DE1932478A1 - Sicherheitsgurtanordnung - Google Patents

Description

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Sicherheitsgurtanordnung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtanordnung mit einem Schultergurt mit einer Anschlußvorrichtung am freien Ende des Schultergurts, die mit einer am Boden montierten Anschlußvorrichtung in Eingriff bringbar ist, so daß sich der Schultergurt über den Oberkörper des Fahrzeuginsassen legt, und mit dem anderen Ende an einer unter Federkraft stehenden Rückzugvorrichtung befestigt ist, die an der Außenwand des Gehäuses sitzt, an der auch eine Verstauvorrichtung angebracht ist, so daß der Schultergurt in einer Ruhestellung bei Nichtbenutzung verstaut werden kann. Außerdem richtet sich die Erfindung auf eine unter Federbelastung stehende. Rückziehvorrichtung, bei der der Gurt auf eine Spule aufgewickelt und in die Benutzungsstellung durch Abziehen des Gurtes auf die gewünschte Länge gebracht wird, worauf man dann den Gurt ein kurzes Stück zurücklaufen läßt, und anschließend die Spule gegen weiteres Abziehen oder Zurückziehen versperrt.

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Rückziehvorrichtungen, bei denen eines der biegsamen Halterungselemente, Riemen oder Gurte normalerweise unter Federbelastung für den Rückzug in einem Gehäuse angeordnet ist, sind an sich bekannt. In solchen Vorrichtungen ist im allgemeinen eine unter Federbelastung stehende Spule innerhalb eines Gehäuses vorgesehen, um welche ein Gurt mit einer Schließe oder anderen Anschlußvorrichtung am freien Ende aufgewickelt ist· Bei Hichtbenutzung wird der Gurt automatisch in das Gehäuse zurückgezogen, so daß er nicht stört. Auf diese Weise wird ein Teil des Gurtes, welcher den Insassen is Sitz hält, normalerweise zurückgezogen, so daS er beim Ein- und Aussteigen des Insassen in das Fahrzeug und insbesondere in den Fahrzeugsitz nicht stört. Darüberhinaus hält eine solche Vorrichtung einen Teil des Sitz gurtes für den Insassen leicht erreichbar für ein bequemes Befestigen an der entsprechenden Gegenschließe an einem anderen auf dem Boden montierten Sitz oder Bauchgurt, oder unmittelbar an einer Verankerung auf dem Fahrzeugboden.

Vor einiger Zeit wurde eine Rückziehvorrichtung entwickelt, in welcher im Anschluß an den Eingriff der beiden Gurtteile mit Hilfe der Schließe ein weiteres Vorziehen des Sitzgurtes, der zurückziehbar ist, verhindert wird. Obwohl solche Vorrichtungen, die nach dem Trägheitsprinzip arbeiten, schon seit einigen Jahren bekannt sind, konnten sie sich nicht recht durchsetzen, weil sie in ihrem Aufbau kompliziert und teuer sind, und sich daher nur für begrenzte und besondere Anwendungsgebiete eignen. Eine nicht auf dem Trägheitsprinzip beruhende Rückziehvorrichtung, bei welcher das Vorziehen während der Benutzung verhindert wird, ist beispielsweise in der USA-Patentschrift 3" 174 704 beschrieben. Die dort beschriebene und dargestellte Vorrichtung enthält eine Gurtrückziehvorrichtung mit einem: Rahmen, in welchem eine Spule montiert ist., auf die der Gurt: aufgewickelt ist, wobei zum Vor— und Zurückziehen eine Feder vorgesehen ist, die die Spule konstant auf Rückzug des Gurtes innerhalb der Rückziehvorrichtung hält. Außerdem sind Einrich-

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turrgen vorgesehen, die ein weiteres Vorziehen des Gurtes verhindern, nachdem der Gurt anfänglich vorgezogen ist und dann sich ein Stück zurückziehen konnte. Somit wird hei einer Fahrzeugsicherheitsgurtvorrichtung, in welcher eine solche Rückziehvorrichtung zum Einsatz kommt, der Gurt zuerst von der Rückziehvorrichtung ein ausreichendes Stück vorgezogen, um die Schließen am Gurt mit einem entsprechenden Schließen-· glied an einem Seiten Gurt oder am Boden zu verbinden. Läßt man dann den verbundenen vorgezogenen Gurt los, dann wird der Gurt fest gegen den Körper des Insassen gezogen, der diese Sicherheitsvorrichtung benutzt.

Vorrichtungen der zuletzt beschriebenen Art liefern einen konstanten Zug auf den Gurt während der Benutzung. Dieser Zug kann aber für den diese Rückziehvorrichtung benützenden Insassen unbequem werden*. Während der konstante Zug des Gurtes auf den Insassen nicht besonders zu beanstanden ist, dann, wenn der Gurt die Hüfte des Insassen umfaßt, d. h. ein Bauchgurt ist, ist eine solche Zugspannung außerordentlich zu beanstanden und unbequem bei einer Rückziehvorrichtung, bei der einer der Gurte sich' über die Brust des Insassen legt, d. h. ein Schultergurt ist. Wenn ein Schultergurt zum Einsatz kommt, dann zeieht der insasse' den zurückziehbaren Teil des Schultergurts vom Gehäuse ab und verbindet ihn mit dem dazugehörigen Teil des anderen Gurtes. Ein weiteres Vorziehen ist dann verhindert. Wenn jedoch der Insasse sich nach rückwärts bewegt, oder sich im Sitz zurücksetzt, dann lockert sich die Spannung auf den Schultergurt und ein Teil des Gurtes wird ins Gehäuse zurückgezogen. Dies führt zu einem knapperen Sitz des Schultergurtes, welcher die Bewegung des Insassen stärker behindert. Die Vorziehverhinderungsvorrichtung wird dann betätigt, um ein weiteres Yorziehen der reduzierten Länge des Schultergurtes zu verhindern, so daß nunmehr der

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Insasse an einer Vorwärtsbewegung aus der zurückgesetzten-Stel-' lung gehindert ist. Man erkennt ohne Schwierigkeiten, daß dieser Zustand für den Insassen des Fahrzeuges außerordentlich unbequem werden kann.

