigungsbasis 24, die mit einer Zahnstange 24a versehen ist, in die das Zahnrad 25 eingreift, gebildet. Die Entwicklungspatrone 2 wird auf die Befestigungsbasis 24 gebracht. Die Entwicklungspatrone 2 wird verschoben, um sich der Trommelpatrone 1 als ein integraler Teil der Befestigungsbasis 24 durch einen Eingriff zwischen dem Zahnrad 25 und der Zahnstange 24a zu nähern oder sich entsprechend zu entfernen.
Nach Verschieben der Befestigungsbasis 24 ermöglichen es das Zahnrad 25 und die Zahnstange 24a der Abfalltonertransporteinheit 4, sich in der gleichen Weise wie in dem ersten Ausführungsbeispiel 1 zu verschwenken. Die Richtung, in der die Abfalltonertransporteinheit 4 ein Verschwenken beginnt, um sich von der Trommelpatrone 1 zu entfernen, ist die gleiche wie die Richtung, in welcher die Trommelpatrone 1, die Entwicklungspatrone 2 und die Tonerpatrone 3 aus dem Gerätehauptkörper gezogen werden, welche die gleiche ist, wie in dem ersten Ausführungsbeispiel.
Wie in Fig. 9 veranschaulicht ist, sind ein erster Zahnabschnitt 24b und ein zweiter Zahnabschnitt 25a jeweils in der Zahnstange 24a und dem Zahnrad 25 in partieller Weise gemäß dem Bewegungsabstand der Befestigungsbasis 24 vorgesehen. In der Zahnstange 24a ist der erste Zahnabschnitt 24b zwischen einen ersten zahnlosen Abschnitt 24d und einen zweiten zahnlosen Abschnitt 24c, die beide darauf keine Zähne aufweisen, gelegt.
Anhand der Fig. 1 bis 3 sowie der Fig. 9 bis 11 beschäftigt sich die folgende Beschreibung mit einem Eingriffmechanismus, der durch das Zahnrad 25 und die Zahnstange 24a gebildet ist.
Fig. 9 zeigt einen Zustand eines Eingriffes zwischen dem Zahnrad 25 und der Zahnstange 24a in dem Fall, in welchem die Abfalltonertransporteinheit 4 zu der vorbestimmten Station gebracht ist, d. h., in dem Fall, in welchem die Patronen an den vorbestimmten Stationen innerhalb des Gerätes angebracht sind, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Hier ist der zahnlose Abschnitt des Zahnrades 25 in Berührung mit dem zahnlosen Abschnitt des ersten zahnlosen Abschnittes 24d der Zahnstange 24a. In diesem Fall wird die Zahnstange 24a nicht verschoben.
Fig. 10 zeigt einen Zustand eines Eingriffes zwischen dem Zahnrad 25 und der Zahnstange 24a in dem Fall, in welchem die Abfalltonertransporteinheit 4 in der C-Richtung verschwenkt wird (d. h., in dem in Fig. 2 gezeigten Fall). Hier bleibt der zahnlose Abschnitt des Zahnrades 25 noch in Berührung mit dem ersten zahnlosen Abschnitt 24d der Zahnstange 24a; daher wird die Zahnstange 24a nicht verschoben. Wenn sich das Zahnrad 25 in der C-Richtung dreht, verschwenkt sich die Abfalltonertransporteinheit 4 ebenfalls in der C-Richtung.
Fig. 11 zeigt einen Zustand eines Eingriffes zwischen dem Zahnrad 25 und der Zahnstange 24a in dem Fall, in welchem die Abfalltonertransporteinheit 4 weiter in der C-Richtung verschwenkt ist, und die Entwicklungspatrone 2 ist von der Trommelpatrone 1 getrennt (d. h., in dem in Fig. 3 gezeigten Fall). Wenn der erste Zahnabschnitt 24b der Zahnstange 24a durch den zweiten Zahnabschnitt 25a des Zahnrades 25 ergriffen wird, verschiebt sich die Zahnstange 24a in der A- Richtung, um es dadurch der Befestigungsbasis 24 zu erlauben, sich auch in der A-Richtung zu verschieben. Zu der Zeit, in der der zahnlose Abschnitt des Zahnrades 25 und der zweite zahnlose Abschnitt 24c der Zahnstange 24a in Berührung miteinander kommen, hat danach die Abfalltonertransporteinheit 4 ihre Schwenkbewegung in der C-Richtung abgeschlossen und liegt an einer Stelle, in der es möglich ist, die Trommelpatrone 1 und andere Patronen einfach von dem Gerätehauptkörper zu entfernen. Zu dieser Zeit hat die Zahnstange 24a ebenfalls ihre Bewegung abgeschlossen.
Die Trommelpatrone 1 und die Entwicklungspatrone 2 werden in dem Gerätehauptkörper mit einer vorbestimmten Kraft gesetzt, die dort so einwirkt, daß die Photorezeptortrommel 5 und die Magnetrolle 8 nahe beieinander gelegen sind. Aus diesem Grund könnte nach Entfernen von irgendeiner der Patronen aus dem Gerät ein zufälliger Kontakt zwischen der Photorezeptortrommel 5 und der Magnetrolle 8 auftreten und Beschädigungen auf den jeweiligen Oberflächen hervorrufen. Daher ist es erforderlich die Patronen herauszunehmen, nachdem die Entwicklungspatrone 2 von der Trommelpatrone 1 getrennt wurde.
Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Schiebeeinrichtung so ausgelegt, daß sie die Entwicklungspatrone 2 verschiebt, um diese von der Trommelpatrone 1 gleichzeitig mit der Schwenkbewegung der Abfalltonertransporteinheit 4 zu trennen. Bei dieser Anordnung ist es nach Ersetzen von Patronen, wie beispielsweise der Trommelpatrone 1 möglich, die Entwicklungspatrone 2 zu verschieben, um von der Trommelpatrone 1 einfach sowie zuverlässig getrennt zu sein, indem lediglich die Abfalltonertransporteinheit 4 aus ihrer vorbestimmten Station verschwenkt wird. Daher reduziert diese Anordnung die Möglichkeit von zufälligen Berührungen zwischen der Entwicklungspatrone 2 und anderen Teilen, wie beispielsweise der Trommelpatrone 1, und der sich ergebenden Beschädigungen, die auftreten könnten, nachdem die Entwicklungspatrone 2 von Hand herausgezogen ist.
Da weiterhin die Schwenkbewegung der Abfalltonertransporteinheit 4 und das Verschieben der Entwicklungspatrone 2 gleichzeitig nach Ersetzen einer von dieser Patronen erfolgen, kann die Wartung, die gewöhnlich durch Spezialpersonal durchgeführt wird, auch einfach sowie sicher durch den Benutzer vorgenommen werden. Dies macht es möglich, weiter die Wartungskosten zu reduzieren.
Zusätzlich werden bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Zahnrad mit einem zahnlosen Abschnitt und eine Zahnstange mit einem zahnlosen Abschnitt als die Schiebeeinrichtung verwendet. Jedoch soll die vorliegende Erfindung nicht auf diese Anordnung begrenzt sein. Jeder Mechanismus kann angewendet werden, solange er gleichzeitig mit der Schwenkbewegung der Abfalltonertransporteinheit ein Verschieben bewirkt, wie dies oben beschrieben ist.

[AUSFÜHRUNGSBEISPIEL 3]

