DE3916588C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückholvorrichtung mit Zugentlastung für einen Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches.

Die Anmelderin hat eine solche Rückholvorrichtung in der DE 37 32 465 A1 beschrieben und dargestellt, bei der eine Aufwickelvorrichtung eine zwischen der Gurtspu­ le und einem Rahmen eingespannte Haupt-Aufwickelfeder, ein auf der Spulenwelle drehbares Kupplungsrad und eine zwischen dem Rahmen und dem Kupplungsrad eingespannte zweite Aufwic­ kelfeder umfaßt. Eine zwischen dem Kupplungsrad und der Spu­ lenwelle angeordnete Totgang-Vorrichtung ermöglicht eine Drehbewegung der Spulenwelle um einen vorbestimmten Betrag relativ zum Kupplungsrad, verbindet jedoch Spulenwelle und Kupplungsrad an einem Ende des Totgangs miteinander, so daß die Kräfte der beiden Federn parallel wirken, derart, daß der Gurt auf die Spule aufgewickelt wird. Die Totgang-Vor­ richtung ermöglicht das Ausgleichen der Gurtlose, wenn die zweite Aufwickelfeder unwirksam gemacht ist, und das Aus­ ziehen des Gurtes, wenn sich der Fahrzeuginsasse nach vorn lehnt. Das Kupplungsrad wird gegen Drehung in der Gurt-Auf­ wickelrichtung durch eine Kupplungs-Betätigungsvorrichtung blockiert, welche sich aus einem von einem Elektromagneten betätigten Hebel und einer Klinke zusammensetzt, wobei der Elektromagnet erregt wird, wenn ein Schalter im Gurtschloß durch Einstecken der Schloßzunge am Gurt in das Schloß- Hauptteil geschlossen wird. Dabei wurde beobachtet, daß die mechanische Totgang- Vorrichtung, welche aus Zahnrädern und einer Blockierklinke aufgebaut ist, laut ist, und das von ihr erzeugte Geräusch, insbesondere beim Lösen des Gurtes und Ausgleichen des Tot­ gangs durch das Spannen der zweiten Aufwickelfeder, auf den Fahrzeuginsassen beunruhigend wirken kann. Das Getriebege­ räusch und das von der Klinke erzeugte Geräusch beim Schla­ gen gegen die Zahnradanlagefläche sind folglich unerwünscht.

Aus der FR-Offenlegungsschrift 24 78 471 ist ebenfalls eine Rückhol­ vorrichtung mit Zugentlastung für Sicherheitsgurte bekannt, bei der mehrere Kupp­ lungsscheiben zwischen der Spulenwelle und einem Kupplungs­ rad die Totgang-Kupplung bilden. Bei unwirksam gemachter Vorrichtung zur Minderung der Gurtzugspannung können beim Ausgleichen des Totgangs bis zu fünf Kollisionen stattfin­ den, und es kann mit störenden Geräuschen gerechnet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Geräuschpro­ blem bei der Rückholvorrichtung gemäß der DE 37 32 465 A1 un­ ter Beibehaltung der sich aus einfachem Aufbau, niedrigen Kosten und wirkungsvoller und sicherer Arbeitsweise ergeben­ den Vorteile zu beseitigen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Totgang-Kupplung ein flexibles Kupplungsglied ist, das auf einen Abschnitt der Spulenwelle spiralig aufgewickelt ist und an einem Ende mit der Spulenwelle und am anderen Ende mit dem Kupplungsrad verbunden ist, in der Richtung, in der es sich spannt wickelbar ist, wenn sich die Spulenwelle gegenüber dem Kupplungsrad in der Gurt-Abwickelrichtung dreht, und in der Richtung, in der es sich lockert, wickelbar ist, wenn sich die Spulenwelle gegenüber dem Kupplungsrad in der Gurt-Aufwickelrichtung dreht.

Aus der US-PS 45 85 185 ist es zwar bekannt, bei einer Rückholvorrichtung mit Zugentlastung eine Haupt-Aufwickelfeder und eine schwächere Zusatz-Aufwickelfeder vorzusehen, die spiralig auf die Spulenwelle aufgewickelt ist, an einem Ende mit der Spulenwelle und am anderen Ende mit einem Sperrzähne aufweisenden Sperrad verbunden ist und unter der Wirkung der Haupt-Aufwickelfeder aufgezogen wird, wobei sich die Spulenwelle gegenüber dem gesperrten Sperrad in der Gurtabwickelrichtung dreht. Hier sind jedoch die beiden Federn jeweils mit einem Ende mit dem Sperrad verbunden und in einer Reihenanordnung wirksam, wobei eine Totgang-Kupplung zwischen der Gurtwelle und der einen wie der anderen Aufwickelfeder fehlt.

