DE396589C - Selbstverkaeufer - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM7.JUNI1924

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- Jig 396589 KLASSE 43 b GRUPPE 1

(G57930 IXJ43b)

Jozef Gralla in Siemensstadt b. Berlin.

Selbstverkäufer. Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. November 1922 ab.

Es sind bereits Selbstverkäufer vorgeschlagen worden, bei. denen sowohl die Warenabgabe durch einen einzigen Handgriff bewirkt wird, und zwar mittels eines runden in wagerechter Richtung beweglichen Drucklmopfes, der gleichzeitig als Münzeneinwurf dient und dessen Bewegung auf die die Warenabgabe bewirkende Vorrichtung übertragen wird, als auch solche mit an der Stirnwand senkrecht nach unten verschiebbarem Münzeneinwurf. Ferner sind auch bei Selbstverkäufern Umschaltvorrichtungen bekannt, welche die Entnahme von Waren aus . zweien oder mehreren Warenstapeln durch Einstellen eines in der Nähe

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des Münzeneinwurfes angeordneten Zeigers ermöglichen. Erstere Selbstverkäufer haben jedoch den Nachteil, daß der tote Raum, der durch den Münzendurchmesser der eingeschobenen Münze entsteht, sowie der zum Hineindrücken des Druckknopfes erforderlichen Hublänge verhältnismäßig groß ist. Bei den ferner erwähnten Selbstverkäufern mit einem an der Vorderwand gleitbaren Münzeneinwurf, dient ίο dieser lediglich zum Abdecken des eigentlichen Münzenkanals. Erst wenn dieser samt der Münze heruntergedrückt wird, kann die Münze in das Innere der Vorrichtung gelangen und die ihr zufallende Tätigkeit verrichten. Die Umschaltvorrichtung der letzteren Selbstverkäufer geht durch die ganze Tiefe der Vorrichtung hindurch. Sie ist daher nur für große oder breit gebaute Selbstverkäufer geeignet.

ao Gegenstand der Erfindung ist ein Selbstverkäufer, der von den erwähnten Nachteilen frei ist, bei dem also, bei einer äußerst flachen Bauart sowohl die Warenabgabe durch einen einzigen Handgriff bewirkt wird und auch die Warenentnahme von zwei Stapeln möglich ist. Eifindungsgemäß wird hier als Münzeneinwurf ein flaches, an der Stirnwand bewegbares Münzenmundstück benutzt, das mit einem im Innern der Vorrichtung angeordnetem Münzen halter verbunden ist, in den die flach eingeworfene Münze sofort gelangt und die Bewegungsbahn für das nunmehrige Herunterdrücken des Münzenmundstückes freigibt. Diese Bewegung wird durch Zwischenglieder auf die die Warenabgabe bewirkende Vorrichtung übertragen, ferner zum öffnen oder Verschließen der Warenausgabeöffnung, zum Vorrücken des Warenbestandes oder Abtrennen von Warenteilen und, falls die Münze sichtbar angeordnet ist, zum Bewirken des Münzenwechsels benutzt. Erfindungsgemäß wird weiter eine an der Rückwand des Münzmundstückes befestigte Umschaltevorrichtung vor gesehen, die durch einen an der Stirnwand angeordneten Zeiger betätigt wird und die Warenentnahme von dem rechten oder linken Warenstapel ermöglicht. Ferner wird eine Vorrichtung angewandt, die nach dem Münzeinwurf ein mehrmaliges Herunterdrücken des Münzmundstückes ermöglicht. Zum Erhöhen der Reklamewirkung der Beschriftung an den Vorderflächen dieser Selbstverkäufer können diese in der Form der betreffenden Ware gebaut werden, z. B. in Form einer Zigarette, eines Schokoladenstückes, einer Zahnpastatube usw. Die Zeichnung zeigt einige Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung, und zwar ist

Abb. ι eine Ansicht des Selbstverkäufers mit teilweise frrtgelassener Vorderwand, Abb. 2 ein Schnitt nach der Linie A-B der Abb. ι mit fortgelassener Seitenwand des Waren behälters,

Abb. 3 eine Umschaltvorrichtung, Abb. 4 eine Vorrichtung zum Sichtbarmachen der Münze sowie die Öffnungs- und Verschlußvorrichtung der Warenausgabe,

Abb. 5 eine Ausführungsform für eine Vorrichtung zum Trennen und zur Ausgabe von Waren in Streifenform,

Abb. 6 eine Vorrichtung, die nach dem Münzeneinwurf ein mehrmaliges Herunterdrücken des Münzmundstückes gestattet.

