DE69204635T2

DE69204635T2 - Bewegbarer Fahrzeugsitz.

Info

Publication number: DE69204635T2
Application number: DE69204635T
Authority: DE
Inventors: Bernard Boisset
Original assignee: Bertrand Faure Automobile SA
Current assignee: Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Priority date: 1991-12-12
Filing date: 1992-12-07
Publication date: 1996-04-18
Anticipated expiration: 2012-12-08
Also published as: JPH05262170A; KR100254346B1; EP0546908B1; CA2084813A1; FR2684934A1; ES2079822T3; DE69204635D1; US5330245A; KR930012439A; CA2084813C; FR2684934B1; JP3220763B2; EP0546908A1

Description

Bewegbarer Kraftfahrzeugsitz, der einen Mechanismus zur entriegelbaren Montage, mit dem die Befestigung des Gestells des Sitzteils des Sitzes am Boden des Kraftfahrzeuges erfolgen kann, und Einrichtungen zur Steuerung dieses Mechanismus enthält, die dazu dienen, das Gestell wahlweise in eine Stellung, in der es mit dem Boden des Fahrzeuges verbunden werden kann, oder in eine Stellung zu bringen, in der das Gestell von diesem gelöst werden kann, wobei der Mechanismus aus einer Verriegelung mit einer Klaue besteht, die drehbar in bezug auf das Gestell des Sitzes befestigt ist und die in eine Öffnung des Bodens eindringen kann, wobei die Verriegelung so ausgebildet ist, daß sie unter Kontrolle der Steuereinrichtungen entweder eine Entriegelungsposition, bei der sie in die Öffnung eindringen oder aus dieser austreten kann, oder nach dem Eintreten in die Öffnung eine Verriegelungsposition einnehmen kann und wobei das Gestell des Sitzteils einen Fuß enthält, der in die Öffnung des Bodens eintreten kann.
Ein Befestigungsmechanismus dieser Art, der ohne jedes Werkzeug betätigbar sein muß, kann wenigstens am hinteren Teil des Sitzgestells vorgesehen sein, beispielsweise an den Enden der beiden hinteren Füße, wenn das Sitzteil des Sitzes nach vorne verschwenkbar ausgebildet werden soll, sei es um Platz zu gewinnen oder, wenn es sich um einen Vordersitz handelt, um einem Insassen im Falle eines Fahrzeuges mit zwei Türen einen Zugang zu den Rücksitzen zu verschaffen. Ein derartiger Mechanismus kann auch nicht nur am hinteren Ende des Sitzgestells vorgesehen werden, sondern auch vorne, wenn gewünscht wird, den Sitz des Fahrzeuges, beispielsweise den Rücksitz eines Transportfahrzeuges, vollständig vom Boden zu lösen.
Bei den zum Stande der Technik gehörenden geläufigen Mechanismen enden die entsprechenden Füße des Gestells des Sitzes in einem Stück, das die Form einer Gabel hat, die eine am Boden befestigte Verriegelungsstange übergreift; diese verbindet die beiden sich gegenüberliegenden Ränder einer Öffnung mit U-förmigem Querschnitt, die in dem Boden ausgenommen ist. Die Verriegelung ermöglicht es, den Fuß am Boden zu befestigen oder ihn von diesem zu lösen, und besteht ebenfalls aus einer Art Haken, der schwenkbar an dem gabelförmigen Teil befestigt ist, mit seinem Ende in die Öffnung eindringen und unter der erwähnten festen Stange verriegelt werden kann. Der Haken kann durch geeignete Einrichtungen betätigt werden. Ein derartiger Mechanismus, von dem der Oberbegriff des Hauptanspruches ausgeht, ist aus der US-A-4 759 580 bekannt.
Die Verriegelungsstange muß genau montiert und an die sich gegenüberliegenden Ränder der U-förmigen Öffnung des Bodens angeschweißt oder angebördelt werden; dies kompliziert die Herstellung und ist relativ kostspielig. Im übrigen ist festzustellen, daß es zweckmäßig ist, an dem Boden des Fahrzeuges für jeden Fuß des Gestells des Sitzes eine bestimmte Anzahl von U-förmigen Öffnungen vorzusehen, die mit der festen Stange ausgestattet sind, wenn man die Möglichkeit haben will, was üblicherweise der Fall ist, die waagerechte Position des Sitzes an dem Boden zu verändern.
