DE3513440A1 - Automatische einzugs- und ausgabevorrichtung fuer blattfoermiges gut - Google Patents

Description

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-4-BESCHREIBUNG

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Die Erfindung betrifft eine automatische Einzugs- und Ausgabevorrichtung für blattförmiges Gut gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige automatische Einzugs- und Ausgabevorrichtung wird beispielsweise in elektrophotographischen Kopiergeräten, Faksimilegeräten, Schreibmaschinen und dergleichen benutzt, um ein blattförmiges Gut, beispielsweise ein Blatt Papier oder eine Karteikarte automatisch auf eine Trommel aufzuwickeln und wieder auszugeben.

Eine herkömmliche Einzugs- und Ausgabevorrichtung, die in einem elektrophotographischen Kopiergerät zur Aufwicklung des Originals auf eine Trommel oder in einem Faksimilegerät zum Einzug eines Originals und eines Aufzeichnungspapiers dient, ist relativ kompliziert aufgebaut und groß. Darüber hinaus besteht häufig die Gefahr, daß das eingezogene Gut falsch auf der Trommeloberfläche positioniert wird, so daß die Vorderkante des eingezogenen Gutes nicht parallel zur Trommelachse liegt. Außerdem ist es schwierig, bei der konventionellen Einzugs- und Ausgabevorrichtung das bereits eingezogene blattförmige Gut zwecks Ausgabe wieder von der Trommel zu lösen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einzugsund Ausgabevorrichtung der genannten Art so weiterzubilden, daß sie einen kompakten Aufbau besitzt und das blattförmige Gut ohne Versatz einziehen und leicht ausgeben kann.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 zu entnehmen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

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Die automatische Einzugs- und Ausgabevorrichtung nach der Erfindung besitzt eine drehbare Trommel zur Aufnahme des blattförmigen Gutes, wenigstens ein am Trommelumfang angeordnetes erstes Halteelement zur Erfassung bzw. Halterung der Vorderkante des blattförmigen Gutes, wenigstens ein mit dem ersten Halteelement zusammenwirkendes zweites Halteeleraent zum Festhalten bzw. Einklemmen der Vorderkante des blattförmigen Gutes und zur Trennung der Rückseite des blattförmigen Gutes von der TQ Trommel sowie eine Nockeneinrichtung zur Betätigung der ersten und zweiten Halteelemente in Abhängigkeit der Drehstellung der Trommel.

Mit dem ersten und dem zweiten Halteelement ist jeweils ^5 eine Spiralfeder verbunden, derart, daß durch die Spiralfedern das blattförmige Gut bzw. das zweite Halteelement gegen das erste Halteelement gedrückt werden kann.

Die Vorrichtung besitzt weiter Andruckelemente zum Andrücken des blattförmigen Gutes an die Umfangsflache der drehbaren Trommel, derart, daß Umfangs- und Blattfläche in engem Kontakt miteinander stehen. Hierdurch wird erreicht, daß von jedem Bereich des blattförmigen Gutes ein möglichst einwandfreies Bild erzeugt werden kann.

Die Nockeneinrichtung besitzt ein dem ersten Halteelement zugeordnetes erstes Nockenelement und ein dem zweiten Halteelement zugeordnetes zweites Nockenelement. Die Halteelemente sind jeweils mit einer parallel zur Trommelachse verlaufenden drehbaren Achse verbunden, an deren Enden Betätigungselemente angebracht sind, die vom ersten bzw. zweiten Nockenelement zwecks Drehung der Achsen beaufschlagbar sind, wenn sich die Trommel in entsprechenden Drehstellungen befindet. Die genannten Andruckelemente können in Form einer länglichen Halterung

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mit drahtförmigen Abschnitten ausgebildet sein, wobei die drahtförmigen Abschnitte zum Andrücken des blattförmigen Gutes an die Trommeloberfläche dienen. Das zweite Halteelement kann ferner so ausgebildet sein, daß es sich auch zur Trennung anderer Bereiche des blattförmigen Gutes von der Tormmeloberflache eignet, einschließlich der Unterkante des blattförmigen Gutes.

