DE2430254A1

DE2430254A1 - Kraftfahrzeug mit dreipunkt-sicherheitsgurten

Info

Publication number: DE2430254A1
Application number: DE2430254A
Authority: DE
Inventors: Thomas C Holka
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1973-07-05
Filing date: 1974-06-24
Publication date: 1975-01-23
Also published as: GB1434704A; JPS5031526A; US3829123A; CA1006137A

Description

Kraftfahrzeug mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten für die Vordersitze eines zweitürigen Kraftfahrzeuges, deren Rückenlehnen zur Erleichterung des Zuganges zu den Hintersitzen um eine querliegende Schwenkachse gegenüber den Sitzteilen nach vorne verschwenkbar sind und wobei der Schultergurt mit seinem oberen Ende über eine Aufrolleinrichtung außen am seitlichen Dachrahmen befestigt und mit seinem unteren Ende unlösbar mit dem einen Ende eines Beckengurtes verbunden ist, dessen anderes Ende über eine außenseitlich des Sitzteiles angeordnete Aufrolleinrichtung befestigt ist.

Bei Kraftfahrzeugen mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten der eingangs genannten Art tritt der Nachteil auf, daß sich der Schultergurt bei Nichtgebrauch schräg über den durch den Türausschnitt und die Rückenlehne des Vordersitzes begrenzten Zugang zu den Hintersitzen erstreckt und dadurch einen Ein- und Ausstieg zu und von den Hintersitzen stark beeinträchtigt.

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Um diesen Nachteil zu vermeiden wird gemäß der US-PS 3 532 361 vorgeschlagen, den von seinem Beckengurt lösbaren Schultergurt bei Nichtgebrauch am seitlichen Dachrahmen zu verstauen. Wird der Schultergurt vom Insassen nicht verstaut, hängt er von oben wieder in den Zugang zu den Hintersitzen und stört. Wird der Schultergurt vom Insassen verstaut, so wird zwar der Zugang zu den Hintersitzen nicht beeinträchtigt, es muß jedoch damit gerechnet werden, daß ein den Vordersitz einnehmender Insasse sich aus Bequemlichkeit nur mit dem Beckengurt anschnallt und den Schultergurt am Dachrahmen verstaut läßt.

Da die Schutzwirkung eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes wesentlich größer ist als die eines Zweipunkt-Sicherheitsgurtes ist damit zu rechnen, daß zukünftige Sicherheitsvorschriften das Anlegen eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes vorschreiben und daß daher eine lösbare Verbindung zwischen dem Schultergurt und seinem Beckengurt nicht mehr zulässig ist.

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Kraftfahrzeug mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem dafür gesorgt wird, daß auch ein mit seinem Beckengurt unlösbar verbundener Schultergurt den Ein- und Ausstieg zu und von den Hintersitzen nicht beeinträchtigt.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem eine Verlagerungseinrichtung an der schwenkbaren Rückenlehne angeordnet und mit dem Schultergurt verbunden ist, über die dieser in Abhängigkeit eines Nachvornverschwenkens der Rückenlehne anhebbar und in etwa parallele Lage zum seitlichen Dachrahmen bringbar ist.

Die Verlagerungseinrichtung besteht hierbei gemäß einem Ausführungsbeispiel aus einem großen L-förmigen Hebel, dessen aufrechter Schenkel etwa parallel zur Rückenlehne verläuft und in dieser oben in einer Hülse verschieb-

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bar geführt ist und dessen waagerechter Schenkel etwa parallel zum Sitzteil nach vorne verläuft und im Abstand zur Schwenkachse der Rückenlehne am Sitzteil schwenkbar gelagert ist.

Die Verlagerungseinrichtung besteht hierbei gemäß einem weiteren Ausführung sbei spiel der Erfindung aus einer Stange, die in einer in der Rückenlehne angeordneten Hülse verschiebbar geführt ist und an derem unteren Ende ein Ende eines über eine Rolle am oberen Ende der Hülse umgelenkten Seilzuges angreift, dessen anderes Ende am Sitzteil festgelegt ist.

Der den Schultergurt erfassende Teil der Verlagerungseinrichtung kann hierbei vorzugsweise als gepolsterter Abschnitt der äußeren Ecke der Rückenlehne ausgebildet sein.

Die vorliegende Erfindung sorgt somit bei einem Kraftfahrzeug mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten der eingangs genannten Art dafür, daß der Ein- und Ausstieg zu und von den Hintersitzen nicht durch in den Zugang hängende Gurtteile beeinträchtigt wird. Die gemäß der Erfindung vorgesehenen Verlag erungs einrichtung en sind hierbei in ihrem Aufbau verhältnismäßig einfach und daher billig in der Herstellung und zuverlässig in der Funktion.

