DE69310959T2

DE69310959T2 - Kindersitz und Befestigungsstruktur zur Verbindung eines Kindersitzes mit einem Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE69310959T2
Application number: DE69310959T
Authority: DE
Inventors: Tokuhiro Amano; Chikao Nagasaka
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1992-03-13
Filing date: 1993-03-03
Publication date: 1998-01-15
Anticipated expiration: 2013-03-04
Also published as: US5383708A; JPH05254367A; JP2749478B2; DE69310959D1; EP0560184A1; EP0560184B1

Description

Hintergrund der Erfindung

Technisches Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsstruktur für die Verbindung eines Kindersitzes mit einem Autositz, so daß der Kindersitz auf dem Autositz befestigt ist, mit
aus einem bandförmigen Teil oder einem starren Körper gebildeten, mit dem Autositz verbundenen Befestigungsmitteln
mit aus einem verlängerten Teil gebildeten, mit den Befestigungsmitteln verbindbaren Verbindungsmitteln und
mit Verriegelungsmitteln, die das Hinausziehen der Verbindungsmittel verhindern, wenn diese mit den Befestigungsmitteln verbunden sind.

Beschreibung des Standes der Technik

Normalerweise wird ein Kindersitz verwendet, wenn ein Kleinkind in einem Fahrzeug mitgenommen wird. Im allgemeinen wurde der Kindersitz an einem Fahrzeugsitz mittels einer verankernden Struktur gesichert, die den Sicherheitsgurt des Fahrzeugsitzes umfaßte.
Die EP-A-0 343 704 offenbart eine andere verankernde Struktur mit
a. am Fahrzeugsitz angebrachten Befestigungsmitteln (Riegel);
b. aus einem verlängerten Teil gebildeten Verbindungsmitteln, die mit den Befestigungsmitteln verbindbar sind;
c. Verriegelungsmitteln (Handgriff und Hebel), die das Hinausziehen der Verbindungsmittel verhindern, wenn diese mit den Befestigungsmitteln verbunden sind.
Diese Struktur hat den Nachteil, daß der Verriegelungsprozeß kompliziert. Ferner ragen die Verriegelungsmittel aus dem Kindersitz heraus, so daß das Kind, das im Kindersitz sitzt, sie erreichen und sie lockern kann.