Das Münzmundstück 2 wird durch die Feder 15 (Abb. 2) in der gezeichneten Lage gehalten. An ihm ist der Münzhalter 11 befestigt, de r unten so ausgebildet ist, daß er die Münze an den Seiten einfaßt (Abb. 1), in der Mitte jedoch ausgespart ist, so daß etwa eingeworfene Fremdkörper, Papierschnitzel o. dgl., nicht steckenbleiben und den Betrieb stören können. An dem Münzenhaltcr ist der Bolzen 10 angeordnet, an dem das Pendel 4 (Abb.2) sitzt, welches unter der Wirkung einer Feder oder des Eigengewichtes bestrebt ist, die gezeichnete Lage einzunehmen. An der Vorderwand des Selbst verkauft rs ist ein treppe nförmiger Körper, Zahnstange ir o. dgl., befestigt, dessen oberer Ansatz dem Pendel 11 als Stütze dient. In den Münzhalter 14 ragt eine an der Vorderwand befestigte Wange 5 (Abb. 1) hinein. An der entgegengesetzten Seite des Münzhalters ist ein Keil 9 angeordnet. Die herabfallende Münze, die aus der Münzenöffnung ι durch den Schlitz 36 (Abb. 2) in den Münzhalter 14 gelangt, wird durch die Wange 5 und den Keil 9 vorerst am Herabfallen gehindert. Sie lenkt gleichzeitig das Pendel 4 ab, das Münzmundstück 2 kann nunmehr heruntergedrückt werden. An dem Bolzen 10 ist ferner das Verschlußstück 7 (Abb. 2) drehbar gelagert, welches oben in der Mitte einen Fortsatz J^a hat. An der Wand des Warenbehälters 19 ist ein Finger 8 befestigt. Wird das Münzmundstück 2 heruntergedrückt, so wird das Verschlußstück 7, indem der schräg angeordnete Fortsatz y^a an den Finger 8 stößt, teilweise gedreht. Hierbei dringt die obere Fläche 7* des Verschlußstückes 7 in das Münzmundstück 2 ein und sperrt es ab. Die mit dem Münzmundstück 2 sich nach unten bewegende Münze 3 (Abb. 1) gleitet an an der Wange 5 entlang und kann erst unten, wenn sie deren Bereich verläßt herabfallen. Der Keil 9 dient als Münzprüfer, denn eine Münze mit kleinerem als dem vorgeschriebenen Durchmesser würde hindurchfallen, eine solche mit einem größeren Durchmesser geht durch die Öffnung 36 nicht hindurch. Der Keil 9 kann auch die Münze auf die Dicke prüfen, indem er eine zu dünne Münze gleichfalls hindurchgleiten läßt. Beim plötzlichen Nach-

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lassendes Druckes auf das Münzmundstück, etwa in der Mitte des Hubes, kann das M&nzmundstück in die Grundstellung nicht zurückkehren, denn die Münze w.abt sich gleich; fest. Nach dem Herabfallen der Münze legt sich das Pendel 4 gleich an die Treppe H und gleitet die einzelnen Stufen entlang. Das Münzmundstück kanu in, diesem Zustande, d. h. ohne Münze, nicht von neuem heruntergedrückt werden.

Das in, 10 drehbar gelagerte Verschluß» stück 7 ist, entweder durch die Wirkung einer Federkraft oder des Eigengewichtes, bestrebt, die in Abb. 2 gezeichnet angedeutfite Lage einzunehmen. Beim Zurückkehren des Münzhalters 14 in. seine Grandstellung kehrt auch das Verschlußstück in seine ursprüngliche Lage zurück und öffnet den Münzbehälter wieder. Durch das zwangläufige Abschließen des Münzhalters 14 während des Hubes wird ein Berauben des Selbstverkäufer^ verhindert. Wird nämlich durch irgendein Hilfsmittel das Pendel 4 abgelenkt,, so kann das Münzmundstück 2 nur eine ganz kurze Strecke heruntergedrückt werden, nämlich so weit, bis die obere Fläche 7* des Verschlußstückes 7 bis an das in die Öffnung 36 eingeführte Hilfsmittel stößt. Der Finger 8 verhindert dann ein gänzliches Herunterdrücken des Münzmundstückes 2.

