DE69028887T2

DE69028887T2 - Zweischaliges Gerät zur elektrophotographischen Bilderzeugung

Info

Publication number: DE69028887T2
Application number: DE69028887T
Authority: DE
Inventors: Fumiaki Hiraike; Hiroyuki Honda
Original assignee: Konica Minolta Inc
Current assignee: Konica Minolta Inc
Priority date: 1989-07-29
Filing date: 1990-07-25
Publication date: 1997-03-27
Anticipated expiration: 2010-07-26
Also published as: DE69028887D1; EP0411825B1; US5168308A; EP0411825A3; EP0411825A2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein zweischaliges (clamshell-type) elektrophotographisches Bilderzeugungsgerät, insbesondere ein zweischaliges elektrophotographisches Bilderzeugungsgerät, in welchem eine lichtempfindliche Trommel, die abnehmbar an einer zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit angebracht ist, zuverlässig gehalten bzw. gelagert ist.
Die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungsvorrichtung bei einem solchen zweischaligen elektrophotographischen Bilderzeugungsgerät sind in der Form von Kassetten (catridges) ausgebildet, so daß sie trennbar aneinander angebracht bzw. eingesetzt werden können; hierdurch werden Reinigung und Inspektion des (elektro) photographischen Bilderzeugungsgeräts erleichtert und das sichere und zuverlässige Erneuern der Kassetten, nachdem sie mit einer vorbestimmten Häufigkeitszahl benutzt worden sind, ermöglicht.
Es ist bereits ein zweischaliges elektrophotographisches Bilderzeugungsgerät entwickelt worden, bei dem eine Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit zum Ermöglichen eines Öffnens und Schließens an einer Grund platte montiert und eine Trommelkassette, in welcher die lichtempfindliche Trommel gelagert ist, trennbar oder herausnehmbar in der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit untergebracht sind.
Da die Trommelkassette trennbar eingebaut ist, können beim Prüfen und Reinigen das Innere genau untersucht und außerdem die Trommelkassette unabhängig nach außen herausgezogen werden, um Prüfung und Reinigung durchzuführen; hierdurch wird ein Beitrag zur äußerst effizienten Durchführung der Arbeit geleistet.
Weiterhin sind elektrophotographische Bilderzeugungsgeräte entwickelt worden, bei denen die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungsvorrichtung in einer einzigen ausbaubaren Einheit untergebracht sind oder eine die lichtempfindliche Trommel enthaltende Einheit und eine die Entwicklungsvorrichtung enthaltende Einheit trennbar eingebaut oder eingesetzt (attached) sind, so daß das Innere des jeweiligen elektrophotographischen Bilderzeugungsgeräts einfach und zuverlässig geprüft und gereinigt werden kann und die Teile ausgewechselt werden können; diese Geräte sind jedoch nicht (voll) zufriedenstellend.
Für die Häufigkeitszahl der Benutzung des lichtempfindlichen Elements für die Bilderzeugung besteht eine Grenze; dies bedeutet, daß das lichtempfindliche Element üblicherweise nach z.B. 10 000-maliger, 30 000-maliger oder 50 000-maliger Benutzung erneuert (ausgewechselt) werden muß. Zudem besteht eine Grenze für die Häufigkeitszahl der Benutzung der Entwicklungseinrichtung für die Erzeugung von Bildern, d.h. die Entwicklungseinrichtung muß erneuert werden, wenn sie mit einer vorbestimmten Häufigkeitszahl benutzt worden ist.
Ferner ist die Entwicklungsvorrichtung als Einheit konstruiert worden, welche lediglich den trennbaren oder herausnehmbaren Einbau der Entwicklungseinrichtung, nicht aber das Herausnehmen des Tonerzuführbehälters oder der Tonerzuführvorrichtung zuläßt. Andererseits ist die Entwicklungsvorrichtung als ein solches System ausgestaltet worden, daß der in der Entwicklungseinrichtung enthaltene Toner benutzt wird, ohne den Toner oder die Tonerzuführvorrichtung speziell vorzusehen (providing), wobei die Entwicklungseinrichtung erneuert bzw. ausgewechselt wird, wenn sie geleert ist, und die gebrauchte Entwicklungseinrichtung verworfen (entsorgt) wird.
Wenn die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungsvorrichtung, wie oben beschrieben, herausnehmbar eingebaut (detachably attached) sind, kann das Innere (des Geräts) bei Prüfung und Reinigung gründlich untersucht werden. Zudem können die einzelnen Einheiten unabhängig (voneinander) nach außen herausgezogen werden, wodurch Prüfung und Reinigung erleichtert und die sehr effiziente Durchführung dieser Arbeit ermöglicht werden. Die Benutzungshäufigkeiten der Einheiten sind jedoch begrenzt, weshalb diese Einheiten nach vorbestimmten Benut zungshäufigkeit 5 zahlen ausgewechselt werden müssen.
Die Trommelkassette, in welcher die lichtempfindliche Trommel gehaltert bzw. gelagert ist, wird in die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit von der einen, offenen Seite derselben her eingeschoben und in einer Richtung entgegengesetzt zur Einschubrichtung herausgezogen. Die in die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit eingeschobene Trommelkassette ist in ihrer Herausziehrichtung bezüglich ihrer Stellung nicht begrenzt. Wenn somit die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit durch die Grundplatte verschlossen ist oder wird, weicht die Stellung der lichtempfindlichen Trommel unter ungünstiger Beeinflussung der Bilderzeugung ab.
Das lichtempfindliche Element und die Entwicklungseinrichtung besitzen eine Haltbarkeit zur Gewährleistung von Bildern hoher Güte; die Haltbarkeit wird grob durch die Häufigkeitszahl der Erzeugung von Bildem bestimmt. Diese Elemente müssen ausgewechselt werden, bevor ihre Haltbarkeitsgrenze erreicht ist, und das Innere des Bilderzeugungsgeräts muß geprüft (untersucht) und gereinigt werden, bevor die Haltbarkeitsgrenze erreicht ist, damit das Gerät ständig eine einwandfreie Funktion gewährleistet. Diese Arbeiten sollten zweckmäßig ohne das Erfordernis für besonderes Können, sondern in einem einfachen Vorgang durchführbar sein. Aus diesem Grund ist bereits versucht worden, das lichtempfindliche Element, die Entwicklungseinrichtung und deren Zubehörteile in einer Patrone oder Kassette unterzubringen, um Ein- und Ausbau, Prüfung und Reinigung zu erleichtern.
Die Entwicklungsrolle (Entwicklungshülse) der Entwicklungsvorrichtung kommt jedoch nahezu in Berührung mit der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel, und die beiden Enden der Hülse legen sich in vielen Fällen an die Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel an. Wenn unter diesen Bedingungen die Kassette für die lichtempfindliche Trommel und die Kassette für die Entwicklungsvorrichtung getrennt in der gleichen Richtung ein- oder ausgebaut werden, kommen die Trommeloberfläche und die beiden Enden der Entwicklungshülse in Schleifberührung miteinander, so daß dabei die Trommeloberfläche beschädigt wird. Wenn dies vorkommt, wird der Vorgang des Prüf ens und Reinigens sinnlos, und das hergestellte Bild wird verschlechtert, was ein ernsthaftes Problem aufwirft. Eine Möglichkeit zur Verhinderung einer Störung infolge der Schleifberührung zwischen diesen Teilen besteht darin, die lichtempfindliche Trommel und die Entwicklungseinrichtung in einer einzigen Kassette unterzubringen. Diese einstückige Konstruktion wirft jedoch ein Problem dahingehend auf, daß das Prüfen (die Inspektion) nicht gründlich (closely) durchführbar ist und das Reinigen und Prüfen mit Schwierigkeiten verbunden und nur unvollständig durchführbar ist.