Anhand der Fig. 13 bis 18 offenbart die folgende Beschreibung ein anderes Ausführungsbeispiel des Bilderzeugungsgerätes.
Wie in Fig. 17 veranschaulicht ist, ist ein Kopiergerät, das ein elektrophotographisches Gerät ist, auf das die vorliegende Erfindung angewandt ist, mit einer Vorlagenplatte 61, die an dem oberen Teil hiervon installiert ist, und einem Belichtungsgebrauch-Optiksystem 62, das unter der Vorlagenplatte 61 installiert ist, versehen. Das Optiksystem 62 besteht aus einer Lichtquellenlampe 63 zum Abtasten einer auf der Dokumentenplatte 61 liegenden Vorlage (nicht gezeigt), während Licht darauf projiziert wird, einer Vielzahl von reflektierenden Spiegeln 65, um das von der Vorlage reflektierte Licht zu dem Photorezeptor 64 zu leiten, und einer Linseneinheit 66, die im Strahlengang des reflektierten Lichtes angeordnet ist.
Auf dem Umfang des Photorezeptors 64 sind eine Hauptladeeinheit 67 zum Laden der Oberfläche hiervon auf ein vorbestimmtes elektrisches Potential, eine Löschvorrichtung zum Löschen von Räumen zwischen (nicht gezeigten) Bildern, eine Entwicklungsvorrichtung 68 zum Entwickeln eines elektrostatischen Latentbildes, das auf der Oberfläche des Photorezeptors 64 gebildet ist, eine Reinigungsvorrichtung 70 zum Sammeln von Resttoner von der Oberfläche des Photorezeptors 64 und andere Vorrichtungen vorgesehen. Weiterhin sind auf der Papierzufuhrseite des Photorezeptors 64 eine Zeitsteuerrolle 71 zum Zuführen von Papierblättern mit vorbestimmten Intervallen, eine Transportrolle 72, eine Papierzufuhrkassette 73 und eine Papierzufuhrrolle 74 vorgesehen. Auf der Papierentladeseite des Photorezeptors 64 sind eine Fixiervorrichtung 75 zum Fixieren eines Tonerbildes, das auf ein Papierblatt übertragen wurde, eine Entladerolle 76 zum Entladen des Papierblattes aus dem Gerät und ein Trog 77 zum Aufnehmen des entladenen Papierblattes vorgesehen.
Das vorliegende Kopiergerät ist auch mit einem Entwicklerzufuhrbehälter 80, einem Abfalltonerbehälter 81 und einem Abfalltonerbehälter 82 ausgestattet. Diese Behälter 80, 81 und 82 sind integral in eine Einheit gebildet, wie dies in Fig. 13, Fig. 14, die einen vertikalen Schnitt längs der Linie E-E von Fig. 13 zeigt, und Fig. 15 dargestellt ist. Das heißt, der Entwicklerzufuhrbehälter 80 und der Abfalltonerbehälter 82 sind miteinander durch einen Verbindungsabschnitt 83 verbunden, der eine Plattengestalt hat, und der Abfalltonerbehälter 82 sowie der Abfallentwicklerbehälter 81 sind miteinander durch einen Verbindungsabschnitt 84 verbunden, der ebenfalls eine Plattengestalt hat. Die Behälter 80, 81 und 82, die so integral in eine Einheit gebildet sind, können in der Axialrichtung des Photorezeptors 64 herausgenommen werden.
Weiterhin ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der Verbindungsabschnitt 83 in einen Entwicklerzufuhrbehälterseiten-Verbindungsabschnitt 83a und einen Abfalltonerbehälterseiten-Verbindungsabschnitt 83b unterteilt. Angehobene Einpaßabschnitte 83c sind in dem Entwicklerzufuhrbehälterseiten-Verbindungsabschnitt 83a ausgebildet, und ausgesparte Einpaß abschnitte 83d sind auf dem. Abfalltonerbehälterseiten-Verbindungsabschnitt 83b ausgebildet, um in die angehobenen Einpaß abschnitte 83c eingepaßt zu werden.
Diese angehobenen Einpaßabschnitte 83c und ausgesparten Einpaßabschnitte 83d sind getrennt ineinander eingepaßt, indem beispielsweise der Entwicklerzufuhrbehälter 80 in einer rechten und linken Richtung verschoben wird, wie dies in Fig. 14 veranschaulicht ist. Somit sind der Entwicklerzufuhrbehälter 80 und der Abfalltonerbehälter 82 frei ineinander eingepaßt und voneinander getrennt. Dagegen ist der Verbindungsabschnitt 84 nicht mit einer derartigen trennbaren Einpaßstruktur versehen, und der Abfalltonerbehälter 82 sowie der Abfallentwicklerbehälter 81 können nicht voneinander getrennt werden.
Wie in Fig. 15 veranschaulicht ist, erstreckt sich der Entwicklerzufuhrbehälter 80 in einer Richtung, die senkrecht zu der Axialrichtung des Photorezeptors 64 ist. Ein Rührer 85 ist innerhalb des Entwicklerzufuhrbehälters 80 vorgesehen, und der Rührer 85 rührt Entwickler durch Drehen seines Rührblattes 85a um. Ein Ende des Rührers 85 erstreckt sich außerhalb des Entwicklerzufuhrbeälters 80, und es bildet einen Verbindungsabschnitt 85b, der mit einem nicht gezeigten Motor verbunden ist. Wie in Fig. 16 veranschaulicht ist, ist ein Entwicklerzufuhreinlaß 80a in der Bodenwand des Entwicklerzufuhrbehälters 80 in der Nähe des Verbindungsabschnittes 85b vorgesehen. Ein Ende einer Entwicklerzufuhrleitung 87 ist mit dem Entwicklerzufuhreinlaß 80a über ein Verbindungsabschnittlagerglied 86 verbunden (vergleiche Fig. 18). Wie in Fig. 15 veranschaulicht ist, erstreckt sich die Entwicklerzufuhrleitung 87 von dem Entwicklerzufuhrbehälter 80 zu der Entwicklungsvorrichtung 68, und das andere Ende hiervon ist in die Entwicklungsvorrichtung 68 eingeführt. Wie in Fig. 16 veranschaulicht ist, ist ein Entwicklerabnahmeauslaß 87a an der Unterseite des anderen Endes der Entwicklerzufuhrleitung 87 gebildet.
Entwickler, der eine Mischung ist, welche durch Mischen von Toner und Träger in einem vorbestimmten Verhältnis entsteht, wird innerhalb des Entwicklerzufuhrbehälters 80 aufbewahrt. Daher wird der Entwickler von dem Entwicklerzufuhreinlaß 80a in die Entwicklerzufuhrleitung 87 durch Drehung des Rührers 85 gefördert und dann in die Entwicklungsvorrichtung 68 über den Entwicklerabnahmeauslaß 87a gespeist.
Die Entwicklungsvorrichtung 68 ist mit dem Entwicklertank 78 versehen, und eine Entwicklungsrolle 79 (vergleiche Fig. 17), die eine Magnetrolle ist, ist in dem Entwicklertank 78 installiert. Der innerhalb des Entwicklertankes 78 aufbewahrte Entwickler besteht aus Träger und Toner. Jedes Teilchen des Trägers, der aus einem magnetischen Material besteht, hat eine Harzüberzugschicht auf der Oberfläche hiervon, um so eine Haftung von Toner darauf zu beschränken. Wenn der Träger und der Toner durch eine nicht gezeigte Rührwalze umgerührt werden, wird der Toner durch Reibung aufgeladen. Die Entwicklungsrolle 79 zieht einigen Toner durch Magnetkraft nach oben und transportiert den Träger, während eine Magnetbürste gebildet wird. Einiger Toner, der an dem Träger durch Coulomb- Kraft anhaftet, wird zu dem Photorezeptor 64 gespeist und durch ein elektrostatisches Latentbild angezogen, das auf dem Photorezeptor 64 erzeugt ist. Somit wird das elektrostatische Latentbild auf dem Photorezeptor 64 entwickelt.
Wie in Fig. 15 veranschaulicht ist, ist eine Entwicklerentladeöffnung 78a an dem Entwicklungstank 78 an dessen in dem Abfallenwicklerbehälter 81 gegenüberliegenden Seitenfläche angebracht. Diese Entwicklerentladeöffnung 78a ist ausgelegt, um übermäßigen verschlechterten Entwickler zu entladen, der von dem Entwicklertank 78 durch neuen Toner übergeflossen ist, welcher von dem Entwicklerzufuhrbehälter 80 eingespeist ist. Ein Ende der Entwicklerentladeleitung 88 ist mit der Entwicklerentladeöffnung 78a verbunden, und das andere Ende hiervon ist in den Abfallentwicklerbehälter 81 eingeführt. Daher wird der Entwickler, der durch die Entwicklerentladeöffnung 78a entladen wurde, in dem Abfallentwicklerbehälter 81 über die Entwicklerentladeleitung 88 gesammelt.
Darüber hinaus ist die Reinigungsvorrichtung 70 mit einem Reinigungsmesser bzw. Reinigungsblatt 70a und einer Transportschraube 70b versehen, wie dies in Fig. 17 veranschaulicht ist. Das Reinigungsmesser 70a entfernt Resttoner von der Oberfläche des Photorezeptors 64, und die Transportschraube 70b fördert den so von dort entfernten Toner zu dem Abfalltonerbehälter 82. Wie in Fig. 15 veranschaulicht ist, ist ein Ende der Tonerentladeleitung 89 mit der Reinigungsvorrichtung 70 verbunden, und das andere Ende hiervon ist in den Abfalltonerbehälter 82 eingeführt. Daher wird der Resttoner, der von der Oberfläche des Photorezeptors 64 durch die Reinigungsvorrichtung 70 entfernt wurde, in dem Abfalltonerbehälter 82 über die Tonerentladeleitung 89 gesammelt und aufbewahrt.
Hier sind die jeweiligen Volumina der oben erwähnten Behälter 80, 81 und 82 so bestimmt, daß der Abfalltonerbehälter 82 und der Abfallentwicklerbehälter 81 mit den jeweiligen Inhalten gefüllt sind, wenn der innerhalb des Entwicklerzufuhrbehälters 80 aufbewahrte Entwickler aufgebraucht wurde. Daher sind die jeweiligen Volumina der Behälter 80, 81 und 82 in eine abnehmende Reihenfolge von dem Entwicklerzufuhrbehälter 80, dem Abfalltonerbehälter 82 und dem Abfallentwicklerbehälter 81 gesetzt. Die Ursache hierfür ist die folgende:
In einem normalen elektrophotographischen Prozeß wird angenommen, daß die Rate des Tonertransfers von einem auf dem Photorezeptor 64 erzeugten Bild zu einem Kopieblatt nicht kleiner als 30% ist. Daher liegt die Rate des Resttoners auf der Oberfläche des Photorezeptors 64 in der Größenordnung von höchstens 70%, und dieser Teil bildet Abfalltoner. Mit anderen Worten, 70% des zugeführten Toners wird höchstens zu Abfalltoner. Hinsichtlich der Menge der neuen Trägerzufuhr in den Entwicklertank 78 ist die Trägerzufuhr umso größer, je stärker die mittlere Verschlechterung an Träger in den Entwicklertank 78 verbessert ist. Unter Berücksichtigung der Kosten wird jedoch angenommen, daß die optimale Trägerzufuhr in der Größenordnung von 20% der Menge der Tonerzufuhr liegt. Daher wird die Menge an in dem Abfalltonerentwicklerbehälter 81 zu sammelnden Abfalltoner als in der Größenordnung von 20% der Menge an Tonerzufuhr angesehen. Gemäß der obigen Überlegung ist es möglich, die Volumina der drei Behälter 80, 81 und 82 zu bestimmen.
Wenn bei dem vorliegenden Kopiergerät, das die oben erwähnte Anordnung hat, der (nicht gezeigte) Netzschalter eingeschaltet wird, wird zunächst der Aufwärmprozeß ausgeführt. Wenn nach Abschluß dieses Prozesses der (nicht gezeigte) Kopierstartschalter eingeschaltet wird, tastet die Lichtquellenlampe 63 in dem Belichtungsgebrauch-Optiksystem 62 eine auf die Vorlagenplatte 61 gelegte Vorlage ab. Zu dieser Zeit wird das reflektierte Licht von der Vorlage auf den Photorezeptor 64 durch die reflektierenden Spiegel 65 und die Linseneinheit 66 projiziert, um dadurch ein elektrostatisches Latentbild auf der Oberfläche des Photorezeptors 64 zu erzeugen, der auf ein vorbestimmtes elektrisches Potential durch die Hauptladeeinheit 67 aufgeladen wurde. Dann wird das elektrostatische Latentbild durch Toner, der von der Entwicklungsvorrichtung 68 eingespeist ist, entwickelt. Danach wird das auf der Oberfläche des Photorezeptors 64 erzeugte Tonerbild auf ein Kopieblatt übertragen, das durch die Papierkassette 73 zugeführt wurde, und auf das Kopieblatt durch die Fixiervorrichtung 75 geschmolzen. Somit wird ein kopiertes Bild entsprechend dem Vorlagenbild auf dem Kopieblatt erzeugt. Dann wird das Kopieblatt auf den Trog 77 durch die Ausgaberolle bzw. -walze 76 ausgegeben.
Da die oben erwähnten Kopieroperationen wiederholt werden, wird in dem Behälter enthaltener Toner, der innerhalb des Entwicklertanks 78 der Entwicklungsvorrichtung 68 aufbewahrt ist, graduell verbraucht, und die Rate an Toner in Bezug auf Träger, d. h. die Tonerdichte, wird graduell abgesenkt. Die Änderung in der Tonerdichte wird durch einen nicht gezeigten Tonerdichtesensor, der in dem Entwicklertank 78 installiert ist, erfaßt. Wenn der Tonerdichtesensor die Tatsache erfaßt, daß die Tonerdichte auf einen unteren Grenzwert innerhalb eines geeigneten Bereiches abgesenkt ist, um eine notwendige Tonerdichte im Entwickeln vorzusehen, wird der Rührer 85 umgedreht. Wenn der Rührer 85 umläuft, wird Toner, der innerhalb des Tonerzufuhrbehälters 80 aufbewahrt ist, d. h. Toner und Träger, in den Entwicklertank 78 durch den Entwicklerzufuhreinlaß 80a, die Entwicklerzufuhrleitung 87 und den Entwicklerabnahmeauslaß 87a gespeist. Wenn der Tonerdichtesensor die Tatsache erfaßt, daß die Tonerdichte auf einen oberen Grenzwert innerhalb des geeigneten Bereiches in dem Entwicklertank 78 angestiegen ist, wird der Rührer 85 gestoppt.
Dagegen wird der in dem Entwickler innerhalb des Entwicklertankes 78 enthalte ne Träger nicht verbraucht, sondern graduell aufgrund Umwälzung innerhalb des Entwicklertanks 78 und Kontakt gegenüber dem Photorezeptor 64 verschlechtert. Da sich der Träger auf diese Weise verschlechtert, wird es schwierig, eine vorbestimmte Ladung dem Toner aufzuprägen, was nachteilhafte Einflüsse auf die kopierte Bildqualität verursacht. Daher erfolgt die Zufuhr von Entwickler durch den Entwicklerzufuhrbehälter 80, um darin enthaltenen neuen Toner zuzuführen, und neuer Träger wird ebenfalls zugeführt. Wenn der neue Träger auf diese Weise dort zugeführt wird, steigt die Menge an Entwickler innerhalb des Entwicklertanks 78 an, und übermäßiger Entwickler fließt über, um von der Entwicklerentladeöffnung 78a entladen zu werden. Somit wird verschlechterter Träger innerhalb des Entwicklertanks 78 graduell durch neuen Träger ersetzt. Der Entwickler, der von der Entwicklerentladeöffnung 78a entladen wurde, wird in dem Abfallentwicklerbehälter 81 über die Entwicklerentladeleitung 88 gesammelt.
Wie oben erläutert wurde, wird der Entwickler zu dem Entwicklertank 78 von dem Entwicklerzufuhrbehälter 80 gespeist, der verschlechterte Entwickler innerhalb des Entwicklertanks 78 wird in dem Abfallentwicklerbehälter 81 gesammelt, und der Resttoner auf der Oberfläche des Photorezeptors 64 wird in dem Abfalltonerbehälter 82 gesammelt. Wenn der Entwickler innerhalb des Entwicklerzufuhrbehälters 80 aufgebraucht wurde, werden danach der Entwicklerzufuhrbehälter 80, der Abfallentwicklerbehälter 81 und der Abfalltonerbehälter 82, die alle integral in einer Einheit gebildet sind, aus dem Kopiergerät-Hauptkörper herausgenommen.
Da der Verbindungsabschnitt 83 mit der Einpaßstruktur vorgesehen ist, die die angehobenen Einpaßabschnitte 83c und die ausgesparten Einpaßabschnitte 83d hat, werden diese Behälter 80, 81 und 82 danach in zwei Teile geteilt, d. h. einen Teil, der aus dem Entwicklerzufuhrbehälter 80 besteht, und einen Teil, der aus dem Abfallentwicklerbehälter 81 und dem Abfalltonerbehälter 82 besteht, die beide in eine Einheit integral geformt sind. Hier sind der Abfallentwicklerbehälter 81 und der Abfalltonerbehälter 82, die als eine Einheit vorgesehen sind, als Ausschuß oder Abfall angeordnet. Dagegen wird der Entwicklerzufuhrbehälter 80 mit neuem Entwickler gefüllt. Der Entwicklerzufuhrbehälter 80, der mit dem neuen Entwickler gefüllt ist, wird in eine Einheit mit einem neuen Abfallentwicklerbehälter 81 und einem neuen Abfalltonerbehälter 82 durch die Einpaßstruktur eingepaßt. In diesem Zustand werden diese drei Behälter 80, 81 und 82 an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht.
Wie oben beschrieben ist, sind bei dem vorliegenden Kopiergerät der Entwicklerzufuhrbehälter 80, der Abfallentwicklerbehälter 81 und der Abfalltonerbehälter 82 integral in einer Einheit ausgebildet; wenn daher der Entwicklerzufuhrbehälter 80 aufgrund fehlenden Entwicklers darin ersetzt wird, ist es unvermeidbar, den Abfallentwicklerbehälter 81 und den Abfalltonerbehälter 82 gleichzeitig zu ersetzen. Bei dieser Anordnung erfolgt das Ersetzen der drei Behälter 80, 81 und 82 einfacher im Vergleich mit dem Fall, in welchem die drei Behälter 80, 81 und 82 einzeln getrennt angebracht sind oder lediglich zwei der Behälter integral in einer Einheit ausgestaltet sind.
Weiterhin macht es diese Anordnung möglich, die als solche verwendeten Glieder zu verringern, um einzeln die Behälter 80, 81 und 82 zu tragen und um diese Behälter beim Ersetzen zu leiten, wodurch die Herstellungskosten des Kopiergerätes reduziert werden.
Darüber hinaus sind bei dieser Anordnung, bei der die drei Behälter 80, 81 und 82 gleichzeitig in der oben beschriebenen Weise ersetzt werden, die Volumina des Abfallentwicklerbehälters 81 und des Abfalltonerbehälters 82 in Bezug auf das Volumen des Entwicklerzufuhrbehälters 80 bestimmt. Daher ist es nicht erforderlich, den Abfallentwicklerbehälter 81 und den Abfalltonerbehälter 82 sperrig zu machen, um große Mengen an Abfallentwickler und Abfalltoner darin aufzubewahren. Dies macht es möglich, den Abfallentwicklerbehälter 81 und den Abfalltonerbehälter 82 zu miniaturisieren, wodurch das Kopiergerät kompakt gestaltet wird. Außerdem ist es nicht erforderlich, eine Einrichtung zum Erfassen des aufgefüllten Zustandes von Toner beispielsweise im Abfalltonerbehälter 82 vorzusehen, was zu geringeren Sturkturkosten führt.
Darüber hinaus kann hinsichtlich der jeweiligen Volumina des Entwicklerzufuhrbehälters 80, des Abfalltonerbehälters 82 und des Abfallentwicklerbehälters 81 eine Einstellung derart erfolgen, daß der Term, durch den aller Entwickler innerhalb des Entwicklerzufuhrbehälters 80 aufgebraucht wird, virtuell mit den Termen übereinstimmt, durch die der Abfalltonerbehälter 82 und der Abfallentwicklerbehälter 81 mit den jeweiligen Inhalten aufgefüllt sind. Daher sind die Volumina des Abfallentwicklerbehälters 81 und des Abfalltonerbehälters 82 auf Mindestwerte bezüglich des Volumens des Entwicklerzufuhrbehälters 80 einge stellt. Somit wird es möglich, den durch die drei Behälter 80, 81 und 82 in dem Kopiergerät eingenommenen Raum so klein als möglich zu machen, um dadurch weiter das Kopiergerät zu miniaturisieren.
Weiterhin sind die Behälter 80, 81 und 82, die integral in eine Einheit kombiniert sind, in getrennte Teile unterteilt, und der Entwicklerzufuhrbehälter 80 wird nach Auffüllen mit Entwickler erneut verwendet; dies führt zu einer effektiven Ausnutzung der Resourcen.
Da es zusätzlich möglich ist, eine Metallform zum Gestalten des Entwicklerzufuhrbehälters 80 getrennt von einer Metallform zum integralen Gestalten des Abfallentwicklerbehälters 81 und des Abfalltonerbehälters 82 in eine Einheit vorzusehen, können die Strukturen der Metallformen vereinfacht werden. Dies macht es möglich, die Kosten der Metallformen zu reduzieren. Darüber hinaus steigert im Vergleich mit dem Fall, in welchem die drei Behälter 80, 81 und 82 integral in einer Einheit gestaltet sind, die obige Anordnung den Freiheitsgrad im Design, beispielsweise nach Ausführen der Metallformen zur Verwendung beim Injektionsformen; daher können die Kosten der Materialien reduziert werden, indem die Menge an Materialien minimiert werden, die zum Herstellen der Behälter 80, 81 und 82 verwendet werden.
Zusätzlich wird in dem obigen Ausführungsbeispiel der Entwicklerzufuhrbehälter 80 entfernbar mit dem Abfallentwicklerbehälter 81 und dem Abfalltonerbehälter 82, die beide integral in einer Einheit gestaltet sind, durch die Einpaßstruktur des Verbindungsabschnittes 83 eingepaßt. Jedoch kann, wie in Fig. 18 veranschaulicht ist, der Abfallentwicklerbehälter 81 entfernbar in den Abfalltonerbehälter 82 eingepaßt sein. Um diese Anordnung zu erreichen, ist in Fig. 18 der Verbindungsabschnitt 91 zwischen dem Abfallentwicklerbehälter 81 und dem Abfalltonerbehälter 82 in einen Verbindungsabschnitt 91a auf der Seite des Abfallentwicklerbehälters und einen Verbindungsabschnitt 91b auf der Seite des Abfalltonerbehälters unterteilt. Weiterhin sind die angehobenen Einpaßabschnitte 91c auf dem Verbindungsabschnitt 91a auf der Seite des Abfallentwicklerbehälters ausgeführt, und die ausgesparten Einlaßabschnitte 91d sind in dem Verbindungsabschnitt 91b auf der Seite des Abfalltonerbehälters ausgeführt, wobei diese Abschnitte in die angehobenen Einpaßabschnitte 91c eingepaßt sind.
Diese Anordnung macht es möglich, den Entwicklerzufuhrbehälter 80, den Abfallentwicklerbehälter 81 und den Abfalltonerbehälter 82 integral in eine Einheit zu kombinieren, sowie die Einheit in die einzelnen Behälter 80, 81 und 82 zu unterteilen. Wenn daher die drei Behälter aus dem Kopiergerät-Hauptkörper aufgrund Fehlens von Entwickler im Entwicklerzufuhrbehälter 80 herausgenommen werden, wird der Entwicklerzufuhrbehälter 80 nach Auffüllen mit Entwickler wiederverwendet, was in der gleichen Weise geschieht, wie dies oben beschrieben ist. Hier müssen der Toner und der Träger und Toner enthaltende Entwickler verschieden als einzelne Industrieabfälle behandelt werden. Daher erfüllt diese Anordnung die verschiedenen Behandlungen durch Unterteilen des Abfallentwicklerbehälters 81 und des Abfalltonerbehälters 82 und durch Vorsehen von diesen als verschiedene Abfälle.

