DE2708423A1

DE2708423A1 - Sitzkonstruktion fuer ein fahrzeug

Info

Publication number: DE2708423A1
Application number: DE19772708423
Authority: DE
Inventors: Masakazu Muraishi; Takeo Sekino
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1976-02-27
Filing date: 1977-02-26
Publication date: 1977-09-01
Also published as: JPS572530B2; JPS52105428A; DE2708423C2; GB1572262A; US4101169A

Description

80UÜ München 80 Mühldorfstraße

Telefon (OK) 496872 Telegramme patemus manchen _ . . ·. «. ■ a-k ■ · Postscheck München 3941M02

Patentanwalt Dr.-Ing. R. Liesegang <*>* ««»«*-»<* «*«*" 2^007

NISSAN MOTOR COMPANY LTD. P 098 14

Sitzkonstruktion fUr ein Fahrzeug

Die Erfindung betrifft allgemein eine Sitzkonstruktion fUr ein Fahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 und insbesondere eine Vordersitzkonstruktion fUr ein zweitüriges Kraftfahrzeug, die hinreichenden Fußraum fUr das Ein- und Aussteigen der Rücksitzpassagiere freigibt.

In der folgenden Beschreibung steht "vorwärts" für "in Richtung zum vorderen Ende eines Fahrzeuges, in welche die Sitzkonstruktion verschoben werden kann" und "rückwärts" für "in Richtung zum hinteren Ende des Fahrzeuges, in welche die Sitzkonstruktion verschoben werden kann".

Einige zweitürige Kraftfahrzeuge sind mit solchen Vordersitzkonstruktionen ausgerüstet, bei denen der gesamte Sitz in Vorwärts- und RUckwärtsrichtung einstellbar ist und die Sitzlehne vorwärts und rückwärts relativ zum Sitzkissen schwenkbar ist. Diese Vordere itzkonstruk tion ist recht vorteilhaft, indem sie ein leichtes Ein- und Aussteigen der Rücksitzpassagiere enngglicht, weil genügend Fußraum für die Rücksitz-

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passagiere hinter dem Vordersitz vorhanden ist, wenn der gesamte Sitz nach vorn geschoben ist, während die Sitzlehne nach vorn geschwenkt wird. Bei der Üblichen Sitzkonstruktion muß jedoch eine Neueinstellung des gesamten Sitzes in der Vorwärts- und RUckwärtsverschieberichtung jedesmal nach dem Einsteigen und Aussteigen von RUcksitzpossagieren vorgenommen werden. Dies ist sehr mühsam fUr den auf dem betreffenden Sitz sitzenden Passagier.

Die Hauptaufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Sitzkonstruktion der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß der genannte Nachteil der Üblichen Sitzkonstruktionen vermieden ist.

Im Rahmen dieser Hauptaufgabe ist eine weitere Aufgabe, eine verbesserte Sitzkonstruktion zu schaffen ,bei welcher die Sitzkonstruktion selbsttätig in ihrer anfangs eingestellten Lage verriegelt wird, wenn der gesamte Sitz nach dem Einsfeigen und/oder Aussteigen von Rücksitzpassagieren wieder seine normale Betriebslage einzunehmen veranlaßt wird.

Ferner wird im Rahmen der Hauptaufgabe mit der Erfindung angestrebt, eine verbesserte Sitzkonstruktion zu schaffen, bei welcher der gesamte Sitz selbsttätig vorwärts bewegt wird, wenn die Verriegelung aufgehoben wird.

Schließlich ist eine weitere, im Rahmen der Hauptaufgabe liegende Aufgabe der Erfindung, eine Sitzkonstruktion mit Sitzverriegelungsmitteln zu versehen, welche durch die Schwenkbeweglichkeit der Sitzlehne betätigt wird, derart, daß die Sitzlehne nach Schwenken um einen bestimmten Winkel nach vorn das Entriegeln der Sitzverriegelungsmittel auslöst.

Diese Aufgaben werden bei einem Sitz der im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebenen Art in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

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Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den UnteransprUchen und der nachfolgenden Figurenbeschreibung.

Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der Sitzkonstruktion gemäß der Erfindung; Fig. 2 eine perspektivische, fragmentarische Ansicht einer bevorzugten Ausführung einer ein teilbaren Stützstruktur mit einem Ubertragungsmechanismus, wie er

bei der Sitzkonstruktion gemäß der Erfindung eingesetzt ist; Fig. 3 mit durchgezogenen Linien die Sitzkonstruktion in verriegelter, normaler Be-

triebsstell^ung und mit strichpunktierten Linien in vorgeschobener Stellung; Fig. 4 bis 7 perspektivische Teilansichten verschiedener, bei der Stützstruktur der

Sitzkonstruktion nach der Erfindung verwendeter Teile; Fig. 8 in einer perspektivischen Ansicht ähnlich wie in Fig. 2 einen Zustand, in

welchem die einstellbare Stützstruktur teilweise entriegelt ist, und Fig. 9 mit durchgezogenen Linien die gesamte Sitzkonstruktion nach der Erfindung im nach vorne bewegten Zustand mit nach vorn geklappter Sitzlehne, um ausreichenden Fußraum hinter der Sitzkonstruktion zu schaffen.

Gemäß Fig. 1 umfaßt eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnete Sitzkonstruktion eine einstellbare Stützstruktur 12. Der Sitz selbst (nicht bezeichnet) ist in üblicher Bügel- oder Rahmenbauart ausgeführt und hat ein Sitzkissen 14 und eine Sitzlehne 16 Der Sitz ist auf der Stützstruktur 12 abgestützt, so daß er in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung verschieblich ist, während die Sitzlehne nach vorne schwenkbar ist, um Zugang zu dem Raum hinter dem Sitz zu ermöglichen.

In Fig. 2 ist im einzelnen der Aufbau der einstellbaren Stützstruktur 12 gezeigt. Die Stützstruktur 12 umfaßt ein Paar stationäre Bodenteile 18 und 18', die an einer Bodenplatte (nicht gezeigt) des Kraftfahrzeugs seitlich versetzt und parallel zueinander (wenngleich so nicht gezeigt) befestigt sind und von der Bodenplatte unter den verschiedenen

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Sitzenden vor- und rückwärts hierzu vom Boden nach oben ragen. Ferner umfaßt die Stützstruktur 12 ein Paar gleitbeweglich an den Bodehteilen 18 und 18' geführter Stützteile 20 und 20' für Vor- und Rückwärtseinstellung längs der Bodenteile sowie hiermit fest verbundene Rahmenkonstruktionen (nicht gezeigt) des Sitzes. Die Stützstruktur umfaßt weiter Spannmittel 22, die betriebsmäßig zwischen einem der beiden Bodenteile 18 und dem zugehörigsn beweglichen Stützteil 20 angeordnet sind, um das bewegliche StUtzteil ständig in Vorwärtsrichtung des Sitzes vorzuspannen. Die Stutzstruktur hat weiter eine Verriegelungsvorrichtung 24 (24'), die nach Wahl entriegelbar ist, um die beweglichen Stützteile 20 und 20' selbsttätig in Vorwärtsrichtung bewegen zu lassen, eine Sitzstellungs-Speicher- oder Merkvorrichtung 26, die der Verriegelungsvorrichtung 24 zugeordnet ist, um die beweglichen Stützteile 20 und 20' und somit den Sitz in seiner Ausgangsstellung zu verriegeln, wenn der Sitz zur'Jckbewegt wird, und schließlich einen Ubertragungsmechanismus 28 zum Übertragen der Schwenkbewegungen der Sitzlehne 16 auf die Verriegelungsvorrichtungen 24 und 24'.

Jedes der stationären Bodenteile 18 und 18' hat Kanalquerschnitt mit einer Basis 30 (30') , die fest mit der nicht gezeigten Bodenplatte des Kraftfahrzeuges mittels eines Paares Befestigungsteile 32 (32') verbunden ist. Jedes Bodenteil 18 oder 18' hat ferner ein Paar Schenkel 34 oder 34', die seitlich auswärts ragen, um eine horizontale Lagerfläche vorzusehen, auf welcher das zugehörige bewegliche StUtzteil 20 oder 20' gleitend geführt ist.