Für das Prüfen und Reinigen des Bilderzeugungsgeräts und für die ständige Aufrechterhaltung einer hohen Bildgüte ist es ferner günstiger, daß wesentliche Einheiten, wie lichtempfindliche Trommel und Entwicklungsvorrichtung, getrennt ein- und ausbaubar und die Einheiten weiterhin geteilt oder unterteilt (divided) (worden) sind.
Wenn in der Praxis ein Antriebszahnrad der Entwicklungseinheit mit einem Antriebszahnrad des Hauptaufbaus (main body) kämmt, ist es jedoch schwierig, die Entwicklungseinheit ein- oder auszubauen. Außerdem wird die lichtempfindliche Trommel verkratzt, wenn die Entwicklungseinheit in dem Zustand ein- oder ausgebaut wird, in welchem die die lichtempfindliche Trommel lagernde Trommelkassette eingebaut worden ist.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines zweischaligen elektrophotographischen Bilderzeugungsgeräts, das von den oben geschilderten Problemen frei ist.
Das Dokument EP-A-0 232 064 beschreibt ein zweischaliges elektrophotographisches Bilderzeugungsgerät, umfassend: eine an einergrundplatte vorgesehene Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit, die eine Offenstellung und eine Schließstellung, in welcher die Bilderzeugung stattfinden kann, aufweist, und eine Trommelkassette, die in die Einheit, wenn sich diese in der Offenstellung befindet, herausnehmbar einsetzbar ist, welche Trommelkassette eine lichtempfindliche Trommel mit einer Trommelwelle haltert bzw. lagert.
Bei diesem Gerät wird die eine lichtempfindliche Trommel enthaltende Trommelkassette vorübergehend in eine oberseitige Einheit eingesetzt oder eingeschoben; wenn letztere dann in Eingriff mit einer unterseitigen Einheit herabbewegt wird, wird die Welle der lichtempfindlichen Trommel durch an der unterseitigen Einheit befestigte Ausnehmungsteile (recesses) positioniert. Die oberseitige Einheit wird daher in Eingriff mit der unterseitigen Einheit herabbewegt, während die Trommelkassette lediglich vorübergehend (fest)gehalten ist.
Die vorliegende Erfindung ist gekennzeichnet durch in der Einheit vorgesehene Führungsmittel zum Führen der in die Einheit eingesetzten Trommelkassette in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur Achse der Trommelwelle, wenn sich die Einheit in der Offenstellung befindet, in der Einheit vorgesehene Wellenlagermittel für drehbare Lagerung der Trommelkassette mittels der Trommelwelle, wenn die Kassette durch die Führungsmittel in eine Einsetzstellung geführt worden ist, ein in der Einheit vorgesehenes Positioniermittel zum Positionieren der Trommelwelle in einer vorbestimmten Stellung, in welcher sie durch die Wellenlagermittel drehbar gelagert ist, und der Einheit sowie der Kassette zugeordnete Arretiermittel zum Arretieren der Trommelkassette in einer vorbestimmten Einbaustellung, in welcher die Kassette durch die Wellenlagermittel gehaltert bzw. gelagert und die Trommelwelle durch das Positioniermittel positioniert sind.
Die EP-A-0 370 455 ist ein Dokument gemäß Artikel 54(3) und (4) EPÜ. Dieses Dokument beschreibt nicht in der Einheit vorgesehene Wellenlagermittel zum drehbaren Lagern der Trommelkassette mittels der Welle, wenn die Kassette mittels der Führungsmittel in eine Einschubstellung geführt worden ist; folglich offenbart dieses Dokument auch nicht die erfindungsgemäß erforderlichen oder geforderten Positionier- und Arretiermittel. Die Trommelkassette wird dabei im wesentlichen linear in einer ersten Richtung für das Einschieben verschoben, bis sie mit einem Anschlag in Berührung gelangt.
Im folgenden sind Ausführungsformen dieser Erfindung beispielhaft anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:
Fig. 1 bis 3 und 4 bis 6 zwei Anordnungen von elektrophotographischen Bilderzeugungsgeräten, die nicht der Erfindung entsprechen, aber für die Erläuterung nützlich sind, wobei im einzelnen zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung, Fig. 2 eine Seitenansicht einer geschlossenen Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit,
Fig. 3 eine Seitenansicht der geöffneten Zweischaleneinheit,
Fig. 4 eine Darstellung einer Positioniereinrichtung,
Fig. 5 eine Ansicht einer geschlossenen Zweischalen- Öffnungs/Schließeinheit und
Fig. 6 eine Ansicht einer geöffneten Zweischaleneinheit (clamshell unit);
Fig. 7 und 8 eine Ausführungsform der Erfindung, wobei im einzelnen zeigen:
Fig. 7 eine Seitenansicht eines Mechanismus zum Lagern einer Trommelkassette an der Zweischalen- Öffnungs/Schließeinheit und
Fig. 8 eine Draufsicht auf denselben;
Fig. 9 bis 11 eine andere Ausführungsform der Erfindung, wobei im einzelnen zeigen:
Fig. 9 eine Ansicht (des Zustands) vor dem Einsetzen der Trommelkassette,
Fig. 10 eine Ansicht bei eingesetzter Trommelkassette und
Fig. 11 eine Ansicht (des Zustands), wenn die Trommelkassette herausgenommen werden soll;
Fig. 12 bis 15 eine weitere, nicht der Erfindung entsprechende, aber für die Erläuterung nützliche Anordnung, wobei im einzelnen zeigen:
Fig. 12 und 13 Schnittansichten zur Darstellung der linken bzw. rechten Seite dieser Anordnung,
Fig. 14 eine Draufsicht auf dieselbe und
Fig. 15 eine perspektivische Darstellung der geöffneten Zweischal nanordnung.
In den Fig. 1 bis 3 sind mit den Bezugsziffern 1 und 2 eine Grundplatte bzw. eine Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit bezeichnet. Die Grundplatte 1 ist in ihrem hinteren Bereich mit Lagern 1a versehen, in denen Wellen bzw. Achsen 3 der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 2 drehbar angeordnet sind. Die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 2 wird an ihrem Vorderteil gegenüber der Grundplatte 1 an der Vorderseite des Geräts geöffnet oder geschlossen.
Obgleich nicht dargestellt, ist die Grundplatte 1 mit einem Aufzeichnungspapier-Trägermechanismus und einer Übertragungseinheit versehen; die Übertragung eines Tonerbilds auf ein Aufzeichnungspapier erfolgt an einem Kontaktabschnitt an der Umfangsfläche einer durch eine Trommelkassette 4 gehalterten oder gelagerten lichtempfindlichen Trommel 5. Die Grundplatte 1 ist ferner mit einer Fixiervorrichtung versehen; das Aufzeichnungspapier, auf welches das Tonerbild an der Übertragungseinheit übertragen wird, wird von der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 5 getrennt und einer Fixiervorrichtung zugeführt.