Der Raum zwischen der Vorderwand des Selbstverkäufers und dem Warenbehälter 19 kann als Sammelbehälter für die Münzen benutzt werden. Eine, zu kleine oder zu dünne Münze, die durch die Münzprüfvorrichtung nicht angehalten wird, kann nach einer von außen zugänglichen Stelle abgeleitet werden. Sie fällt in den in Abb. 1 und 2 gestrichelt angedeuteten; Schacht 12 und gelangt durch ihn nach außen. An dem Schacht ist die Feder 13 befestigt,, die oben mit einem Schirm i3^lT (Abb. r) versehen ist, der in das. Innere des Schachtes 12 hineingedrückt werden kann. Hierfür ist an dem Münzhalter 14 ein Drücker 35 (Abb. 2) befestigt. Beim Heruntergehen des Münzmundstückes 3 gelangt der unten keilartige Drücker 35 an den Schirm 13^, drückt ihn in den Schacht 12 hinein, so daß die herabfallende Münze an einer der schrägen Seiten des Schirmes- nach dem Mürizensammel·. behälter gelangt. Beim Nachlassen des Druckes auf den Schirm 13", d. h. beim Zurückgehen des Münzmundstückes, kehrt die Feder 13 wieder in ihre Ausgangslage zurück.

Nach der Ausgabe des letzten Warenstückes wird der Selbstverkäufer gesperrt, durch die an der Wand des Warenbehälters 19 drehbar in 16 aufgehängte Zunge 17 (Abb. 2). Oben wirkt.auf die Zunge die Feder 18, unten die Warenstücke, so daß sie, solange noch Waren vorhanden sind, in der gezeichneten Lage | (Abb. 2) gehalten wird. Nach Ausgabe des letzten Warenstückes verliert der untere Teil der Zunge seinen Halt und wird durch die Feder 18 etwas gedreht. Hierbei nimmt sie das Verschlußstück 7 mit und sperrt den Selbstverkäufer. Durch Nachfüllen des Warenbehälters, wird die Zunge wieder in die ursprüngliche Lage gebracht.

An dem Münzhalter 14 (Abb. 2) ist der Greifer 20. befestigt, dessen wagerechter Arm mit einer Öffnung 22 versehen ist, in die der umgebogene Arm 24 eines Winkelhebels 21 eingreift. Der zweite Arm 23 des Winkelhebels 31 steht mit dem Warenausstoßer 33 in Verbindung. Mit dem Warenausstoßer ist der Mitnehmer 31 sowie der Hebel 34 verbunden. Die Warenstücke in dem Warenbehälter 19 sind (in Abb. 2 unten) gestrichelt angedeutet. Beim Herunterdrücken des Münzmundstückes wird der Winkelhebel 21 durch den Greifer 20 teilweise gedreht und hierbei der Warenausstoßer mitgenommen. Der Mitnehmer zx schiebt dabei das, unterste Warenstück nach außen durch die Öffnungen 27, 28. Hinter dem Mitnehmer -3.1 befindet sich, die Rast 32, die unter der Wirkung einer an der Rückwand befestigten Feder steht, die sie beim Vorrücken des Mitnehmers- um eine kleine Strecke nach vorn treibt. Sie verhindert in an sich bekannter Weise ein Herabfallen des nächsten Warenstückes und wird durch den zurückgehenden Mitnehmer in die ursprüngliche Lage zurückgedrängt, so daß das nächste Warenstück erst jetzt auf den Boden des Selbstverkäufers herabfallen kann.

