DE3615443A1 - Sitzgurteinrichtung - Google Patents

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Sitzgurteinrichtung und insbesondere eine Gurt-Aufwickeleinrichtung mit bei Bedarf wirksamen Rastmitteln und mit die Rastmittel bei fest angeschnalltem Gurt freigebenden Entriegelungsmitteln .

\ / Es sind eine Reihe von unterschiedlichen Aufwickelein-

richtungen für Automatik-Sicherheitsgurte bekannt. Bei einer Art, meist als "gurtempfindlich" bezeichnet, spricht die Aufwickeleinrichtung auf ein abruptes Abwikkeln des Gurtes an und sperrt sofort die Aufwickelspule, um ein weiteres Abwickeln zu unterbinden. Keine Blok-

kierung erfolgt, wenn der Gurt langsam von der Spule abgezogen wird. Eine derartige Einrichtung ist zwar für den Gebrauch durch Erwachsene sehr praktisch, hat jedoch beim Einsatz als Sicherheitsgurt bei einem Kindersitz den Nachteil, daß sich das Kind aus dem Gurt he-

rausrutschen lassen kann oder diesen in irgendeiner Weise lockert oder ihn in eine andere nicht mehr sichernde Position bringt.

Bei einem anderen vielfach verwendeten Typ einer Aufwickeleinrichtung eines Automatik-Gurtes weist diese eine Sperre auf, die ein Abrollen des Gurtes von der Spule so lange ermöglicht, wie an dem Gurt kontinuierlich gezogen wird. Auch bei einer nur kurzzeitigen Unterbrechung dieses Ausziehvorganges wird eine Arretie-

rung betätigt, die ein weiteres Abwickeln des Gurtes unterbindet. Der Gurt ist also von der Spule kontinuierlich abzuziehen und ebenso kontinuierlich um die anzuschnallende Person herumzuführen. Beim Loslassen rollt sich der Gurt automatisch ein und verriegelt sich, so daß der Benutzer in seinem Sitz ohne weitere Nachstellung festgehalten ist.

Bei einer solchen automatischen Rückholeinricht ist nachteilig, daß selbst ein Erwachsener die für seine Körpergröße erforderliche Gurtlänge falsch einschätzen kann, und er folglich noch ehe die erforderliche Länge abgewickelt ist, aufhört, am Gurt zu ziehen. Sobald der Gurt sich aber aufwickeln kann, wenn auch nur wenig, kann er nicht mehr ausgezogen werden; der Gurt muß in diesem Fall so weit aufgewickelt werden, bis die Arretierung erneut ausrastet und der Gurt wieder ausziehbar wird.

Eine derartige Manipulation wirkt sich aber besonders lästig aus, wenn eine solche Automatik bei einem Gurt für einen Kindersitz eingesetzt wird. Es ist vielfach schwierig, wenn nicht gar unmöglich, kontinuierlich am Gurt zu ziehen, wenn sich das Kind sperrt, am.Gurt zieht oder in anderer Weise das kontinuierliche Abziehen stört. Ältere Kinder können zwar einen solchen Automatikgurt selbst anschnallen, aber auch sie haben noch Schwierigkeiten den Gurt gleichmäßig auszuziehen.

A Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Sitzgurteinrichtung zu schaffen, die die Vorteile einer automatischen Verriegelung aufweist, jedoch kein stetiges und gleichmäßiges Ausrollen des Gurts von der Spule erfordert; darüberhinaus soll mit ihr ein Lösen des Gurtes nach dem Einrasten verhindert werden und die Einrichtung soll ohne Hemmung funktionieren solange der Gurt nicht angeschlossen ist, jedoch sicher halten, wenn der Gurt angeschlossen ist und belastet wird, so daß sie sich vor allem für den Gebrauch als Sicherheitsgurt für Kindersitze eignet.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkamle des Patentanspruches 1.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Sitzgurteinrichtung besteht also aus einer Spule mit aufgerolltem Sitzgurt, aus Rastelementen, die die Spule wahlweise arretieren und dann ein weiteres Abwickeln des Gurtes unterbinden sowie aus Freigabeelementen, die auf die Schließstellung des Gurtes ansprechen und die Rastelemente entsprechend entriegeln, um das Abwickeln des Gurtes von bzw. auf die Spule, ausgenommen in der Schließstellung des Gurtes, freizugeben.

Die erfindungsgemäße Ausbildung der Rastelemente ist daher sehr vorteilhaft gegenüber den bekannten Sitzgurteinrichtungen .