Obgleich nicht dargestellt, ist die Zweischalen Öffnungs/Schließeinheit 2 mit einer Lasereinschreibsystemeinheit als optisches Belichtungssystem und einer Entwicklungseinheit versehen. Die Trommelkassette 4, durch welche die lichtempfindliche Trommel 5 gelagert ist, ist an der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 2 abnehmbar angebracht. Die Trommelkassette 4 ist mit einer Reinigungseinheit, einer Aufladevorrichtung, einer Voraufladeelektrode, einer Tonerrückgewinnungseinheit u.dgl. (nicht dargestellt) versehen.
Wenn die (im folgenden einfach als "Öffnungs/Schließeinheit" bezeichnete) Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 2 auf die in der perspektivischen Darstellung von Fig. 1 veranschaulichte Weise geöffnet ist, können an beiden Seiten der Trommelkassette 4 angeordnete Führungen 4a verschiebbar längs einer Führungseinführeinheit 8 geführt und damit einfach eingesetzt oder herausgenommen werden. Eine Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 ist durch die Trommelkassette 4 drehbar gelagert und in Wellenlagerteile 7 an beiden Seiten der Öffnungs/Schließeinheit 2 eingesetzt.
Die Trommelkassette 4 ist mit Füßen oder Schenkeln 4b und 4c versehen, so daß dann, wenn die Trommelkassette 4 von der Schließeinheit 2 entfernt oder abgenommen und auf einer Platte plaziert ist, das Überprüfen und Reinigen derselben einfach durchführbar sind. Wenn die Öffnungs/Schließeinheit 2 auf oben beschnebene Weise geöffnet ist, kann die Trommelkassette 4 unter Erleichterung von Wartung und Überprüfung eingesetzt oder herausgenommen oder durch eine neue Kassette ersetzt werden.
Das zweischalige elektrophotographische Bilderzeugungsgerät ist mit einem Positioniermittel K versehen. Die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 wird bei in die Öffnungs/Schließeinheit 2 eingesetzter Trommelkassette 4 in Kopplung mit dem Öffnen oder Schließen dieser Einheit 2 betätigt, um die Position der lichtempfindlichen Trommel 5 zu bestimmen.
Genauer gesagt: ein Stellungsbegrenzungshebel 10 ist an der Seite der Öffnungs/Schließeinheit 2 mittels eines Stifts 11 drehbar gelagert. Der Stellungsbegrenzungshebel 10 weist eine Einrastklaue 10a und eine Führungsnut 10b auf. Die Einrastklaue 10a greift an der Trommeiwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 an, um sie an die Wellenlagerteile 7 anzudrücken und damit die Stellung der lichtempfindlichen Trommel 5 zu begrenzen. Ein an der Grundplatte 1 befestigter Führungsstift 12 ist in die Führungsnut lob des Stellungsbegrenzungshebels 10 unter Ermöglichung einer Bewegung oder Verschiebung dieses Hebels 10 eingesetzt, so daß die Öffnungs/Schließeinheit 2 geöffnet und geschlossen werden kann und der Stellungsbegrenzungshebel 10 zur Begrenzung der Stellung der Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 gedreht bzw. verschwenkt wird.
Wenn sich die Öffnungs/Schließeinheit 2 in der Schließstellung gemäß Fig. 2 befindet, ist daher der Stift 12 der Grundplatte 1 am oberen Ende der Führungsnut 10b des Stellungsbegrenzungshebels 10 positioniert, während die Einrastklaue 10a des letzteren an der Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 angreift. In diesem Eingreifzustand ist die Einrastklaue 10a des Stellungsbegrenzungshebels 10 so positioniert, daß die lichtempfindliche Trommel an der Öffnungs/Schließeinheit 2 angelegt ist, d.h. die lichtempfindliche Trommel 5 befindet sich in einer Stellung, in welcher sie einwandfrei betätigbar ist.
Wenn die (Zweischalen-)Öffnungs/Schließeinheit 2 zum Zwecke der Prüfung oder Reinigung auf die in Fig. 3 gezeigte Weise geöffnet ist oder wird, wird die Führungsnut 10b des Stellungsbegrenzungshebels 10 mittels des Stifts 12 der Grundplatte 1 verschiebbar geführt, wobei sich dieser Hebel 10 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn dreht. Der Stift 12 befindet sich daher (dabei) am unteren Ende der Führungsnut 10b des Stellungsbegrenzungshebels 10; die Einrastklaue 10a ist aus dem Eingriff mit der Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 ausgerastet, und die Trommelkassette 4 kann von der Vorderseite her herausgezogen werden.
Die Fig. 4 bis 6 zeigen eine andere Anordnung. Dabei veranschaulichen Fig. 4 ein Positioniermittel, Fig. 5 den Zustand, in welchem die Zweischalen- Öffnungs/Schließeinheit geschlossen ist, und Fig. 6 den Zustand, in welchem die Öffnungs/Schließeinheit geöffnet ist.
Bei dieser Anordnung sind der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 entsprechende Teile mit den gleichen Bezugsziffern wie vorher bezeichnet und nicht mehr im einzelnen beschrieben.
An der Grundplatte 1 ist eine Halterung 20 befestigt, durch welche mittels eines Stifts 22 ein Fixierhebel 21 drehbar gelagert ist. Das eine Ende 23a einer auf den Stift 22 aufgesetzten Feder 23 liegt am Fixierhebel 21 an, während ihr anderes Ende 23b zwangsweise an ein abgestuftes Teil 20a der Halterung 20 angepreßt ist. Ein Anschlagteil 21a des Fixierhebels 21 steht zwangsweise in Berührung mit einem (dem) abgestuften Teil 20a, wobei der Fixierhebel 21 so vorbelastet ist, daß er sich ständig in einer aufrechten Stellung befindet.
Die Öffnungs/Schließeinheit 2 weist einen Stellungsbegrenzungshebel 24 auf, der durch einen Stift 25 in einer dem Fixierhebel 21 gegenüberliegenden (bzw. von ihm abgewandten) Stellung drehbar gelagert ist und eine Einrastklaue 24a sowie ein Anschlagteil 24b aufweist.
Wenn die Öffnungs/Schließeinheit 2 zum Schließen bewegt wird, kommt die Einrastklaue 24a des Stellungsbegrenzungshebels 24 mit einer Einrastklaue 21b des Fixierhebels 21 in Eingriff. Die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 kommt daher in Berührung mit einem Aussparungsteil 24c des Stellungsbegrenzungshebels 24, der dadurch mit Druck beaufschlagt wird. Wenn die Öffnungs/Schließeinheit 2 geschlossen wird, drückt die Einrastklaue 24a des Stellungsbegrenzungshebels 24 gegen die Einrastklaue 24b des Fixierhebels 21 an, der daraufhin unter Überwindung der Kraft der Feder 23 im Uhrzeigersinn gedreht bzw. verschwenkt wird. Wenn sich die Einrastklaue 24a des Stellungsbegrenzungshebels 24 von der Einrastklaue 21b des Fixierhebels 21 trennt, kommt die Einrastklaue 24a des Stellungsbegrenzungshebels 24 in Berührung mit der Halterung 20, um durch diese festgehalten zu werden, während der Fixierhebel 21 durch die Feder in die Anfangsstellung zurückgeführt wird, so daß die Einrastklaue 21b mit der Einrastklaue 24a des Stellungsbegren zungshebels 24 in Eingriff gelangt. In diesem Zustand sind die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 im Aussparungsteil 24c des Stellungsbegrenzungshebels 24 positioniert und das Anschlagteil 24b zum Festhalten der lichtempfindlichen Trommel 5 in den Wellenlagerteilen 7 der Öffnungs/Schließeinheit 2 angeordnet, so daß die lichtempfindliche Trommel 5 in einer vorbestimmten Position einwandfrei betätigbar bzw. betreibbar ist.