Die trommeiförmige Einzugs- und Ausgabevorrichtung für blattförmiges Gut kann sowohl im Zusammenhang mit elektrophotographischen Kopiergeräten, Faksimilegeräten oder anderen Druck- bzw. Schreibgeräten verwendet werden. Die Vorderkante des blattförmigen Gutes kann zum Beispiel bei sich drehender oder bei abgestoppter Trommel von den beiden Halteelementen eingeklemmt werden, so daß bei weiterer Trommeldrehung das blattförmige Gut auf den Umfang der Trommel aufgewickelt wird. In einer bestimmten Trommelstellung werden beide Haltelemente so gegeneinander verdreht, daß das zweite Halteelement das blattförmige Gut von der Trommeloberfläche abheben kann. Es wird von einem Ausgangsführungselement erfaßt und nach außen abgegeben, wobei das zweite Halteelement unterhalb des Ausgangsführungselementes hindurchläuft.

Durch die Andruckelemente wird erreicht, daß das blattförmige Gut im Belichtungsbereich, in dem die . Information auf dem blattförmigen Gut optisch abgetastet wird, vollständig an der Oberfläche der Trommel anliegt und sich nicht verwirft, so daß eine einwandfreie Bilderzeugung erfolgen kann. Dies gilt insbesondere für den unten liegenden Bildbereich des blattförmigen Gutes, der ebenfalls vollständig an der Oberfläche der Trommel anliegt.

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Die Zeichnung stellt Ausführungsbeispiele der Erfindung dar. Es zeigen:

Fig. 1 Fig. 2

Fig. 3

Fig. 4 und Fig. 6 und Fig. 8

Fig. 9

Fig. 10 (A) und 10 (B) eine Seitenansicht der automatischen Einzugs- und Ausgabevorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in Verbindung mit einem elektrophotographischen Kopiergerät, eine perspektivische Darstellung einer drehbaren Trommel innerhalb der Einzugs- und Ausgabevorrichtung nach Fig. 1, eine Draufsicht auf die Stirnseite der Trommel nach Fig. 2, senkrecht zur Trommelachse verlaufende Schnittzeichnungen durch die Trommel zur Erläuterung des Einzugsvorgangs des blattförmigen Gutes,

senkrecht zur Trommelachse verlaufende Schnittzeichnungen zur Erläuterung des Trennungsvorgangs des blattförmigen Gutes von der Trommel,

eine perspektivische Darstellung eines ersten Halte- bzw. Klemmelementes, das innerhalb der Trommel angeordnet ist,

eine senkrecht zur Trommelachse verlaufende Schnittzeichnung durch eine Trommel gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung zur Erläuterung des Einzugsvorganges des blattförmigen Gutes, Seitenansichten einer automatischen Einzugs- und Ausgabevorrichtung gemäß einem dritten Ausführungs-

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beispiel der Erfindung,

Fig. 11 eine Frontansicht eines Andruckelementes zum Andrücken des blattförmigen Gutes gegen die Trommel beim dritten Ausführungsbeispiel

entsprechend der Fig. 10(A) und 10(B)₇

Fig. 12 eine Vorderansicht eines anderen

Andruckelementes,

Fig. 13 eine Darstellung des Andruck-

elementes nach Fig. 12 in einer

bestimmten Betriebsposition,

Fig. 14 eine Vorderansicht eines weiteren

Andruckelementes und

Fig. 15 und 16 Seitenansichten des weiteren Andruckelementes nach Fig. 14 in bestimmten

Betriebsstellungen.

In der Fig. 1 ist eine automatische Einzugs- und Ausgabevorrichtung in Verbindung mit einer Trommel eines elektrophotographischen Kopiergerätes dargestellt, auf die ein zu kopierendes Dokument aufgewickelt werden soll. Die Einzugs- und Ausgabevorrichtung ist allerdings nicht auf den Einsatz in derartigen Geräten beschränkt. Sie kann beispielsweise auch in einem Faksimilegerät oder in anderen Geräten zum Einsatz kommen, bei denen blattförmiges Gut auf eine Trommel aufgezogen wird.