[AUSFÜHRUNGSBEISPIEL 4)

Anhand der Fig. 19 wird im folgenden noch ein anderes Ausführungsbeispiel des Bilderzeugungsgeräts beschrieben. Hier werden zur Vereinfachung der Erläuterung diejenigen Glieder, die die gleichen Funktionen haben und in den Zeichnungen des dritten Ausführungsbeispiels veranschaulicht sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen, und nicht näher beschrieben.
In dem Kopiergerät des vorliegenden Ausführungsbeispiels sind ein Abfallentwicklerbehälter 41 und ein Abfalltonerbehälter 42, die in Fig. 19 veranschaulicht sind, anstelle des oben erläuterten Entwicklerzufuhrbehälters 80, Abfallentwicklerbehälters 81 bzw. Abfalltonerbehälters 82 vorgesehen. Der Entwicklerzufuhrbehälter 40 bewahrt Entwickler auf, der aus Toner und Träger besteht. Der Entwicklerzufuhrbehälter 90 ist an dem Entwicklertank 78 längs dessen oberen Rand auf der Seite gegenüber zu dem Photorezeptor 64 parallel zu dem Entwicklertank 78 angebracht. Ein Teil der Bodenfläche des Entwicklerzufuhrbehälters 40 überlappt den Entwicklertank 78. In diesem überlappten Teil sind der nicht gezeigte Entwicklerzufuhreinlaß des Entwicklerzufuhrbehälters 40 und der nicht gezeigte Entwicklereinlaß des Entwicklertanks 78 miteinander verbunden. Somit wird Entwickler, der in dem Entwicklerzufuhrbehälter 40 aufbewahrt ist, zu dem Entwicklertank 78 durch die Drehung einer Schwammrolle bzw. -walze 43 gespeist, die bei dem Entwicklerzufuhreinlaß angebracht ist.
Der Abfallentwicklerbehälter 41 liegt gerade unter einem Ende des Entwicklerzufuhrbehälters 40, wobei seine eine Seite die Rückwand des Entwicklertanks 78 berührt. In diesem Kontaktteil zwischen den beiden Behältern ist eine Entwicklerentladeöffnung 78a zu dem Entwicklertank 78 vorgesehen, und ein Entwicklersammeleinlaß 41a, der wechselseitig mit der Entwicklerladeöffnung 78a verbunden ist, ist für den Abfallentwicklerbehälter 41 vorgesehen.
Der Abfalltonerbehälter 42 und der Abfallentwicklerbehälter 41 liegen Seite an Seite parallel zu der Axialrichtung des Photorezeptors 64. Abfalltoner, der durch die Reinigungsvorrichtung 70 gesammelt wird, wird in den Abfalltonerbehälter 42 durch eine Tonerentladeleitung 44 transportiert.
Der Entwicklerzufuhrbehälter 40, der Abfallentwicklerbehälter 41 und der Abfalltonerbehälter 42 sind integral in eine Einheit kombiniert. Hinsichtlich der Einstellung der Volumina dieser Behälter erfolgt diese in der gleichen Weise wie bei dem obigen Ausführungsbeispiel 3.
Bei dieser Anordnung sind die Behälter 40, 41 und 42 auf vorbestimmten Stationen konzentriert und in einen verbundenen Zustand gebracht, wobei ihre Seiten miteinander verbunden sind; daher kann weitere Kompaktheit erreicht werden. Um zusätzlich die Behälter 40, 41 und 42 miteinander lösbar einzupassen, sind diese Behälter 40, 41 und 42 unabhängig vorgesehen, wobei ihre vorbestimmten Seiten einander berühren, und Einpaßstrukturen von beispielsweise einem Gleittyp können zwischen den Kontaktseiten vorhanden sein.
Darüber hinaus werden in den obigen Ausführungsbeispielen die Entwicklerzufuhrbehälter 80 und 40 als Behälter zum Zuführen von Entwickler verwendet, der aus Toner und Träger besteht; jedoch anstelle dieses Gebrauchs können die Entwicklerzufuhrbehälter 80 und 40 beispielsweise ledliglich Toner oder lediglich Träger aufbewahren. Hier wird in dem Fall, in welchem die Entwicklerzufuhrbehälter 80 und 40 lediglich Toner aufbewahren, die Beziehung zwischen den Volumina der drei Behälter 80, 81 und 82 sowie 40, 41 und 42 in der gleichen Weise festgelegt, wie dies oben erläutert ist. Dagegen wird in dem Fall, in welchem die Entwicklerbehälter 80 und 40 lediglich Träger aufbewahren, die Beziehung auf verschiedene Weise bestimmt.