Es gibt auch noch ein weiteres Problem bei der Benutzung der bekannten Rüekziehvorrichtungen in Sicherheitsanschnallvorriehtungen, bei denen der Schultergurt dauernd auf Rückzug gespannt ist. In einer solchen Rückziehvorrichtung ist der Schultergurt von beträchtlicher Länge, und deshalb muß eine federbelastete Einrichtung vorgesehen werden, die eine beträchtliche Stärke aufweist, um den vollen Rückzug des ausgezogenen P Gurtes zu gewährleisten. Dies führt nicht nur zu einer nicht unbeträchtlichen Gefahr, wenn der Insasse des Fahrzeuges das freie Ende des Schultergurtes losläßt, weil dieses Ende rasch in das Gehäuse zurückgezogen wird und dabei das Gesicht des Insassen treffen kann, was zu einer erheblichen Belästigung, wenn nicht gar zu einer Verletzung führen kann. Eine große Feder führt ferner zu einer nicht erwünschten Vergrößerung der Gesamtabmessungen der Rückziehvorrichtung.

Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist deshalb die Schaffung einer Rückziehvorrichtung, bei welcher ein Schultergurt an einem Ende der Außenwand des Fahrsmuges oberhalb und hinter der Schulter des Insassen des Fahrzeuges montiert ist, P der mit Hilfe einer Rückziehvorrichtung festgeschnallt werden soll, wobei der Gurt leicht und bequem in einer aus dem Weg liegenden Stellung in der Nähe der Fahrzeugaußenwand gestaut werden kann, ohne daß er vollständig in das Rückziehvorrichtungsgehäuse zurückgezogen zu werden braucht.

In weiterer Ausbildung der Erfindung wird eine Rückziehvorrichtung vorgeschlagen, in welcher ein Gurt für den Rückzug um eine Spule vorgespannt wird, die drehbar in einem Rahmen montiert ist, wobei nicht nur Einrichtungen zur Verhinderung

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eines weiteren Abzugs des Gurtes vorgesehen sind, sondern auch Mittel zur Verhinderung eines weiteren Rückzuges, so daß die gesamte Zugkraft aus dem Gurt verschwindet, nach-dem er um den Körper des Fahrzeuginsassen gelegt ist, wodurch sich ein maximaler Komfort in Verbindung mit höchster Sicherheit ergibt.

Ferner wird durch die Erfindung eine Rückziehvorrichtung geschaffen, welche einen unter Federzug erfolgenden Rückzug eines Schultergurtes liefert, der auf eine Spule aufgewickelt ist, wobei eine Stauklammer auf der Fahrzeugaußenwandung montiert ist, so daß das freie Ende des Schultergurtes mit dieser Stauklammer in Eingriff gebracht werden kann, wodurch sich der Schultergurt bei Nichtbenutzung in einer nicht störenden Stellung befindet«,

Die erfindungsgemäße Rückziehvorrichtung kann ferner Einrichtungen zur Verhinderung sowohl des Vorzugs als auch des Rückzuges des Gurtes nach anfänglichem Vorziehen desselben enthalten, so daß ein spannungsloser Gurt entsteh*, wobei die Stauklammer so arbeitet, daß sie die Rückzugverhinderungsvorrichtung überlaufen kann, so daß das unter Federspannung erfolgende Zurückziehen des Gurtes dazu Verwendung finden kann, um den Gurt in die nicht störende Stellung zu bringen.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, weil die Rückziehvorrichtung vollständig zwischen der Deckenauskleidung und der Außenwandung des Fahrzeuges verborgen ist, so daß sich ein angenehmes sauberes Aussehen ergibt.

Die Stauklammer ist zweckmäßig an der Außenwandung des Fahrzeuges so angeordnet, daß der eine feste Länge aufweisende Schultergurt nach dem Vorziehen auf die gewünschte Länge vom Paiirzeuginsasaen auf eine andere Länge eingestellt werden kann, UiV₁ ihn während der Benutzung auf gewünschte Bewegungen anzupassen _t.

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Durch, die Erfindung wird ferner eine Eückziehvorriehtung der . * oben beschriebenen Art für Fahrzeuge geschaffen, bei der Einrichtungen zum Erfassen des freien Endes des Schultergurtes in einer nicht störenden SteHaag und zur Halterung des Gurtes in einer solchen Stellung unter Zug vorgesehen sind, wobei, der Gurt leicht und bequem vom Fahrzeuginsassen erfaßt werden kann, um die Forderung nach einem übermäßigen Rückziehen zu verhindern und die Möglichkeit einer Verletzung des Fahrzeuginsassen infolge Rückschlages des freien Endes des Gurtes während des Rückziehvorganges zu verringern.

Allgemein gesprochen besteht die vorliegende Erfindung in P einer Sicherkeitsanschnallvorrichtung für die Verwendung in einem Fahrzeug mit einer Außenwand, einem am Boden befestigten Schließenglied, mit dem ein entsprechendes Schließenglied an einem Ende eines Schultergurtes in Eingriff gebracht werden kann, um den Schultergurt über die Brust eines Fahrzeuginsassen zu führen, wobei das andere Ende des Gurtes mit der Rückziehvorrichtung in Verbindung steht, die auf der Fahrzeugaußenwand hinter und oberhalb der Schulter des anzuschnallenden fahrzeuginsassen befestigt ist und einen Rahmen enthält, in welchem eine Spule drehbar montiert ist, auf die der Gurt aufgewickelt und zum Vor- und Zurückziehen befestigt wird. Ferner ist ein Federglied vorgesehen, das die Spule für den ^ Rückzug des Gurtes dauernd unter Federdruck hält. Außerdem sind Stauvorrichtungen auf der Außenwand des Fahrzeuges vorgesehen, die mit der Schließe am freien Ende des Schultergurts in Eingriff gebracht werden können und den Schultergurt in einer nicht störenden Stellung halten. Die Erfindungschlägt ferner vor, die Schaffung einer Rückziehvorrichtung in der oben beschrieb-enen Weise, welche Einrichtungen zur Verhinderung eines weiteren Vor- und Rückziehens des auf die Spule aufgewickelten Gurtes enthält, nachdem der Gurt vorgezogen ist und dann teilweise zurücklaufen konnte.

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Die Erfindung soll im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert werden.

