DE3537089A1 - Sicherheitsgurtanordnung in einem fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtan­ ordnung in einem Fahrzeug, insbesondere Personenkraft­ fahrzeug, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art.

Es ist eine Sicherheitsgurtanordnung dieser Art bekannt (DE-OS 28 22 055), bei der sich die Längsführung auf der jeweiligen Außenseite des Fahrzeugsitzes und dort inner­ halb der Tür befindet. Eine solche Anordnung der Längs­ führung mit Mitnehmer ist kompliziert und teuer, da im Türbereich vielfältige Anpassungsänderungen erforderlich sind und im übrigen nur schwer Platz für die Unter­ bringung der Längsführung mit Mitnehmer im Türbereich zu schaffen ist. Der im Türbereich befindliche Mitnehmer könnte im übrigen im Fall eines Seitenaufpralls den Fahrzeuginsassen zusätzlich gefährden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicher­ heitsgurtanordnung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die keiner Anordnung in der Tür bedarf und dabei einfach und kostengünstig ist, eine Einhandbedienung beim Anlegen des Gurtes ermöglicht und die ohne größere sonstige Anpassungsänderungen am Fahr­ zeug eingebaut werden kann.

Die Aufgabe ist bei einer Sicherheitsgurtanordnung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art erfindungsge­ mäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des An­ spruchs 1 gelöst.

Eine solche Anordnung der Längsführung mit Mitnehmer in der Armlehne ist ohne größere Anpassungsänderungen der sonstigen Fahrzeugkonstruktion möglich. Die Unter­ bringung bedarf keiner besonderen Arbeiten im Türbereich. Zugleich ist erreicht, daß der Gurt auf der Innenseite des Fahrzeugsitzes vom Insassen gefaßt werden kann, wo ausreichend Platz für derartige Bewegungen ist. Der Gurt läßt sich mit einer Hand in der Vorbringstellung vom Mit­ nehmer abnehmen, anlegen und im Gurtschloß befestigen, ohne daß die andere Hand zu Hilfe genommen werden muß. Die Anordnung ist zudem einfach, funktionssicher und kostengünstig.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den An­ sprüchen 2-11.

Weitere Einzelheiten und Vorteile enthält die nachfolgen­ de Beschreibung.

Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummer darauf Bezug genommen, wodurch jedoch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeich­ nungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische An­ sicht eines Fahrzeugsitzes mit Sicher­ heitsgurtanordnung in vorgebrachter Stellung,

Fig. 2 einen schematischen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 des Mitnehmers, in der ausgeklappten Stellung,

Fig. 3 einen Schnitt etwa entsprechend demje­ nigen in Fig. 2 eines abgewandelten Ausführungsbeispiels und

Fig. 4 eine schematische, perspektivische An­ sicht von Teilen einer Armlehne und eines Gurtschlosses gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel.

In Fig. 1 ist ein Fahrzeugsitz 10 gezeigt, der in üblicher Weise mit seinem unteren Teil über einen Teil 11 mit einem ansonsten nicht weiter gezeigten Fahrzeug verbunden ist. Der Fahrzeugsitz 10 stellt hier den Fahrersitz dar, der bei links gelenkten Fahrzeugen im Fahrzeug links ange­ ordnet ist. Der Fahrzeugsitz 10 ist mit einer Sicherheits­ gurtanordnung 12 ausgestattet. Diese ist als Dreipunktgurt ausgebildet. Sie weist einen Gurtaufroller 13 auf, der im oberen Bereich der Rückenlehne 14 des Fahrzeugsitzes 10 angeordnet ist, insbesondere in die Rückenlehne 14 inte­ griert ist. Daher sind vom Gurtaufroller 13 Einzelheiten nicht ersichtlich. Erkennbar ist, daß vom Gurtaufroller 13 durch einen Schlitz 15 der Rückenlehne 14 hindurch ein Gurtband 16 ausgeht, das im ausgezogenen Zustand einen Schultergurt 17 und einen Beckengurt 18 bildet. Auf dem Gurtband 16 ist eine Öse 19 verschiebbar gehalten, die einen Verriegelungsteil 20 trägt. Der Verriegelungsteil 20 ist zum Verriegeln in ein fahrzeugsfestes Gurtschloß 21 einsteckbar. Das Ende des Gurtbandes 16 ist über einen Verankerungsbeschlag 22 am Fahrzeug befestigt, beispiels­ weise am Teil 11 oder Fahrzeugsitz 10.