In ähnlicher Weise hat jedes beweglicheStUtzteil 20 oder 20' Kanalquerschnitt und ist mit einem Deckbereich 36 oder 36' versehen, welcher auf den Schenkeln 34 oder 34' des stationären Bodenteils 18 oder 18' getragen ist. Jedes Stützteil 20 oder 20' hat ferner ein Paar Schenkel 38,38', die beidseitig nach innen ragen, um die Schenkel 34 oder 34' des Bodenteils 18 oder 18' einzufassen. Ein Paar Öffnungen 40 oder 40' ist im Deckteil 36 oder 36' des betreffenden StUtzteiles 20 oder 20' vorgesehen, um eine einfache Montage der Rahmenkonstruktion des Sitzes auf den beweglichen Stützteilen 20 und 20' zu ermöglichen.

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Wie oben beschrieben ist der so auf den beweglichen Stutzteilen 20 und 20' befestigte Sitz ständig unter der Wirkung der Spannmittel 22 in Vorwärtsrichtung vorgespannt. Die Spannmittel 22 können von einer Schraubenzugfeder gebildet sein, die zwischen dem stationären Bodenteil 18 und dem beweglichen Stutzteil 20 wirksam ist. Hierzu ist ein Paar länglicher Laschen 42 und 44 vorgesehen, die mit dem stationären Bodenteil 18 bzw. dem beweglichen Stützteil 20 verschweißender anders verbunden sind, wie gezeigt. Die Lasche 42 hat einen nach oben abgewinkelten Flansch 46 mit einer nicht bezeichneten öffnung, in welche das eine Ende der Schraubenfeder 22 eingehängt ist, während die Lasche 44 einen nach unten abgewinkelten Flansch 48 mit einer nicht bezeichneten öffnung hat, in welche das andere Bide der Schraubenfeder 22 eingehängt ist.

Bei der Ausfuhrung nach Fig. 2 sind die Spannmittel 22 der linken Hälfte der Stützstruktur zugeordnet. Sie können jedoch auch der rechten Hälfte der Stutzstruktur zugeordnet sein.

Zum klaren Verständnis der Wechselwirkung zwischen der Verriegelungsvorrichtung 24 (24') und der Sitzstellungs-Speichervorrichtung 26 wird vor der Beschreibung der Verriegelungsvorrichtung die Sitzstellungs-Speichervorrichtung 26 beschrieben.

Die Sitzstellungs-Speichervorrichtung 26 hat einen Steuerhebel 50 mit einem Handgriff 42 an seinem einen Ende. Der Steuerhebel 50 ist mit einem Wellenabschnitt in Längsrichtung gleitend in einem runden Lagerabschnitt 56a eines Bügels 56 aufgenommen, welcher mit dem beweglichen StUtzteil 20 durch Schweißen oder auf andere Weise verbunden ist. Wie deutlich aus Fig. 8 ersichtlich ist, ist eine Veriegeiungsplatte 58 mit im wesentlichen umgekehrten C-Querschnitt mit dem anderen Ende des Steuerhebels 50 durch Schweißen verbunden. Die Verriegelungsplatte 58 hat in ihrem gekrümmten Bereich eine öffnung 60, die mit einer von mehreren RiegelvorsprUngen oder -nocken 62 einer ebenen Platte 64 zusammenwirken kann. In Fig. 2 ist die ebene Platte 64 einstückig mit dem stationären Bodenteil 18 gezeigt. Alternativ kann jedoch die ebene Platte 64 auch ein getrenntes Teil sein, welches mit der Basis 30 des stationären Bodenteils 8 verschweißt ist. In Fig. 5 ist die Konstruktion des Steuerhebels 50 mit

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dem Handgriff 52 und der Verriegelungsplatte 58 im einzelnen gezeigt. Die Verriegelungsplatte 58 hat zusätzlich eine Riegelausnehmung 66 an ihrem anlaufenden Bereich (Fig. 5), wobei diese Riegelausnehmung den im folgenden detailliert beschriebenen Zweck hat. Die auch in den Fig. 6 und 7 gezeigte Verbindung zwischen der Verriegelungsplatte 58 und dem Steuerhebel 50 ist so gestaltet, daß sie einen Abstand "A" zwischen der sich seitlich erstreckenden Oberfläche der Verriegelungsplatte 58 und einer gedachten Ebene einhält, welche sich vertikal nach unten erstreckt und die äußerste Oberfläche des Steuerhebels 50 berührt. Der Grund, aus dem ein solcher Abstand "A" vorgesehen sein muß, wird im folgenden deutlich.