Die Zeichnungen zeigen in

Pig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer Sicherheitsgurtanordnung gemäß der Erfindung beim Einbau in ein übliches Fahrzeug und in der Staustellung;

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 bei Benutzung durch den Fahrzeuginsassen;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer beispielsweisen Ausführungsform einer Rückziehvorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 4 einen Schnitt durch die Rückziehvorrichtung längs.der Ebene IV-IV der Fig. 3;

Fig. 5 einen Schnitt durch die Rückziehvorrichtung längs der Ebene V-V der Fig. 3;

Fig. 6 einen Teilschnitt durch einen Teil der Rückziehvorrichtung nach Fig. 3;

Fig. 7 eine auseinandergezogene Darstellung der Rückziehvorrichtung nach Fig. 3»

Fig. 8 einen Teilschnitt durch die Rückziehvorrichtung nach Fig. 3 zur Wiedergabe der den Gurtvör- und Rückzug verhindernden Einrichtung in verschiedenen Stellungen;

Fig. 9 eine Draufsicht auf eine Stauklammer gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 10 eine Seitenansicht der Klammer nach Fig. 9;

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_ 8 Pig. 11 eine Rückansicht der Klammer nach Fig. 9;

Fig. 12 eine Ansicht einer zweiten Ausführungsform einer Sicherheitsgurtanordnung gemäß der Erfindung beim Einbau in ein übliches Fahrzeug in der Staust ellung;

Fig. 13 eine Ansicht der Sicherheitsgurtanordnung nach Fig. bei Verwendung durfch den Fahrzeuginsassen;

Fig. 14 eine Seitenteilansicht einer Rückzieh- und Überlaufvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung; und in

™ Fig. 15 eine Teilvorderansicht der Vorrichtung nach Fig. 14.

In den Figuren 1 und 2 ist eine erste beispielsweise Ausführungs-■ form einer Fahrzeugsicherheitsgurtanordnung wiedergegeben und allgemein mit dem Bezugszeichen 20 bezeichnet. Die Sicherheitsgurtanordnung 20 ist in einem üblichen Fahrzeug mit Außenwand 21 einschließlich Decke und Seitenwand, einer Türe 22, Fenstern 23 und einem üblichen Sitz 24 montiert. Die in Fig. 1 und 2 wiedergegebene Sicherheitsgurtanordnung dient zur Benutzung durch den Fahrer des Fahrzeuges. Selbstverständlich kann eine entsprechende Sicherheitsgurtanordnung auch für jeden anderen Fahrzeuginsassen auf den Vordersitz oder auf den Rücksitzen fc vorgesehen werden.

Das erste Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung 20 enthält einen Schultergurt 25 mit einer Befestigungsvorrichtung oder Schließe 26 am freien Ende, einer Einziih- oder Rückziehvorrichtung 27, einer Verstauvorrichtung 2,8 und einer zugeordneten, am Boden befestigten Gurthalterung oder Schließe 29.

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Die Schließen 26 und 29 in der ersten Ausführungsform der Vorrichtung 20 sind selbstverständlich nur beispielsweise wiedergegeben, wie sich aus der anschließenden Beschreibung einer zweiten Ausführungsform einer Sicherheitsgurtanordnung gemäß der Erfindung ergibt, bei der eine andere Art solcher Schließen verwendet ist. Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 ist die Schließe 26 am Ende des Schultergurtes 25 befestigt und kann dabei entsprechend der USA-Patentschrift 3 378 301 ausgebildet sein. Die Schließe enthält einen Hakenteil und einen schwenkbaren Klinkenarm, welcher lösbar in eine Verankerung oder am Boden montierte Schließe 29 eingreift. Die Schließe 29 braucht nicht unmittelbar eine Verankerung zu sein, sondern kann auch einen kurzen Gurtteil enthalten und auch einen Bauchgurt einschließen, wie sich ebenfalls ams der genannten Patentschrift ergibt. Die Sicherheitsgurtanordnung kann ferner einen üblichen Bauchgurt 29* enthalten, welcher am Fahrzeugboden auf gegenüberliegenden Seiten des Insassensitzes montiert ist und ebenfalls Schließen für die Verbindung zweier Gurtbänder zur Herstellung des Bauchgurtes 29* enthält. Unter keinen Umständen sollte man den Schultergurt 25 alleine benutzen, wie es dem Fachmann an sich bekannt ist.

Das andere Ende des Schultergurtes 25 ist mit der Einziehvorrichtung 27 verbunden, die auf der Fahrzeugaußenwand 21 oberhalb und liintsr der Schulter des festzuschnallenden fahrzeugsinsassen angeordnet ist. Wenn somit der Schultergurt über die Schließe 26 mit der Gegenschließe oder Verankerung 29 verbunden wird, verläuft der Schultergurt 25 diagonal über die Bruat des Fahrzeuginsassen, so daß der Oberkörper gegen eine Vorwärtsbewegung im Falle einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeuges festgehalten wird.

Me erste beispielsweise Ausführungsform der Sicherheit sgurtanOrdnung 20 enthält außerdem eine Rückziehvorrichtung mit ein «sr Spule, die drehbar in einem Rahmen montiert ist, der

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an der Fahrzeugaußenwandung befestigt ist, und auf welche der Schultergurt aufgewickelt wird, während die Spule für eien konstanten Rückzug des Schultergurtes unter Federspannung steht, Eine geeignete Rückziehvorrichtung, die im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung eingesetzt werden kann, ist in der USA-Patentschrift 3 174 704 beschrieben. In dieser Rückziehvorrichtung ist, wie. oben erläutert, ein konstanter Rückzug für den mit der Vorrichtung verbundenen Gurt vorgesehen. Die Rückzieheinrichtung für die vorliegende Erfindung kann auch vom linearen Typ nach der obenerwähnten Patentschrift sein, wobei man Befestigungsvorrichtungen für den Sicherheitsgurt verwendet, die ein Klinkenglied in Arbeitsverbindung mit einer

P linearen oder geradlinigen Gegenklinke enthält. Der an dieser Rückziehvorrichtung befestigte Gurt kann in einer nicht störenden Stellung mit Hilfe von Stauvorrichtungen verstaut werden, die auf der Außenwand im Abstand von der Rückziehvorrichtung angeordnet sind. Bei dieser Ausführungsform wird der Gurt in einer nicht störenden Stellung dadurch gestaut, daß man die Schließe 26 am Ende des Schultergurtes 25 mit der Stauvorrichtung 28 in Eingriff bringt. Wird der Schultergurt in Benutzung genommen, dann erfaßt der Fahrzeuginsasse einfach die Schließe 26, löst sie von ihrer Stauklammer und zieht den Gurt von der Rückziehvorrichtung ab, bis die Schließe 26 mit der Gegenschließe oder Verankerung 29 verbunden werden kann. Zum Ver-

^ stauen des Schultergurtes wird dieser Vorgang einfach umgekehrt.

