DE559468C - Selbstverkaeufer fuer Stueckware aus mehreren senkrechten Stapeln oder Abteilungen mit wahlweise bewegbaren Ausgabeschiebern - Google Patents

Description

Selbstverkäufer sind bekannt, in welchen verschiedene Sorten von Stückwaren in Stapeln oder Abteilungen angeordnet sind und in welchen die Entnahme aus einem ausgewählten Stapel durch einen Schieber erfolgt, der für gewöhnlich gegen Bewegung festgehalten wird, jedoch durch Einwurf einer Münze entriegelt wird. Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Auswahl des Abteils, aus welchem nach Einwurf einer Münze durch Einstellung einer Auswahlschiene einer dieser Entnahmeschieber in Bewegung gesetzt werden kann. Zu diesem Zweck ist eine Auswahlschiene angeordnet, die von dem Benutzer vor Erfassen des Ausgabeschiebers eingestellt wird und je nach ihrer Einstellung nur die Verschiebung der gerade durch ihre Einstellung angedeuteten Ausgabevorrichtung zuläßt, während sie gleichzeitig die anderen Ausgabevorrichtungen gegen Verschiebung sperrt. Jede wahlweise verschobene Auswahlvorrichtung kehrt nach ihrer zur Ausstoßung des ausgewählten Stückes stattgehabten Bewegung von selbst wieder in Verriegelungslage mit Bezug auf die Auswahlschiene zurück, so daß die Auswahlschiene nicht verstellt werden kann, bis nicht die zuletzt benutzte Abgabevorrichtung wieder in ihre Anfangslage zurückgeführt ist.

Den einzelnen Ausgabeschiebern sind je besondere Verriegelungsvorrichtungen zugeordnet und diese Verriegelungsvorrichtungen werden alle gleichzeitig, und zwar wieder durch eine längsweise verschiebbare Schiene, entriegelt. Erst dann kann die Einstellung der Äuswahlschiene herbeigeführt werden und nach der Einstellung der Auswahlschiene die Bewegung des betreffenden Ausgabeschiebers. Zu diesem Zweck sind die Riegelvorrichtungen für die Ausgabeschieber als Hebe.l ausgebildet, die durch eine Nase den ausgewählten Ausgabeschieber in seiner eingeschobenen Stellung sichern. Sie werden aus dieser Sicherungslage durch einen Arm ausgeschwungen, gegen welchen ein Stift der Sperrschiene stößt, die erst nach Münzeneinwurf in Bewegung gesetzt werden kann. Die Auswahlschiene hat zu diesem Zweck Kerben, und eine am Ausgabeschieber angeordnete Zunge kann durch eine solche Kerbe nach Einstellung der Auswahlschiene hindurchtreten. Infolge ihrer Einstellung in diese Kerbe macht sie eine Neueinstellung der Auswahlschiene unmöglich, bis der betreffende Schieber mit seiner Zunge aus dieser Kerbe wieder herausgetreten ist.

Die Zeichnungen stellen ein Ausführungsbeispiel dar.

Abb. ι ist ein Aufriß einer solchen Maschine, wobei ein Teil der Seitenwand zur

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besseren Darstellung des Mechanismus abgebrochen gezeigt ist.

Abb. 2 ist eine Vorderansicht. Abb. 3 ein Querschnitt durch einen Teil der Anordnung nach 3-3 der Abb. 1.

Abb. 4 zeigt in größerem Maßstab im Schnitt die Ausstoßvorrichtung.

Abb. 5 ist ein waagerechter Schnitt durch den unteren Teil des Selbstverkäufers nahe ίο dem rechten Ende derselben in einer bestimmten Lage des Mechanismus.

Abb. 6 zeigt eine ähnliche Schnittansicht wie Abb. 5 mit den Teilen in einer anderen Lage.

Abb. 7 ist ein Einzelheitsschnitt nach J-J der Abb. 5.

Abb. 8 ist ein Einzelheitsschnitt nach 8-8 der Abb. 6.

Abb. 9 zeigt schaubildlich die Tragvorrichtung für einen Ausgabeschieber sowie die nachgiebige Unterstützung des untersten Verkaufsgegenstandes, und

Abb. 10 zeigt schaubildlich den Ausgabeschieber selbst.

