-
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum automatischen Anlegen eines Sicherheitsgurtsystems gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
-
Eine derartige Vorrichtung, die Gegenstand des älteren Patents 22 39 334 ist, weist an beiden Seiten eines Fahrzeugsitzes in der Nähe der Verbindung zwischen der Rückenlehne und dem Sitzpolster des Fahrzeugsitzes teleskopförmig ausdehnbare Streckglieder auf, die mittels Antriebseinrichtungen zum Ausfahren und Zurückziehen der Streckglieder verbunden sind. Am vorderen Ende des einen Streckgliedes ist ein Ausleger vorgesehen, der einen Schlitz zur Aufnahme des einen Endes eines Beckengurtes enthält, dessen anderes Ende in einer Gurtrückzieheinrichtung neben der Befestigung des Streckgliedes angeordnet ist. Das im Ausleger befindliche Ende des Beckengurtes weist einen Verbindungsring auf, an dem zusätzlich ein Ende eines Schultergurtes befestigt ist, dessen anderes Ende fest an einer Seitenwand des Fahrzeugchassis angebracht ist. Das auf der anderen Seite des Sitzes angeordnete Streckglied weist an seinem freien Ende einen Haken auf und ist innerhalb eines einstückigen Kupplungsteiles angeordnet. Im Betrieb der bekannten Vorrichtung zum automatischen Anlegen einer Rückhaltevorrichtung werden durch Betätigen eines Sitzschalters beim Niederlassen einer Person auf dem Fahrzeugsitz und durch Schließen einer Fahrzeugtür die Antriebseinrichtungen angesteuert, wodurch die Streckglieder nach außen aufeinander zu und um die auf dem Fahrzeugsitz befindliche Person bewegt werden. Sind die beiden Streckglieder auf ihre maximale Länge ausgefahren worden, so greift der am Ende des einen Streckgliedes angeordnete Haken in den am Ende des anderen Streckgliedes angeordneten Ring ein. Anschließend werden die Streckglieder über die Antriebseinrichtung zurückgezogen, woraufhin der Haken am Ende des einen Streckgliedes den Ring mit dem daran befestigten Becken- und Schultergurt in das Kupplungsteil zieht und dort den Ring mit dem Kupplungsteil verbindet.
-
Die bei der bekannten Vorrichtung erforderliche Antriebseinrichtung zum Ausfahren und Einziehen der Streckglieder setzt die Rotationsbewegung eines Motors mittels einer konischen Wickeltrommel, auf der ein langes, flexibles Kabelstück aufgewickelt ist, wobei ein Ende des Kabels an der Wickeltrommel befestigt ist, in die erforderliche translatorische Bewegung um. Die Wickeltrommel mit dem darin angeordneten langen, flexiblen Kabelstück nimmt erheblichen Platz in Anspruch und schließt die Gefahr von Funktionsstörungen infolge eines Verklemmens des Kabelstückes ein.
-
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Rotationsbewegung des Antriebsmotors auf einfache, platzsparende und sichere Weise in eine Linearbewegung umgesetzt wird, so daß sich der in dem Fahrzeugsitz benötigte Installationsraum deutlich verringern läßt und der Einbau sowie der Zugang zu den einzelnen Befestigungspunkten erheblich vereinfacht wird.
-
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das kennzeichnende Merkmal des Patentanspruches 1 gelöst.
-
Mit Hilfe der flexiblen Drahtspiralen wird eine sichere und äußerst platzsparende Umsetzung der Drehbewegung des Antriebsmotors in eine translatorische Bewegung der gebogenen Arme erreicht, wobei die Platzersparnis im wesentlichen durch eine deutliche Verringerung der bewegten Massen erreicht wird und zusätzlich die Gefahr von Funktionsstörungen vermieden wird.
-
Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Lösung sind den Merkmalen der Patentansprüche 2 bis 5 zu entnehmen.