Zusammenfassung der Erfindung

Im Hinblick auf die oben beschriebenen Tatsachen, ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Befestigungsstruktur bereitzustellen, die sicher an einem Fahrzeugsitz verankert werden kann, ohne aus dem Kindersitz herauszuragen.
Die vorliegende Erfindung offenbart eine Befestigungsstruktur, wie sie oben beschrieben wurde, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel aus dem Kindersitz heraus- und wieder hineinziehbar sind und daß die Verriegelungsmittel verhindern, daß das Verbindungsmittel wieder herausgezogen wird, wenn es in den Kindersitz hineingezogen ist.
Die vorliegende Erfindung offenbart auch einen Kindersitz, der gemäß Anspruch 13 diese Befestigungsstruktur aufweist.
Vorteilhafterweie umfaßt das Verriegelungsmittel eine Verriegelungseinrichtung, das die Bewegung des Befestigungsmittels verhindert, wenn das Verbindungsmittel mit dem Befestigungsmittel verbunden ist und in den Kindersitz zurückgezogen ist.
Vorteilhafte weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
In der vorliegenden Erfindung mit dem oben beschriebenen Aufbau ist die Befestigung des Kindersitzes auf dem Fahrzeugsitz gesichert, weil das Verriegelungsmittel dazu dient, die Bewegung des Verbindungsmittels zu verhindern, wenn das Verbindungsmittel mit dem Befestigungsmittel verbunden ist und gleichzeitig in den Kindersitz zurückgezogen ist. Das Kind kann die Befestigungsstruktur nicht erreichen.
Die folgenden Prozeduren werden ausgeführt, wenn der Kindersitz auf dem Fahrzeugsitz verankert wird.
Zuerst wird der Hauptteil des Kindersitzes auf dem Fahrzeugsitz befestigt. Danach wird das Verbindungsmittel aus dem Kindersitz herausgezogen (der Hauptteil des Kindersitzes kann auch auf dem Fahrzeugsitz befestigt werden, nachdem das Verbindungsmittel herausgezogen worden ist). Dann wird das Verbindungsmittel mit dem am Fahrzeugsitz befestigten Befestigungsmittel verbunden. Anschließend wird das Verbindungsmittel in den Hauptteil des Kindersitzes zurückgezogen. Auf diese Art wird der Kindersitz am Fahrzeugsitz verankert.
In diesem Fall erleichtert die Verwendung des Verbindungsmittels ganz erheblich den Vorgang der Verbindung mit dem Befestigungsmittel. Dementsprechend wird auch der Vorgang der Verankerung des Kindersitzes am Fahrzeugsitz erleichtert. Auch kann das Verbindungsmittel aus dem Hauptteil des Kindersitzes herausgezogen und wieder in ihn hineingezogen werden. Zusätzlich kann das Verbindungsmittel wieder hineingezogen werden, nachdem es mit dem Befestigungsmittel verbunden wurde, um den Kindersitz fest mit dem Fahrzeugsitz zu verankern. Darüber hinaus ist es möglich, Probleme, die sich aus einer Verschiebung von einer festeingestellten Lage ergeben, und Komplikationen im Befestigungsprozeß zu beheben, weil der Aufbau der vorliegenden Erfindung derart ist, die zur Befestigung des Kindersitzes einen Sicherheitsgurt benötigt.
Wie oben beschrieben, hat der Kindersitz gemäß der vorliegenden Erfindung eine ausgezeichnete Wirkung insofern, als der Kindersitz auf einfache Weise auf einem Fahrzeugsitz fest verankert wird, ohne Verwendung von Sicherheitsgurten.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Zustandes, bevor ein Kindersitz gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung auf einem Fahrzeugsitz verankert wird.
Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Zustandes, in dem der Kindersitz auf dem Fahrzeugsitz verankert wird.
Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Spule, die den in Fig. 1 und 2 gezeigten Befestigungsgurt zurückzieht.
Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht einer Nocken gemäß Fig. 3, von der Seite des Auslösestifts aus gesehen.
Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die einen Retraktor in Form eines modifizierten Beispiels einer Spule zeigt.
Fig. 6 zeigt eine perspektivische Außenansicht einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, in Form des Aufbaus der Befestigung eines Befestigungsgurtes durch einen Bedienhebel.
