DE68910398T2

DE68910398T2 - Drucker für endloses streifenförmiges Aufnahmepapier.

Info

Publication number: DE68910398T2
Application number: DE89111798T
Authority: DE
Inventors: Atsushi C/O Itabashi-Ku Tokyo Chikama; Kiyoshi C/O Itabashi-Ku Tokyo Negishi; Ikuo C/O Itabashi-Ku Tokyo Negoro; Masatoshi C/O Itabashi-Ku Tokyo Takano
Original assignee: Asahi Kogaku Kogyo Co Ltd
Current assignee: Pentax Corp
Priority date: 1988-06-28
Filing date: 1989-06-28
Publication date: 1994-05-11
Anticipated expiration: 2009-06-29
Also published as: DE68910398D1; EP0348953B1; US5023667A; EP0348953A2; EP0348953A3

Description

Die Erfindung betrifft einen Drucker für die elektrophotographische Herstellung eines Bildes auf einem Endlosformular als Aufzeichnungsträger.
Es sind Bilderzeugungssysteme bekannt, die mit einem elektrophotographischen Verfahren arbeiten, bei welchem die Oberfläche einer photoleitfähigen Trommel mit einem optischen Bild belichtet wird, um auf der Trommel ein latentes Bild herzustellen, auf welches zu dessen Entwicklung Toner aufgetragen wird. Das Tonerbild wird dann zu einem Aufzeichnungsträger übertragen und mit Hilfe einer Fixiervorrichtung fixiert. Eine dieser Bilderzeugungsvorrichtungen ist ein Drucker, der für den Ausdruck von Informationen auf einem Endlosformular als Aufzeichnungsträger konzipiert ist, wie dieses für die üblichen Zeilendrucker verwendet wird.
Das Endlosformular-Aufzeichnungspapier ist ein sogenanntes leporellogefalztes Papier mit Führungslöchern (nachfolgend kurz Endlosformular genannt). In bestimmten Intervallen sind Perforationen vorgesehen, damit das Endlosformular leichter in Einzelblätter zertrennt werden kann.
Zur Fixierung des Tonerbildes auf dem Aufzeichnungsträger (Endlosformular) bei solch einem elektrophotographischen Verfahren stehen unterschiedliche Vorgehensweisen zur Verfügung: thermisches Aufschmelzen des Toners auf das Papier unter Verwendung eines Lösungsmittels oder unter Anwendung von Druck. Das Thermofusionsverfahren ist ein häufig angewandtes Verfahren, weil es als die sicherste und zuverlässigste Art der Fixierung gilt. Aus der Vielzahl der verschiedenen Thermofusionsverfahren wird meist ein Heißwalzensystem gewählt, bei welchem das Aufzeichnungspapier mit dem unf ixierten Bild an eine Heißwalze gedrückt wird, so daß die von der Heißwalze übertragene Wärme das Tonerbild aufschmelzt und fixiert.
Das Heißwalzensystem arbeitet mit einem Fixierwalzenpaar, das aus einer auf eine hohe Temperatur erwärmten Heißwalze und aus einer Stützwalze besteht, wobei die beiden Walzen einander gegenüberliegend angeordnet sind. Das Aufzeichnungspapier mit dem unfixierten Bild wird derart zwischen die beiden Walzen geklemmt, daß es mit einem bestimmten Druck an die Heißwalze gedrückt wird, um es durch die von der Walze ausgehende Wärme auf dem Papier zu fixieren. Die übliche Anordnung ist dergestalt, daß sich das Aufzeichnungspapier mit der Drehung des Fixierwalzenpaares selbst vorwärtsbewegt.
Bei dem mit einem Endlosformular arbeitenden elektrophotographischen Drucker wird gewöhnlich das Heißwalzensystem verwendet.
Jedoch muß der Druck bei Druckern, die mit Endlosformularen arbeiten, mit einem gewissen Abstand zur Perforation des Endlosformulars (das heißt zum oberen Ende der Seite) beginnen. Andererseits ist das elektrophotographische Drucksystem so konfiguriert, daß die Betriebselemente wie Belichtungs-, Entwicklungs- und Übertragungseinheit alle entlang des Umfangs einer photoleitfähigen Trommel angeordnet sind. Infolgedessen werden diese einzelnen Einheiten im Verlauf der Drehung der Trommel in Betrieb gesetzt, so daß der Belichtungsvorgang und der Übertragungsvorgang an unterschiedlichen Stellen stattfinden. Um die Belichtungsstartposition so einzurichten, daß sie bei Druckbeginn mit einem bestimmten Punkt ab der Perforation des Endlosformulars übereinstimmt (das heißt der Druck mit einem bestimmten Abstand zur Perforation beginnt), muß die Position des Druckbeginns vor Starten des Drucks durch Bewegen der photoleitfähigen Trommel relativ zu dem Endlosformular eingestellt werden (Startpositionierung). Wenn die Trommel mit dem (in einer Transportlage gehaltenen) Endlosformular in Kontakt gehalten wird, kann das photoleitfähige Material, mit dem die Trommel beschichtet ist, beschädigt oder abgenutzt und so die Lebensdauer der Trommel verkürzt werden. Ebenso kann dadurch eine Verschmutzung des Endlosformulars mit Toner verursacht werden, der auf der Trommeloberfläche verbleibt.
Ein weiteres Problem, auf das man bei der Verwendung des vorstehend genannten Heißwalzensystems trifft, ist, daß die Walze ständig geheizt bleiben muß, selbst im Druckbereitschaftszustand, weil das Aufheizen der Walze eine erhebliche Zeit benötigt. Das heißt, das permanent zwischen die Heißwalze und die Stützwalze gepreßte Aufzeichnungspapier (Endlosformular) ist in einem bestimmten Abschnitt ständig der von der Heißwalze ausgehenden Wärme ausgesetzt, was dazu führt, daß das Papier braun wird oder daß Blasen auf dem Papier gebildet werden.
Die Anmelderin der vorliegenden Anmeldung hat eine Anordnung vorgeschlagen, bei welcher eine Walze des Fixierwalzenpaares von der anderen Walze abgezogen werden kann, um im Druckbereitschaftszustand den Kontakt zwischen dem Papier und der Heißwalze zu vermeiden, und bei welcher der Übertragungslader aus seiner Übertragungsbetriebslage zurückgezogen werden kann, um das Aufzeichnungspapier von der Trommel zu lösen. Dieser Vorschlag bedingt jedoch hohe Herstellungskosten, weil für den Abzug der Fixierwalze und des Übertragungsladers getrennte Antriebsmittel vorgesehen werden müssen.
Ferner befinden sich auf der Oberfläche des Endlosformulars Papierstaubteilchen, die sich bei der Herstellung der Führungslöcher und der Perforationen dort ablagern. Solche Staubteilchen können in den Übertragungslader gelangen oder an der Trommeloberfläche haften bleiben und verursachen verschiedene Schwierigkeiten. Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, ist in der Nähe des Papiereinlaßbereichs des Drukkers eine zylindrische Staubbürsteneinheit vorgesehen. Die Staubbürste, die sich mit dem Endlosformular in Kontakt befindet, wird in der der Papiervorschubrichtung entgegengesetzten Richtung gedreht, um solche Staubteilchen von der Papieroberfläche zu bürsten.
Wenn aber der Übertragungslader und eine der Walzen des Fixierwalzenpaares im Druckbereitschaftszustand aus ihrer Übertragungsbetriebslage bzw. Fixierbetriebslage zurückgezogen sind, kann das Endlosformular nicht mehr in seiner Lage festgehalten werden und bewegt sich infolgedessen durch die beim Bürstvorgang ausgeübte Kraft in die entgegengesetzte Richtung, so daß die Startposition verändert wird.
Darüber hinaus stellt sich das Problem, daß das lichtempfindlich gemachte Papier an die Trommeloberfläche gezogen wird und von dieser nicht alleine dadurch getrennt werden kann, daß der Übertragungslader aus seiner Übertragungsbetriebslage zurückgezogen wird. Deshalb hat man eine Anordnung vorgeschlagen, bei welcher ein Papierhalter an einem den Übertragungslader tragenden schwenkbaren Element vorgesehen ist, so daß das Endlosformular zwischen dem Papierhalter und dem Übertragungslader hindurchläuft, wodurch das Endlosformular bei der Rückzugsbewegung des Übertragungsladers mit Hilfe dieses Papierhalters von der Trommeloberfläche gelöst wird. Bei dieser Anordnung bereitet jedoch das Laden des Endlosformulars Schwierigkeiten, weil das Formular zwischen dem Papierhalter und dem Übertragungslader hindurchgeführt werden muß.
Die US-A-4 431 180 beschreibt ein elektrostatisches Kopiergerät, das einen Betätigungshebel hat, um eine stützende Fixierwalze und einen Übertragungslader, die an einem gemeinsamen Rahmen montiert sind, zurückzuziehen und ein leichteres Entfernen des Papiers im Falle eines Papierstaus zu ermöglichen. Diese Vorrichtung löst jedoch nicht Probleme, die bei der Verwendung von Endlosformularen entstehen, speziell im Druckbereitschaftszustand.
Damit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Drukker zur Verfügung zu stellen, der mit einem Endlosformular arbeitet, das im Druckbereitschaftszustand von der Walze an der Übertragungseinheit und von der Heißwalze an der Fixiereinheit abgezogen werden kann, um so eine Abnutzung der Trommel sowie Schwierigkeiten zu vermeiden, die durch die Wärmeeinwirkung auf das Endlosformular entstehen, wobei dieser Rückzugsbetrieb durch ein Antriebsmittel in Form einer einzigen Einheit bewerkstelligt werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Der Drucker kann so konfiguriert sein, daß er Druckmittel hat, die den Übertragungslader in seine Übertragungsbetriebslage überführen, Sperrmittel, die den Übertragungslader in seiner zurückgezogenen Lage verriegeln, und EntsPerrmittel zum Entriegeln der Verriegelungsmittel des Übertragungsladers, wobei der Übertragungslader durch diese Sperrmittel in seiner zurückgezogenen Lage fest verriegelt und durch Entriegeln der Übertragungsladerverriegelung mit Hilfe der Entsperrmittel in die Übertragungsbetriebslage zurückgestellt wird.
Ferner kann der Drucker derart konfiguriert sein, daß der Übertragungslader durch ein schwenkbares Armelement gehalten wird, damit dieser sich durch die Schwenkbewegung des Armelements aus seiner Übertragungsbetriebslage in seine zurückgezogene Lage bewegen kann. Papierhalterrollen sind hin und her bewegbar an der Schwenkmitte des Armelements derart montiert, daß sie relativ zu dem Arm eine Schwenkbewegung ausführen können, wobei die Papierhalterrollen die Papiervorschubbahn in Richtung auf eine photoleittähige Trommel hinter dem Übertragungslader biegen, wobei das Armelement so konzipiert ist, daß es für seine Rückzugsbewegung innerhalb eines bestimmten Bereichs der Schwenkbewegung der Rollen schwenkend angetrieben wird, und wobei der Drucker des weiteren ein gemeinsames Antriebsmittel zur Ausführung der Schwenkbewegungen der zurückziehbaren Walze des Fixierwalzenpaares und der Papierhalterrollen hat.
Darüber hinaus kann der Drucker so konfiguriert sein, daß er Mittel zur Vorspannung der Papierhalterrollen in eine vorgegebene Lage hat, Übertragungslader-Lademittel zur Vorspannung des Übertragungsladers in seine Übertragungsbetriebslage, Sperrmittel zum festen Verriegeln der Papierhalterrollen in deren zurückgezogener Lage und Entsperrmittel zum Entriegeln der Sperrmittel, wobei der Übertragungslader durch festes Verriegeln der Rollen in deren zurückgezogener Lage in seiner zurückgezogenen Lage fixiert wird, und wobei die Rollen im Verlauf der Rückstellung des Übertragungsladers in seine Übertragungsbetriebslage durch Aufheben des Verriegelungszustands der Sperrmittel mit Hilfe der Entsperrmittel in ihre vorgegebene Lage zurückgestellt werden.