Bei der Sitzsteilung-Speichervorrichtung 26 sei hervorgehoben, daß der Steuerhebel 50 nicht in Längsrichtung bewegbar ist, solange die Verriegelungsplatte 58 mit einem der Riegelnocken 62 der ebenen Platte 64 zusammenwirkt, selbst dann nicht, wenn der Bügel 56 sich zusammen mit dem beweglichen Stütz teil 20 relativ zum stationären Bodenteil la bewegt.

Gemäß Fig. 2 umfaßt die Verriegelungsvorrichtung 24 und 24' im wesentlichen zwei Hälften. Die erste mit dem Bezugszeichen 24 bezeichnete Hälfte ist am linken Befestigungsteil angebracht, während die zweite Hälfte 24' am rechten Befestigungsteil angebracht ist.

Die erste Hälfte 24 der Verriegelungsvorrichtung hat einen im wesentlichen T-förmigen Hebel 68, der mit seinem einen Ende an einem Schwenkpunkt 70 am Bügel 56 angelenkt ist, wie auch aus Fig. 4 ersichtlich ist.Der Hebel 68 hat erste und zweite nach oben ragende Flansche 72 und 74, die auf entgegengesetzten Seiten des Schwenkpunktes 70 liegen. Der Hebel 68 hat ferner einen Arm 75, der sich vom Anlenkbereich des Hebels 68 radial nach außen erstreckt. Der erste nach oben ragende Flansch hat ein nicht bezeichnetes Loch, welches das eine Ende einer Schraubenfeder 76 eingehängt ist. Das andere Ende der Schraubenfeder 76 ist in ein nicht bezeichnetes Loch in einem nach oben ragenden Lappen 78 des Bügels 56 eingehängt, so daß der Hebel 68 ständig in Fig. 2 gesehen im Uhrzeigersinn vorgespannt ist. Wie deutlich aus Fig. 4 hervorgeht,

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ist ein Haltestift 80 fest mit dem Hebel 68 benachbart dem ersten Flansch 72 so verbunden, daß er nach unten ragt. Der Haltestift 80 kann lösbar mit der oben erwähnten Riegelausnehmung 66 der Verriegelungsvorrichtung 58 in einer r.och zu beschreibenden Weise zu sammenwirken. Der zweite nach oben ragende Flansch 74 hat ebenfalls ein nicht bezeichnetes Loch zum Anschluß des einen Endes eines Drahtes 82, der zur zweiten Hälfte 24' der Verriegelungsvorrichtung führt. Der Arm 75 hat an seinem freien Ende ein Anschlußstück 84 für einen Draht 86, der zu dem Übertragungsmechanismus 28 fuhrt. Wie gezeigt, ist der Draht 86 gleitend in einem Führungsglied 88 geführt, das in einem nicht bezeichneten Ausschnitt eines vom Bügel 56 nach oben ragenden Steges 90 sitzt.