[AUSFÜHRUNGSBEISPIEL 5]

Anhand der Fig. 20 bis 39(a) und 39(b) diskutiert die folgende Beschreibung noch ein anderes Ausführungsbeispiel des Bilderzeugungsgerätes.
In einem Kopiergerät, das beispielhaft ein elektrophotographisches Gerät ist, ist ein Farbkopieren durch Austauschen von Entwicklungseinheiten 130 verfügbar, wie dies weiter unten beschrieben wird. Das Farbkopieren erfolgt mittels einer Vielzahl von Mono- bzw. Einfarben. Wie in Fig. 25 veranschaulicht ist, ist das Kopiergerät mit einer Vorlagenplatte 101, die auf einem oberen Teil hiervon installiert ist, und einem Belichtungsgebrauch-Optiksystem 102, das unter der Vorlagenplatte 101 installiert ist, versehen. Das Optiksystem 102 besteht aus einer Lichtquellenlampe 103 zum Abtasten einer (nicht gezeigten) Vorlage, die auf der Vorlagenplatte 101 liegt, während darauf Licht projiziert wird, einer Vielzahl von reflektierenden Spiegeln 105 zum Richten des Lichtes, das von der Vorlage reflektiert ist, auf die Photorezeptortrommel 104 und einer Linseneinheit 106, die im Strahlengang des reflektierten Lichtes angeordnet ist.
Auf dem Umfang der Photorezeptortrommel 104 sind eine Hauptladeeinheit 107 zum Laden der Oberfläche hiervon auf ein vorbestimmtes elektrisches Potential, eine Löschvorrichtung zum Löschen von Räumen zwischen (nicht gezeigten) Bildern, ein Entwicklertank 108 zum Entwickeln eines auf der Oberfläche der Photorezeptortrommel 104 erzeugten elektrostatischen Latentbildes, eine Übertragungsladeeinheit 109 zum Übertragen eines Tonerbildes, das auf der Photorezeptortrommel 104 durch den Entwicklungsprozeß erzeugt wurde, auf ein Kopieblatt, eine Reinigungsvorrichtung 110 zum Sammeln von Resttoner von der Oberfläche der Photorezeptortrommel 104 und andere Vorrichtungen vorgesehen. Weiterhin sind auf der Papierzufuhrseite der Photorezeptortrommel 104 eine Zeitsteuer- bzw. Taktrolle 111 zum Zuführen von Papierblättern mit vorbestimmten Intervallen, eine Transportrolle 112, eine Papierzufuhrkassette 113 und eine Papierzufuhrrolle 114 vorgesehen. Auf der Papierentladeseite der Photorezeptortrommel 104 sind eine Fixiervorrichtung 115 zum Fixieren eines Tonerbildes, das auf das Papierblatt übertragen wurde, eine Entladerolle 116 zum Entladen des Papierblattes aus dem Gerät und ein Trog 117 zum Aufnehmen des entladenen bzw. ausgegebenen Papierblattes angeordnet.
Eine Entwicklungsrolle 108a, die eine Magnetrolle ist, ist innerhalb des Entwicklertanks 108 installiert. Der Entwicklertank 108 speichert Entwickler, der aus Träger und Toner besteht, und die Entwicklungsrolle 108a speist einigen Toner auf die Photorezeptortrommel 104, während darauf eine Magnetbürste erzeugt wird. Weiterhin ist der Entwicklertank 108, wie in Fig. 20 veranschaulicht ist, mit einem Griff 108b versehen, der dazu verwendet wird, den Entwicklertank 108 an dem Kopiergerät-Hauptkörper anzubringen und von dort zu entfernen.
Auch sind, wie in den Fig. 27 bis 29 gezeigt ist, ein Entwicklerzufuhrbehälter 121, ein Abfalltonerbehälter 122 zum Aufbewahren von Toner, der durch die Reinigungsvorririchtung 110 gesammelt wurde, und ein Abfallentwicklerbehälter 123 integral an dem Entwicklertank 108 als eine Einheit angebracht. Das heißt, der Entwicklerzufuhrbehälter 121 ist integral mit dem Entwicklertank 108 über einen Drehmechanismus 124 kombiniert; der Abfalltonerbehälter 122 ist integral mit dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 über einen Verbindungsabschnitt 125 kombiniert; und der Abfallentwicklerbehälter 123 ist integral mit dem Abfalltonerbehälter 122 durch einen Verbindungsabschnitt 126 kombiniert.
Hier sind der Entwicklerzufuhrbehälter 121, der Abfalltonerbehälter 122 und der Abfallentwicklerbehälter 123, die integral in eine Einheit kombiniert sind (im folgenden als Behältereinheit bezeichnet) von dem Entwicklertank 108 durch den Drehmechanismus 124 trennbar. Weiterhin wird die Behältereinheit durch den Drehmechanismus 124 gelagert, um horizontal umzulaufen. Das heißt, die Behältereinheit kann frei zwischen einer ersten Station, in welcher sie, wie in Fig. 27 veranschaulicht ist, linear parallel mit dem Entwicklertank 108 ausgerichtet ist, der in den Kopiergerät-Hauptkörper in der Axialrichtung der Photorezeptortrommel 104 eingeführt wurde, und einer zweiten Station, in der sie, wie in Fig. 28 gezeigt ist, um virtuell 90º von der ersten Station zu dem Kopiergerät-Hauptkörper gedreht ist, schwenkbar. Hier ist die zweite Station eine Position, bei der die Behältereinheit an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht ist.
Eine Entwicklungseinheit 130, die durch integrales Kombinieren des Entwicklertanks 108, des Entwicklerzufuhrbehälters 121, des Abfalltonerbehälters 122 und des Abfallentwicklerbehälters 123 in eine Einheit gebildet ist, ist entfernbar an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht, wenn die Behältereinheit bei der ersten Station gelegen ist. Diese entfernbare Befestigungsbewegung wird durch einen nicht gezeigten Befestigungsleitabschnitt geführt.
Der Entwicklerzufuhrbehälter 121 speichert Entwickler, der aus einer Mischung hergestellt ist, die aus Toner und Träger besteht, welche in einem vorbestimmten Verhältnis gemischt sind. Ein Entwicklerzufuhreinlaß 21a ist für den Entwicklerzufuhrbehälter 121 an dessen Ende in der Nähe des Drehmechanismus 124 vorgesehen, wie dies in der Draufsicht von Fig. 20 gezeigt ist. Eine Entwicklerzufuhrleitung 127 ist mit dem Entwicklertank 108 verbunden, und das andere Ende der Entwicklerzufuhrleitung 127 ist mit dem im Drehmechanismus 124 gebildeten Entwicklerliefereinlaß 128 verbunden. Der Entwicklerzufuhreinlaß 121a ist geschlossen, wenn der Entwicklerzufuhrbehälter 121 bei der ersten Station gelegen ist, wie dies in Fig. 20 gezeigt ist, während er mit dem Entwicklerliefereinlaß 128 verbunden ist, wenn der Entwicklerzufuhrbehälter 121 bei der zweiten Station angeordnet ist, wie dies in Fig. 21 gezeigt ist. Bei dieser Anordnung wird Entwickler zu dem Entwicklertank 108 von dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 gespeist.
Eine Abfalltoneraufnahmeöffnung 122a, die in Fig. 26 gezeigt ist, ist für den Abfalltonerbehälter 122 vorgesehen. Die Abfalltoneraufnahmeöffnung 122a ist mit der Reinigungsvorrichtung 110 eingepaßt, wenn der Abfalltonerbehälter 122 bei der zweiten Station gelegen ist, wie dies auch in Fig. 28 dargestellt ist. Somit wird Abfalltoner, der durch die Reinigungsvorrichtung 110 gesammelt wurde, in dem Abfalltonerbehälter 122 aufbewahrt.
Darüber hinaus ist eine Abfallentwickleraufnahmeöffnung 123a, die in Fig. 26 gezeigt ist, für den Abfallentwicklerbehälter 123 vorgesehen. Die Abfallentwickleraufnahmeöffnung 123a ist mit einer Entwicklerentladeleitung 129 eingepaßt, die mit dem Entwicklertank 108 verbunden ist, wenn der Abfallentwicklerbehälter 123 bei der zweiten Station gelegen ist. Übermäßiger bzw. Überschuß- Entwickler, der von dem Entwicklertank 108 übergeflossen ist, wird durch die Entwicklerentladeleitung 129 entladen. Der von dem Entwicklertank 108 entladene Entwickler wird in dem Abfallentwicklerbehälter 123 aufbewahrt.
Wenn der Entwicklertank 108 an dem Kopiergerät-Hauptkörper Seite an Seite mit der Photorezeptortrommel 104 angebracht ist, wird er zu der Seite der Photorezeptortrommel 104 gedrückt, so daß die Entwicklungsrolle 108a immer eine vorbestimmte Lagebeziehung bezüglich der Photorezeptortrommel 104 aufrechterhält. Dieses Drücken erfolgt durch eine Preßvorrichtung 113, die, wie in den Fig. 20, 21 und 22 gezeigt ist, als eine Preßeinrichtung vorgesehen ist.
Wie in den Fig. 20 und 21 veranschaulicht ist, besteht die Preßvorrichtung 131 aus zwei Wellen 132 und 133, einer Wellenleitplatte 134, einem Richtarm 135, der als ein Schiebeglied wirkt, zwei Preßplatten 136, die als Preßglieder wirken, Vorspannungsfedern 137, die als elastische Glieder wirken, die zwischen den Preßplatten 136 und dem Richtarm 135 vorgesehen sind, und einer Rotationsbeschränkungsplatte 138 zum Pressen der Platten sowie einer Leitschiene 139, die in Fig. 24 gezeigt ist.
Die Wellen 132 und 133, die an dem Drehmechanismus 124 festgelegt sind, sind Seite an Seite in der Längsrichtung des Entwicklerzufuhrbehälters 121 ausgerichtet, so daß sie sich mit dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 drehen. Die Wellenleitplatte 134, die auch in dem Drehmechanismus 124 angeordnet ist, ist integral an dem Entwicklertank 108 festgelegt und mit einem biaxialen Leitloch 134a mit einer L-Gestalt versehen, das die Wellen 132 und 133 leitet. Der Richtarm 135 kann in der Längsrichtung des Entwicklertanks 108 gleiten, d. h., in der Axialrichtung der Photorezeptortrommel 104. Ein Hakenabschnitt 135a, der an einem Ende des Richtarmes 135 ausgebildet ist, greift in die Welle 132 ein.
Jede Preßplatte 136 mit einer L-Gestalt ist drehbar mit ihrer Mitte durch eine Welle 136a auf der Oberflächenseite des Entwicklerbehälters 108 gelagert. Weiterhin ist eine Leitwelle 136b, die an einem Ende der Preßplatte 136 in aufwärts vorstehender Weise festgelegt ist, in ein Rotationsbeschränkungsloch 138a eingeführt, das in der Rotationsbeschränkungsplatte 138 zum Pressen von Platten ausgebildet ist. Darüber hinaus wird eine Eingriffwelle 136c, die an dem anderen Ende der Preßplatte 136 festgelegt ist, durch ein Eingriffloch 135b ergriffen, das in dem Richtarm 135 ausgebildet ist. Mit dieser Anordnung wird die Gleitbewegung des Richtarmes 135 auf die Preßplatten 136 übertragen, und die Preßplatten 136 können umlaufen. Hier ist, wie in Fig. 22 gezeigt ist, das Eingriffloch 135b etwas größer als der Durchmesser der Eingriffwelle 136c.
Ein Ende jeder Vorspannungsfeder 137 ist an dem Richtarm 135 in der Nähe der Leitwelle 136b festgelegt, und das andere Ende jeder Vospannungsfeder 137 ist an jeder Preßplatte 136 zwischen der Welle 136a und der Eingriffwelle 136c festgelegt. Wie weiter unten näher anhand der Fig. 23 erläutert werden wird, ziehen selbst in einem Zustand, in welchem die Ziehwirkung der Wellen 132 und 133, die durch den Richtarm 135 ausgeübt wird, freigegeben ist, die Vorspannungsfedern 135 die Preßplatten 136 und den Richtarm 135 zusammen.
Wie in Fig. 20 veranschaulicht ist, ist die Rotationsbeschränkungsplatte 138 für Preßplatten, die über dem Richtarm 135 und den Preßplatten 136 in der Gestalt einer Haube angeordnet ist, integral an dem Entwicklertank 108 festgelegt, und das Rotationsbeschränkungsloch 138a ist dort vorgesehen. Das Rotationsbeschränkungsloch 138a beschränkt den bewegbaren Abstand des Entwicklertanks 108 durch Begrenzen der Rotation der Leitwellen 136b und der Preßplatten 136 in der P-Richtung, was erfolgt, um die Behältereinheit bei der ersten Station zu positionieren. Wie in Fig. 24 veranschaulicht ist, sind die Leitschienen 139 an dem Kopiergerät-Hauptkörper an Positionen entsprechend den Leitwellen 136b der Preßplatten 136 festgelegt. Wenn der Entwicklertank 108 an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht ist, werden die Leitwellen 136b zwischen die Leitschienen 139 eingeführt, so daß sie frei darin gleiten können. Hier erstrecken sich die Leitschienen 139 in der Axialrichtung der Photorezeptortrommel 104.