Die Sicherheitsgurtanordnung 12 weist einen Mitnehmer 23 auf, der in einer Längsführung 24 an einer Seite des Fahr­ zeugsitzes 10 von einer nicht gezeigten, zurückgezogenen Ruhestellung in die gezeigte, das Gurtband 16 nach vorn ziehende Vorbringstellung und hiernach wieder zurück ver­ schiebbar geführt ist.

Die Längsführung 24 mitsamt dem darin geführten Mitnehmer 23 ist in einer Armlehne 25 angeordnet, die am Fahrzeugsitz 10 um eine etwa horizontale Achse zwischen einer hochge­ klappten Ruhestellung und einer gezeigten, herabgeklappten Betriebsstellung schwenkbeweglich gehalten ist. Der Arm­ lehne 25 ist z.B. eine in Fig. 1 nur gestrichelt angedeutete Antriebseinrichtung 26 zur selbsttätigen Schwenkung zwi­ schen Ruhestellung und Betriebsstellung zugeordnet. Das Gurtband 16 mitsamt dem Verankerungsbeschlag 22 und oberen Gurtaufroller 13 ist nach Fig. 1 an der rechten Außenseite des Fahrzeugsitzes 10 angeordnet. Das Gurtschloß 21 dagegen befindet sich gemäß Fig. 1 an der linken Außen­ seite des Fahrzeugsitzes 10. Der Verankerungsbeschlag 22 ist lösbar am Fahrzeug angebracht, z.B. ähnlich dem Ver­ riegelungsprinzip zwischen Verriegelungsteil 20 und Gurt­ schloß 21 oder in sonstiger herkömmlicher Weise. Dadurch ist sichergestellt, daß für den Fall eines Seitenaufpralls und nicht zugänglichem, außen sitzenden Gurtschloß 21 die Sicherheitsgurtanordnung 12 dennoch vom Fahrzeug und/ oder Fahrzeugsitz 10 gelöst werden kann.

Die Längsführung 24 erstreckt sich in Längsrichtung der Armlehne 25. Sie weist einen Führungsschlitz 27 auf, in dem der Mitnehmer 23 über einen Träger 28 verschiebbar ist, an dem der Mitnehmer 23 gehalten ist. Der Mitnehmer 23 ist bei dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechend Fig. 2 als Stift ausgebildet und am Träger 28 um die Achse 29 ein- und ausklappbar gehalten. Die Armlehne 25 enthält am hinteren Ende des Führungsschlitzes 27 einen vertikalen, nach oben weisenden Schlitz 30, in den der Mitnehmer 23 in seiner zurückgezogenen Ruhestellung durch Hochklappen um die Achse 29 hineingeklappt werden kann. Der Mitnehmer 23 ist somit in seiner Ruhestellung in die Armlehne 25 ver­ senkt, so daß er nicht störend im Wege ist und auch ein etwaiges Schwenken der Armlehne 25 nicht beeinträchtigt. Dem Mitnehmer 23 ist ein Antrieb 31 zugeordnet, der in Fig. 1 lediglich gestrichelt und schematisch angedeutet ist. Der Antrieb 31 ist über einen Schalter einschaltbar, der z.B. aus einem gestrichelt nur schematisch angedeu­ teten Fahrzeugsitzschalter 32 bestehen kann. Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein be­ sonderer Handschalter vorgesehen oder die Einschaltung des Antriebs 31 geschieht über den Zündschalter des Fahr­ zeuges selbst, entweder allein oder in Kombination über den zusätzlichen Fahrzeugsitzschalter 32. Bei in Ruhe­ stellung befindlicher, also hochgeklappter Armlehne 25 ist zunächst mit Vorrangschaltung deren Antriebseinrich­ tung 26 zum Klappen der Armlehne 25 in die in Fig. 1 ge­ zeigte Betriebsstellung einschaltbar, bevor der Antrieb 31 zum Vorschieben des Mitnehmers 23 eingeschal­ tet wird.

Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Längs­ führung 24 mit Mitnehmer 23 auf der Ober- oder Unterseite oder der anderen Seite der Armlehne 25 dergestalt angeordnet, daß beim Be­ wegen des Mitnehmers 23 zwischen der in Fig. 1 gezeigten Vorbring­ stellung und der zurückgezogenen Ruhestellung ein etwaiges Mitziehen der Kleidung des auf dem Fahrzeugsitz 10 sitzenden Fahrzeuginsassen vermieden wird.