Gemäß Fig. 1 wird das zu kopierende Dokument bzw. Original 1 dem Kopiergerät zugeführt, damit von diesem Original 1 eine Kopie angefertigt werden kann. Das Original 1, das beispielsweise ein Blatt Papier ist, wird mit Hilfe zweier Papierführungsrollen 3a und 3b und zweier weiterer zeitgesteuerter Rollen 4a und 4b zu einem Aufnahmebereich transportiert, der in der Nähe der zum Kopiergerät gehörenden Papieraufnahraetrommel 2 liegt. Mit der Papieraufnahmetrommel 2 sind zwei klauenförmig ausgebildete Halteelemente 5 und 6

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verbunden, die bei Drehung der Trommel 2 in die Nähe des genannten Aufnahmebereichs gebracht werden. Durch die beiden Halteelemente 5 und 6 wird die Vorderkante des Originals 1 erfaßt und festgehalten, so daß das Original 1 bei anschließender Drehung der Trommel 2 auf deren Umfang aufgewickelt wird. Zwei Lichtquellen 7a und 7b dienen zur Beleuchtung des Originals 1. Die Trommel 2 kann beliebig oft gedreht werden, um diesen Beleuchtungsvorgang des Originals 1 zu wiederholen. Nach Beendigung der Kopieroperation geben die beiden Halteelemente 5 und das Original 1 wieder frei, so daß es von der Trommel 2 und unter Zuhilfenahme des Halteelementes 6 gelöst werden kann. Das Original 1 wird dann mit Hilfe der Ausgaberollen 8a und 8b wieder ausgegeben und auf einem geeigneten Tragelement gelagert.

In den Fig. 2 und 3 ist die Trommel 2 und ein Teil der sie umgebenden Elemente vergrößert dargestellt. Das erste Halteelement 5 ist mit einer drehbaren Achse 17 verbunden, die in wenigstens einer Seitenplatte 19 der Trommel 2 gelagert ist. Das zweite Halteelement 6 ist ebenfalls mit einer drehbaren Achse 18 verbunden. Auch diese Achse 18 ist in wengistens einer der Seitenplatten 19 der Trommel 2 drehbar gelagert. Die Trommel 2 ist mit einer zentralen Trommelachse 20 verbunden, durch die sie in Drehung versetzt werden kann. Die Trommelachse 20 besitzt eine Nockeneinrichtung 12 mit einem ersten Nockenelement 12a und einem zweiten Nockenelement 12b sowie eine zusammengedrückte bzw. unter Druck stehende Spiralfeder 13. Die Nockeneinrichtung 12 ist fest positioniert, derart, daß sie nicht an einer Drehung der Trommelachse 20 teilnimmt. Die unter Druck stehende Spiralfeder 13 dient dazu, die Nockeneinrichtung 12 in Richtung der Seitenplatte 19 der Trommel 2 zu drücken.

Ein Stopperelement 25 begrenzt die Drehung des Halteelementes bei Drehung der Achse 17 (vgl. Fig. 3).

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An den Enden der Achsen 17 und 18 ist jeweils eine Abtastrolle 16a und 16b als sogenanntes Betätigungselement angeordnet. Diese Abtastrollen 16a und 16b sind mit Hilfe kleiner Zwischenstücke ■ gegenüber den Achsen 17 und 18 versetzt positioniert. Wird die Trommel 2 in Pfeilrichtung nach Fig. 2 gedreht, so kommt zunächst die Abtastrolle 16a und dann die Abtastrolle 16b der Reihe nach mit den Nockenelementen 12a und 12b in Kontakt. Die Achsen 17 und 18 werden dabei jeweils um vorbestimmte Winkel gedreht. In Übereinstimmung mit der Drehung dieser Achsen 17 und 18 werden die Halteelemente 5 und entweder geöffnet oder geschlossen.

Zur Bewegung der Nockeneinrichtung 12 dient eine Platte 14. Die Platte 14 wird in longitudinaler bzw. Längsrichtung der Trommelachse 20 mit Hilfe einer Spule 15 bewegt. Die Nockeneinrichtung 12 kann daher von den AiDt as troll en 16a und 16b getrennt und in der Nähe des Rahmens 21, der zur Lagerung dor Trommelachse 20 dient, positioniert werden. In diesem Fall ist es möglich, die Trommel 2 mit dem auf ihrer Oberfläche befindlichen Original 1 beliebig oft zu drehen, ohne daß das Original 1 wieder von der Oberfläche mit Hilfe des Halteelementes 6 getrennt wird.