-
Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigt
-
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer in einen Fahrzeugsitz eingebauten Anlegevorrichtung mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem
-
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1;
-
Fig. 3 eine teilweise aufgebrochene Ansicht des Armgehäuses mit freiliegenden Innenteilen gemäß Fig. 1 u. 2;
-
Fig. 4 einen Querschnitt durch das Armgehäuse entlang der Linie X-X gemäß Fig. 2 mit einem in das Gehäuse zurückgezogenen Arm;
-
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines Antriebsrades und der Antriebselemente der Anlegevorrichtung;
-
Fig. 6 eine perspektivische Darstellung der ineinandergreifenden Kupplungsteile der Anlegevorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 mit vollständig ausgefahrenem Arm;
-
Fig. 7 eine perspektivische Darstellung der miteinander verbundenen Kupplungsteile bei rückwärts bewegtem Arm der Vorrichtung gemäß Fig. 1 u. 2;
-
Fig. 8 eine perspektivische Darstellung der Arretierungsvorrichtung der Anlegevorrichtung;
-
Fig. 9 eine Detaildarstellung des Entriegelungs- Handgriffes;
-
Gemäß Fig. 1 ist ein bogenförmiges Gehäuse 1 in dem unteren Teil der Sitzlehne 23 eines Fahrzeugsitzes angeordnet, wobei die beiden Endöffnungen 8 und 9 des Gehäuses 1 an der rechten bzw. linken Sitzseite an Stellen befestigt sind, wo der Sitz 24 und die Sitzlehne 23 zusammenlaufen. In dem Gehäuse sind zylindrische Walzen 4 und 5 sowie abgestufte Walzen 6 und 7 vorgesehen, und zwar jeweils in den in Fig.2 bis 4 mit den Großbuchstaben B, C, D, E, F, G und H bezeichneten Gehäuseabschnitten. Weiter sind in dem Gehäuse 1 zwei gebogene Arme 2 und 3 teleskopartig angeordnet, von denen jeder aus leichtem Material, wie etwa Aluminium, gefertigt ist und von vier Walzen geführt wird. Diese Arme sind so angeordnet, daß sie sich aus den Endöffnungen 8 und 9 an beiden Enden des Gehäuses herausbewegen können, und zwar auf eine Stelle im vorderen mittleren Bereich des Sitzes zu, so daß die Gürtellinie des auf dem Sitz befindlichen Insassen umfaßt wird. Die Endabschnitte 10 und 11 der Arme 2 und 3 sind in dem Gehäuse 1 mit langgestreckten, flexiblen Antriebselementen 12 und 13 verbunden. Diese flexiblen Antriebselemente 12 und 13 ragen aus entsprechenden Öffnungen 14 und 15 in der Unterseite des Gehäuses 1 und erstrecken sich weiter in zugehörige Führungsrohre 16 und 17, die mit der Unterseite des Gehäuses 1 verbunden sind, und werden von einem Antriebsrad 18 ergriffen, das unter dem Sitz 24 angeordnet ist. Das Antriebsrad 18 ist mit einem Motor 22 verbunden, der ein Untersetzungsgetriebe 21 aufweist und unter dem Sitz 24 an dem Sitzrahmen befestigt ist. Wie Fig. 5 zeigt, sind zwei genutete Walzen 19 und 20 drehbar an dem Gehäuse des Untersetzungsgetriebes 21 vorgesehen, so daß die Antriebselemente 12 und 13 so geführt werden, daß letztere genau von dem Antriebsrad 18 ergriffen werden können. Am Ende des Armes 2 ist ein Aufhänger 27 befestigt, der einen Schlitz aufweist, durch welchen der Sicherheitsgurt 29 geführt und festgehalten wird, wie Fig. 6 zeigt. Am Sitzrahmen und in Berührung mit dem unteren Teil der Öffnung 8 des Gehäuses 1 befindet sich eine Aufwickelvorrichtung 28, in welchem der Sicherheitsgurt 29 normalerweise in aufgewickeltem Zustand bevorratet wird, wobei das Ende des Sicherheitsgurtes 29durch den Schlitz in dem Aufhänger 27 geführt ist und an ein erstes Kupplungsteil 30 angenäht ist.
