DE3537089C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz in einem Kraft­ wagen mit einer Armlehne und einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung, bestehend aus einem einen Schulter- und Beckengurt bilden­ den Gurtband, das von einem sitzseitig angeordneten Gurt­ aufroller über ein in ein sitzseitiges Gurtschloß einsteckbares Ver­ riegelungsteil zu einem endseitig am Sitz festgelegten Verankerungspunkt verläuft.

Ein derart ausgerüsteter Kraftwagensitz mit beidseitig ange­ ordneten, hochgezogenen Armlehnen ist durch die US-PS 28 64 437 bekannt. Bei abgelegtem Gurtband liegt dieses an der Rücken­ lehne an und das Gurtschloß ist im Übergangsbereich zwischen Sitzkissen und linksseitiger Armlehne angeordnet, so daß sich der Anlegevorgang des Gurtes schwierig gestaltet.

Es ist Aufgabe der Erfindung, den Anlegevorgang auf einfache und kostengünstige Art wesentliche zu erleichtern, so daß ohne größere Anpassungsmaßnahmen am Fahrzeug eine einfache Einhandbedienung beim Anlegen des Gurtes ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Durch die DE-OS 28 22 055 ist es bekannt, einen Gurtbringer mit einem am Beckengurt angreifenden Mitnehmer vorzusehen, der schwenkbar am oberen Ende der Mittelsäule oder in einer Längsführung horizontal an der Innenseite der zugeordneten Tür durch einen Antrieb vor- und zurück verschiebbar ist. Bei weit nach vorn gerücktem Sitz bietet diese Anordnung nicht die Gewähr, daß die Schloßzunge mühelos ergriffen werden kann. Außerdem steht der zur Unterzubringung des Antriebes des Gurtbringers erforder­ liche Platz an den angegebenen Orten nicht in allen Fahr­ zeugen zur Verfügung.

Weiterhin ist es aus der DE-OS 30 44 834 bekannt, ein sitz­ seitig angeordnetes Gurtschloß über einen Antrieb in eine höher gelegene einführgünstige Stellung und wieder zurück zu bewegen. Bei abgelegtem Gurt befindet sich das Gurtschloß jedoch in seiner oberen Position, so daß bei einstiegseitig angeordnetem Gurtschloß dieses einen be­ quemen Einstieg behindert.

Schließlich ist es aus der US-PS 35 72 832 noch bekannt, bei einem einem Sitz zugeordneten Beckengurt mit einem aus einem hochragenden Halter herausziehbaren Gurtschloß bei der hand­ betätigten Auszugsbewegung über ein Zugseil als Getriebemittel die an einem schwenkbaren Halter endseitig angeordnete Zunge in eine obere, ein Einstecken des Gurtschlosses erleichternde Lage zu bringen.

Die DE-OS 21 32 709 zeigt eine am Sitz befestigte Einrichtung zum leichten Ergreifen des Gurtes.

Aus der DE-OS 34 26 432 ist eine sich in Längsrichtung der Armlehne erstreckende Führung zur Bewegung eines Sicherheitsgurtes bekannt.

Die erfindungsgemäße Anordnung der Längsführung mit Mitnehmer in der Armlehne ist ohne größere Anpassungsänderungen der sonstigen Fahrzeugkonstruktion möglich. Die Unterbringung be­ darf keiner besonderen Arbeiten im Mittelsäulen- oder Türbe­ reich. Zugleich ist erreicht, daß der Gurt auf der Innenseite des Fahrzeugsitzes vom Insassen gefaßt werden kann, wo aus­ reichend Platz für derartige Bewegungen ist. Der Gurt läßt sich mit einer Hand in der Vorbringstellung vom Mitnehmer abnehmen, anlegen und im Gurtschloß befestigen, ohne daß die andere Hand zu Hilfe genommen werden muß. Die Anordnung ist zudem einfach, funktionssicher und kostengünstig.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den reine Unteransprüche darstellenden Ansprüchen 2-5.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische, perspektivische An­ sicht eines Fahrzeugsitzes mit Sicher­ heitsgurtanordnung in vorgebrachter Stellung ohne Gurtschloß-Steuerung,

Fig. 2 einen schematischen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1 des Mitnehmers, in der ausgeklappten Stellung,

Fig. 3 einen Schnitt etwa entsprechend demje­ nigen in Fig. 2 eines abgewandelten Ausführungsbeispiels des Mitnehmers und

Fig. 4 eine schematische, perspektivische An­ sicht von Teilen einer Armlehne und des verfahrbaren Gurtschlosses.

