DE2233915A1

DE2233915A1 - Stuetzkonstruktion fuer einen beweglichen fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2233915A1
Application number: DE2233915A
Authority: DE
Inventors: Tomiji Arai; Noriaki Hamada; Masakazu Muraishi; Toshiyuki Shinkawa
Original assignee: Ikeda Bussan Co Ltd; Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd; Ikeda Corp
Priority date: 1971-07-10
Filing date: 1972-07-10
Publication date: 1973-01-18
Also published as: DE2233915C3; FR2158794A5; GB1401794A; DE2233915B2; BE785999A; US3811726A; CA1000602A

Description

PATENTANWALTS BÜRO HOMSEN - TlEPTKE - DÜHLING

TEL. (M 11) 53 0211 TELEX: β-24 303 topBt '2233915

PATENTANWÄLTE München: Frankfurt/M.;

Dipl.-Chem. Dr. D. Thomaan Dlpl.-Ing. W. Wainkauff Dipl.-Ing. H. Tledtke (Fuchihohl 71)

Dipl.-Chem. Q. Bühling Dlpl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Chem. Or. U. Eggers

8 000 München 2

· Io. Juli 1972

Nissan Motor Company, Limited Yokohama City / Japan

und

Ikeda Bussan Company, Limited Yokohama City / Japan

Stützkonstruktion für einen beweglichen Fahrzeugsitz

Die Erfindung bezieht sich auf eine Stützkonstruktion für einen beweglichen Fahrzeugsitz und insbesondere auf eine einstellbare Stützkonstruktion für einen Sitz mit kippbarer Rückenlehne.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine einstellbare Stützkonstruktion für eine Sitzeinheit zu schaffen, die eine Rückenlehne aufweist und in Kombination folgende Merkmale aufweist: Kin stationäres Basiselement, das sich unterhalb des Sitze» befindet, ein bewegliches Stiltztoil, das von der Sitzeinheit in fester Zuordnung zu diesem herabhängt und verschieb-

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bar auf dem stationären Basisteil getragen ist, eine Vorspanneinrichtung, die betrieblich zwischen dem stationären Basisteil und der beweglichen Stützkonstruktion vorgesehen ist, um die bewegliche Stützkonstruktion in Vorwärtsrichtung mit Bezug auf das stationäre Basisteil vorzuspannen, eine Rasteinrichtung» die selektiv lösbar ist, um das bewegliche Stützteil unter der Wirkung der Vorspanneinrichtung nach vorwärts zu bewegen, wobei die Rasteinrichtung einen Rastarm oder Sperrhebel aufweist, der schwenkbar an dem beweglichen Stützteil getragen ist, sowie einen Lösehebel, der.mit dem Rastarm der Rasteinrichtung verbunden ist,um letzteren zu lösen, wobei der Lösehebel fest mit der Rückenlehne verbunden ist und mit dieser bewegbar ist, wodurch die Rasteinrichtung gelöst wird, um das bewegliche Stützteil in Vorwärtarichtung unter der Wirkung der Kraft der Vorspanneinrichtung zu bewegen, wenn die Sitzrückenlehne um einen Bogen mit vorbestimmtem Winkel nach vorn gekippt wird.

Dia Erfindung wird im Folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 int eine schaubildliche Teildarstellung einer bevorzugten Ausführungsform einer einstellbaren Stützkonstruktion mit den Merkmalen der Erfindung;

Fig. 2 ist eine schaubildliche Teildarstellunr; eines Teils der Rasteinrichtung der Ausführungsform nach Fig. 1 und zeipt einen Stopper in 20 9 883/0883

Fluchtung mit einer Verlängerung eines Schlitzes, der in einer Führungshülse ausgebildet ist;

Fig. 3 ist eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, die den Stopper bei Eingriff in dem in der Führungshülse vorgesehenen Schlitz verdeutlicht;

Fig. H ist eine schaubildliche Teildarstellung eines weiteren Teils der Rasteinrichtung der Ausführungsform nach Fig. 1;

Fig. 5 ist eine schematische Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform der einstellbaren Stützkonstruktion nach der Erfindung;

Fig. 6 ist,eine Teilseitenansicht eines wesentlichen Teils der Rasteinrichtung der abgewandelten Ausführungsform nach Fig. 5 und zeigt einen Rantarm, der vom zugehörigen Lösehebel frei ist; ' .