Wenn die (Zweischalen-) Öffnungs/Schließeinheit 2 zum Zwecke der Prüfung und Reinigung in die Offenstellung bewegt wird, kommt die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 aus dem Aussparungsteil 24c des Stellungsbegrenzungshebels 24 frei, weil die Einrastklaue 24a des Stellungsbegrenzungshebels 24 weiterhin mit der Einrastklaue 21b des Fixierhebels 21 in Eingriff steht. Beim Öffnen der Öffnungs/Schließeinheit 2 gelangt weiterhin die Einrastklaue 24a des Stellungs begrenzungshebels 24 aus dem Eingriff mit der Einrastklaue 21b des Fixierhebels 21, so daß die Trommelkassette 4 von der Vorderseite des Geräts her herausziehbar ist.
Die Fig. 7 und 8 veranschaulichen eine Ausführungsform der Erfindung. Dabei sind Fig. 7 eine Seitenansicht eines Mechanismus zum Montieren oder Lagern der Trommelkassette an der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit und Fig. 8 eine Draufsicht auf denselben.
Auch bei dieser Ausführungsform sind die mit den gleichen Bezugsziffern wie bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 bezeichneten Teile auf die gleiche Weise (wie vorher) ausgestaltet und nicht mehr im einzelnen beschrieben.
In der Nähe der Wellenlagerteile 7 der Öffnungs/Schließeinheit 2 ist mittels eines Stifts 31 ein Stellungsbegrenzungshebel 30 drehbar gelagert, der eine Einrastklaue 30a, eine Ausrastklaue 39b und einen Anschlag 30c aufweist. Die Ausrastklaue 30b weist ferner ein Durchbruchteil 30d für die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 auf, um das Montieren bzw. Lagern der lichtempfindlichen Trommel 5 zu gestatten.
Außerdem ist die Ausrastklaue 30b abwärts über die Wellenlagerteile 7 hinaus verlängert. Das abwärts verlängerte oder vorstehende Ende der Ausrastklaue 30b führt die Trommelwelle 6, so daß die Trommelkassette 4 ungehindert montiert bzw. gelagert werden kann.
An der Seitenwand der Trommelkassette 4 ist ein Betätigungsvorsprung 32 so angeformt, daß er zwischen der Einrastklaue 30a und der Ausrastklaue 30b des Stellungsbegrenzungshebels 30 positioniert ist, wenn die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 mit den Wellenlagerteilen 7 der Öffnungs/Schließeinheit 2 in Eingriff steht. Wenn die Trommelkassette 4 in dem Zustand, in welchem die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 mit den Wellenlagerteilen 7 der Öffnungs/Schließeinheit 2 in Eingriff steht, in einer Richtung an die Öffnungs/Schließeinheit 2 heran bewegt wird, dreht oder schwenkt sich der Betatigungsvorsprung 32, so daß er mit der Einrastklaue 30a des Stellungsbegrenzungshebels 30 in Berührung gelangt. Wenn die Trommelkassette 4 an der Öffnungs/Schließeinheit 2 montiert ist oder wird, bewegt sich der Anschlag 30c zur Begrenzung bzw. Festlegung der Stellung in eine der Trommelwelle 6 gegenüberliegende Position. Die Trommelkassette 4 wird entfernt bzw. herausgenommen, indem sie um die Trommelwelle 6 als Drehpunkt herum in einer Richtung von der Öffnungs/Schließeinheit 2 hinweg gedreht wird. Sodann dreht bzw. schwenkt sich der Betatigungsvorsprung 32 in Berührung mit der Ausrastklaue 30b des Stellungsbegren zungshebels 30, wobei sich der Anschlag 30c aus der der Trommelwelle 6 gegenüberstehenden Position herausbewegt, so daß die Trommelkassette 4 herausgenommen werden kann.
Die Trommelkassette 4 ist mit einem Arretier- bzw. Sperrhebel 33 versehen, der um einen Stift 34 drehbar ist. Der ein Betätigungsteil 33a, eine Sperrklaue 33b und ein Halteteil 33c aufweisende Sperrhebel 33 ist durch eine zwischen dem Halteteil 33c und einem Stift 35 der Trommelkassette 4 vorgesehene Feder 36 beaufschlagt. Die Öffnungs/Schließeinheit 2 ist in einer der Sperrklaue 33b des Sperrhebels 33 gegenüberliegenden Position mit einem Einraststift 37 versehen.
Beim Anbringen der Trommelkassette 4 an der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 2 kommt ein schräges Teil der Sperrklaue 33b des Sperrhebels 33 gegen den Einraststift 37 zur Anlage, wobei sich der Sperr hebel 33 gegen die Kraft der Feder 36 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht und der Einraststift 37 dabei vom schrägen Teil freikommt. Sodann wird oder ist die Trommelkassette 4 an der Öffnungs/Schließeinheit 2 angebracht; der Sperrhebel 33 wird durch die Feder 36 im Uhrzeigersinn und in die Anfangsstellung zurückgedreht, wobei die Sperrklaue 33b des Sperrhebels 33 mit dem Einraststift 37 in Eingriff kommt und verriegelt ist oder wird.
Zum Herausnehmen der Trommelkassette 4 wird das Betätigungsteil 33a des Sperrhebels 33 bei in die Öffnungs/Schließeinheit 2 eingesetzter Trommelkassette 4 gedrückt, so daß sich der Sperrhebel 33 gegen die Kraft der Feder 36 entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, die Sperrklaue 33 vom Einraststift 37 freikommt und die Trommelkassette 4 um die Trommelwelle 6 als Drehpunkt herum in einer Richtung drehbar ist, in welcher sie sich von der Öffnungs/Schließeinheit 2 trennt.
Bei diesen Ausführungsformen wird die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 in dem Zustand positioniert, in welchem die Trommelkassette 4, durch welche die lichtempfindliche Trommel 5 gelagert ist, in die Öffnungs/Schließeinheit 2 eingesetzt wird oder ist, und zwar unabhängig vom Öffnen oder Schließen der Öffnungs/Schließeinheit 2. Die lichtempfindliche Trommel 5 kann daher auch dann stabil gehaltert sein, wenn die Öffnungs/Schließeinheit 2 oder die Trommelkassette 4 bei Prüfung und Reinigung bewegt oder auch die Öffnungs/Schließeinheit 2 geöffnet oder geschlossen wird.
Die Fig. 9 bis 11 veranschaulichen eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Dabei zeigen Fig. 9 eine Darstellung des Zustands vor dem Einsetzen der Trommelkassette, Fig. 10 eine Darstellung des Zustands bei eingesetzter Trommelkassette und Fig. 11 eine Darstellung des Zustands beim Herausnehmen der Trommelkassette.
Diese Ausführungsform entspricht der Ausführungsform gemäß den Fig. 7 und 8. Dabei ist mittels eines Stifts 41 an der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 2 ein Stellungsbegrenzungshebel 40 drehbar angeordnet; letzterer weist eine langgestreckte, L-förmige Führungsklaue 40a auf, so daß die Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5, die durch die Trommelkassette 4 gehaltert bzw. gelagert ist, geführt und ungehindert von den Wellenlagerteilen 7 der Öffnungs/Schließeinheit 2 aufgenommen wird. Die Führungsklaue 40a des Stellungsbegrenzungshebels 40 ermöglicht den einfachen Einbau der Trommelkassette 4 und auch eine Verkleinerung der Vorstandsgröße eines Führungsteils 7a der Wellenlagerteile 7 der Öffnungs/Schließeinheit 2.