Darüber hinaus muß man im allgemeinen eine Abdeckung, beispielsweise aus Kunststoff vorsehen, um zu vermeiden, daß Schlamm oder anderer Schmutz insbesondere in die Öffnungen des Bodens eindringt, die nicht benutzt werden; dies könnte bei einer anderen Einstellung der waagerechten Position des Sitzes den Haken daran hindern, in die Eingriffsstellung an der entsprechenden Stange zu kommen. All dies vergrößert noch den Aufwand und den Herstellungspreis des Systems.
Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, alle vorstehend erwähnten Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden. Zu diesem Zweck sieht die Erfindung ausgehend von einem Kraftfahrzeugsitz der eingangs beschriebenen Art vor, daß das Gestell des Sitzteils einen verbreiterten Abschnitt auf beiden Seiten des Fußes enthält, mit dem sich das Gestell an dem Boden abstützen kann, wobei sich die Klaue der Verriegelung in der Verriegelungsstellung an einem Rand der Öffnung des Bodens abstützt.
Auf diese Weise macht es die Erfindung möglich, auf die Verriegelungsstange, die der Stand der Technik benötigt, zu verzichten und die Nachteile, die damit verbunden sind, zu vermeiden. Die Funktion dieser Stange wird jetzt, praktisch ohne jeglichen konstruktiven Aufwand bei der Fabrikation, durch den erwähnten Rand der Öffnung des Bodens sichergestellt. Es kann sich dabei beispielsweise um den eingerollten Rand eines Bleches handeln, wodurch es möglich ist, eine Festigkeit zu erhalten, die in vollem Umfang mit der der bekannten Verriegelungsstange vergleichbar ist, wobei jedoch die Herstellung sehr viel einfacher ist. Man kann auch vorsehen, daß der Rand mit einer geräuschmindernden Beschichtung versehen ist, die auch dazu beiträgt, den Rand der Öffnung des Bodens mechanisch zu schützen.
Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung enthält das Gestell des Sitzteils einen Flansch, der mit dem Fuß und dem verbreiterten Abschnitt versehen ist, wobei die Verriegelung längs des Flansches, vorzugsweise schwenkbar an dem Flansch, befestigt ist.
Die Erfindung sieht ferner vor, daß die Steuereinrichtungen manuelle Einrichtungen sind und aus einem Hebel bestehen, mit dem die Verriegelung in an sich bekannter Weise direkt betätigt werden kann.
Die Steuereinrichtungen können auch aus automatischen Steuereinrichtungen bestehen, insbesondere in den Fällen, in denen das Sitzgestell mit dem Flansch über eine Schwenkachse verbunden ist, die an dem Flansch befestigt ist. In diesem Fall sieht die Erfindung vor, daß die Steuereinrichtungen die Drehung der Verriegelung zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung bewirken können, wenn man das Gestell des Sitzteils um die Schwenkachse verschwenkt.
Die Funktion eines derartigen Mechanismus ergibt sich besser aus den folgenden Ausführungen. Die automatischen Steuereinrichtungen können erfindungsgemäß einen Mitnahmefinger enthalten, der mit dem Gestell des Sitzteils verbunden ist und in der Nähe der Schwenkachse angeordnet ist, wobei der Finger mit der Verriegelung gekuppelt ist und von einer Einbuchtung der Verriegelung aufgenommen wird. Der besondere Vorteil dieser Anordnung wird auch weiter unten erläutert.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wird das Ende der Schwenkachse von einer bogenförmigen Öffnung der Verriegelung aufgenommen, die geeignet ist, die Drehbewegung während des Verschwenkens des Gestells des Sitzteils zu begrenzen.
Ferner sieht die Erfindung vor, daß die Verriegelung zwei Klauen enthält, die sich einander gegenüberliegen und zur verriegelnden Abstützung unter jeweils einer der beiden sich gegenüberliegenden Ränder der Öffnung des Bodens kommen können.