-
Auf der anderen Seite wird ein weiterer Sicherheitsgurt 29&min;, der über die Schulter reichen soll, in einer Aufspulvorrichtung 28&min; aufgewickelt und ist an einem Ende an einem Rahmenelement der Sitzlehne 23 befestigt, während das andere Ende des Gurtes 29&min; durch eine Führungsöse 33 in der Sitzlehne 23 geführt und an dem ersten Kupplungsteil 30 festgenäht ist.
-
An dem Ende des anderen Armes 3 ist ein zweites Kupplungsteil 31 befestigt, das gabelförmig ausgeführt ist und eine mittlere Öffnung zur Aufnahme des ersten Kupplungsteiles 30 definiert, wie das in dem Teil (A) der Fig. 8 zu erkennen ist. In einem der Zinken der Gabel ist eine rechtwinklige Nut 47 vorgesehen, in welcher eine hakenförmige Klinke 34 zum Einfangen des ersten Kupplungsteiles 30 ausgebildet ist. Die hakenförmige Klinke 34 ist so angeordnet, daß sie normalerweise die Öffnung der Gabel des zweiten Kupplungsteiles 31 schließt, und zwar unter dem Einfluß einer nicht dargestellten Spiralfeder. Im Inneren der Endöffnung 9 des Gehäuses 1, wie man im Abschnitt (b) der Fig. 8 erkennt, ist ein hakenartiger Arretierrahmen 35 ausgebildet, der einen Arretierabschnitt 45 zum Sichern des ersten Kupplungsteiles 30 des Sicherheitsgurtes 29 sowie einen Entriegelungshebel 36 mit einem Vorsprung 39 aufweist, wobei der Entriegelungshebel 36 an dem Arretierrahmen 35 über einen Stift 42 angelenkt ist und die Öffnung 44 normalerweise durch eine nicht dargestellte Spiralfeder geschlossen gehalten wird, wobei die Spiralfeder auf dem Stift 42 sitzen kann. In der Endöffnung 9 des Gehäuses 1 ist ferner ein Entriegelungshandgriff 37, eine in die Nut 47 in dem zweiten Kupplungsteil 31 passende Nocke 32 zur Freigabe des ersten Kupplungsteiles 30 aus der Klinke 34, sowie ein Schalter 38 vorgesehen, der das Arretieren bestätigt. Unter dem Sitz 24 ist eine Steuervorrichtung 41 angeordnet, die elektrisch mit dem Sitzschalter 25, dem Türschalter 26, dem Motorschalter 22 sowie dem die Arretierung signalisierenden Schalter 38 und mit einem nicht dargestellten Schalter zum Reversieren des Motors 22 bei maximaler Verlängerung der Arme 2 und 3 verbunden ist.