Fig. 7 ist eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung, die den Rastarm in Arbeitsberührung mit dem Lösehebel zeigt;

Fig. B-ist eine Schnittansicht der Rasteinrichtung 2 0 9883/0883

längs der Linie 8-8 in Fig. 6;

Fig. 9 ist eine Schnittansicht der Rasteinrichtung längs der Linie 9-9 in Fig. 7;

Fig. 10 ist eine schaubildliche Teilansicht einer weiteren abgewandelten Ausführungsform der einstellbaren Stützkonstruktion nach der Erfindung;

Fig. 11 ist eine schaubildliche Teildarstellung eines Teils der Rasteinrichtung der abgewandelten Ausführungsform nach Fig. 10;

Fig. 12 bis 14 sind Ansichten, die die Wirkungsweise der einstellbaren Stützkonstruktion nach Fig. 10 verdeutlichen.

In den Fig. 1 bis 4 ist eine bevorzugte Ausführungsform einer einstellbaren Stützkonstruktion nach der Erfindung verdeutlicht. Die einstellbare Stützkonstruktion befindet sich an einer Sitzeinheit 10, die gestrichelt in Fig. 4 angedeutet ist. Die Sitzeinheit 10 hat üblichen Aufbau und besitzt ein Gesäßpolster 12 und eine Rückenlehne 14 und ist auf einer einstellbaren Stützkonstruktion nach der Erfindung angeordnet, so daß die Sitzeinheit 10 nach vorn und hinten einstellbar ist und die Sitzrückenlehne 14 nach vorn kippbar ist, um Zugang zum Raum hinter dem Sitz zu erhalten.

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Die einstellbare Stützkonstruktion, die allgemein mit dem Dezugszeichen 16 bezeichnet ist, besteht.generell aus einem Paar stationärer Basisteile 18 zur Befestigung an einer Bodenwanne (nicht gezeigt) eines Kraftfahrzeugs in seitlichem Paralellabstand, die sich von der Bodenwanne nach oben unter die verschiedenen Sitzenden in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung erstrecken, einem Paar beweglicher Stützteile 20, die verschiebbar auf den zugehörigen stationären Basisteilen 18 für Lcingseinstellung getragen sind und auf denen die Rahmenkonstruktion der Sitzeinheit 10 sitzt, aus einer Vorspanneinrichtung 22, die betrieblich zwischen einem der stationären Basisteile 18 und dem. korrespondierenden beweglichen Stützteil 20 angeordnet ist und das bewegliche Stützteil konstant in Vorwärtsrichtung vorspannen, und aus einer Rasteinrichtung 24, die selektiv lösbar ist, damit sich das bewegliche Stützteil 20 selbsttätig in Vorwärtsrichtung unter der Kraft der Vorspanneinrichtung 22 · bewegt, v/enn die Sitzrückenlehne Ik nach vorn um einen vorbestimmten Winkel gekippt wird.

Die stationciren Basisteile 18 sind kanalförmig ausgebildet und mit einem Boden 28 versehen, der festen der Bodenwanne (nicht gezeigt) des Kraftfahrzeugs mit Hilfe eines Paars von Montageteilen 30 befestigt ist, von denen lediglich eines in Fig. 1 zur Vereinfachung angedeutet ist« Auf die Montageteile 30 kann man im Bedarfsfall verzichten. Die Basisteile 18 haben ferner ein Paar Plansche 32, die sich zur Seite und nach außen erstrecken und eine horizontale Tragfläche liefern, auf der das bewegliche Stützteil 20 verschiebbar getragen ist.

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Auch das bewegliche Stützteil 20 ist kanalförmig ausgebildet und mit einem Oberabschnitt 34 versehen, der auf den Planschen 32 des Basisteils 18 getragen ist. Das Stützteil 20 besitzt ferner ein Paar Plansche 36, die sich seitlich und nach innen erstrecken. In dem Oberabschnitt 34 des Stützteils 20 ist ein Paar Bohrungen 38 vorgesehen, um leichtes Aufsetzen einer Rahmenkonstruktion 13 der Sitzeinheit 10 auf das Stützteil zu erleichtern.

Gemäß Vorbeschreibung wird die in dieser Weise auf das Stützteil 20 aufgesetzte Sitzeinheit 10 unter der Wirkung der Vorspanneinrichtung 22 konstant in Vorwärtsrichtung vorgespannt j die Vorspanneinrichtung 22 besitzt eine schraubenförmige Zugfeder 40, die zwischen das stationäre Basisteil 18 und das bewegliche otützteil 20 gespannt ist. Hierfür sind zwei langgestreckte Flachteile 42 und 44 vorgesehen, die an dem stationären Basisteil 18 bzw. dem beweglichen Stützteil 20 durch Schweißen oder in sonstiger VJeise befestigt sind. Das Plachteil 42 hat einen nach oben vorstehenden Planschabschnitt 46, der mit einer Kerbe 48 versehen ist, in die ein Ende der Schraubenfeder 40 eingehakt ist, während das Flachteil 44 einen nach unten vorstehenden Flanschabschnitt 50 besitzt, an den das andere Ende der Schraubenfeder HO angehängt ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 befindet sich die Vorspanneinrichtung 22 auf der rechten Seite der Stützkonstruktion} selbstverständlich kann sie auch auf der linken Seite der Stützkonstruktion angebracht werden.

