DE700561C - Verriegelungseinrichtung fuer Steuerorgane, insbesondere von Druckluftantrieben elektrischer Schalter - Google Patents

Description

• Verriegelungseinrichtung für Steuerorgane, insbesondere von Druckluftantrieben elektrischer Schalter Zusatz zum Zusatzpatent 674 868 Es ist bekannt, in elektrischen Schaltanlagen, deren Schalter mit Druckluft angetrieben werden, die zu ein und demselben Abzweig gehörenden Schalter zu einer Gruppe zusammenzufassen und ihre Steuerorgane in einem gemeinsamen Schaltschrank unterzubringen. Es ist dann leicht möglich, die Betätigung der zu einer Gruppe gehörenden Schalter durch Verriegelungsplatten, welche Aussparungen besitzen und durch Rückmeldeorgane selbsttätig in Abhängigkeit von der Ausführung der. durch die Steuereinrichtung gegebenen Schaltbefehle bewegt werden, gegenseitig zu sperren bzw. freizugeben.
• Durch .das Patent 659 779 ist eine derartige Einrichtung zur gruppenweisen Steuerung von elektrischen Trenn--- und Leistungsschaltern; insbesondere von Schaltern mit Druckluftantrieben, vorgeschlagen worden. Die selbsttätig in Abhängigkeit von der Ausführung der Schaltbefehle bewegten Verriegelungsplatten lassen hierbei vermöge ihrer entsprechend zusammenwirkenden Aussparungen die Betätigung eines Steuerorganes nur in ganz bestimmten Stellungen bzw. unter ganz bestimmten gegebenen Verregelungsbedingungen.zu.-Eine weitere Vervollkommnung derartiger Einrichtungen besteht nach dem Vorschlag des Hauptpatents 674 868 darin, daß bei jedem Steuerorgan an einem der beweglichen Teile eine Wippe angelenkt ist und daß im Zustande .der Verriegelung beide Arme der Wippe gegen die schmalen Stirnseiten von senkrecht zur Bewegungsebene der Wippe angeordneten Verriegelungsplatten abgestützt sind. Die Verriegelungsplatten sind dabei zu beiden Seiten der vorzugsweise in einer Reihe angeordneten Steuerorgane, die zweckmäßig wahlweise von Hand oder durch ferngesteuerte Elektromägnete betätigt werden, angeordnet.
• Durch die Verwendung einer Wippe, d. h. eines lose angelenkten zweiarmigen Hebels als Sperrorgan, wird die Möglichkeit geschaffen, bei einseitiger Sperrung durch Freigabe der anderen Seite die Verriegelung zu umgehen. Man kann hierdurch den Verriegelungsbedingungen, die beispielsweise bei einer Steuereinrichtung für den Abzweig eines Doppelsammelschienensystems in einer elektrischen Schaltanlage auftreten können, zweckentsprechend genügen. Die Art der Anordnung der Verriegelungsplatten bringt gleichzeitig den Vorteil mit sich, daß mehrere Verriegelungsplatten eng nebeneinander auf schmalem Raum untergebracht werden können und daß sie ohne besonderes Zwischengestänge auf die beiden Arme der Wippe einwirken; ferner können bei Anordnung mehrerer Steuerorgane in der Längsrichtung der Verriegelungsplatten durch jede Verriegelungsplatte gleichzeitig mehrere Schalter gesperrt bzw. freigegeben werden.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine derartige Verriegelungseinrichtung mit noch weiteren Möglichkeiten zur Umgehung der Verriegelungselemente durch das einzelne Steuerorgan auszustatten und sie so auch für die umständlichsten Verriegelungsbedingungen verwendbar zu machen.
• Dies gelingt erfindungsgemäß dadurch, daß an bewegliche Teile des einzelnen Steuerorgans mehrere solche .unabhängig voneinander bewegliche Wippen angelenkt sind, welche mit den Verriegelungsplatten zusammenarbeiten, so daß die Betätigung des Steuerorgans in allen denjenigen Fällen freigegeben ist, in denen nicht beide Arme einer jeden Wippe gegen die Stirnseiten der Verriegelungsplatten abgestützt sind.
• Zur näheren Erläuterung der Erfindung soll das in den Abbildungen dargestellte Ausführungsbeispiel dienen. Bei diesem Ausführungsbeispiel, neben dem auch noch zahlreiche andere Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung bestehen, sind zwei derartige Wippen vorgesehen, die durch eine Art Kardangelenk mit dem Steuerorgan lose verbunden sind.