Im Nachfolgenden wird die Wirkungsweise der automatischen Einzugs- und Ausgabevorrichtung näher erläutert. In den Fig. 4 und 5 ist jeweils eine Trommelstellung dargestellt, in der das Original 1 gerade eingezogen bzw. mit der Trommel verbunden wird. Die beiden Halteelemente 5 und 6 werden mit Hilfe von zwei spiralförmig ausgebildeten Zugfedern 22 und 23 in einer im Uhrzeigersinn verlaufenden Drehrichtung vorgespannt. Die Nockenelemente 12a und 12b sind entsprechend der Fig. 4 in Überein-Stimmung mit dem Öffnung- und Schließzustand der Halteelemente 5 und 6 positioniert. Wird die Trommel 2 zum Aufwickeln des Originals 1 gedreht, so befindet sich das

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Halteelement 5 aufgrund der Stellung von Abtastrolle 16a und Nockenelement 12a zueinander in seiner Schließstellung. Das Hai tee lenient 6 ist dagegen aufgrund der Stellung der Abtastrolle 16b und des Nockenelementes 12b zueinander im Gegenuhrzeigersinn nach innen gedrückt und befindet sich in seiner Öffnungsstellung (Fig. 4). In diesem Betriebszustand wird das Original 1 durch die beiden Papierzuführrollen 3a und 3b transportiert und mit Hilfe der zeitgesteuerten Rollen 4a und 4b gestoppt.

Wenn sich die Halteelemente 5 und 6 zur Aufnahme des Original 1 in einer bestimmten Drehstellung bzw. Trommeldrehstellung befinden, wird das Original 1 mit einer höheren Geschwindigkeit als die Drehgeschwindigkeit 'der Trommel 2 weitertransportiert, so daß es in den Bereich zwischen dem Halteelement 5 und einem Führungselement 2 4 gelangt. Anschließend wird durch weitere Drehung der Trommel 2 die Abtastrolle 16b wieder vom Nockenelement 12b getrennt, so daß das Halteelement die Vorderkante des Originals 1 in Richtung des Halteelements 5 drückt.

Bei weiterer Drehung der Trommel 2 und Einklemmung des Originals zwischen den Halteelementen 5 und 6 mit Hilfe der Zugfeder 23 wird das Original 1 vollständig durch die Trommel 2 aufgewickelt. Es liegt dann auf ihrer Oberfläche auf.

Nachdem die Trommel 2 damit begonnen hat, das Original auf ihrer Oberfläche aufzuwickeln, wird die Ansteuerung der zeitgesteuerten Rolle 4b beendet, da sonst die Drehung der Trommel 2 unterbrochen werden würde. Durch die Rolle 4b wird nämlich das Original 1 mit einer im Vergleich zur Drehgeschwindigkeit der Trommel 2 höheren Geschwindigkeit transportiert. Es käme somit zu einem Papierstau zwischen der Rolle 4b und der Trommel 2 und zu einer Beschädigung des Originals 1. Um ein derartiges Problem zu vermeiden, kann an beiden Enden der Rolle 4b eine in einer Richtung wirkende Kupplung vorgesehen sein, so daß nach Beendingung des Betriebs der Rolle 4b durch

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die Zugkraft der Trommel 2 beim Einziehen des Originals

1 die Rolle 4b von der Rolle 4a getrennt bzw. in einen Nichtladezustand gebracht wird. Die Rolle 4a kann sich dabei kontinuierlich weiterdrehen.

In den Fig. 6 und 7 ist der Betriebszustand der Trommel

2 bzw. der automatischen Einzugs- und Ausgabevorrichtung dargestellt, in/.dem das auf der Trommel 2 aufgewickelte Original 1 wieder von dieser gelöst bzw. ausgegeben wird.

