DE69111690T2 - Vorrichtung zum automatischen Kuppeln einer Sicherheitsgurtverankerung mit dem Boden eines Fahrzeuges. - Google Patents

Description

• Die erfindungsgemäße Vorrichtung betrifft die Befestigung von Sicherheitsgurten, die in Kraftfahrzeugen dazu benutzt werden, sicherzustellen, daß die Benutzer im Fall einer abrupten Verzögerung oder eines Unfalls auf ihren Sitzen gehalten werden.
• Obgleich die Vorrichtung allgemein bei der Befestigung von Sicherheitsgurten von Fahrzeugsitzen Anwendung findet, betrifft sie spezieller die Rückbänke derselben, und der Begriff Sitz wird im Sinne von Sitzplatz der Bank verwendet, der mit einem Sicherheitsgurt ausgestattet ist.
• Die Sicherheitsgurte sind häufig auf einer Seite des Sitzes an einer Wand des Fahrzeugs und auf der anderen Seite mit Hilfe einer Verankerung befestigt, die sich in der Nähe des Sitzteils des Sitzes ungefähr in Höhe der Hüfte des Benutzers befindet. Diese Verankerung ist im allgemeinen mit dem Boden des Fahrzeugs verbunden, um im Fall eines Unfalls eine ausreichende mechanische Haltekraft sicherzustellen.
• Im häufigsten Fall, in dem die Rückbänke zwei Sitzplätze für Benutzer aufweisen, ist zumeist zwischen diesen beiden Sitzen ein den Sitzteil dieser Bank durchquerender Durchlaß ausgebildet, um jeden Gurt mit seinem Verankerungspunkt am Boden zu verbinden.
• Eine solche Anordnung ist zweckmäßig in den Fällen, in denen der Sitz fest ist. Wenn dagegen der Sitz in Längsrichtung verstellbar ist, verlagert sich die Position relativ zu dem Verbindungspunkt mit der Verankerung am Boden, und die Position des Gurtes ist nicht mehr zufriedenstellend. Man kann mehrere Verbindungspunkte für diese Gurt-Verankerung am Boden vorsehen, man muß dann jedoch diese Verbindung in Abhängigkeit von der Größe des Benutzers verstellen.
• Man hat nach Möglichkeiten gesucht, eine Verbindung zwischen dem Boden des Fahrzeugs und der Verankerung für den Sicherheitsgurt zu schaffen, die in Abhängigkeit von der Position des Sitzteils des Sitzes auf der Längsachse der Verstellung auf besonders einfache und schnelle Weise einstellbar ist. Man hat auch nach Möglichkeiten gesucht, solche Vorrichtungen für die Ausstattung von Rücksitzen von Fahrzeugen zu benutzen. In dem Fall, in dem diese Rücksitze Teil einer Bank sind, hat man nach Möglichkeiten gesucht, die Verstellung der Bank und der Verbindung der Gurtverankerungen mit dem Boden gleichzeitig zu betätigen. Man hat auch nach Möglichkeiten gesucht, die nicht nur die Längsverstellung des Sitzteils der Bank mit entsprechender Anpassung der Verbindung der Gurtverankerung mit dem Boden gestatten, sondern auch das Umklappen dieses Sitzteils nach vorn, um den Auflageort derselben auf dem Boden so weit wie möglich für die Ablage von Gütern freizumachen. In diesem letzteren Fall hat man auch nach einer Möglichkeit zum sofortigen Wiederherstellen des ursprünglichen Zustands gesucht, für den Transport von Fahrgästen, die geeignet durch ihre Sicherheitsgurte gehalten sind.
• Ein Stand der Technik nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 wird durch das Dokument FR-A-2 085 077 illustriert. Man wird allerdings feststellen, daß die in diesem Dokument beschriebene Lösung sich auf einen Sitz bezieht, der nicht nach vorn umklappbar ist.
• Die erfindungsgemäße Vorrichtung gestattet es, diese Resultate zu erzielen. Sie ermöglicht es, einen Sicherheitsgurt, der für einen Fahrzeugsitz verwendet wird, mit Hilfe einer Verankerung mit dem Boden dieses Kraftfahrzeugs zu verbinden. Die Verankerung befindet sich seitlich in einer Höhe, die annähernd der Höhe der Hüfte eines Benutzers des Sitzes entspricht. Dieser Sitz ist dazu ausgebildet, längs einer Längsachse eine unter mehreren Positionen ausgewählte feste Position in bezug auf den Boden des Fahrzeugs einzunehmen. Die Verankerung für den Sicherheitsgurt ist flexibel mit einem ersten Punkt eines Hauptteils verbunden. Das Hauptteil ist direkt oder indirekt mit dem Sitzteil verbunden und ist so ausgebildet, daß es mit einem am Boden des Fahrzeugs festen Haltemittel zusammenwirken kann und an diesem Haltemittel verriegelbar ist, wobei ein Betätigungsmittel es gestattet, direkt oder indirekt auf das Hauptteil einzuwirken, um es von dem Haltemittel zu lösen oder an diesem zu verriegeln. Jeder festen Längsposition des Sitzteils entspricht ein Haltemittel, an dem das Hauptteil verriegelt wird.
• Gemäß einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist das Hauptteil einen Haken auf und dieses Hauptteil ist schwenkbar am Ende eines Armes befestigt, der seinerseits in bezug auf das Sitzteil schwenkbar ist, wobei die beiden Schwenkachsen quer verlaufen und ein Betätigungsmittel es gestattet, den Arm derart um seine mit dem Sitzteil verbundene Schwenkachse zu schwenken, daß, wenn man das Hauptteil in einer festen Position verriegeln will, wenigstens ein Rand des Hakens mit dem Haltemittel in Berührung kommt und damit zusammenwirkt, indem es eine Drehung des Hauptteils bewirkt, die das Einhaken des Hakens an dem Haltemittel sicherstellt, wobei der Arm durch das Betätigungsmittel und das Hauptteil gehalten ist, das es dem Haken gestattet, mit dem Haltemittel zusammenzuwirken, um von einer festen Position des Sitzteils in eine andere feste Position überzugehen.
• Wenn zwei Sicherheitsgurte an zwei Sitzplätzen einer Rückbank montiert sind, können die Verankerungen für diese beiden Sicherheitsgurte flexibel mit einem einzigen Hauptteil verbunden sein. Gemäß einer anderen Ausführungsform können die beiden Sicherheitsgurte flexibel mit je einem Hauptteil verbunden sein, wobei die beiden Hauptteile schwenkbar am Ende eines Armes mit angepaßter Form angebracht sind.
• Zumeist sind die Verankerungen für die Sicherheitsgurte über einen durch das Sitzteil dieser Rückbank verlaufenden Durchlaß flexibel mit dem Hauptteil oder den Hauptteilen verbunden.