Die Erfindung wird anhand zweier in den beiliegenden Zeichnungen gezeigter Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Teiles eines Kraftfahrzeuges mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt für einen Vordersitz, an dem ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung angewendet ist.

Fig. 2 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, jedoch bei nach vorn verschwenktem Vordersitz und erfindungsgemäß freigehaltenem Zugang zu den Hirtersitzen.

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Fig. 3 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, jedoch eines zweiten Ausführ ungsb ei spiels der vorliegenden Erfindung und

Fig. 4 zeigt eine Ansicht wie Fig. 3, jedoch bei nach vorn ver schwenktem. Vordersitz und erfindungsgemäß freigehaltenem Zugang zu den Hintersitzen.

In den Figuren sind die für die vorliegende Erfindung wesentlichen Teile einer Kraftfahrzeugkarosserie 11 in Strich-Punkt-Linien angedeutet. Die Kraftfahrzeugkarosserie 11 weist hierbei eine Türöffnung 12 und eine Bodenwanne 13 auf. Ein Vordersitz 14 ist an der Bodenwanne 13 der Karosserie in herkömmlicher Weise befestigt und besteht im wesentlichen aus einem gepolsterten Sitzteil 15 und einer gepolsterten Rückenlehne 16, die über Arme 17 um eine querliegende Schwenkachse 18 gegenüber dem Sitzteil 15 nach vorne verschwenkbar ist. Die Türöffnung 12 wird hierbei oben durch einen seitlichen Dachrahmen 19 begrenzt.

In Fig. 1 ist der Schultergurt im allgemeinen mit 21 bezeichnet. Er weist einen ersten Gurtabschnitt22 auf, der sich von einer hinten am seitlichen Dachrahmen befestigten Aufrolleinrichtung (nicht gezeigt) nach vorne zu einem schwenkbaren Durchlaufbeschlag 23 erstreckt. Der sich vom Durchlaufbeschlag 23 nach unten erstreckende Gurtabschnitt ist mit 24 bezeichnet und führt zur äußeren, oberen Ecke 25 der Rückenlehne 16, mit der er über eine Führungsöse 26 verbunden ist. Der von der Führungsöse 26 nach unten führende Gurtabschnitt 27 verläuft hierbei etwa parallel zu einer Seitenverkleidung 28 der Rückenlehne 16 zu einer außenseitlich des Sitzteiles 15 angeordneten Aufrolleinrichtung 29 für einen Beckengurt (nicht gezeigt) mit dem er über ein Beschlagteil 31 unlösbar verbunden ist.

Wie aus Fig. 1 zu ersehendst, erstreckt sich der mittlere Gurtabschnitt 24 des Schulter gurte s 21 schräg über den durch die Türöffnung 12 und die

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Rückenlehne 16 des Vordersitzes 14 begrenzten Zugang zu den Hintersitzen. Würde ein Vordersitz mit einer herkömmlichen Rückenlehne nach vorne ver schwenkt, so würde der Gurtabschnitt 24 verlängert und nach unten verlagert und würde den Ein- und Ausstieg zu und von den Hintersitzen beträchtlich behindern.

Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist jedoch die äußere Ecke der Rückenlehne 16 als gepolsterter Abschnitt 32 ausgebildet, an dem die Führungsöse 26 befestigt ist. Der Abschnitt 32 ist am oberen Ende eines großen L-förmigen Hebels 33 angeordnet, dessen aufrechter Schenkel 34 etwa parallel zufR ückenlehne 16 verläuft und in dieser oben bei 35 in einer Hülse (nicht gezeigt) verschiebbar geführt ist. Der gepolsterte Abschnitt 32 sitzt hierbei in seiner Ruhestellung bei 35 an der Rückenlehne 16 auf. Der aufrechte Schenkel 34 des L-förmigen Hebels 33 erstreckt sich hierbei zwischen den Seitenwänden 36 und 37 einer Seitenverkleidung 28 der Sitzlehne 16.

Der waagerechte Schenkel 38 des L-förmigen Hebels 33 verläuft hierbei etwa parallel zum Sitzteil 15 nach vorne und ist an seinem Ende 39 über einen Bolzen 41 am Sitzteil 15 schwenkbar gelagert.