Gelangt der Trommelbereich mit den Halteelementen 5 und 6 bei Drehung der Trommel 2 in die Nähe des Ausgabebereichs der automatischen Einzugs-und Ausgabevorrichtung, so wird durch das Nockenelement 12a zunächst die Abtastrolle 16a angehoben. Hierdurch wird bewirkt, daß das Halteelement 5 in seine Öffnungsstellung überführt wird. Wenn das Halteelement 5 diese Öffnungsstellung erreicht hat bzw. offen ist, wird das Halteelement 6, das das Original 1 mit Hilfe der Zugfeder 23 gegen das Halteelement 5 drückt, nach außen gedreht bzw. geöffnet. Das Halteelement 6 wird also, wenn die Trommel die Ausgabe-Drehstellung erreicht hat, über den Trommelumfang angehoben, ohne jedoch in Kontakt mit dem Ausgangsführungselement 9 zu kommen. Das Halteelement 6 läuft vielmehr unterhalb des Ausgangsführungselementes 9 an diesem vorbei, während das Ausgangsführungselement 9 das Original 1 aufnimmt. Halteelement 6 und Ausgangsführungselement 9 sind also in diesem Zustand versetzt zueinander positioniert. Nur das Original 1 kann in Kontakt mit dem Ausgangsführungselement 9 kommen, so daß es nach weiterer Drehung der Trommel 2 in Pfeilrichtung gemäß Fig. 7 von der Trommel 2 auf das Ausgangsführungselement 9 gleitet und anschließend mit Hilfe von Andruckrollen 11 (11a und lib),dem Ausgangsführungselement 9 und den Ausgangsrollen 8a und 8b ausgegeben wird. Bevor die Halteelemente 5 und 6 wieder die Ladeposition erreicht haben, in der ein neues Original 1 eingeführt wird, werden sie zunächst bei weiterer Drehung der Trommel 2 geschlossen.

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Wie in Fig. 2 dargestellt, besitzt das Halteelement 6 diskrete Flächenelemente, die mit dem Ausgangsführungselement 9 bzw. entsprechenden Ausgangsführungsflächen nicht in Kontakt kommen können, da sie relativ zueinander versetzt angeordnet sind. Entsprechend der Fig. 8 ist das Halteelement 5 mit Öffnungen 26 versehen, in die das Halteelement 6 eingreifen kann, wenn es sich in seiner Öffnungsstellung gemäß Fig. 4 befindet. Halteelement 5 und Halteelement 6 können sich daher in dieser Stellung gegenseitig nicht behindern. Die Führungselemente 24 am Halteelement 5 sind dabei entsprechend den Flächenelementen des Ausgangsführungselementes 9 angeordnet. Das Original 1 kann also bei Drehung der Trommel 2 in nur einer Richtung sowohl

]_5 automatisch auf diese Trommel 2 aufgewickelt als auch von dieser wieder abgegeben werden.

Ein zweites Ausführungsbeispiel der automatischen Einzugs- und Ausgabevorrichtung nach der Erfindung ist in Fig. 9 dargestellt. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel wird die Drehung der Trommel 2 zur Aufnahme des Originals 1 gestoppt. Die Drehung der Trommel 2 wird in einer Drehstellung unterbrochen, an der die Halteelemente 5 und 6 die zur Aufnahme des Originals 1 erforderliche Position erreicht haben. In dieser Position bzw. Drehstellung der Trommel wird mit Hilfe der zeitgesteuerten Rollen 4a und 4b das Original 1 in den Bereich zwischen dem Halteelement 5 und dem Führungselement 2 4 eingeführt. Durch die beiden Rollen 4a und 4b wird das Original 1 bis zu dem Halteelement 5 geführt, so daß das Original 1 sich aufgrund der Schubkraft durch die Rollen 4a und 4b zwischen den Leitblechen 10a und 10b wellenförmig verbiegt. Das Halteelement 6 drückt die Vorderkante des Originals 1 in Richtung auf das Halteelement 5 zu, wenn sich die Trommel 2 wieder bewegt und drückt die Vorderkante des Originals 1 aufgrund der Kraft der Spiralfeder 23 (Zugfeder) gegen das Halteelement 5, wie bereits in

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Fig. 5 gezeigt. Auch wenn die beiden Rollen 4a und 4b abgestoppt sind, kann sich die Trommel 2 in die Position drehen, in der sie das Original 1 aufnehmen kann. Nach Aufnahme des Originals 1 und weiterer Drehung der Trommel 2 wird das Original 1 auf die Trommel 2 aufgewickelt. In der Zwischenzeit sind die beiden zeitgesteuerten Rollen 4a und 4b mit Hilfe einer in einer Richtung wirkenden Kupplung so und ohne Belastung gedreht bzw. getrennt worden, wie bereits im zuvor erwähnten Fall, in dem die Trennung aufgrund der am blattförmigen Gut angreifenden Zugkraft bei der Aufwicklung auf die Trommel 2 vorgenommen wurde.