Der an dem Warenausstoßer 33. befestigte Hebel 34 ist federnd. In der öffnung 30? sitzt der untere Arm eines Winkelhebels 29. Der. wägerechte Arm dieses Winkelhebels geht durch eine Öffnung 26 des Verschlusses 25 hindurch. Wird nun der Hebel 34 mit dem Warenausstoßer bewegt, so wird der Hebel 29 teilweise gedreht und das Verschlußstück 25 angehoben, so daß das unterste Warenstück durch die Öffnungen 2.7 und 28 hindurchgehen und dem Selbstverkäufer entnommen weiden kann. Die Armlängen des Winkelhebels 29 sind so bemessen, daß das Verschlußstück 2.5 rechtzeitig angehoben wird und den Durchgang des Warenstückes nicht hindert. Bei dem weiteren zum genügenden Ausstoßen des Warenstückes erforderlichen Vorrücken des federnden Hebels 34, der mit dem Warenausstoßer. verbunden ist, wird durch den jetzt eine etwas geneigte Lage einnehmenden unteren Arm des Winkelhebels 29 der Hebel 34 nach unten abgebogen, der Ansatz 30 gleitet unter dem Hebelarm hindurch und gelangt, am Ende des Hubes, vor den Hebelarm. Beim Zurückgehen des Münzmundstückes 2 oder des Warenausstoßers 33 in die Grundstellung wird

das Verschlußstück gleich zu Anfang des Hubes nach unten bewegt, in dem der Ansatz 30 den Winkelhebel 29 umlegt, und die öffnung 27 abgeschlossen. Am Ende des Hubes schnappt der untere Hebelarm wieder in die öffnung 30" ein.

Aus Abb. 3 ist die Anordnung der Umschaltvorrichtung für die Warenentnahme von zwei Stapeln ersichtlich. Durch das Münzenmundstück 2* geht der Bolzen 38 hindurch, an dem vorn ein Zeiger sitzt (in der Zeichnung gestrichelt angedeutet). Auf der Rückseite ist mit diesem Bolzen der Stift 39 verbunden, welcher in die öffnung 40 einer federnden Stange 37 eingreift. Die Stange 37 ist unten mit zwei Greifern 41 versehen. In den rechten Greifer ragt der Hebelarm 42 des Winkelhebels 43 hinein. Wird jetzt das Münzenmundstück nach unten bewegt, so wird der Winkelhebel 43 teilweise gedreht und hierbei auch der Warenausstoßer 45 entsprechend betätigt, so daß das betreffende Warenstück ! ausgestoßen wird. Das Umschalten auf die \ andere Seite geschieht durch Umlegen des Zeigers nach links. Der in der öffnung 40 sitzende Stift 39 nimmt die Stange 37 mit, der Greifer 41 gelangt in das Bereich des j anderen Winkelhebels oder Warenausstoßers. (In der Zeichnung nicht dargestellt). Die Wand 46 verhindert ein Herunterdrücken des Münzenmundstückes, wenn der Zeiger nicht genügend umgelegt ist. ;

Abb. 4 zeigt eine Vorrichtung, die das Sicht- i barmachen der Münze ermöglicht. Aus dem Münzhalter I4^a gelangt die Münze zwischen den Daumen 47 sowie die Feder 48 und bleibt in dieser von außen sichtbaren Lage bis zur nächsten Benutzung des Selbstverkäufers. Beim Herunterdrücken des Münzmundstückes oder des Münzhalters, an dem ein Abstoßer 49 befestigt ist, gelangt der Abstoßer an die Münze 3^a und drückt sie herunter. Die bald j darauf aus dem Münzenhalter herabfallende Münze gelangt an ihre Stelle, sobald der Münzenhalter mit dem Abstoßer in ihre Grundstellung zurückkehren.