Die zweite Hälfte 24' der Verriegelungsvorrichtung hat ein im wesentlichen kastenförmig gestaltetes Verriegelungsteil 92, das fest von einer Welle 94 unterstützt ist, die an ihren Enden drehbar in runden Lagerabschnitten 96a einet BUgelf 96 gelagert ist, welcher mit dem beweglichen Stutzteil 20' durch Schwe ßen oder in anderer Weise verbunden ist. Das Verriegelungsteil 92 hat in seinem unteren Bereich eine öffnung 98, die mit einer von mehreren. Riegelnocken 100 einer ebenen Platte 102 zusammenwirken kann. Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführung ist die ebene Platte 102 einstückig mit dem BefestigungsteiL32' für das stationäre Bodenteil 18' gezeigt. Die ebene Platte 102 kann alternativ jedoch auch ein getrenntes Teil bilden, das mit dem stationären Bodenteil 18' verschweißt ist. Eine Drehfeder 104 ist um das eine Ende der Welle 94 gewickelt und greift mit einem Ende an dem Deckteil 30' des beweglichen Stützteils 20' an, während ihr anderes Ende mit der Welle 94 zusammenwirkt, um diese und damit das kastenförmige Verriegeiungsteil 92 im Uhrzeigersinn vorzuspannen, d.h. in einer Richtung, in welcher das Verriegelungsteil 92 durch einen Riegelnocken 100 der ebenen Platte 102 verriegelt ist. Das Verriegelungsteil 92 hat eine Seitenwand 106 mit einem Loch zum Anschluß des anderen Endes des erwähnten Drahtes 82. Die Verbindung zwischen dem kastenförmigen Verriegelungsteil 92 und dem T-Hebel 68 ist derart_; daß sie synchrone Bewegungen der Teile 92 und 68 erzeugt. Genauer gesagt ist die Verbindung so beschaffen,

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daß sie bei Schwenken des Hebels 68 zum Entfernen des Haltestiftes 80 aus der Riegelausnehmung 66 der Riegelplatte 50 gleichzeitig ein Freikommen des Verriegelungsteiles 92 vom Riegelnocken 100 bewirkt.

Die Übertragungsvorrichtung 28 hat eine Grundplatte 108 , die an einer hinteren Seitenwand des Sitzkissens 14 befestigt ist, wie deutlich in Fig. 1 gezeigt ist. Mit dem Bezugszeichen 110 sind Löcher bezeichnet, durch welche Bolzen zur festen Verbindung der Grundplatte 108 und dem Sitzkissen 14 eingesetzt sind. An der Grundplatte 108 ist ein Stift 114 drehbar gelagert, welcher fest den mittleren Teil eines Armes 112 unterstützt. Der Arm 112 ist mit seinem oberen Ende an einer unteren Seitenfläche der Sitzlehne 16 befestigt. Mit dem Bezugszeichen 116 sind Löcher bezeichnet, durch welche Bolzen zur festen Verbindung zwischen dem Arm 112 und der Sitzlehne 16 eingesetzt sind« Es sei darauf hingewiesen, daß der Stift 114 in einer imaginären Schwenkachse liegt, um welche die Sitzlehne 16 relativ zum Sitzkissen 14 schwenkbar ist. Auf dem Stift 114 ist im Abstand von einer Stirnseite des Arms 112 eine im wesentlichen C-förmige Platte 118 angebracht, die eine als Anschlag dienende seitlich wegragende Lasche 118a und einen nach unten ragenden Abschnitt 118b aufweist. Die Lasche 118a kann mit einem Anschlagstift 120 an der Grundplatte 108 zusammenwirken, wenn der Arm 112 um den Stift 114 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird. Auf der Ruckseite des nach unten weisenden Abschnittes 118b ist ein Verbindungsstift 122 angeordnet, der mit seinem freien Ende die Stirnseite des Arms 112 erreicht. Ein längliches Hohlglied 124 greift lose an dem Verbindungsstift 122 an. Das untere Ende des Hohlgliedesl24 ist mit dem anderen Ende des erwähnten Drahtes 86 verbunden, der zu dem T-förmigen Hebel 68 der Verriegelungsvorrichtung 24 fuhrt. Wie dargestellt, ist der Draht 86 gleitend in einem Führungsglied 126 aufgenommen, das an einem Winkel 128 der Grundplatte 108 befestigt ist. Die Verbindung zwischen dem Hohlglied und dem T-förmigen Hebel 68 über den Draht 86 ist so beschaffen, daß bei einem Vorwärtsschwenken des Arms 122 in Richtung des Pfeiles B um einen bestimmten Winkel durch die Schwenkbewegung der Sitzlehne 16 relativ zum Sitzkissen 14 der Haltestift 80 des T-förmigen Hebels 68 aus der Riegel-

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ausnehmung 66 der Riegelplatte 58 herausfährt. Somit erzeugt ein Schwenken des Arms 112 noch vorn um den vorbestimmten Winkel nicht nur das Freikommen des Haltestiftes 80 aus der Riegelausnehmung 66 sondern auch das Freikommen des Verriegelungsteiles 92 von dem Riegelnocken 100 in der zweiten Hälfte 24' der Verriegelungsvorrichtung.