Darüber hinaus ist der Entwicklerzufuhrbehälter 121 mit einer Positionierkappe 121b an seinem Ende gegenüber zu dem Drehmechanismus 124 versehen. Die Positionierkappe 121b, die eine Zylindergestalt an einem Ende hat, ist durch eine Klemmvorrichtung 141 festgeklemmt, wenn die Behältereinheit bei der zweiten Station positioniert ist, wie dies in den Fig. 26und 28 veranschaulicht ist. Wie in den Fig. 25 und 26 gezeigt ist, besteht die Klemmvorrichtung 141 aus einem Positionierglied 142, einem Klemmhebel 143, der als ein Klemmglied wirkt, und einer Vorspannungsfeder 144, die als ein elastisches Glied arbeitet.
Wie auch in den Fig. 30 und 31 gezeigt ist, positioniert, wenn die Behältereinheit bei der zweiten Station gelegen ist, das Positionierglied 142 den Entwicklerzufuhrbehälter 121, indem es der Positionierkappe 121b des Entwicklerzufuhrbehälters 121 erlaubt, durch einen Kappenhalteabschnitt 142a mit einer U- Gestalt aufgenommen zu werden. Das Positionierglied 142 hat Leitschrägen 142b, die den Kappenhalteabschnitt 142a erreichen. Mit diesen Leitschrägen 142b wird der Kappenhalteabschnitt 142a in einer Gestalt gebildet, die sich graduell nach oben sowie nach unten erweitert. Das Positionierglied 142 positioniert auch den Entwicklerzufuhrbehälter 122 in einer Aufwärts- und Abwärtsrichtung. Wenn so die Behältereinheit bei einer zweiten Station plaziert wird, ist es möglich, zu verhindern, daß der Abfalltonerbehälter 122, der integral mit dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 kombiniert ist, hinter einen geeigneten Pegel abgesenkt wird. Mit anderen Worten, die Abfalltoneraufnahmeöffnung 122a (vergleiche Fig. 26) des Abfalltonerbehälters 122 ist sicher mit der Reinigungsvorrichtung 110 eingepaßt.
Wie in Fig. 26 gezeigt ist, ist ein zentraler Zylinderabschnitt 143a des Klemmhebels 143 drehbar an dem Kopiergerät-Hauptkörper festgelegt, und der Klemmhebel 143 wird durch die Vorspannungsfeder 144 angetrieben, um sich in der N- Richtung (entgegen dem Uhrzeigersinn) zu drehen.
Anhand der Fig. 32(a), 32(b) und 32(c) diskutiert die folgende Beschreibung die Struktur des Klemmhebels 143 in Einzelheiten. Hier ist Fig. 32(a) eine Draufsicht, die den Klemmhebel 143 zeigt, und Fig. 32(c) ist eine Seitensicht, die den Klemmhebel 143 zeigt. Die Leitschräge 143c ist an einem Teil des Umfanges des Zylinderabschnittes 143a ausgebildet, und ein Kappenklemmabschnitt 143b, der als ein Klemmabschnitt wirkt, ist hinter der Leitschräge 143c vorgesehen. Weiterhin wird, wie in Fig. 25 veranschaulicht ist, die Drehung des Klemmhebels 143 in der N-Richtung durch ein nicht gezeigtes Stopglied eingeschränkt, so daß die Position der Leitschräge 143c mit der Position des Kappenhalteabschnittes 142a zusammenfällt. Die Leitschräge 143c ist so ausgelegt, daß sie die Positionierkappe 121b in geeigneter Weise berührt und es der Positionierkappe 121b erlaubt, glatt zu dem Kappenklemmabschnitt 143b geleitet zu sein.
Hier diskutiert die folgende Beschreibung die Gestalt der Leitschräge 143c. Die Leitschräge 143c ist einer Abwärtskraft unterworfen, die durch die Positionierkappe 121b ausgeübt wird, wenn die Positionierkappe 121b zu dem Kappenklemmabschnitt 143b geleitet ist. Als ein Ergebnis dreht sich die Leitschräge 143c in der M-Richtung (vergleiche Fig. 26) oder im Uhrzeigersinn, wobei ihre Mitte mit derjenigen des Zylinderabschnittes 143a zusammenfällt. Um die Positionierkappe 121b glatt zu leiten, ist es erforderlich, der Leitschräge 143c zu erlauben, keinen Punktkontakt, sondern einen Linienkontakt mit der Positionierkappe 121b während ihrer Drehung in der M-Richtung herzustellen. Wenn daher eine Schnittdarstellung längs einer Ebene betrachtet wird, die parallel zu der Axialrichtung des Zylinderabschnittes 143a ist und durch den Zylinderabschnitt 143a verläuft, ist der Schnitt der Leitschräge 143c wie folgt ausgelegt: Die Fig. 33(a) und 33(b) sind Schnittdarstellungen, die jeweils längs der Linie H-H und der Linie I-I von Fig. 32(b) genommen sind. Die Fig. 33(a) und 33(b) zeigen, daß Linien, die einen inneren Randpunkt r1 und einen Umfangspunkt r2 auf beliebigen Schnitten der Leitschräge 143c verbinden, orthogonal oder senkrecht zu der Axialrichtung des Zylinderabschnittes 143a sind. Die Leitschräge 143c ist in einer dreidimensionalen geometrischen Gestalt ausgebildet, die das obige Erfordernis erfüllt.
Wenn, wie in Fig. 31 veranschaulicht ist, die Positionierkappe 121b durch die Klemmvorrichtung 141 festgehalten ist, kann sich die Positionierkappe 121b in ihrer Axialrichtung bewegen. Die Axialrichtung der Positionierkappe 121b ist parallel zu der Richtung, in der der Entwicklertank 108 zu der Photorezeptortrommel 104 gepreßt wird.
Darüber hinaus erstreckt sich ein Schalterabdeckteil 143d, der als ein Abdeckglied verwendet wird, von einem Umfangsteil des Zylinderabschnittes 143a. Der Schalterabdeckteil 143d ist auf der gegenüberliegenden Seite zu dem Kappenklemmabschnitt 143b ausgebildet. Wenn der Entwicklerzufuhrbehälter 121 nicht durch die Klemmvorrichtung 141 festgehalten ist, ist der Klemmhebel 143 durch das Stopglied in seiner Drehung in der D-Richtung eingeschränkt. Zu dieser Zeit bedeckt, wie in Fig. 27 veranschaulicht ist, der Schalterabdeckteil 143d den Betriebsabschnitt eines Zwischenverriegelungsschalters 145, der an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht ist. Wenn dagegen der Entwicklerzufuhrbehälter 121 durch die Klemmvorrichtung 141 festgehalten ist, legt der Klemmhebel 143 die Positionierkappe 121b fest und ist unter einer geringfügig gedrehten Position in der C-Richtung gelegen. In diesem Fall legt der Schalterabdeckteil 143d, wie in Fig. 28 veranschaulicht ist, den Betriebsabschnitt des Zwischenverriegelungsschalters 145 frei.
Der Zwischenverriegelungsschalter 145 wird verwendet, um von der Tatsache zu unterrichten, daß das Kopiergerät in den Betriebszustand des Kopierens zurückgekehrt ist: Er schaltet ein, wenn der Betriebsabschnitt eingedrückt wird, und bleibt sonst ausgeschaltet. Darüber hinaus zeigt der Zwischenverriegelungsschalter 145, wenn er eingeschaltet ist, daß die Entwicklereinheit 130 durch die Klemmvorrichtung 141 festgehalten wird. Wie in den Fig. 27 und 28 gezeigt ist, ist ein vorstehendes Glied 147 für einen Schaltbetrieb an der Innenfläche der Fronttafel 146 angebracht, die ein Deckel des Kopiergerät-Hauptkörpers ist. Somit wird der Ein/Aus-Betrieb des Zwischenverriegelungsschalters 145 durch das vorstehende Glied 147 für einen Schaltbetrieb ausgeführt.
Wenn daher, wie in Fig. 34 veranschaulicht ist, die Entwicklungseinheit 130 nicht durch die Klemmvorrichtung 141 festgehalten ist, kommt das vorstehende Glied 147 für einen Schaltbetrieb in Berührung mit dem Schalterabdeckteil 143d des Klemmhebels 143 und verhindert, daß die Fronttafel 146 geschlossen wird. Als ein Ergebnis bleibt der Zwischenverriegelungsschalter 145 ausgeschaltet und zeigt, daß die Entwicklungseinheit 130 nicht in geeigneter Weise angebracht wurde. In diesem Zustand kann das Kopiergerät nicht seinen Kopierbetrieb ausführen.
Darüber hinaus wird, wie in Fig. 35 gezeigt ist, bei dem vorliegenden Kopiergerät der sogenannte Muschelschalentyp angewandt. Mit anderen Worten, das vorliegende Kopiergerät ist in einen unteren Abschnitt 153 des Kopiergerätes, der der untere Teil eines elektrophotographischen Gerätes ist, und einen oberen Abschnitt 154 des Kopiergerätes, der der obere Teil des elektrophotographischen Gerätes ist, unterteilt, wobei ein Papiertransportpfad 151 dazwischen gelegen ist. Wenn die Notwendigkeit besteht, einen Stau, wie beispielsweise einen Papierstau, zu korrigieren, wird der obere Abschnitt 154 des Kopiergerätes angehoben, so daß der untere Abschnitt 153 des Kopiergerätes freiliegt. Aus diesem Grund kann der obere Abschnitt 154 des Kopiergerätes um eine Achse 152 geschwenkt werden, die auf der Papierentladeseite festgelegt ist. Der verriegelte Zustand des oberen Abschnittes 154 des Kopiergerätes wird bezüglich des unteren Abschnittes 153 des Kopiergerätes durch eine Verriegelungsvorrichtung 161 beibehalten, die als eine Verriegelungseinrichtung arbeitet. Wenn der verriegelte Zustand, der durch die Verriegelungsvorrichtung 161 vorgenommen ist, freigegeben wird, kann der obere Abschnitt 154 des Kopiergerätes, der durch eine nicht gezeigte Vorspannungsfeder angetrieben ist, nach oben schwenken.
Wie in Fig. 27 veranschaulicht ist, besteht die Verriegelungsvorrichtung 161 aus: einem Paar von Haken, die an der Vorderseite und der Rückseite des oberen Abschnittes 154 des Kopiergerätes angebracht sind, einer Verbindungswelle 165, die die Haken 163 verbindet, Eingriffgliedern 162 (vergleiche Fig. 27), die in dem unteren Abschnitt 153 des Kopiergerätes installiert sind, um durch die Haken 163 ergriffen zu werden, und einem Verriegelungsfreigabehebel 164 zum Freigeben des verriegelten Zustandes zwischen den Haken 163 und den Eingriffgliedern 162 durch Drehen der Haken 163.
Hier sind die Haken auf der gegenüberliegenden Seite zu der Welle 152 vorgesehen. Weiterhin können die Haken 163 umlaufen, wobei sie durch die Verbin dungswelle 165 zentriert sind, und werden durch eine nicht gezeigte Vorspannungsfeder angetrieben, um in die Eingriffglieder 162 einzugreifen. Daher werden die Haken 163 in der N-Richtung gedreht, wenn sie verriegelt sind, wie dies in Fig. 36(a) gezeigt ist, und sie werden in der M-Richtung gedreht, wenn sie freigegeben sind, wie dies in Fig. 36(b) veranschaulicht ist.
Um darüber hinaus bei dem vorliegenden Kopiergerät zu verhindern, daß der obere Abschnitt 154 des Kopiergerätes geöffnet wird, wenn die Behältereinheit bei der ersten Station plaziert ist, um linear mit dem Entwicklertank 108 ausgerichtet zu sein, d. h., am Kopiergerät-Hauptkörper angebracht zu sein, ist eine Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166, die eine Freigabewirkung-Stopeinrichtung ist, an dem Drehmechanismus 124 festgelegt, wie dies in den Fig. 37(a) und 37(b) gezeigt ist. Wie in den Fig. 36(a) und 37(a) dargestellt ist, liegt die Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166 oberhalb des Verriegelungsfreigabehebels 164, wenn die Behältereinheit bei der ersten Station plaziert ist. Diese Anordnung verhindert, daß sich der Verriegelungsfreigabehebel 164 und die Haken 163 in der M-Richtung drehen. Wenn dagegen die Behältereinheit bei der zweiten Station plaziert ist, wird die Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166 von oberhalb des Verriegelungsfreigabehebels 164 zurückgezogen, wie dies in Fig. 37(b) gezeigt ist, um es dem Verriegelungsfreigabehebel 164 und den Haken 163 zu erlauben, sich in der M-Richtung zu drehen.
Zusätzlich behindert die Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166 innerhalb eines in Fig. 37(b) gezeigten Freigabewinkels e nicht die Verriegelungsfreigabewirkung der Haken 163. Der Zweck dieser Anordnung liegt darin, zu verhindern, daß die Klemmwirkung der Klemmvorrichtung 141 gleichzeitig mit der Verriegelungsfreigabe-Stopwirkung der Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166 stattfindet. Der Freigabewinkel e wird in gewünschter Weise durch Einstellen der Gestalt usw. der Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166 festgelegt.