Ein Hebel 51, der in den Münzenhalter 14" j hineinragt, aber mit ihm nicht fest verbunden | ist, läßt die Warenentnahme erst nach Ein- I wurf von zwei Münzen zu. Er wird durch | sein Eigengewicht oder eine Federwirkung in j der in Abb. 4 gezeichneten Lage gehalten, j Die eingeworfene Münze stellt ihn durch die Wirkung ihrer Schwere aufrecht, so daß er das Innere des Münzhalters 14* verläßt. Die Münze wird nun einerseits durch ihn, auf der j anderen Seite durch eine der Feder 48 ahn- ; liehe Vorrichtung gehalten. Die nächst eingeworfene Münze lenkt das Pendel 4 ab, das Münzenmundstück kann jetzt heruntergedrückt werden. An dem MünzenhalUr befindet sich j noch eine zweite dem Abstoßer 49 ähnliche Vorrichtung, welche beim Heruntergehen des ! Münzmundstückes die zuerst eingeworfene Münze abstößt und somit den Hebel 51 freigibt, so daß er in den Münzenhalter wieder zurückgehen kann. Die der Feder 48 sowie dem Abstoßer 49 ähnlichen Vorrichtungen sind in der Zeichnung nicht dargestellt.

Die Teile 20^a und 25", welche dem Münzenhalter 14? in Abb. 4 angefügt sind, zeigen eine weitere Sperrvorrichtung der Warenausgabenöffnung 28". Der Greifer 20* mit der öffnung 22^a für den Winkelhebel 24" ist mit dem Münzhalter 14^ verbunden. An dem Greifer 20* ist das Verschlußstück 25" befestigt, das mit seinem unteren Ende die Warenausgabe sperrt. Wird das Münzenmundstück heruntergedrückt, so geht der sperrende Teil durch die öffnung 28° hindurch, das inzwischen angelangte Warenstück geht dann durch die entsprechend große öffnung 28* sowie die Warenausgabeöffnung 28^a hindurch. Der untere, sperrende Teil des Verschlußstückes 25" kann breiter sein als die Verschlußöffnung 28", entsprechend dem Abstand zwischen Warenbehälter und Verschlußstück, den das Warenstück vorzurücken hat. Dadurch wird erreicht, daß beim Zurückgehen des Münzhalters und des Mitnehmers 31 die Warenausgabeöffnung rechtzeitig geschlossen wird, bevor der Mitnehmer in seine Grundstellung zurückkehrt, und das nächste Warenstück auf den Boden gelangt.

Eine Anordnung, welche die Entnahme von Waren in Streifenform, Briefmarken, Klosettpapier o. dgl. gestattet, ist in der Abb. 5 schematisch dargestellt. Auf der Trommel 52 befindet sich die Ware 63, die in dem Schlitz zwischen den Wänden 64 und 64* hindurchgeht. Die Stange 55 ist mit dem Münzhalter verbunden, so daß sie zusammen mit diesem ab- und aufwärts geht. Auf der Stange 55 sind die federnden Greifer 54 und 56 angeordnet, die bei jedesmaligem Herunterdrücken des Münzmundstückes die Trommel 52 mittels der seitlich angeordneten Bolzen 53 teilweise drehen und den Warenstreifen 63 um einen bestimmten Betrag fortbewegen. An der Wand 64* ist eine Feder 59 befestigt, die oben mit einem Messer 58 versehen ist, welches in die öffnung 65" der Wand 64* hineinragt. An der Stange ist ferner ein Keil 57 angeordnet. Beim Herunterdrücken der Stange 55 gelangt der Keil 57 an den an der Feder 59 sitzenden Bolzen 59" und spannt die Feder 59. Der mit der Stange 55 verbundene Halter 62 läßt beim Hinabgehen der Stange 55, d. h. beim Spannen der Feder 59, den in bo^a drehbaren Sperrhebel 60 nach unten fallen, wobei er auf den Ansatz 61 gelangt und die Feder 59 mit dem Messer 58 sperrt. Beim Zurück-

gehen der Stange 55 und des Halters 62 in die Grundstellung wird der Sperrhebel angehoben und die gespannte Feder 59 ausgelöst. Sie schnellt zurück, das Messer 57 gelangt in die Öffnungen 65, 65^s und schneidet dabei das betreffende Warenstück ab, welches nunmehr nach einer von außen zugänglichen Stelle gelangt.