In dem Gehäuse 11 sind in der Nähe der Vorderwand Abteile 12 für die Aufnahme der verschiedenen Sorten von Verkaufsgegenständen 13 angeordnet. Sie können durch die Fenster 14 in der Vorderwand (Abb. 2) besichtigt werden.

Der Münzeneinwurf 15 am Gehäuse oben setzt sich im Innern in einem Kanal 16 fort, wo die Münze an einem bestimmten Punkt durch eine Haltevorrichtung zur Ruhe kommt, ehe sie in den Münzkasten eingeworfen wird. Um die Münze aus dieser Haltelage auszulösen und gleichzeitig einen Sperrmechanismus für die Abgabevorrichtung zu entriegeln, ist an der Außenseite des Gehäuses ein Hebel 20 angeordnet, der bei seinem Ausschwingen nach vorn den im Innern des Gehäuses angeordneten Hebel ι J um den Zapfen 18 schwingt. Die Rückkehr erfolgt durch die Feder 19. Ein anderer Hebel 24 ist bei 26 weiter unten am Gehäuse hinter der Ebene des Hebels 17 ausschwingbar und hat eine Schulter 25, welche beim Ausschwingen des Hebels 17 durch einen aus diesem Hebel herausragenden bogenförmigen Ansatz 34 angestoßen werden kann. Das Ausschwingen dieses zweiten Hebels 24 erfolgt nun unter Vermittlung eines dritten Hebels 28, der bei 29 zwischen seinen beiden Enden schwingbar unterstützt ist und an dem unteren freien Ende sich durch einen Stift 27 und einen Schlitz an den Hebel 24 anschließt. An dem oberen Ende hat der dritte Hebel 28 einen seitlichen Ansatz 31, der in den Münzenkanal 16 eindringt. Für gewöhnlich wird der Hebel 24 durch eine Feder 32 in Eingriff mit dem Ansatz 34 erhalten, und er schwingt also aus, wenn der Hebel 17 ausgeschwungen wird, bis dieser Hebel mit der Warze 34 gegen die Schulter 25 anstößt. Durch dieses Ausschwingen des Hebels 24 wird aber auch der Hebel 28 ausgeschwungen, falls sein Ansatz 31 durch den Münzenkanal 16 hindurchtreten kann. Ist jedoch in diesem Kanal eine Münze, so kann der Hebel 28 nicht ausschwingen, und auch der Hebel 24 wird dadurch am Ausschwingen verhindert, so daß bei eingelegter Münze in dem Kanal 16 der Hebel τ J mit der Warze 34 an der Schulter 25 vorbeigeht.

Die an den Hebel 28 angeschlossene Schiene 36 dient dazu, die Münze aus dem Kanal 16 herauszustoßen.

Bei seinem Ausschwingen wirkt der Hebel 17 durch den Arm 43 und eine an diesem Arm angebrachte Klinke 44 auf eine andere Klinke 45, deren Bewegung durch einen Arm 47 auf einen Hebel 57 übertragen wird. Dieser Hebel ist nach Abb. 1 bei 62 mit einer bei 63 schwingbaren Schiene 61 verbunden, so daß bei Einwurf einer Münze und entsprechendem Tiefschwingen und Rückkehr des Hebels 17 die Schiene 61 um den Punkt 63 in der Uhrzeigerrichtung gedreht wird. Die Drehung erfolgt entgegen der Spannung der Feder 66, und das freie Ende der Schwingschiene 61 stößt dabei gegen das abgeschrägte Ende 67 einer nahe der Vorderwand gleitbar unterstützten Sperrschiene 65. Diese Sperrschiene- wird durch die in Abb. 3 gezeigte Feder 68, welche bei 69 an ihr befestigt ist, gewöhnlich nach rechts gezogen. Durch den Eingriff des Kopfes 64 der Schwingschiene 61 auf das abgeschrägte Ende 67 der Sperrschiene wird letztere unter Spannung· der Feder 68 nach links gedrückt.