Die Verriegelung kann somit an dem einen oder dem anderen Rand der Öffnung des Bodens verriegelt werden. Sie kann beispielsweise während der normalen Benutzung des Sitzes unter dem vorderen Rand blockiert werden. Während eines Verschwenkens des Sitzes nach vorn, kann die Verriegelung dann die oben erwähnte Entriegelungsstellung passieren, bei der sie die Öffnung des Bodens verlassen könnte; jedoch kann die Drehung des Sitzteils nach vorn über diese Position hinaus im Bedarfsfall fortgesetzt werden und die Verriegelung kann dann dank ihrer zweiten Klaue an der hinteren Kante der Öffnung blockiert werden, wodurch die wünschenswerte Befestigung zwischen dem Sitzteil des Sitzes und dem Boden selbst nach einer Schwenkbewegung des Sitzes mit großer Amplitude aufrechterhalten würde.
Ausführungsformen der Erfindung, auf die diese nicht beschränkt ist, werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Befestigungsmechanismus für einen Sitz gemäß vorliegender Erfindung von innen gesehen mit manuellen Steuereinrichtungen, die beispielsweise am vorderen Ende des Sitzes vorgesehen sind,
Fig. 2 eine vorn angebrachte andere Ausführungsform des Mechanismus gemäß vorliegender Erfindung mit automatischen Steuereinrichtungen, wobei der Mechanismus in der Verriegelungsstellung an der Vorderkante der Bodenöffnung dargestellt ist,
Fig. 2a den auf Fig. 2 dargestellten Mechanismus in der Zwischenstellung der Verriegelung nach dem Verschwenken des Sitzteils des Sitzes nach vorn,
Fig. 2b den auf Fig. 2 dargestellten Mechanismus in der Verriegelungsstellung an der hinteren Kante der gleichen Öffnung des Bodens nach zusätzlichem Verschwenken des Sitzteils des Sitzes nach vorn,
Fig. 3 eine Öffnung des Bodens mit blanken, einfach ausgeschnittenen Rändern und
Fig. 4 eine Bodenöffnung mit ausgeschnittenen und beschichteten Rändern.
Auf der Zeichnung sind der Boden des Fahrzeuges mit 1 und das Gestell des Sitzteils des Sitzes mit 2 bezeichnet; der Befestigungsmechanismus ist auf den Fig. 1 und 2 vom Inneren des Gestells 2 des Sitzteils aus gesehen und am Vorderteil des Sitzteils dargestellt. Wenn es sich um die rechte Seite des Sitzes handelt, wird das Vorderteil des Sitzes auf der Zeichnung nach links geschwenkt; der an der linken Seite des Sitzes vorgesehene Befestigungsmechanismus kann ähnlich ausgebildet und symmetrisch zu dem vorstehend erwähnten angeordnet sein, so daß es nicht notwendig ist, ihn zu beschreiben.
Der Boden 1 des Fahrzeuges enthält auf beiden Seiten - rechts und links - des Gestells des Sitzes eine Reihe von länglichen Öffnungen 3, die vorzugsweise in Längsrichtung des Fahrzeuges den gleichen Abstand voneinander haben und auf diese Weise ermöglichen, den Sitz in Längsrichtung je nach dem gewünschten Platzbedarf einzustellen, beispielsweise um den im Inneren des Fahrzeuges verfügbaren Raum am besten auszunutzen. Auf den Fig. 1 und 2 sind die Ränder 3' der Öffnungen 3 eingerollte Blechränder; dies ermöglicht, diese zu verstärken und eine einwandfreie Funktion der Verriegelung zu begünstigen. Sie können im übrigen glatt abgeschnitten sein, wie es mit 3" auf Fig. 3 dargestellt ist; in diesem Falle ist es vorteilhaft, sie mit Schutzbeschichtungen zu versehen, wie es mit dem Bezugszeichen 3a auf Fig. 4 angedeutet ist, beispielsweise Beschichtungen aus Kunststoff, um die übertragung von Geräuschen zu vermeiden, die beispielsweise auf Schwingungen zurückzuführen sind, die auf die Sitze durch das Fahrzeug übertragen werden.
Bei der auf Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist das Gestell 2 des Sitzteils des Sitzes schwenkbar an einer Achse 4 befestigt, die durch einen Flansch 5 zur Positionierung und Führung gehalten wird. Dieser Flansch enthält ein Fußstück 6, das ohne Spiel in die entsprechende Öffnung 3 des Bodens 1 eindringt, und liegt auf dem Boden mit einem verbreiterten Abschnitt 7a, 7b auf. An der gleichen Achse des Flansches 5 ist schwenkbar eine Verriegelung 8 mit einer Klaue 9 befestigt; diese Verriegelung ist mit einem Handhebel 10 für die Betätigung verbunden. In der auf Fig. 1 dargestellten Stellung sieht man, daß die Klaue 9 der Verriegelung unter dem vorderen eingerollten Rand 3' der Öffnung 3 blockiert wird, wodurch der Flansch 5 und der vordere Teil des Gestells des Sitzteils 2 an dem Boden 1 des Fahrzeuges verriegelt wird. Der Sitz kann im übrigen um die Achse 4 schwenken, wenn man davon ausgeht, daß sein hinterer Teil nicht mit dem Boden 1 verriegelt ist.