Fig. 7 zeigt einen Schnitt entlang der Linie 7 - 7 in Fig. 6.
Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, und zwar einen Draht als modifiziertes Beispiel eines Befestigungsgurtes und einen Retraktor zum Aufwickeln des Drahtes.
Fig. 9 zeigt eine perspektivische Ansicht eines modifizierten Beispiels der Verbindung und Sicherung einer Schlaufe, die über einen Verbindungsstab am Fahrzeugsitz befestigt ist.
Fig. 10A zeigt eine perspektivische Ansicht eines modifizierten Beispiels der Schlaufe und einen Haken des in Fig. 9 gezeigten Befestigungsgurtes, wobei der Haken mit einem Metallriegel in Eingriff ist.
Fig. 10B zeigt eine perspektivische Ansicht des modifizierten Beispiels für die Schlaufe und den Haken des Befestigungsgurtes aus Fig. 9, wobei der Haken außer Eingriff mit dem Metallriegel ist.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Im Folgenden wird ein Kindersitz 10 gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die Fig. 1 bis 4 beschrieben.
Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, umfaßt ein eine Rückenlehne 12 und ein Sitzkissen 14 umfassender Fahrzeugsitz 16 zwei schlaufenförmige Haltegurte 18, welche jeweils auf der linken und rechten Seite eines unteren Bereichs der Rückenlehne 12 angeordnet sind.
Der eine Rückenlehne 20 und ein Sitzkissen 22 umfassende Kindersitz 10 weist zwei Verankerungsgurte 24 auf, die jeweils auf der rechten und linken Seite des unteren Teils des Kindersitzes 10 angeordnet sind. Ein Sicherheitsgurt zum Halten eines Kindes im Kindersitz 10 ist in Fig. 1 und 2 nicht gezeigt. Jeder Verankerungsgurt 24 entspricht einem Befestigungsgurt 18. Ein Haken 26, der an einem Ende des Verankerungsgurtes 24 vorgesehen ist, kann mit dem Befestigungsgurt 18 durch Einführen des Befestigungsgurtes 18 in den offenen Teil des Hakens 26 in Eingriff gebracht werden. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist das andere Ende des Verankerungsgurtes 24 auf eine Rolle 28 zurückgezogen bzw. aufgewickelt, welche innerhalb des Kindersitzes 10 angeordnet ist.
Die Spule 28 umfaßt ferner, wie in Fig. 3 gezeigt, eine Rolle 30, an der das andere Ende des Verankerungsgurtes 24 befestigt ist, um auf die Rolle in der Form einer Schicht aufgewickelt zu werden. In der Nähe des einen Endes der Rolle 30 sind in ihrer axialen Richtung eine scheibenförmige Trennplatte 32 und eine äußere Platte 34 in einem vorgegebenen Abstand angeordnet und auf einer Welle 36 befestigt, welche diese Platten koaxial zu dem mittigen Achsteil der Rolle 30 durchdringt.
Ein Zahnrad 38 ist zwischen einer Seitenplatte 30A der Rolle 30 und der Trennplatte 32 koaxial zur Welle 36 befestigt. Das Zahnrad 38 ist im Eingriff mit einem kleinen Zahnrad 44, welches über eine Welle 42 mit einem an der unteren Seite des Kindersitzes 10 angeordneten Betätigungsknopf 40 verbunden ist. Ferner ist ein Sperrad 46 koaxial mit der Welle 36 zwischen der Trennplatte 32 und der äußeren Platte 34 befestigt.
Das Sperrad 46 steht in Verbindung mit einem Sperriegel 50A des Sperrhebels 50, welcher axial von einer Stift 48 gehalten wird. Der Sperrhebel 50 wird durch die Kraft einer (nicht gezeigten) schraubenförmigen Spiralfeder konstant in eine Richtung gedrückt, in der er mit den Zähnen des Sperrades 46 in Eingriff steht. Deshalb steht der Sperriegel 50A des Sperrhebels 50 normalerweise mit den Zähnen des Sperrades 46 in Eingriff. Die Drehung der Rolle 30 ist dadurch in der (von Pfeil A in Fig. 3 angezeigten) Aufwickelrichtung möglich, wird aber in der (von Pfeil B in Fig. 3 angezeigten) Abzugsrichtung verhindert.
Ein Nocken 52 ist in axialer Richtung in geringem Abstand von der äußeren Platte 34 und in einer bezüglich der Welle 36 exzentrischen Position angeordnet. Der Nocken 52 ist über eine Welle 54 koaxial mit einem Bedienhebel 56 verbunden. Dementsprechend dreht sich der Nocken 52 nur durch die Betätigung des Bedienhebels 56 und hat keine Verbindung mit der Drehung der Rolle 30. Ein zylindrischer Auslösestift 58 ist an einem Ende des Nockens 52 befestigt und drückt auf die Oberfläche des oberen Endes des Sperrhebels 50.