Man erkennt somit, daß durch eine federbelastete Rückziehvorrichtung, an welcher ein Schultergurt befestigt ist, und die an der Fahrzeugaußenwandung oberhalb und hinter der Schulter des Fahrzeuginsassen sitzt und durch eine davon im Abstand angeordnete Stauvorrichtung, die ebenfals-an der Fahrzeugaußenwandung sitzt und die am Ende des Schultergurtes sitzende Schließe zu erfassen vermag, einige der oben aufgezeigten Ziele der vorliegenden Erfindung erreichbar sind. Obwohl der

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Schultergurt eine beträchtliche Länge aufweist, wird nicht der ganze Gurt auf der Rückziehvorrichtung aufgewickelt, da ein Teil des Gurtes im ausgezogenen Zustand bleibt, wenn die Schließe an der Stauklammer befestigt ist. Infolgedessen braucht die in der Rückziehvorrichtung benutzte Feder nicht von solcher Stärke zu sein, wie sie erforderlich wäre, wenn der gesamte Gurt auf der Spule aufgewickelt werden müßte. Darüberhinaus liegt der vorgezogene Teil des Gurtes im Stauzustand,dh. bei Nichtbenutzung des Gurtes in der Nähe der Fahrzeugaußenwand, so daß er Einstieg und Ausstieg des Fah-rzeuginsassen nicht behindert.

Durch die Eftfindung wird ferner eine Rückziehvorrichtung der oben beschriebenen Art geschaffen, welche zusätzlich Einrichtungen zur Verhinderung eines weiteren Rückzuges des Gurtes nach dem Vorziehen des Gurtes und teilweisem Rückziehen verhindert. Diese Rückziehvorrichtung ist" besonders vorteilhaft für die Verwendung bei der oben beschriebenen ersten Ausführungsform einer Sicherheit sgurtanordnung 20. Es wird nunmehr auf Figur 3 bis 8 für die vollständige Beschreibung der Rückziehvorrichtung 27 bei Benutzung im Zusammenhang mit der Sicherheitsgurtanordnung 20 verwiesen. Die Rück- oder Einziehvorrichtung 27 enthält einen Rahmen 30 mit einem Boden 31 und einem Paar hochgebogenen gegenüberliegenden Seitenwandungen 32, 33. Wie man am deutlichsten aus Fig. 7 erkennt, sind die Seitenwandungen 32, 33 mit Bohrungen 34 bzw. 35 versehen. Die Bohrungen 34 bzw. 35 nehmen eine Spule auf, die die Achse 36 enthält. Die Achse 36 ragt über die Seitenwand 33 hinaus und besitzt einen ausmittigen Schlitz 37 am Ende. Eine Spiralfeder 38 (vgl. Fig. 4) ist innerhalb eines Gehäuses 39 angeordnet, welches auf der Seitenwandung 33 befestigt ist, wobei ein Ende der Spiralfeder im Schlitz 37 der Achse 36 sitzt und die Feder innerhalb des Gehäuses 39 vorgewickelt ist, so daß eine konstante Drehspannung auf die Achse 36 ausgeübt wird. Konzentrisch um die Achse 36 ist ein Zylinder 40 mit einem durchgehenden Schlitz 41 und Kronenenden 42 angeordnet. Klinkenräder 43 sind mit über den umfang verteilten

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bogenförmigen Schlitzen 44 versehen und die Mittelbohrungen 45 sitzen mit Preßsitz auf den Kronenenden 42 des Zylinders 40, um den Zylinder 40 in radialem Abstand relativ zur Achse 36 zu halten. Ein Ende der Achse 36 ist mit einem flachen Teil 47 versehen, der einen flachen SSiI 48 in einem der Klinkenräder 43 erfaßt, so daß die Klinkenräder und der Zylinder 40 nicht drehbar auf der Achi» 36 montiert sind. !Jedes Klinkenrad 43 ißt mit über den Umfang im Abstand verteilten bogenförmigen abgeschrägten Umfangssektoren 49 (vgl. Fig. 3) versehen, so daß über den Umfang verteilte Kerben 50 entstehen.

Ein kreisförmiger Abstandsring 51 ist auf einem Ende der Achse 36 zwischen einem der Klinkenräder 43 und der¹ Seitenwandung 33 des Rahmens 30 montiert. Zwischen dem anderen Klinkenrad 43 und der Seitenwandung 32 sitzt eine Tellerfeder 52 und eine Sperrscheibe 53 mit nach außen vorstehendem Ansatz 54, der in einen bogenförmigen Schlitz 55 der Seitenwandung 32 greift, um die . Winkelbewegung der Sperrscheibe 53 und eines sich radial nach außen erstreckenden, die Klinke erfassenden Elementes 56 zu begrenzen.

Im längsabstand yon der Achse 36 befindet sich ein Sperrelement 57 auf einer Welle 58, die eine Torsionsfeder 59 trägt, wobei das Sperrelement Klinken 60 für den Eingriff mit den Kerben 50 in den Klinkenrädern 43 enthält.

Die Einziehvorrichtung 27 ist ferner mit sie wirkungslos machenden Einrichtungen versehen, die auf ein vorbestimmtes Ausmaß des auf die Spule aufgewickelten Gurtes ansprechen, um die Einrichtungen für eine Verhinderung weiteren Aus- bzw. Rückzuges des Gurtes unwirksam zu machen. Diese Einrichtungen wirken zur Unwirksammachung der Einrichtungen zur Verhinderung des Einzieh- und Vorziehvorganges des Gurtes, wenn der Gurt auf die Spule bis zu einem vorbestimmten Radius aufgewickelt ist. Beim Vorziehen des Gurtes (Verminderung des Wickelradius) bleibt

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die Vorrichtung zum Unwirksammachen unwirksam, wird jedoch wirksam, wenn der Gurt wieder aufgewickelt wird. Beim wiedergegebenen Ausführungsbeispiel enthält die Vorrichtung das Tastelement 61, welches auf eines der Klinken 60 auf dem Sperrelement 57 aufgenietet ist und sich in Richtung der Spule nach innen erstreckt.

Bei Benutzung wird der Schultergurt. 25 auf der Achse 36 befestigt und um den Zylinder 40 aufgewickelt, der den Mittelteil der Spule umfaßt. Der Gurt befindet sich dann in einem vorgewickelten Zustand und wird dauernd von der Spiralfeder 38 für Sin- oder Rückzug unter Vorspannung gehalten. Im voll aufgewickelten Zustand sorgt der Radius des aufgewickelten Gurtes dafür, daß sich dieser auf das Tastelement 61 legt, so daß das Sperrelement 57 gegen den Uhrzeigersinn nach Pig. 3 verdreht wird und damit die Klinke 60 wirkungslos wird, d. h. nicht mehr in die Kerben 50 im Klinkenrad 43 greift. Steht die Klinke in diesem gelösten Zustand, dann verursacht das Vorziehen des Schultergurtes 25 eine Drehbewegung der Sperrscheibe 53 übeir Reibungskontakt zwischen Sperrscheibe und Aussenoberfläche des benachbarten Klinkenrades 43 infolge des Druckes der Feder 52. Der Ansatz 54 auf der Sperrscheibe 53 begrenzt die Winkel- oder Bogenbewegung der Sperrscheibe 53» so daß das Sperrelement 56 auf der Sperrscheibe nach vorne und zwischen die Klinke 60 und das zugehörige Klinkenrad 43 verstellt wird. Bei weiterem Abziehen des Schultergurtes nimmt der Radius des aufgewickelten Schultergurtes ab, so daß gegebenenfalls das Tastelement 61 nicht mehr in Kontakt mit dem Gurt steht und damit unwirksam wird. Die Klinken werden ±nfolgei.:-S5?pn nicht mehr in gelöstem Zustand durch das Tastele-Tr.2t gehalten und damit wieder wirksam. Wenn der Radius des Gurtes abnimmt, so daß das Tastelement und äie Klinken sich im Uhrzeigsrsinn nach S¹Ig. 3 unter der Wirkung der Torsionsfeder 59 drehen, wird daher das Sperrelement 56 auf der Sperrö&heibe zwischen die Klinken und ihre dazugehörigen Klinken-

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räder'43 eingesetzt, wie Fig. 8 erkennen läßt. Damit bleiben die Klinken außer Eingriff und das Vorziehen kann fortgesetzt werden, obwohl das Tastelement nicht mehr wirksam ist.

Wenn die gewünschte Länge des Schultergutes vorgezogen ist, dann läßt man den Gurt teilweise zurücklaufen, wodurch sich die Spule und die Sperrscheibe 53 is* Uhrzeigersinn drehen, und das Sperrelement 56 aus seiner Lage zwischen den Klinken und ihren zugeordneten Klinkenrädern zu entfernen. Die Klinken 60 werden unmittelbar wirksam und erfassen die Kerben 50 in den Klinkenrädern 43»um derart die Spule gegen ein weiteres Abziehen und Einziehen zu versperren.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kerben 50 und die Umfangssektoren 49 der Klinkenräder 43 so ausgebildet sind, daß es einen beträchtlichen Anschlagseingriff zwischen Kerbenwandung und Klinke gibt, wenn die Spule el sich gegen die Uhrzeigerrichtung zu drehen sucht. Somit kann hohen Belastungen des Sicherheitsgurtes während des Festschnallens eines Insassen bei Verzögerung des Fahrzeuges, die ein Ausziehen des Schultergurtes zur Folge haben könnten, durch die Klinkenräder widerstanden werden, ohne daß es zu Fehlern kommt. Auf der anderen Seite braucht die Federkraft der Spiralfeder 38 nur ein Einziehen des Schultergurtes um die Spule zu verhindern, und die andere Kerbenwandung nur in leichtem Eingriff mit der Klinke 60 zu stehen.

Aus der vorhergehenden Besehreibung erkennt man auch, daß die Einzugsvorrichtung 27 es ermöglicht, den Schultergurt in vollständig zuglosem Zustand zu verwenden, da die federbelastete Spule an weiterem EiBzfe&en gehindert ist und damit jegliche Zugspannung auf den gehaltergurt- entfällt.

Wird die Einziehvorrichtung 27 bei der ersten Ausführungsforai der erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtanordnung 20 in der oben

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beschriebenen Weise benutzt, dann sind Einrichtungen zum wahlweisen Überlaufen der Vorrichtung zur Verhinderung des Ein- und Ausziehens der Einziehvorrichtung 27 vorgesehen. Diese Überlaufvorrichtungen können eine Stauvorrichtung zum Erfassen der Schließe des Schultergurtes enthalten, um die Schließe in einer nicht störenden Stellung zu halten. Bei der in den figuren 1 bis 6 wiedergegebenen Ausführungsform enthalten diese Überlauf-Vorrichtungen ein elektrisches Solenoid 65, das auf dem Boden des Rahmens 30 der Einziehvorrichtung 27 montiert ist. Das Solenoid 65 besitzt elektrische Leitungen 66 und eine Betätigungsstange 67. Die Betätigungsstange 67 ist schwenkbar auf einem Stift 68 montiert, der auf einer der Klinken 60 im Abstand von der Drehwelle 58 der Klinke sitzt.

Die Stauvorrichtung nach dem ersten Aueführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2, welche die Schultergurtschließe in einer nicht störenden Lage aufnimmt, enthält die Stauklammer 28, die im einzelnen in den Figuren 9 bis 11 wiedergegeben ist.

Die Stauklammer 28 enthält allgemein einen Fuß 70, ein Paar von Befestigungsansätzen 71, 72 und eine Öffnung 73. Ein hakenförmiger Tragarm 74 ist schwenkbar auf einer Welle 75 montiert, die in den Ansätzen 71, 72 befestigt ist. Der Tragarm 74 wird gegen den Uhrzeigersinn nach Fig. 9 durch die Torsionsfeder 76 auf der Welle 75 vorgespannt. Ein elektrischer Schalter 77 ist auf dem Fuß 70 montiert und enthält einen hin- und herbeweglichen Kontaktknopf 78 im Eingriff mit dem unteren Ende des Tragarms 74. Die elektrischen Leitungen 79 des elektrischen Schalters 77 sind an die Leitungen 66 des Solenoids 65 angeschlossen. Die Stauklammer ist auf der Außenwand 21 des Gehäuses (vgl* Fig. 2) montiert, so daß sich der hakenförmige Tragarm 74 nach vorne erstreckt.

Für den Benutzungsfall soll angenommen werden, daß die Schließe 26 von der Stauklammer 28, wie in Fig. 1 wiedergegeben, gehalten

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wird. Wenn der Fahrzeuginsasse den Schultergurt 25 zu benutzen ' wünscht, erfaßt er die Schließe, löst sie von der Stauklammer und zieht den Schultergurt nach unten, so daß er sich über seine Brust legt. Der Gurt wird so weit vorgezogen, daß die Schließe bequem mit der Gegensehließe oder Verankerung 29 in Eingriff gebracht werden kann. Der Fahfzeuginsasse läßt dann den Gurt 25 etwas zurücklaufen, wodurch die Einrichtungen zur Verhinderung eines weiteren Vorziehens und Zurückziehens des Schultergurtes einrasten. Der Schultergurt ist damit in einem zugspannungslosen Zustand über die Brust des Fahrzeuginsassen gelegt und hält diesen ausreichend fest.

Um den Schultergurt 25 zu verstauen, wird die Schließe 26 von der Gegensehließe oder Verankerung 29 gelöst und in den Tragarm 74 der Stauklammer 28 eingerastet. Da die Einrichtungen zur Verhinderung eines Rückziehens und Vorziehens des Gurtes der Einziehvorrichtung 27 wirksam sind, hängt der Gurt 25 in losem Bogen zwischen der Einziehvorrichtung 27 und der Stauklammer 28. Der Fahrzeuginsasse drückt dann die Schließe 26 zur Verschwenkung des hakenförmigen Tragarmes 74 derart, daß der Kontaktknopf 78 niedergedrückt wird, so daß ein elektrischer Kontakt am elektrischen Schalter 77 entsteht und damit das Solenoid 65 erregt wird, welches den Arm 67 abzieht und damit die Klinken 60 aus dem Eingriff mit den Klinkenrädern 43» so daß nunmehr die Spule sich frei drehen kann. Die Vorspannung der Spulenfeder 38 wird somit wirksam und bewirkt ein unmittelbares Einziehen des Schultergurtes 25» bis der Gurt straff oder mit Spannung zwischen der Einziehvorrichtung 27 und der Stauklammer 28 sitzt. In diesem Zustand legt sich der Schultergurt annähernd an die Fahrzeugaußenwand 21 ' in einer nicht mehr störenden Stellung an, wie man aus Fig. 1 erkennen kann, ßö daß der Fahrzeuginsasse unbehindert in das Fahrzeug ein- bzw. aus ihm aussteigen kann.

Wünscht der Fahrzeuginsasse die länge des Gurtes nach Inbe-

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nutzungsnahme auf eine "bestimmte Länge zu verstellen, ist es lediglich erforderlich, den Tragarm der Stauvorrichtung zu bewegen, welcher die Einrichtungen zur Verhinderung eines Vorziehens und Einziehens des Gurtes überläuft.

Bine zweite Ausführungsform einer Sicherheitsgurtanordnung ist in den Figuren 12 bis 15 wiedergegeben. Diese Sicherheitsgurtanordnung 120 ist in einem Fahrzeug mit einer Außenwand 127 einschließlich Decke und Seitenwand, einer Türe 122, Fenstern 123 und einem üblichen Sitz 124 montiert. Die zweite Ausführungsform der Sicherheitsgurtanordnung 120 enthält einen Schultergurt 125 mit einer am freien Ende befestigten Schließe 126, Einziehvorriehtungan, die allgemein mit 127 bezeichnet sind, eine Verstauvorrichtung 128 und eine zusätzliche am Boden montierte Schließe 129. Bei der wiedergegebenen Ausführungsform enthält die am Boden montierte Schließe 129 ein Paar von Sitzgurtteilan 129a und 129b mit geeigneten Verbindungselementen, liner der Sitzgurtverbindungsglieder ist mit Einrichtungen zur Aufnahme und Befestigung einer zusätzlichen Schließe 126 mit einer Öffnung zum Eingriff in die Stauvorrichtung 128 versehene

Bei der zweiten Ausführungsform der Siclierheitsgurtaaordnung ist die Einziehvorrichtung 127 vor dem Insassen und oberhalb der Türe 123 montiert. An dieser Stelle kann die Einziehvorrichtung vollständig verborgen werden, da der Raum zwischen der Deckenauskleidung und der Außenwand des Fahrzeuges in den meisten Fahrzeugen groß genug für die Aufnahme der Einziehvorrichtung ist, ohne daß sich in der Innenverkleidung eine Ausbeulung oder Unterbrechung ergibt„ Jedoch ist das befestigte Ende des Schultergurtes 125 wirksam hinter und oberhalb der Schulter des festzuschnallenden Insassen mit Hilfe einer Rolle 130 befestigt, welche an der Fahrzeugaußenwandung 121 montiert ist. Wie man aus Fig. 13 erkennt, enthält die Rolle 130 einen an der Fahrzeugaußenwand befestigten Rahmen 131 sowie den eigentlichen Rollenkörper 132, der drehbar im Rahmen montiert ist. Der Schultergurt 125 erstreckt sich

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von der Spule der Einziehvorrichtung 127 nach rückwärts unter der Deckenauskleidung des Fahrzeuges und um die eigentliche Rolle 132.

Die Einziehvorrichtung 127 beim zweiten Ausführungsbeispiel der Sicherheitsgurtanordnung 120 ist im wesentlichen ähnlich Einziehvorrichtung 27 der ersten Ausführungsform. Die Einziehvorrichtung 127 enthält einen Rahmen 130a mit einem Boden 131a und Seitenwandungen, von denen eine "bei 132a erkennbar ist. Eine Spule ist drehbar im Rahmen 130a montiert und enthält ein Klinkenrad 133 sowie ein Sperrelement 134 mit einer Klinke 135 und- ist schwenkbar auf einer Welle 13ß montiert.

Die zweite Ausführungsform 120 enthält ebenfalls Überlaufeinrichtungen, um die Einrichtungen zur Verhinderung eines weiteren Ausziehens und Einziehens des Schultergurtes durch die Einziehvorrichtung unwirksam zumachen. Die Überlaufvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung läßt sich am deutlichsten aus den Figuren 14 und 15 erkennen. Die Überlaufvorrichtung gemäß der zweiten Ausfuhrungsform enthält einen Tragarm 140 auf der Seitenwandung 132 des Rahmens 130 durch einen Drehstift Hl mit einem hakenförmigen Arm 142, der sich über und oberhalb der Spule erstreckt, und mit einem Auslösearm 143· Die Klinke 135 ist mit einem Auslösestift 144 versehen, der sich durch einen Schlitz 145 in der Seitenwandung 132a des Rahmens 130a er-.

' streckt.

Wie man am deutlichsten aus den Figuren 12 und 13 erkennt, ist die Einziehvorrichtung 127 in umgekehrter Stellung an der äußeren Fabrzeug-wand 121 und oberhalb der Fahrzeugtüre 123 befestigt. Der hakenförmige Arm der Überlaufvorrichtung erstreckt sich durch eine geeignete Öffnung in der Sahrzeugauskleidung und ragt nach unten und vorne vor.

Bei Benutzung und im Betrieb ist die zweite Ausführungs form der Sicherheitsgurtanordnung 120 gemäß der Erfindung ähnlich

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der ersten Ausführungsform 20. Um den Schultergurt 125 zu verstauen, wird die Schließe 126 an einem Ende des Schultergurtes mit dem hakenförmigen Arm der überlaufvorrichtung in Eingriff gebracht, und eine Rücklaufbewegung des Armes 128 hat eine Betätigung des Auslösestiftes 144 durch den Äuslösearm 143 zur Folge, so daß sich die Klinke 135 außer Eingriff mit dem Klinkenrad 133 toewegt, wodurch der Schultergurt zurückgezogen werden kann, Ms der Gurt unter Spannung zwischen der Rolle 130 und der Stauklammer 128 liegt.

Aus der obigen Beschreibung ist ersichtlich,, daß man die verschiedensten Arten von Schließen im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung verwenden kann. Während die Stauklammer in zwei Ausfiihrungsfonnen mit einem hakenartigen Element zum Eingriff in eine Öffnung in die Schließe des Schultergurtes wiedergegeben ist, ist es selbstverständlich, daß man auch, andere Arten von Stauklammern zum Einsatz bringen kann. Wenn beispielsweise die Schließe am Ende des Schultergurtes keine Öffnung aufweist, oder eine solche Öffnung überhaupt nicht vorgesehen werden kann, jedoch irgendein Vorsprung vorhanden ist, dann wird die "Stauklaamer mit einer Öffnung zum Eingriff mit dem Vorsprung an der Schließe versehen. Man erkennt auch, daß die Einziehvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung einen Schultergurt mit einschließt, der für sich selbst verwendet werden kann, wie es beispielsweise im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform beschrieben ist, oder in Verbindung mit Sitzgurten, wie es im Zusammenhang mit der zweiten Ausführungsform erörtert wurde. Weitere Abänderungen liegen im Rahmen des fachmännischen Könnens.

Patentansprüche:

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Claims (1)

1. Paten ta η s ρ ϊ· ü c h e s

   / 1-r Sicherheitsgurtanordnung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, I, mit an der Fahrzeugaußenwand und am Fahrzeugboden befestigten Gurthalterungen, geke. nnzeichnet durch einen quer über die Brust des Insassen zu führenden Schultergurt (25, 125) mit einer Befestigungsvorrichtung (26, 126) an einem Ende zum Befestigen an der Bodengurthaiterung (29, 129) und einem Anschluß an eine Einziehvorrichtung (27, 127) am anderen Gurtende, Welche an der Fahrzeugaußenwand (21, 121) hinter und oberhalb der Schulter des Insassen montiert ist, P und einen Rahmen (30, 131a), eine am Rahmen (30, 131a) befestigte Vorrichtung, an der der Schultergurt (25, 125) für Vor- und Rückzug befestigt ist, eine auf dauernden Rückzug des Schultergurtes (25, 125) eingerichtete Feder (38) und Einrichtungen zur Verhinderung eines weiteren Vor- und Rückzuges des Schultergurtes (25, 125), nachdem der Gurt vorgezogen ist und dann teilweise zurücklaufen durfte, aufweist} und ferner gekennzeichnet durch Einrichtungen zum wahlweisen Überlaufen der Vor- und Rückzugsverhinderungseinrichtungen mit einer Vertäuvorrichtung (28, 128) zur Aufnahme der Sehultergurtbefestigungsvorrichtung (26, 126) in der Nähe der Fahrzeugaußenwand (21,121) bei iiichtbenutztem Schultergurt.

   ^w 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Überlaufvorrichtung einen Auslösestift auf den Einrichtungen zur Verhinderung eines weiteren Vor- bzw. Rückzuges des Schultergurtes und einen am Rahmen schwenkbar montierten Auslösearm aufweist und die Verstauvorrichtung einen mit dem Auslösearm verbundenen Tragarm besitzt, wodurch die Schultergurtbefestigungsvorrichtung mit dem Tragarm in Eingriff bringbar ist, so daß der Auslösearm betätigt wird und den Auslösestift derart bewegt, daß die Einrichtung zur Verhinderung eines weiteren Vor- und Rückzuges des Gurtes

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   unwirksam gemacht und damit der Schultergurt in eine Ruhestellung zurückgezogen wird.