Außer, daß das Geräuschproblem gelöst ist, wird durch die Erfindung infolge Wegfalls von Bauteilen wie das Kupplungs­ zahnrad, das Zwischenrad und die Klinke die Rückholvorrich­ tung vereinfacht. Das Montageverfahren ist entsprechend ein­ facher.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an­ hand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine bildliche, auseinandergezogene Darstellung der Ausführungsform,

Fig. 2 eine teilweise weggebrochene Seitenansicht der Aus­ führungsform bei abgenommener Abdeckung,

Fig. 3 den Schnitt X-X′ in Fig. 2,

Fig. 4A, 4B und 4C vereinfachte Ansichten von zwei Aufwic­ kelfedern und einem Kupplungsglied, und

Fig. 5A, 5B und 5C vereinfachte Darstellungen in linearer Entsprechung von verschiedenen Arbeitsphasen der Aufwickelvorrichtung.

Die Rückholvorrichtung 10 umfaßt einen U-förmigen Rahmen 11 mit zwei Seitenwandabschnitten 11a und 11b und einem am linken Seitenwandabschnitt 11a be­ festigten Haltestück 12, wobei in dem als übliche Verbin­ dungsstelle benutzten Seitenwandabschnitt 11a eine Öffnung 11c ausgebildet ist. In eine im rechten Seitenwandabschnitt 11b ausgebildete Öffnung ist eine Büchse 13 eingesetzt, die, ebenso wie ein Büchsenabschnitt 12a im Haltestück 12 eine Spulenwelle 14 lagert. Am rechten Ende der Spulenwelle 14 ist ein Sperrad 14a für eine nicht darge­ stellte im Notfall blockierende Vorrichtung ausgebildet. Das linke Ende der Spulenwelle 14 ist als rechteckiges Endstück 14b ausgebildet, mit dem ein Abschnitt 15 der Spulenwelle 14 drehfest verbunden ist. Zwischen den Seiten­ wandabschnitten 11a und 11b des Rahmens 11 ist auf der Spu­ lenwelle 14 eine Gurtspule 16 angeordnet, an deren Kern ein Gurthalter 16a ausgebildet ist, an welchem das Ende ei­ nes Sicherheitsgurtes B befestigt ist (sh. Fig. 2 und 3). Am linken Ende weist der Abschnitt 15 eine Nut 15a auf, die das innere Endstück einer Haupt-Aufwickelfeder 36 aufnimmt.

Eine in Fig. 2 vereinfacht dargestellte Erfassungseinrich­ tung 20 umfaßt eine zweckdienliche Schal­ tungsanordnung 21, die feststellt, wenn Schloß-Hauptteil und Schloßzunge miteinander verbunden sind. Beim Einstecken in das Schloß-Hauptteil betätigt und schließt die Schloßzunge einen im Schloß-Hauptteil angeordneten Schalter 22, und die Schaltungsanordnung 21 gibt ein die Verbindung zwischen Schloßzunge und Schloß-Hauptteil anzeigendes elektrisches Ausgangssignal ab.

Für den Antrieb der Gurtspule 16 in der Aufwickelrichtung ist eine Vorrichtung 30 vorgesehen, die eine Abdeckung 31 umfaßt, welche zusammen mit dem Haltestück 12 am Seitenwand­ abschnitt 11a des Rahmens 11 befestigt ist. Auf der linken Seite der Abdeckung 31 ist in einer Kammer 32 eine Zusatz- Aufwickelspiralfeder 34 aufgenommen, deren äußeres Ende in einen Stopper 33 in der Kammer 32 eingreift. Die Kammer 32 ist mit einem zweiten Gehäuse 35 verschlossen, das auf sei­ ner linken Seite eine zweite Kammer 35a aufweist, in welcher die Haupt-Aufwickelfeder 36 aufgenommen ist, deren äußeres Ende in einen Stopper 35b in der Kammer 35a eingreift. Die Kammer 35a ist mit einer Abdeckung 37 verschlossen.