Außerdem kann die Auslösestift 58 in Eingriff mit dem Sperriegel 50A des Sperrhebels 50 treten. Wie in Fig. 4 gezeigt, ist ein im wesentlichen L-förmiger Streifen 60 in der Nähe des Auslösestifts 58 mittels eines Stifts 61 am Nocken 52 befestigt. Der Streifen 60 ist elastisch deformierbar und tritt in vorbestimmten Zeitabständen mit einer Vielfalt von dreieckförmigen Vorsprüngen 62 in Wechselwirkung, welche in vorbestimmten Abständen in der Nähe des Außenumfangs einer Seitenwand der äußeren Platte 34 angeordnet sind.
Da der Streifen 60 sich außerhalb der äußeren Platte 34 (im in Fig. 3 gezeigten Normalzustand) befindet, bedeutet dies, daß er nicht mit den Vorsprüngen 62 in Wechselwirkung tritt. Wenn jedoch der Betätigunghebel 56 in der durch den in Fig. 3 gezeigten Pfeil C angedeuteten Richtung gedreht wird, wird der Nocken 52 in derselben Richtung gedreht, so daß der Auslösestift 58 des Nockens 52 den Sperrhebel 50 herunterdrückt, um ihn von den Zähnen des Sperrades 46 fortzubewegen. Gleichzeitig wird der Streifen 60 aufgrund der Exzentrizität des Nockens zur Welle 36 in der Nähe des Außenumfangs einer Seitenwand der äußeren Platte 34 positioniert, wodurch der Streifen 60 mit den Vorsprüngen 62 in Wechselwirkung treten kann.
Es folgt eine Beschreibung des Verfahrens für das Verankern des Kindersitzes 10 auf dem Fahrzeugsitz 16 gemäß diesem Ausführungsbeispiel.
Zuerst wird der Kindersitz 10, wie in Fig. 1 gezeigt, auf das Sitzkissen 14 des Fahrzeugsitzes 16 gestellt. Danach wird der Betätigunghebel 56 durch einen Benutzer in eine vom Pfeil C in Fig. 3 angezeigten Richtung gedreht. Dadurch wird der Nocken 52 in der Richtung des Pfeils C gedreht, und der Auslösestift 58 drückt den Sperrhebel 50, der mit den Zähnen des Sperrades 46 in Eingriff steht, gegen die Kraft der schraubenförmigen außer Eingriff mit den Zähnen des Sperrades 46 gebracht. Dementsprechend kann die Rolle 30 in den Richtungen gedreht werden, die den Gurt zurückzuziehen (die von Pfeil A in Fig. 3 angezeigte Richtung) und den Gurt abziehen (die von Pfeil B in Fig. 3 angezeigte Richtung). Inzwischen, wenn der Nocken 52 den Sperrhebel 50 heruntergedrückt hat, hält die Kraft der schraubenförmigen Spiralfeder die Sperrklinke 50A in einer Position, in der sie nicht mit dem Sperrad 46 in Eingriff ist, (die von der strichpunktierten Linie in Fig. 3 angedeutete Position), und der Streifen 60 auf dem Nocken 52 ist in der Nähe des Außenumfangs einer Seitenwand der äußeren Platte 34 positioniert.
In diesem Zustand wird der Haken 26 des Verankerungsgurts 24 von einem Benutzer auf eine vorbestimmten Länge abgezogen, so daß er mit dem am Fahrzeugsitz 16 angebrachten Befestigungsgurt 18 in Eingriff gebracht werden kann. Danach wird der Betätigungsknopf 40 in der durch den Pfeil D in Fig. 3 angezeigten Richtung gedreht. Das Zahnrad 38 wird dadurch über das kleine Zahnrad 44 in der Rückzugsrichtung rotiert, so daß der Verankerungsgurt 24 in dem Maße, in dem der Betätigungsknopf gedreht wurde, in Schichtform auf die Rolle 30 aufgewickelt wird.
In diesem Fall, beim ersten Verfahrensschritt des Zurückziehens des verankerungsgurtes 24, tritt der in der Nähe des Außenumfangs der Seitenwand der äußeren Platte 34 angeordnete Streifen 60 des Nockens 52 in Wechselwirkung mit einem Vorsprung 62 der äußeren Platte 34. Dann bewirkt, wie in Fig. 4 gezeigt, die Wechselwirkung des Vorsprungs 62 mit dem Streifen 60, daß der Nocken 52 um einen vorbestimmten Betrag in eine durch den Pfeil in Fig. 4 angedeutete Richtung gedreht wird, die der durch den Pfeil C in Fig. 3 gezeigten Richtung entgegengesetzt ist. Dies ermöglicht es, daß der Sperrhebel von dem durch den Auslösestift 58 des Nockens 52 ausgeübten Druck freigegeben wird. Also rastet der Sperrhebel 50 mittels der Kraft der schraubenförmigen Spiralfeder wieder in die Zähne des Sperrades 46 ein. Wenn also ein Benutzer den Betätigungknopf 40 in