Durch Ändern der wechselseitigen Winkellage zwischen dem Arm 112 und der C-förmigen Platte 118 kann der Zeitpunkt, an welchem das Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 24 und 24' aufgrund der Vorwärts-Schwenkbewegung der Sitzlehne 16 stattfindet, zweckmäßig eingestellt werden.

Vor der Beschreibung der Wirkungsweise der einstellbaren Stutzstruktur 12 im einzelnen sei angenommen, daß die Sitzlehne 16 in ihrer in Fig. 3 durchgezogen dargestellten Normal lage steht, wobei sie nach vorne weist, und gleichzeitig die Riegelplatte 58 mit dem Riegelnocken 62, der Haltestift 80 der ersten Hälfte 24 mit der Riegelausnehmung 66 und das Verriegelungsteil 92 der zweiten Hälfte 24' mit dem Riegelnocken 100 verriegelt sind, wie in Fig. 2 gezeigt ist.

Wenn nun die Sitzlehne 16 im Gegenuhrzeigersinn um einen Schwenkweg vorwärts geschwenkt wird, welcher den vorbestimmten Schwenkweg oder -winkel B Über schreitet, zieht der Arm 112 des Übertragungsmechanismus 28 den Draht 86 gegen die Kraft der Federn76 und 104 und veranlaßt dadurch das Freikommen des Haltestiftes 80 des T-förmigen Hebels 68 aus der Riegelausnehmung 66 der Verriegelungsplatte 58 ebenso wie das Freikommen des Verriegelungsteiles 92 vom Riegelnocken 100. Aufgrund dessen sind die beweglichen Teile wie die beweglichen Stutzteile 20, 20' gezwungen, sich unter der Wirkungder Feder 22 in Vorwärtsrichtung zu bewegen, bis ein Abschnitt des beweglichen Stutzteiles an einem nicht gezeigten Anschlag aufläuft, der an einem fahrzeugfesten Teil befestigt ist. Somit ist der Sitz automatisch in einer vorgeschobenen Lage gehalten, um den Rücksitzpassagieren leichtes Bn- und Aussteigen zu ermöglichen.

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Wenn die Sitzlehne 16 in ihrer Normalstellung zurückgeschwenkt wird, während das Sitzkissen rückwärts geschoben wird, werden die beweglichen Stutzteile 20 und 20' gegen die Kraft der Feder 22 rückwärts bewegt. Während dieser Rückwärtsbewegung der beweglichen Teile gleitet der Haltestift 80 der Verriegelungsvorrichtung 24 längs der Seite des Wellenabschnittes 54 des Steuerhebels 50, wobei die Entriegelung des kastenförmigen Verriegelungsteiles92 gegenüber dem Riegelnocken 100 in der zweiten Hälfte 24' der Verriegelungsvorrichtung aufrechterhalten wird. Wenn der Haltestift bei der Rückwärtsbewegung der beweglichen Teile in eine Lage kommt, in welcher er in eine nicht bezeichnete Falle einfallen kann, welche durch das freie Ende des Steuerhebels 50 und den oberen Abschnitt der Verriegelungsplatte 58 definiert ist, so fällt der Haltestift 80 in die Riegelausnehmung 66 der Verriegelungsplatte 58 unter der Wirkung der Schraubenfeder 76 ein. Gleichzeitig wird das kastenförmige Verriegelungsteil 92 dazu veranlaßt, mit einem der Riegelnocken 100 zusammenzuwirken. Entsprechend ist die einstellbare Stutzstruktur 12 in verriegelter Lage gehalten. Da die Verriegelungsplatte 58 schon mit einer der Riegelnocken 62 der ebenen Platte 64 aufgrund der Betätigung des Steuerhebels zusammenwirkt, wird der Sitz automatisch in seiner anfänglich eingestellten Lage verriegelt, ohne daß hierzu schwierige Einstelloperationen vorgenommen werden mUssen.