Die Zusatz-Aufwickelfeder 34 ist mit ihrem inneren Endstück an einem Stopper 41c eines Vorsprungs 41b eines Kupplungsrades 41 befestigt, der­ art, daß sie letzteres in die Gurt-Aufwickelrichtung dreht. Die Haupt-Aufwickelfeder 36 ist mit ihrem inneren Ende in der Nut 15a des Abschnittes 15 befestigt, derart, daß sie die Gurtspule 16 in die Gurt-Aufwickelrichtung vorspannt.

Das Kupplungsrad 41 ist Teil einer Kupplungsvorrichtung 40, welche die Zusatz-Aufwickelfeder 34 unwirksam macht (also verhindert, daß die Zusatzfeder 34 das Kupplungsrad 41 dreht), wenn der Sicherheitsgurt B mit dem Schloß verbunden ist. Das Kupplungsrad 41 ist auf einem Endabschnitt von ver­ kleinertem Durchmesser des Abschnittes 15 drehbar ange­ ordnet. Wenn die Schloßzunge des Sicherheitsgurtes B mit dem Schloß-Hauptteil verbunden ist und die Erfassungseinrichtung 20 (sh. Fig. 2) das elektrische Ausgangssignal erzeugt, wird ein Elektromagnet 46 ein­ geschaltet, der dadurch seinen Stößel 46a entsprechend Fig. 2 nach links zieht. Ein Zapfen 46b auf dem Stößel 46a greift in einen Führungsschlitz 44a in einem Arm eines Hebels 44 ein, der auf einem Schwenkzapfen 43 auf dem Halte­ stück 12 schwenkbar gelagert ist. Auf dem Ende des Hebels 44 ist eine Klinke 45 so angordnet, daß sie nur entgegen dem Uhrzeigersinn schwenkbar ist, und greift in eine Sperrver­ zahnung 41a auf dem Umfang des Kupplungsrades 41 ein, wenn der Hebel 44 bei Erregung des Elektromagneten 46 in die mit einem Pfeil H angegebene Richtung geschwenkt wird, derart, daß, wenn die Klinke 45 in die Sperrverzahnung 41a eingreift, die Drehbewegung des Kupplungsrades 41 (entgegen dem Uhrzei­ gersinn) in der Gurt-Aufwickelrichtung unter der Wirkung der Zusatz-Aufwickelfeder 34 gestoppt wird. Dagegen ermöglicht die Sperr­ verzahnung 41a eine Drehbewegung des Kupplungsrades 41 in der Gurt-Abwickelrichtung, wenn der Sicherheitsgurt B weiter ausgezogen wird, wobei die Klinke 45 gegen ei­ ne nicht dargestellte Vorspannfeder entgegen dem Uhrzeiger­ sinn schwenkt, obgleich der Elektromagnet 46 eingeschaltet und der Hebel 44 in eine Stellung geschwenkt ist, in welcher die Klinke 45 mit dem Kupplungsrad 41 in Eingriff ist. Bei Entregen des Elektromagneten 46 schiebt eine Rückstellfeder 47 den Magnet-Stößel 46a nach rechts, wodurch der Hebel 44 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt wird, derart, daß die Klinke 45 nicht mehr in die Sperrverzahnung 41a des Kupp­ lungsrades 41 eingreifen kann. Die Kupplungs-Betätigungsvor­ richtung 42 (mit den Bauteilen 43 bis 47) ist zwischen dem der Abdeckung 31 und dem Haltestück 12 unterhalb der Gurt-Aufwickelvorrichtung angeordnet (sh. Fig. 2 und 3).

Die Kupplungsvorrichtung 40 ist mit dem Abschnitt 15 durch eine Totgang-Kupplung 50 verbunden. Letztere umfaßt als Kupplungsglied ein Band 51, das spiralig um einen Ab­ schnitt 52 von größerem Durchmesser des Abschnitts 15 gewickelt ist. Ein Ende 51a des Bandes 51 ist an einer an dem Abschnitt 15 ausgebildeten Nase 15b befe­ stigt, ein Ende 51b am äußeren Ende an einem aus dem Kupplungsrad 41 herausragenden Ansatz 53. Das Band 51 sollte aus einem flexiblen Werkstoff von hoher Zugfestigkeit und geringer Dehnung hergestellt sein. Beispielsweise können Feinfolien aus Polymeren. z. B. Nylon, Polyestern und Acetal­ harzen verwendet werden.