-
Die soweit beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt: Wenn ein Insasse auf dem Sitz Platz nimmt und die Tür schließt, werden der Sitzschalter 25 und der Türschalter 26 betätigt und Signale an die Steuervorrichtung 41 abgegeben, woraufhin der Motor 22 in Gang gesetzt wird. (Fig. 2 und 5). Die Motordrehung wird nach ihrer Untersetzung in dem Getriebe 21 auf das Antriebsrad 18 übertragen, das im Uhrzeigersinn dreht, wodurch die Antriebselemente 12 und 13 sich jeweils durch die Führungen 16 und 17 und die Öffnungen 14 und 15 in dem Gehäuse nach außen erstrecken, so daß die mit ihren jeweiligen Enden verbundenen Arme 2 und 3 nach außen geschoben werden. Die Arme 2, 3 werden somit nach oben geschoben und erstrecken sich gegen eine Stellung in der vorderen Mitte des Sitzes, während der Aufhänger 27 am Ende des Armes 2 gleichzeitig die Sicherheitsgurte 29 und 29&min; zusammen mit dem ersten Kupplungsteil 30 herauszieht; schließlich wird das erste Kupplungsteil 30 in der Öffnung des zweiten Kupplungsteiles 31 am Ende des Armes 3 festgelegt, und zwar an der mittleren vorderen Stellung gemäß Fig. 6. Inzwischen wird die hakenförmige Klinke 34 des zweiten Kupplungsteiles 31 von dem ersten Kupplungsteil 30 hochgeschoben und nachdem sich das erste Kupplungsteil 30 in der Öffnung befindet, wird die Öffnung durch die nicht dargestellte Spiralfeder geschlossen und arretiert damit das erste Kupplungsteil 30, wie man im Teil a der Fig. 8 erkennt. Wenn das erste Kupplungsteil 30 in dem zweiten Kupplungsteil 31 von der Klinke 34 festgehalten wird, wird die Drehung des Motors 22 durch entsprechende Betätigung der Steuervorrichtung 41 reversiert, so daß das Antriebsrad 18 sich gegen den Uhrzeigersinn dreht, wodurch die Arme 2 und 3 nunmehr nach rückwärts von den jeweiligen Antriebselementen 12 und 13 in ihre zurückgezogenen Stellungen in dem Gehäuse 1 gezogen werden. Man sieht in Fig. 7 den Augenblick, in dem die Arme 2 und 3 gerade zurückgezogen werden, und zwar unter dem Einfluß der Reversierung der Motordrehung. Wenn der Arm 3 zurückgezogen ist, sind die Gurte 29 und 29&min; aus den jeweiligen Aufwickelvorrichtungen 28 und 28&min; herausgezogen und werden von dem ersten Kupplungsteil 30 durch die Klaue 34 des zweiten Kupplungsteiles 31 festgehalten. Wie man weiter aus dem Teil (B) der Fig. 8 erkennt, schlägt das erste Kupplungsteil 30 gegen den Arretierrahmen 35 in dem offenen Abschnitt des Gehäuses 1 und dann gegen den Ausschnitt 44 des Entriegelungshebels 36, so daß der Hebel 36 hochgeschoben wird, wodurch wiederum der die Arretierung bestätigende Schalter 38 ausgelöst wird und das Rückziehen des ersten Kupplungsteiles 30 bestätigt. Das erste Kupplungsteil 30 wird dann in dem Arretierabschnitt 45 des Arretierrahmens 35 aufgenommen, so daß der Entriegelungshebel 36 wieder in seine Arretierstellung unter dem Einfluß der Spiralfeder zurückkehrt, wobei dann die Nocke 32 in die Nut 47 in dem zweiten Kupplungsteil 31 eingreift und den Nockenabschnitt 46 der Klinke 34 niederhält, so daß die Sperre für das erste Kupplungsteil 30 durch die Klinke 34 freigegeben wird; das erste Kupplungsteil 30 ist nun arretiert in dem Arretierabschnitt 45 des Arretierrahmens 35, so daß jetzt der Beckengurt 29 und der Schultergurt 29&min; in richtiger Weise um den Insassen angelegt sind. Gleichzeitig wird der nicht dargestellte Armschalter abgeschaltet und hält den Motor 22 an, wodurch das weitere Zurückziehen der Arme 2 und 3 angehalten wird.
-
Zur Freigabe des Insassen bzw. zum Lösen des Sicherheitsgurtes, der auf die beschriebene Weise arretiert ist, wird der Freigabehandgriff 37 in dem Gehäuse 1 in Richtung des eingezeichneten Pfeiles in Fig. 8 und 9 gezogen, wodurch der Entriegelungshebel 36 durch den Vorsprung 39 nach oben gedrückt wird und das erste Kupplungsteil 30 aus dem Arretierrahmen 35 befreit und damit die Gurte löst. Die Gurte rollen sich dann in ihre ursprüngliche aufgewickelte Stellung zurück, und zwar aufgrund von Rückholfedern, die in den jeweiligen Aufwickelvorrichtungen 28 und 28&min; vorgesehen sind.