Wenn die Trommelkassette 4 an der Öffnungs/Schließeinheit 2 montiert ist oder wird, drückt ein Vorsprung 42 gegen die Einrastklaue 40b des Stellungsbegrenzungshebels 40, so daß das Positionier mittel 40c unter Begrenzung der Stellung mit der Trommelwelle 6 der lichtempfindlichen Trommel 5 in Berührung gelangt. In diesem Zustand wird ein Sperrhebel 43 für Eingriff mit einem an der Öffnungs/Schließeinheit 2 vorgesehenen Einraststift 44 betatigt, so daß die Trommelkassette 4 durch die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 2 festgehalten wird.
Zum Herausnehmen der Trommelkassette 4 wird der Sperrhebel 43 gemäß Fig. 10 vom Einraststift 44 ausgerückt und nach unten gedreht. Dabei dreht sich ein Vorsprung 45 in Berührung mit der Führungsklaue 40a des Stellungsbegrenzungshebels 40, wobei dessen Anschlag 40c aus seiner Stellung freigegeben wird und das Herausnehmen der Trommelkassette 4 ermöglicht.
Die Fig. 12 bis 15 veranschaulichen eine weitere Anordnung. Dabei sind Fig. 12 ein Schnitt längs der Linie X-X' in Fig. 14, die ihrerseits eine Draufsicht auf diese Ausführungsform ist.
In den Fig. 12 bis 15 steht die Bezugsziffer 50 für einen Bildaufnehmer im Form einer Trommel, d.h. für eine lichtempfindliche Trommel, die gemäß Fig. 13 im Uhrzeigersinn bzw. gemäß Fig. 12 entgegen dem Uhrzeigersinn in Drehung versetzt wird. Die Bezugsziffer 190 steht für eine Aufladeelektrode zum Aufbringen einer elektrischen Ladung auf das lichtempfindliche Element an der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50; die Ziffer 230 bezeichnet eine Lasereinschreibsystemeinheit als optisches Belichtungssystem.
Wenn der Lasereinschreibsystemeinheit 230 ein Laser-Einschreibsignal eingespeist wird, wird ein durch einen (nicht dargestellten) Halbleiterlaser erzeugter Laserstrahl durch einen Polygonalspiegel 232, der durch einen Antriebsmotor 231 angetrieben wird, mit einer Abtastbewegung geführt, durch eine fθ-Linse 233 sowie drei Spiegel 234A, 234B und 234C in seinem Strahlengang gebogen bzw. umgelenkt und dann auf die Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50, der durch die Aufladeelektrode 190 eine elektrische Ladung erteilt worden ist, projiziert bzw. geworfen.
Bei Einleitung der Abtastbewegung (scanning) wird der Laserstrahl durch einen Indexsensor detektiert. Eine Modulation des Laserstrahls wird mittels eines ersten Chrominanzsignals eingeleitet, und der modulierte Laserstrahl tastet die Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 ab. Dabei wird auf der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 aufgrund der Hauptabtastung mittels des Laserstrahls sowie der Drehung der lichtempfindlichen Trommel 50 in der Unterabtastrichtung ein Latentbild für die erste Farbe erzeugt. Das Latentbild wird durch eine Entwicklungseinrichtung entwickelt, die beispielsweise einen gelben Entwickler der ersten Farbe enthält; dabei wird auf der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 ein gelbes Tonerbild erzeugt. Das so erhaltene Tonerbild wird auf der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 festgehalten, und es läuft unter der von der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 getrennten Reinigungseinheit hindurch, um in den nächsten Kopierzyklus einzutreten.
Die lichtempfindliche Trommel wird dabei wiederum durch die Aufladeelektrode 190 elektrisch aufgeladen;
ein von einer Signalverarbeitungseinheit erzeugtes zweites Chrominanzsignal wird der Einschreibsystemeinheit 230 eingespeist, und das zweite Farbsignal wird
- wie im vorher angegebenen Fall des ersten Chrominanzsignals - auf die Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 zur Erzeugung eines Latentbilds aufgeschrieben. Dieses Latentbild wird durch die Entwicklungseinrichtung entwickelt, die beispielsweise einen Magenta-Entwickler als zweite Farbe enthält.
Das Magenta-Tonerbild wird dem erwähnten, bereits erzeugten gelben Tonerbild überlagert.
Das so erhaltene Tonerbild wird auf der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 festgehalten; es läuft unter der von der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 getrennten Reinigungseinrichtung hindurch und tritt in den nächsten Kopierzyklus ein.
Auf ähnliche Weise wird ein drittes Chrominanzsignal auf die lichtempfindliche Trommel 50 aufgeschrieben, um ein Latentbild zu erzeugen, das dann durch die Entwicklungseinrichtung entwickelt wird, die z.B. einen Cyan-Entwickler als dritte Farbe enthält. Das Cyan-Tonerbild wird den erwähnten Gelb- und Magenta-Tonerbildern überlagert.
Auf vorstehend beschriebene Weise wird mit Hilfe von Tonern dreier Farben ein Farbtonerbild auf der lichtempfindlichen Trommel 50 erzeugt. Auf ähnliche Weise kann zur Gewinnung eines Farbbilds einer hohen Güte ein schwarzes Tonerbild weiter (den anderen Tonerbildern) überlagert werden.
Die Bezugsziffern 611A, 611B, 611C und 611D bezeichnen zur Durchführung der Entwicklung eingesetzte Entwicklungseinheiten, die Gelb-, Magenta-, Cyan- und Schwarz -Entwickler enthalten.
Wie für die Entwicklungseinheit 611A angegeben, umfaßt jede der Entwicklungseinheiten eine Entwicklungsrolle (Entwicklungshülse) 612 mit an der Innenseite befestigten, der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 unter Aufrechterhaltung eines vorbestimmten Spalts oder Abstands gegenüberstehenden Magnetpolen und zwei Umwälzrollen 614 und 615, die Mitnahmekräfte in zueinander entgegengesetzten Richtungen erzeugen. Aufgrund der Mischwirkung der Umwälzrollen 614 und 615 werden die Toner- und Trägerkomponenten im Entwickler homogen miteinander vermischt und der Umfangsfläche der rotierenden Entwicklungsrolle (Entwicklungshülse) 612 zugeführt.
Ferner wird der den Entwickler führenden Entwicklungsrolle (Entwicklungshülse) der Entwicklungseinheit eine Gleichstrom- oder Wechselstrom-Vorspannung aufgeprägt; mittels des Zweikomponentenentwicklers wird eine berührungsfreie Umkehrentwicklung durchgeführt.
Das elektrische Aufladen der lichtempfindlichen Trommel 50 durch die an ihrem Umfang angeordnete Aufladeelektrode 190, das Belichten mittels der Lasereinschreibsystemeinheit 230 und das Entwickeln mit Hilfe der Entwicklungseinheiten 611A bis 611D erfolgen für jede der Farben viermal; auf der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 wird durch Überlagerung ein Farbtonerbild erzeugt.
Die Bezugsziffern 61 und 62 stehen für eine erste Papiereinzugrolle bzw. eine zweite Papiereinzugrolle, die ständig rotieren. Bezugsziffern 71 und 72 bezeichnen Papiereinzugführungen einer gekrümmten Form bzw. einer geraden Form.