Wenn eine Vor- und Rückwärtsverstellung des Sitzes gewünscht wird, wird der Handgriff 52 des Steuerhebels 50 in Fig. 2 gesehen im Uhrzeigersinn um einen bestimmten Winkel gedreht. Aufgrund dieser Drehung des Handgriffs 52 wird die Verriegelungsplatte 58 dazu veranlaßt, von dem entsprechenden Riegelnocken 62 der ebenen Platte 64 freizukommen, während der Haltestift 80 zur Seite gestoßen und der T-förmige Hebel 68 in Fig. 2 gesehen im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt wird. So wird auch das Verriegelungsteil 92 unter der Zugwirkung des am Hebel 68 befestigten Drahtes 82 von dem entsprechenden Riegelnocken 100 freigemacht. Diese Bewegungen werden gegen die Kraft der Schraubenfeder 76 des T-förmigen Hebels 68 und gegen die Kraft der Drehfeder 104 des Verriegelungsteils 92 ausgeführt. Die beweglichen Teile der ein teilbaren Stützstruktur 12 sind also frei vorwärts und rückwärts

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bewegbar, obwohl noch immer eine gewisse Kraft in Vorwärtsrichtung durch die Feder 22 auf die beweglichen Teile ausgeübt wird. Der Sitz läßt sich also in einer gewünschten Position einstellen und in dieser Position durch Drehen des Handgriffs 52 '^m Gegenuhrzeigersinn verriegeln, um ein erneutes Zusammenwirken der Verriegelungsplatte 58 mit einem der Riegelnocken 62 der ebenen Platte 64 zu bewirken. Natürlich ist hierbei auch das kastenförmige Verriegelungsteil 92 in Engriff mit einem entsprechenden Riegelnocken 100 der ebenen Platte 102 gebracht.

Wegen der losen Verbindung zwischen dem länglichen Hohlgiied 124 und dem Verbindungsstift 122 des Übertragungmechanismus.28 wird der Draht 86, welcher die Übertragungsvorrichtung 28 mit dem T-förmigen Hebel 68 verbindet, selbst dann nicht abnorm gebogen, wenn der Draht 86 durch RUckwärtsschwenken der Sitzlehne 16 und Drehen des Handgriffes 52 im Uhrzeigersinn zur Rück Übertragung zur Übertragungsvorrichtung 28 gezwungen wird.

Mit der beschriebenen Sitzkonstruktion läßt sich nicht nur Ein- und Aussteigen der RUcksitzpassagiere eines zweitürigen Fahrzeuges erleichtern, sondern auch die Sitzposition nach dem Vorschieben des Sitzes automatisch wieder einstellen, ohne daß hierzu komplizierte Ei nste I !maßnahmen erforderlich sind.

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Claims

8030 München 80 Mühldorfstraße 25

Telefon (089) 496872 Telegramme palemut münchen Potladwck München 39418-002

Patentanwalt Dr.-Ing. R. Liesegang *«* ***** . <» _Μύη*._η 2*»«»

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Ansprüche

Sitzkonstruktion fur ein Fahrzeug mit mindestens einem fahrzeugfesten Bodenteil, einer gleitend und verriegelbar darauf geführten Stutzstruktur für ein Sitzkissen und einer Schwenkvorrichtung zum Schwenken der Rückenlehne gegenüber dem Sitzkissen, gekennzeichnet durch

eine Sitzstellungs-Speicher- oder Merkvorrichtung (26) zum Speichern der anfänglich nach Wunsch in Vorwärts- und Rückwartsrichtung eingestellten Sitzstellung;

eine Verriegelungsvorrichtung (24,24') zum Verriegeln der beweglichen StUtzstruktur (20,20') relativ zum stationären Bodenteil (18,18'); Vorspannmittel (22), welche die bewegliche Stutzstruktur bei gelöster Verriegelungsvorrichtung (24,24') in Vorwärtsrichtung des Fahrzeuges relativ zu dem fahrzeugfesten Bodenteil (18,18') bewegen und

Betätigungsmittel (28,86, 68,80,82,92,100) zum Betätigen der Verriegelungsvorrichtung (24,24') abhängig von Schwenkbewegungen der Sitzlehne (16) mit einem schwenkbar an der Stutzstruktur gelagerten und in einer Richtung

mittels einer Feder (76) gespannten Hebel (68), ersten Mitteln (28,86)