"Wird die Rückenlehne 16 nach vorne ver schwenkt, so wirkt der waagerechte Schenkel 38 des L-förmigen Hebels 33 als Antriebsglied und verschiebt den aufrechten Schenkel 34 des L-förmigen Hebels 33 nach oben in Richtung zum seitlichen Dachrahmen 19. Der Gürtabschnitt 24 des Schultergurtes 21 wird hierdurch verlängert und in etwa parallele Lage zum seitlichen Dachrahmen · 19 gebracht. Der Gurtabschnitt 27 bleibt hierbei im wesentlichen etwa parallel zur Rückenlehne 16. Auf diese Weise wird der durch die Türöffnung 12 und die Rückenlehne 16 begrenzte Zugang zu den Hintersitzen frei von störenden Gurtabschnittengehalten.

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In den Fig. i und Λ Hind gleicht: True mit den gleichen nc-zuKHzeichen wie» in den Fig. 1 und 2 versehen, im nachfolgenden werden jedoch nur die abweichenden Bauteile erläutert. Eine Führungsöse 42 ist am oberen Ende einer Stange 43 angeordnet, die in einer in der Rückenlehne 16 angeordneten geschlitzten Hülse 44 verschiebbar geführt ist. Am oberen Ende der Hülse 44 ist eine Rolle 45 angeordnet, über die ein Seilzug 46 nach unten umgelenkt wird. Das untere Ende des Seilzuges 46 ist bei 47 am Sitzteil festgelegt, während das obere Ende 48 des Seilzuges 46 mit dem unteren Ende der Stange 43 verbunden ist. Das obere Ende 48 des Seilzuges 46 kann sich hierbei im Schlitz 49 der geschlitzten Hülse 44 bewegen.

Wird die Rückenlehne des Vordersitzes nach vorne verschwenkt, so vergrößert sich der Abstand von der Befestigung des unteren Endes 47 des Seilzuges 46 zur Rolle 45, wodurch das obere Ende 48 des Seilzuges die Stange 43 anhebt. Die Führungsöse 42 wird somit gleichzeitig mit einer Schwenkbewegung nach vorne nach oben aufwärts verschoben und bringt hierdurch den Gurtabschnitt 24 in etwa parallele Läge zum seitlichen Dachrahmen 19. Der Zugang zu den Hintersitzen ist somit unbeeinträchtigt frei.

Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt, es sind vielmehr für eine erfindungsgemäße Verlag er ungs einrichtung noch andere mechanische, pneumatische, hydraulische oder elektrische Betätigungen denkbar, zu deren Konstruktion jeder Fachmann in der Lage ist.

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Claims

Patentansprüche

1. /Kraftfahrzeug mit Dreipunkt-Sicherheitsgurten für die Vordersitze —^ eines zweitürigen Kraftfahrzeuges, deren Rückenlehnen zur Erleichterung des Zugangs zu den Hintersitzen um eine querliegende Schwenkachse gegenüber den Sitzteilen nach vorne verschwenkbar sind und wobei der Schultergurt mit seinem oberen Ende über eine Aufrolleinrichtung außen am seitlichen Dächrahmen befestigt und mit einem unteren Ende unlösbar mit dem einen Ende eines Beckengurtes verbunden ist, dessen anderes Ende über eine außen seitlich des Sitzteiles angeordnete Aufrolleinrichtung befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verlagerungseinrichtung (26, 33 bzw 42, 43,44) an der schwenkbaren Rückenlehne (16) angeordnet und mit dem Schultergurt (21) verbunden ist, über die dieser in Abhängigkeit einesNachvorneverschwenkens der Rückenlehne (16) anhebbar und in etwa parallele Lage zum seitlichen Dachrahmen (19) bringbar ist.

2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlagerungseinrichtung aus einem großen L-förmigen Hebel (33) besteht, dessen aufrechter Schenkel (34) etwa parallel zur Rückenlehne (16) verläuft und in dieser oben in einer Hülse (bei 35) verschiebbar geführt ist und dessen waagerechter Schenkel (38) etwa parallel zum Sitzteil (15) nach vorne verläuft und im Abstand zur Schwenkachse (18) der Rückenlehne (16) am Sitzteil (15) schwenkbar gelagert ist.

3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlagerungseinrichtung aus einer Stange (43) besteht, die in einer in der Rückenlehne (16) angeordneten Hülse (44) verschiebbar geführt ist und an deren unterem Ende ein Ende (48) eines über eine Rolle (45) am oberen Ende der Hülse (44) umgelenkten Seilzuges (46) angreift, dessen anderes Ende (47) am Sitzteil (15) festgelegt ist.

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4. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, daß der den Schultergurt (21) erfassende Teil der Verlag erungseinrichtung als gepolsterter Abschnitt (32) der äußeren Ecke der Rückenlehne (16) ausgebildet ist.

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