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Gemäß Vorbeschreibung hat die Erfindung den Vorteil, daß die in dieser Weise auf die einstellbare Stützkonstruktion nach der Erfindung aufgesetzte Sitzeinheit automatisch in Vorwärtsrichtung bewegt werden kann, indem lediglich die Rückenlehne um einen vorbestimmten Winkel nach vorn gekippt wird, wobei die Sitzeinheit zurückbewegt und in die Ursprungsstellung in einfacher Weise zurückgeführt werden kann. Zu diesem Zweck besitzt die einstellbare Stützkonstruktion nach der Erfindung die Rasteinrichtung 2¹I, die sich in der Darstellung auf der linken Seite der Stützkonstruktion befindet.

Die Rasteinrichtung 2H besitzt einen Stellhebel 52 mit einem Handgriff 5^ und einem Schaft 56. Wie man am besten aus den Fig. 3 und 4 ersieht, ist der Schaft 56 drehbar in einem.gerundeten Abschnitt 58a eines ersten Arms 58 aufgenommen, der mit dem Vorderende des beweglichen Stützteils 20 durch Schweißen oder in sonstiger Weise verbunden ist (siehe Fig. 1). Der erste Arm 58 ist mit einem Flansch 58b versehen, der sich in Längsrichtung und nach unten erstreckt, um einen Stopper für ein zugehöriges Teil abzugeben, wie es noch beschrieben wird.

Ein Gabelteil 60 hat einen Flanschabschnitt 62, der im rechten Winkel zum Schaft 56 verläuft und mit der Unterkante des Flansches 58b in Arbeitsberührung steht, der an dem ersten Arm 58 ausgebildet ist. Das Gabelteil 60 hat ferner einen Gabelabschnitt Sh₉ der sich in Richtung der Stellung gemäß Fig. 1, 2 und 3 erstreckt. Auf dem Schaft 56 ist eine Schraubenfeder angeordnet, deren eines Ende die Oberseite des -ersten, .-Arm» 58

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erfaßt und deren anderes Ende die untere Seitenwand des Gabelteils 60 ergreift, um den Schaft 56 in' Gegenuhrzeigersinn vorzuspannen.

Die Rasteinrichtung 2H besitzt ferner eine Führungshülse 68 mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden Schlitz 70, der sich über die gesamte Länge der Hülse erstreckt, sowie mit einem Schlitz 72, der sich an einer Stelle neben dem Schlitz 70 am Vorderende der Führungshülse 68 befindet. Wie man am besten aus Fig. 1 ersieht, wird die Führungshülse 68 von einem gerundeten Abschnitt 7** aufgenommen, der an einem zweiten Arm 76 ausgebildet ist, wobei die Hülse um einen begrenzten Winkel drehbar ist. Der zweite Arm 76 ist an einem Tiittelabsqhnitt des beweglichen Stützteils 20 durch Schweißen oder in sonstiger Weise befestigt, was nicht gezeigt ist. Dieser Arm 76 besitzt eine Vertiefung oder Ausnehmung 78 an seinem seitlichen Randabschnitt, in die eine "erste Sperrplatte 80 beweglich eingreift. Diese erste Sperrplatte 80 ist an seinem Mittelabschnitt an dem anderen Ende der Führungshülse 68 befestigt und hat einen sich nach unten erstreckenden Rastschlitz 82 sowie einen sich nach oben erstreckenden Flanschabschnitt B^}\.

Die Rasteinrichtung 2¹J besitzt ferner einen Sperrschaft 86, der verschiebbar in der Führungshülse 68 sitzt. Der Sperrschaft 86 hat an seinem einen Ende einen Stopper 88, der in den Zeichnungen als flache Platte ausgebildet ist. Der Stopper 88 wird selektiv von dem Gabelabschnitt Gk des Gabelteils 60 aufgenommen, um den Drehbereich der Führungshülse 68 in einer

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noch zu beschreibenden Weise zu beschränken. Eine zweite Sperrplatte 90 ist fest mit dem anderen Endabschnitt des Sperrschafts 86 verbunden und mit diesem bewegbar.