Wenn das Endlosformular im Druckbereitschaftszustand aus der Übertragungsbetriebslage und aus der Fixierbetriebslage zurückgezogen wird, weicht es nicht von seiner vorgegebenen Lage ab und erlaubt den Druckbeginn an der korrekten Startposition, wenn eine Staubbürsteneinrichtung angrenzend an den Einlaß des Endlosformulars angeordnet ist, wobei die Staubbürsteneinrichtung aus ihrer Kontaktlage mit dem Endlosformular zurückgezogen werden kann, und wobei dieses gemeinsame Antriebsmittel auch die Bürsteneinrichtung in vorgegebenen zeitlichen Abständen zurückzieht und wieder zurückstellt.
Zum leichteren Einlegen des Endlosformulars bei dessen Laden kann das Endlosformular mit der Hin- und Herbewegung der Übertragungseinheit von der Trommeloberfläche gelöst werden, wenn die Papierhalterrollen mit einem Betätigungselement zum Bewirken der Schwenkbewegung unabhängig von dem Übertragungslader versehen sind.
Ferner kann der Drucker einen Hochdrückmechanismus zum Laden der über dem Übertragungslader liegenden photoleitfähigen Trommel in Richtung nach oben und ein Betätigungselement umfassen, das dem Hochdrückmechanismus und den Papierhalterrollen betriebsmäßig zugeordnet ist, um die Papierhalterrollen nach der Hochdrückbewegung der photoleitfähigen Trommel mittels des Hochdrückmechanismus hin und her zu bewegen.
Des weiteren wird die über dem Übertragungslader liegende Trommel an ein unteres Druckerbauteil gedrückt, um sie nach Schließen eines oberen Druckerbauteils, das relativ zu dem unteren Druckerbauteil schwenkbar ist, in einer vorgegebenen Lage zu verriegeln.
Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
Figur 1 eine Seitenansicht einer allgemeinen Konfiguration eines Druckers, auf welchen die Erfindung angewandt ist;
Figur 2 eine Seitenansicht eines Endlosformular- Rückzugsmechanismus;
Figur 3 eine Draufsicht auf den Rückzugsmechanismus;
Figur 4 eine vergrößerte Schnittansicht nach der Linie IV-IV von Figur 3;
Figur 5 eine den Betriebszustand des Rückzugsmechanismus darstellende Ansicht;
Figur 6 und 7 jeweils eine Darstellung des zeitlichen Betriebsablaufs;
Figur 8 eine Seitenansicht einer modifizierten Ausführungsform;
Figur 9 eine Draufsicht auf die in Figur 5 gezeigte Ausführungsform;
Figur 10(A) und (B) zum Teil vergrößerte Darstellungen des zurückgezogenen Zustands;
Figur 11 eine Darstellung des zeitlichen Ablaufs des Rückstellbetriebs;
Figur 12 eine Seitenansicht eines modifizierten Endlosformular-Rückzugsmechanismus;
Figur 13 eine Draufsicht auf den in Figur 12 gezeigten Rückzugsmechanismus;
Figur 14 eine vergrößerte Ansicht einer Staubbürsteneinheit;
Figur 15 eine Ansicht, die den verschobenen Zustand der Staubbürsteneinheit darstellt;
Figur 16 eine Ansicht, die den Betriebszustand des in Figur 12 gezeigten Mechanismus darstellt;
Figur 17 eine Darstellung des zeitlichen Betriebsablaufs;
Figur 18 eine Draufsicht auf eine modifizierte Ausführungsform;
Figur 19 eine Schnittansicht nach der Linie X-X von Figur 18;
Figur 20 eine Schnittansicht nach der Linie I-I von Figur 19;
Figur 21 eine Schnittansicht nach der Linie II-II von Figur 19;
Figur 22 eine Ansicht in Pfeilrichtung III von Figur 19;
Figur 23 eine Schnittansicht nach der Linie IV-IV von Figur 19;
Figur 24 eine Seitenansicht einer allgemeinen Konfiguration einer modifizierten Ausführungsform der Erfindung;
Figur 25(A) eine Seitenansicht eines Papierhaltemechanismus;
Figur 25(B) eine Schnittansicht nach der Linie B-B von Figur 25(A);
Figur 26 eine Schnittansicht nach der Linie III- III von Figur 25(A);
Figur 27 eine Schnittansicht nach der Linie IV-IV von Figur 25(A);
Figur 28 eine Ansicht in Pfeilrichtung V von Figur 25(A), in der ein zurückgezogener Übertragungslader und ein schwenkend bewegter Papierhalter dargestellt sind.
Figur 1 zeigt einen Laserdrucker 10, der mit Hilfe eines sogenannten elektrophotographischen Vorgangs Informationen aus einem Computer oder dergleichen auf einem Endlosformular 20 ausdruckt.
Der Laserdrucker 10 umfaßt im allgemeinen einen Hauptkörper 11 als ein unteres Bauteil und eine Gehäuseschale 12 als ein oberes Bauteil, das an der Oberseite des Hauptkörpers 11 schwenkbar befestigt ist, um eine Öffnungsbewegung relativ zu dem Hauptkörper zu ermöglichen. In dem Hauptkörper 11 ist eine Vorschubbahn für das Endlosformular 20 gebildet, das in der Zeichnung von rechts nach links verläuft.
Entlang des Außenumfangs einer Photoleitfähigen Trommel 1 befinden sich eine Toner-Reinigungseinheit 2, eine Entladeeinheit 3, eine Ladeeinheit 4, ein optisches Abtastsystem 5, eine Entwicklungseinheit 6 und eine Übertragungseinheit 7, wobei alle diese Einheiten in nacheinander Folge in Drehrichtung der Trommel 1 angeordnet sind. In Vorschubrichtung des Endlosformulars 20 befindet sich vorne eine Fixiereinheit 8, während ein Spannmechanismus 9 auf dem Vorschubweg des Endlosformulars 20 von der Trommel 1 zur Fixiereinheit 8 angeordnet ist. In der Nähe des Einlasses des Endlosformulars 20 (rechte Seite von Figur 1) ist ein Papierstaubbürstenpaar 40 vorgesehen.
Der aus dem optischen Abtastsystem 5 austretende Laserstrahl bewirkt während der Drehung der Trommel 1 (vertikale Abtastung) eine horizontale Abtastung (Belichtung) an der photoleitfähigen Oberfläche der Trommel 1 entlang deren Drehachse. Das auf der photoleitfähigen Oberfläche der Trommel 1 aufgebaute latente Bild wird mit Hilfe der Entwicklungseinheit 6 zu einem Tonerbild entwickelt. In der Übertragungseinheit 7 wird es dann auf das Endlosformular 20 übertragen und in der Fixiereinheit 8 auf diesem fixiert. Der Spannmechanismus 9 umfaßt ein Endlosriemenpaar 91 mit Vorsprüngen, die für den Eingriff in Führungslöcher an den Seitenkanten des Endlosformulars 20 vorgesehen sind, wobei die Riemen 91 mit einem gewissen Widerstand entlang der Vorschubbahn des Endlosformulars 20 umlaufen können. Dies soll einen Schieflauf des Papiers verhindern, indem dem durch die Fixiereinheit gezogenen Endlosformular 20 eine gewisse Spannung verliehen wird.
Das Papierstaubbürstenpaar 40 umfaßt einander gegenüberliegende obere und untere zylindrische Papierstaubbürsten 41 und 42, deren Länge jeweils größer ist als die Breite des Endlosformulars 20. Beide Papierstaubbürsten 41 und 42 werden in der der Vorschubrichtung des zwischen den beiden Bürsten 41 und 42 hindurchtretenden Endlosformulars 20 entgegengesetzten Richtung drehend angetrieben. Die Bürsten 41 und 42 sind daher so ausgelegt, daß sie die Staubpartikel von der Ober-und Unterfläche (Vorder- und Rückseite) des Endlosformulars 20 bürsten.
Wie die Figuren 2 und 3 zeigen, enthält die Übertragungseinheit 7 ein Ladecorotron 71 mit im wesentlichen der gleichen Länge wie die axiale Länge der Tommel 1, das an beiden Enden durch Arme 72 mit einem gewissen Abstand zur Oberfläche der Trommel 1 parallel zu dieser gehalten ist.
Jeder Arm 72 ist durch eine Halterung 101 getragen, die an dem Chassis 100 des Laserdruckers 10 derart montiert ist, daß sie um eine Schwenkachse 74 geschwenkt werden kann. Der Arm 72 ist mit Hilfe einer Spannfeder 75 mit einem bestimmten Abschnitt der Halterung 101 so verbunden, daß die Spannfeder 75 den Arm 72 vorspannt, um das durch diesen zurückgehaltene Ladecorotron 71 in bezug auf die Trommel 1 in seine Übertragungsbetriebslage zu überführen.
Unter einem Ende des Arms 72 ist ein drehbarer Nockenstößel 73 vorgesehen, der durch eine Nockenplatte 30 betätigt wird, die an der Oberfläche einer Gleitplatte 103 befestigt ist, welche wiederum so an dem Chassis 100 montiert ist, daß sie in dem Laserdrucker nach vorne und nach hinten gleiten kann. Dadurch wird der Arm 72 gegen die Spannkraft der Spannfeder 75 verschwenkt. Die Schwenkbewegung des Arms 72 bewirkt, daß das Ladecorotron 71 von der Trommel 1 weg, das heißt aus seiner Übertragungsbetriebslage in seine zurückgezogene Lage geschwenkt wird.
An dem vorderen Ende des Arms 72 ist eine Papierhalterrolle 76 drehbar befestigt. Die Papierhalterrolle 76 liegt mit einem gewissen Abstand parallel zu dem Ladecorotron 71 und erstreckt sich quer über das Endlosformular 20. Wenn sich das Ladecorotron 71 in seiner Übertragungsbetriebslage befindet, befindet sich die Papierhalterrolle 76 nicht in Kontakt mit der Oberseite des Endlosformulars 20. Wenn das Ladecorotron 71 aufgrund der Schwenkbewegung des Arms 72 aus seiner Übertragungsbetriebslage zurückgezogen wird, wird die Rolle 76 mit der Oberseite des Endlosformulars 20 in Kontakt gebracht, um das Endlosformular 20 in Abhängigkeit von der Rückzugsbewegung des Ladecorotrons 71 nach unten zu drücken (das heißt weg von der Trommel 1).
Wenn das Ladecorotron 71 bei der vorstehend beschriebenen Anordnung wegen der Schwenkbewegung des Arms 72 nach unten gezogen wird, wird das Endlosformular 20 weniger stark aufgeladen, obwohl an das Ladecorotron 71 eine Spannung angelegt ist. Da das Endlosformular 20 nach dem Nachuntendrücken der Papierhalterrolle 76 von der Trommel 1 wegbewegt wird, wird eine Bildübertragung praktisch unmöglich gemacht.
Die Fixiereinheit 8 umfaßt ein Fixierwalzenpaar 81, das aus einer Heißwalze 81A und aus einer Stützwalze 81B besteht, die einander vertikal gegenüberliegen und sich beide quer zur Vorschubrichtung des Endlosformulars 20 erstrecken.
Die obere Heißwalze 81A ist eine zylindrische Walze, deren beide Enden durch das Chassis 100 des Laserdruckers 10 drehbar gehalten sind. Sie enthält ein Heizelement, wie zum Beispiel eine Halogenlampe (nicht dargestellt), die auf eine bestimmte Temperatur zu erwärmen ist. Ein Ende der Heißwalze 81A ist mit einem Rotationsantriebsmittel (nicht gezeigt) verbunden, so daß sie durch das Rotationsantriebsmittel in der Vorschubrichtung mit der Umfangsgeschwindigkeit der Walze 81A synchron zur Trommel 1 gedreht wird.
Die untere Stützwalze 81B ist an jedem Ende durch einen Arm 86 getragen, der an einem Hebel 84 angelenkt ist, der bei Drehung eines Nockens 83 gegen die Vorspannkraft einer Spannfeder 85 vertikal hin und her bewegbar ist.
Der Hebel 84 und der Arm 86 sind an dem Chassis 100 des Laserdruckers 10 um eine gemeinsame Schwenkachse 87 schwenkbar montiert. Das vordere Ende des Hebels 84 ist mit einem drehbaren Nockenstößel 84A versehen, der wegen des Gewichts des Hebels 84, des Arms 86 und der Stützwalze 81B für den Kontakt mit der Oberfläche der Umf angskante des Nockens 83 ausgelegt ist.