Die Anordnung einiger Bauteile wird nachstehend in bezug auf die Gurt-Abwickelrichtung erläutert (durch Pfeile in Fig. 4A bis 4C angegeben). (a) Die Haupt-Aufwickelfeder 36 ist so angeordnet, daß sie gespannt wird, wenn sich der Abschnitt 15 zum Abziehen des Sicherheitsgurtes B im Uhrzeigersinn dreht. (b) Die Zusatz-Aufwickelfeder 34 ist so angeordnet, daß sie gespannt wird, wenn sich das Kupplungsrad 41 im Uhrzeiger­ sinn dreht. (c) Das Band 51 ist so angeordnet, daß es nur dann gestrafft wird, wenn sich der Abschnitt 15 und das Kupplungsrad 41 in entgegengesetzten Richtungen drehen, z.B. wenn das Kupplungsrad 41 stillsteht und der Abschnitt 15 sich allein im Uhrzeigersinn dreht. (d) Wenn die Kupp­ lungsklinke 45 in die Sperrverzahnung 41a des Kupplungsrades 41 eingreift, kann sich das Kupplungsrad 41 im Uhrzeigersinn, jedoch nicht entgegen dem Uhrzeigersinn drehen.

Es wird nun die Arbeitsweise der Rückholvorrichtung in der vorstehend beschriebenen Ausführungsform erläutert.

Aufwickeln des Gurtes auf die Gurtspule

Der Abschnitt 15, der von der Haupt-Aufwickelfeder 36 stets in die Gurt-Aufwickelrichtung vorgespannt ist, dreht sich unter der Wirkung der Antriebskraft der Haupt-Aufwic­ kelfeder 36 entgegen dem Uhrzeigersinn und dreht die Gurt­ spule 16 über die Spulenwelle 14 in dieselbe Richtung, so daß der Sicherheitsgurt B beim Lösen vom Gurtschloß auf die Gurtspule 16 aufgewickelt wird. Ferner wird der Elektromag­ net 46 entregt, dessen Stößel 46a durch die Kraft der Rück­ stellfeder 47 ausgefahren wird. Unter diesen Bedingungen wird die Klinke 45 des Schwenkhebels 44 in einer Stellung gehalten, in der sie die Sperrverzahnung 41a des Kupplungsrades 41 nicht berührt. Das Kupplungsrad 41 dreht sich folglich unter der Wirkung der Antriebskraft der Zusatz-Aufwickelfe­ der 34 entgegen dem Uhrzeigersinn und gleicht während dieser Drehung eine eventuelle Lose im Band 51 aus. Folglich wird das Band fest um die Außenfläche des Abschnitts 15 gewickelt und zwischen dem Abschnitt 15 und dem Ansatz 53 am Kupplungsrad 41 gestrafft. Folglich wird die Antriebs­ kraft der Zusatz-Aufwickelfeder 34 in der Gurt-Aufwickel­ richtung über das Band 51 auf den Abschnitt 15 übertra­ gen (sh. Fig. 5A). Der Sicherheitsgurt B wird daher auf die Gurtspule 16 unter der Wirkung der kombinierten Kräfte von Haupt- und Zusatzfeder 36 bzw. 34, die parallel wirken, aufgewickelt.

Ausziehen des Gurtes zum Anlegen

Wenn der Benutzer den Gurt B zum Anlegen auszieht, drehen sich die Gurtspule 16, die Spulenwelle 14 und der Abschnitt 15, in der Gurt-Abwickelrichtung (im Uhrzeigersinn), wobei die Haupt-Aufwickelfeder 36 über die Nut 15a in der Kupplungswelle 15 und zur gleichen Zeit die Zusatz-Aufwickelfeder 34 über das gestraffte Band 51 ge­ spannt werden. Dieser Spannvorgang läßt sich verallgemei­ nernd so darstellen, daß er dem Ergebnis entspricht, wenn unter den in Fig. 5A dargestellten Bedingungen der Sicher­ heitsgurt B nach rechts gezogen wird; mit anderen Worten, der Sicherheitsgurt B wird gegen die Antriebskraft beider Federn ausgezogen, wobei das Band 51 gestrafft bleibt, derart, daß die Kraft, die auf den Sicherheitsgurt B beim Abziehen ausgeübt wird, von der Spulenwelle 14 auf das Kupplungsrad 41 übertra­ gen wird.