• Vorzugsweise ist das Haltemittel, mit dem der Haken des Hauptteils zusammenwirkt, in einem Abstand zu der Schwenkachse des Arms an dem Sitzteil angeordnet, der kleiner ist als der radiale Abstand, der die Schwenkachse des Hauptteils am Ende des Arms von der Schwenkachse desselben an dem Sitzteil trennt. Diese Anordnung dieses Haltemittels gestattet es, das Hauptteil durch den Druck, den es auf den oberen Eintrittsrand des Hakens ausübt, wenn der Arm sich absenkt, in der Richtung zu schwenken, die den Eingriff des Haltemittels in den Haken gestattet.
• Vorzugsweise liegt auch der Punkt, an dem die Gurtverankerung flexibel mit dem Hauptteil verbunden ist, wenn der Gurt gespannt ist, zu der Schwenkachse des Armes an dem Sitzteil in einem Abstand, der kleiner ist als der radiale Abstand zwischen der Schwenkachse des Hauptteils am Ende des Armes und der Schwenkachse desselben an dem Sitzteil, um das Hauptteil mit dem Haken in Eingriff zu halten.
• Mit Vorteil bildet auch die in dem Hauptteil ausgebildete Eintrittszone des Hakens im Hinblick auf das Eindringen des Halteteils einen unteren Rand, an dem das zuvor in den Haken eingeführte Haltemittel zur Anlage kommt, wenn man auf das Hauptteil mit Hilfe des Armes einen auiwärts gerichteten Druck ausübt. Das so gebildete Kräftepaar bewirkt die Drehung des Hauptteils in dem Sinn, der dem Sinn entgegengesetzt ist, der den Eingriff des Haltemittels in den Haken ermöglicht hat, und gestattet so die Freigabe des Haltemittels aus dem Haken.
• Bevorzugt ist das Betätigungsmittel des Armes ein Hebel, der um eine mit dem Sitzteil verbundene Querachse schwenkbar ist und dessen eines Ende ein Handhabungsmittel in der Nähe des vorderen Endbereichs des Sitzteils aufweist und dessen anderes Ende mit einer Verlängerung des Armes jenseits seiner Schwenkachse an dem Sitzteil verbunden ist, so daß er den Eingriff in den Haken oder umgekehrt die Freigabe des Halteteils bewirkt, das Teil des Haltemittels ist, das der festen Längsposition entspricht, die für das Sitzteil des Sitzes oder die Sitzplätze einer Rückbank gewählt ist.
• Bevorzugt ist das Haltemittel ein Querstab. Im Fall einer Rückbank mit zwei Gurten und Verankerungen, die jeweils mit einem Hauptteil verbunden sind, wirken diese beiden Hauptteile vorteilhafterweise mit einem einzigen Haltemittel zusammen, das unter mehreren ausgewählt ist, für eine feste Längsposition des Sitzteils, die ebenfalls unter mehreren ausgewählt ist.
• In vorteilhafter Weise ermöglicht der Betätigungshebel des Armes auch die Verriegelung oder Entriegelung des Sitzteils des Sitzes, um den letzteren in Längsrichtung von einer festen Position in eine andere verstellen zu können.
• Eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung gestattet es wie die erste, eine Verankerung eines Sicherheitsgurtes, der zum Halten eines Benutzers auf einem Fahrzeugsitz dient, mit dem Boden des Kraftfahrzeugs zu verbinden, wobei die Verankerung seitlich in bezug auf den Benutzer annähernd in Höhe der Hüfte angeordnet ist.
• Diese Vorrichtung ist ebenso wie im ersten Fall für Sitze anwendbar, deren Sitzteil längs einer Längsachse eine feste Position einnehmen kann, die unter mehreren Positionen in bezug auf den Boden des Fahrzeugs ausgewählt ist.
• Jeder dieser festen Positionen des Sitzteils entspricht ein Haltemittel, an dem ein Hauptteil verriegelt, das seinerseits flexibel mit der Verankerung des Sicherheitsgurtes verbunden ist.
• Im Unterschied zur ersten Ausführungsform der Vorrichtung ist der Haken des Hauptteils um eine in bezug auf das Sitzteil feste Achse drehbar, und ein Betätigungsmittel gestattet es, ein Kräftepaar auf den Haken auszuüben, um ihn mit einem Haltemittel zusammenwirken zu lassen, um die Verriegelung oder umgekehrt die Freigabe des Hakens und somit des Hauptteils in bezug auf das Haltemittel sicherzustellen, das der für das Sitzteil gewählten festen Position entspricht.
• Bevorzugt gestattet es ein elastisches Rückstellmittel, auf den Haken ein Drehmoment in dem Sinn auszuüben, der dem über das Betätigungsmittel ausgeübten Drehmoment entgegengesetzt ist. Wenn es das Betätigungsmittel gestattet, den Haken in einer Richtung zu drehen, die der Entriegelung, das heißt, der Freigabe des Hakens in bezug auf das Haltemittel entspricht, gestattet somit das elastische Rückstellmittel im Gegenteil die Verriegelung, wenn die auf das Betätigungsmittel ausgeübte Wirkung aussetzt.
• In vorteilhafter Weise ist der Haken von einer rechteckigen Öffnung durchsetzt, in die mit geringem Spiel eine Welle mit rechteckigem Querschnitt eingreift, deren Enden Bereiche mit kreisförmigen Querschnitt aufweisen, die drehbar in am Sitzteil befestigten Lagern montiert sind. Das elastische Rückstellmittel weist in vorteilhafter Weise ebenfalls einen Hebel auf, der mit einer rechteckigen Öffnung versehen ist, die ebenfalls auf dieser Welle in Eingriff ist, und dessen Betätigungsarm-Ende mit einer Feder verbunden ist, die somit auf den Haken ein elastisches Rückstelldrehmoment ausübt. In vorteilhafter Weise sind auch die Lager, die die Welle abstützen, auf welcher der Haken in Eingriff ist, an einem Gehäuse befestigt, das beispielsweise im wesentlichen die Form eines Parallelflachs haben kann. Dieses Gehäuse ist an dem Sitzteil befestigt und weist einen Befestigungspunkt für das Ende der Feder auf, das von dem mit dem Hebel verbundenen Ende entfernt ist. Diese Feder kann eine Schraubenfeder sein. Mit Vorteil verwendet man einen Doppelhaken und man ordnet den elastischen Rückstellhebel zwischen den beiden Hakenelementen an.
• Das Betätigungsmittel für den Haken des Hauptteils ist bevorzugt ein Hebel, der mit einem Betätigungsgriff versehen ist. Dieser Hebel betätigt eine Stange, die sich direkt oder indirekt gegen den Haken in einer Zone anlegt, die sich in der Nähe eines Endes desselben befindet, die demjenigen im wesentlichen entgegengesetzt ist, das die Verankerungszone für das Haltemittel aufweist.
• Die von dieser Stange ausgeübte Kraft ist so gerichtet, daß sie auf den Haken ein Drehmoment in dem Sinne ausübt, der dem von dem elastischen Rückstellmittel ausgeübten entgegengesetzt ist. Außerdem muß dieses Drehmoment größer sein.