Der Arm 86 ist an seinem vorderen Ende mittels einer Spannfeder 85 mit einem bestimmten Abschnitt des Hebels 84 verbunden, wobei die Spannfeder wiederum eine Vorspannkraft auf den Arm 86 und den Hebel 84 ausübt, derart, daß der Winkel zwischen diesen kleiner wird.
Der Nocken 83 ist allgemein herzförmig exzentrisch und ist an einer Welle 11 befestigt, die durch eine an dem Chassis 100 montierte U-Halterung drehbar gehalten ist.
Wenn sich der Nocken 83 in einer oberen Totlage mit dem Nockenstößel 84A in Kontakt befindet (Figur 2), wird der Hebel 84 geschwungen, um den Arm 86 über die Spannfeder 85 nach oben zu schwenken. Die Stützwalze 81B wird dadurch unter einer durch die Spannfeder 85 ausgeübten bestimmten Kraft an die Heißwalze 81A gedrückt, das heißt in ihre Fixierbetriebslage überführt. Das zwischen den beiden Walzen 81A und 81B aufgenommene Endlosformular 20 mit dem unfixierten Bild wird dann erwärmt, so daß das Tonerbild auf das Endlosformular 20 aufgeschmolzen werden kann, während das Endlosformular 20 mit der Drehung der Heißwalze 81A gleichzeitig in seiner Vorschubrichtung angetrieben wird. Wenn der Nocken 83 andererseits in der unteren Totlage (Figur 5) mit dem Nockenstößel 84A in Kontakt gelangt, wird die Stützwalze 81B mit einem gewissen Abstand zur Heißwalze 81A von deren Umfangsfläche wegbewegt, das heißt in ihre zurückgezogene Lage überführt, in der keine Fixierung stattfindet. Während der Nocken 83 gedreht wird, kann die Stützwalze 81B zwischen ihrer Fixierlage und ihrer zurückgezogenen Lage verschwenkt werden.
An der Welle 11 sind außer dem Nocken 83 noch ein zweiter Nocken 13 und ein Zahnrad 12 montiert. Das Zahnrad 12 kämmt mit einem nicht dargestellten Zahnrad, das an einer flanschförmigen Spindel eines an einer Seite der Halterung 102 befestigten Getriebemotors 10 montiert ist, so daß die Hinund Herbewegung der Stützwalze 81B über die Welle 11 durch den Getriebemotor 10 bewirkt wird.
Der Getriebemotor 10 steht in antriebsmäßiger Verbindung mit einer nicht gezeigten Steuereinheit für das gesamte System, die auch andere mechanische Teile und Funktionsbereiche des Laserdruckers 10 steuert.
Der zweite Nocken 13 ist ein exzentrischer Nocken, der im allgemeinen die gleiche Form hat wie der Nocken 83, wie das in Figur 4 in vergrößertem Maßstab dargestellt ist. Ein an dem vorderen Ende eines Zahnradarms 14 drehbar montierter Nockenstößel 14A steht in Eingriff mit der Umfangsfläche des zweiten Nockens 13.
Der Zahnradarm 14 ist an einer Seitenfläche eines Zahnrads 15 befestigt, das auf eine Armwelle 16 aufgekeilt ist, die parallel zur Welle 11 an der Halterung 102 montiert ist. Das Zahnrad 15 wird somit infolge der Hin- und Herbewegung des Zahnradarms 14 gedreht.
Das Zahnrad 15 kämmt mit einem Zahnrad 18, das wiederum drehbar auf eine Hebelwelle 17 aufgekeilt ist, die an der Halterung 102 parallel zur Welle ll und zur Armwelle 16 montiert ist.
Das Zahnrad 18 trägt einen Hebel 19, dessen vorderes Ende mit einem einem U-förmigen Ausschnitt 19A versehen ist. In den Ausschnitt 19A greift ein Betätigungshebel 103A ein, der an dem rückseitigen Ende der Gleitplatte 103 befestigt ist.
Die Gleitplatte 103 wird durch eine an dem Chassis 100 montierte Führungswelle 104 in ihrer Lage gehalten, die in einem in der Gleitplatte 103 vorgesehenen Führungsschlitz 103b aufgenommen ist, so daß sie in dem Laserdrucker 10 nach vorne und nach hinten gleiten kann. Zum anderen sind eine weitere (rückseitige) Führungswelle 104 und der rückseitige Bereich der Gleitplatte 103 durch eine Spannfeder 31 verbunden, welche die Gleitplatte 103 mit einer nach vorne gerichteten Kraft beaufschlagt.
Bei obenstehender Anordnung wird die Gleitplatte 103 mittels der Spannfeder 31 in Richtung nach vorne belastet, so daß eine Betätigungsstange 103a der Gleitplatte 103 den Hebel 19 mit seinem vorderen Ende in Richtung nach vorne drückt. Dies bewirkt, daß der Zahnradarm 14 durch die Zahnräder 18 und 15 so geschwungen wird, daß sein vorderes Ende nach hinten gedrückt wird, wodurch der Nockenstößel 14A an seinem vorderen Ende an die Nockenfläche des zweiten Nockens 13 gedrückt wird. Das heißt, der Nockenstößel 14A wird durch die Spannfeder 31 derart an den zweiten Nocken 13 gedrückt, daß die Gleitplatte 103 infolge der Drehung des zweiten Nockens 13 in Richtung nach vorne und nach hinten gleiten kann.
Bei der vorstehend beschriebenen Konf iguration des Laserdruckers 10 wird der Getriebemotor 10 im Bereitschaftszustand so angetrieben, daß die Stützwalze 81B des Fixierwalzenpaares 81 zurückgezogen wird, um das Endlosformular 20 von der Heißwalze 81A zu trennen, während auch das Ladecorotron 71 der Übertragungseinheit 7 aus seiner Übertragungsbetriebslage zurückgezogen wird. Dies verhindert nicht nur die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Wärme, die durch die Heißwalze 81A fortwährend auf ein- und denselben Abschnitt des Endlosformulars 20 einwirkt, sondern auch die Schwierigkeiten, die sich durch den Kontakt des Endlosformulars 20 mit der Trommel 1 ergeben, selbst wenn nur die Trommel 1 sich zu drehen beginnt, während das Endlosformular 20 stillsteht, wenn der Druck gestartet (erneut gestartet) wird.
Bei Starten (Neustarten) des Drucks wird das Ladecorotron 71 entsprechend dem in den Figuren 6 und 7 gezeigten zeitlichen Ablauf zurück in seine Übertragungsbetriebslage und die Stützwalze 81B in ihre Fixierbetriebslage (in der die Fixierung und der Einzug des Endlosformulars 20 erfolgt) überführt.
Insbesondere wird, wie in dem Zeitablaufplan von Figur 6 gezeigt, mit Verstreichen einer bestimmten Zeitspanne (T) nach dem mit der Drehung der Trommel 1 erfolgenden Beginn der Belichtung der Getriebemotor 10 angetrieben, um das Ladecorotron 71 in seine Übertragungsbetriebslage und die Stützwalze 81B in ihre Fixierbetriebslage zurückzustellen und dadurch den Übertragungsvorgang und den Fixiervorgang sowie den Einzug des Endlosformulars 20 zu starten. Die Heißwalze 81A sollte vor dem Verschwenken der Stützwalze 81B in Drehung gesetzt werden.
In diesem Fall beginnt der Einzug des Endlosformulars 20 dann, wenn dieses zwischen der Heißwalze 81A und der Stützwalze 81B gegriffen wird, was aufgrund der Schwenkbewegung der Stützwalze geschieht. Wenn die Schwenkbewegung der Stützwalze 81B nicht mit der Startzeit des Endlosformulars koordiniert ist, läßt sich ein konstanter Abstand zwischen der Perforation und der Druckstartposition (Neustartposition) auf dem Endlosformular 20 nur schwer sicherstellen. Um das zu verhindern und den Druckbeginn mit einem festen Abstand zur Perforation zu ermöglichen, sollte das Kraftübertragungssystem für das Fixierwalzenpaar 81 (in dieser Ausführungsform die Kraftübertragung auf die Heißwalze 81A) vorzugsweise eine nicht gezeigte Kupplung enthalten, die in Übereinstimmung mit dem in Figur 7 dargestellten Zeitablauf betätigt wird.
Insbesondere wird vor Ablauf einer bestimmten Zeitspanne (T) ab dem mit der Drehung der Trommel 1 beginnenden Belichtung der Getriebemotor 10 angetrieben, um das Ladecorotron 71 in seine Übertragungsbetriebslage und die Stützwalze 81B in ihre Fixierbetriebslage zurückzustellen. Zu diesem Zeitpunkt steht die Kupplung in dem System zur Kraftübertragung auf das Fixierwalzenpaar 81 auf AUS, so daß sich das Fixierwalzenpaar 81 nicht dreht und das Endlosformular 20 nicht eingezogen wird. Wenn diese bestimmte Zeitspanne (T) nach Belichtungsbeginn verstrichen ist, steht die Kupplung auf AN, um das Fixierwalzenpaar 81 für den Einzug des Endlosformulars 20 zu drehen.
Während der Nocken 83 für den Rückzug der Stützwalze 81B und der zweite Nocken 13 für die Schwenkbewegung des Ladecorotrons 71 (Rückzug und Rückstellung) in der vorstehenden Ausführungsform zwei verschiedene Elemente sind, kann auch nur ein Nocken verwendet werden, um beide Funktionen zu erfüllen.
Es ist auch möglich, die vorstehend beschriebene Anordnung, bei der die Heißwalze 81A des Fixierwalzenpaars 81 mit der für den Rückzug ausgelegten Stützwalze 81B drehend angetrieben wird, dahingehend abzuwandeln, daß die Stützwalze 81B für den Drehantrieb und die Heißwalze 81A dagegen für den Rückzug vorgesehen wird.
In den Figuren 8 bis 11 ist eine modifizierte Ausführungsform gezeigt.
Dabei ist die Anordnung dergestalt, daß die Rückzugs- und Rückstellbewegungen der Stützwalze 81B des Fixierwalzenpaares 81 und des Ladecorotrons 71 der Übertragungseinheit 7 durch Nocken (Nocken 83 und zweiter Nocken 13) bewerkstelligt werden, die durch ein einziges Antriebsmittel (Getriebemotor 10) drehend angetrieben werden. Da die auf das Antriebsmittel (Getriebemotor 10) ausgeübte Last während der Rückzugsbewegung und Rückstellbewegung variiert, kann sich die Zeitsteuerung der Rückstellung des Ladecorotrons 71 durch diese Variation insbesondere dann ändern, wenn ein Gleichstrommotor als Antriebsmittel verwendet wird. Dies kann dazu führen, daß das Ladecorotron 71 seine Betriebslage für den Druckbeginn nicht rechtzeitig oder aber so frühzeitig erreicht, daß das Endlosformular 20 verschmutzt wird.
Gemäß dieser modifizierten Ausführungsform ist deshalb eine Anordnung vorgesehen, bei welcher das Ladecorotron 71 zur exakten Zeit in seine Betriebslage zurückgestellt wird. In den Zeichnungen sind Teile, die identisch sind mit jenen der vorstehend beschriebenen Ausführungsform, der Einfachheit halber mit den gleichen Bezugsziffern versehen.
Es ist eine Gleitplatte 103 vorgesehen, die in Führungselemente 104 eingesetzt ist, die an vorderen und hinteren Stellen des Chassis 100 für eine Gleitbewegung nach vorne und nach hinten montiert sind.
Von einem in der Nähe der Vorderkante des Endlosformulars 20 gelegenen Ende der Seitenplatte 103 erstreckt sich ein aufrechtes Betätigungselement 103 zur Betätigung eines Zapfens 77i eines später zu beschreibenden Papierhalters 77. Das gegenüberliegende Ende hat einen Arm 103b, der von dort senkrecht nach oben ragt, dessen Ende mit einem drehbar gehaltenen Nockenstößel 103 versehen ist.
Das in Vorschubrichtung vordere Ende der Gleitplatte 103 ist mittels einer Spannfeder 31 mit einem Führungselement 104 verbunden, wobei die Spannfeder die Gleitplatte 103 zu deren Vorspannung nach hinten mit einer Spannkraft beaufschlagt, so daß der Nockenstößel 103c mit der Nockenfläche des hinter dem Arm 103b liegenden zweiten Nockens 13 in Kontakt gebracht wird.
Das heißt, die Gleitplatte 103 wird durch den mittels der Spannfeder 31 hergestellten Kontakt zwischen dem Nockenstößel 103c und dem zweiten Nocken 13 in ihrer Lage gehalten. Dadurch werden die Gleitbewegungen der Gleitplatte 103 nach vorne und nach hinten wie in der ersten Ausführungsform durch die Drehung des zweiten Nockens bewerkstelligt. Der zweite Nocken 13 ist in dieser Ausführungsform so geformt, daß sich seine Kontaktfläche (Nockenfläche) mit dem Nockenstößel 103c in seiner Drehrichtung von einem Bereich kleineren Durchmessers in einen Bereich größeren Durchmessers ändert und nach Fortsetzung des Bereichs größeren Durchmessers über einen bestimmten Winkel hinweg wieder übergeht in den Bereich mit dem kleinen Durchmesser. Das Antriebsmittel (Gleichstrommotor) für den drehenden Antrieb des zweiten Nockens 13 dient auch zum Rückzug und zur Rückstellung der Walze 81B der Fixiereinheit 8.
Das Betätigungselement 103a der Gleitplatte 103 ist stromabwärts angeordnet, etwas hinter der Schwenkmitte 74, an welcher der Arm 72 der Übertragungseinheit 7 hin und her bewegbar an der Halterung 101 des Chassis 100 montiert ist, so daß das Betätigungselement 103a nach der Gleitbewegung der Gleitplatte 103 um einen bestimmten Grad nach vorne bewegt wird.
Die Übertragungseinheit 7 ist an ihren beiden Enden durch den Arm 72 gehalten, der schwenkbar an der Vertikalen der Halterung 101 montiert ist, indem er sich von dem Chassis 100 so erstreckt, daß er, wie in der ersten Ausführungsform, um die Schwenkmitte 74 schwenkbar ist. Er ist in einem bestimmten Abstand zur Trommel 1 parallel zu dieser angeordnet. Das Ladecorotron 71 wird durch eine zwischen dem Arm 72 und dem Chassis 100 angeordnete Feder 75 als Übertragungslader-Vorspannmittel in die Richtung seiner Übertragungsbetriebslage gespannt. Vor der Stelle des Arms 72, an welcher dieser das Ladecorotron 71 trägt, ist ein Papierdruckführungselement 78 vorgesehen, das zusammen mit einer Rolle 77d des später zu beschreibenden Papierhalters 77 die Vorschubbahn des Endlosformulars 20 biegend beaufschlagt, um dieses in engen Kontakt mit der Übertragungsposition der Trommel 1 zu bringen, wenn sich das Ladecorotron 71 in seiner Übertragungsbetriebslage befindet. Ein rippenförmiges Führungselement 78a, das sich von dem Papierdruckführungselement 78 nach vorne erstreckt und auf dem Ladecorotron 71 angeordnet ist, verhindert, daß das vordere Ende des Endlosformulars 20 während des Ladens in das Ladecorotron 71 gezogen wird. Eine aus einem leitfähigen flexiblen Material hergestellte Bürste 79 kann nach der Bildübertragung mit dem Endlosformular 20 in Kontakt gebracht werden, um das Endlosformular 20 elektrisch zu entladen.
Der Papierhalter 77 ist an derselben Schwenkachse 74 wie der Arm 72 schwenkbar montiert.
Der Papierhalter 77 umfaßt mehrere Rollen 77d, die drehbar an einer Welle 77c montiert sind, die zwischen die Rollenhalter 77c geschaltet ist, die durch Hochbiegen beider Enden einer Papierhalter-Halterung 77a gebildet sind. Er ist mit Hilfe eines gebogenen Anbringungsbereichs 77e angrenzend an die Rollenhalter 77b an der Schwenkmitte 74 an der Halterung 101 für eine von dem Arm 72 unabhängige Schwenkbewegung montiert.
Der Grund, warum der Papierhalter 77 an derselben Schwenkmitte 74 wie der Arm 72 (Ladecorotron 71) für eine voneinander unabhängige Schwenkbewegung montiert ist, ist der, daß der Papierhalter 77 (Rolle 77B) eine Biegung der Vorschubbahn des Endlosformulars 20 derart ermöglichen soll, daß das Endlosformular 20 für eine maximale Übertragungswirkung in engen Kontakt mit der sich in ihrer Übertragungsposition befindenden Trommel 1 gebracht werden kann. Der Papierhalter 77 muß weit genug zurückgezogen werden, um einerseits das Endlosformular 20 im Druckbereitschaftszustand aus seiner Übertragungsposition abzuziehen (wenn das Ladecorotron 71 zurückgezogen wird) und um andererseits dem Endlosformular 20 nicht im Weg zu stehen, während dieses geladen wird. Ein ausreichender Rückzug wird jedoch wegen des Unterschieds in den Entfernungen zur Schwenkmitte 74 nicht erreicht, wenn der Papierhalter 77 für einen Rückzug zusammen mit dem Ladecorotron 71 fest an dem Arm 72 montiert ist.
Die Papierhalter-Halterung 77a befindet sich unter dem Arm 72. Die vorderen Enden der Rollenhalter 77d erstrecken sich über den Arm 72 hinaus durch einen schmaleren Bereich, der gebildet ist durch teilweises Aussparen ihrer Enden und durch eine Aussparung des Arms 72, um dadurch die Rollenhalter 77d in ihrer Lage zu halten.
Zwischen der Papierhalter-Halterung 77a und dem Chassis 100 befindet sich eine Kompressionsfeder 77f als Mittel zur Vorspannung der Druckführung derart, daß der Papierhalter 77 mittels der Kompressionsfeder 77b schwenkbar nach oben vorgespannt ist. Ein Kontaktbereich 77g zwischen den Rollenhaltern 77b der Papierhalter-Halterung 77a und dem Anbringungsbereich 77e liegt somit an einem Stopper 101a an, der durch die Biegung des oberen Endes der Halterung 101 nach innen gebildet ist. Die Rollen 77d liegen somit in einem bestimmten Maß vor und über der Übertragungsposition der Trommel 1.
Die Papierhalter-Halterung 77a ist mit einem nach unten gebogenen Hebel 77h versehen, an dessen einer Seite ein Zapfen 77i horizontal abragt. Wenn die Gleitplatte 103 durch den zweiten Nocken 13 in der Vorschubrichtung des Endlosformulars 20 bewegt wird, wird das Betätigungselement 103a mit dem Zapfen 77i in Kontakt gebracht, um diesen derart zu betätigen, daß der Papierhalter geschwenkt wird, um die Rollen 77d nach unten zu bewegen. An der Seite des Hebels 77 bef indet sich ein Haken 106 als Mittel zum Sperren der Druckführung, der durch eine an dem Chassis 100 in horizontaler Richtung schwenkbar montierte Halterung 107 gehalten ist, wie das Figur 9 zeigt, die äquivalent ist zur Draufsicht von Figur 8.
Der Haken 106 ist an einem Ende mit einem dem Hebel 77h gegenüberliegenden hakenförmigen Kontaktbereich 106 versehen. An dem anderen Ende ist der Haken 106 drehbar an der Halterung 107 montiert. Die Rückseite des Kontaktbereichs 106a hat eine senkrecht hochgebogene Rippe 106b. In eine nach oben gerichtete Öffnung, die durch eine Aussparung an der Rippe 106b gebildet ist, greift das vordere Ende einer Stange 108a eines Elektromagnets 108 als an dem Chassis 100 ortsfest montiertes Entsperrmittel ein.
Zwischen der vorderen Endfläche des Elektromagnets 108 und der Rippe 106b des Hakens 106 ist die Stange 108a von einer Schraubenfeder 108b umgeben, die den Haken 106 normalerweise derart vorspannt, daß sein Kontaktbereich 106a in Richtung auf den Hebel 77h bewegt wird.
Während des Drucks befindet sich der Nockenstößel 103c der Seitenplatte 103 in Kontakt mit dem einen kleinen Durchmesser aufweisenden Abschnitt des zweiten Nockens 13. Zu diesem Zeitpunkt wird die Gleitplatte 103 durch die Zugfeder 31 nach hinten bewegt, so daß das Betätigungselement 103a von dem Zapfen 77i des Papierhalters 77 getrennt wird, um diesen in seiner Außerbetriebsstellung zu halten. Dadurch werden der Papierhalter 77, das Ladecorotron 71 und der Arm 72 durch die Vorspannkraft der Federn 75, 77f in ihrer Betriebslage gehalten. Mit anderen Worten, das Ladecorotron 71 nimmt seine Übertragungsbetriebslage bezüglich der Trommel 1 ein, während das Endlosformular 20 durch das Papierdruckführungselement 78, das hinter dem Ladecorotron 71 liegt, und durch die Papierhalterrolle 77d, die vor dem Ladecorotron 71 liegt, an einer Stelle mit der Trommel 1 in Kontakt gebracht wird, die dem Ladecorotron 71 genau gegenüberliegt (Übertragungsposition).
In einem Druckbereitschaftszustand werden die Übertragungseinheit 7 und der Papierhalter 77 nach Drehung des zweiten Nockens 13 aus ihren vorstehend genannten Positionen zurückgezogen.
Mit der Drehung des zweiten Nockens 13, wird die Gleitplatte 103 nach vorne bewegt, so daß das Betätigungselement 103a mit dem Zapfen 77i des Hebels 77h für dessen Betätigung nach vorne ineinandergreift. Infolgedessen beginnt der Papierhalter 77 zunächst aus eigenem Antrieb mit der Rückzugs-Schwenkbewegung, und nachdem er einen bestimmten Winkel (5º in der vorliegenden Ausführungsform) durchwandert hat, wird das obere Ende 77j des schmalen Ausschnittbereichs des Rollenhalters 77b der Papierhalter-Halterung 77a mit dem Arm 72 in Kontakt gebracht. Danach wird der Arm 72 durch den Papierhalter 77 mit Schubkraft beaufschlagt, für eine gemeinsame Schwenkbewegung, so daß das Ladecorotron 71 sich zurückzuziehen beginnt. Wenn der Hebel 77h weiter geschwenkt wird, um seine Rückfläche vor dem Kontaktbereich 106a des Hakens 106 zu positionieren, wird der Haken 106 durch die Vorspannkraft der Schraubenfeder 108b gedreht. Der Kontakt bereich 106a wird dann für den Kontakt mit dem Hebel 77h in den Bewegungsbereich des Hebels hineinbewegt. Dies verhindert, daß der Papierhalter 77 und der Arm 72 sich zurück in ihre Betriebslage bewegen, das heißt sie behalten ihren zurückgezogenen Zustand (in Figur 10(A) gezeigt) bei. Der Schwenkwinkel des Papierhalters 77 und des Arms 72 während der Rückzugsbewegung beträgt 15º bzw. 10º.
Bei Starten des Drucks wird der Nocken 13 vorab so gedreht, daß er mit dem einen kleineren Durchmesser aufweisenden Abschnitt des Nockenstößels 103c der Gleitplatte 103 in Kontakt gelangt. Wenn der Elektromagnet 108 angeschaltet wird, um zur Aufhebung des Kontakts den Haken 106 von dem Hebel 77h wegzubewegen, werden der Papierhalter 77 und der Arm 72 in diesem Moment zurück in deren Betriebslage gebracht, und zwar aufgrund der Vorspannkraft der Federn 75, 77f, durch welche sie jeweils in Richtung auf die Betriebslage gespannt werden.
Die Bewegung der Übertragungseinheit 7 (Ladecorotron 71) und des Papierhalters 77 zurück in deren Betriebslage wird nachstehend unter Bezugnahme auf den Zeitablaufplan von Figur 11 beschrieben. Bei dieser Ausführungsform erfolgt der Vorschub des Endlosformulars 20 durch die Fixiereinheit 8, aber das Starten und Stoppen der Drehung der Walze 81A geschieht durch das An- und Abschalten der nicht dargestellten Kupplung, die zwischen der Walze 81A und der Antriebseinrichtung angeordnet ist. Wie vorstehend beschrieben, wird durch die Einrichtung für den drehenden Antrieb des zweiten Nockens 31 auch der Nocken 83 für die Rückzugs- und Rückstellbewegung der Walze 81B in der Fixiereinheit 8 angetrieben. Ein an dem Chassis 100 ortsfest montierter Fühler kontrolliert ein an der Antriebswelle 11 angebrachtes Element, um die Rückstellung der Walze 81B sowie die Position zu erfassen, in der der zweite Nocken 31 in Kontakt mit dem Nockenstößel 103c der Gleitplatte 103 steht.
Wenn nach Beginn der Drehung der Trommel 1 eine bestimmte Zeitspanne verstreicht, beginnt der zweite Nocken 31 sich zu drehen und wird zu einem Anschlag gebracht, wenn ein Signal aus dem Fühler zur Erfassung seiner Drehung anzeigt, daß er sich in eine vorgegebene Lage gedreht hat. Diese durch den Sensor erfaßte Stopplage ist eine Lage, in der die Walze 81B in der Fixiereinheit 8 in ihre Fixierbetriebslage zurückgebracht wird und der zweite Nocken 31 sich mit dem Nockenstößel 103c der Gleitplatte 103 an dessen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser in Kontakt befindet.
Die Belichtung beginnt zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Beginn der Drehung des zweiten Nockens 3l, und der Einzug des Endlosformulars 20 beginnt zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Beginn der Belichtung über die Kupplung in der Fixiereinheit 8. Ferner wird der Elektromagnet 108 zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Beginn des Einzugs des Endlosformulars 20 angeschaltet ("t" Sekunden nach Belichtungsbeginn, bestimmt durch die Umfangsgeschwindigkeit der Trommel 1 und den Abstand zwischen der Belichtungseinheit 5 und der Übertragungseinheit 7 in Umfangsrichtung), wodurch die Übertragungseinheit 7 (Ladecorotron 71) und der Papierhalter 77 in ihre Betriebslage zurückgestellt werden, während das Ladecorotron 71 gleichzeitig mit Energie gespeist wird.
Wie vorstehend beschrieben, kann der Rückzug des Endlosformulars 20 von der Trommel an der Übertragungseinheit und von der Heißwalze im Druckbereitschaftszustand durch eine einzige Antriebseinheit bewerkstelligt werden, wodurch sich ein preiswerter Drucker zur Verfügung stellen läßt, der mit einem Endlosformular als Aufzeichnungsträger arbeitet und bei dem eine Beschädigung und Abnutzung der Trommel sowie Probleme verhindert werden, die mit der auf das Endlospapier als Aufzeichnungsträger aufgebrachten Wärme verbunden sind.
Da der Übertragungslader in Richtung auf seine Übertragungsbetriebslage gespannt ist, während er in seiner zurückgezogenen Lage verriegelt ist, und da der Übertragungslader in seine Übertragungsbetriebslage zurückgestellt wird, indem die Verriegelung durch das Entsperrmittel aufgehoben wird, kann die Rückstellung des Übertragungsladers zeitlich korrekt gesteuert mit dem Druckbeginn erfolgen.
Des weiteren ist die Druckführung hin und her bewegbar an derselben Schwenkachse wie das Armelement befestigt, derart, das sie eine Schwenkbewegung unabhängig von dem Armelement ausführen kann, wobei die Rückzugsbewegung der Druckführung einen Rückzug des Armelements bewirkt, so daß die Druckführung während des Ladens des Endlospapiers als Aufzeichnungsträger genügend weit zurückgezogen wird.
Die Figuren 12 bis 17 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der auch eine Papierstaubbürste 41 während des Druckbereitschaftszustands aus ihrer Betriebslage zurückgezogen wird. Teile, die mit jenen der ersten Ausführungsform identisch sind, sind mit den gleichen Bezugsziffern versehen.
Wie in den Figuren 12 und 13 dargestellt, ist die untere Staubbürste 42 derart an dem Chassis 100 montiert, daß ihre Welle 42A drehbar durch eine Halterung 104 gehalten ist, die sich von dem Chassis 100 senkrecht nach oben erstreckt. Die Papierstaubbürste 42 wird durch ein nicht gezeigtes Rotationsmittel in der der Vorschubrichtung des Endlosformulars 20 entgegengesetzten Richtung drehend angetrieben, wie vorstehend bereits erwähnt.
Die Welle 41A der oberen Papierstaubbürste 41 ist an ihrem hinteren Ende durch einen rechten und linken Arm 43, die schwenkbar an der Halterung 104 montiert sind, drehbar gehalten.
Das andere Ende des Arms 43 ist, wie in Figur 14 gezeigt, durch eine Feder 44 mit dem Chassis 100 verbunden. Somit ist der Arm 43 durch die Feder 44 derart gespannt, daß er nach unten geschwenkt werden kann (in Richtung auf die untere Staubbürste 42). Die Armwelle 104A hat eine Schwenkachse, durch welche der Arm 43 schwenkbar an dem Chassis 100 montiert ist. Ein Ende desselben trägt einen ortsfesten Hebel 45, der nicht drehbar ist und zwischen sich und dem Arm einen bestimmten Winkel bildet.
Unter dem Hebel 45 befindet sich ein Hebelbetätigungsarm 46, dessen Ende mit einer Verbindungswelle 105A verbunden ist, die drehbar an einer an dem Chassis 100 montierten Halterung 105 befestigt ist. Die Hin- und Herbewegung des Hebels 45 ist durch den Kontakt mit der Oberfläche eines Hebelbetätigungsarms 46 mittels einer Feder 44 eingeschränkt. Deshalb wird die Position des Hebels 45, das heißt die Position der durch den Arm 43 getragenen Staubbürste 41, durch die Position des Hebelbetätigungsarms 46 bestimmt (der Winkel, in welchem er um die Verbindungswelle losa schwenkt).
Das andere Ende der Verbindungswelle 105a hat einen kurbelförmigen Mitnehmerarm 105b. Das vordere Ende des Mitnehmerarms 105b wird dann in einen Nockenschlitz 103c eingeführt, der sich zu einem senkrecht stehenden Bereich der Gleitplatte 103 öffnet, die durch den an dem Chassis 100 befestigten zweiten Nocken in dem Laserdrucker 10 in Richtung nach vorne und nach hinten schwenkend bewegt wird. Der Nockenschlitz 103c setzt sich mit einer Positionsänderung an der Gleitplatte 103 in deren Gleitrichtung fort. Während die Platte 103 gleitet, bewegt sich das vordere Ende des Mitnehmerarms 105b entsprechend auf und ab. Durch diese Auf- und Abbewegung kann die Papierstaubbürste 41 mit Hilfe der Verbindungswelle 105a, des Hebelbetätigungsarms 46 und des Hebels 45 schwenkend auf und ab bewegt werden.
Wenn sich die Papierstaubbürste 41 in ihrer unteren Lage befindet (wie in Figur 14 gezeigt), greift sie das Endlosformular 20 mit der Papierstaubbürste 42, so daß die Oberfläche des Endlosformulars 20 mit den Papierstaubbürsten 41 und 42 abgebürstet wird und die dort abgelagerten Staubpartikel entfernt werden. Wenn sie nach oben bewegt wird (wie in Figur 15 gezeigt), wird die Papierstaubbürste 41 vollständig von der Oberfläche des Endlosformulars 20 getrennt. Die Drehbewegung der Papierstaubbürste 41 erfolgt durch den kämmenden Eingriff eines nicht gezeigten Zahnrads, das an einem Ende der Welle 41A befestigt ist, mit derselben Antriebskraftquelle, die auch die Papierstaubbürste 42 drehend antreibt. Dadurch gelangt das Zahnrad bei Hochschwenken der Papierstaubbürste 41 aus seiner Eingriffslage, wodurch die Übertragung der Drehkraft und somit die Drehung der Papierstaubbürste 41 gestoppt wird.
Ferner ist die die Nocken 83 und 13 aufweisende Welle mit einer ersten und zweiten Fühlerplatte 51 und 52 versehen, die beide plattenförmig und an einem von der Halterung 102 nach außen abragenden Ende befestigt sind. Fühler 61 und 62 bestehen jeweils aus einem sogenannten Photounterbrecher, der einen Lichtemissionsbereich und einen Lichtempfangsbereich hat, die einander gegenüberliegend an den Enden der Schenkel eines umgekehrt C-förmigen Rahmens angeordnet sind. Sie dienen zum Erfassen eines Schlitzes, der an einer bestimmten Position der Fühlerplatten 51 und 52 ausgebildet ist, und erzeugen Erfassungssignale.
Da die Fühlerplatten 51 und 52 an der Welle 11 befestigt sind, erfolgt ihre Drehung absolut synchron zu jener der an der Welle 11 befestigten Nocken 83 und 13. Dadurch kann der Betriebszustand der durch den Nocken 83 und den zweiten Nokken 13 angetriebenen Bauteile (Papierstaubbürstenpaar 40, Übertragungseinheit 7 und Fixiereinheit 8) erfaßt werden, wenn die Fühler 61 und 62 die Schlitze erfassen, die an einer beliebigen Stelle jeder der Platten 51 und 52 gebildet sind.
In der einen Fühlerplatte 51 ist der Schlitz dergestalt, daß er ein Signal erzeugt, unmittelbar nachdem die Stützwalze 81B sich nach oben zu bewegen beginnt (wenn sich der Nocken 83 und der zweite Nocken 13 in einem Winkel von 450 drehen), und wenn die durch den Nocken 83 und den zweiten Nocken 13 angetriebenen Bauteile (Papierstaubbürstenpaar 40, Übertragungseinheit 7 und Fixiereinheit 8) alle in ihrer Betriebslage sind (wenn der Drehwinkel der Welle 11, das heißt der des Nockens 83 und des zweiten Nockens 13 in dem Bereich von 235º bis 265º liegt)
In dem zweiten Fühler 52 ist der Schlitz andererseits dergestalt, daß er ein Signal erzeugt, wenn sich die Stützwalze 81B vollständig in ihrer zurückgezogenen Lage befindet (wenn der Drehwinkel des Nockens 83 und des zweiten Nockens 13 in einem Bereich von 0º bis 20º bzw. von 340º bis 0º liegt).
Mit der vorstehend beschriebenen Konfiguration des Laserdruckers wird der Getriebemotor 10 im Druckbereitschaftszustand derart angetrieben, daß er die Stützwalze 81B des Fixierwalzenpaares 81 zurückzieht, so daß das Endlosformular 20 von der Heißwalze 81A abgezogen wird, während auch das Ladecorotron 71 der Übertragungseinheit 7 aus seiner Übertragungsbetriebslage zurückgezogen wird. Auch die obere Papierstaubbürste 41 des Papierstaubbürstenpaares 40 wird in ihre zurückgezogene Lage bewegt.
Der zeitliche Betriebsablauf für die Bauteile wird nachfolgend unter Bezugnahme auf Figur 17 beschrieben. In der Zeichnung ist an der Ordinate der Drehwinkel der Welle 11 (des Nockens 83 und des zweiten Nockens 13) angegeben.
Wenn von der Steuereinheit für das gesamte System (nicht gezeigt) der Befehl für den Druckstart empfangen wird, beginnt die Drehung des Motors 10, so daß der Nocken 83 und der zweite Nocken 13 mit der Welle 11 gedreht werden. Zu dieser Zeit etwa beginnt auch der Antrieb eines Hauptmotors für die Drehung der Trommel 1.
Wenn die Welle 11 durch den Motor 10 gedreht wird, beginnt die durch den Nocken 83 wirksam angetriebene Stützrolle 81B des Fixierwalzenpaares 81 sich aus ihrer zurückgezogenen Lage nach oben zu bewegen. Zu diesem Zeitpunkt erzeugt der Fühler 62, der die zweite Fühlerplatte 52 abtastet, ein Signal. Wenn der Drehwinkel der Welle 11 (Nocken 83) etwa 20º erreicht, verschwindet dieses Signal, wodurch angezeigt wird, daß die Stützwalze 81B sich aus ihrer zurückgezogenen Lage nach oben zu bewegen beginnt.