In Fig. 1 ist ein Fahrzeugsitz 10 gezeigt, der in üblicher Weise mit seinem unteren Teil über einen Teil 11 mit einem ansonsten nicht weiter gezeigten Fahrzeug verbunden ist. Der Fahrzeugsitz 10 stellt hier den Fahrersitz dar, der bei links gelenkten Fahrzeugen im Fahrzeug links ange­ ordnet ist. Der Fahrzeugsitz 10 ist mit einer Sicherheits­ gurtanordnung 12 ausgestattet. Diese ist als Dreipunktgurt ausgebildet. Sie weist einen Gurtaufroller 13 auf, der im oberen Bereich der Rückenlehne 14 des Fahrzeugsitzes 10 ange­ ordnet ist, insbesondere in die Rückenlehne 14 integriert ist. Daher sind vom Gurtaufroller 13 Einzelheiten nicht er­ sichtlich. Erkennbar ist, daß vom Gurtaufroller 13 durch einen Schlitz 15 der Rückenlehne 14 hindurch ein Gurtband 16 ausgeht, das im ausgezogenen Zustand einen Schultergurt 17 und einen Beckengurt 18 bildet. Auf dem Gurtband 16 ist eine Öse 19 verschiebbar gehalten, die einen Verriegelungs­ teil 20 trägt. Der Verriegelungsteil 20 ist zum Verriegeln in ein am Fahrzeugsitz angeordnetes Gurtschloß 21 einsteckbar, das in später noch erläuterter Weise höhenveränderbar ist. Das Ende des Gurtbandes 16 ist über einen Verankerungsbeschlag 22 am Fahrzeug befestigt, beispielsweise am Teil 11 oder Fahrzeugsitz 10.

Die Sicherheitsgurtanordnung 12 weist einen Mitnehmer 23 auf, der in einer Längsführung 24 in der rechten Armlehne 25 des Fahr­ zeugsitzes 10 von einer nicht gezeigten, zurückgezogenen Ruhestellung in die gezeigte, das Gurtband 16 nach vorn ziehende Vorbringstellung und hiernach wieder zurück ver­ schiebbar geführt ist.

Die Längsführung 24 mitsamt dem darin geführten Mitnehmer 23 ist in der Armlehne 25 am Fahrzeugsitz 10 um eine etwa horizontale Achse zwischen einer hochge­ klappten Ruhestellung und einer gezeigten, herabgeklappten Betriebsstellung schwenkbeweglich gehalten. Der Arm­ lehne 25 ist z. B. eine in Fig. 1 nur gestrichelt angedeutete Antriebseinrichtung 26 zur selbsttätigen Schwenkung zwi­ schen Ruhestellung und Betriebsstellung zugeordnet. Das Gurtband 16 mitsamt dem Verankerungsbeschlag 22 und oberen Gurtaufroller 13 ist nach Fig. 1 an der rechten Außenseite des Fahrzeugsitzes 10 angeordnet. Das Gurtschloß 21 dagegen befindet sich gemäß Fig. 1 an der linken Außen­ seite des Fahrzeugsitzes 10.