• Als allgemeine Regel übt man mit Hilfe des Betätigungsmittels ein Entriegelungsdrehmoment aus, wobei es das elastische Rückstellmittel gestattet, den Haken wieder zu verriegeln, wenn die Wirkung des Betätigungsmittels aussetzt.
• Vorzugsweise fügt man zwischen der durch den Betätigungshebel betätigten Stange ein Kupplungsmittel ein, um die von der Stange ausgeübte Kraft auf eine präzise bestimmte Zone des Hakens zu übertragen, welche Zone sich entsprechend der Drehung des Hakens um die Welle, auf der er montiert ist, verlagert.
• Vorteilhafterweise ist das Kupplungsmittel ein Rotationskörper mit einer zur Achse des Hakens parallelen Achse, dessen Enden in Führungen eingreifen, die die Bewegung des Rotationskörpers entsprechend der Winkelverstellung des Hakens unter der Kraft der Stange führen. Mit Vorteil sind die Führungen in den gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses ausgebildet, in dem der Haken drehbar montiert ist. Bevorzugt hat das Kupplungsteil die Form einer Spule, deren Flanken mit relativ großem Durchmesser in bezug auf die Enden des axialen Abschnitts, die in die Führungen eingreifen, durch Scheiben gebildet werden, die mit den gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses in Gleitberührung stehen. Auf diese Weise wird eine Bewegung des Kupplungsteils längs der Führungen sichergestellt, wobei seine Achse zu derjenigen des Hakens parallel bleibt.
• Bevorzugt gestattet das Betätigungsmittel, daß die Verriegelung oder Freigabe des Hauptteils mit Hilfe seines Hakens in bezug auf ein Haltemittel gewährleistet, daß unter mehreren am Boden des Fahrzeugs befestigten Haltemitteln ausgewählt ist, zugleich die Verriegelung oder Entriegelung der Laufschienen, die einerseits mit dem Sitzteil und andererseits mit dem Boden verbunden sind und die ineinander gleiten können, oder im Gegenteil für feste Positionen, die präzise den Stellen entsprechen, für welche der Haken mit einem Haltemittel zusammenwirken kann, relativ zueinander blockiert werden können.
• Mit Vorteil weisen die unteren Laufschienen des Sitzteils an ihrem vorderen Ende ein Quergelenk auf, das es gestattet, sie nach vorn umzuklappen. Eine solche Anordnung findet insbesondere bei Rückbänken von Fahrzeugen Anwendung. Das Umklappen dieser Laufschienen bringt das Umklappen des Sitzteils und der Bank mit sich. Zumeist verhindert wenigstens ein Mittel zur zusätzlichen Verbindung mit dem Boden des Fahrzeugs ein Umklappen dieser unteren Laufschienen. Außerdem gestattet es ein Lösemittel, diese unteren Laufschienen freizugeben, um das Umklappen, beispielsweise einer Rückbank nach vorn um ihre Gelenkachse zu ermöglichen, nachdem wenigstens ein Haken eines Hauptteils an einem Haltemittel entriegelt worden ist. Vorzugsweise gestattet es ein Selbstverriegelungsmittel, die unteren Laufschienen wieder mit dem Boden des Fahrzeugs zu verbinden, wenn man das Sitzteil zurückklappt.
• Bevorzugt ermöglicht es auch während des Zurückklappens des Sitzteils auf den Boden des Fahrzeugs ein Selbstverriegelungsmittel, daß das Hauptteil sich automatisch mit Hilfe wenigstens eines Hakens an dem Haltemittel einhakt, mit dem es in Eingriff war. Dieses Selbstverriegelungsmittel wird vorteilhafterweise durch ein spezielles Profil des äußeren Randes wenigstens eines Hakens in der Zone gebildet, in der er mit dem Haltemittel in Berührung kommt. Außerdem muß der Abstand zwischen der Gelenkachse des Hakens und dem Haltemittel in waagerechter Projektion groß genug sein, damit das durch die im wesentlichen vertikale Kraft des Sitzteils ausgeübte Drehmoment einen ausreichend großen Wert annimmt, um trotz der Rückstellkraft der elastischen Mittel das Öffnen zu bewirken.
• Bevorzugt ist wie im Fall der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Haltemittel ein rotationssymmetrischer Querstab.
• Allgemein gestattet es die erfindungsgemäße Vorrichtung, auf besonders vorteilhafte Weise wenigstens einen Sicherheitsgurt, der an den Sitzplätzen einer Rückbank montiert ist, mit Hilfe wenigstens einer Verankerung mit dem Boden eines Kraftfahrzeugs zu verbinden.
• Vorzugsweise entspricht jedem so an einer Rückbank montierten Sicherheitsgurt eine Verankerung, die durch einen durch das Sitzteil der Bank verlaufenden Durchlaß hindurch flexibel mit einem Hauptteil verbunden ist, dessen Haken mit einem am Boden befestigten Haltemittel zusammenwirkt.
• Die erfindungsgemäße Vorrichtung findet insbesondere bei Rücksitzen von Kraftfahrzeugen Anwendung. Man kann dann die Bestandteile der Laufschienen des Sitzteils einer solchen Rückbank, die in bezug auf den Boden des Fahrzeugs festgelegt sind, mit einem Entriegelungsmittel versehen, das es gestattet, die aus dem Sitzteil der Bank und den Laufschienen gebildete Einheit von diesem Boden zu lösen. Es ist dann möglich, diesen Sitz um ein vorn an dem Sitzteil angeordnetes Gelenk, dessen Lager an dem Boden angebracht sind, zu schwenken, um den Platz freizumachen. Am Beginn dieser Schwenkbewegung hebt sich der hintere Teil dieses Sitzteils nach oben an, wobei er im Fall der ersten Ausführungsform den Arm mitnimmt, der das entsprechende Hauptteil verschwenkt, wobei das Haltemittel in bezug auf den Haken freigegeben wird. Ein späteres Zurückstellen des Sitzteils in seine ursprüngliche Position ermöglicht die Drehung des Hauptteils in entgegengesetzter Richtung und den Eingriff des Haltemittels in den Haken.
• Vorteilhafterweise kann man auch im Fall der zweiten Ausführungsform elastische Mittel und/oder Führungsmittel vorsehen, die an der Schwenkbewegung des Hauptteils in der Richtung entsprechend der Freigabe oder dem Eingriff des Haltemittels in bezug auf den Haken teilnehmen.
• Die nachfolgenden Figuren beschreiben in nichtbeschränkender Weise zwei spezielle Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
• Figur 1 ist eine schematische Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die an dem Sitzteil einer Fahrzeug- Rückbank montiert ist, wobei die Gurtverankerung mit dem Boden des Fahrzeugs verbunden ist.
• Figur 2 ist eine Ansicht der Vorrichtung nach Figur 1 und zeigt die Gurtverankerung, bei der die Verbindung mit dem Boden des Fahrzeugs gelöst ist.