Die Sperrplatte 90 hat einen Rastschlitz 92, der von einer Vielzahl von Rastzungen 9^₁ die an einer flachen Platte 96 ausgebildet sind, eine gewählte Zunge aufnehmen kann. Bei der dargestellten Ausführungsform nach Fig. 1 ist die flache Platte 96 ein integraler Bestandteil des stationären Basisteils 18; die flache Platte 96 kann jedoch als getrenntes Element ausgebildet werden, das dann an den Boden 28 des Basisteils 18 in bekannter Weise angebracht wird.

Der Abstand L zwischen dem Stopper 88 und der zweiten Sperrplatte 90 sollte so gewählt werden, daß er gleich dem Abstand L₁ zwischen dem Gabelteil 60 und der ersten Sperrplatte 80 ist, wofür noch eine Erläuterung erfolgt.

Wie man am besten aus den Fig. 1 und '4 ersieht, ist ein Rastarm 98 vorgesehen, der ein wesentliches Merkmal der Rasteinrichtung 2k bildet. Dieser Rastarm 98 ist an seinem Mittelabschnitt um einen Schwenkzapfen 100 schwenkbar, der fest an dem beweglichen Stützteil 20 angebracht ist. Der Schwenkzapfen 100 steht nach oben von dem beweglichen Stützteil 20 vor. Der Rastarm 98 besitzt einen gekerbten Abschnitt 102 an seinem einen Ende, in den der Flanschabschnitt 8'i der ersten Sperrplatte 80 eingreift, so daß die erste Sperrplatte 80 bei Bewegung des Rastarms 98 im Uhrzeigersinn in eine Lösestellung bewegt wird,

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so daß der Rastschlitz 82 von den Zungen 9k freikommt. Der Rastarm 98 besitzt ferner eine Rolle 104 an seinem anderen Ende, wobei dieses andere Ende sich durch eine Queröffnung 13a der Rahmenkonstruktion 13 erstreckt. Auf dem Schwenkzapfen 100 sitzt eine Schraubenfeder 105, die konstant den Rastarm 98 in Richtung des Pfeils gemäß Fig. 1 vorspannt, d. h. in eine Richtung, in der der Rastschlitz 82 der ersten Sperrplatte 80 eine der Rastzungen 9k erfaßt.

Wie man am besten aus Fig. Versieht, ist ein winkelförmiger Lösehebel 106 vorgesehen, um selektiv die Rasteinrichtung 2k beim Vorwärtskippen der Sitzrückenlehne Ik zu lösen und dadurch die automatische Vorwärtsbewegung der S5,tzeinheit 10 auszulösen. Hierfür ist der Lösehebel IO6 an seinem Mittelabschnitt an einen Schwenkzapfen 108 angelenkt, der fest an der Rahmenkonstruktion 13 sitzt. Ein Ende des Lösehebels 106 sitzt fest an der Sitzrückenlehne Ik, während das andere Ende mit einem Flansch 110 versehen ist, der sich von dieser nach außen erstreckt. Der Flansch 110 erfaßt selektiv die Rolle 10*1, die an dem Ende des Rastarms 98 vorgesehen ist, wenn die Sitzrüekenlehne 1*1 nach vorn gekippt wird.

Der Augenblick, bei dem der Flansch 110 mit der Rolle 10¹I in Berührung kommt, kann durch geeignete Bestimmung des Abstands zwischen dem Flansch 110 und der Rolle 104 eingestellt werden. Durch diese Einstellung wird der Rastarm 98 durch den zugehörigen Lösehebel 106 betätigt, wenn die Sitzrückenlehne 1*1 um einen vorbestimmten Winkel nach vorn gekippt wird.