Eine andere Möglichkeit der Aufnahme des blattförmigen Gutes besteht darin, zunächst die Trommel 2 an der entsprechenden Aufnahmeposition zu stoppen, und das Original 1 wiederum in den Bereich zwischen dem Halteelement 5 und dem Führungselement 24 mit Hilfe der zeitgesteuerten Rollen 4a und 4b einzuführen. Erreicht das Original 1 die Position des Halteelementes 5, so wird es im Bereich zwischen dem Halteelement 5 und den Papierzuführrollen 4a , 4b wellenförmig verbogen. Danach wird die Trommel 2 in Drehung gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt werden die beiden zeitgesteuerten Rollen 4a und 4b nicht gestoppt, so daß sie das Original 1 mit derselben Geschwindigkeit weiterhin zuführen können, mit der sich auch die Trommel 2 zur Aufwicklung des Originals 1 dreht. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, eine in einer Richtung wirkende

2Q Kupplung mit den zeitgesteuerten Rollen zu verbinden, wodurch sich die Steuerung der Vorrichtung vereinfacht. Die entsprechende Anpassung der Geschwindigkeiten von Trommel 2 und Rollen 4a, 4b ist leicht vorzunehmen.

Bei einem dritten Ausführungsbeiepiel der automatischen Einzugs- und Ausgabevorrichtung nach der Erfindung wird in besonderer Weise dafür Sorge getragen, daß das Original 1 bzw. zu kopierende Dokument nicht auf der

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Trommeloberflache gleiten kann. Darüber hinaus ist dafür gesorgt, daß der gesamte Flächenbereich des Originals 1 zugänglich ist und durch Strahlung abgetastet werden kann.

In den Fig. 10(A) und 10(B) sind Seitenansichten dieser automatischen Einzugs- und Ausgabevorrichtung dargestellt.

Ein zu kopierendes Dokument bzw. Original 31 wird auf eine drehbare Trommel 32 aufgezogen, mit der ein Halteelement 3 3 verbunden ist, das die Vorderkante des Originals 31 gegen die Oberfläche der Trommel 32 drückt. Ferner sind eine Andruckrolle 34, eine Lampe 40 zur Belichtung des Originals und ein Spiegel 41 in der Umgebung der Trommel 32 angeordnet. Durch die Lampe 40 wird ein Belichtungsbereich 36 auf der Oberfläche der Trommel 32 definiert. Das von diesem Belichtungsbereich 36 reflektierte Licht fällt auf den Spiegel 41 und anschließend auf eine photoempfindliche Trommel eines elektrophotographischen Kopiergerätes oder auf ein photoempfindliches Element innerhalb des Faksimilegerätes.

in der Fig. 11 ist ein bereits in den Fig. 10(A) und 10(B) dargestelltes Andruckelement 37 für das Original 31 vergrößert dargestellt. Das Original-Andruckelement 37 dient dazu, das Original 31 gegen die Oberfläche der Trommel 32 zu drücken. Es ist so positioniert, daß es

3Q dem auf der Trommeloberfläche definierten Belichtungsbereich 36 gegenüberliegt bzw. diesen frei läßt. Wie in der Fig. 11 dargestellt, besteht das Original-Andruckelement 3 7 aus einem länglichen Rahmen mit einem Langloch bzw. Schlitz, wobei der Rahmen mit senkrecht zur Rahmenfläche vorstehenden Stiften 37a versehen ist. Diese Stifte 37a sind um das Langloch herum angeordnet und dienen zur Führung eines einzelnen Drahtes 38,

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der sich zwischen den Stiften 37a erstreckt und in der Ebene des Rahmens 37 liegt sowie quer zum Langloch verläuft. An einer oder beiden Enden des Drahtes 3 8 ist eine Feder 39 vorgesehen, um den Draht 3 8 zu spannen und zu verhindern, daß der Draht 3 8 aufgrund einer zu hohen Spannung zerreißt. Vorzugsweise besteht der Draht 3 8 aus Wolframdraht mit einem Durchmesser von 0,1 mm.