Ein in vereinzeltem Zustand aus einer Papierzuführ- oder Einzugskassette gefördertes Aufzeichnungspapier wird durch die erste Papiereinzugrolle 61 längs der Papiereinzugführung 71 transportiert und U-förmig, d.h. mit der Oberseite nach unten gewendet und sodann bei Berührung mit dem hochstehenden Teil einer Papiereinzugsperre S, welche die Transportstrecke der Papiereinzugführung 72 unterbricht, zunächst angehalten. Dabei dreht sich die zweite Papiereinzugrolle 62 weiter, während sie auf dem im Stillstand befindlichen Aufzeichnungspapier durchrutscht.
Wenn sich die Papiereinzugsperre S unter Aufrechterhaltung eines Zeittakts in bezug auf die Drehung der das Tonerbild tragenden lichtempfindlichen Trommel 50 abwärts zurückzieht, wird das Aufzeichnungspapier aufgrund der Friktionskraft der zweiten Papiereinzugrolle 62 in Synchronismus mit der Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 50 zur Übertragungseinheit überführt.
Die Bezugsziffer 80 steht für eine Drehübertragungsrolle, die bei Anlegung einer Spannung an sie elektrisch aufgeladen wird und die eine Übertragungseinheit darstellt, welche an einem Kontaktpunkt relativ zur Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 über ein Förderband 80B ein Tonerbild auf das Aufzeichnungspapier überträgt. Das Förderband 80B ist um die Übertragungsrolle 80 und eine Antriebsrolle 80A herumgelegt, die entgegen dem Uhrzeigersinn rotiert; die Bildübertragung erfolgt, während das Aufzeichnungspapier durch das Förderband 80B transportiert wird. Mit der Ziffer 80C ist eine Reinigungseinheit bezeichnet, welche die Oberfläche des Förderbands 80B reinigt.
Mit der Bezugsziffer 90 ist eine Voraufladeelektrode bezeichnet, die an der Stromabseite einer Reinigungsvorrichtung 100 angeordnet ist und den Resttoner elektrisch so auflädt, daß er sich nach der Tonerbildübertragung auf das Aufzeichnungspapier leicht von der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 entfernen läßt.
Die Bezugsziffern 110 und 120 stehen für eine elektrisch leitfähige Bürste, die eine Reinigungseinheit der Reinigungsvorrichtung 100 bildet, bzw. eine elektrisch leitende Rückgewinnungsrolle. Die Ziffer 130 bezeichnet eine Abfalltonerrückgewinnungs einheit zum Aufnehmen des mittels der Reinigungseinheit zurückgewonnenen Toners. Diese Einheiten sind in der Trommelkassette D enthalten, durch welche die lichtempfindliche Trommel 50 gelagert ist.
Von der an der Voraufladeelektrode 90 vorbeigelaufenen lichtempfindlichen Trommel 50 wird der Resttoner durch die elektrisch leitende Bürste 110, die mit der Trommel in Schleifberührung steht, in Abhängigkeit von Signalen von der Steuereinheit entfernt. Der an der elektrisch leitenden Bürste 110 haftende Resttoner wird von der elektrisch leitenden Rückgewinnungsrolle 120 adsorbiert und zur Abfalltonerrückgewinnungseinheit 130 überführt.
Die letztgenannte Einheit 130 ist mit einer Abfalltonerförderstange 131 und einem verformbaren Tonerrückgewinnungsbeutel 132 versehen. Der Resttoner, d.h. der durch die Rückgewinnungsrolle 120 überführte Abfalltoner, wird mittels der Abfalltonerförderstange 131 in den Beutel 132 eingeführt.
Die lichtempfindliche Trommel 50 mit ihrer gereinigten Umfangsfläche wird sodann in Vorbereitung auf die Erzeugung eines neuen Bildes wiederum durch die Aufladevorrichtung 190 elektrisch aufgeladen, wobei gleichzeitig die elektrisch leitende Bürste 110 aus dem Schleifberührungs zustand zurückgezogen wird.
Andererseits wird das Aufzeichnungspapier, auf welches an der Übertragungseinheit das Tonerbild übertragen worden ist, von der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50 getrennt und zu einer Fixiervorrichtung 60 überführt. Die Bezugsziffern 63 und 64 bezeichnen ein Paar von Heizrollen zum Fixieren bzw. ein Paar von Papierausgaberollen. Das Aufzeichnungspapier, auf welchem der Toner durch die beiden Heizrollen 63 durch Anschmelzen zum Anhaften gebracht worden ist, wird durch die beiden Papierausgaberollen 64 aus der Fixiervorrichtung ausgegeben.
Zwei Papierausgabeführungen 73 und 74 dienen zum Führen der von den beiden Papierausgaberollen 64 ausgegebenen Aufzeichnungspapiere auf den oberen Abschnitt des Geräts. Die Aufzeichnungspapiere werden durch Förderrollen 65, 66 und 67 gefördert, ausgegeben bzw. ausgetragen und auf einem Fach 75 mit nach unten weisenden Bildflächen gestapelt.
Im folgenden ist die Ausgestaltung einer Entwicklungsvorrichtung 600 beschrieben.
Wie oben beschrieben, umfaßt die Vorrichtung 600 die Y-(Gelb-)Entwickler enthaltende Entwicklungseinheit 611A, die M-(Magenta-)Entwickler enthaltende Entwicklungseinheit 611B, die C-(Cyan-)Entwickler enthaltende Entwicklungseinheit 611C und die BL-(Schwarz-)Entwickler enthaltende Entwicklungseinheit 611D. Die genannten Y-, M- und C-Entwicklungseinheiten sind unter Bildung einer Farbentwicklungseinheit in einem Rahmen 602 einer Patronen- bzw. Kassettenform untergebracht und durch ein Fenster 713 in einem Rahmen 701 einer Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 700, auf einer Grundplatte 800 des Bilderzeugungsgeräts 51 geformt, durch Führung längs Führungsschienen 713A und 713B abnehmbar bzw. herausnehmbar eingesetzt. Die schwarzen Entwickler enthaltende Entwicklungseinheit 611D ist längs einer Führungsschiene 613C geführt und durch das Fenster 713 unabhängig herausnehmbar in die Öffnungs/Schließeinheit 700 eingesetzt.
Die erwähnten vier Entwicklungseinheiten sind jeweils gleich aufgebaut; demzufolge ist nachstehend nur der Aufbau der Einheit 611A beschrieben. Ein Behälter 603 der Entwicklungseinheit enthält die erwähnte Entwicklungsrolle (Entwicklungshülse) 612 sowie die Umwälzrollen 614, 615. Die Entwicklungsrolle 612 weist an ihren beiden Enden zylindrische Abschnitte oder Teile 613 auf, die um einen vorbestimmten Betrag größer sind als der Außendurchmesser der Rolle 612. An der rechten Seite des Behälters 603 befindet sich ein Zahnradsatz (oder -vorgelege) 630 zum Übertragen der Antriebskraft auf die Rollen; an der linken Seite des Behälters 603 ist gemäß Fig. 14 ein Toneraufnahmezulaß 621 vorgesehen.
Ein Zulaß-Öffnungs/Schließglied 618 ist durch eine Feder 617 und einen Führungsstift 616 zum Schließen des Aufnahmezulasses 621 längs einer im Behälter 603 vorgesehenen Schiene 619 vorbelastet.