der Rückzugsrichtung dreht, kann der Verankerungsgurt 24 nur zurückgezogen werden und ist daran gehindert, abgezogen zu werden. Wenn in der Zwischenzeit der Streifen 60 des Nockens 52 um einen vorbestimmten Betrag gedreht wird, wird er elastisch deformiert, wie es durch die strichpunktierte Linie in Fig. 4 angedeutet wird, und wandert über den Vorsprung 62, so daß er außerhalb des Außenumfangs der äußeren Platte 34 positioniert wird. In der oben beschriebenen Art wird der Verankerungsgurt 24 zurückgezogen, bis die Rückenlehne 20 des Kindersitzes 10 sich eng an die Rückenlehne 12 des Fahrzeugsitzes 16 anschmiegt, womit die Befestigung des Kindersitzes 10 auf dem Fahrzeugsitz 16 abgeschlossen wird (vgl. Fig. 2).
Um den Kindersitz 10 vom Fahrzeugsitz 16 zu lösen, wird die oben beschriebene Prozedur in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt.
Da in diesem Ausführungsbeispiel der Kindersitz 10 mit einem Verankerungsgurt 24 versehen ist, welcher zurückgezogen und abgezogen werden kann, kann der Verankerungsgurt 24 auf einfache Weise mit dem Befestigungsgurt 18 in Eingriff gebracht werden. Darüberhinaus kann der Kindersitz 10 sicher und stabil auf dem Fahrzeugsitz 16 verankert werden, indem überschüssige Gurtlänge durch Zurückziehen des Verankerungsgurtes 24 nach dem Ineingriffbringen vermieden wird. Das heißt, daß die vorliegende Ausführungsform eine Konstruktion darstellt, bei der der am Kindersitz 10 angebrachte Verankerungsgurt 24 am Befestigungsgurt 18 befestigt wird, und nicht wie üblich der Kindersitz 104 unter Verwendung der Sicherheitsgurte 102 des Fahrzeugs gesichert wird (vgl. dazu Fig. 11).
Deshalb kann das vorliegende Ausführungsbeispiel Probleme wie die fehlende Verwendung einer Verschlußklammer 112 (vg. Fig. 11), Fehler beim richtigen Plazieren der Gurte 102 und unsachgemäße Befestigung wie z.B. lockere Gurte 102 vermeiden, die auf die Benutzung einer ELR-Retraktors zurückzuführen sind.
Da der Verankerungsgurt 24 und der Befestigungsgurt 18 beide bandförmig sind, können beide befestigt werden, ohne durch Unterschiede von Fahrzeugsitzen 16 verschiedener Fahrzeugtypen beeinträchtigt zu werden.
Weiter ist durch Verwendung des Befestigungsgurtes 18 ein billigerer und leichterer Kindersitz erhältlich.
Außerdem kann der Kindersitz selbst dann auf einfache Weise und ohne Beeinträchtigung durch sein Gewicht auf dem Fahrzeugsitz 16 befestigt werden, wenn ein starres Befestigungsmittel für den Verankerungsgurt 24 des Kindersitzes 10 am Fahrzeugsitz 16 vorgesehen ist.
Auch kann die Verankerung des Verankerungsgurtes 24 nicht gelockert werden, nachdem der Kindersitz 10 befestigt wurde, da die Rolle 30 der Spule 28 daran gehindert ist, unter normalen Umständen in der Abzugsrichtung zu rotieren. Deshalb kann die Lage, in der der Kindersitz 10 verankert ist, nicht verändert werden.
Weiter hat die gegenwärtige Erfindung den Vorteil, daß es keine Möglichkeit gibt, die Verankerung zu vergessen, weil der Sperrhebel 50 mit dem Sperrad 46 durch die Drehung der Rolle 30 in der Rückzugsrichtung automatisch in Eingriff kommt, in Gegensatz zu der Konstruktion, bei der der Sperrhebel 50 durch Betätigung eines Benutzers wieder in das Sperrad 46 eingreift.
Als nächstes wird eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben, wie sie in Fig. 5 dargestellt ist. Diese Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß statt der Spule 28 aus dem ersten Ausführungsbeispiel ein an sich bekannter ALR- Retraktor 64 verwendet wird. Dieselben Bauteile wie im oben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel sind mit denselben Bezugszeichen versehen, so daß von einer Beschreibung abgesehen wird.