Abb. 6 zeigt eine Vorrichtung, die nach dem Einwurf der Münze ein mehrmaliges Herunterdrücken des Münzmundstückes ermöglicht. Der obere Teil des durch die Münze abgelenkten Hebels 67 greift in die Öffnung 70 der Trommel 66 ein. Es können

auch mehrere Öffnungen in der Trommel vorgesehen werden, z. B. bei einer achtmal unterteilten Trommel zwei oder vier. Nach Einwurf der Münze wird der Hebel abgelenkt, die Trommel kann jetzt mittels des üblichen Greifers oder Bolzens 53" ganz herumgedreht werden, bis der Hebel 68 wieder in die Öffnung 70 einfällt. Auf diese Weise können mehrere Warenstücke für eine Münze ausgegeben oder z. B. verschiedene an der Trommel befindliche Bilder besichtigt werden.

Selbstverkäufer der vorgeschlagenen Bauart können auch in Verkaufsräumen verwendet werden zum Entlasten des Personals oder dessen Ersatz nach Geschäflsschluß auf folgende Art. Die Rückwand des Gehäuses fällt dann fort, so daß er jederzeit nachgefüllt werden kann. Er wird dann so in eine Wand eingesetzt, daß die Ware vom Kauflustigen auch nach Geschäftsschluß entnommen werden kann, während das Nachfüllen, Münzenkontrolle und Wechseln der Aufschrift, gegebenenfalls auch der Reklamebilder von innen erfolgt. Der Verkäufer kann auf diese Weise die. gangbarsten Warenarten auch nach Geschäftsschluß dem Kauflustigen zur Verfügung stellen. Insbesondere kann auf diese Weise beim Verkauf von Postwertzeichen, Fahrkarten u. dgl. eine bedeutende Entlastung des Personals erzielt werden.

■ Die Anwendungsmöglichkeiten des neuen Münzwerkes sind mannigfaltig. Es kann z. B. damit ein Uhrwerk aufgezogen werden, welches dann die Entnahme einer gewissen Menge flüssiger oder gasförmiger Körper oder Elektrizität ermöglicht. Auch kann von einem an beiden Enden mit Scheiben versehenen Rohr der Mantel teilweise entfernt sein, so daß nur ein Segment von etwa 90° bleibt. Der Greifer ragt in eine Scheibe hinein, sobald das Segment unter den Warenbehälter aufgehängt wird. Beim Drehen gelangt nun das Segment nach oben, hält den Warenvorrat fest, während das unterste Warenstück, das sich in dem Segment befand, freigegeben wird und nach der Warenausgabestelle hinausfällt.

Claims (4)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Selbstverkäufer mit einem gleichzeitig als Münzeinwurf und als Betätigungsvorrichtung der Warenausgabe dienendem Druckstück, gekennzeichnet durch ein an der Stirnwand in senkrechter Richtung bewegbares Münzmundstück (2) mit einem im Inneren des zweckmäßig in seiner Gestalt der zu verkaufenden Ware angepaßten bzw. ohne Rückwand.gebauten Gehäuses mit bewegbarem Münzhalter (14), der beim Herunterdrücken des Münzmundstückes (2) durch einen Hebel (7) verschließbar und deren Bewegung durch Zwischenglieder auf die die Warenabgabe oder die Warenabtrennung bewirkenden Teile (20, 21, 37, 55, 58) übertragbar ist und durch eine Verschlußvorrichtung (25, 25°), die die Warenausgabeöffnung (27, 28, 28*) für Durchgang der Ware freigibt und dann wieder abschließt.
2. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 mit Umschaltevorrichtung für die Warenausgabe aus mehreren Behältern, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltevorrichtung (37. 38» 39). welche die Entnahme von Ware aus dem rechten oder linken Stapel im Selbstverkäufer ermöglicht, mit dem Münzmundstück (2) verbunden ist.
3. 3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2 mit Vorrichtung zum Sichtbarmachen der Münze, gekennzeichnet durch eine Münzenfangvorrichtung (47, 49) und einen mit dem Münzhalter (14«) verbundenen Abstoßer (49, 50), der bei jeder Warenentnahme den Münzenwechsel bewirkt.
4. 4. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine mit einer oder mehreren Öffnungen (70) versehene Trommel (66), die zusammen mit einem Hebel (67, 69, Abb. 6), nach dem Münzeneinwurf ein mehrmaliges Herunterdrücken de's Münzmundstückes (2) ermöglicht.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.

   Berlin, gedruckt in der reichsdruckerel