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Vor eingehender Erläuterung der Arbeitsweise der einstellbaren Stützkonstruktion 16 nach der Erfindung sei für die weitere Betrachtung angenommen, daß die Sitzrückenlehne IM in ihrer normal nach vorn gerichteten Lage gemäß Fig. k ruht und daß die erste und zweite Sperrplatte 80 und 90 gleichzeitig dieselbe ausgewählte Rastzunge 9^ erfassen und gesperrt werden. Wenn nun die Sitzrückenlehne I¹I nach vorn gekippt wird oder im Gegenuhrzeigersinn um einen vorbestimmten Winkel, trifft der an dem Lösehebel 106 vorgesehene Flansch 110 auf die Rolle 104, die an dem Ende des Rastarms 98 vorgesehen ist. Wird die Sitzrückenlehne lh aus der normal nach vorn weisenden Lage weiter nach vorn gekippt, wird der Rastarm 98 im Uhrzeigersinn gegen die Kraft der Feder I05 gedreht, wodurch die erste Sperrplatte 18 in eine solche Richtung bewegt wird, daß sie sich von der Rastzunge 9*\ zurückzieht. Da die Führungshülse 68 an der ersten Sperrplatte 80 befestigt ist, wird die Führungshülse 68 leicht aus der Stellung gemäß Fig. 3 in die Stellung gemäß Fig. ¹I gedreht, wobei der Stopper 88, der an dem Sperrschaft 86 befestigt ist, in eine Verlängerung des Schlitzes 70 der FUhrungshülse 68 eingreift. Unter diesen Umständen werden die beweglichen Teile wie das Stützteil 20 zusammen mit der Führungshülse 68 unter der Wirkung der Feder *10 nach vorn gedrückt, die zwischen dem sta-, tionären Basisteil l8 und dem beweglichen Stützteil 20 angeordnet ist, und zwar solange, bis der Randabschnitt des zweiten Arms 76 an die Seitenwand des Stoppers 88 anstößt (siehe Fig. 1). Die Sitzeinheit 10 wird dadurch automatisch in einer Vorderstellung gehalten, so daß Zugang zum Raum hinter dem Sitz geschaffen wird. ·

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Wird hingegen die Sitzeinheit 10 in die Normalstellung zurückgekippt, werden die beweglichen Teile wie das Stützteil 20 und die Führungshülse 68 nach rückwärts bewegt. Fluchtet die erste Sperrplatte 80 nicht mi<t der zweiten Sperrplatte 90» bleibt der Stopper 88 in dem in der Führungshülse 68 ausgebildeten Schlitz 70, so daß die Führungshülse 68 sich nicht drehen kann und die erste Sperrplatte 80 nicht die Rastzunge 9^ erfassen kann. Wird die erste Sperrplatte 80 in Fluchtung mit der zweiten Sperrplatte 90 durch die Rückwärtsbewegung der Sitzeinheit 10 bewegt, kommt der Stopper 88 in den in der Führungshülse 68 ausgebildeten Schlitz 72. Dadurch kann sich die Führungshülse 68 frei um einen begrenzten Winkel drehen, so daß die erste Sperrplatte 80 dieselbe Rastzunge 9*f erfaßt, die auch ,von der zweiten Sperrplatte 90 erfaßt wird. Dadurch wird die einstellbare Stützkonstruktion 16 in einer gesperrten Stellung gehalten. Es wird dadurch die Sitzeinheit 10 automatisch in die ursprünglich eingestellte Lage"bewegt und in dieser verriegelt, ohne daß irgendwelche schwierigen Handhabungen notwendig sind.

Die Einstellung nach vorn und nach hinten für die Sitzeinheit 10 gegenüber dem stationären Baaisteil 18 kann dadurch vorgenommen werden, daß man den Handgriff 5¹I des Stellhebels 52 im Gegenuhrzeigersinn oder in Richtung des Pfeils in Fig. 1 gegen die Kraft der Feder 66 dreht. Wird der Handgriff 5^ in diese Richtung bewegt, dreht das mit dem Schaft 56 verbundene Gabelteil 60 den Stopper 88 und damit den Sperrschaft 86 und die Führungshin se 68 gleichzeitig im Gegenuhrzeigersinn. Dadurch kommen die mit der Führungshülse 68 verbundene erste

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Sperrplatte ßO und die mit dem Sperrschaft 86 verbundene zweite Sperrplatte 90 von der zugehörigen Rastzunge 94 frei, so daß das bewegliche Stützteil 20 sich frei nach vorn und hinten bewegen kann. Die Sitzeinheit 10 wird ohne Schwierigkeit in eine geeignete Lage gebracht und in dieser·durch Freigabe des Handgriffs 54 verriegelt.

In. den Fig. 5 bis 9 ist eine abgewandelte Ausführungsform der einstellbaren Stützkonstruktion nach der Erfindung dargestellt, wobei gleiche Teile mit denselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 bis 4 bezeichnet sind, jedoch mit dem Zusatz ('). Die Vorspanneinrichtung für das Vorspannen der beweglichen Stützkonstruktion 20' in Vorwärtsrichtung ist in dieser abgewandelten Ausführungsform zur Vereinfachung nicht dargestellt. Diese abgewandelte Ausführungsform der einstellbaren Stützkonstruktion hat keine Einrichtung für das automatisch Rückführen der Sitzeinheit 10' in die Ausgangsstellung.