An der Rückseite der Schiene 65 sind Stifte 69 befestigt, welche beim Verschieben der Schiene 65 nach links je gegen einen Arm 71 eines Sperrgliedes 72 stoßen, dessen Ausbildung namentlich aus Abb. 5 bis 7 ersichtlich ist. Jede Riegelvorrichtung 72 wird für gewöhnlich in die in Abb. S gezeigte Lage durch eine Feder 73 gezogen, die bei 74 an der Riegelvorrichtung und bei 75 (Abb. 6) am Gestell befestigt ist. Durch den Anstoß des Stiftes 69 gegen den senkrecht nach oben gerichteten Arm Ji wird diese Riegelvorrichtung ausgeschwungen und ein Schieber 77 zum Abgeben des Verkaufsgegenstandes ausgelöst, so daß die Feder 78 diesen Schieber herausstoßen kann. Die Feder 78 geht durch die Vorderwand 79 des Schiebers in eine Bohrung 81 an einem Stiel oder Handgriff 82 und stützt sich andererseits gegen einen kurzen Schraubenstutzen 83 an der Vorderwand eines Abteiles ab.

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Jeder Schieber hat nach Abb. io zwei parallele Arme 85, deren Endkanten bei 86 etwas ausgehöhlt sind. Die Arme durchdringen Ausschnitte 87 in der Vorderwand 84 der verschiedenen Abteile (Abb. 4 und 9) und erfassen, wenn eingestoßen, den untersten Verkaufsgegenstand (Abb. 4). Eine Platte 88 an der Vorderwand 79 des Schiebers hat nach Abb. 10 eine nach oben gehende Verlängerung 89 mit einer Zunge 91. Die Sperrschiene 65 hat nach Abb. 2 Kerben 92 an ihrer Unterkante, und in der gewöhnlichen Stellung der Schiene liegt je eine solche Kerbe in Eindeckung mit je einer Zunge 91.

Die Kerben sind jedoch etwas breiter als die Zungen 91, so daß eine Verschiebung der Schiene 65 unter dem Einfluß des Hebels 61 noch möglich ist.

Vor dieser Sperrschiene 65 wird eine andere Schiene 93 durch gleitbar am Boden befestigte, nach oben gehende Stifte 94 unterstützt und durch Schrauben 95 gegen Abfallen gehalten. Die Schrauben 95 erstrecken sich durch Längsschlitze 96 der Schiene 93 (Abb. 5). Diese Schiene 93 hat an ihrer unteren Kante ebenfalls Kerben 97, 98, 99, 101 und trägt auch einen Handgriff 102, welcher aus dem Gehäuse als Zeiger herausragt (Abb. 2). Die Kerben 97, 98, 99 und 101 der Schiene 93 entsprechen den Zungen 91 der Schieber JJ, und diese Kerben sind so verlegt, daß bei jeder wahlweisen Einstellung der Schiene 93 nur ein bestimmter Schieber in Bewegung gesetzt werden kann. In Abb. 3 ist die Zunge 91 des Schiebers ganz rechts in der Kerbe 97 der Schiene 93 gezeigt. Die anderen Kerben 98, 99 und 101 der Schiene 93 sind außer Eindeckung mit den Zungen 91 der anderen Schieber, und es kann also nur der ganz rechts gelegene Schieber bewegt werden. Sind alle vier Schieber herausgestoßen, so kann die Schiene 93 wahlweise verstellt werden, indem man den Zeiger 102 auf je einen der Pfeile 103, 104, 105, 106 einstellt. Diese Pfeile deuten die verschiedenen Abteile 14 an.

Bei Benutzung des Selbstverkäufers wird auch die Sperrschiene 65 durch den Hebel 61 verschoben und dann die Schiene 93 eingestellt. Dann wird der betreffende Schieber JJ nach einwärts gestoßen.