Mit der weiteren Drehung der Welle 11 (Nocken 83), damit diese ihren Drehwinkel von 450 erreicht, erzeugt der Fühler 6l, der die erste Fühlerplatte 51 abtastet, ein Signal. Mit Empfang dieses Signals wird die Trommel 1 dem Laserstrahl aus dem optischen Abtastsystem 5 ausgesetzt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt, der diesem Signal folgt (0,73 Sekunden), wird die Kupplung für den drehenden Antrieb der Heißwalze 81A in ihren AN-Zustand gebracht. Diese Zeitspanne von 0,73 Sekunden nach Beginn der Belichtung ist eine Periode, in der die dem Laserstrahl ausgesetzte Oberfläche der Trommel 1 die Übertragungslage (Übertragungseinheit 7) erreicht.
Sobald der Drehwinkel der Welle 11 (Nocken 83) etwa 190º erreicht, wird die Stützwalze 81B in ihre Fixierbetriebslage an der Heißwalze 81A gedrückt. Etwa synchron dazu beginnt das Ladecorotron 71 der Übertragungseinheit 7 sich nach oben zu schwenken. Das Ladecorotron 71 erreicht seine Übertragungsbetriebslage, wenn der Drehwinkel des Nockens 83 etwa 225º erreicht.
Bei einem Drehwinkel der Welle 11 von etwa 210º beginnt die obere Papierstaubbürste 41 des Papierstaubbürstenpaares 40, angetrieben durch die durch den zweiten Nocken 13 bewegte Gleitplatte 103, sich nach unten zu bewegen und erreicht ihre vorgegebene Lage (Reinigungsbetriebslage), wenn der Drehwinkel der Welle 11 den Wert von 2350 erreicht.
Das heißt, wenn der Drehwinkel der Welle 11 den Wert von 235º erreicht, befinden sich alle durch den Nocken 83 und den ersten Nocken 13 angetriebenen Bauteile (das Papierstaubbürstenpaar 40, die Übertragungseinheit 7 und die Fixiereinheit 8) in ihrer jeweiligen Betriebslage. Dieser Zustand dauert an, bis der Drehwinkel der Welle 11 den Wert von 265º erreicht.
Der Drehwinkel der Welle 11 erreicht 250º, was etwa der Mitte des Bereichs entspricht, in dem sich alle Bauteile in ihrer Betriebslage befinden. Diese Zeit entspricht der Zeit von 0,73 Sekunden nach einer Signalausgabe des ersten Fühlers 61, was wiederum der Zeit entspricht, zu welcher der Drehwinkel der Welle 11 gleich 45º beträgt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kupplung für den drehenden Antrieb der Heißwalze 81A der Fixiereinheit 8 in ihren AN-Zustand gebracht, so daß die Heißwalze 81A sich zu drehen beginnt, um den Einzug des Endlosformulars 20 zu starten, so daß dieses zwischen den Fixierwalzen 81 gegriffen wird. Das heißt, die Belichtungs-Startposition an der Oberfläche der Trommel 1 erreicht die Übertragungseinheit 7 über die Entwicklungseinheit 6, während gleichzeitig das Endlosformular 20 zugeführt wird, um den Druck vorzunehmen.
Der Motor 10 bleibt während des Druckvorgangs außer Betrieb.
Wenn der Druck erfolgt ist, so wird nach 0,73 Sekunden ab Beendigung der Belichtung der Trommel 1 für den Laserstrahl aus dem optischen Abtastsystem 5 die Kupplung für den drehenden Antrieb der Heißwalze 81A der Fixiereinheit 8 in ihren AUS-Zustand gebracht, so daß der Einzug des Endlosformulars 20 mittels des Fixierrollenpaares 81 gestoppt wird. Die Drehung des Motors 10 wird vorab zurückgestellt, so daß der Drehwinkel der Welle 11 den Wert von 2650 erreicht, wenn das Endlosformular stoppt.
Mit der Drehung der Welle ll werden die Bauteile in der umgekehrten Abfolge in ihre zurückgezogene Lage überführt. Das heißt, wenn der Drehwinkel der Welle 11 den Wert von 265º erreicht, beginnt die obere Papierstaubbürste 41 des Papierstaubbürstenpaares 40 mit seiner Schwenkbewegung nach oben (Rückzug). Bei einem Drehwinkel von 290º beginnt das Ladecorotron 71 der Übertragungseinheit 7 mit seiner Rückzugsbewegung und weiter, bei einem Drehwinkel von etwa 310º, beginnt die Stützwalze 81B des Fixierwalzenpaares 81 mit der Rückzugsbewegung. Wenn der Drehwinkel etwa 340º erreicht, wird durch den zweiten Fühler 62 ein Signal erzeugt, das den Rückzug der Stützwalze 81B anzeigt.
Etwa gleichzeitig mit der Rückzugsbewegung der Stützwalze 81B wird die Drehbewegung der Trommel 1 durch den Hauptmotor gestoppt. Bei einem Drehwinkel von 360º stoppt der Motor in Bereitschaft für einen wiederholten Start des Druckvorgangs.
Die Figuren 18 bis 23 zeigen eine Abwandlung der vorstehend im Zusammenhang mit den Figuren 12 bis 17 beschriebenen Ausführungsform. Dabei sind der Einfachheit halber Teile, die ähnlich oder gleich jenen der ersten Ausführungsform sind, mit den gleichen Bezugsziffern gekennzeichnet.
Wie Figur 18 zeigt, hat die Fixiereinheit 8 eine Welle 88, an welcher der Nocken 83, der zweite Nocken 13, die erste Fühlerplatte 51 und die zweite Fühlerplatte 52 in ihrer jeweils vorgegebenen Lage ortsfest montiert sind. Die Welle 88 ist durch Seitenplatten 201 drehbar gehalten, die sich von beiden Seiten eines Chassis 200 der Einheit senkrecht nach oben erstrecken. Die Welle 88 wird durch den Motor 10, der eine sich im rechten Winkel zur Welle 88 in der Nähe einer Seite des Chassis 200 der Einheit erstreckende Motorhalterung 202 hat, drehend angetrieben.
Es sind zwei Nocken 83 vorgesehen, die die Stützwalze 81B der Fixiereinheit schwenken und in ihrer Form identisch sind und in der Nähe beider Enden der Welle 88 derart montiert sind, daß eine stabile Schwenkbewegung der Stützwalze 81B an ihren beiden Enden möglich ist.
Der zweite Nocken 13, die erste Fühlerplatte 51 und die zweite Fühlerplatte 52 sind etwa in der Mitte der Welle 88 in einer Reihe angeordnet.
Hinter der Stelle, an der die erste und die zweite Fühlerplatte 51 und 52 in dem Chassis 200 der Einheit angeordnet sind, ist ein sich vertikal erstreckender Fühlerhalter 203 vorgesehen, der an den der ersten Fühlerplatte 51 und der zweiten Fühlerplatte 52 entsprechenden Stellen jeweils mit dem ersten Fühler 61 und mit dem zweiten Fühler 62 versehen ist.
Rund um die Mitte der Welle 88, jenseits der zweiten Fühlerplatte 52 und des zweiten Fühlers 62, befindet sich ein Erfassungsmechanismus 300 für das Aufzeichnungspapier, dessen Fühler 301 zusammen mit dem ersten Fühler 61 und dem zweiten Fühler 62, die Seite an Seite angeordnet sind, ebenfalls durch den Fühlerhalter 203 gehalten ist.
Der Motor 10 ist ein geflanschter Impulsmotor, der - wie vorstehend erwähnt - durch die Motorhalterung 202 ortsfest gehalten ist. Der Motor 10 hat eine Spindel 10A, die durch die Motorhalterung 202 hindurchführt und über diese hinausragt. An der Spindel 10A ist ein Zahnrad 10B montiert, das mit einem in seiner entsprechenden Lage an der Welle 88 fest angeordneten Zahnrad 12 kämmt. Dadurch wird die Welle 88 durch den Motor 10 drehend angetrieben.
Unter dem den zweiten Nocken 13 tragenden Abschnitt der Welle 88 ist, wie in den Figuren 19 und 20 gezeigt, ein L- förmiger Hebel durch das Chassis 200 der Einheit an seiner Spitze derart schwenkbar gehalten, daß er nach vorne und nach hinten geschwenkt werden kann.
Der Hebel 204 hat einen Nockenstößel 205, der an dem vorderen Ende des sich im wesentlichen horizontal erstreckenden unteren Arms 204A drehbar montiert ist. Das vordere Ende des sich im allgemeinen vertikal erstreckenden oberen Arms 204B ist an das obere Ende eines senkrecht hochstehenden Arms 103d der Gleitplatte 103 angelenkt, die an dem Chassis 100 so befestigt ist, daß sie vor und zurück gleiten kann.
Der Nockenstößel 205 befindet sich in einer dem zweiten Nokken 13 entsprechenden Position, und die Gleitplatte 103 wird durch die Feder 31 nach vorne gedrückt. Dadurch kann der Hebel 204 mit Schubkraft beaufschlagt werden und den Nockenstößel 205 mit der äußeren Umfangsfläche des zweiten Nockens 205 in Kontakt bringen. Die Verschiebung des zweiten Nockens 13 bewirkt somit, daß die Gleitplatte 103 nach vorne und nach hinten gleitet.
An ihrem vorderen Ende nimmt die Gleitplatte 103 ein Ende eines Hebels 107 auf, der durch die Halterung 106 gehalten ist, die für eine horizontale Schwenkbewegung (hin- und hergehende Drehbewegung um eine vertikale Achse) an dem Chassis 100 befestigt ist. Der Hebel 107 wird somit durch die Gleitbewegung der Gleitplatte 103 hin und her bewegt.
Das andere Ende des Hebels 107 nimmt einen Eingriffsvorsprung 108A auf, der im rechten Winkel von einem Ende der Welle 108 abragt, wobei die Welle 108 durch die Halterung 106 drehbar gehalten ist, die den Hebel 107 so hält, daß er in horizontaler Richtung nach rechts und links drehbar ist. Die Welle 108 wird somit durch die Hin- und Herbewegung des Hebels 107 drehend bewegt.
Das andere Ende der Welle 108 ist mit einem sich nach vorne erstreckenden Arm 108B versehen. Das vordere Ende des Arms 108B wird somit durch die Drehung der Welle 108 nach oben und nach unten geschwungen.
Das heißt, das vordere Ende des Arms 108B wird durch die Bewegung der Gleitplatte 103 nach vorne und nach hinten auf und ab geschwungen.
Das vordere Ende des Hebels 108B liegt dem seitlichen Ende des Papierstaubbürstenpaares 40 gegenüber.
Wie in Figur 22 gezeigt, hat das Papierstaubbürstenpaar 40 einen schachtelförmigen unteren Halter 43 aus Kunstharz und einen durch den unteren Halter 43 hin und her bewegbar gehaltenen oberen Halter 44, während die Papierstaubbürste 41 durch den oberen Halter 44 drehbar gehalten ist. An dem dem vorderen Ende des Arms 108B gegenüberliegenden Ende des oberen Halters 44 befindet sich ein von diesem abragender Betätigungsvorsprung 44A. Ein Betätigungsabschnitt 108C an dem vorderen Ende des Arms 108B kann mit der bogenförmigen unteren Fläche des Betätigungsvorsprungs 44A in Kontakt gebracht werden.
Wenn also der Arm 108B nach oben geschwungen wird, drückt der Betätigungsabschnitt 108C an seinem vorderen Ende den Betätigungsvorsprung 44A hoch, so daß der obere Halter 44 (Papierstaubbürste 41) nach oben in Richtung seiner zurückgezogenen Lage geschwungen wird.
Der obere Halter 44 ist an seinen beiden Enden mit einem damit einstückigen J-förmigen federelastischen Abschnitt 44B versehen. Die Oberfläche des federelastischen Abschnitts 44B ist für den Kontakt mit dem Rahmen des Chassis vorgesehen. Mit der Rückstellung aus seinem elastisch verformten Zustand drückt dieser den oberen Halter 44 in Richtung auf den unteren Halter 43 und bringt die Papierstaubbürste 41 in ihre Betriebslage. Andererseits wird der obere Halter 44 gegen die Federkraft des federelastischen Abschnitts 44B nach oben geschwungen, wodurch die Papierstaubbürste 41 in ihre zurückgezogene Lage überführt werden kann.
