DE473037C - Selbsttaetige mechanische Fahrzeugkupplung, die mit einer Kupplungseinrichtung fuer elektrische Leitungen verbunden ist - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AIH
S. MÄRZ 1929

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVs 473 KLASSE 2Oe GRUPPE

Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft in Berlin*)

Patentiert im Deutschen Reiche vom 27. Januar 1928 ab

Es ist bekannt, selbsttätige mechanische Fahrzeugkupplungen mit Nebenkupplungsstellen zusammenzubauen, die zur Verbindung elektrischer Leitungen dienen. Solche elektrisehen Nebenkupplungen kann man auch durch besondere Mittel, beispielsweise .von Hand, durch Drucklufteinrichtung oder gegebenenfalls auch elektrisch miteinander in Verbindung bringen, nachdem die mechanische Kupplung geschlossen ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die elektrische Kupplung oder deren Hälften vor dem Schließen durch die bereits geschlossene mechanische Kupplung in eine eindeutige Lage zueinander gebracht werden. Auf diese Weise werden besondere Führungen für den elektrischen Kupplungsteil entbehrlich und Beschädigungen der Kontakte sind nicht zu erwarten.
Es ist weiterhin bekannt, bei derartigen

ao kombinierten Kupplungen den beweglich angeordneten Kupplungsteil durch einen Hebel, einen Druckluftzylinder o. dgl. entgegen der Wirkung einer Feder, eines Kraftspeichers o. dgl. in seine Kontaktlage zu bringen und in dieser Lage durch besondere Sperrvorrichtungen zu halten, so daß das die Einschaltung bewirkende Mittel nach Erreichen der Einschaltlage wieder unwirksam gemacht werden kann.

Eine solche Kupplung ist jedoch im Bahnbetriebe nicht -gut brauchbar, da die starre Verbindung der Kuppelköpfe bei Verschiebungen der Wagen gegeneinander in Weichen, Kurven oder bei schnellem Fahren leicht zum Bruch der Kupplung führen kann. Andererseits kann man den Kupplungen aber nicht so viel Spiel geben, daß schädliche Beanspruchungen mit Sicherheit ausgeschlossen sind, da sonst die Zuverlässigkeit der elektrischen Verbindung in Frage gestellt wird.

Um diese Nachteile zu vermeiden, wird die Kupplung erfindungsgemäß so ausgebildet, daß der gegenüber dem mechanischen Kupplungsteil beweglich angeordnete elektrische Kupplungsteil in der Schließlage nachgiebig festgehalten wird. Es kann beispielsweise der durch einen Druckkolben oder von Hand vorgeschobene elektrische Kupplungsteil durch eine nachgiebige Sperrung festgehalten werden. Es kann aber auch z. B., wenn nur eine Hälfte der elektrischen Kupplung vorgeschoben wird, der gegenüberliegende Kupplungsteil bei der Herstellung der Verbindung etwas zurückbewegt werden, wobei eine Feder gespannt wird, die eine nachgiebige Andrückung der Kupplungshälften bewirkt.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele dargestellt. Abb. 1 läßt den elektrischen Kupplungsteil 1 mit den Kontakten 2 erkennen, der gegenüber dem Gehäuse der me-

*) Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden:

Hermann Balke und Kurt Lehmann in Berlin.