Die Rückwand jedes Abteiles hat unten ein Fenster 106 (Abb. 8), in welches von unten eine Blattfeder 107 mit einem Haken hineinragt und dadurch den untersten Verkaufsgegenstand festhält. Durch den Stoß des Schiebers wird jedoch diese Feder 107 etwas nach abwärts gedrückt, und der Gegenstand 13 fällt dann längs einer gekrümmten Führungswand 108 (Abb. 4) in eine unter dem Gehäuse angeordnete Tasche 109, aus welcher er entnommen werden kann. Der Schieber JJ tritt beim Loslassen des Griffes 82, durch Feder 78 bewegt, in die Lage nach Abb. 5, wo er durch Anstoß an die Klinke 72 gehalten wird, und dabei kommt die Zunge 91 in ■-die Kerbe der Auswahlschiene 93 zu liegen, durch'welche sie vorher beim Einstoßen hindurchtritt. Beim nächsten Münzeneinwurf und Ausschwingen des Handhebels 20 wird die Sperrschiene 65 ein wenig nach links (Abb. 3) verschoben und drückt dadurch die Klinke 72 zurück, so daß der Schieber JJ durch die Feder 78 in die Lage nach Abb. 6 gestoßen wird. Erst jetzt kann eine neue Verschiebung" der Auswahlschiene 93 stattfinden, oder aber erst jetzt kann der Schieber wieder durch dieselbe Kerbe der Schiene 93 hindurchgestoßen werden.

Es wird also eine Sperrung der Auswahlschiene 93 durch den oben in Bewegung gesetzten Schieber JJ selbst vorgenommen, bis wieder ein Münzeneinwurf erfolgt und der Hebel 20 betätigt wird. Gleichzeitig wird aber auch der Schieber JJ, der verschoben worden war, gegen seine Rückkehr in die alte Lage gesperrt.

Im Zusatz zu den eben erwähnten Mechanismen kann auch ein Mechanismus angeordnet sein, der die Auswahl verhindert, wenn irgendein Abteil leer ist. Dieser Mechanismus bildet aber nicht den Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Selbstverkäufer für Stückware aus mehreren senkrechten Stapeln oder Abteilungen mit wahlweise bewegbaren Ausgabeschiebern, welche von einer durch Münzeneinwurf entriegelbaren Sperrvorrichtung gewöhnlich festgehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß eine vom Benutzer vor Erfassen des Ausgabeschiebers einstellbare Auswahlschiene (93) je nach ihrer Einstellung nur die Verschiebung der gerade durch ihre Einstellung angedeuteten Ausgabevorrichtung zuläßt, während die anderen Ausgabevorrichtungen durch die vom Benutzer eingestellte Auswahlschiene (93) gegen Verschiebung gesperrt sind.

2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede wahlweise verschobene Ausgabevorrichtung (Jj) durch ihre für den Auswurf des Verkaufsgegenstandes notwendige Bewegung sich von selbst wieder in Verriegelungslage mit Bezug auf die Auswahlschiene (93) einstellt, so· daß die letztere nicht verstellt werden kann, bis nicht die eben benutzte Ausgabevorrichtung (jj) wieder in ihre Anfangslage zurückgekehrt ist.

3- Selbstverkäufer nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß für die einzelnen Ausgabeschieber (77) je besondere Riegelvorrichtungen (72) angeordnet sind, die alle gleichzeitig durch eine längsweise verschiebbare Schiene (65) entriegelt werden, worauf die Bewegung eines einzelnen Ausgabeschiebers (77) erst nach der Einstellung der Auswahlschiene (93) herbeigeführt werden kann.

4. Selbstverkäufer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelvorrichtungen (72) als Hebel ausgebildet sind, die einerseits durch eine Nase (in) den ausgewählten Ausgabeschieber (77) in seiner eingeschobenen Stellung sichern und andererseits durch einen Hebelarm

(73) aus dieser Riegellage ausgeschwungen werden, wenn ein Stift (69) der Sperrschiene (65) gegen den Hebelarm (73) stößt.

5. Selbstverkäufer nach Anspruch 3 und 4, in welchem die Auswahlschiene mit Kerben versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine am Ausgabeschieber (77) angeordnete Zunge (91) bei Betätigung des Schiebers (77) durch die Kerbe der eingestellten Auswahlschiene (93) hindurchtritt und infolge ihrer Einstellung in dieser Kerbe eine neue Einstellung der Auswahlschiene (93) unmöglich macht, bis der betreffende Schieber (77) mit seiner Zunge (91) aus dieser Kerbe ausgetreten ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen