DE3616757A1 - Passives rueckhaltesystem mit zwei einziehvorrichtungen - Google Patents

Description

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf passive Sicherheitsgurt-Rückhaltesysteme für Fahrzeuge und insbesondere auf ein passives Rückhaltesystem, wobei das Sicherheitsgurtband einfach von einem Rückhaltesystempaar gestaut wird, welches an einer Fahrzeugtür, angrenzend an den Sitz des zurückgehaltenen Passagiers, angebracht ist.

V\/ Verschiedene Arten von passiven Dreipunktsicherheitsgurtsystemen wurden bisher entwickelt, wobei Teile des Sicherheitsgurtes mit der Absicht an der Fahrzeugtür angebracht wurden, die normale Öffnungsbewegung der Fahrzeugtür zu benutzen, um die Bewegung von Teilen des Sicherheitsgurtes in eine Position außerhalb des Weges des Passagiers beim Ein- oder Aussteigen bezüglich des Fahrzeugsitz ohne Behinderung durch das Rückhaltesystem, zu unterstützen. Als Beispiele in diesem Zusammenhang können die US-PS 4,189,179, 4,245,856 und 4,357,035, genannt werden. Bei diesen Systemen ist ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem im Inneren des Fahrzeugsitzes angebracht, wobei die Sicherheitsgurtbandenden entweder fest oder lösbar mit Teilen des Fahrzeuges verbunden waren. Wenn dann die Fahrzeugtür geöffnet oder geschlossen ist, bewegen sich die Sicherheitsgurtbänder relativ zum Passagier, der im Fahrzeugsitz im Bereich der Tür sitzt, da die Gurtbänder normalerweise von einer Rückhalteeinrichtung, innenbords des Fahrzeugsitzes, verankert sind.

Es wäre für den Passagier bequemer, den Innenbordaspekt des Rückhaltesystems stationär oder lösbar bezüglich eines Innenbordankers angeordnet zu haben, und andere Teile des Systems aufgewickelt oder abgezogen derart bezüglich des Rückhaltemechanismus vorzusehen, daß die

Gurtbänder nicht reiben oder sich über den Fahrzeugpassagier bewegen. Es ist deshalb die primäre Aufgabe der Erfindung, ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem zu schaffen, in welchem die Gurtbandteile, welche im wesentlichen gegen die Vorderseite des Passagiers des Fahrzeugsitzes liegen, so beschaffen sind, daß sie im wesentlichen, bezüglich des Passagiers, wenn die Fahrzeugtür geöffnet oder geschlossen ist, stationär bleiben, dies als Teil einer Einrichtung zur Bewegung des Rückhaltesystems mittels einer solchen Türbewegung in passiver Art und Weise, um es außerhalb des Weges beim Aussteigen des Passagiers anzuordnen, wenn die Tür geöffnet ist und es in einer operativen Position anzuordnen, um den Passagier zurückzuhalten, wenn die Tür geschlossen ist. Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, ein Rückhaltesystem vorzusehen, bei dem die Sicherheitsgurtbänder gänzlich und in ansprechender und raumsparender Weise aufgewickelt und an der Fahrzeugtür angebracht werden können, die bereit ist, aus dem Weg des Passagiers bewegt zu werden, wenn dieser das Fahrzeug zu verlassen wünscht, wobei das System von seinem Innenbordanker gelöst wurde.

Grundsätzlich geht die Erfindung aus von einem Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem, um einen Passagier in seinem Sitz eines sich bewegenden Fahrzeuges mit einem Passagiersitz, zurückzuhalten; außerdem von einem lösbaren Anker innenbords des Passagiersitzes, um einen Sicherheitsgurtverbinder lösbar anzuordnen, und von einer Fahrzeugtür außenbords des Fahrzeugsitzes. Hieran grenzt an einem oberen Teil der Fahrzeugtür eine Schultergurtbandführung an. Die Erfindung umfaßt ein im Notfall sperrendes Paar von Sicherheitsgurteinziehvorrichtungen, die relativ nahe zueinander an einem unteren Teil der Fahrzeugtür so vorgesehen sind, daß die gegenüberliegenden

Enden eines einzigen, kontinuierlichen Sicherheitsgurtbandes aufnehmen können. Ein Teil des Gurtbandes verläuft durch eine obere Schultergurtführung, an einem Teil des Türrahmens. Ein gegenüberliegendes Ende verläuft durch eine Gurtführung am unteren Teil der Tür, und ein einzelnes Verbindungsanschlußstück, welches fest zu einem Mittelteil des Sicherheitsgurtbandes angebracht ist, ist so vorgesehen, daß es durch ein Ankeranschlußstück lösbar aufgenommen werden kann. Letzteres kann eine konventionelle Sicherheitsgurtschnalle sein, die innenbords des Fahrzeugsitzes gelegen ist. Die im Notfall schließenden Einziehvorrichtungen oder Gurtaufroller sind mit Gurtbandstaurollen großen Durchmessers versehen, um das vollständige Aufwickeln der dazugehörigen Gurtbandteile zu erleichtern und zu bewirken, daß das einzige Sicherheitsgurtband im allgemeinen flach gegen die innere Seite der Fahrzeugtür liegt, wenn das Verbindungsanschlußstück oder der Verbinder vom dazugehörigen Innenbordanker gelöst und die Einziehvorrichtungen das Gurtband aufwickeln.

Eine an sich bekannte Gurthebeeinrichtung kann an der Fahrzeugtür, in kooperativer Beziehung zum einzigen Gurtband vorgesehen sein, um ein Beckengurtteil längs einer nach oben zeigenden Schiene, die entlang der Fahrzeugtür angebracht ist, zu heben, wenn die Fahrzeugtür geöffnet ist. Um die Speicherung des Beckengurtbandteils des einzigen Sicherheitsgurtbandes im Bereich der Fahrzeugtür zu vereinfachen, wenn das Verbindungsanschlußstück vom dazugehörigen Innenbordanker gelöst ist, kann ein mit der Gurtschnalle verbundener elektrischer Schalter vorgesehen werden. Dieser dient dazu, das Lösen des Verbindungsanschlußstückes zu erfassen und um auf die dazugehörigen elektrischen Mittel einzuwirken, um die Gurthebeeinrichtung zu deaktivieren, so daß der Beckengurt einfach auf seine dazugehörige Einziehvorrichtung

aufgewickelt wird, wenn das Fahrzeug geöffnet und das Verbindungsanschlußstück gelöst wirdj andererseits, um an der Fahrzeugtür hochbewegt zu werden, wenn die Tür geöffnet und das Verbindungsanschlußstück noch mit dem Innenbordanker verbunden ist.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden^Beschreibung, der schematischen Zeichnung sowie den Patentansprüchen. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, teilweise im Schnitt, des Inneren eines herkömmlichen Automobils mit einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung eines Sicherheitsgurt-Rückhaltesystems, welches im Fahrzeug mit geschlossener Fahrzeugtür angebracht ist;

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 1, wobei die Fahrzeugtür in eine geöffnete Position bewegt wird j

Fig. 3 eine detaillierte Ansicht der Beckengurthebeeinrichtung in Verbindung mit einer Schiene an der Fahrzeugtür, um den Beckengurt aus dem Bewegungsweg des Passagiers beim Ein- und Aussteigen in bzw. aus dem Fahrzeug zu heben, wenn die Tür geöffnet ist, wie dies am besten aus Fig. 2 zu ersehen ist und

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer elektro-mechanischen Anordnung, um die Beckengurthebeeinrichtung zu deaktivieren, wenn das Verbindungsanschlußstück des Sicherheitsgurt-Rückhaltesytems von dem Anker gelöst ist, der sich beim Ausführungsbeispiel innenbords des Fahrzeugsitzes befindet.

In Fig. 1 ist das Innere eines herkömmlichen Automobils 10 mit einer Fahrzeugtür 11 dargestellt, die angrenzend an den Fahrersitz 12, geschlossen gezeigt ist. Gemäß der Erfindung ist ein Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem 20 vorgesehen, um den Passagier im Sitz 12 im Falle einer Notsituation, die dem Fahrzeug widerfährt, zurückzuhalten.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel beinhaltet das Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem einen Brustgurt 21, welcher locker durch die Gurtführung 22 paßt. Diese ist in bekannter Weise fest am Türrahmen angebracht. Gurt 21 führt dann weiter abwärts entlang der Fahrzeuginnenseite, zu einer im Notfall sperrenden Einziehvorrichtung 23, welche in bekannter Weise an der Fahrzeugtür angebracht ist. Sie kann hierbei in einem Armlehnenteil der Fahrzeugtür angebracht sein, wie in Fig. 1 dargestellt. Wichtiger ist, daß die im Notfall sperrende Einziehvorrichtung im wesentlichen konventioneller Konstruktionsart sein kann, so daß sie zum Beispiel als Folge vorbestimmter änderungen der Fahrzeugträgheit und/oder Gurtbandbeschleunigung sperrt. Er sollte aber eine übergroße Rolle haben, um die gesamte Länge des Sicherheitsgurtbandes 21 aufnehmen zu können, wenn es gegen die Tür aufgewickelt wird. Dies wird nachfolgend beschrieben. So ist auch ein Beckengurt 24, als Teil des Rückhaltesystems 20 vorgesehen. Dieser verläuft durch eine Gurtführung 25, welche am hinteren unteren Teil der Fahrzeugtür 11 angebracht ist. Hierbei gleitet das Gurtband dann vertikal nach oben entlang der inneren Oberfläche der Fahrzeugtür zu einer im Notfall sperrenden Einziehvorrichtung 26, welche auch in bekannter Manier an der Fahrzeugtür angebracht ist. Die Einziehvorrichtung 26 kann ebenfalls in einem Armlehnenteil der Fahrzeugtür angebracht werden, wie in Fig. 1 gezeigt. Vorzugsweise ist sie von gleicher Konstruktion wie die Einziehvorrichtung 23 mit einer übergroßen Rolle oder Gurtspeicherungsspule, so daß das gesamte Gurtband des Gurtes 24 auf der Spule oder Rolle

der Einziehvorrichtung aufgewickelt werden kann. Diese ist im Bereich der Fahrzeugtür angeordnet, wenn das System vom Innenbordanker gelöst ist, wie dies nun beschrieben wird.

Brustgurt 21 und Beckengurt 24 können als ein einzelnes Gurtband vorgesehen werden, dessen gegenüberliegende Enden mit den zwei Sicherheitsgurt-Einziehvorrichtungen 23 und 26 verbunden sind, wobei ein Mittelteil 1 durch einen Gurtschlitz geführt ist, oder durch andere Durchzieheinrichtungen konventioneller Bauart in einem Ankeranschlußstück oder einer Zungenplatte 27. Die Gurtbänder sind vorzugsweise angrenzend an das Ankeranschlußstück 27, wie in Fig. 1 gezeigt, miteinander vernäht, so daß die Gurtteile individuell am Ankeranschluß befestigt sind. Das Ankeranschlußstück 27 ist so ausgeführt, daß es lösbar mit einer konventionellen Sicherheitsgurtschnalle 28 verbunden werden kann, welche am oberen Ende eines Ankergurtbandes angebracht ist. Sie kann in bekannter Manier in einem Gehäuse 29 vorgesehen werden, welches an der Innenbordseite des Fahrzeugsitzes vorgesehen ist. Wie üblich, ist die Gurtschnalle 28 durch ihr dazugehöriges Gurtband mit einem Bauteil des Fahrzeugsitzes oder Fahrzeugrahmens verbunden.

Mit dem soweit beschriebenen Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem kann die Fahrzeugtür mit den dazugehörigen Sicherheitsgurt-Einziehvorrichtungen 23 und 26, welche auf- und abrollen, geöffnet oder geschlossen werden. Der dazugehörige Brustgurt 21 und 24 bleiben am Innenbordanker des Anschlußstückes 27 befestigt, welches mit der Gurtschnalle 28 verbunden ist, so daß kein Reiben der Gurtbänder über den im Fahrzeugsitz 12 sitzenden Passagier vorhanden ist. Um den Ausstieg des Passagiers aus dem Fahrzeug zu erleichtern, kann eine Gurtbandhebeeinrichtung 30 vorgesehen werden, um Teile des Beckengurtes

aufwärts entlang der Fahrzeugtür zu heben, wenn diese geöffnet wird; vgl. Fig. 2. Die Hebeeinrichtung beinhaltet ein Hebegurtband 31, welches an einem Ende durch einen Ring 32 am Beckengurt 24 angebracht ist. Dieser gleitet frei durch einen Ring 32 und an seinem anderen Ende zu einem Anschlußstück 33> welches in einer Schiene 34 an der Fahrzeugtür läuft. Ein dazugehöriger Schienenmotor wird in bekannter Manier beim Öffnen der Fahrzeugtür in Gang gesetzt, um zu bewirken, daß sich das Anschlußstück an der Tür hochbewegt und dabei den Beckengurt hochhebt. Dies gestattet dem Passagier freien Ausstieg von unterhalb des passiven Sicherheitsgurt-Rückhaltesystems, welches mit dem Innenbordanker verbunden bleibt, und zwar über das Verbindungs- oder Anschlußstück 27, welches mit der Gurtschnalle 28 verbunden ist.

Für den Fall, daß der Fahrzeugpassagier das Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem außerhalb seines Bewegungsbereichs verstauen will, um Bewegungsfreiheit beim Ein- und Aussteigen bezüglich des Fahrzeugsitzes 12 zu haben, ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß, wenn der Innenbordanker, der im System durch das Ankeranschlußstück 27 vorgesehen ist, gelöst wird, die Gurtbänder 21 und 24 durch die dazugehörigen Einziehvorrichtungen 23 und 26 aufgewickelt werden, wobei deren Gurtbandhebeeinrichtung deaktiviert sind. Vorzugsweise wird ein durch die Gurtschnalle betätigter Schalter bekannter Art in Verbindung mit der Gurtschnalle 28 vorgesehen der betätigt wird, wenn das Ankeranschlußstück 27 von der Gurtschnalle gelöst wird, um die Gurtbandhebeeinrichtung zu deaktivieren. Wie in Fig. 4 schematisch gezeigt, kann ein Gurtschnallenschalter 40 durch Strom aus einer Quelle 41 betrieben werden, wenn die Gurtschnalle das Ankeranschlußstück 27 aufnimmt, um normalerweise einen Solenoid 42 in einem Zustand zu halten, daß dieser normalerweise den Schalter 43 schließt. Schalter 43 kann in einem herkömmlichen

elektrischen Stromkreis zwischen einer Stromquelle 44 und ^inem Motor 45 für das Schienensystem der konventionellen an der Tür angebrachten Schiene 34 vorgesehen sein. Wenn das Ankeranschlußstück 27 aus der Gurtschnalle 28 entnommen wird, wird Schalter 40 geöffnet, wie in Fig. 4 zu sehen. Er bewirkt ein Öffnen von Schalter 43, welcher den Schienenmotor 45 deaktiviert. Die Gurtbänder werden hierdurch bloß auf die großem Durchmesser aufweisenden Spulen der zwei Einziehvorrichtungen aufgewickelt, wobei das Gurtband im wesentlichen voll und ganz gegen die Seite der Tür und dadurch in eine Position außerhalb des Wegs gezogen wird, wenn Fahrzeug geöffnet ist.

Kraft dieser Konstruktion und ihrer Arbeitsweise werden die Sicherheitsgurtbänder 21 und 24 aufgewickelt und von der Türöffnung wegbewegt, wenn sie vom Innenbordanker der Gurtschnalle 28 gelöst sind, so daß sie nicht beim Türen schließen oder die Bewegungen von Passagieren oder von Gepäck, in die Fahrzeugtüröffnung hinein oder aus dieser heraus hindern. Irgendwelche Tendenzen der Sicherheitsgurtbänder, welche anderweitig im Bereich der Holme aufgerollt werden, mit dem Türeschließmechanismus zu interferieren, werden ebenso vermieden. Wenn die Tür geöffnet ist und die Gurtbänder an der Gurtschnalle 18 durch das Ankeranschlußstück 27 befestigt sind, verbleibt der innere Teil der Gurtbändern im Bereich des Passagiers im wesentlichen stationär, wobei das Gurtband einfach von den Einziehvorrichtungen abgewickelt wird, wenn die Tür nach außen schwingt. Jegliches Bestreben der Sicherheitsgurtbänder beim Öffnen oder Schließen der Tür an einem Fahrzeugpassagier zu reiben oder sich an diesem zu bewegen, wenn er sich im Fahrzeugsitz 12 befindet, wird hierdurch vermieden.

Claims (4)

Patentansprüche

1. Sicherheitsgurt-Rückhaltesystem zum Zurückhalten eines Passagiers in seinem Sitz eines sich bewegenden Fahrzeugs mit einer lösbaren Verankerung innenbords des Passagiersitzes zur lösbaren Anordnung eines Sitzgurtverbinders und einer Fahrzeugtür außenbords des Fahrzeugsitzes mit einer Schultergurtführung an einem oberen Teil des Türrahmens, gekennzeichnet durch

ein Paar in Notfällen sperrende Sicherheitsgurt-Einziehvorrichtungen (23, 26), die im unteren Bereich der Fahrzeugtüre (11) relativ eng zueinander angeordnet sind,

einen einzigen Verbinder (27) zur lösbaren Verbindung mit der Verankerung (28) und einer Gurtdurchführungseinrichtung zur verschieblichen Durchführung eines Sicherheitsgurtes (21) durch den einzigen Verbinder (27) und

einen einzigen Sicherheitsgurt, dessen gegenüberliegende Enden betriebsmäßig mit je einem der beiden Einziehvorrichtungen (23, 26) verbunden sind, um ein Aus- und Einziehen an beiden Enden relativ zu den Einziehvorrichtungen (23, 26) zu ermöglichen, wobei der Gurt (20) durch die Durchführungseinrichtung des Verbinders (27) hindurchgeführt und dort befestigt ist sowie weiterhin lose durch die Gurtführung (25) verläuft, und wobei ein erster Teil des Gurtes (21) zwischen einer der Einziehvorrichtungen (23, 26) und der Gurtdurchführungseinrichtung einem Beckengurtteil (24) des Systems sowie ein zweiter Teil des Gurtbandes (20) zwischen der Gurtführung (25) und der anderen Einziehvorrichtung (23, 26) einen Schultergurtteil (21) des Systems bildet.

2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gurthebeeinrichtung (30) an der mit dem Beckengurt (24) kooperierenden Türe (11) vorgesehen ist, um den Beckengurtteil (24) relativ zum Fahrzeugsitz (12) bei geöffneter Fahrzeugtüre (11) anzuheben.

3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem lösbaren Anker (28) eine Deaktivierungseinrichtung (43) zugeordnet ist, mit der die Gurthebeeinrichtung (30) als Folge einer Entnahme des Verbinders (27) aus dem Anker (28) deaktivierbar ist.

4. Automatisch einziehendes Dreipunkt-Sicherheitsgurt- und -einziehvorrichtungssystem zur Erleichterung des Aussteigens eines Fahrzeugpassagiers aus seinem Fahrzeugsitz nach dem Lösen eines einzigen Gurtverbinders aus einem zugeordneten Anker, gekennzeichnet durch

einen einzigen, zwei Enden aufweisenden Sicherheitsgurt, der sowohl den Beckengurtteil (24) als auch den Schultergurtteil des Systems bildet,

einen Verbinder (27), der betriebsmäßig mit einem Mittelteil des Gurtes (20) zur lösbaren Verbindung des Mittelteils mit dem Anker (28) verbunden ist, eine Schultergurt-Führungseinrichtung (22) an einem oberen Teil einer Fahrzeugtür (11) des Fahrzeugs im Bereich des Sitzes und in etwa in Höhe der Passagierschulter zum Durchführen des Gurtes (20) an einem oberen Ende des Schultergurtteils (21) des Gurtes (20), eine erste Einziehvorrichtung (23, 26) an der Türe (11) zur einziehbaren Befestigung eines ersten Endes des Gurtes (20) und

eine zweite Einziehvorrichtung (23, 26) an der Türe (11) zur einziehbaren Anordnung eines zweiten Endes des Gurtes (20) an der Türe, wobei beim Lösen des Verbinders (27) vom Anker (28) beide Enden des zwei Enden aufweisenden einzigen Sicherheitsgurtbandes auf den beiden, an der Türe (11) angeordneten Einziehvorrichtungen (23, 26) aufgewickelt werden, um den gesamten Gurt mit der Türe weg vom Fahrzeugsitz und aus dem Bewegungsweg des Passagiers beim Verlassen des Fahrzeugs zu bewegen.

System nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Beckengurt-Führungseinrichtung (30) an der Tür (11) zum Durchziehen des Gurtes (20) und eine Schiene (34) an der Türe (11) zur Befestigung der Gurtbandführungseinrichtung (30) zwecks nach oben gerichteter Bewegung längs einer inneren Fläche der Tür (11), wenn die Tür (11) geöffnet ist, um Mittelteile des Gurtes (20) zur Tür (11) zurückzuziehen, wenn die Tür (11) geöffnet ist, nur dann, wenn der Verbinder (27) nicht vom Anker (28) gelöst ist.