Der Retraktor 64 hat einen im wesentlichen rechteckigen Rahmen 66. Eine (nicht gezeigte) Wickelachse wird von einem Paar Schenkelplatten 66A, 66B des Rahmens 66 drehbar gehalten. Die Rolle 30 ist koaxial zur Wickelachse an dieser befestigt. Die Rolle 30 dreht sich zusammen mit der Wickelachse, so daß der Verankerungsgurt 24, dessen eines Ende daran befestigt ist, zurückgezogen wird. Das andere Ende des Verankerungsgurtes 24 weist einen daran befestigten Haken 26 auf. Ein Gehäuse 68 ist an der äußeren Oberfläche einer Schenkelplatte 66A befestigt. Das Gehäuse 68 beherbergt ein Sperrad, einen im Eingriff mit dem Sperrad stehenden Hebel, einen Nocken zum Lösen der Verbindung zwischen Sperrad und Hebel, eine Feder und dergleichen. Eine Welle 71 eines Bedienhebels 70 durchdringt das Gehäuse 68. Der oben erwähnte Nocken ist an einem Ende der Welle 71 befestigt. Dementsprechend wird der Bedienhebel 70 betätigt, so daß das Sperrad und der Hebel entweder in Eingriff oder außer Eingriff sind. Wenn der Verankerungsgurt 24 auf seiner vollen Länge abgezogen wird, wird der Bedienhebel 70, der vorher entriegelt worden war (in einen freien Zustand) wieder verriegelt.
Gemäß der oben beschriebenen Konstruktion wird der Bedienhebel 70 aus seiner in Fig. 5 gezeigten Lage in eine durch den Pfeil E in Fig. 5 angedeutete Richtung gedreht, wenn der Kindersitz 10 auf dem Fahrzeugsitz 16 verankert wird, Das Sperrad und der Hebel werden dadurch entriegelt, so daß die Aufwickelachse entweder in Rückzugsrichtung oder in Abzugsrichtung drehbar ist. In diesem Zustand ist der Verankerungsgurt 24 zu seiner vollen Länge abgezogen, so daß der Haken 26 mit dem Befestigungsgurt 18 des Fahrzeugsitzes 16 verbunden werden kann. wenn ferner der Verankerungsgurt 24 zu seiner vollen Länge abgezogen wird, dreht sich der Bedienhebel 70 automatisch in die dem Pfeil E in Fig. 5 entgegengesetzte Richtung, so daß das Sperrad und der Hebel wieder verriegelt werden. Nachdem der Haken 26 mit dem Befestigungsgurt 18 in Eingriff ist, bewirkt die Federkraft der Feder im Retraktor 64, daß der Verankerungsgurt 24 zurückgezogen wird, so daß der Kindersitz 10 auf dem Fahrzeugsitz 16 durch Aufnehmen des Spiels verankert wird. Die Erschütterungen o. dgl. während der Fahrt des Fahrzeugs bewirken ebenfalls, daß der Verankerungsgurt 24 bis zu einem gewissen Grad zurückgezogen wird. Der verankerte Zustand wird dadurch weiter stabilisiert.
Die Konstruktion des zweiten Ausführungsbeispiels hat dieselben Vorteile wie die des oben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiels. Als weiterer Vorteil wird der Verankerungsgurt auch durch die Fahrzeugerschütterung weiter zurückgezogen und den Kindersitz 10 dadurch weiter stabilisiert, wenn der Retraktor vom ALR-Typ ist.
Im Folgenden wird eine dritte, in den Fig. 6 und 7 dargestellte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Die gleichen Bauteile wie im oben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen und auf ihre Beschreibung wurde verzichtet.
Diese Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß es keine Konstruktion ist, bei der der Verankerungsgurt 24 auf eine Spule 28 oder dergleichen aufgewickelt ist, wie es für die erste Ausführungsform beschrieben wurde. Statt dessen ist der Verankerungsgurt 24 geklemmt, um ein Abziehen zu verhindern.
Das heißt, daß ein Bedienhebel 72 in der Nähe des vorderen Endes eines Sitzkissens 22 eines Kindersitzes 10 drehbar gelagert ist. Im unteren Endbereich des Bedienhebels 72 sind klemmende Zähne 74 ausgeformt. Entsprechende klemmende Zähne 76 sind im Sitzkissen 22 ausgeformt. Außerdem ist eine schraubenförmige Spiralfeder 80 um die Achse 78 Bedienhebels 72 gewickelt. Ein Ende der Feder 80 ist mit einem (nicht gezeigten) Stift des Bedienhebeis 72 verbunden. Das andere Ende ist an einer Seitenwand 22A des Sitzkissens 22 befestigt. Dementsprechend drückt die schraubenförmige Spiralfeder 80 den Bedienhebel 72 ständig in die durch den Pfeil Fin Fig. 7 angezeigte Richtung. Normalerweise klemmen die klemmenden Zähne 74 des Bedienhebels 72 und die klemmenden Zähne 76 des Sitzkissens 22 den zwischen ihnen befindlichen Verankerungsgurt 24 fest.