Die Übertragungseinheit 7 wird durch die Gleitbewegung der Gleitplatte 103 hin und her bewegt.
Das Ladecorotron 71 wird durch den Arm 72 gehalten, der durch die Welle 74 schwenkbar gehalten ist, die durch Halterungen hindurch verläuft, die sich mit einem bestimmten Abstand zueinander vertikal von der rechten und der linken Seite des Chassis 100 erstrecken.
An dem Ende des Arms 72, das dem Bereich gegenüberliegt, der das Ladecorotron quer zu seiner Schwenkachse trägt, ist die Spannfeder 75 angeordnet, deren unteres Ende durch eine senkrecht hochstehende Halterung gehalten ist, die an dem Chassis 100 befestigt ist. Der Arm 72 ist durch die Spannfeder 74 derart gespannt, daß das durch ihn getragene Ladecorotron 71 in bezug auf die Trommel 1 in seine Übertragungsbetriebslage überführt werden kann.
Unter der Schwenkachse der Welle 74 des Arms 72 ist ein sich horizontal erstreckender Zapfen 73 montiert, der durch die sich vertikale erstreckende Endfläche des Betätigungsbereichs 103A an der Gleitplatte 103 derart betätigt wird, daß der Arm 72 gegen die Spannkraft der Spannfeder 75 geschwenkt wird. Mit dieser Hin- und Herbewegung des Arms 72 mittels des Betätigungsbereichs 103A der Gleitplatte 103 wird das Ladecorotron 71 um einen vorgegebenen Betrag aus der Übertragungsbetriebslage in seine zurückgezogenen Lage geschwenkt.
Vor der Stelle des Arms 72, an der dieser das Ladecorotron 71 trägt, ist ein Papierhalter 72A parallel zu dem Ladecorotron 71 gehalten. Der Papierhalter 72A drückt das Endlosformular 20 an die Trommel 1 in ihrer Bildübertragungsposition.
Die Welle 74, die den Arm 72 hin und her bewegbar hält, hat auch einen daran hin und her bewegbaren Rollenarm 76, obwohl dies im Einzelnen nicht dargestellt ist.
An dem nach vorne gerichteten Ende des Rollenarms 76 ist ein Papierhalter 76A drehbar befestigt, dessen nahes Ende mit einem Betätigungsbereich 76B ausgebildet ist.
Der Rollenarm 76 ist durch eine um die Welle 74 herumgewundene Trosionsfeder 77 derart vorgespannt, daß der Papierhalter 76A schwenkend in Richtung auf das Ladecorotron 71 gedrückt wird, wodurch der Papierhalter 76A und das Ladecorotron 71 jeweils in ihrer vorgegebenen relativen Lage gehalten werden. Das durch die Feder 77 ausgeübte Schwingdrehmoment ist kleiner bemessen als das Schwingdrehmoment des Arms 72, das durch die Spannfeder 75 erzeugt wird.
Das heißt, der Rollenarm 76 und der Arm 72 werden in ihrem bestimmten Lageverhältnis zu einer integralen Einheit und können als solche um die Welle 88 geschwenkt werden. Deshalb bildet der Rollenarm 76, wenn der Arm 72 durch den Betätigungsbereich 103A der Gleitplatte 103 geschwenkt wird, weiterhin eine integrale Einheit mit dem Arm 72 und behält seine relative Lage zu dem Arm 72 bei. Wenn der Betätigungsbereich 76B an dem hinteren Ende des Rollenarms 76 in Figur 23 nach unten gedrückt wird, wird jedoch der Rollenarm 76 alleine geschwenkt und überwindet dabei die Vorspannkraft der Torsionsfeder 77, so daß der Papierhalter 76A in Richtung nach oben von dem Ladecorotron 71 wegbewegt wird (ihre relative Lage ändert sich).
Mit dem Ladecorotron 71 in seiner Übertragungsbetriebslage befindet sich der Rollenarm 76 in einer Position, in der der Papierhalter 76A näher zum Einlaß des Endlosformulars 20 und zur Trommel 1 liegt als das Ladecorotron 71. Zu diesem Zeitpunkt wird das Endlosformular 20 durch einen Zwischenraum zwischen dem Papierhalter 76A und dem Ladecorotron 71 hindurchgeführt und somit mit dem Übertragungsabschnitt an der dem Ladecorotron 71 gegenüberliegenden Trommel 1 in Kontakt gebracht.
Im Druckbereitschaftszustand bewirkt die Gleitbewegung der Gleitplatte 103, daß der Arm 72 derart geschwenkt wird, daß das Ladecorotron 71 in seine zurückgezogene Lage bewegt wird. Infolgedessen nimmt das Endlosformular 20 selbst bei angelegt bleibender Spannung eine geringere elektrische Ladung auf. Gleichzeitig wird es durch den Papierhalter 76A nach unten gezogen, um von der Trommel 1 gelöst zu werden und auf diese Weise die Bildübertragung zu unterbinden.
In einer dem Betätigungsbereich 76B des Rollenarms 76 entsprechenden Position ist ein Schubhebel 78A fest an der Welle 78 montiert, die sich vor der Welle 74 befindet.
Die Welle 78 wird in Verbindung mit den Öffnungs- und Schließbewegungen des oberen Bauteils 11 des Laserdruckers 10 mittels eines Verriegelungsmechanismus drehend angetrieben. Durch die Drehung der Welle 78 kann der Schubhebel 78A den Betätigungsbereich 76B des Rollenarms 76 mit Druck beaufschlagen.
Nach Öffnen des oberen Bauteils 11 wird der Papierhalter 76A nach oben geschwenkt, während das Ladecorotron 71 in seiner zurückgezogenen Lage verbleibt. Dadurch vergrößert sich der Abstand zwischen der Trommel 1 und dem Papierhalter 76A und dem Ladecorotron 71 und erleichtert das Laden des Endlosformulars 20.
Dadurch wird wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen die Stützwalze 81B der Fixiereinheit 8 bei dieser Ausführungsform durch den Antriebsmotor 10 derart zurückgezogen, daß das Endlosformular 20 im Druckbereitschaftszustand von der Heißwalze 81A abgezogen wird. Gleichzeitig wird das Ladecorotron 71 der Übertragungseinheit 7 durch die Gleitbewegung der Gleitplatte 103 in seine zurückgezogene Lage überführt, während auch die obere Papierstaubbürste 41 des Papierstaubbürstenpaares 40 nach oben in seine zurückgezogene Lage gebracht wird.
Wie vorstehend beschrieben, läßt sich der Abzug des Aufzeichnungsträgers von der Trommel an der Übertragungseinheit und von der Heißwalze und der Rückzug der Papierstaubbürste im Druckbereitschaftszustand bei einem erfindungsgemäß ausgebildeten Drucker durch eine einzige Antriebseinrichtung bewerkstelligen, wodurch eine Beschädigung und Abnutzung der Trommel sowie mit der Einwirkung von Wärme auf das Endlospapier verbundene Probleme vermieden werden können ebenso wie eine Lageverschiebung nach dem Abzug des Aufzeichnungsträgers. Dadurch ist der Druckbeginn an der richtigen Stelle möglich.
Die Figuren 24 bis 28 zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung, nach welcher die Übertragungseinheit 7 einen Arm 72 enthält, der in einem bestimmten Abstand zur Trommel 1 parallel zu dieser angeordnet ist und das Ladecorotron 71 trägt.
Der Arm 72 ist an jedem seiner Enden an einer Welle 74 hin und her bewegbar montiert, die durch Halterungen 101 und 102 führt, die einen geeigneten Abstand zueinander aufweisen und sich von der rechten und von der linken Seite des Chassis 100 aus senkrecht nach oben erstrecken. An seinem Ende, das dem sich quer zur Schwenkmitte erstreckenden Befestigungsbereich für das Ladecorotron gegenüberliegt, trägt der Arm 72 das obere Ende einer Spannfeder 75, deren unteres Ende durch die Halterung 105 gehalten ist, die an ihrem unteren Ende an dem Chassis 100 befestigt ist.
Durch die Spannfeder 75 wird der Arm 72 so vorgespannt, daß er das durch ihn gehaltene Ladecorotron 71 in seine Übertragungsbetriebslage gegenüber der Trommel 1 bringt. Diese Schwenkbewegung wird eingeschränkt durch den Kontakt eins an einer Seite des Arms 72 vorgesehenen Zapfens 72A mit der oberen Endfläche der Halterung 101. Diese Position, in der die Schwenkbewegung eingeschränkt ist, ist die Übertragungsbetriebslage des Ladecorotrons 71.
Unter der Schwenkmitte, an der der Arm 72 durch die Welle 74 gehalten ist, ist ein horizontaler Zapfen 73 durch die vertikale Endfläche eines Betätigungselements 103A zu betätigen, das sich von der Gleitplatte 103 senkrecht nach oben erstreckt, die an dem Chassis 100 so befestigt ist, daß sie sich in dem Laserdrucker 10 vor und zurück bewegen kann. Mit dieser Betätigung des Zapfens 73 wird der Arm 72 unter Überwindung der Spannkraft der Spannfeder 75 hin und her bewegt. Mit der Hin- und Herbewegung des Arms 72 mit dem Betätigungselement 103A der Gleitplatte 103 wird das Ladecorotron 71 von der Trommel 1 getrennt, um zu bewirken, daß es sich bis zu einem gewissen Grad aus seiner Übertragungsbetriebslage in seine zurückgezogene Lage bewegt.
An der den Arm 72 hin und her bewegbar tragenden Welle 74 ist ein Rollenarm 76 schwenkbar befestigt, wie das in Figur 26 dargestellt ist, die einen Schnitt nach der Linie III-III von Figur 25(A) zeigt.
An seinem vorderen Ende (das näher zu dem Endlosformulareinlaß liegt als die Schwenkmitte der Welle 74) hat der Rollenarm 76 eine Reihe von Papierhalterrollen 76A, die in Reihe über die gesamte Breite des Endlosformulars 20 angeordnet sind. Das hintere Ende des Rollenarms 76 ist mit einem Betätigungsbereich 76B versehen.
Der Rollenarm 76 ist durch eine die Welle 74 umgebende Torsionsfeder 77 derart vorgespannt, daß die Papierhalterrollen 76A in Richtung auf das Ladecorotron 71 (in der durch den Pfeil in Figur 26 angegebenen Richtung) bewegt wird. Ihre relativen Schwenkbewegungen sind eingeschränkt durch den Kontakt eines angrenzend an den Schwenkpunkt der Welle 74 ausgebildeten Stopperkontaktbereichs 76C mit einem Stopper 72B, der durch Biegen des entsprechenden Abschnitts des Arms 72 gebildet ist.
Die relative Position des Rollenarms 76 und des Arms 72 wird somit bestimmt durch dieses eingeschränkte Schwenken relativ zueinander. Dabei ist das Schwingdrehmoment des Rollenarms 76 wegen der Vorspannung der Torsionsfeder 77 kleiner bemessen als das Schwingdrehmoment des Arms 72, das durch die Spannfeder 75 bewirkt wird.
Somit sind der Rollenarm 76 und der Arm 72 durch die Torsionsfeder 77 vorgespannt und bringen die Papierhalterrollen 76A und das Ladecorotron 71 als eine Einheit in ihre vorgegebene Position. In diesem Zustand, in dem sie eine Einheit bilden, sind sie um die Welle 74 schwenkbar. Wenn der Arm 72 durch das Betätigungselement 103A der Seitenplatte 103 bewegt wird, bewirkt der Rollenarm 72 deshalb eine mit dem Arm 72 integrale Schwenkbewegung. Wenn aber der Betätigungsbereich 76B an dem hinteren Ende des Rollenarms 76 nach unten geschoben wird, wird alleine der Rollenarm 76 gegen die Vorspannung der Torsionsfeder 77 bewegt, so daß die Papierhalterrollen 76A in Richtung nach oben von dem Ladecorotron 71 wegbewegt werden (das heißt ihre relative Lage ändert sich dementsprechend).