Wenn bei der oben beschriebenen Anordnung ein Kopierbetrieb in dem in Fig. 26 gezeigten Kopiergerät ausgeführt wird, tastet die Lichtquellenlampe 103 in dem Belichtungsgebrauch-Optiksystem 102 eine auf der Vorlagenplatte 101 liegende Vorlage ab. Das reflektierte Licht von der Vorlage wird auf den Photorezeptor 104 durch die reflektierenden Spiegel 105 und die Linseneinheit 106 projiziert, um dadurch ein elektrostatisches Latentbild auf der Oberfläche des Photorezeptors 104 zu erzeugen, der auf ein vorbestimmtes elektrisches Potential durch die Hauptladeeinheit 107 aufgeladen wurde. Dann wird das elektrostatische Latentbild durch Toner entwickelt, der von der Entwicklungsvorrichtung 108 zugeführt ist. Danach wird das auf der Oberfläche des Photorezeptors 104 erzeugte Tonerbild auf ein Kopieblatt übertragen, das durch die Papierkassette 113 hinzugeführt wurde, und auf das Kopieblatt durch die Fixiervorrichtung 115 geschmolzen. Sodann wird das Kopieblatt auf den Trog 117 durch die Ausgaberolle 116 ausgegeben.
Da die oben erläuterten Kopieroperationen wiederholt werden, nimmt die Tonerdichte innerhalb des Entwicklertanks 108 graduell ab. Da die Tonerdichte abnimmt, wird Entwickler von dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 durch den Entwicklerzufuhreinlaß 121a bedarfsabhängig zugeführt. Wie in Fig. 21 veranschaulicht ist, wird der Entwickler zu dem Entwicklertank 108 von dem Entwicklerliefereinlaß 128 über die Entwicklerzufuhrleitung 127 zugeführt. Andererseits wird Träger, der innerhalb des Entwicklertanks 108 aufbewahrt ist, nicht durch die Entwicklungsprozesse verbraucht; daher nimmt infolge der Entwicklerzufuhr die Menge an Entwickler innerhalb des Entwicklertanks 108 zu. Jedoch strömt beispielsweise der übermäßige Entwickler über und wird in den Abfallentwicklerbehälter 123 durch die Entwicklerentladeleitung 129 ausgegeben bzw. entladen (vergleiche Fig. 26). Darüber hinaus wird Abfalltoner, der durch die Reinigungsvorrichtung 110 während der Kopieroperationen entfernt wurde, in dem Abfalltonerbehälter 122 über die Abfalltoneraufnahmeöffnung 122a gesammelt.
Wie in Fig. 20 veranschaulicht ist, ist nach Anbringen der Entwicklereinheit 130 an dem Kopiergerät-Hauptkörper die Behältereinheit, die aus dem Entwicklerzufuhrbehälter 121, dem Abfalltonerbehälter 122 und dem Abfallentwicklerbehälter 123 besteht, linear bezüglich des Entwicklertanks 108 ausgerichtet, wie dies in den Fig. 25 und 27 veranschaulicht ist, wobei der Entwicklertank 108 zuerst in den Kopiergerät-Hauptkörper eingeführt wird.
Wenn die Behältereinheit bei der ersten Station plaziert ist, wird die Preßplatte 136 in der P-Richtung gedreht, da, wie in Fig. 22 veranschaulicht ist, der Leitarm 135 in der J-Richtung durch die Welle 132 gezogen wird. Jedoch wird der Leitarm 136b bei der gleichen Position durch die Leitschiene 139 gehalten. Als ein Ergebnis liegt eine Kraft in der E-Richtung, die als eine Reaktionskraft ausgeübt ist, wie dies in Fig. 24 gezeigt ist, an der Leitwelle 136b von der Leitschiene 139. Hier ist die G-Richtung die Abzugrichtung des Entwicklertanks 108 aus der Photorezeptortrommel 104. Dies erlaubt es der Welle 136a der Preßplatte 136 sich in der G-Richtung zu bewegen, und der Entwicklertank 108 wird so in der G-Richtung verfahren. Daher wird der Entwicklertank 108 von der Photorezeptortrommel 104 getrennt. Hier ist die Drehung der Preßplatte 136 durch einen Mechanismus beschränkt, wobei die Leitwelle 136b der Preßplatte 136 in Berührung mit dem kurzseitigen Teil des Rotationsbeschränkungslochs 138a der Rotationsbeschränkungsplatte 138 für die Preßplatte kommt.
Darüber hinaus liegt in dem oben beschriebenen Zustand, in dem lediglich der Entwicklertank 108 in den Kopiergerät-Hauptkörper eingeführt ist, die Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166 auf dem Verriegelungsfreigabehebel 164, wie dies in Fig. 37(a) gezeigt ist. Daher ist es in diesem Zustand nicht möglich, den oberen Abschnitt 154 des Kopiergerätes durch Betreiben des Verriegelungsfreigabehebels 164 zu öffnen.
Weiterhin liegt, wie in Fig. 27 gezeigt ist, der Schalterabdeckteil 143d des Klemmhebels 143 bei der Station zum Bedecken des Betriebsabschnittes des Zwischenverriegelungsschalters 145. Daher ist in dem Zustand, in dem die Behältereinheit entfernt wurde, die Fronttafel 146 nicht geschlossen, falls dies versucht wird, da das vorstehende Glied 147 für einen Schaltbetrieb, das an der Fronttafel 146 angebracht ist, in Berührung mit dem Schalterabdeckteil 143d kommt. Somit bleibt der Zwischenverriegelungsschalter 145 ausgeschaltet. Dies verhindert den Kopierbetrieb, um so die Möglichkeit eines fehlerhaften Betriebes auszuschließen. Hier ist der oben erwähnte Betrieb in der gleichen Weise auch in dem Fall verfügbar, wenn die Entwicklungseinheit 130 nicht an dem Kopiergerät- Hauptkörper angebracht wurde.
Sodann wird, nachdem der Entwicklertank 108 in der oben beschriebenen Weise eingeführt wurde, die Behältereinheit bei der zweiten Station durch Drehen von dieser um virtuell 90º zu dem Kopiergerät-Hauptkörper plaziert, wie dies in Fig. 21 gezeigt ist, in diesem Fall ist, wie in Fig. 26 veranschaulicht ist, die Positionierkappe 121b des Entwicklerzufuhrbehälters 121 bei dem Kappenhalteabschnitt 142a des Positioniergliedes 142 in einem Zustand gehalten, in dem es sich nicht in einer Aufwärts- und Abwärts-Richtung bewegen kann. Wenn weiterhin die Positionierkappe 121b gegen die Leitschräge 143c des Klemmhebels 143 gedrückt wird, wird die Leitschräge 143 durch die Positionierkappe 121b angestoßen. Dies läßt den Klemmhebel 143 in der M-Richtung rotieren. Wenn dann die Positionierkappe 121b mit dem Kappenklemmabschnitt 143b eingepaßt ist, rotiert der Klemmhebel 143 umgekehrt in der N-Richtung, um dadurch die Positionierkappe 121b festzuhalten. Somit hält die Klemmvorrichtung 141 nicht nur die Behältereinheit, sondern auch die Entwicklungseinheit 130 fest.
Da in dem oben erläuterten Zustand, wie in Fig. 23 veranschaulicht ist, die Ziehwirkung der Welle 132, die auf den Leitarm 135 ausgeübt wurde, freigegeben bzw. aufgehoben wird, wird der Leitarm 135 in der K-Richtung verfahren, und die Preßplatte 136 dreht sich in der Q-Richtung. Zu dieser Zeit kommt die Eingriffwelle 136c der Preßplatte 136 in Berührung mit dem Seitenrand des Hakenabschnittes 135a des Eingriffloches 135b in dem Leitarm 135. Somit werden der Leitarm 135 und die Preßplatte 136 in jeweiligen vorbestimmten Positionen gehalten. Dies beruht auf der Tatsache, daß selbst in dem in Fig. 23 gezeigten Zustand eine Zugkraft der Vorspannungsfeder 137 zwischen dem Leitarm 135 und der Preßplatte 136 ausgeübt wird.
Das heißt, unter der Annahme, daß die Länge der Vorspannungsfeder 137 durch La in dem Fall gegeben ist, in welchem der Leitarm 135 in der J-Richtung verschoben ist, wie dies in Fig. 22 gezeigt ist, daß die Länge der Vorspannungsfeder 137 durch Lb in dem Fall gegeben ist, in welchem der Leitarm 135 in der K-Richtung verschoben ist, wie dies in Fig. 23 gezeigt ist, und daß die ursprüngliche Länge der Vorspannungsfeder 137 durch Lc gegeben ist, gilt eine Beziehung La > Lb > Lc. Mit anderen Worten, auch in dem Fall, wenn die Länge der Vorspannungsfeder 137 durch Lb gegeben ist, ist die Vorspannungsfeder 137 mehr als ihre ursprüngliche Länge gedehnt. Als ein Ergebnis wird eine Zugkraft der Vorspannungsfeder 137 immer zwischen dem Leitarm 135 und der Preßplatte 136 ausgeübt.
Wenn, wie oben erläutert ist, die Preßplatte 136 sich in der Q-Richtung dreht, wirkt eine Kraft in der F-Richtung, die eine Reaktionskraft ist, auf die Preßplatte 136 durch die Leitschiene 139 ein, wie dies in Fig. 24 gezeigt ist, da die Leitwelle 136b in der gleichen Position durch die Leitschiene 139 gehalten ist. Hier ist die F-Richtung die Richtung, in der der Entwicklertank 108 zu der Photorezeptortrommel 109 gedrückt wird. Da sich die Welle 136a in der F-Richtung bewegt, wird der Entwicklertank 108 in der F-Richtung verschoben. Daher wird der Entwicklertank 108 zu der Photorezeptortrommel 104 gedrückt.
In diesem Zustand ist, wie in Fig. 21 veranschaulicht ist, der Entwicklerzufuhreinlaß 121a des Entwicklerzufuhrbehälters 121 mit dem Entwicklerzufuhreinlaß 128 eingepaßt. Wie in Fig. 26 gezeigt ist, ist die Abfalltoneraufnahmeöffnung 122a des Abfalltonerbehälters 122 mit der Reinigungsvorrichtung 110 eingepaßt, und die Abfallentwickleraufnahmeöffnung 123a des Abfallentwicklerbehälters 123 ist mit der Entwicklerentladeleitung 129 eingepaßt.
Da weiterhin in diesem angebrachten Zustand der Entwicklungseinheit 130 die Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166, wie in Fig. 37(b) gezeigt ist, von oberhalb des Verriegelungsfreigabehebels 164 zurückgefahren ist, ist es möglich, den oberen Abschnitt 154 des Kopiergerätes zu öffnen, indem der Verriegelungsfreigabehebel 164 betätigt wird.
Darüber hinaus ist, wie in Fig. 28 gezeigt ist, der Schalterabdeckteil 143d des Klemmhebels 143 in einer solchen Position gelegen, daß er nicht den Betriebsabschnitt des Zwischenverriegelungsschalters 154 bedeckt. Wenn daher die Frontplatte 146 geschlossen wird, wird der Zwischenverriegelungsschalter 154 durch das vorstehende Glied 147 für einen Schaltbetrieb eingeschaltet. Dies zeigt an, daß die Entwicklungseinheit 130 angebracht wurde, um damit den Kopierbetrieb zu ermöglichen.
Nach Entfernen der Entwicklungseinheit 130 von dem Kopiergerät-Hauptkörper wird der Klemmhebel 143 zuerst in der M-Richtung gedreht, so daß die Positionierkappe 121b des Entwicklerzufuhrbehälters 121 von dem Kappenklemmabschnitt 143b des Klemmhebels 143 entfernt wird. Dann wird der Entwicklerzufuhrbehälter 121 vorwärts bezüglich des Kopiergerät-Hauptkörpers gedreht, um die Entwicklereinheit bei der ersten Station zu plazieren.
Nach diesen Prozessen wird die Preßwirkung der Preßvorrichtung 131 freigegeben bzw. aufgehoben, und der Entwicklertank 108 wird von der Photorezeptortrommel 104 getrennt, so daß er aus dem Kopiergerät-Hauptkörper herausgezogen werden kann. Somit wird die Entwicklungseinheit 130 aus dem Kopiergerät-Hauptkörper gezogen. Wenn in diesem Fall beispielsweise der Entwicklerzufuhrbehälter 121 aufgrund des Fehlens von darin aufbewartem Entwickler ersetzt wird, wird die Behältereinheit durch den Drehmechanismus 124 entnommen und als Abfall bzw. Ausschuß verworfen, so daß sie durch eine neue Einheit ersetzt wird.
Wie oben beschrieben ist, sind zunächst in dem vorliegenden Kopiergerät der Entwicklerzufuhrbehälter 121, der Abfalltonerbehälter 122 und der Abfallentwicklerbehälter 123 integral an dem Entwicklertank 108 angebracht, um dadurch die Entwicklungseinheit 130 zu bilden. Zweitens kann die Behältereinheit, die integral den Entwicklerzufuhrbehälter 121, den Abfalltonerbehälter 122 und den Abfallentwicklerbehälter 123 umfaßt, um 90º bezüglich des Entwicklertanks 108 geschwenkt werden, der in den Kopiergerät-Hauptkörper eingeführt ist. Drittens wird die Preßvorrichtung 131 so betrieben, daß der Entwicklertank 108 zu der Photorezeptortrommel 104 gedrückt wird, indem die Behältereinheit an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht wird. Mit dieser Anordnung wird der Entwicklertank 108 bei der vorbestimmten Position bezüglich der Photorezeptortrommel 104 gehalten.