Gemäß der oben beschriebenen Konstruktion muß der Bedienhebel 72 muß in eine dem Pfeil F in Fig. 7 entgegengesetzte Richtung gedrückt werden, um den Verankerungsgurt 24 abzuziehen. Der Bedienhebel 72 kommt dadurch in die durch die strichpunktierte Linie in Fig. 7 angedeutete Position, in der der Verankerungsgurt 24 aus dem klemmenden Zustand zwischen den klemmenden Zähnen 74 des Bedienhebels 72 und den klemmenden Zähnen 76 des Sitzkissena 22 freikommt. Als nächstes wird der Haken 26 des Verankerungsgurts 24 mit dem Befestigungsgurt 18 verbunden, der am Fahrzeugsitz 16 vorgesehen ist. Danach wird der Bedienhebel 72 gedrückt, und gleichzeitig wird der Verankerungsgurt 24 nach vorne zum Fahrzeug (in die durch den Pfeil G in Fig. 7 gezeigt Richtung) abgezogen. In diesem Stadium wird der Kindersitz 10 in Richtung der Rückenlehne 12 des Fahrzeugsitzes 16 heruntergedrückt. Wenn danach der Bedienhebel 72 nicht weiter heruntergedrückt wird, wird der Verankerungsgurt 24 automatisch zwischen den klemmenden Zähnen 74 und 76 mittels der Federkraft der schraubenförmigen Spiralfeder 80 festgeklemmt. Der Kindersitz 10 wird auf diese Art auf dem Fahrzeugsitz 16 verankert.
Diese Konstruktion der dritten Ausführungsform hat auch dieselben Vorteile wie die oben beschriebenen Ausführungsformen Außerdem führt eine geringere Anzahl von Teilen zu einem einfach aufgebauten Kindersitz. So ist es möglich, Kosten zu verringern und den Zusammenbau zu vereinfachen.
Im Folgenden wird eine in Fig. 8 dargestellte vierte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Diese Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß ein Draht 82 statt eines Verankerungsgurtes 24 verwendet wird.
Das heißt, ein Retraktor 92 umfaßt ein Gehäuse 83, die eine Drahtaufwickeltrommel 84 über eine drehbare Achse 86 hält. In der Nähe des einen Endes der drehbaren Achse 86 der Trommel 84 ist eine Konstruktion vorgesehen, wie sie in der ersten Ausführungsform beschrieben wurde (ein Bedienhebel 40, ein kleines Zahnrad 44, ein Zahnrad 38, ein Sperrad 46, ein Sperrhebel 50, ein Nocken 52, ein Bedienhebel 56 und dergleichen). Die in der zweiten Ausführungsform beschriebene Konstruktion kann statt dessen auch verwendet werden. Die freien Enden von zwei von der Trommel 84 abgezogenen Drähten 82 sind mit zwei im wesentlichen rechteckigen Haken 90 verbunden. Mittlere Bereiche der Drähte 82 sind um Flaschenzüge 88 herum gewickelt.
Diese Konstruktion hat dieselben Wirkungen wie die oben beschriebene erste Ausführungsform. Im Vergleich mit der Konstruktion, bei der der Verankerungsgurt 24 verwendet wird, ermöglicht die Benutzung der Drähte 82 eine Verringerung der Baugröße. Ferner hat es den Vorteil, daß ein Retraktor 92 für das Zurückziehen ausreicht, sogar dann, wenn zwei Sätze von Haken 90 und Drähten 82 verwendet werden.
Die oben beschriebenen Ausführungsformen verwenden einen schlaufenförmigen Befestigungsgurt 18 im Fahrzeugsitz 16. Jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht auf solch einen Gurt beschränkt, und man kann jedes formbeständige Mittel verwenden, das für die Befestigung in Eingriff gebracht werden kann.
Wenn ein Befestigungsurt 18 verwendet wird, ist eine Ankerplatte 94 an einem Endbereich des Befestigungsgurtes 18 am Fahrzeugsitz 16 vorgesehen, wie es in Fig. 9 dargestellt ist. Ein im Fahrzeugsitz 16 angeordneter Verbindungsstab 95 ist in Eingriff mit dem gebogenen Endbereich der Ankerplatte 94. In diesem Zustand kann die Pleuelstange 95 durch Festziehen einer Schraube 93 unbeweglich fixiert werden. Dies kann die Steifheit bzw. Belastbarkeit des Befestigungsgurtes 18 verbessern und den Kindersitz 10 auch bei rapider Verzögerung des Fahrzeugs festhalten.
Obwohl die oben beschriebenen Ausführungsformen Konstruktionen sind, bei denen der Befestigungsgurt 18 mit dem Haken 26 (oder dem Haken 90) in Eingriff steht, ist die vorliegende Erfindung nicht auf diese Konstruktionen beschränkt. Es kann eine Konstruktion verwendet werden, in welcher ein Riegel 96 am freien Ende eines Befestigungsgurtes 18 vorgesehen ist und ein im wesentlichen H-förmiges Mittel 98 mit dem Riegel 96 in Eingriff ist, wie es in den Fig. 10A und 10B dargestellt ist.