Bei der Abwandlung nach den Fig. 5 bis 9 ist die Rasteinrichtung allgemein mit 120 bezeichnet und besitzt einen Stellhebel 122, der an einen Schaft 124 angeschlossen ist.' Der Schaft 124 sitzt drehbar an der Rahmenkonstruktion 13^f der Sitzeinheit 10* und ist im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 5 mit Hilfe einer Schraubenfeder 26 vorgespannt, die auf einer Verlängerung (nicht bezeichnet) des Stellhebels 122 sitzt. Die Rasteinrichtung 120 besitzt ferner ein Plattenelement 128, das an. den Boden 28' des stationären Basisteils l8' angeschweißt ist und eine oder mehrere Kerben 130 an seinem seitlichen Randabschnitt

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aufweist. Eine winkelförmig gestaltete oder gebogene Sperrplatte 132 ist an ihrem Mittelabschnitt an den Schaft 124 für Schwenkbewegung befestigt. Diese Sperrplatte 132 hat einen unteren Abschnitt, der selektiv in eine ausgewählte Kerbe I30 eingreift, sowie einen oberen Abschnitt, der mit einem Rastarm 134 verbunden ist. Der Rastarm 134 ist an seinem Mittelabschnitt auf einem Schwenkzapfen 136 schwenkbar gestützt, der an einem Flansch 138 befestigt ist, der von der Rahmenkonstruktion (nicht gezeigt) der Sitzeinheit 10' quer vorsteht. Der Rastarm 134 ist im Gegenuhrzeigersinn gemäß Fig. 6 und 7 vorgespannt, d. h. in eine Richtung, in der die Sperrplatte 132 mit Hilfe einer Spannfeder 137 in die Kerbe 130 eingreift. Dieser Rastarm 134 erfaßt mit einem Ende den oberen Abschnitt der Sperrplatte 132, während das andere Ende mit einer Rolle l40 versehen ist, die selektiv den Flanschabschnitt 110' des Lösehebels 106' berührt, wobei sich dieses andere Ende durch ein Querloch 13'a in der Rahmenkonstruktion 13' erstreckt.

Wird die Sitzrückenlehne l4^f um ein.en vorbestimmten Winkel A aus der normal nach vorne weisenden Stellung nach vorn gekippt, erfaßt der Flanschabschnitt HO¹ des Lösehebels 106' die Rolle l40. Dadurch wird der Rastarm I34 gegen die Kraft der Feder 137 im Uhrzeigersinn gedreht-und nimmt die Stellung gemäß Fig. 7 ein. In diesem Fall wird die Sperrplatte 132 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß sich deren unterer Abschnitt aus der Kerbe 13O löst, die in dem Plattenelement (siehe Fig. 9) vorgesehen ist. Dadurch wird die Sitzeinheit 110 automatisch unter der Wirkung der Federeinrichtung (nicht gezeigt) in Vorwärtsrichtung bewegt. 2 0 9 8 8 3/0883

Wird jedoch die Sitzrückenlehne 14' in ihre Ursprungsstellung zurückbewegt, kommt der Planschabschnitt 110» des Lösehebels 106' von der Rolle l40 frei, so daß der Rastarm 134 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Dabei wird die Sperrplatte 132 im Uhrzeigersinn gedreht, so daß ihr unterer Abschnitt die Kerbe 1-30 erfaßt. Dadurch ist die Sitzeinheit 10' in Sperrstellung festgehalten.

In den Fig. 10 bis 14 ist eine weitere Ausführungsform einer einstellbaren Stützkonstruktion nach der Erfindung gezeigt, wobei gleiche Teile mit denselben Bezugszeichen gemäß Fig. 1 bis 4 versehen sind, mit der Ausnahme jedoch, daß diese Bezugszeichen mit (") versehen sind. Bei dieser Abwandlung i,st der bewegliche Stützteil 20" integraler Bestandteil der Rahmenkonstruktion 13" der Sitzeinheit 10". Die Rasteinrichtung I50 besitzt einen Rastarm 152, der an seinem Mittelabschnitt schwenkbar auf einem Schwenkzapfen 15²I ,sitzt, der sich an einer Stütze 156 befindet. Die Stütze I56 ist an einer Vertikalfläche (nicht bezeichnet) der Rahmenkonstruktion 13" befestigt und steht von dieser vor. Der Rastarm 152 ist mit einem Ende an ein Lösegestänge 158 angeschlossen, mit dem eine Sperrplatte 16O betrieblich verbunden ist. Die Sperrplatte 160 ist an einem Ende an den vertikalen wandabschnitt 'der rechten Rahmenkonstruktion 13" befestigt und hat einen Flanschabschnitt 162, der in eine von mehreren Schlitzen 164 eingreift, die in einem vertikalen. Wandabschnitt" des stationären Basisteils 18" ausgebildet sind. Gomfiß der Fig. 10 ist die Sperrplatte I60 an einem Löseschaft 166 befestigt, so daß die Sperrplatte I60 auf d£m Schaft I66 gedreht