Bei nicht besetztem Fahrzeugsitz 10 befindet sich der Mit­ nehmer 23 in der zurückgezogenen Ruhestellung, wobei er um die Achse 29 in die versenkte Stellung in den Schlitz 30 geklappt sein kann. Nimmt ein Fahrzeuginsasse auf dem Fahrzeugsitz 10 Platz, erfolgt die Auslösung des Gurt­ bringers entweder über den Fahrzeugsitzschalter 32 und/ oder über das Zündschloß od. dgl.. Sollte sich anfänglich Position die Armlehne 25 noch in der hochgeschwenkten Ruhestellung befinden, wird zunächst mit Vorrang die An­ triebseinrichtung 26 eingeschaltet und die Armlehne 25 in die Betriebsstellung gemäß Fig. 1 heruntergeklappt. Sodann wird der Antrieb 31 zum Verschieben des Mitnehmers 23 eingeschaltet. Dieser gelangt über eine z.B. nach vorn hin ansteigende Schrägfläche selbsttätig aus dem Schlitz 30 heraus und klappt um die Achse 29 in die Horizontallage (Fig. 2) um, wobei der Mitnehmer 23 zwischen Rückenlehne 14 und Gurtband 16 steht und das Gurtband 16 von hinten nach vorn bei der Längsbewegung entlang des Führungsschlitzes 27 in die Vorbringstellung gemäß Fig. 1 ziehen kann. Der Gurt befindet sich nun in Bereitschaftsstellung und kann vom Fahrzeuginsassen vom Mitnehmer 23 abgenommen und angelegt werden und durch Einstecken des Verriegelungsteiles 20 in das Gurtschloß 21 verriegelt werden. Der Antrieb 31 wird z.B. durch einen Schalter im Gurtschloß 21 umgeschaltet, wodurch der Mitnehmer 23 in die Ruhestellung zurückgezogen wird. Die Sicherheitsgurtanordnung 12 hat den großen Vor­ teil, daß beim Einsteigen des Fahrzeuginsassen in das Fahrzeug der zum Anlegen des Gurtes auszuführende Bewe­ gungsablauf ohne größere Körperverlagerungen, Oberkörper­ verrenkungen od. dgl. Zwangsbewegungen durchgeführt werden kann. Das Anlegen des Sicherheitsgurtes ist bequem und einfach mit nur einer Hand durchführbar.

Das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel dadurch, daß der Mit­ nehmer 123 am Träger 128 in Horizontalrichtung ein- und ausschiebbar gehalten ist. Diese Bewegung kann über einen nicht weiter gezeigten Antrieb erfolgen, der ein Zahnrad 133 antreibt, das mit einer Zahnreihe 134 des Mitnehmers 123 in Eingriff steht. Auch andere translatorische Ver­ stellbewegungen liegen im Rahmen der Erfindung. Die Längs­ führung 124 weist am hinteren Ende einen lediglich ge­ strichelt angedeuteten Durchgang 135 auf, in den dann der Mitnehmer 123 soweit einfährt,daß er in der Ruhestellung gänzlich in der Armlehne 125 versenkt ist.

Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Mitnehmer innerhalb der Längsführung schwenkbe­ weglich oder ein- und ausfahrbar angeordnet, wobei die Bewegung zwischen der zurückgezogenen Ruhestellung und der Vorbringstellung geschieht, ohne daß die Kleidung des Fahrzeuginsassen etwa mitgezogen wird.

Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Längsführung eine Führungsstange auf, auf der der Mitnehmer unmittelbar bzw. der diesen tragende Träger verschiebbar geführt ist.