• Figur 3 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Figuren 1 und 2 und zeigt die Mittel zum Wiederherstellen der Verbindung zwischen der Gurtverankerung und dem Boden.
• Figur 4 ist eine Seitenansicht der Vorrichtung nach Figuren 1 bis 3 und zeigt die Mittel zum Anheben des Sitzteils durch Schwenken um eine vordere querverlaufende Achse.
• Figur 5 ist eine schematische Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
• Figur 6 ist eine schematische Seitenansicht des Hauptteils und des Hakens gemäß Figur 5.
• Figur 7 ist eine Ansicht des Hakens von oben in Figur 6.
• Figur 8 ist eine Ansicht von rechts in Figur 6.
• Figur 9 ist eine Ansicht des Hakens nach Figur 6 im Zustand der Selbstverriegelung.
• Figur 1 ist eine schematische Ansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die am Sitzteil 1 einer Fahrzeug-Rückbank montiert ist, wobei von dem Sitzteil 1 nur das Gestell aus Metall gezeigt ist. Diese Figur zeigt allein die Mittel, die es gestatten, einen der nicht gezeigten Sicherheitsgurte für einen der Sitzplätze der Bank mit dem Boden des Fahrzeugs zu verbinden. Dieses Sitzteil 1 weist einen Rumpf 2 aus Stanzblech auf, an dem obere Läufschienen wie etwa 3 befestigt sind, die auf unteren Laufschienen wie etwa 4 laufen, wobei die letzteren durch Gelenke wie etwa 5 mit querverlaufender Achse X1 auf der Vorderseite des Sitzteils 1 mit dem Boden 6 des Fahrzeugs verbunden sind. Im Fall des vorliegenden Beispiels hält ein nicht gezeigtes Verbindungsmittel die unteren Laufschienen 4 mit dem Boden 6 in Berührung, wobei die Verbindungsmittel jedoch mit Hilfe eines ebenfalls nicht gezeigten Betätigungsmittels lösbar sein müssen, damit man das Sitzteil 1 nach vorn umklappen kann, indem es um die Achse X1 geschwenkt wird.
• Teilweise gezeigte Verstellmittel, die gebildet werden durch den Betätigungshebel 19 und den Griff 22 und an sich bekannt sind, gestatten es, einen festen Punkt unter mehreren nicht gezeigten auszuwählen, um die Verriegelung der Längsposition des Sitzteils 1 in bezug auf den Boden 6 sicherzustellen. Dieselben Verstellmittel ermöglichen das Entriegeln und das erneute Verriegeln nach Auswahl eines anderen festen Punktes. Jedem dieser festen Punkte entspricht ein Haltemittel, das es gestattet, die Verankerung 7 für einen nicht gezeigten Sicherheitsgurt mittelbar mit dem Boden 6 zu verbinden, ohne daß die Relativposition dieser Verankerung 7 in bezug auf das Sitzteil 1 modifiziert wird, und wobei sie praktisch in der Nähe der seitlichen Verlängerung der Hüfte eines Benutzers gehalten wird. Wie in Figur 1 gezeigt ist, werden die Haltemittel durch rotationssymmetrische Querstäbe 8, 9, 10, 11 gebildet, die längs einer mit längsverlaufender Achse am Boden 6 befestigten Schiene 12 angeordnet sind. Jeder dieser Stäbe entspricht einem festen Punkt für die Längsverstellung des Sitzteils 1 der Rückbank. Im Fall der Figur 1 ist es der Stab 9, der der für das Sitzteil 1 gewählten Längsposition entspricht und der somit als Haltemittel verwendet werden muß. Hierzu ist die Verankerung 7 für den Sicherheitsgurt an einem Punkt X3 flexibel mit dem mit einem Haken 14 versehenen Hauptteil 13 verbunden. Ein Arm 16 ist bei 17 um die Querachse X2 in bezug auf das Sitzteil 1 schwenkbar. Das Hauptteil 13 ist bei 18 um die Querachse X4 am hinteren Ende des Armes 16 schwenkbar. Der Querstab 9 mit der Achse X5 greift in den Haken 14 ein und gewährleistet so die Arretierung der Verankerung 7 und somit des Sicherheitsgurtes, der daran angekuppelt sein kann. In Figur 1 ist die Verankerung 7 um einen spitzen Winkel in bezug auf die Vertikale nach vorn geneigt in der Verlängerung der Geraden gezeigt, die in der Zeichenebene X5 mit X3 verbindet. Diese Neigung dieser Geraden ist annähernd diejenige, die die Verankerung durch den Sicherheitsgurt erhält, wenn er unter Spannung ist, und gewährleistet somit, daß der Eingriff des Querstabes 9 in den Haken 14 aufrechterhalten wird.
• Die Form des Hauptteils 13 und seines Hakens 14 sowie die Positionen des Verbindungspunktes X3 der Verankerung 7 und der Gelenkachse X4 des Hauptteils an dem Arm 16 sowie die Position der Achse X5 des Querstabes 9 sind so bestimmt, daß, wenn der Querstab 9 in den Haken 14 eingreift, der Radius R der Umlaufbahn der Achse X4 um die Gelenkachse X2 des Armes 16 an dem Sitzteil 1 größer ist als die Abstände d2 und d3, die den Punkt X3 und die Achse X5 von dieser Achse X2 trennen. Hieraus folgt, daß, wenn nicht eine beträchtliche Kraft in Richtung des Pfeils F1 durch die Verankerung 7 auf X3 ausgeübt wird, man den Querstab 9 aus dem Haken 14 lösen kann, indem man mit Hilfe des Arms 16 an der Stelle der Achse X4 eine aufwärts gerichtete Kraft auf das Hauptteil 13 ausübt. Die von dem Querstab 9 auf den unteren Eintrittsrand 14A des Hakens 14 ausgeübte abwärts gerichtete Haltekraft bewirkt eine Drehantriebskraft auf das Hauptteil in Richtung des Pfeils F2, unter Lösen des Querstabes 9 aus dem Haken 14.
• Die Verankerung 7 ist so aus ihrer Verbindung mit dem Boden 6 des Fahrzeugs gelöst, wie in Figur 2 gezeigt ist, und man kann dann erforderlichenfalls mit Hilfe der durch den Betätigungshebel 19 und den Griff 22 gebildeten Verstellmittel das Sitzteil 1 in Längsrichtung verstellen und einen neuen, der Größe des Größe des Benutzers angepaßten Befestigungspunkt wählen.
• In Figur 1 erkennt man, daß der Arm 16 durch einen Betätigungshebel 19 betätigt wird, der auf einer Achse X6 montiert ist. Der Mitnehmerkopf 20 dieses Hebels steht mit dem Bügel 21 des Armes 16 in Eingriff. Eine auf den Handgriff 22 dieses Hebels ausgeübte aufwärts gerichtete Kraft bewirkt das Anheben des Armes 16 und somit die Freigabe der Verankerung 7 (siehe Figur 2).