chanischen Kupplung 3 beweglich angeordne ist. Der Kontaktträger 1 steht mit einem Druckkolben 4 in Verbindung, der ihn in die vorgeschobene Lage zu bringen vermag. Zwi-S sehen Anschlägen des mechanischen und elektrischen Kupplungsteiles ist eine Feder 5 vorgesehen, an der ein Arm des Hebels 6 angreift. Der Hebel arbeitet mit einer federnden Verklinkung 7 zusammen, die mit einem Auslösehebel 8 versehen ist. Wird nach der Schließung des mechanischen Kupplungsteiles dem Druckzylinder 4 Druckluft zugeführt, so wird der Kontaktträger 1 vorgeschoben, wobei die Feder 5 gespannt und der Hebel 6 durch die Feder mitgenommen, d. h. entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht wird. Bei der Fortsetzung dieser Bewegung gelangt der untere Arm des Hebels 6 schließlich in den Bereich der Klinke/. Wird nun der so Zylinder 4 wieder entlüftet, so kann der Kontaktträger ι doch nicht in die Anfangslage zurückkehren, da er durch die Sperrung 6, 7 in der vorgeschobenen Lage festgehalten wird. Zwischen der Sperrung 6, 7 und dem as Kontaktträger 1 liegt die bis zu einem gewissen Grade gespannte Feder 5, die bei Stoßen und Erschütterungen dafür sorgt, daß der Kontaktträger 1 nachgeben und den Kontaktdruck aufrechterhalten, "kann. Die Lösung der elektrischen Kupplung kann, wie oben angedeutet, durch Ziehen an dem Griffe bewirkt werden. Das Gestänge des Griffes 8 oder die Klinke 7 können aber auch unmittelbar oder durch Hebel oder ähnliehe bekannte Mittel mit dem Lösehebel für die selbsttätige mechanische Kupplung verbunden sein, der einfachheitshalber nicht mitabgebildet ist. Auf diese Weise werden beide Kupplungen, sowohl die elektrische als auch die mechanische, durch einen einzigen Handgriff geöffnet bzw. gelöst.

Bei der Ausführung nach Abb. 2 wird der Kontaktträger jeder Kupplungshälfte durch Federn in einer Mittellage gehalten, die der Ruhelage der Kupplung entsprechen mag. Gemäß der Darstellung sind für den Vorschub der elektrischen Kuppelköpfe wiederum Druckkolben 9 gewählt, auf die beiderseits Federn iound 11 einwirken. Die mechanischen Kupplungsteile sind hier einfachheitshalber fortgelassen. Um die elektrische Kupplung zu bewerkstelligen, wird einem der Druckkolben, beispielsweise dem rechten, Druckluft zugeführt. Der Kolben bewegt sich daher von rechts nach links und nimmt hierbei den mit ihm verbundenen Kuppelkopf mit, bis dieser den linken Kuppelkopf berührt. Es erfolgt nun noch eine weitere Bewegung in dem gleichen Sinne, so daß die Feder 10 des linken Kolbens gespannt wird. Wird nunmehr der rechte Kuppelkopf in der vorgeschobenen Stellung fest verklinkt und die Druckluft aus seinem Druckzylinder entfernt, so bleiben beide Kuppelköpfe in der gezeichneten Stellung stehen, d. h. der rechte Kuppelkopf steht fest und gegen ihn wird der linke Kuppelkopf mittels der Feder 10 nachgiebig angedrückt. Bei Relativbewegungen zwischen den Kuppelköpfen während der Fahrt wird demnach die Kontaktberührung und ein bestimmter Kontaktdruck aufrechterhalten, so daß in der Stromdurchleitung keine Störungen entstehen können.

Die Verklinkungen für die Kuppelköpfe können durch den gleichen Auslösehebel freigegeben werden, der zur Lösung der mechanischen Kupplung dient.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Selbsttätige mechanische Fahrzeugkupplung, die mit einer Ktipplungseinrichtung für elektrische Leitungen verbunden ist, bei der der gegenüber dem mechanischen Kupplungsteil längsverschiebbare elektrische Kupplungsteil nach dem Schließen der mechanischen Kupplung durch eine Schaltvorrichtung in Schlußstellung gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß nachgiebige Zwischenglieder vorgesehen sind, die nach der Unwirksammachung des Schließmittels den elektrischen Kupplungsteil geschlossen halten.
2. 2. Fahrzeugkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrung, die den elektrischen Kupplungsteil in der vorgeschobenen Lage hält, innerhalb der Rückzugfeder des elektrischen Kupplungsteiles angreift.
3. 3. Fahrzeugkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Kraftspeicher angeordnet sind, die den elektrischen Kupplungsteil in der Ausschaltlage halten und einzelne dieser Kraftspeicher beim Schließen gespannt werden.
4. 4. Fahrzeugkupplung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrung bzw. der Lösehebel für den elektrischen Kupplungsteil mit dem Lösehebel für den mechanischen Kupplungsteil unmittelbar oder durch Hebel bzw. ähnliche bekannte Mittel so verbunden ist, daß bei der Lösung der mechanischen Kupplung auch die elektrische Kupplung selbsttätig gelöst wird.

   Hierzu I Blatt Zeichnungen