Die Erfindung ist nachfolgend anhand zweier, in der beigefügten Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines

Auto-Kindersitzes mit der erfindungsgemäßen Sitzgurteinrichtung ,

Figur 2 ein Teilschnitt eines Teils des Sitzes aus Figur

1 mit der Sitzgurteinrichtung in einer ersten Stellung,

Figur 3 ein ähnlicher Schnitt wie Figur 2 mit der Sitzgurteinrichtung in einer zweiten Stellung,

Figur 4 eine Draufsicht von unten auf die Rückholein- *

richtung nach der Erfindung,

Figur 5 sind Seitenansichten, teilweise im Schnitt, ei- und 6 ner anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Rückholeinrichtung für einen Sitzgurt.

In Figur 1 ist eine Sitzgurteinrichtung gemäß der Erfindung in Verbindung mit einem Kinder-Autositz 10 gezeigt. Der Sitz besteht aus einer Vielzahl miteinander verbünde-

ner und einen Rahmen bildender Rohre 13 zur Aufnahme einer im wesentlichen senkrechten Rückenlehne 12 und einer ein etwa L-förmiges Teil bildenden horzontalen Sitzfläche 14. Rückenlehne und Sitzfläche weisen jeweils vorzugsweise eine Polsterauflage 15 bzw. 17 auf, die dort mit herkömmlichen Mitteln befestigt sind und die bei Bedarf leicht abnehmbar oder austauschbar sind.

Die erfindungsgemäße Rückholeinrichtung 16 für den Sitzgurt ist auf der Unterseite der Sitzfläche 14 über einen Bolzen 19 oder ein ähnliches bekanntes Befestigungsmittel befestigt. Ein vorzugsweise bandförmiger Gurt 18 ist von der Rückseite der Rückholeinrichtung 16 ausgehend hinter der Rückenlehne 12 und durch mindestens eine Ausnehmung zur Vorderseite des Sitzes geführt. Am freien Ende des Gurtes 18 ist ein gepolsterter Brustschutz 20 befestigt, mit dessen freiem Ende ein Schloß 22 verbunden ist.

Das freie Ende des Gurtes 18, das mit dem Brustschutz 2 0 verbunden ist, ist vorzugsweise in zwei voneinander getrennte Endstücke aufgeteilt, die jeweils an einer Seite des Kopfes vom Kind vorbeigeführt sind und beim Gebrauch dem Kind auf der Schulter aufliegen. Eine derartige Ausführung ist üblich. Das Schloß 22 ist mit einer am Sitz 14 befestigten Schloßzunge 24 gemäß Figur 2 verbindbar.

Die Wirkungsweise einer herkömmlichen Rückholeinrichtung für einen Automatik-Sitzgurt ist bereits beschrieben worden. Der Aufbau der erfindungsgemäß modifizierten Rückholeinrichtung ist aus den Figuren 2 - 4 zu entnehmen. In diesen Figuren sind jeweils einander entsprechende Bauteile mit denselben Bezugszeichen versehen.

Figur 2 zeigt den Sitz 10 mit der Rückholeinrichtung 16 teilweise im Schnitt. Die Rückholeinrichtung 16 ist auch in Figur 4 dargestellt. Die Rückholeinrichtung 16 weist eine Ü-förmige Grundplatte 30 mit einem Montagesatz 32 und einer darin vorgesehenen Bohrung 34 auf, durch die ein BoI-

zen oder ein ähnliches Teil zur Befestigung der Rückholeinrichtung 16 an der Unterseite des Sitzes steckbar ist.

Nach unten weisende Stirnplatten 36 und 38 an der Grundplatte 30 nehmen zwischen sich eine Spule 40 auf. Ein Ende des auf die Spule aufgewickelten Gurtes ist mit der Spule 40 fest verbunden. An einer Stirnseite der Spule 40 ist ein Kraftspeicher 41 vorgesehen, die außerdem mit der Grundplatte 30 verbunden ist und die die Spule 40 ständig unter Vorspannung hält, so daß der Gurt 18 vollständig aufgewickelt werden kann.