• Nach dem Verstellen der Längsposition des Sitzteils 1 und dem Blockieren desselben an einem neuen Befestigungspunkt kann man dann den Haken 14 mit dem Haltemittel in Eingriff bringen, das diesem neuen Befestigungspunkt entspricht, wie etwa dem Querstab 8 (siehe Figur 3).
• Da der Betätigungsgrift 22 durch ein elastisches Mittel nach unten vorgespannt wird, senkt sich der Arm 16 ab, bis, wie in Figur 3 gezeigt ist, der obere Eintrittsrand 14B des Hakens 14 an dem Querstab 8 zur Anlage kommt. Da der Radius R größer ist als der Abstand d3 zwischen X5 und X2, verursacht die Drehmomentwirkung die Drehung des Hauptteils 13, und der Querstab 8 fällt in den Grund des Hakens 14 ein, auf dieselbe Weise wie der Querstab 9 im Fall der Figur 1. Man erreicht so eine effiziente Verbindung der Verankerung 7 mit dem Boden 6, ohne daß ihre Relativposition in bezug auf das Sitzteil geändert wird.
• Es ist zu bemerken, daß der Abstand zwischen dem Mitnehmerkopf des Hebels 19 und der Achse X2 in Abhängigkeit von der Kraft bestimmt ist, die durch den Arm 16 an der Stelle der Achse X4 auf das Hauptteil 13 ausgeübt werden muß.
• Man erkennt bei diesem Beispiel, daß die Mittel zur Längsverstellung des Sitzteils und die Mittel zur Betätigung des Armes 16 teilweise durch dieselben Organe gebildet werden, nämlich den Betätigungshebel 19 und den Griff 22. Eine solche Konzeption ist jedoch keineswegs zwingend.
• Es ist auch zu bemerken, daß es günstig ist, das Hauptteil 13 zwischen dem Moment, an dem das Halteteil aus dem Haken 14 austritt, und dem Moment, an dem es erneut dort eingreift, in der Öffnungsstellung gehalten wird. Zu diesem Zweck kann man das Hauptteil 13 auf nicht gezeigte Weise mit einem elastischen Rückstellmittel versehen, das an dem Arm 16 angreift und die Tendenz hat, dieses Hauptteil in Richtung des Pfeils F2 um X4 zu drehen. Das Hauptteil 13 wird so in der Öffnungsstellung gehalten, wenn kein Haltemittel in den Haken 14 eingreift.
• Wie in Figur 4 gezeigt ist, und wie oben erwähnt wurde, ist es möglich, die unteren Laufschienen 4 des Sitzteils 1 vom Boden 6 zu lösen und das Sitzteil mit Hilfe von Gelenken wie etwa 5 um eine Querachse X1 umzuklappen. Man stellt fest, daß beim Umklappen der Rückbank um die Achse X1 der Arm 16 mitgenommen wird, der sich nicht um X2, sondern um X1 dreht, mit praktisch demselben Resultat, das heißt, mit Lösen des Haltemittels 9 aus dem Haken 14 durch Drehung des Hauptteils 13, dies aufgrund der Form des unteren Bereichs 14A des Hakens und der relativen Anordnung der verschiedenen Drehachsen (X4, X3). Umgekehrt ist es möglich, das Sitzteil durch Schwenken in entgegengesetzter Richtung mit erneutem Eingreifen des Haltemittels 9 in den Haken 14 wieder in seine ursprüngliche Position zurückzustellen, wie oben erläutert worden ist.
• Die Figuren 5 bis 9 beschreiben eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
• Figur 5 ist eine schematische und teilweise aufgeschnittene Gesamt-Seitenansicht dieser zweiten Ausführungsform, die an dem Sitzteil 31 einer Fahrzeug-Rückbank montiert ist, von der nur das Gestell aus Metall dargestellt ist. Der Rumpf aus Stanzblech 32 weist an jedem seiner beiden seitlichen Ränder eine obere Laufschiene wie etwa 33 auf, die in einer unteren Laufschiene wie etwa 34 gleitet. Diese Laufschienen 33, 34 sind den Laufschienen 3 und 4 des Sitzteils 1 der in Figuren 1 bis 4 gezeigten Rückbank analog, doch sind nur die vorderen Enden dieser als solche bekannten Laufschienen gezeigt.
• Die untere Laufschiene 34 ist an ihrem vorderen Ende in bekannter Weise durch ein Gelenk 35 mit querverlaufender Achse X7 mit dem Boden 36 des Fahrzeugs verbunden. Ein lösbares, nicht gezeigtes Verbindungsmittel verbindet die unteren Laufschienen wie etwa 34 an wenigstens einem weiterem Punkt mit dem Boden 36. Diese Verbindung kann durch ein ebenfalls nicht gezeigtes bekanntes Lösemittel aufgehoben werden, um das Umklappen des Sitzteils 31 nach vorn um die Achse X7 zu ermöglichen.
• Verstellmittel umfassen einen mit Hilfe eines Handgriffs 38 betätigten Betätigungshebel 37, der die Längsverstellung des Sitzteils ermöglicht. In bekannter und nicht gezeigter Weise bewirkt das Anheben des Handgriffs 38 die Entriegelung der Laufschienen wie etwa 33, 34 relativ zueinander, mit Hilfe einer querverlaufenden Welle 40, die durch den Hebel 37 gedreht wird. Indem man die Laufschienen wie etwa 33 gleiten läßt, kann man so einen festen Punkt unter mehreren nicht gezeigten auswählen, entsprechend einer bestimmten Längsposition des Sitzteils 31 in bezug auf den Boden 36, wobei man an der Stelle des festen Punktes jede der Laufschienen wie etwa 33 in bezug auf die entsprechenden Laufschienen wie etwa 34 verriegeln kann.
• Wie im Fall der Figuren 1 bis 4 entspricht jedem dieser Verriegelungspunkte dieser Laufschienen wie etwa 33 ein Haltemittel, das es gestattet, die Verankerung 39 für einen nicht gezeigten Sicherheitsgurt mit dem Boden 36 zu verbinden, ohne daß die Position dieser Verankerung 39 in bezug auf das Sitzteil 31 modifiziert wird.
• Im Fall der Figur 5 sind für die Laufschienen wie etwa 33 innerhalb ihres Verstellbereichs längs der festen Laufschienen wie etwa 34 drei feste Verriegelungspunkte vorgesehen. Jedem dieser festen Verriegelungspunkte entspricht ein Haltemittel 42, 43, 44. Diese drei Haltemittel sind drei rotationssymmetrische Querstäbe 42, 43, 44 aus Metall, die längs eines in Längsrichtung am Boden 36 befestigten Profils 45 angeordnet sind. In Figur 5 wird der Stab 42 als Haltemittel verwendet.