Verbinden des Gurtes mit dem Gurtschloß

Durch Einstecken der Schloßzunge vom ausgezogenen Sicher­ heitsgurt B in das Schloß-Hauptteil wird der Schalter 22 im Schloß-Hauptteil geschlossen, derart, daß der Elektromagnet 46 erregt, der Stößel 46a eingefahren und der Hebel 44 in die vom Pfeil H in Fig. 2 angegebenen Richtung geschwenkt wird. Folglich greift die Klinke 45 in einen Zahn der Sperrverzahnung 41a des Kupplungsrades 41 ein, blockiert eine Drehbewegung des Kupp­ lungsrades 41 in der Gurt-Aufwickelrichtung und hält die An­ triebskraft der Zusatz-Aufwickelfeder 34 in der Gurt-Aufwickelrichtung unwirksam (deaktiviert die Zusatz-Aufwickelfeder 34). Dieser Betriebs­ zustand ist in Fig. 5B dargestellt.

Loslassen des Gurtes nach dem Verbinden mit dem Gurtschloß

Beim Einstecken der Schloßzunge in das Schloß- Hauptteil muß natürlich zum Hantieren mit dem Sicherheitsgurt B ein größeres Stück ausgezogen werden, als zum normalen Anliegen am Körper notwendig ist. Wenn daher der Benutzer nach dem Einstecken der Zunge in das Schloß-Hauptteil den Gurt los­ läßt, wird der Sicherheitsgurt B durch die Antriebskraft nur der Haupt-Aufwickelfeder 36 aufgerollt, bis er am Körper anliegt. Die Antriebs­ kraft der Zusatz-Aufwickelfeder 34 in der Gurt-Aufwickelrichtung wird nicht auf die Spulenwelle 14 ausgeübt, weil das Kupp­ lungsrad 41 gegen Drehung in der Gurt-Aufwickelrichtung blockiert ist.

Beim Ausziehen des Sicherheitsgurtes B war das Band 51 zwischen dem Kupplungsrad 41 und den Abschnitt 15 gespannt und auf dem Abschnitt 15 aufgewickelt. Wenn sich die Spulenwelle 14 zum Ausgleichen von Lose im Sicherheitsgurt B dreht, wird sie durch die Antriebskraft nur der Haupt-Aufwickelfeder 36 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Dieser Betriebszustand ist in Fig. 5C dargestellt. Durch Drehen der Spulenwelle 14 entgegen dem Uhrzeigersinn relativ zum stillstehenden Kupp­ lungsrad 41 werden die Windungen des Bandes 51 um den Abschnitt 15 gelockert. Da die Zusatz-Aufwickelfeder 34 unwirksam gemacht ist und der auf den Körper des Benutzers ausgeübte Druck allein durch die Kraft der Haupt-Aufwickelfeder 36 erzeugt wird, verursacht der Sicherheitsgurt B keine Unbequemlichkeit für seinen Benutzer.

Gurtbenutzer lehnt sich nach vorn

Wenn sich der Benutzer aus einer normalen Sitzposition nach vorn lehnt, wird der Sicherheitsgurt B ausgezogen, wodurch nur die Haupt-Aufwickelfeder 36 gespannt wird, bis die zusätzliche Gurtlänge, die beim Anlegen des Gurtes abgewickelt worden war, ausgezo­ gen ist. Nach dem Ausziehen dieser zusätzlichen Gurtlänge ist das Band 51 auf dem Abschnitt 15 aufgewickelt und zwischen dem Kupplungsrad 41 und dem Abschnitt 15 gespannt. Mit anderen Worten, der Totgang zwischen dem Abschnitt 15 und dem Kupplungs­ rad 41 ist ausgeglichen. Diese Zugspannung dreht nunmehr das Kupplungsrad 41 im Uhrzeigersinn weiter. Die Sperrverzahnung 41a des Kupplungsrades 41 kann sich an der Klinke 45 vorbeibewe­ gen, die nachgibt und eine Drehung des Kupplungsrades 41 nicht verhindert. Wenn folglich der Sicherheitsgurt B über diese Zusatzlänge hinaus ausgezogen wird (der Totgang, wel­ cher entstand, als die Lose im Gurt nach dem Schließen des Gurtes ausgeglichen wurde), wird sowohl die Zusatz-Aufwickelfeder 34 als auch die Haupt-Aufwickelfeder 36 gespannt.