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werden kann. Auf dem Löseschaft 166 sitzt eine Schraubenfeder 168, die an die Rahmenkonstruktion 13" angeschlossen ist, um die Sperrplatte l60 im Uhrzeigersinn oder in einer Richtung vorzuspannen, so daß der Planschabschnitt 162 in den Schlitz 16Ί eingreift.

Der Rastarm 152 besitzt an seinem anderen Ende eine Rolle 170, wobei sich dieses andere Ende durch ein Querloch 13"a erstreckt. Zum Betätigen dieses Rastarms 152 beim Kippen der Sitzeinheit 10" ist ein Lösehebel 172 mit der Sitzrückenlehne 14" verbunden und auf einem Schwenkzapfen 174 gelagert, der sich an einer Verlängerung I76 der Rahmenkonstruktion 13" befindet. Wie man am besten aus Fig. 11 erkennt, hat der Löseheb,el 172 erste und zweite Ohren I78 und 180, die an dessen unteren Abschnitt ausgebildet sind, wobei das erste Ohr I78 selektiv die Rolle 170 erfaßt, während das zweite Ohr 180 selektiv eine Rolle 182 erfaßt. Die Rolle 182 sitzt auf einer Welle 184, die seitlich von einem Arm 186 vorsteht, der an der Bodenwanne (nicht bezeichnet) des Kraftfahrzeugs befestigt ist. Das zweite Ohr und die Rolle 182 haben die Punktion einer Vorspanneinrichtung, um das bewegliche Stützteil 20" in Vorwärtsrichtung vorzuspannen.

Wird die Sitzrückenlehne 14" aus der Lage gemäß Fig. in die Lage gemäß Fig. 13 nach vorn gekippt, dreht sich der Lösehebel 172 in Richtung des Pfeils B in Fig. 11. Dabei erfaßt das an dem Lösehebel 172 ausgebildete erste Ohr 178 die Rolle 170, so daß sich der Rastarm 152 im Uhrzeigersinn oder in Richtung des Pfeils C in Fig. 10 bewegt. Dadurch wird die Sperrplatte

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Claims

im Gegenuhrzeigersinn oder in Richtung des Pfeils D in Fig. 10 gedreht, so daß der Planschabschnitt 162 aus dem Schlitz 16h freikommt und freie Vorwärts- und Rückwärtsbewegung des beweglichen Stützteils 20" gestattet.

Wird die Sitzrückenlehne IV weiter nach vorn gekippt, kommt das an dem Lösehebel 172 ausgebildete zweite Ohr 180 in Arbeitsberührung mit der Rolle 182, die sich an dem Arm 186 befindet. Durch diese Berührung des zweiten Ohrs l8.0 mit der Rolle l82 werden die Rahmenkonstruktion 13" und die, Sitzeinheit 10" aus der Ursprungsstellung gemäß gestrichelter Darstellung in Fig. lH in Vorwärtsrichtung in die Stellung bewegt, die in Fig. Ik durch ausgezogene Linim angedeutet ist.

Wenn die Sitzrückenlehne lH" in die normale nach vorne weisende Stellung zürückgekippt wird, löst sich das erste Ohr 178 von der Rolle 170, während das zweite Ohr I80 von der Rolle 182 freikommt. In diesem Zustand wirkt keine Kraft auf den Rasthebel 152, um ihn in Richtung des Pfeils C zu bewegen, so daß der ELanschabschnitt 162 der Sperrplatte I60 in Eingriff mit dem Schlitz 16H kommt, da die Feder I68 zur Wirkung kommt, so daß das bewegliche Stützteil 20" gegenüber dem stationären Basisteil l8" verriegelt wird.