Claims

1. Befestigungsstruktur zur Verbindung eines Kindersitzes (10) mit einem Autositz (16), so daß der Kindersitz (10) auf dem Autositz (16) befestigt ist, mit aus einem bandförmigen Teil oder einem starren Körper gebildeten, mit dem Autositz (16) verbundenen Befestigungsmitteln (18) und mit aus einem verlängerten Teil gebildeten, mit den Befestigungsmitteln (18) verbindbaren Verbindungmitteln (24), sowie mit Verriegelungsmitteln (28, 64), die das Hinausziehen der Verbindungsmittel (24) verhindern, wenn diese mit den Befestigungsmitteln (18) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel (24) aus dem Kindersitz (16) heraus- und wieder hineinziehbar ist und daß die Verriegelungsmittel (28, 64) verhindern, daß das Verbindungsmittel (24) wieder herausgezogen wird, wenn es in den Kindersitz (16) hineingezogen ist.

2. Befestigungsstruktur nach Anspruch 1, bei der das Verriegelungsmittel (28, 64) eine Aufwickelvorrichtung (30) für das Verbindungsmittel (24) aufweist, die das Verbindungsmittel (24) schichtweise einziehen kann.

3. Befestigungsstruktur nach Anspruch 2, in der das Verriegelungsmittel (28, 64) eine Verrlegelungseinrichtung (50, 70) aufweist, die die Drehung der Aufwickelvorrichtung in der Richtung verhindern, in der das Verbindungsmittel (24) eingezogen wird.

4. Befestigungsstruktur nach Anspruch 2 oder 3, welche ferner Entriegelungsmittel (52, 58) aufweist, welche die verriegelte Aufwickeleinrichtung (30) deren Drehung durch die Verriegelungsmittel (28, 64) verhindert ist, entriegelt.

5. Befestigungsstruktur nach einem der Ansprüche 2 bis 4, in der das Verriegelungssmittel (28, 64) ein Zahnrad (64) aufweist, welches koaxial an der Aufwickelvorrichtung (30) befestigt ist und daß es ferner eine Sperrklinke (50, 70) aufweist, welche in das Zahnrad (46) eingreifen kann.

6. Befestigungsstruktur nach einem der Ansprüche 3 bis 5, in der das Verriegelungsmittel ein automatischer sperrender Einzugsmechanismus (64) ist.

7. Befestigungsstruktur nach Anspruch 1, in der das Verriegelungsmittel mit einer Klemmvorrichtung versehen ist, die eine orthogonal zur Längsrichtung des Verbindungsmittels (24) angeordnete erste Klemmeinrichtung (74) sowie eine gegenüber dem Verbindungsmittel (24) und entgegengesetzt zur ersten Klemineinrichtung (54) angeordnete zweite Klemmeinrichtung (76) aufweist, so daß das Verbindungsmittel (24) zwischen der ersten und zweiten Klemmeinrichtung (74, 76) einklemmbar ist.

8. Befestigungsstruktur nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, in der das Verbindungsmittel (24) an einem Ende einen Haken (26) aufweist.

9. Befestigungsstruktur nach Anspruch 8, in der das Befestigungsmittel (18) an einem Ende eine Öse aufweist, die mit dem Haken (26) in Eingriff bringbar ist.

10. Befestigungsstruktur nach einem der Ansprüche 1 bis 9, in der das Befestigungsmittel (18) an einem Ende eine Verankerungsplatte mit einem gebogenen vorderen Ende aufweist, welches in einer vorgegebenen Position im Fahrzeug befestigt ist, indem es mit einer im Autositz (16) vorgesehenen Achse verbunden ist.

11. Befestigungsstruktur nach einem der Ansprüche 1 bis 10, in der die Aufwickelvorrichtung eine drehbare Achse oder Welle (30) ist.

12. Befestigungsstruktur nach Anspruch 5 und 11, in der das Zahnrad (46) koaxial an einem Ende der drehbaren Achse der Welle (30) befestigt ist.

13. Kindersitz der auf einem Autositz angeordnet und an diesem befestigt ist, mit einem Kindersitz-Hauptteil, gekennzeichnet durch eine Befestigungsstruktur gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12.