Benutzer nimmt wieder eine normale Sitzposition ein

Nimmt der Benutzer, nachdem er sich nach vorn gelehnt hat, wieder seine normale Sitzhaltung ein, wird der Sicherheits­ gurt B lediglich durch die Antriebskraft der Haupt-Aufwickelfeder 36 aufgewickelt, aus den gleichen Gründen, die weiter oben im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Gurtlose nach Schließen des Gurtes erläutert wurden, weil die Sperrverzahnung 41a des Kupplungsrades 41 unter diesen Bedingungen an die Klinke 45 anstößt und eine Drehung des Kupplungsrades 41 in der Gurt-Aufwickelrichtung (entgegen dem Uhrzeigersinn) verhin­ dert.

Öffnen des Gurtes

Wenn die Schloßzunge vom Sicherheitsgurt B aus dem Schloß- Hauptteil herausgezogen wird, öffnet der Schalter 22 im Schloß-Hauptteil und der Elektromagnet 46 wird entregt.

Folglich kehrt der Stößel 46a unter der Wirkung der von der Rückstellfeder 47 erzeugten Druckkraft in die ausgefahrene Stellung zurück, wobei er den Hebel 44 entgegen dem Uhrzeigersinn schwenkt und den Eingriff zwischen der Sperrverzahnung 41a des Kupplungsrades 41 und der Klinke 45 aufhebt. Dementsprechend dreht sich das Kupplungsrad 41 un­ ter der Wirkung der Kraft der Zusatz-Aufwickelfeder 34 rasch in der Gurt-Aufwickelrichtung (entgegen dem Uhrzeigersinn) und wic­ kelt das Band 51 auf, bis es gespannt ist. Dieses Spannen bzw. Lockern des Bandes 51 geschieht praktisch geräuschlos. Das Auftreten eines mechanischen Ge­ räusches ist ausgeschlossen.

Claims (2)

1. Rückholvorrichtung mit Zugentlastung für einen Sicherheitsgurt, mit

   • - einer in einem Rahmen (11) über eine Spulenwelle (14) drehbar gelagerten Gurtspule (16),
   • - einer zwischen dem Rahmen (11) und der Spulenwelle (14) eingespannten und letztere in die Gurt-Aufwickelrichtung vorspannenden Haupt-Aufwickelfeder (36),
   • - einem auf der Spulenwelle (14) drehbar angeordneten Kupp­ lungsrad (41),
   • - einer zwischen dem Rahmen (11) und dem Kupplungsrad (41) eingespannten und letzteres in die Gurt-Aufwickelrichtung vorspannenden Zusatz-Aufwickelfeder (34),
   • - einer Kupplungs-Betätigungsvorrichtung (42) zum Verhindern von Drehbewegung des Kupplungsrades (41) in der Gurt-Auf­ wickelrichtung, wenn der Sicherheitsgurt (B) mit einem Gurtschloß verbunden ist, und
   • - einer Totgang-Kupplungsvorrichtung (50), die zwischen dem Kupplungsrad (41) und der Spulenwelle (14) angeordnet ist und nach einem vorwählbaren Drehweg der Spulenwelle (14) in bezug auf das Kupplungsrad (41) in der Gurt-Abwickel­ richtung das Kupplungsrad (41) mit der Spulenwelle (14) zu verbinden vermag, dagegen Drehbewegung der Spulenwelle (14) gegenüber dem Kupplungsrad (41) in der Gurt-Aufwickelrichtung unter der Wirkung der Vorspannkraft der Haupt- Aufwickelfeder (36) ermöglicht, wenn das Sperrad (Kupp­ lungsrad 41) an Drehbewegung in der Gurt-Aufwickelrichtung gehindert ist,
2. dadurch gekennzeichnet, daß die Totgang-Kupplungsvorrichtung (50) ein flexibles Kupp­ lungsglied (Band 51) ist, das auf einen Abschnitt (15) der Gurtwelle (14) spiralig aufgewickelt ist, an einem Ende (51a) mit der Spulenwelle (14) und am anderen Ende (51b) mit dem Kupplungsrad (41) verbunden ist, in der Richtung, in der es sich spannt, wic­ kelbar ist, wenn sich die Spulenwelle (14, 15) gegenüber dem Kupplungsrad (41) in der Gurt-Abwickelrichtung dreht, und in der Richtung, in der es sich lockert, wickelbar ist, wenn sich die Spulenwelle (14, 15) gegenüber dem Kupplungsrad (41) in der Gurt-Aufwickelrichtung dreht.