Die Längsführung 24 erstreckt sich in Längsrichtung der Armlehne 25. Sie weist einen Führungsschlitz 27 auf, in dem ein Träger 28 verschiebbar ist, an dem der Mitnehmer 23 gehalten ist. Der Mitnehmer 23 ist bei dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechend Fig. 2 als Stift ausgebildet und am Träger 28 um die Achse 29 ein- und ausklappbar gehalten. Die Armlehne 25 enthält am hinteren Ende des Führungsschlitzes 27 einen vertikalen, nach oben weisenden Schlitz 30, in den der Mitnehmer 23 in seiner zurückgezogenen Ruhestellung durch Hochklappen um die Achse 29 hineingeklappt werden kann. Der Mitnehmer 23 ist somit in seiner Ruhestellung in die Armlehne 25 ver­ senkt, so daß er nicht störend im Wege ist und auch ein etwaiges Schwenken der Armlehne 25 nicht beeinträchtigt. Dem Mitnehmer 23 ist ein Antrieb 31 zugeordnet, der in Fig. 1 lediglich gestrichelt und schematisch angedeutet ist. Der Antrieb 31 ist über einen Schalter einschaltbar, der z. B. aus einem gestrichelt nur schematisch angedeu­ teten Fahrzeugsitzschalter 32 bestehen kann. Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein be­ sonderer Handschalter vorgesehen oder die Einschaltung des Antriebs 31 geschieht über den Zündschalter des Fahr­ zeuges selbst, entweder allein oder in Kombination über den zusätzlichen Fahrzeugsitzschalter 32. Bei in Ruhe­ stellung befindlicher, also hochgeklappter Armlehne 25 ist zunächst mit Vorrangschaltung deren Antriebseinrich­ tung 26 zum Klappen der Armlehne 25 in die in Fig. 1 ge­ zeigte Betriebsstellung einschaltbar, bevor der Antrieb 31 zum Vorschieben des Mitnehmers 23 eingeschal­ tet wird.

Die Längsführung 24 mit Mitnehmer 23 kann auch auf der Ober- oder Unterseite oder der Außenseite der Armlehne 25 dergestalt angeordnet sein, daß beim Be­ wegen des Mitnehmers 23 zwischen der Vorbring­ stellung und der zurückgezogenen Ruhestellung ein etwaiges Mitziehen der Kleidung des auf dem Fahrzeugsitz 10 sitzenden Fahrzeuginsassen vermieden wird.

Gemäß Fig. 4 wird mit dem Antrieb 231 über Getriebemittel 237 auch das Gurtschloß 221 in eine griffgünstige Stellung bewegt. Das Gurtschloß 211 ist hierzu längs einer Führung 236 zwischen einer zurückgezogenen Ruhestellung und einer nach vorn gescho­ benen Vorbringstellung bewegbar. Die Bewegung geschieht mittels einer am Gurtschloß 221 angreifenden Stellein­ richtung, wobei der Antrieb 231 des Mitnehmers 223 am Träger 228 zugleich über die Getriebemittel 237 z. B. Gestänge, Bowdenzug od. dgl., als Stelleinrichtung für das Gurtschloß 221 arbeitet. Dadurch wird erreicht, daß bei Einschalten des Antriebes 231 und Vorziehen des Gurtes mittels des Mitnehmers 223 zugleich auch über die Getriebe­ mittel 237 das Gurtschloß 221 in eine griffgünstige Stel­ lung bewegt wird, in der sich der Verriegelungsteil 20 der Öse 19 beim Anlegen des Gurtes günstig und bequem in das Gurtschloß 221 einstecken läßt. Nach dem Anlegevorgang wird z. B. über einen Schalter im Gurtschloß 221 der Antrieb 231 umgesteuert, wodurch der Mitnehmer 223 und zusammen damit über die Getriebemittel 237 auch das Gurtschloß 221 wieder in die Ruhestellung zurückgezogen werden.