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Patentansprüche

1.) Einstellbare Stützkonstruktion für eine Sitzeinheit mit einer Sitzrückenlehne, gekennzeichnet durch ein stationäres Basisteil (18), das sich unter dem Sitz befindet, ein bewegbares Stützteil (20), das von der Sitzeinheit (10) in fester Zuordnung zu diesem nach unten ragt und verschiebbar auf dem stationären Dasisteil getragen ist, durch eine Vorspanneinrichtung (22), die betrieblich zwischen dem «tationären Pasisteil und dem beweglichen Stützteil (2o) angeordnet ist, um die bewegliche Stützkonstruktion in Vorwärtsrichtung mit Bezug auf das stationäre Basisteil vorzuspannen, durch eine Rasteinrichtung (24), die selektiv lösbar ist, damit sich das

bewegliche Stützteil unter der Wirkung der Vorspanneinrichtung in Vorwärtsrichtung bewegen kann, wobei die Rasteinrichtung einen Rastarm (98) aufweist, der schwenkbar auf dem beweglichen Stützteil gelagert ist,sowie einen mit dem Rastarm der Rasteinrichtung zusammenwirkenden Lösehebel (106) für das Lösen der Rasteinrichtung, wobei der Lösehebel fest mit der Sitzrückenlehne (1*0 verbunden und mit dieser bewegbar ist, wodurch die Rasteinrichtung beim Kippen der Sitzrückenlehne nach vorwärts um einen vorbestimmten Winkel gelöst wird^ so daß das bewegliche Stützteil sich unter der Kraft der Vorspanneinrichtung nach vorn bewegen kann.

2, Stützkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (24) ferner erste und zweite Arme -(58j 76), die fest an dem beweglichen Stiltzte.il (10) befestigt sind, ferner eine Filhrungshülse (68), die einen sich in

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Längsrichtung erstreckenden Schlitz (70) sowie einen Schlitz (72) an ihrem Vorderende aufweist, ferner einen Sperrschaft (86), der verschiebbar in der Hülse sitzt, einen Stopper (88), der an dem Vorderende des Sperrschafts befestigt ist, wobei der Stopper in dem Schlitz in Längsrichtung bewegbar und in diesem drehbar ist, ferner ein Plattenelement, das an dem stationären Basisteil (18) befestigt ist und eine Vielzahl von Zungen (9¹I) aufweist, einen Stellhebel (56), der drehbar durch den ersten Arm (58) gestützt wird, ein Gabelteil (6o),das an dem Stellhebel befestigt ist und mit diesem bewegbar ist, um selektiv den Stopper für dessen Betätigung zu erfassen, eine erste Sperrplatte, die an der Führungshülse befestigt ist und einen Rastschlitz aufweist, wobei die erste Sperrplatte durch den Rastarm betätigt wird, sowie schließlich eine zweite Sperrplatte, die an dem Sperrschaft (86) befestigt ist und einen Rastschlitz aufweist, der eine ausgewählte Zunge (9*1) des Plattenteils ergreift, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß der Abstand (L₁) zwischen dem Gabelteil (60) und der ersten Sperrplatte (80) gleich dem-Abstand zwischen dem Stopper (88) und der zweiten Sperrplatte (90) ist.

3« Stützkonstruktion nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung eine Schraubenfeder (22) aufweist, deren eines Ende an das stationäre Basisteil (l8) und deren anderes Ende an das bewegliche Stützteil (20) angeschlossen ist.

4. Stützkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekenn-

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zeichnet, daß die Rasteinrichtung einen Stellhebel aufweist, an den ein Schaft angeschlossen ist, der mit dem Hebel drehbar ist, wobei eine Schraubenfeder vorgesehen ist, um den Schaft in eine Richtung vorzuspannen, ferner ein Plattenelement, das an dem stationären Basisteil befestigt ist und wenigstens eine Kerbe an seinem seitlichen Randabschnitt aufweist, wobei an dem Schaft (166) eine Sperrplatte (l60) befestigt ist und sich mit diesem Schaft dreht und einen unteren Abschnitt (162) aufweist, der selektiv in die Kerbe (164) des Plattenteils eingreift, sowie einen oberen Abschnitt, der mit dem Rastarm (152) verbunden ist.

5. Stützkonstruktion nach Anspruch 1 bis 4, ,dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm eine Rolle (104; l40j 170) trägt.

6. Stützkonstruktion nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel (106) einen Flansch (110) aufweist, der selektiv die Rolle (104) erfaßt, wenn die Sitzrückenlehne nach vorn gekippt wird.

7. Stützkonstruktion nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung den Lösehebel mit einschließt und der Lösehebel ein erstes Ohr (I78), das selektiv die Rolle (170) erfaßt und ein zweites Ohr (I80) aufweist, wobei an einem an dem stationären Basisteil befestigten Arm eine zweite Rolle (182) vorgesehen ist und das zweite Ohr des Lösehcbels die andere Rolle an diesem Arm berührt, wenn die Sitzrückenl^hne um einen vorbestimmten Winkel nach vorn gekippt wird, wodurch das

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