Wie in Fig. 10(A) und 10 (B) gezeigt, kann das an der Vorderkante durch das Halteelement 3 3 gehaltene Original 31 unter der Andruckrolle 34 und dem Original-Andruckelement 37 bei Drehung der Trommel 32 hindurchgleiten. Befindet sich das Original 31 in der Nähe des Original-Andruckelementes 37 bzw. unter dem Original-Andruckelement, so wird das Original 31 mit Hilfe der Lampe 4 0 durch das Original-Andruckelement 3 7 hindurch beleuchtet. Der Draht 38 des Original-Andruckelementes hat dabei die Aufgabe, das Original 31 im Belichtungsbereich 36 gegen die Oberfläche der Trommel 32 32 zu drücken. Die Unterkante des Originals 31 kann sich, wie in Fig. 10(B) gezeigt, nicht mehr von der Oberfläche der Trommel -32 lösen. Hierdurch ist es möglich, die gesamte Fläche des Originals 31 zu belichten und auszulesen.

Da die Belichtung über einen ro]atiν breiten Bereich ausgeführt wird und der Draht 3 8 des Original-Andruckelementes 37 quer dazu verläuft, kann der Draht 3 8 die Belichtung des Bereichs 36 praktisch nicht nachteilig beeinflussen. Mit anderen Worten wird das ausgelesene bzw. erhaltene Bild durch den Draht 3 8 nicht gestört. Selbst bei größerem Durchmesser des Drahtes 36 wird die Qualität des ausgelesenen Bildes nicht verschlechtert, abgesehen von einem geringen HeIligkeitsverlust aufgrund einer schwächeren Belichtung.

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In der Fig. 12 ist ein anderes Original-Andruckelement 42 dargestellt. Die Fig. 13 zeigt eine Trommel 32 in Verbindung mit diesem Original-Andruckelement nach Fig. 12.
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Entsprechend der Fig. 12 besteht das Original-Andruckelement 4 2 aus einem Stab bzw. Steg, mit dem einige Drähte 43, beispielsweise Klavier- oder Wolframdrähte mit einem Durchmesser von 0,5 bis 1,0 mm, verbunden

^g sind. Diese Drähte verlaufen quer bzw. schräg zum genannten Steg und sind nur an einer Seite mit diesem verbunden. Eine Bildverschlechterung aufgrund dieser Drähte 43 braucht nicht befürchtet zu werden, da sie nicht senkrecht zur Trommelachse der drehbaren Trommel

]_5 32 verlaufen, sondern schräg dazu. Der Winkel zwischen dem Steg und den Drähten 43 ist jeweils kleiner als 90°. Der Steg selbst verläuft dabei parallel zur Trommelachse. Aufgrund des Original-Andruckelementes 4 2 nach Fig. 12 wird das Original 31 hinreichend gut gegen die Oberfläche der Trommel 32 gedruckt, da der Durchmesser der Drähte 43 relativ groß ist.

In der Fig. 14 ist ein weiteres Original-Andruckelement 4 4 gezeigt. Es besteht aus einem länglichen Rahmen mit einem Langloch oder Schlitz, einem einzelnen Draht 4 5 und einer Feder 46. Der Draht 4 5 erstreckt sich im Bereich des Schlitzes bzw. in Längsrichtung des Rahmens 44 und wird mit der Feder 46 gespannt. Das Original-Andruckelement 4 4 kann beispielsweise parallel zur Trommelachse der Trommel 32 liegen. Es kann aber auch senkrecht zu dieser angeordnet sein. Ist die Andrucklänge "1" des Drahtes 45 kleiner als die Breite "L" des Belichtungsbereichs, wie in Fig. 15 dargestellt, so kann die Rück- bzw. Unterkante des Originals 31 im Bereich "L" hochgleiten bzw. sich von der Trommeloberfläche lösen, so daß van rückwärtigen Bereich des

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Originals 31 eine verschlechterte Bildqualität erhalten wird. Um dies zu vermeiden, steht das Original-Andruckelement 37 bzw. 44 in engem Kontakt mit der Oberfläche der Trommel 32, wobei der Draht 3 8 bzw. 4 5 so gegen die Oberfläche der Trommel 32 gedruckt wird, daß die Andrucklänge "1" des Drahtes größer als die Breite "L" des Belichtungsbereichs ist.