Bei dem in Fig. 4 gezeigten dritten Ausführungsbeispiel ist das Gurtschloß 221 nicht ortsfest plaziert, sondern in eine griffgünstige Stellung bewegbar. Das Gurtschloß 221 ist hierzu längs einer Führung 236 zwischen einer zurückgezogenen Ruhestellung und einer nach vorn gescho­ benen Vorbringstellung bewegbar. Die Bewegung geschieht mittels einer am Gurtschloß 221 angreifenden Stellein­ richtung. Fig. 4 zeigt, daß der Antrieb 231 des Mitnehmers 223 am Träger 228 zugleich auch über Getriebemittel 237 z.B. Gestänge, Bowdenzug od. dgl., auf die Stelleinrichtung des Gurtschlosses 221 arbeitet. Dadurch wird erreicht, daß bei Einschalten des Antriebes 231 und Vorziehen des Gurtes mittels des Mitnehmers 223 zugleich auch über die Getriebe­ mittel 237 das Gurtschloß 221 in eine griffgünstige Stel­ lung bewegt wird, in der sich der Verriegelungsteil der Öse beim Anlegen des Gurtes günstig und bequem in das Gurtschloß 221 einstecken läßt. Nach dem Anlegevorgang wird z.B. über einen Schalter im Gurtschloß 221 der Antrieb 231 umgesteuert, wodurch der Mitnehmer 223 und zusammen damit über die Getriebemittel 237 auch das Gurtschloß 221 wieder in die Ruhestellung zurückgezogen werden.

In weiteren, nicht dargestellten Ausführungsbeispielen bewirken die Getriebemittel 237 ein Vor- und Zurück­ schwenken und/oder ein, in seiner Längserstreckung ge­ sehen, Ein- und Ausfahren eines ortsfesten Gurtschlosses.

Claims (11)

1. Sicherheitsgurtanordnung in einem Fahrzeug, insbe­ sondere Personenkraftfahrzeug, mit einem insbesondere einen Schulter- und Beckengurt bildenden Gurtband (16), das von einem Gurtaufroller (13) abgegeben wird, im Bereich zwischen Schultergurt (17) und Beckengurt (18) eine Öse (19) mit einem in ein Gurtschloß (21) einsteck­ baren Verriegelungsteil (20) trägt und mit seinem Ende fahrzeugfest verankert ist, und mit einem in einer Längsführung (24) auf einer Seite des Fahrzeugsitzes (10) geführten, am Gurt angreifenden Mitnehmer (23), der von einer zurückgezogenen Ruhestellung in eine das Gurtband (16) nach vorn ziehende Vorbringstellung und zurück verschiebbar ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Längsführung (24; 124) mit dem darin geführten Mitnehmer (23; 123) in einer Armlehne (25, 125) des Fahrzeugsitzes (10) angeordnet ist und daß das Gurtschloß (21; 221) im Bereich der Außenseite des Fahrzeugsitzes (10) und der Gurt mit Gurtaufroller (13) und fahrzeugfestem Verankerungsbeschlag (22) auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugsitzes (10) ange­ ordnet sind, wobei der Gurtaufroller (13) im oberen Be­ reich der Rückenlehne (14) des Fahrzeugsitzes (10) an­ geordnet ist.

2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsführung (24; 124) sich in Längsrichtung der Armlehne (25; 125) er­ streckt.

3. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die Längs­ führung (24; 124) einen Führungsschlitz (27) oder eine Führungsstange aufweist, in dem bzw. auf der der Mit­ nehmer (23; 123) verschiebbar geführt ist.

4. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (23; 123; 223) in der Ruhestellung in die Armlehne (25; 125; 225) versenkbar ist.

5. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (23; 123) an einem entlang der Längsführung (24; 124) geführten Träger (28; 128) ein- und ausklappbar oder ein- und aus­ schiebbar gehalten ist.

6. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der fahrzeugfeste Verankerungsbeschlag (22) lösbar am Fahr­ zeug angebracht ist.

7. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1-6, gekennzeichnet durch einen den Mit­ nehmer (23) vor und zurück bewegenden Antrieb (31).

8. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 7, gekenn­ zeichnet durch einen den Antrieb (31) ein­ schaltenden Schalter insbesondere Handschalter, Fahrzeug­ sitzschalter (32), Zündschalter od. dgl..

9. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Arm­ lehne (25) mittels einer Antriebseinrichtung (26) von einer hochgeklappten Ruhestellung in eine herabgeklappte Betriebsstellung und zurück bewegbar ist, die bei in Ruhestellung befindlicher Armlehne (25) in Vorrang­ schaltung vor dem Einschalten des Antriebes (31) des Mitnehmers (23) einschaltbar ist.

10. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtschloß (221) in eine griffgünstige Stellung und zurück bewegbar ist.

11. Sicherheitsgurtanordnung nach den Ansprüchen 7 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (231) des Mitnehmers (223) über Getriebe­ mittel (237), insbesondere Gestänge, Bowdenzug od. dgl., auf eine Stelleinrichtung zur Bewegung des Gurtschlosses (221) arbeitet.