Zum Lösen des vorderen Teils des Sitzes von dem Boden, genügt es, den Hebel 10 entgegen dem Uhrzeigersinn zu betätigen, um die Verriegelung in der gleichen Richtung zu verschwenken, die Klaue 9 von dem vorderen eingerollten Rand 3' außer Eingriff zu bringen und den Austritt nach oben durch die Öffnung 3 zu ermöglichen.
Das Verschwenken der Verriegelung des linken Mechanismus wird gleichzeitig gesteuert, beispielsweise durch Einfügen einer Querstange, die die beiden Verriegelungen verbindet.
Bei der auf den Fig. 2, 2a und 2b dargestellten Ausführungsform ist die Anordnung, die das Gestell 2 des Sitzteils, die Schwenkachse 4 und den Flansch 5 betrifft, die gleiche wie bei der auf Fig. 1 dargestellten Ausführungsform. Was die Verriegelung 8' anbelangt, besitzt sie zwei sich gegenüberliegende Klauen 9a und 9b und ist schwenkbar um eine andere Achse 4' des Flansches 5 befestigt. Ein Mitnahmefinger 11, der fest mit dem Gestell 2 des Sitzteils verbunden ist, wird in einer Aussparung oder Einbuchtung 12 der Verriegelung 8' in geringem Abstand von der Schwenkachse 4 gehalten.
Schließlich nimmt eine kurvenförmige Öffnung 13 der Verriegelung 8' das Ende der Achse 4 auf, die so die winkligen Schwingungen der Verriegelung 8' begrenzen kann, wenn ihr mit Klauen 9a, 9b versehenes Ende aus der Öffnung 3 ausgetreten ist. Diese Schwenkbewegungen der Verriegelung 8' werden automatisch durch Schwenken des Gestells 2 um die Achse 4 sichergestellt.
Die auf Fig. 2 dargestellte Stellung ist die Normalstellung des Sitzes; sie wird vorn an dem Boden 1 dadurch blockiert, daß die vordere Klaue 9a unter dem eingerollten Rand 3' der Öffnung 3 in Eingriff kommt.
Wenn man das Gestell um die Achse 4 verschwenkt, überträgt sein Finger 11, der an dem hinteren Rand der Einbuchtung 12 anliegt, die Schwenkbewegung der Verriegelung 8' auf die Achse 4'. In der Zwischenstellung, die auf Fig. 2a dargestellt ist, kann die Verriegelung aus der Öffnung 3 austreten und der vordere Teil des Sitzes kann dann von dem Boden 1 des Fahrzeuges gelöst werden.
Im übrigen kann man, ausgehend von dieser Stellung, das Gestell 2 des Sitzteils weiter um die Achse 4 im Uhrzeigersinn bis zu der äußersten, auf Fig. 2b dargestellten Position verschwenken, bei der der vordere Teil des Sitzes sich erneut in einer Verriegelungsstellung an dem Boden 1 befindet; dabei wird die hintere Klaue 9b der Verriegelung 8' unter der hinteren Kante 3' der Öffnung 3 verriegelt.
Da der Mitnahmefinger 11 der Verriegelung beträchtlich weniger von der Achse 4 entfernt ist als die Achse 4', wird der Effekt der Drehung des Sitzes untersetzt, da ein Verschwenken des Sitzes mit großer Amplitude in der Größenordnung von 80º eine viel geringere Drehung - von etwa 27º - der Verriegelung 8' hervorruft. Dadurch werden die winkligen Schwingungen der Verriegelung 8' und damit die Länge, die man den Öffnungen 3 geben muß, stark begrenzt.
Ausgehend von der äußersten Stellung, die auf Fig. 2b dargestellt ist, kann man selbstverständlich den Sitz zurückklappen, wobei der Finger 11 dann die Verriegelung 8' in der anderen Richtung mitnimmt. Die vordere Klaue 9a der Verriegelung kann nach dem Durchgang durch die Zwischenposition der Verriegelung, die auf Fig. 2a dargestellt ist, wieder in die vordere Verriegelungsstellung hinter der Kante 3' der Öffnung 3 zurückkehren.
Der Befestigungsmechanismus auf der linken Seite des Sitzes ist identisch ausgebildet; es versteht sich von selbst, daß seine Funktion bei gleichzeitigen Schwenkbewegungen der entsprechenden Verriegelung die gleiche ist.