Aufgrund der Beaufschlagung oder Vorbelastung durch eine Feder 625 (die eine Blatt- oder eine Schraubenfeder sein kann) kommt die Entwicklungseinheit 611A an ihren Außendurchmesserteilen 613 der Entwicklungsrolle 612 in Andruckberührung mit der Umfangsfläche der lichtempfindlichen Trommel 50. Die Entwicklungs rolle 612 und die lichtempfindliche Trommel 50 halten daher (zwischen sich) einen Abstand aufrecht, der für die Erzeugung einer Magnetbürste dazwischen am geeignetsten ist.
Nachstehend sind ein Tonerzuführtank 200 und eine Tonerzuführvorrichtung 250 beschrieben.
Gemäß den Fig. 12 bis 15 umfaßt der Tank 200 gleiche Form besitzende, Toner unterschiedlicher Farben Y, M, C und BL enthaltende Behälter 201A, 201B, 201C und 201D, die in Reihe längs des Rahmens 701 der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 700 angeordnet sind. Die Rührwellen und Schraubenwellen 208 der Tonerbehälter 201A bis 201D werden durch einen Antriebsmotor 205 über Zahnräder 205A, 206, 207 bzw. 208A in Drehung versetzt. Die (biegsamen) Schraubenwellen (spiral rotary shaf ts) 208 sind in Tonerförderzulässen 209 des Tanks 200 angeordnet. Die einen Enden von mit 272A, 272B, 272C und 272D bezeichneten Schläuchen sind mit den Förderzulässen 209 verbunden. In den Schläuchen sind mit den Schraubenwellen 208 verbundene flexible Spiral- bzw. Schraubenelemente 271 vorgesehen. Die Drehkraftübertragung auf die Elemente 271 erfolgt mittels Drehung der Schraubenwellen 208 zwecks Förderung des Toners.
Die anderen Enden der Schläuche sind an Einführrohre 259 angeschlossen, die zu Verteilungsgefäßen 251 für getrennte Toner in der Tonerzuführvorrichtung 250 führen. Das Gefäß 251 weist einen Tonerzuführzulaß 257 auf. Am Gefäß 251 ist eine Schiene 254 vorgesehen, auf der ein Zulaß-Öffnungs/Schließglied 258 verschiebbar angeordnet ist; das Zulaß-Öffnungs/Schließglied 258 wird durch einen Stift 252 und eine Feder 255, die an einem verlängerten oder erweiterten Teil 251A am Boden des Gefäßes 251 vorgesehen sind, stets nach rechts gedrängt. Der Zuführzulaß 257 ist durch das Zulaß-Öffnungs/Schließglied 258 normalerweise verschlossen.
Das untere erweiterte Teil 251A der Verteilungsgefäße 251 in der Tonerzuführvorrichtung weist Stifte 266, 267 und 264 auf, die so eingesetzt sind, daß sie in Langlöcher 708 und 709 eingeführt sind, die im Rahmen 701 der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 700 geformt sind; dieses Teil ist mit einem umgebogenen Teil 262 der Platte 261 gekoppelt, das in der Richtung der Langlöcher verschiebbar ist.
Andererseits kann der Rahmen 701 der Zweischalen- Öffnungs/Schließeinheit 700 mittels einer drehbaren Welle oder Achse 702, die in ein Lager 802 an einem Rahmen 801 der Grundplatte 800 eingesetzt ist, geöffnet und geschlossen werden.
Ferner ist ein Kurvenhebel 703 mit Stifteinführnuten 703A, 703B, 703C und 703D vorgesehen. Diese Nuten nehmen am Rahmen 701 der genannten Einheit 700 befestigte Stifte 704 und 705, einen an der Platte 261 befestigten Stift 266 bzw. einen am Rahmen 801 der Grundplatte 800 befestigten Stift 806 auf.
Wenn die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 700 aus dem in der Seitenansicht von Fig. 12 gezeigten Zustand in den in der perspektivischen Darstellung von Fig. 15 gezeigten Zustand geöffnet wird, ändert der Kurvenhebel 703 seine Stellung in den Zustand gemäß Fig. 15, wobei sich die Stifte 266, 267 und 264 in den Langlöchern 708 und 709 verschieben und die Platte 261, in welche die Stifte eingelassen sind, sich nach links bewegt.
Das Verteilungsgefäß 251 des Tonerzuführteils, mittels des unteren erweiterten Teils 251A am umgebogenen Teil 262 der Platte 261 befestigt, bewegt sich damit nach links. Sodann bzw. dabei wird das Gefäß 251 vom Behälter 603 der Entwicklungseinheit getrennt; das Zulaß-Öffnungs/Schließglied 258 schließt unter der Vorbelastung der Feder 255 den Zuführzulaß 257, so daß ein Herausdringen von Toner aus dem Verteilungsgefäß 251 verhindert wird.
Der Toneraufnahmezulaß 621 des Behälters 603 der Entwicklungseinheit 600 wird ebenfalls verschlossen, wenn sich das Zulaß-Öffnungs/Schließglied 618 unter der Vorbelastung durch die Feder 617 auf der Schiene 619 verschiebt. Damit wird auch ein Herausdringen von im Behälter 603 der Entwicklungseinheit 600 enthaltenem Toner verhindert.
Wenn die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 700 auf oben beschriebene Weise geöffnet wird, bewegt bzw. verschiebt sich die Tonerzuführeinheit 250 rückwärts, um jeweils den Zuführzulaß 257 und den Toneraufnahmezulaß 261 des Behälters 603 der Entwicklungseinheit 600 automatisch und vollständig zu verschließen und damit ein Herausdringen von Toner zu verhindern.
Wenn die genannte Einheit 700 geöffnet ist, kann eine aus den Entwicklungseinheiten für die drei Farben Y, M und C bestehende Kassette einfach als einzige Einheit unter Führung längs der Führungsschienen 713A und 713B durch das Fenster 713 der Zweischalenanordnung eingesetzt und herausgenommen werden.
Die Entwicklungseinheit 611D für den schwarzen Entwickler ist ebenfalls als unabhängige Kassette unter Führung längs der Führungsschiene 713C durch das Fenster 713 des Rahmens 701 der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit einsetzbar und herausnehmbar.
Die Farbentwicklungseinheit und die Entwicklungseinheit 611D, die schwarzen Entwickler enthält, weisen Antriebszahnräder 803 und 804 für die Umwälzrollen 614 bzw. 615 auf. Das Antriebszahnrad 804 steht in Gegenüberstellung zu einem Antriebszahnrad 805 an der Seite des Hauptaufbaus. Das letztgenannte Antriebszahnrad 805 ist mit einem nicht dargestellten Motor verbunden. Wenn die Trommelkassette D nicht an der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 700 montiert bzw. in diese eingebaut ist, hält das Antriebszahnrad 804 der Umwälzrolle 615 einen vorbestimmten Zwischenraum L aufrecht, so daß es nicht in Berührung oder Eingriff mit dem Antriebszahnrad 805 an der Seite des Hauptaufbaus gelangt (vgl. gestrichelte Linie in Fig. 13). Wenn die Trommelkassette D an der Öffnungs/Schließeinheit 700 montiert ist, werden die Entwicklungseinheit Y und die schwarzen Entwickler enthaltende Entwicklungseinheit 611D durch die Trommelkassette D angedrückt, so daß kein Zwischenraum L vorhanden ist; das auf der Umwälzrolle 615 sitzende Antriebszahnrad 804 kämmt mit dem Antriebszahnrad 805 an der Seite des Hauptaufbaus, und die Antriebszahnräder 804 der Entwicklungseinheit Y sowie der schwarzen Entwickler enthaltenden Entwicklungseinheit 611D kommen beim Einsetzen oder Herausnehmen der Trommelkassette D automatisch in bzw. außer Eingriff mit dem Antriebszahnrad 805 an der Seite des Hauptaufbaus.