Bei nicht besetztem Fahrzeugsitz 10 befindet sich der Mit­ nehmer 23 in der zurückgezogenen Ruhestellung, wobei er um die Achse 29 in die versenkte Stellung in den Schlitz 30 geklappt sein kann. Nimmt ein Fahrzeuginsasse auf dem Fahrzeugsitz 10 Platz, erfolgt die Auslösung des Gurt­ bringers entweder über den Fahrzeugsitzschalter 32 und/ oder über das Zündschloß od. dgl. Sollte sich anfänglich die Position der Armlehne 25 noch in der hochgeschwenkten Ruhestellung befinden, wird zunächst mit Vorrang die An­ triebseinrichtung 26 eingeschaltet und die Armlehne 25 in die Betriebsstellung gemäß Fig. 1 heruntergeklappt. Sodann wird der Antrieb 31 zum Verschieben des Mitnehmers 23 eingeschaltet. Dieser gelangt über eine z. B. nach vorn hin ansteigende Schrägfläche selbsttätig aus dem Schlitz 30 heraus und klappt um die Achse 29 in die Horizonallage (Fig. 2) um, wobei der Mitnehmer 23 zwischen Rückenlehne 14 und Gurtband 16 steht und das Gurtband 16 von hinten nach vorn bei der Längsbewegung entlang des Führungsschlitzes 27 in die Vorbringstellung gemäß Fig. 1 ziehen kann. Der Gurt befindet sich nun in Bereitschaftsstellung und kann vom Fahrzeuginsassen vom Mitnehmer 23 abgenommen und angelegt werden und durch Einstecken des Verriegelungsteiles 20 in das Gurtschloß 21 verriegelt werden. Der Antrieb 31 wird z. B. durch einen Schalter im Gurtschloß 21 umgeschaltet, wodurch der Mitnehmer 23 und das Gurtschloß 221 gemäß Fig. 4 in die Ruhestellung zurückgezogen wird. Die Sicherheitsgurtanordnung 12 hat den großen Vorteil, daß beim Einsteigen des Fahrzeuginsassen in das Fahrzeug der zum Anlegen des Gurtes auszuführende Bewe­ gungsablauf ohne größere Körperverlagerungen, Oberkörper­ verrenkungen durchgeführt werden kann. Das Anlegen des Sicherheitsgurtes ist bequem und einfach mit nur einer Hand durchführbar.

Das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel der Mitnehmer-Betätigung unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel dadurch, daß der Mit­ nehmer 123 am Träger 128 in Horizontalrichtung ein- und ausschiebbar gehalten ist. Diese Bewegung kann über einen nicht weiter gezeigten Antrieb erfolgen, der ein Zahnrad 133 antreibt, das mit einer Zahnreihe 134 des Mitnehmers 123 in Eingriff steht. Auch andere translatorische Ver­ stellbewegungen sind möglich. Die Längs­ führung 124 weist am hinteren Ende einen lediglich ge­ strichelt angedeuteten Durchgang 135 auf, in den dann der Mitnehmer 123 so weit einfährt, daß er in der Ruhestellung gänzlich in der Armlehne 125 versenkt ist.

Der Mitnehmer kann auch innerhalb der Längsführung um eine senkrechte Achse schwenkbeweglich sein.

Die Längsführung kann auch eine Führungsstange sein, auf der der Mitnehmer unmittelbar oder ein diesen tragenden Träger verschiebbar geführt ist.

Die Getriebemittel 237 können auch ein Vor- und Zurück­ schwenken und/oder ein, in seiner Längserstreckung ge­ sehen, Ein- und Ausfahren des Gurtschlosses bewirken.

Claims (5)

1. Fahrzeugsitz in einem Kraftwagen mit einer Armlehne und einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtanordnung, bestehend aus einem einen Schulter- und Beckengurt bildenden Gurtband, das von einem sitzseitig angeordneten Gurtaufroller über ein in ein sitzseitiges Gurtschloß einsteckbares Verriegelungsteil zu einem endseitig am Sitz festgelegten Verankerungspunkt verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Arm­ lehne (25; 125) eine Längsführung (24; 124) mit einem darin geführten, am Beckengurt (18) angreifenden Mitnehmer (23; 123) aufweist und dieser durch einen Antrieb (31; 231) vor- und zurückbewegt wird, und daß zusammen mit der vorwärts ge­ richteten Bewegung des Mitnehmers (23; 123) das einstiegseitig angeordnete Gurtschloß (21; 221) über Getriebemittel (237) in eine höher gelegene, einführgünstige Stellung und beim Zurückfahren des Mitnehmers (23, 123) auch das Gurtschloß (21; 221) wieder in seine untere Stellung überführt wird.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Längsführung (24; 124) sich in Längsrichtung der Armlehne (25; 125) erstreckt.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsführung (24; 124) einen Führungsschlitz (27) oder eine Führungsstange auf­ weist, in dem bzw. auf der der Mitnehmer (23; 123) ver­ schiebbar geführt ist.

4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1-3, da­ durch gekennzeichnet, daß der Mit­ nehmer (23; 123; 223) in der Ruhestellung in die Arm­ lehne (25; 125; 225) versenkbar ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Mitnehmer (23; 123; 223) an einem entlang der Längsführung (24; 124) geführten Träger (28; 128; 228) ein- und ausklappbar oder ein- und aus­ schiebbar gehalten ist.