Allerdings ist es beim dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung nicht unbedingt nötig, den Draht des Original-Andruckelementes 37 oder 45 in engem Kontakt, mit der Oberfläche der Trommel 32 zu halten. Zwischen dem Draht und der Oberfläche der Trommel 32 kann auch ein schmaler Spalt vorhanden sein, dessen Spaltbreite zum Beispiel der Dicke eines einzelnen Papierblattes entspricht, die etwa 50 bis 100 um beträgt. In diesem Fall wird derselbe Effekt erreicht.

Claims (6)

TER M EER-MÜLLER-STEIN M EISTER PATENTANWÄLTE-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS Dipl.-Chem. Dr. N. ter Meer Dipl. Ing. H. Steinmeister Dipl. Ing. F. E. Müller A . . . . , ~. Mauerkircherstrasse 45 Artur-Ladebeck-Strass· D-8000 MÜNCHEN 80 D-4800 BIELEFELD 1 2524/GER/CP/A Mü/Ur/b 15. April 1985 SHARP KABUSHIKI KAISHA 22-22, Nagaike-cho, Abeno-ku, Osaka 545, Japan Automatische Einzugs- und Ausgabevorrichtung für blattförmiges Gut Priorität: 13. April 1984, Japan, Ser. No. 59-75543 (P) 03. September 1984, Japan, Ser. No. 59-185123 (P) PATENTANSPRÜCHE

1. Automatische Einzugs- und Ausgabevorrichtung für blattförmiges Gut, gekennzeichnet durch

- eine drehbare Trommel (2) zur Aufnahme des blattförmigen Gutes (1),

- wenigstens ein am Trommelumfang angeordnetes erstes Halteelement (5) zur Erfassung bzw. Halterung der Vorderkante des blattförmigen Gutes (1),

- wenigstens ein mit dem ersten Halteelement (5) zusammenwirkendes zweites Halteelement (6) zum Festhalten bzw. Einklemmen der Vorderkante des blattförmigen Gutes (1) und zur Trennung der Rückseite des blattförmigen Gutes von der Trommel (2) und

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- eine Nockeneinrichtung (12) zur Betätigung der ersten und zweiten Halteelemente (5 und 6) in Abhängigkeit von der Drehstellung der Trommel (2).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

gekennzeichnet durch Spiralfedern (22, 23), die mit dem ersten und dem zweiten Halteelement (5, 6) derart verbunden sind, daß durch sie das blattförmige Gut (1) bzw. das zweite Halteelement (6) gegen das erste Halteelement (5) drückbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Andruckelemente (Ha, 11b, 37, 42, 44) zum Andrücken des blattförmigen Gutes (1) an die Umfangsflache der drehbaren Trommel (2), derart, daß ümfangs- und Blattfläche in engem Kontakt miteinander stehen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockeneinrichtung (12) ein dem ersten Halteelement (5)zugeordnetes erstes Nockenelement (12a) und ein dem

zweiten Halteelement (6) zugeordnetes zweites Nockenelement (12b) besitzt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente (5, 6) jeweils mit einer parallel zur Trommelachse verlaufenden drehbaren Achse (17, 18) verbunden' sind, an deren Enden Betätigungselemente (16a, 16b) angebracht sind, die vom ersten bzw. zweiten Nockenelement (12a, 12b) zwecks Drehung der Achsen (17, 18) beaufschlagbar sind, wenn sich die Trommel (2) in entsprechenden Drehstellungen befindet.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Andruckelement (3 7, 42, 44) aus einer länglichen Halterung mit drahtförmigen Abschnitten besteht und die drahtförmigen Abschnitte zum Andrücken des blattförmigen Gutes an die Trommeloberfläche dienen.