Darüber hinaus ist es möglich, die Entwicklungseinheit 130 aus dem Kopiergerät-Hauptkörper durch umgekehrtes Drehen der Behältereinheit herauszuziehen. Da daher diese Anordnung die Notwendigkeit von Operationen ausschließt, die unabhängig zum Positionieren und Festhalten des Entwicklertanks ausgeführt werden, ist es möglich, die Anzahl der Operationen zu reduzieren, die nach Befestigen und Ersetzen der Behälter und ähnlicher Teile an bzw. von dem Kopiergerät-Hauptkörper erforderlich sind. Mit dieser Anordnung werden die Ersetzungsarbeiten des Entwicklertanks 108 und der Photorezeptortrommel 104 einfach ausgeführt. Außerdem ist es möglich, Fehloperationen zu vermeiden, wie solche durch Vernachlässigung des notwendigen Drückens des Entwicklertanks 108 zu der Photorezeptortrommel 104 verursacht sind.
Weiterhin ist die Anordnung der Preßvorrichtung 131 sofort an der Entwicklungseinheit 130' angebracht, wobei der Entwicklerzufuhrbehälter 121 ein verschiedenes Volumen hat. Das heißt, in einem Kopiergerät, das ein Farbkopieren durch die Verwendung von Monofarben einer Vielzahl von Arten ausführen kann, wird die schwarze Farbe am häufigsten als Kopierfarbe in den meisten Fällen verwendet. Daher ist es, wie in Fig. 38 gezeigt ist, hinsichtlich Entwicklungseinheiten 130' zur Verwendung mit Farben mit Ausnahme der schwarzen Farbe möglich, das Gerät kompakt zu gestalten, indem ein Entwicklerzufuhrbehälter 121' und ein Abfalltonerbehälter 122' verwendet werden, die kleinere Volumina im Vergleich zu denjenigen des Entwicklerzufuhrbehälters 121 und des Abfalltonerbehälters 122 für den Gebrauch von schwarzer Farbe haben.
Darüber hinaus gibt es einige Fälle, in denen kein Entwicklerzufuhrbehälter 121 benötigt wird. Solche Änderungen im Volumen auf der Seite des Entwicklerzufuhrbehälters 121, d. h. Änderungen im Gewicht, verursachen Änderungen in der Schwere auf der Entwicklungseinheit 130 selbst. Selbst wenn daher in dem Fall, in dem die Entwicklertanks 108 der Entwicklungseinheiten 130 für jeweilige Farben zu der Photorezeptortrommel 104 unter den gleichen Preßbedingungen beispielsweise durch die gleiche Preßkraft an der gleichen Position gedrückt werden, ist es schwierig, wünschenswerte Preßzustände hinsichtlich der Axialrichtung der Photorezeptortrommel 104 zu liefern. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die Einstellung der Preßbedingungen auf den Entwicklertank 108 zu der Photorezeptortrommel 104 abhängig von den Entwicklereinheiten 130 für die jeweiligen Farben zu ändern.
Die oben erwähnte Preßvorrichtung 131 ist in der Lage, diese Anforderung einfach zu erfüllen, indem folgende Änderungen vorgenommen werden. Die Positionen der Preßplatten 136: die Belastungen der Vorspannungsfedern 137; die Belastungen der Vorspannungsfedern 137 hinsichtlich Belastungen, die jweils verschieden voneinander verändert werden; oder die Befestigungspositionen der Vorspannungsfedern 137 bezüglich der Preßplatten 136 oder des Richt- bzw. Leitarmes 135.
Weiterhin ist es bei der Anordnung des vorliegenden Gerätes mit dem Zwischenverriegelungsschalter 145, dem Schalterabdeckteil 143d des Klemmhebels 143 und dem vorstehenden Glied 147 für eine Schaltoperation, das an der Fronttafel 146 angebracht ist, nach Schließen der Fronttafel 146 möglich, sofort zu bestimmen, ob der Entwicklerzufuhrbehälter 121 oder der Abfalltonerbehälter 122 der Entwicklungseinheit 130 geeignet an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht ist oder nicht. Dies macht es möglich, sofort die notwendigen Maßnahmen durch Erfassen der Tatsache, daß der Abfalltonerbehälter 122 nicht angebracht ist, in einer frühen Stufe der Operationen zu ergreifen.
Mit anderen Worten, wenn eine Kopieroperation ohne Anbringen des Abfalltonerbehälters 122 ausgeführt wird, strömt Abfalltoner von der Reinigungsvorrichtung 110 über, da kein Platz vorbereitet ist, um den Abfalltoner aufzunehmen, der durch die Reinigungsvorrichtung 110 gesammelt wurde; dies führt zu einem Fehlbetrieb des Kopiergerätes. Daher bedarf dieses Kopiergerät einer Erfassungseinrichtung, beispielsweise eines Erfassungsschalters, um festzustellen, ob der Abfalltonerbehälter 122 angebracht wurde oder nicht. Wenn zu diesem Zweck der Erfassungsschalter vorgesehen ist, so daß er beispielsweise nach Abschluß des Anbringens des Abfalltonerbehälters 122 einschaltet, ist es erforderlich, den eingeschalteten Zustand des Erfassungsschalters auf der Tafelanzeige, d. h. den angebrachten Zustand des Abfalltonerbehälters 122, zu bestätigen, nachdem die Fronttafel 146 im Anschluß an den Abschluß der Austauscharbeit geschlossen wurde. Wenn zu dieser Zeit jedoch der Abfalltonerbehälter 122 nicht angebracht wurde, ist es erforderlich, die Fronttafel 146 erneut zu öffnen und die Anbringungsarbeit des Abfalltonerbehälters 122 erneut zu starten.
Wenn dagegen bei dem vorliegenden Kopiergerät die Behältereinheit einschließlich des Abfalltonerbehälters 122 nicht an dem Kopiergerät-Hauptkörper angebracht wurde, kann die Fronttafel 146 nicht geschlossen werden. Dies beruht darauf, daß nach einem Versuch zum Schließen der Fronttafel 146 das vorstehende Glied 147 für eine Schaltoperation in Berührung mit dem Schalterabdeckteil 143d des Klemmhebels 143 kommt. Daher wird es zu dieser Zeit möglich, den angebrachten Zustand des Abfalltonerbehälters 122 zu bestätigen. Weiterhin bestätigt der Zwischenverriegelungsschalter 145 des vorligenden Kopiergerätes den Betriebszustand des Kopiergerätes sowie den angebrachten Zustand des Abfalltonerbehälters 122; dies schließt die Notwendigkeit des Installierens eines Schalters aus, der exklusiv zum Bestätigen des angebrachten Zustandes des Abfalltonerbehälters 122 verwendet wird.
Weiterhin ist die Klemmvorrichtung 141 so angeordnet, daß sie keine irgendwelchen nachteilhaften Einflüsse auf die Preßbedingungen des Entwicklertanks 180 zu der Photorezeptortrommel 104 ausübt. Hier diskutiert die folgende Beschreibung die Merkmale der Klemmvorrichtung 141 durch Vergleichen von dieser mit einer anderen, in Fig. 39(a) gezeigten Klemmvorrichtung 171. Die Klemmvorrichtung 171 ist versehen mit: einem Klemmhaken 172, der an dem Verbindungsabschnitt 125 zwischen dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 und dem Abfalltonerbehälter 122 angebracht ist, einem Hakenaufnahmeabschnitt 173, der durch den Klemmhaken 172 ergriffen wird, und einer Vorspannungsfeder 174 zum Antreiben des Hakenaufnahmeabschnittes 173 in der Preßrichtung des Entwicklertanks 108. Wie in Fig. 39(b) gezeigt ist, dreht sich der Klemmhaken 172 zu dem Kopiergerät-Hauptkörper zusammen mit dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 und kommt dazu, den Hakenaufnahmeabschnitt 173 zu ergreifen. In der Klemmvorrichtung 171 von diesem Typ wird der Entwicklertank 108 in seinem festgehaltenen Zustand durch die Vorspannungsfeder 174 in der Preßrichtung zu der Photorezeptortrommel 104 gezogen. Mit anderen Worten, zusätzlich zu der Preßkraft der Preßvorrichtung 171 wird die Antriebskraft der Vorspannungsfeder 174 auf den Entwicklertank 108 ausgeübt; dies führt zu instabilen Preßbedingungen des Entwicklertanks 108 zu der Photorezeptortrommel 104. Das gleiche Problem tritt auf, wenn der Entwicklertank 108 durch die Vorspannungsfeder 174 in der Herausnahmerichtung von der Photorezeptortrommel 104 angetrieben wird.
Dagegen positioniert die vorliegende Klemmvorrichtung 141 den Entwicklerzufuhrbehälter 121 bezüglich der Aufwärts- und Abwärts-Richtung durch die Verwendung des Positioniergliedes 142 und hält diesen bezüglich der vorderen und rückwärtigen Richtung durch die Verwendung des Klemmhebels 143 fest. Mit anderen Worten, dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 wird in seiner Bewegung in der Preßrichtung des Entwicklertanks 108 zu der Photorezeptortrommel 104 keine Beschränkung auferlegt. Daher ist es möglich zu verhindern, daß die Preßvorrichtung 131 nachteilhafte Einflüsse auf das Preßgleichgewicht des Entwicklertanks 108 bezüglich der Photorezeptortrommel 104 ausübt.
Darüber hinaus ist, wie oben erläutert wurde, die Leitschräge 143c des Klemmhebels 143 in der dreidimensionalen geometrischen Gestalt geformt, wobei unter der Annahme eines hypothetischen Querschnittes der Leitschräge 143c, der durch Schneiden von dieser durch eine Ebene erfolgt, die durch die Mitte des Zylinderabschnittes 143a, insbesondere die Drehmitte der Leitschräge 143c, verläuft und die parallel zu der Axialrichtung des Zylinderabschnittes 143a ist, Linien, die einen inneren Randpunkt und einen Umfangspunkt auf dem Querschnitt verbinden, senkrecht zu der Axialrichtung des Zylinderabschnittes 143a sind. Daher dreht sich der Klemmhebel 143 zuverlässig, wenn er in Berührung mit der Positionierkappe 121b kommt, und der Entwicklerzufuhrbehälter 121 wird so in gewünschter Weise zu dem Kappenklemmabschnitt 143b geleitet.
Weiterhin ist bei dem vorliegenden Kopiergerät in dem Zustand, in dem lediglich der Entwicklertank 108 in den Kopiergerät-Hauptkörper eingeführt ist und die Behältereinheit bei der ersten Station bezüglich des Entwicklertankes 108 liegt, die Verriegelungsfreigabe-Stopplatte 166 über den Verriegelungsfreigabehebel 164 der Verriegelungsvorrichtung 161 gelegen; diese Anordnung verhindert einen dem Verriegelungsfreigabehebel 164 zugeordneten Fehlbetrieb, d. h., diese Anord nung macht es möglich, ein zufälliges Öffnen des oberen Abschnittes 154 des Kopiergerätes, wenn die Behältereinheit bei der ersten Station liegt, und das sich ergebende Ausschütten von Abfalltoner oder Abfallentwickler über die Innenseite des Kopiergerätes von der Abfalltoneraufnahmeöffnung 122a des Abfalltonerbehälters 122 oder der Abfallentwickleraufnahmeöffnung 123a des Abfallentwicklerbehälters 123 zu verhindern.
Zusätzlich wurde beim vorliegenden Ausführungsbeispiel die Erläuterung durch Darstellen des Kopiergerätes des sogenannten Tropfen- bzw. Trickle-Typs gegeben, bei dem Toner sowie Träger zu dem Entwicklertank 108 gespeist und Entwickler einschließlich verschlechterten Trägers in den Abfallentwicklerbehälter 123 ausgegeben wird; jedoch soll die vorliegende Erfindung nicht auf diese Anordnung begrenzt sein. Beispielsweise kann die vorliegende Erfindung auf ein Kopiergerät eines solchen Typs angewandt werden, bei dem lediglich verbrauchter Teil des Toners zugeführt wird, ohne Träger einzugeben. In diesem Fall ist kein Abfallentwicklerbehälter 123 erforderlich, und die Entwicklungseinheit 130 besteht daher aus dem Entwicklertank 108, dem Entwicklerzufuhrbehälter 121 und dem Abfalltonerbehälter 122, die alle in eine Einheit integriert sind.
Darüber hinaus ist die Preßvorrichtung 131 so angeordnet, daß sie den Richtarm 135 nach Plazieren der Behältereinheit bei der ersten Station zieht, während sie die Ziehwirkung nach Plazieren der Behältereinheit bei der zweiten Station freigibt; jedoch kann eine andere Anordnung angewandt werden, bei der der Richtarm 135 in der umgekehrten Weise wirkt. In diesem Fall führt die Klemmvorrichtung 141 die Preßoperation gemäß der Drehung der Preßplatten 136 in der P-Richtung durch und nimmt die Freigabeoperation gemäß der Drehung der Preßplatten 136 in der Q-Richtung vor.
Es ist offenbar, daß die insoweit beschriebene Erfindung auf verschiedene Weise verändert werden kann. Solche Änderungen sollen nicht als Abweichung vom Bereich der Erfindung, wie diese beansprucht wird, angesehen werden.
Oben ist ein kompaktes Bilderzeugungsgerät beschrieben, bei dem die Volumina der Behälter und ähnlicher Teile minimiert sind, wobei es möglich ist, die Anzahl der Erfassungseinrichtungen zum Unterrichten über die Notwendigkeit des Ersetzens von Teilen und des Anbringzustandes von Teilen zu reduzieren und somit die Herstellungskosten zu verringern.