• Hierzu ist gemäß der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Verankerung für den nicht gezeigten Sicherheitsgurt mit dem Verbindungsstück 46 des Hauptteils 47 verbunden. Dieses weist wenigstens einen Haken 48 auf, der mit geringem Spiel drehfest verkeilt ist, mit Hilfe eines quadratischen Loches, in das eine Welle mit demselben Querschnitt eingreift, deren kreisförmige Abschnitte wie etwa 50 in Lagern mit der Achse X8 liegen, die in einem annähernd rechteckigen Gehäuse 51 ausgebildet sind. Dieses an dem Sitzteil 31 befestigte Gehäuse liegt in der Mitte der Rückbank, in ihrer Breite gesehen, im wesentlichen auf der Längsachse des Fahrzeugs. In der deutlich in Figuren 6 bis 8 gezeigten Ausführungsform steht ein elastisches Rückstellmittel 52 in dauernder Verbindung mit dem Haken 48 des Hauptteils 47. Dieses elastische Rückstellmittel weist einen Hebel 53 auf, dessen eines Ende von einem quadratischen Loch durchsetzt ist und mit geringem Spiel in Eingriff auf der Welle 49 sitzt. Wie in Figuren 7 und 8 gezeigt ist, ist der Haken 48 zweifach, und seine beiden Bestandteile liegen beiderseits des Hebels 53. Eine Schraubenfeder 54 ist einerseits mit dem Ende dieses Hebels verbunden, das von der Achse X8 entfernt ist, und andererseits mit einem an dem Gehäuse 51 sitzenden Befestigungspunkt 55. Somit übt diese Feder 54 auf den zweifachen Hebel 48 ein elastisches Rückstelldrehmoment entsprechend dem Pfeil F3 aus, das es gestattet, den Haken 48 zurückzustellen oder mit dem Haltemittel wie etwa dem Stab 42 in Eingriff zu halten. Wie die Figuren 6, 7 und 8 zeigen, weist die Welle 49 an ihren beiden Enden, jenseits der kreisförmigen Bereiche 50 Gewindeabschnitte 58, 59 auf, die es gestatten, zwei Verankerungen wie etwa 39 für nicht gezeigte Sicherheitsgurte mit ihren entsprechenden Verbindungsteilen wie etwa 46 mit Hilfe von Muttern zu verankern. Man verleiht der Verankerung 39 eine ausreichende Flexibilität, indem man den Verbindungsteilen wie etwa 46 eine gewisse Drehfreiheit um die Achse X8 gibt.
• Zum Entriegeln der Haken 48 ist die mit Hilfe des Betätigungshebels 37 drehbare querverlaufende Welle 40 in ihrer Mitte mit einem Profil 60 verbunden, das durch eine runde Stange 61 verlängert ist und in einer zu dieser Welle senkrechten Ebene liegt, wobei die Stange direkt oder indirekt an dem Haken 48 des Hauptteils 47 anliegt, in der Nähe einer Nase 62 an einem Ende, das demjenigen Ende, das die Einhakzone bildet, in bezug auf die Achse X8 im wesentlichen entgegengesetzt ist.
• Wie die Figuren 5 bis 8 zeigen, fügt man vorzugsweise zwischen der Stange 61 und dem Rand der Nase 62, auf den sie das notwendige Drehmoment ausübt, um die Drehung des Hakens 48 im Sinne der Entriegelung zu bewirken, ein Kupplungsmittel ein, das durch ein Kupplungsteil 63 gebildet wird, das es gestattet, den Angriffspunkt der von der Stange 61 ausgeübten Kraft präzise zu lokalisieren und diesen Punkt entsprechend der Winkelverstellung des Hakens 48 zu verlagern. Dieses Kupplungsteil 63 ist in dem in Figuren 5 bis 8 gezeigten Fall ein Rotationskörper mit der Achse X9, dessen Führung durch Gleitführungen wie etwa 65 gewährleistet wird, die in den gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses 51 ausgebildet sind. Die beiden Enden wie etwa 66 des Kupplungsteils 63 greifen in diese Gleitführungen ein, und vorzugsweise liegen an dem Kupplungsteil 63 sitzende Scheiben 67, 68 in Gleitberührung an den Innenwänden des Gehäuses 51 an und gewährleisten eine Bewegung des Kupplungsteils 63 parallel zu sich selbst. Das Profil der Gleitführungen ist so bestimmt, daß auf den Haken 48 mit Hilfe des Teils 63 ein ausreichendes Drehmoment übertragen wird, um im Hinblick auf das entgegenwirkende Drehmoment der Feder 54 ein leichtes Entriegeln zu ermöglichen.
• Man erkennt somit, daß das Hauptteil 47 gemäß einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung es gestattet, Sicherheitsgurte für zwei Sitzplätze einer Rückbank mit dem Boden 36 eines Fahrzeugs zu verbinden, wobei diese Bank in ihrer Mitte mit einem Durchlaß versehen ist, der die Verbindung der Verankerungen wie etwa 39 mit diesem Hauptteil und dadurch mit einem Haltemittel 42, 43, 44 gestattet, das unter mehreren am Boden 36 festen ausgewählt ist.
• In bekannter Weise kann der Handgriff 38 des Hebels 37 nur dann nach unten umgelegt werden, wenn die Laufschienen wie etwa 33 sich in Höhe eines festen Punktes befinden, der ihre Verriegelung in bezug auf die entsprechenden Laufschienen wie etwa 34 gestattet.
• Wenn der Handgriff 38 umgelegt wird, übt die runde Stange 61 keinen Druck mehr auf das Kupplungsteil 63 aus, und das elastische Rückstellmittel 52 verursacht die Verriegelung des Hakens 48 an dem entsprechenden Haltemittel.
• Wie im Fall der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann man die unteren Laufschienen wie etwa 34 vom Boden 36 lösen, wenn sie effektiv eine solche Verbindung aufweisen, indem man in bekannter und nicht gezeigter Weise ein Lösemittel betätigt. Es ist somit möglich, das Sitzteil 31 um die Achse X7 nach vorn umzuklappen, nachdem der Haken 48 durch Ausüben einer abwärts gerichteten Kraft auf das hintere Ende 69 der Stange 61 von seinem Haltemittel 42 entriegelt worden ist. Vorzugsweise legt man zuvor die Rückenlehne dieser Bank in bekannter Weise auf dieselbe um, bevor das Sitzteil umgeklappt wird.
• Vorteilhafterweise versieht man die Laufschienen wie etwa 34 mit als solchen bekannten Selbstverriegelungsmitteln zur Verriegelung am Boden 36, die es gestatten, diese Verriegelung automatisch zu gewährleisten, sobald das Sitzteil durch Schwenken um die Achse X7 in seine horizontale Position zurückgestellt wird.