Ein erstes und ein zweites Sperrad 42 und 44 sind zwischen Spule und den Seiten der Grundplatte 30 an den Spulenenden befestigt. Zwischen den Seitenteilen 36 und 38 ist eine Klinke 46 beweglich gelagert, die Rastansätze 50 und 52 zum Einrasten in die Sperräder 42 bzw. 44 aufweist, sowie ein am Gurt angreifendes Reibglied 54, das etwa in der Mitte der Klinke vorgesehen ist. Die Klinke 46 wird über eine Feder 58 in die Sperräder gedrückt, von der ein Ende an der Grundplatte 30 befestigt ist und das andere an der Klinke 46. Die Feder 58 ist in den Figuren 2 und 3 schematisch dargestellt; ihre Ausbildung ist aber aus Figur 4 im einzelnen zu entnehmen.

Eine verdrehbare Klinken-Kurvenscheibe 60 ist zwischen dem Sperrad 44 und dem Seitenteil 36 angeordnet. Beim Abziehen des Gurtes von der Spule 40 dreht sich die Kurvenscheibe 60 im gleichen Sinn wie das Sperrad 44. Als Drehbegrenzung der Kurvenscheibe 60 dient ein an ihrem Umfang vorgesehener Absatz 62 und eine Ausnehmung 64 im Seitenteil 36. Das Sperrad 44 und die Kurvenscheibe 60 sind vorzugsweise leicht kraftschlüssig gekuppelt, so daß bei Drehung der Spule 40 entgegen dem Uhrzeigersinn die Kurvenscheibe 60 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn mitgenommen wird bis der Absatz 62 das untere Ende des Schlitzes 64 gemäß Figur 2 erreicht.

Bei voll eingezogenem Gurt 18 drückt der Gurt gegen das Reibglied 54 und drückt die Klinke 46 aus ihrem Eingriff in den Sperrädern 42 und 44 heraus. Beim Herausziehen des Gurtes 18 dreht die Kurvenscheibe bis zu ihrer Drehbegrenzung entgegen dem Uhrzeigersinn (gemäß Figur 2) und die Kurvenscheibe kommt am Umfangspunkt 66 an der Klinke 46 zum Anschlag. Der Radius der Kurvenscheibe 60 ist am Umfangspunkt 66 mindestens etwas größer als der größte Radius des Sperrades 44. Solange der Gurt 18 kontinuierlieh von der Spule 40 abgezogen wird, wird auch die Klinke 46 durch die Kurvenscheibe 60 außer Eingriff mit dem Sperrad 44 gehalten. Kommt es auch nur zu einem geringfügigen Einzug des Gurtes, dreht sich die Kurvenscheibe im Uhrzeigersinn und die Klinke 46 rutscht von der Auflage 66 an der Kurvenscheibe ab und in ihre Eingriffsstellung in die Sperräder 42 und 44. Die Sperräder 42 und 44 blockieren einen weiteren Abzug des Gurtes 18. Die Kurvenscheibe 60 kann nur zurückgesetzt werden, wenn der Gurt so weit aufgerollt wird, bis er am Reibglied 54 der Klinke 46 in der vorbeschriebenen Weise angreift.

Die Erfindung schafft erstmals Mittel, mit denen die Sperrstellung überwunden werden kann, außer wenn die Schloßzunge 24 im Schloß 22 eingerastet ist. Ein weitgehend starrer Stellhebel 21 ist an der Seite der Rückholeinrichtung 16 beweglich angeordnet. Über eine Feder 23 oder einen ähnlichen Kraftspeicher wird der Stellhebel 21 gemäß Figur nach oben gedrückt. Ein Hebel 70 drückt gegen einen seitlich vorstehenden Teil 68 des Stellhebels 21. Der Hebel ist an der von der Spule abgewandten Fläche der Klinke befestigt. Das freie Ende des Hebels 21 ist durch eine öffnung 72 in der Sitzwandung 74 bis in die Nähe der Schloßzunge 24 herausgeführt. Wird der Stellhebel 21 durch den Eingriff mit dem Schloß 22 nach unten gedrückt, löst sich auch der Ansatz 68 vom Hebel 70 und die Klinke 46 kann sich zwischen einer Riegelstellung und einer entriegelten Stellung frei bewegen und das Gesperre der Rückholeinrichtung 16 arbeitet in üblicher Weise.

Wie Figur 3 zeigt, wird beim Herausziehen der Schloßzunge 24 aus dem Schloß 22 der Stellhebel 21 durch die Feder 23 in die in Figur 3 gezeigte Stellung übergeführt, und der Hebel 70 wird über den Ansatz 68 des Stellhebels 21 nach unten gedrückt, so daß die Klinke 46 aus ihrem Eingriff in den Sperrädern 42 und 44 und der Kurvenscheibe 60 gelöst wird.