Claims

1. Bewegbarer Kraftfahrzeugsitz, der einen Mechanismus zur entriegelbaren Montage, mit dem die Befestigung des Gestells des Sitzteils des Sitzes am Boden des Fahrzeuges erfolgen kann, und Einrichtungen zur Steuerung dieses Mechanismus enthält, die dazu dienen, das Gestell wahlweise in eine Stellung, in der es mit dem Boden des Fahrzeuges verbunden werden kann, oder in eine Stellung zu bringen, in der das Gestell von diesem gelöst werden kann, wobei der Mechanismus aus einer Verriegelung (8; 8') mit einer Klaue (9; 9a, 9b) besteht, die drehbar in bezug auf das Gestell (2) des Sitzes befestigt ist und die in eine Öffnung (3) des Bodens (1) eindringen kann, wobei die Verriegelung (8; 8') so ausgebildet ist, daß sie unter Kontrolle der Steuereinrichtungen entweder eine Entriegelungsposition, bei der sie in die Öffnung (3) eindringen oder aus dieser austreten kann, oder nach dem Eintreten in die Öffnung eine Verriegelungsposition einnehmen kann und wobei das Gestell des Sitzteils einen Fuß (6) enthält, der in die Öffnung (3) des Bodens (1) eintreten kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell des Sitzteils einen verbreiterten Abschnitt (7a, 7b) auf beiden Seiten des Fußes (6) enthält, mit dem sich das Gestell an dem Boden (1) abstützen kann, wobei sich die Klaue (9; 9a, 9b) der Verriegelung in der Verriegelungsstellung an einem Rand (3'; 3"; 3a) der Öffnung (3) des Bodens abstützt.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (3') der Öffnung des Bodens ein eingerollter Blechrand ist.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand mit einer geräuschdämpfenden Beschichtung (3a) versehen ist.

4. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell des Sitzteils einen Flansch (5) enthält, der mit dem Fuß (6) und dem verbreiterten Abschnitt (7) versehen ist, wobei die Verriegelung (8; 8') längs des Flansches befestigt ist.

5. Sitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (8; 8') schwenkbar an dem Flansch (5) befestigt ist.

6. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtungen manuelle Einrichtungen sind und aus einem Hebel (10) bestehen, mit dem die Verriegelung (8) direkt betätigt werden kann.

7. Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell des Sitzteils (2) mit dem Flansch (5) über eine Schwenkachse (4) verbunden ist, die an dem Flansch befestigt ist, und daß die Steuereinrichtungen aus automatischen Einrichtungen bestehen, die die Drehung der Verriegelung (8') zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung bewirken können, wenn man das Gestell des Sitzteils (12) um die Schwenkachse (4) verschwenkt.

8. Sitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die automatischen Steuereinrichtungen einen Mitnahmefinger (11) enthalten, der mit dem Gestell des Sitzteils verbunden und in der Nähe der Schwenkachse (4) angeordnet ist, wobei der Finger mit der Verriegelung (8') gekuppelt ist.

9. Sitz nach einem der Ansprüche 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem Mitnahmefinger (11) und der Schwenkachse (4') der Verriegelung (8') an dem Flansch (5) beträchtlich größer ist als die Entfernung zwischen dem Finger (11) und der Schwenkachse (4) des Sitzgestells (2) an dem Flansch (5).

10. Sitz nach den Ansprüchen 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Finger (11) von einer Einbuchtung (12) der Verriegelung (8') aufgenommen wird.

11. Sitz nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Schwenkachse (4) von einer bogenförmigen Öffnung (13) der Verriegelung (8') aufgenommen wird, die geeignet ist, die Drehbewegung während des Verschwenkens des Gestells (2) des Sitzteils zu begrenzen.

12. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (8') zwei Klauen (9a, 9b) enthält, die sich einander gegenüberliegen und zur verriegelnden Abstützung unter jeweils einer der beiden sich gegenüberliegenden Ränder (3') der Öffnung (3) des Bodens (1) kommen können.