• Weiterhin versieht man das Hauptteil 47 mit einer Selbstverriegelung, die es ihm gestattet, sich automatisch an dem Haltemittel einzuhaken, mit dem es vor dem Umklappen des Sitzteils 31 nach vorn in Eingriff war. Wie insbesondere in Figur 9 gezeigt ist, umfaßt diese Selbstverriegelung eine besondere Anordnung des Hakens 48 und des Haltemittels wie etwa 42 sowie ein spezielles Profil des Außenrandes 70 des Hakens in der Zone, in der er beim Rückstellen des Sitzteils in die Waagerechte mit dem Haltemittel in Kontakt kommt, während der Haken sich in der geschlossenen Stellung befindet.
• Diese spezielle Anordnung und das Profil sind so bestimmt, daß die Richtung der Kraft F5, die die Mantelfläche des Haltemittels 42 auf den Außenrand 70 des Hakens 48 ausübt, von der Art ist, daß diese Kraft auf den Haken 48 in bezug auf seine Achse X8 ein Drehmoment ausübt, das ausreichend ist, um den Haken trotz der von dem elastischen Rückstellmittel 52 ausgeübten Rückstellkraft in Öffnungsrichtung zu drehen. Dieses Drehmoment ist abhängig von der Vertikalkomponente F6 der Kraft F5 und dem Abstand "d", zwischen der Achse X8 und der Achse des Stabes 42 in einer Projektion auf eine waagerechte Ebene.

Claims (25)

1. Vorrichtung, die es gestattet, am Boden eines Kraftfahrzeugs eine Verankerung (7, 39) für wenigstens einen Sicherheitsgurt zu befestigen, der zur Sicherung eines Benutzers eines längsverstellbaren Sitzes des Fahrzeugs dient, dessen Sitzteil (1, 31) so abgestützt ist, daß es längs einer Längsachse eine unter mehreren Positionen ausgewählte feste Position einnehmen kann, wobei diese Vorrichtung ein Hauptteil (15, 49) aufweist, an dem die Verankerung (7, 39) flexibel befestigt ist und das direkt oder indirekt mit dem Sitzteil (1, 31) verbunden ist und einen Haken (14, 48) aufweist, der um eine Querachse (X4) schwenkbar ist und zusammenwirkt mit einem Haltemittel (8, 9, 10, 11, 42, 43, 44), das unter mehreren aus einer Folge von in Längsrichtung angeordneten Haltemitteln ausgewählt ist, sowie mit einem Betätigungsmittel (19, 37), das direkt oder indirekt auf das Hauptteil (15, 49) wirkt, um es von dem Haltemittel (8, 9, 10, 11, 42, 43, 44) zu befreien oder es in Höhe jeder festen Längsposition des Sitzteils (1, 31), die durch ein solches Haltemittel (8, 9, 10, 11, 42, 43, 44) definiert ist, an diesem zu verriegeln, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz ein umklappbarer Sitz ist, daß dieser Sitz durch wenigstens eine obere Laufschiene (3, 33) gehalten ist, die in Längsrichtung relativ zu wenigstens einer auf dem Boden (36) gehaltenen unteren Laufschiene (4, 34) gleitet, daß diese untere Laufschiene (4, 34) auf dem Boden (36) um eine Querachse (X1, X7) schwenkbar ist und daß die Haltemittel (6, 9, 10, 11, 42, 43, 44) am Boden (36) des Fahrzeugs befestigte Querstäbe sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptteil (13) einen Haken (14) aufweist, dieses Hauptteil (13) schwenkbar (X4) am Ende eines Armes (16) befestigt ist, der seinerseits in bezug auf das Sitzteil (1) schwenkbar ist (X2), wobei die beiden Schwenkachsen (X4, X2) quer verlaufen und ein Betätigungsmittel (19) es gestattet, den Arm (16) derart um seine mit dem Sitzteil (1) verbundene Schwenkachse (X2) zu schwenken, daß, wenn das Sitzteil (1) sich in Längsrichtung in einer festen Verriegelungsposition gegenüberliegend zu einem Haltemittel (8, 9, 10, 11) befindet, wenigstens ein Rand (14B) des Hakens (14) mit diesem Haltemittel in Berührung kommt und damit zusammenwirkt, indem es eine Drehung des Hauptteils (13) bewirkt, die das Einhaken des Hakens (14) an dem Haltemittel sicherstellt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn sich das Sitzteil (1) in Längsrichtung in einer festen Verriegelungsposition gegenüberliegend zu einem Haltemittel (8, 9, 10) befindet, dieses in einem Abstand zu der Schwenkachse (X2) des Armes (16) an dem Sitzteil (1) liegt, der kleiner ist als der radiale Abstand, der die Schwenkachse (X4) des Hauptteils (13) am Ende des Armes (16) von der Schwenkachse (X2) desselben an dem Sitzteil (1) trennt, damit das Hauptteil (13) durch den von dem Haltemittel (8, 9, 10, 11) auf den oberen Eintrittsrand (14B) des Hakens (14) ausgeübten Druck in der Richtung geschwenkt wird, die den Eingriff des Haltemittels in den Haken gestattet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtverankerung mit dem Hauptteil (13) an einem Punkt (X3) flexibel verbunden ist, der, wenn der Gurt gespannt ist, zu der Schwenkachse (X2) des Armes (16) an dem Sitzteil (1) in einem Abstand liegt, der kleiner ist als der radiale Abstand (R) zwischen der Schwenkachse des Hauptteils (13) am Ende des Armes und der Schwenkachse desselben an dem Sitzteil, um den Haken (14) in der Einhakposition zu halten.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintrittszone des Hakens (14) einen unteren Rand (14A) bildet, an dem das zuvor in den Haken eingeführte Haltemittel zur Anlage kommt, wenn man auf das Hauptteil (13) mit Hilfe des Armes (16) einen aufwärts gerichteten Druck ausübt, wobei das so gebildete Kräftepaar eine Drehung des Hauptteils in dem Sinn bewirkt, der dem Sinn entgegengesetzt ist, der den Eingriff des Haltemittels in den Haken ermöglicht hat, und so die Freigabe des Haltemittels aus dem Haken gestattet.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (16) durch einen um eine Querachse (X6) schwenkbaren Hebel (19) betätigt wird, dessen eines Ende einen Griff (22) im vorderen Bereich des Sitzteils (1) aufweist und dessen anderes Ende mit einer Verlängerung des Armes (16) jenseits seiner Schwenkachse (X2) verbunden ist, so daß der Eingriff in den Haken (14) oder umgekehrt die Freigabe des Haltemittels (8, 9, 10, 11) bewirkt wird, das der gewählten festen Längsposition für das Sitzteil (1) des Sitzes entspricht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel des Armes auch die Verriegelung oder Entriegelung des Sitzteils (1) des Sitzes ermöglicht, um den Sitz in Längsrichtung von einer festen Position in eine andere verstellen zu können.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mittel zur Entriegelung der Bauteile der Laufschiene (4) des Sitzteils (1) von einer in bezug auf den Boden (6) des Fahrzeugs festen Stelle, die den Sockel eines Rücksitzes bildet, es gestattet, diesen Boden und die Baugruppe des Sitzteils des Rücksitzes voneinander zu lösen und das Sitzteil um eine querverlaufende vordere Schwenkachse (X1) zu schwenken, wobei das Anheben des hinteren Teils des Sitzteils somit die Drehung des Hauptteils (13) und die Freigabe des Haltemittels (9) in bezug auf den Haken (14) bewirkt, und daß die Rückkehr des Sitzteils (1) in seine Ausgangsposition wieder die Drehung des Hauptteils (13) in Gegenrichtung und den Eingriff des Haltemittels (9) in den Haken (14) gestattet.