   3." Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η nzeichnet , daß die Rückzugvorrichtung vorne und oberhalb der Schulter des festzuschnallenden Fahrzeuginsassen befestigt ist und Einriehtiingen zur Wirksamen Befestigung der Rückziehvorrichtung rückwärts und oberhalb der Schulter des Fahrzeuginsassen aufweist, die aus einer Rolle (132) bestehen, die hinter und oberhalb der Schulter des Fahrzeuginsassen an der Fahrzeugwand befestigt ist, so daß der Schultergurt (125) von der Befestigungsvorrichtung nach rückwärts über die Rolle (132) und dann nach vorne und unten verläuft, aber bei Niohtbenutzung nach vorne und in der Nähe der Fahrzeugwand verläuft.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η α zeichnet , daß die Überlaufvorrichtung ein elektrisches Solenoid (65) aufweist, das am Rahmen (30) montiert ist und auf die Einrichtungen zur Verhinderung eines weiteren Vor- bzw. Rückzuges des Schultergurtes (25) greift, wobei die Verstauvorrichtung einen schwenkbar an der Fahrzeugwand (21) befestigten Tragarm (24) und einen in der Nähe des Tragarmes und mit diesem in Eingriffsverbindung stehenden elektrischen Schalter (77) aufweist, der mit dem Solenoid in Verbindung steht, wobei bei Berührung der Schultergurtschließe mit dem Tragarm der elektrische Schalter betätigt wird, das elektrische Solenoid erregt und damit die Einrichtung für die Verhinderung weiteren Vorzugs und Rückzugs des Schultergurtes außer Betrieb setzt, wodurch der Schultergurt in eine nicht störende Stellung verbracht und unter Zug zwischen Befestigungsvorrichtung und Tragarm zu liegen kommt.

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   5. Vorrichtung nach Anspruch 4■, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm an einer von der Einziehvorrichtung entfernten Stellung an der Fahrzeugwandung montiert ist.

   6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Einziehvorrichtung (27) an der Fahrzeugwand (21^ oberhalb und hinter der Schulter des festzuschnallenden Insassen angebracht ist und einen Rahmen (30), Einrichtungen am Rahmen, an denen der Gurt (25) zum Vor- und'Rückzug befestigt ist, die Befestigungsvorrichtung für den Äückzug dauernd unter Spannung haltende Federn (38) aufweist und die Stauvorrichtung (28) an der Fahrzeugwand (21) im Abstand von der Einziehvorrichtung (27) so angeordnet ist, daß bei der Ruhestellung des Gurtes der Gurt in der Nähe der Wandung des Fahrzeuges verläuft.

   7. unter Federbelastung stehende Einziehvorrichtung für einen Fahrzeugsicherheitsgurt, die keinen Zug auf den Gurt bei Gurtbenutzung ausübt, gekennzeichnet durch einen Rahmen (30), eine auf dem Rahmen montierte Spule, um die der Gurt (25) aufgewickelt und zum Vor- und Zurückziehen befestigt ist|

   eine die Spule für den Rückzug des Gurtes (25) dauernd vorspannende Feder (38)j

   und eine Einrichtung für die Verhinderung weiteren Vor-. Ziehens und Rückziehens des Gurtes nach vorgezogenem Gurt und nachdem dieser teilweise zurückgezogen ist.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7» gekennzeichnet zusätzlich durch eine auf ein vorbestimmtes Ausmaß des um die Spule aufgewickelten Gurtes (25) ansprechende Vorrichtung, die die Einrichtung zur Verhinderung eines

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   • weiteren Vor- und Rückzuges des Gurtes (25) unwirksam macht.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Verhinderung eines weiteren Vorziehens und Zurückziehens des Gurtes wenigstens ein fest auf der Spule montiertes Klinkenrad, wenigstens eine, schwenkbar auf dem Rahmen montierte, mit dem Klinkenrad in Eingriff kommende Klinke, eine die Klinke für den Eingriff mit dem Klinkenrad vorspannende Feder.und Einrichtungen zur Lösung von Klinke und . Klinkenrad während des Vorzuges des Gurtes von der Spule und zum Zwecke des Eingriffs bei dem nachfolgenden teilweisen Zurückziehen des Gurtes auf der Spule sowie zur Verhinderung weiteren Vorzuges oder Rückzuges des Gurtes auf der Spule aufweist.

   10. Sicherheitsgurtanordnung mit einem Schultergurt, dessen eines Ende an einer Ein- oder Rückziehvorrichtung hinter dem Insassensitz in einem Fahrzeug befestigt ist und dessen anderes Ende eine Schließe oder dergleichen zur lösbaren Befestigung des Gurtes am Fahrzeug in der Nähe des Insassensitzes -aufweist und der bei Benutzung über die Brust des Fahrzeuginsassen verläuft, gekennzeichnet durch eine im Fahrzeug an einer vom Sitz entfernten Stelle montierte Stauvorrichtung zur Aufnahme und lösbaren Halterung der Gurtschließe bei nichtbenutztem Gurt mit der Einziehvorrichtung zugeordneten Einrichtungen zur Betätigung der Einziehvorrichtung, um den Gurt zurückzuziehen, wenn die Schließe auf der ..„Stauvorrichtung sitzt, und zum Spannen des Gurtes, wenn die Schließe auf der Stauvorrichtung angebracht ist.

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   11. Gurteinziehvorrichtung für eine Fahrzeugsicherheit sgurtanOrdnung, die auf den Gurt im Betrieb keinen Zug ausübt, mit einem Rahmen, am Rahmen sitzenden Einrichtungen, an denen der Schultergurt für Vorzug und Rückzug befestigt ist, mit den Schultergurt in Rückzugrichtung zwisg enden Einrichtungen und mit Einrichtungen zur Verhinderung eines Vorzuges des Gurtes, die jedoch einen Rückzug erlauben und außerdem außer Betrieb zu setzen sind, mit Vorrichtungen zum Äußerbetriebsetzen, die die Einrichtungen zur Verhinderung des Vorzuges des Gurtes bei vorgezogenem Gurt unwirksam machen, wobei diese Einrichtungen nach anschließendem teilweisen Rückzug des Gurtes unwirksam sind, bei vollem Rückzug des Gurtes jedoch wirksam sind, dadurch gekennzeichnet, daß unwirksam machende Einrichtungen für die Verhinderung des Rückzuges des Gurtes vorgesehen sind, die bei vorgezogenem Gurt die unwirksam machenden Mittel unwirksam machen, diese aber wirksam halten bei anschließendem teilweisen Rückzug des Gurtes.

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