Claims

1. Bilderzeugungsgerät, umfassend:

eine Trommelkartusche (1) zum Aufnehmen einer Photorezeptortrommel (5), eine Abfalltonertransporteinheit (4) zum Transportieren von Toner, der von der Photorezeptortrommel (5) abgekratzt wurde,

eine Entwicklungkartusche (2) zum Entwickeln eines elektrostatischen latenten Bildes, das auf der Photorezeptortrommel (5) gebildet ist, und

eine Tonerkartusche (3), die aus einem Abfalltonerbehälter (3b) zum Aufbewahren von Toner, der durch die Abfalltonertransporteinheit (4) transportiert ist, und einem Entwicklerzufuhrbehälter (3a) zum Zuführen von Entwickler zu der Entwicklungskartusche (2), die beide in einen Teil integriert sind, gebildet ist,

wobei die Trommelkartusche (1) in einer ersten Richtung (X) entfernbar ist und die Entwicklungskartusche (2) und die Tonerkartusche (3) so angebracht sind, daß sie jeweils entfernbar sind, und die Abfalltonertransporteinheit (4) schwenkbar unabhängig von der Tonerkartusche derart angebracht ist, daß sie ein Verschieben der Trommelkartusche (1) in der ersten Richtung und Entfernen aus dem Gerät erlaubt.

2. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1, weiterhin umfassend:

eine Schiebeeinrichtung (24, 24a, 25) zum Verschieben der Entwicklungskartusche und der Trommelkartusche (1) in einer Entnahmerichtung (A) oder in einer Annäherungsrichtung (B) zusammen durch die Schwenkbewegung der Abfalltonertransporteinheit (4).

3. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, weiterhin umfassend:

einen ersten Einlaß (15) von Abfalltoner, der an den Abfalltonerbehälter (3b) angebracht ist,

einen zweiten Einlaß (4a) von Abfalltoner, der an der Abfalltonertransporteinheit (4) angebracht ist, und

eine Schließeinrichtung (18, 9), die jeweils an dem ersten und zweiten Einlaß (15, 4a) angebracht ist, wobei die Schließeinrichtung (18, 9) so ausgelegt ist, daß der erste und der zweite Einlaß (15, 4a) offen werden, wenn die Abfalltonertransporteinheit (4) bei einer vorbestimmten Station in der Nähe der Trommelkartusche (1) gesetzt ist, und daß der erste und der zweite Einlaß (15, 4a) geschlossen sind, wenn die Abfalltonertransporteinheit (4) so verschwenkt ist, daß sie entfernt von der Trommelkartusche (1) gesetzt ist.

4. Bilderzeugungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, weiterhin umfassend:

eine Stoppeinrichtung (11, 12) zum Stoppen eines Schwenkens der Abfalltonertransporteinheit (4) und zum Setzen der Abfalltonertransporteinheit (4) bei einer vorbestimmten Position in der Nähe der Trommelkartusche (1).

5. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1, bei dem die Trommelkartusche (1) eine Reinigungsvorrichtung aufweist, um den Toner von der Photorezeptortrommel (5) abzukratzen, wobei die Reinigungsvorrichtung mit einer ersten Transporteinrichtung (6) zum Transportieren des Toners zu der Abfalltonertransporteinheit (4) versehen ist.

6. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 5, bei dem die Abfalltonertransporteinheit (4) aufweist:

eine zweite Transporteinrichtung (7) zum Transportieren des Toners zu dem Abfalltonerbehälter (3b), und

eine Kopplungseinrichtung zum Koppeln der ersten Transporteinrichtung (6) und der zweiten Transporteinrichtung (7).

7. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 2, bei dem die Schiebeeinrichtung aufweist:

eine Umsetzungseinrichtung (24, 24a, 25) zum Umsetzen der Schwenkbewegung der Abfalltonertransporteinheit (4) in eine Bewegung, die auf die Entwicklungskartusche (2) in einer Entnahmerichtung oder in einer Annäherungsrichtung bezüglich der Trommelkartusche (1) ausgeübt wird.

8. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 7, bei dem die Abfalltonertransporteinheit (4) eine Welle (14) und ein um die Welle (14) gebildetes Zahnrad (25) aufweist, und bei dem die Entwicklungskartusche (2) eine Zahnstange (24a) hat, die integriert darin ausgebildet ist, wobei das Zahnrad (25) und die Zahnstange (24a) jeweils mit Zähnen versehen sind, deren Anzahl gemäß dem verschiebbaren Bereich der Entwicklungskartusche (2) bestimmt ist.

9. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 3, bei dem die Abfalltonertransporteinheit (4) einen Tonerentnahmeabschnitt (7a) aufweist, der den ersten Einlaß (15) des Abfalltonerbehälters (3b) erreicht, wobei der Tonerentnahmeabschnitt angeordnet ist, um die Schließeinrichtung (18, 9) zu stoßen und zu öffnen, wenn die Abfalltonertransporteinheit (4) bei der vorbestimmten Position in der Nähe der Trommelkartusche (1) gesetzt ist.

10. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 9, bei dem der erste Einlaß (15) des Abfalltonerbehälters (3b) in einer oberen Fläche des Abfalltonerbehälters (3b) ausgebildet ist, und bei dem die Schließeinrichtung (18, 9) einen ersten Verschluß (18) zum Öffnen und Schließen des ersten Einlasses (15) durch Vorwärts- und Rückwärts-Gleiten parallel zu der ersten Richtung und ein elastisches Glied (19) zum Antreiben des ersten Verschlusses (18) in der ersten Richtung aufweist.

11. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 9, bei dem der Tonerentnahmeabschnitt eine Leitung mit einem geschlossenen Ende, wobei die Leitung mit einem Loch (20) an einem Teil hiervon versehen ist, durch den Toner entnommen wird, und ein ringförmiger Verschluß (23) auf dem Umfang hiervon zum Öffnen und Schließen des Loches ist, wobei der ringförmige Verschluß geöffnet werden kann, wenn die Abfalltonertransporteinheit (4) bei der vorbestimmten Position in der Nähe der Trommelkartusche (1) gesetzt ist.

12. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 11, bei dem der ringförmige Verschluß (23) versehen ist mit: einem ersten vorstehenden Glied (21) zum Stoßen und Öffnen der Schließeinrichtung (18, 9) durch Berühren der Schließeinrichtung (18, 9), wenn die Abfalltonertransporteinheit (4) bei der vorbestimmten Position in der Nähe der Trommelkartusche (1) gesetzt ist, und einem zweiten vorstehenden Glied (24) zum Stoßen und Öffnen des ringförmigen Verschlusses (23) durch Berühren des Abfalltonerbehälters (3b), wenn die Abfalltonertransporteinheit (4) bei der vorbestimmten Position in der Nähe der Trommelkartusche (1) gesetzt ist.

13. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 4, bei dem die Stoppeinrichtung (11, 12) ein Klauenglied (11), das an der Abfalltonertransporteinheit (4) angebracht ist, und einen Eingriffabschnitt (12), der an dem Abfalltonerbehälter (3b) angebracht ist, aufweist, wobei der Eingriffabschnitt (12) durch eine Spitze (11a) des Klauengliedes (11) eingreifbar ist.

14. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 13, bei dem der Eingriffabschnitt (12) ein ausgesparter Abschnitt ist, der in einer Außenwand des Abfalltonerbehälters (3b) ausgebildet ist.

15. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 13, bei dem der Eingriffabschnitt (12) ein Loch ist, das in einer Außenwand gebildet ist, die sich von dem Abfalltonerbehälter (3b) erstreckt.

16. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 1, bei dem die Entwicklungskartusche (2) eine Magnetrolle (8) aufweist, um Toner zu der Photorezeptortrommel (5) zu speisen, wobei die Entwicklungskartusche (2) gegen die Trommelkartusche (1) gepreßt ist, so daß ein vorbestimmter Spalt zwischen der Magnetrolle (8) und der Photorezeptortrommel (5) aufrechterhalten ist.