• Abb. i bis 3 zeigen ein einzelnes Steuerorgan und die zu seiner Verriegelung vorgesehenen Teile in drei Ansichten. Der Aufbau des Steuerorgans selbst kann im wesentlichen derselbe sein wie beim Ausführungsbeispiel des Hauptpatents. i ist der Druckknopf für die Betätigung von Hand, 2 die Elektromagnetspule für die Fernbetätigung. Beide dienen zur Einwirkung auf den Stößel 3 des nicht mit dargestellten Steuerventils. q., 5, 6, 7 und 8 sind die zu beiden Seiten des Steuerorgans angeordneten, mit Aussparungen 9 versehenen Verriegelungsplatten. Gegen die schmalen Stirnseiten stützen sich die Wippen i o, i i im Zustande der Verriegelung ab. Diese Wippen, die in Führungsschlitzen 12, 13 eines U-förmig gebogenen, fest angeordneten Blechteiles 14 geführt sind, sind an das Steuerorgan i, 3 unter Vermittlung eines Gelenkstückes 15 derart lose angelenkt, daß eine Betätigung des Steuerorgans nur dann verhindert ist, wenn beide Enden sowohl der Wippe io wie der Wippe i i durch die Verriegelungsplatten an der Abwärtsbewegung gehindert sind. Das Zwischengelenkstück 15 besteht aus einer in einem Schlitz 16 des Steuerorgans um eine Achse i; beweglich gelagerten Platte mit angedrehten Achsstümpfen 18, i9, auf welchen die Wippen io, i i drehbar gelagert sind. Der ortsfeste Stift 2o, der in eine Aussparung des Magnetankers 21 eingreift und diesen führt, dient als Verdrehungsschutz für das Steuerorgan.
• Wie aus den Abb. i und 3 ersichtlich ist, stehen in der gezeichneten Stellung .dem linken Arm der Wippe 1o Aussparungen der Verriegelungsplatten q., 5 gegenüber, während der rechte Arm der Wippe io und beide Arme der Wippe i i sich gegen die Stirnseiten der Verriegelungsplatten abstützen und somit gesperrt sind. In der gezeichneten Stellung ist also eine Betätigung des Steuerorgans möglich. Bei Druck von Hand auf den Knopf i bzw. bei Anzug des Ankers 21 durch den Elektromagneten 2 wird sich der Stößel 3 nach abwärts bewegen können, da die Verriegelung am linken Arm der Wippe 1o umgangen ist.
• Es ist daher ohne weiteres ersichtlich, daß durch eine Ausbildung der Verriegelungseinrichtung gemäß der Erfindung, vermöge deren die Anzahl der Möglichkeiten zur Umgehung der Verriegelung durch das Steuerorgan sich vergrößern läßt, auch den umständlichsten Verriegelungsbedingungen, wie sie beispielsweise bei der Steuerung von Dreisammelschienensystemen und in sonstigen Sonderfällen auftreten, Rechnung getragen werden kann.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Verriegelungseinrichtung für Steuerorgane, insbesondere von Druckluftantrieben elektrischer Schalter unter Anwendung einer Wippe, die im Zustand der Verriegelung mit ihren beiden Armen gegen die schmalen Stirnseiten von senkrecht zu ihrer Bewegungsebene angeordneten, mit zur Freigabe dienenden Aussparungen versehenen Verriegelungsplatten anliegen, nach Patent 67q.868, dadurch gekennzeichnet, daß an bewegliche Teile eines Steuerorgans mehrere solche unabhängig voneinander bewegliche Wippen (io, i i) angelenkt sind, welche mit den Verriegelungsplatten zusammenarbeiten, so daß die Betätigung des Steuerorgans (t, 3) in allen denjenigen Fällen freigegeben ist, in denen nicht beide Arme einer jeden Wippe gegen die Stirnseiten von Verriegelungsplatten (q. bis 8) abgestützt sind. a: Verriegelungseinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, da.ß dein einzelnen Steuerorgan zwei an ihm auf gegenüberliegenden Seiten angeordnete Wippen (io, ii) zugeordnet sind, die an dem Steuerorgan unter Vermittlung eines Zwischengelenkstücks (i5) nach Art eines Kardangelenks angelenkt sind.