Wenn die Trommelkassette D auf oben beschriebene Weise montiert bzw. eingesetzt ist, stehen die Antriebszahnräder 804 der Entwicklungseinheit Y und der schwarzen Entwickler enthaltenden Entwicklungseinheit 611D in Eingriff mit dem Antriebszahnrad 805 an der Seite des Hauptaufbaus. Infolgedessen sind die Entwicklungseinheit Y und die genannte Entwicklungseinheit 611D gegen ein Herausgezogenwerden begrenzt bzw. festgelegt; die von der Trommelkassette D getragene bzw. darin gelagerte lichtempfindliche Trommel 50 gelangt nicht mit den Entwicklungseinheiten Y und 611D in Berührung, so daß sie nicht verkratzt wird. Wenn die Trommelkassette D nicht eingesetzt ist, stehen die Antriebszahnräder 804 der Entwicklungseinheit Y und der Entwicklungseinheit 611D mit schwarzem Entwickler nicht in Eingriff mit dem Antriebszahnrad 805 an der Seite des Hauptaufbaus. In diesem Zustand sind die beiden Entwicklungseinheiten Y und 611D ungehindert herausziehbar.
Eine Kassette 500 für die lichtempfindliche Trommel mit der Reinigungseinheit 100, der Aufladevorrichtung 190, der Voraufladeelektrode 90 und der Tonerrückgewinnungseinheit 130 kann in dem Zustand, in welchem die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit gemäß der perspektivischen Darstellung von Fig. 15 geöffnet ist, ebenfalls einfach eingesetzt oder herausgenommen werden, indem sie an ihren Führungsteilen 510A und 510B an beiden Seiten der Kassette 500 längs eines Führungsschieneneinführteils 712A und einer Führungsschiene 712 geführt und verschoben wird. Die Trommelwelle 6 wird (dabei) längs Führungen 711 an beiden Seiten des Rahmens in ihre Position eingesetzt.
Füße bzw. Schenkel 503 und 504 der Kassette dienen zur Erleichterung der Prüfung und Reinigung, wenn die aus der Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit 700 entnommene Kassette 500 auf einer Platte plaziert ist.
Wenn die Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit auf oben beschriebene Weise geöffnet ist, können die Kassetten zur Erleichterung von Wartung und Uberprüfung eingesetzt oder herausgenommen und außerdem durch neue Kassetten ersetzt werden. Außerdem begunstigen die drei getrennten Kassetten die Verhinderung des Ladens von Tonern unterschiedlicher Farben in fehlerhaften Reihenfolgen. Mit der Trommelkassette, welche die lichtempfindliche Trommel unter einem rechten Winkel zu den Entwicklungskassetten montiert bzw. gelagert enthält, wird der Einbauvorgang sicherer und zuverlässiger als dann, wenn diese Teile parallel zueinander montiert sind, speziell dann, wenn Vollfarbbilder oder Mehrfarbbilder hergestellt werden sollen. Die Konstruktion kann speziell dann vereinfacht sein, wenn sie so ausgelegt ist, daß die Kassette für die lichtempfindliche Trommel vor dem Einschieben oder Herausnehmen der Entwicklungskassette eingesetzt oder herausgenommen wird. Wenn dies in der entgegengesetzten Reihenfolge geschieht, müssen die Entwicklungsrolle und andere Elemente wegbewegt werden, so daß beim Einsetzen oder Herausnehmen der Entwicklungseinheit die Oberfläche des lichtempfindlichen Elements nicht verkratzt wird. Obgleich der Aufbau (dabei) nicht sehr komplex bzw. kompliziert werden mag, ist es günstiger, unnötige Mechanismen nicht zu verwenden.
Bei dieser Ausführungsform ist jede Entwicklungseinheit mit dem Tonerzuführtank 200 und der Tonerzuführvorrichtung 250 versehen. Der Tonerzuführtank 200 und die Tonerzuführvorrichtung 250 brauchen jedoch nicht vorgesehen zu sein; statt dessen kann der Toner in der Entwicklungseinheit in einer Menge enthalten sein, die der Lebensdauer bzw. Standzeit der Entwicklungseinheit angemessen ist. Wenn in diesem Fall der Toner verbraucht ist, wird die Entwicklungseinheit zusammen mit der Kassette verworfen, und es wird eine neue Entwicklungseinheit in einer neuen Kassette verwendet.
Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen sind Entwicklungseinheiten oder -einrichtungen für verschiedene Farben in einer einzigen Kassette untergebracht, und die Entwicklungseinheit für schwarzen Toner ist in einer anderen Kassette enthalten, um in Abhängigkeit von ihrer Benutzungshäufigkeit erneuert bzw. ausgewechselt zu werden. Bei der Erzeugung von Mehrfarbbildern können je nach der von den Anwendern gewählten Betriebsart bestimmte Farben mit größerer Häufigkeit benutzt werden. In einem solchen Fall können in der Kassette Unterkassetten enthalten sein, so daß die Entwicklungseinheiten für bestimmte Farben frühzeitig ausgewechselt werden können.

Claims

1. Zweischaliges elektrophotographisches Bilderzeugungsgerät, umfassend:

eine an einer Grundplatte (1) vorgesehene Zweischalen-Öffnungs/Schließeinheit (2), die eine Offenstellung und eine Schließstellung, in welcher die Bilderzeugung stattfinden kann, aufweist, und

eine Trommelkassette (4), die in die Einheit (2), wenn sich diese in der Offenstellung befindet, herausnehmbar einsetzbar ist, welche Trommelkassette (4) eine lichtempfindliche Trommel (5) mit einer Trommelwelle (6) haltert bzw. lagert,

gekennzeichnet durch

in der Einheit (2) vorgesehene Führungsmittel (7a, 40a) zum Führen der in die Einheit (2) eingesetzten Trommelkassette (4) in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur Achse der Trommelwelle (6), wenn sich die Einheit (2) in der Offenstellung befindet,

in der Einheit (2) vorgesehene Wellenlagermittel (7) für drehbare Lagerung der Trommelkassette (4) mittels der Trommelwelle (6), wenn die Kassette durch die Führungsmittel (7a, 40a) in eine Einsetzstellung geführt worden ist,

ein in der Einheit (2) vorgesehenes Positioniermittel (40c) zum Positionieren der Trommelwelle (6) in einer vorbestimmten Stellung, in welcher sie durch die Wellenlagermittel (7) drehbar gelagert ist, und

der Einheit sowie der Kassette zugeordnete Arretiermittel (33, 37; 43, 44) zum Arretieren der Trommelkassette (4) in einer vorbestimmten Einbaustellung, in welcher die Kassette durch die Wellenlagermittel (7) gehaltert bzw. gelagert und die Trommelwelle durch das Positioniermittel (40c) positioniert sind.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Positioniermittel (40) die Trommelwelle (6) in Abhängigkeit von einer Schwenkbewegung der Kassette um die gelagerte Trommelwelle (6) in die vorbestimmte Einbaustellung in der vorbestimmten Stellung zu positionieren vermag.