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zum Übertragen der Schwenkbewegung der Sitzlehne (16) in die Schwenkbewegung des Hebels (68), zweiten Mitteln (82) zum Übertragen der Bewegung des Hebeis (68) auf weitere Verriegelungsmittel (92,100), derart, daß die Verriegelungsvorrichtung (24) gelöst wird, wenn der Hebel (68) in der anderen Richtung gegen die Kraft der Feder (76) aufgrund einer Schwenkung der Sitzlehne (16) geschwenkt wird, und ferner dritten Mitteln (58,80), welche ein Schwenken des Hebels (68) in der einen Richtung um einen vorbestimmten Winkel unter der Wirkung der Feder (76) ermöglichen, so daß die Verriegelungsvorrichtung verriegelt wird, wenn die bewegliche Stützstruktur (20) an die von der Sitzstellung-Speichervorrichtung (26) gemerkte, anfänglich eingestellte Sitzstellung gelangt.
2. Sitzkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dritten Mittel (58,80) der Betätigungsvorrichtung einen Haltestift (80) umfassen, der an einem Ende des Hebels (68) angeordnet ist, sowie ein Teil (58) der Sitzstellungs-Speichervorrichtung, mit dem der Haltestift (80) zusammenwirken kann, wenn die bewegliche Stützstruktur (20) die anfänglich eingestellte, gemerkte Stellung erreicht hat.
3. Sitzkonstruktion nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltestifi (80) mit einer Riegelausnehmung (66) in einer Verriegelungsplatte (58) zusammenwirkt, welche relativ zu dem fahrzeug festen Bodenteil (18) verriegelbar ist, wodurch die Speicherung der Sitzstellung erreicht wird.
4. Sitzkonstruktion nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (68) der Betätigungsvorrichtung drei radial von seinem Anlenkpunkt (70) wegragende Abschnitte (72,74,75) aufweist, an denen jeweils der Haltestift (80), die ersten Mittel (86) und die zweiten Mittel (82) angeordnet sind.

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5. Sitzkonstruktion nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzstellungs-Speicher- oder Merkvorrichtung (26) fest mit dem stationären Bodenteil (18) verbundene Riegelnocken (62) und einen an der beweglichen Stütz-

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struktur (20) in Längsrichtung dazu/und um seine eigene Achse drehbaren Steuerhebel (50) aufweist, an dem die Verriegelungsplatte (58) befestigt ist, die außer der Riegeiausnehmung (66) zum Zusammenwirken mit dem Haltestift(18) eine öffnung (60) zum Zusammenwirken mit einem der Riegelnocken (62) aufweist.
6. Sitzkonstruktion nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (50) drehbar und in Längsrichtung gleitend mit einem Wellenabschnitt (54) in einem runden Lagerabschnitt (56a) eines Bugeis (56) gelagert ist, wobei dieser Bügel (56) fest mit der beweglichen Stutzstruktur (20) verbunden ist.
7. Sitzkonstruktion nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsplatte (58) einen im wesentlichen umgekehrt C-förmigen Querschnitt hat, wobei die öffnung (60) im gekrümmten Querschnittsteil vorgesehen ist.
8. Sitzkonstruktion nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (50) der Betätigungsvorrichtung schwenkbar an dem Bügel (56) gelagert ist.
9. Sitzkonstruktion nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltestift (80) bei gelöster Verriegelungsvorrichtung, d.h. bei aus der Riegeiausnehmung (66) der Verriegelungsplatte (58) ausgefahrenem Zustand längs dem Steuerhebel (50) gleiten kann, so daß der Hebel (68) in einer Entriegelungsstellung gehalten wird.
10. Sitzkonstruktion nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende des Steuerhebels (50) und die Verriegelungsplatte (58) eine Falle bilden, in welche der Haltestift (80) nach dem Entlanggleiten an dem Steuerhebel (50) einfallen kann, so daß er wieder emeut mit der Riegeiausnehmung (66) der Verriegelungspiatte (58) zusammenwirkt.

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