Wenn sich das Ladecorotron 71 in seiner Übertragungsbetriebslage befindet, ist der Rollenarm 76 so positioniert, daß seine Papierhalterrollen 76A näher am Endlosformulareinlaß liegen als das Ladecorotron 71 bei der Annäherung an die Trommel 1. Zu diesem Zeitpunkt wird das Endlosformular 20 zwischen den Papierhalterrollen 76A und dem Ladecorotron 71 hindurch und in den dem Ladecorotron 71 gegenüberliegenden Übertragungsbereich der Trommel 1 geführt. Im Druckbereitschaftszustand wird das Ladecorotron 71 durch die Hin- und Herbewegung des Arms, die durch die Gleitbewegung der Gleitplatte 103 erfolgt, in seine zurückgezogene Lage bewegt. Die elektrische Ladung an dem Endlosformular 20 wird auf diese Weise reduziert, wobei die Spannung an dem Ladecorotron 71 angelegt bleibt. Das Formular 20 wird durch die Papierhalterrollen 76A gleichzeitig nach unten gezogen, um es von der Trommel 1 zu lösen, so daß der Bildübertragungsbetrieb unterbunden wird. Vor der Welle 74 in Papiervorschubrichtung erstreckt sich eine Welle 78 im rechten Winkel zur Papiervorschubrichtung und dient als Schwenkachse des Arms 72 und des Rollenarms 76.
Die Welle 78 ist drehbar zwischen einer sich von dem Chassis 100 senkrecht nach oben stehenden Halterung 102 und einer sich von der der Halterung 102 gegenüberliegenden Seite aus senkrecht nach oben erstreckenden weiteren Halterung 104 gehalten. Der dem Betätigungsbereich 76B des Rollenarms 76 gegenüberliegende Abschnitt der Welle 78 ist mit einem daran befestigten Druckhebel 78A versehen.
An der Außenseite des Halterung 104 ist eine Hockdrückführung 104A vorgesehen, wie das in Figur 28 gezeigt ist. Die Hochdrückführung 104A dient zur verschiebbaren Halterung einer Hochdrückwelle 79, die sich von der Führung aus senkrecht nach oben erstreckt. Eine Feder 79B ist zwischen einem Zapfen 79A, der durch die Hochdrückwelle 79 hindurchgeführt und an dieser befestigt ist, und einer Bodenplatte der Hochdrückführung 104A angeordnet. Die Hochdrückwelle 79 ist so vorgespannt, daß sie durch die elastische Rückstellkraft der Feder 79B nach oben vorspringt. Alle diese Elemente bilden den Hochdrückmechanismus.
Die Position, in der sich die Hockdrückwelle 79 befindet, entspricht der Position eines Hochdrück-Kontaktbereichs, der an der Unterseite der Trommeleinheit 13 ausgebildet ist. Die Vorspannung der Feder 79B zum Hochdrücken der Hochdrückwelle 79 ist so gewählt, daß sie die Trommeleinheit 13 hochdrücken kann. Somit wird das obere Ende der Hochdrückwelle 79, ohne daß von oben eine Druckkraft auf die Trommeleinheit 13 ausgeübt wird (zum Beispiel durch die Gehäuseschale 12), mit dem Hochdrück-Kontaktbereich der Trommeleinheit 13 in vontakt gebracht, um die Welle in eine schwimmende Lage zu bringen.
Der Bolzen 79A, der durch die Hochdrückwelle 79 hindurchgeführt und an dieser befestigt ist, befindet sich in Eingriff mit einem Betätigungshebel 78B, der sich, wie in Figur 25(B) gezeigt, die ein Schnitt nach der Linie B-B von Figur 25(A) ist, innen durch die Welle 78 hindurch erstreckt und an dieser festgelegt ist. Mit der Auf- und Abbewegung der Hochdrückwelle 79 wird also der Betätigungshebel 78B hin und her bewegt, um die Welle 78 zu drehen. Während die Welle 78 gedreht wird, wird der Druckhebel 78A nach oben geschwenkt, um das Betätigungselement 76B des Rollenarms 76 mit Druck zu beaufschlagen. Wenn die Gehäuseschale 12 nunmehr derart geschlossen wird, daß die Trommeleinheit 13 unter dem durch die Gehäuseschale 12 ausgübten Druck in ihrer Lage verriegelt ist, und wenn sich die Hochdrückwelle 73 durch die Trommeleinheit 13 in ihrer nach unten gedrückten Lage bef indet, ist zwischen dem Druckhebel 78A und dem Betätigungselement 76B des Rollenarms 76 ein ausreichend großer Abstand vorhanden, wie das in Figur 26 dargestellt ist.
Wenn der Laserdrucker 10 wie vorstehend beschrieben konfiguriert ist, wird die Stützwalze 81B des Fixierwalzenpaares 81 im Druckbereitschaftszustand zurückgezogen, um das Endlosformular 20 von der Heißwalze 81A zu trennen, wobei auch das Ladecorotron 71 der Übertragungseinheit 7 aus seiner Übertragungsbetriebslage zurückgezogen wird. Mit Hilfe der Papierhalterrollen 76A wird das Endlosformular 20 auch von der Trommel 1 gelöst. Dadurch werden nicht nur Schwierigkeiten verhindert, die mit der kontinuierlichen Einwirkung von Wärme der Heißwalze 81A auf ein- und denselben Bereich des Endlosformulars verbunden sind, sondern auch Schwierigkeit ten, die sich durch den Kontakt des Endlosformulars 20 mit der Trommel 1 ergeben, auch wenn sich beim Starten (Neustarten) des Drucks nur die Trommel 1 zu drehen beginnt, während das Endlosformular 20 stillsteht.
Außerhalb der Druckzeiten bleiben die Übertragungseinheit 7 und die Fixiereinheit 8 jeweils in ihrer zurückgezogenen Lage, so daß das Laden des Endlosformulars 20 in diesem Zustand erfolgt. Wenn die Verriegelung der Gehäuseschale 12 gelöst wird, um diese für das Laden des Endlosformulars 20 zu öffnen, wird der nach unten wirkende Druck auf die Trommeleinheit 13 aufgehoben, so daß diese durch die Hochdrückwelle 79 nach oben in ihre schwimmende Lage gedrückt wird.
Mit dieser nach oben gerichteten Gleitbewegung der Hochdrückwelle 79 wird die Welle 79 mittels des Betätigungshebels 78B derart gedreht, daß der Druckhebel 78A geschwenkt wird, um das Betätigungselement 76B des Rollenarms 76 unter Druck zu betätigen. Infolgedessen wird der Rollenarm 76 hin und her bewegt, damit sich die Papierhalterrollen 76A hochbewegen können.
Somit wird die Trommeleinheit 13 bei Öffnen der Gehäuseschale 12 und bei zurückgezogenem Ladecorotron 71 mittels der Hochdrückwellenführung 79 in ihre schwimmende Lage gebracht, wie das in Figur 28 gezeigt ist. Währen das Ladecorotron 71 in seiner zurückgezogenen Lage bleibt, werden die Papierhalterrollen 76A alleine nach oben geschwenkt (die Papierhalterrollen 76A nehmen mit dieser Schwenkbewegung die gleiche Position ein wie im Übertragungsbetrieb), so daß zwischen der Trommel 1 und den Papierhalterrollen 76A und dem Ladecorotron 71 ein erheblicher Abstand vorhanden ist, der das Laden das Endlosformulars 20 erleichtert.
Wie vorstehend beschrieben, wird der Übertragungslader erfindungsgemäß zurückgezogen und das Aufzeichnungspapier mittels des Papierhalterelements von der Trommel gelöst, um mögliche Schwierigkeiten zu vermeiden. Beim Laden von Aufzeichnungspapier wird nur das Papierhalterlement alleine geschwenkt, um für einen Abstand zu dem Übertragungslader zu sorgen und dadurch ein leichteres Laden des Aufzeichnungspapiers und somit eine bessere Handhabung sicherzustellen.

Claims

1. Drucker für die elektrophotografische Herstellung eines Bildes auf Endlospapier (20), gekennzeichnet durch ein Paar Fixierwalzen (81a,81b), deren wenigstens eine (81b) so angeordnet ist, daß sie aus ihrer Fixier-Betriebsstellung in den Druckbereitschaftszustand zurückgezogen werden kann, einen Übertragungslader (71), der so angeordnet ist, daß er aus seiner Übertragungs-Betriebsstellung in den Druckbereitschaftszustand zurückgezogen werden kann, und eine gemeinsame Antriebsvorrichtung (10,13,103) zur Ausführung von Rückzugs- und Zustellbewegungen der einen Walze (81b) des Fixierwalzenpaares (81a,81b) und des Übertragungsladers (71).

2. Drucker nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Übertragungs-Druckmittel (72,75) zum Drücken des Übertragungsladers (71) in seine Übertragungs-Betriebsstellung, Übertragungs-Sperrmittel (106,77h) zum Verriegeln des Übertragungsladers (71) in seiner zurückgezogenen Lage und Entsperrmittel (108) zum Entsperren der Übertragungslader-Sperrmittel (106,77h).

3. Drucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungslader (71) durch ein hin und her schwenkbares Armelement (72) derart gehalten ist, daß er sich durch die Schwenkbewegung des Armelements (72) aus seiner Übertragungs-Betriebsstellung in seine zurückgezogene Lage bewegen kann, daß Papierhalterrollen (77d) für eine Schwenkbewegung relativ zu dem Armelement (72) schwenkbar im Schwenkpunkt (74) des Armelements (72) befestigt sind, wobei die Papierhalterrollen (77d) den Papiertransportweg nach dem Übertragungslader (71) in Richtung auf eine photoleitfähige Trommel (1) ablenken, wobei das Armelement (72) so ausgelegt ist, daß es für seine Rückzugsbewegung innerhalb eines gewissen Bereichs der Schwenkbewegung der Rollen (77d) schwenkend angetrieben wird, und daß der Drucker ferner eine gemeinsame Antriebsvorrichtung (13,103) für die Ausführung der Schwenkbewegungen der rückziehbaren Walze (81b) des Fixierwalzenpaares (81a,81b) und einer der Papierhalterrollen (77d) hat.

4. Drucker nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Mittel zur Vorspannung der Papierhalterrollen (77d) in eine vorgegebene Lage, Übertragungslader-Druckmittel zum Drücken des Übertragungsladers in seine Übertragungs-Betriebsstellung, Sperrmittel zum Verriegeln der Papierhalterrollen (77d) in ihrer zurückgezogenen Lage und Entsperrmittel zur Freigabe der Sperrmittel.

5. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend an den Einlaß des Endlospapiers (20) eine Staubbürsteneinrichtung (41) vorgesehen ist, die aus ihrer Kontaktlage mit dem Endlospapier (20) zurückziehbar ist, und daß die gemeinsame Antriebsvorrichtung (13,103,105) auch die Staubbürsteneinrichtung (41) in vorgegebenen zeitlichen Abständen ebenfalls zurückzieht und zustellt.

6. Drucker nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierhalterrollen (77d) mit einem Betätigungselement (103) versehen sind, das deren Schwenkbewegung unabhängig von dem Übertragungslader (71) bewirkt.

7. Drucker nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen Hochdrückmechanismus (78,79) zum Aufwärtsdrücken der über dem Übertragungslader (71) befindlichen photoleitfähigen Trommel (1) in einer Richtung nach oben und durch ein mit dem Hochdrückmechanismus (78,79) und den Papierhalterrollen (76A) betrieblich verbundenes Betätigungselement (78B) zum Schwenken der Papierhalterrollen (76A) auf die Hochdrückbewegung der photoleitfähigen Trommel (1) hin mittels des Hochdrückmechanismus (78,79).

8. Drucker nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein unteres Bauteil (11) und ein oberes Bauteil (12), das sich durch Schwenken relativ zu dem unteren Bauteil (11) öffnet und durch Schließen die photoleitfähige Trommel (1) an das untere Bauteil (11) drückt, um sie in einer vorgegebenen Position zu verriegeln, während bei Öffnung des oberen Bauteils (12) der durch dieses ausgeübte Druck aufgehoben wird, damit die Trommel (1) durch den Hochdrückmechanismus (78,79) um einen vorgegebenen Betrag hochgedrückt werden kann.