In der Stellung nach Figur 3 kann der Gurt 18 also von der Spule 40 frei abgewickelt bzw. auf diese aufgewickelt werden, unabhängig von der Stellung der Kurvenscheibe. Es ist also gemäß der Erfindung nicht mehr erforderlich, den Gurt kontinuierlich herauszuziehen, um ein Einrasten der Sperre zu vermeiden.
15

Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung ohne die Automatik gemäß der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 ist in den Figuren 5 und 6 gezeigt. In diesen beiden Figuren tragen einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen. Die Figuren zeigen die Rückholeinrichtung in zwei Stellungen, nämlich Schloßzunge und Schloß (Figur 6) eingesteckt und mit Schloßzunge ganz oder teilweise aus dem Schloß herausgezogen (Figur 5).

Die Rückholexnrichtung beinhaltet ein zungenförmiges Schloßteil 24, das aus einem Schenkel eines U-förmigen Stückes 76 besteht, das eine Verlängerung 78 aufweist, die beispielsweise durch einen Niet 94 mit dem Rahmen 92 der Rückholexnrichtung vernietet ist. Ein etwa V-förmiger Kniehebel 80 mit einem in dem Schloß eingreifenden Ansatz 81 ist an einem Zapfen 82 schwenkbar gelagert. Das dem Ansatz gegenüberliegende freie Ende 83 des Kniehebels 80 greift an einer Bügelfeder 84 an. Eine beweglich angeordnete Sperrklinke 88 ist zwischen der ersten Bügelfeder 84 und einer zweiten Bügelfeder 86 eingespannt, wobei beide Bügelfedern jeweils mit einem Ende in an sich bekannter Weise mit dem Rahmen 92 durch den Niet 94 verbunden sind. In der Grundstellung halten die Bügelfedern 84 und 86 die

■y Klinke 88 in der in Figur 5 gezeigten Stellung, in der sie aus dem Sperrad 90 ausgerastet ist. In dieser Stellung kann der Sitzgurt ohne Sperren auf- und abgewickelt werden.

Wie die Figur 6 deutlich zeigt, wird bei ineinandergestecktem Schloßzunge und Schloß 22, der Ansatz 81 des Hebels 80 gegen die Grundplatte des U-förmigen Teils 76 verschoben, wodurch die Bügelfeder 84 in Richtung auf das Sperrad 90 ausgelenkt wird und dadurch die Sperrklinke 88 in ihre Raststellung im Sperrad 90 drückt, so daß der Sitzgurt nunmehr aufgewickelt werden kann, aber infolge der Sperrstellung von Sperrad 90 und Sperrklinke 88 nicht mehr abgewickelt werden kann.

Die in den Figuren 5 und 6 dargestellte Ausführungsform

enthält zwar ebenfalls die wesentlichen Merkmale der Erfindung, jedoch nicht die Merkmale der Automatik nach den in den übrigen Figuren gezeigten Ausführungsbeispie-„_ len, wodurch ein wesentlich einfacherer konstruktiver Aufbau erreicht wird.

Die Erfindung wurde zwar unter bezug auf eine bevorzugte Ausführungsform beschrieben und dargestellt, doch liegen _._ Änderungen und Umgestaltungen im Bereich des fachmännisehen Könnens, ohne daß hierdurch von dem in den Ansprüchen definierten Umfang des Grundgedankens der Erfindung abgewichen wird.

- Leerseite -

Claims (15)

USSN 732,399 The Quaker Oats Company Chicago, Illinois 60654 V.St.A. Sitzgurteinrichtung Patentansprüche

1. Sitzgurteinrichtung gekennzeichnet durch folgende Merkmale: eine Spule (40), einen auf die Spule aufgewickelten Gurt (18), ein erstes am Gurt vorgesehenes Anschlußstück (22) und ein zweites, das erste Anschluß-

stück lösbar aufnehmendes zweites Anschlußstück (24), eine Rückholeinrichtung (16), die mit der Spule (40) zwecks Drehung der Spule zum Auf- bzw. Abwickeln des Gurtes verbunden ist, an der Spule (40) wahlweise einras tbare, eine Drehung der Spule (40) verhindernde Rast-

mittel (42, 44) und mit den Rastmitteln (42, 44) zusammenwirkende Steuermittel (60), die in die Rastmittel nur bei erfolgter Verbindung von erstem und zweitem Anschlußstück (22, 44) einrasten.

2. Sitzgurteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel aus mit der Spule (40) verbundenen Sperrgliedern und einer in diese wahlweise einrastbare Sperrklinke (46) besteht.

3. Sitzgurteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung ein mit der Sperrklinke verbundenes Mittel (Kurvenscheibe 60) enthält, das diese aus ihrer Eingriffsstellung mit dem Sperrglied löst.

4. Sitzgurteinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (46) aus einem drehbar

gelagerten und mit dem Sperrglied in Eingriff gehaltenen Teil besteht.

5. Sitzgurteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung aus einem Hebel

(7) besteht, von dem ein erstes Ende dem zweiten Anschlußstück (24) zugeordnet ist und der vom ersten Anschlußstück (22) beim Zusammenschluß von erstem und zweitem Anschlußstück beaufschlagbar ist. 10

6. Sitzgurtanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (71) einen mit der Klinke (46) zusammenwirkenden Teil (69) aufweist, der die Klinke in bezug auf das Sperrglied außer Eingriff hält, wenn erstes und zweites Anschlußstück (22, 24) gekoppelt sind.

7. Sitzgurtanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Sperrklinke ein über den Hebel (71) beaufschlagtes Teil (70) vorgesehen ist, das Sperrklinke und Sperrglied außer Eingriff hält, wenn das erste und zweite Anschlußstück (22, 24) gekoppelt sind.

8. Rückholexnrxchtung für einen Sitzgurt mit einer Spule und einem auf dieser aufgewickelten Sitzgurt und mit einer Spulensperre, die einen kontinuierlichen Abzug des Gurtes von der Spule zuläßt, aber den Sitzgurt bei Zugentlastung oder -umkehr blockiert, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Überwindung der Gurtblockierung in der Raststellung vorgesehen sind, derart daß der Gurt frei auf- und abwickelbar ist, solange die Gurtanschlüsse nicht gekoppelt sind.

9. Rückholexnrxchtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Überwindung der Gurtblockierung aus einem Hebel (71) bestehen.

10. Rückholexnrxchtung nach Anspruch 9 mit einer feststehenden Schloßzunge (24) und einer mit der Schloßzunge kop-

pelbaren Schloß (22), dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (71) dem Schloß zugeordnet und durch das Schloß bei dessen Kopplung mit der Schlaßzunge (24) betätigbar ist.

11. Rückholeinrichtung für Sitzgurte mit einer Spule, einem auf der Spule aufgewickelten Gurt und mit der Spule zugeordneten Rastelementen, die das Aufwickeln des Gurts auf die Spule (40) ermöglichen, die aber ein Abwickeln des Gurtes von der Spule verhindern, mit einer Schloßzunge an einem Ende des Gurtes und mit im Bereich der Spule angeordneten Mitteln zur lösbaren Aufnahme der Schloßzunge, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die zwischen einer ersten Stellung in der die Schloßzunge und das Schloß gekoppelt sind, und einer zweiten Stellung, in der die Schloßzunge zumindest teilweise vom Schloß gelöst ist, bewegbar sind zwecks Überwindung der Eingriffsstellung zwischen Sperrklinke und Sperrad, ausgenommen wenn Schloßzunge und Schloß miteinander gekoppelt sind.

12. Rückholeinrichtung nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Lösen der Raststellung aus einem Hebel (71) besteht, dessen eines Ende im Bereich des Schlosses vorgesehen ist und dessen anderes Ende der Klinke (46) zugeordnet und mit dieser in Eingriff bringbar ist.

13. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein erste an der Klinke (46, 88) angreifendes Federelement die Klinke in eine erste aus dem Sperrad ausgerastete Stellung bringt, und daß ein zweites, mit der Klinke (88) verbundenes Federelement die Klinke in ihre Eingriffsstellung im Sperrad (90) drückt, daß die Federkraft des ersten Federelements größer ist als die des zweiten Federelements, derart, daß die Klinke normalerweise außer Eingriff mit dem Sperrad gehalten ist.

14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (80) das zweite Federelement (84) derart beaufschlagt, daß sich die Klinke über die sich addierenden Kräfte von Hebel und Feder in ihre Raststellung im Sperrad bewegt, wenn die Schloßzunge mit dem Schloß verriegelt ist.

15. Anordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite den Hebel beaufschlagende Federelement diesen in eine erste an der Schloßzunge angreifende Stellung beim Kopplungsvorgang zwischen Schloßzunge und Schloß überführt.