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Mittel und/oder Führungsmittel an der Drehung des Hauptteils (13) in der Richtung beteiligt sind, die dem Austritt oder dem Eingriff des Haltemittels (9) in bezug auf den Haken (14) entspricht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptteil (47) wenigstens einen Haken (48) aufweist, der um eine in bezug auf das Sitzteil (31) feste Achse (X8) drehbar befestigt ist, welcher Haken (48) unter der Wirkung eines ein Drehmoment ausübenden Betätigungsmittels (37) in der Lage ist, mit einem Haltemittel zusammenzuwirken, das unter mehreren auf einer Längsachse in festen Positionen auf dem Boden des Fahrzeugs angeordneten Haltemitteln (42, 43, 44) ausgewählt ist, um die Verriegelung oder Freigabe des Hauptteils (47) in bezug auf dieses Haltemittel (42, 43, 44) zu gewährleisten.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastisches Rückstellmittel (52) derart montiert ist, daß es auf wenigstens einen Haken (48) ein Drehmoment in dem Sinn ausübt, der dem über das Betätigungsmittel ausgeübten Drehmoment entgegengesetzt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Haken (48) von einer rechteckigen Öffnung durchsetzt ist, in die eine Welle (49) mit rechteckigem Querschnitt mit geringem Spiel eingreift, welche Welle Bereiche (50) mit kreisförmigem Querschnitt aufweist, die drehbar in mit dem Sitzteil (31) verbundenen Achslagern (X8) montiert sind, und daß das elastische Rückstellmittel (52) einen Hebel (53) aufweist, dessen eines Ende von einer rechtecklgen Öffnung durchsetzt ist und auf der den Haken (48) tragenden Welle (49) sitzt und dessen anderes Ende mit der Feder (54) verbunden ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager, in denen die Bereiche (50) der Welle (49) drehbar montiert sind, die mit wenigstens einem Haken (48) und einem durch die Feder (54) betätigten Hebel (53) in Eingriff steht, an einem Gehäuse sitzen, das im wesentlichen die Form eines Parallelflachs hat und mit dem Sitzteil (31) verbunden ist und einen Befestigungspunkt (55) für das von dem Hebel (53) entfernte Ende der Schraubenfeder (54) aufweist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel einen Betätigungshebel (37) aufweist, der eine Stange (61) betätigt, die sich gegen den Haken (48) in einer Zone (62) anlegt, die sich in der Nähe eines Endes befindet, das demjenigen, das die Verankerungszone in bezug auf die Achse (X8) aufweist, im wesentlichen entgegengesetzt ist, wobei die von der Stange ausgeübte Kraft so gerichtet ist, daß auf den Haken (48) ein Entriegelungsdrehmoment in bezug auf das damit zusammenwirkende Haltemittel (42, 43, 44) ausgeübt wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kupplungsmittel (63) zwischen der Stange (61) und dem Haken (48) angeordnet ist, um die von der Stange ausgeübte Kraft auf eine bestimmte Zone des Hakens zu übertragen, die sich entsprechend der Drehung des Hakens (48) um die Achse (X8) verlagert.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsmittel (63) ein Rotationskörper mit einer zu (X8) parallelen Achse (X9) ist, dessen Enden (66) in Laufschienen (65) eingreifen, die so orientiert sind, daß sie die Bewegung dieses Rotationskörpers, der der Kraft der Stange (61) unterliegt entsprechend der Drehung des Hakens (48) führen.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufschienen (65) in gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses (51) ausgebildet sind und daß der Rotationskörper (63) die Form einer Spule hat, deren Flansche durch Scheiben (67, 68) mit relativ großem Durchmesser in bezug auf den Durchmesser der Enden wie etwa (66) gebildet werden, die mit den gegenüberliegenden Wänden (51) des Gehäuses (51) in Gleitberührung kommen und die Parallelität der Achse (X9) in bezug auf die Achse (X8) des Hakens (48) aufrechterhalten.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (37), das die Verriegelung oder Freigabe des Hauptteils (47) in bezug auf ein mit dem Boden des Fahrzeugs verbundenes Haltemittel (42, 43, 44) gewährleistet, zugleich die Verriegelung oder Entriegelung der mit dem Sitzteil (31) verbundenen Laufschienen wie etwa (33) gegenüber dem mit dem Boden (36) des Fahrzeugs verbundenen Laufschienen wie etwa (34) relativ zueinander für feste Längspositionen des Sitzteils (31) gestattet, die präzise den Punkten entsprechen, an welchen wenigstens ein Haken (48) eines Hauptteils (47) mit einem Haltemittel (42, 43, 44) zusammenwirken kann.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mittel zur Entriegelung der unteren Laufschienen wie etwa (34) an dem Boden (36) des Fahrzeugs es gestattet, das Sitzteil (31) des Sitzes um die Achse (X7) nach vorn zu schwenken, nachdem wenigstens ein Haken (48) eines Hauptteils (47) mit einem Haltemittel (42, 43, 44) entriegelt worden ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn nach dem Schwenken des Sitzteils (31) nach vorn das Sitzteil in die Längsposition zurückgeführt wird, ein Selbstverriegelungsmittel es gestattet, die Laufschienen wie etwa (34) wieder mit dem Boden (36) des Fahrzeugs zu verbinden.

21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn nach dem Schwenken des Sitzteils (31) nach vorn das Sitzteil in seine waagerechte Position zurückgeführt wird, ein Selbstverriegelungsmittel es dem Hauptteil (47) ermöglicht, sich automatisch mit wenigstens einem Haken (48) an dem Haltemittel (42, 43, 44) einzuhaken, mit dem es ursprünglich in Eingriff war.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Selbstverriegelungsmittel gebildet wird durch ein spezielles Profil des äußeren Randes (70) wenigstens eines Hakens (48) in der Zone, in der er beim Rückstellen des Sitzteils (31) in die waagerechte Position mit dem Haltemittel (42, 43, 44) in Berührung kommt, wobei dieses Profil des äußeren Randes (70) so beschaffen ist, daß die von der Wand des Haltemittels auf diesen äußeren Rand ausgeübte Kraft eine Komponente aufweist, die auf den Haken (48) ein ausreichendes Drehmoment ausübt, um ihn trotz der von dem elastischen Rückstellmittel (52) ausgeübten Rückstellkraft in Öffnungsrichtung zu schwenken.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (42, 43, 44) ein als Rotationskörper ausgebildeter querverlaufender Stab ist.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß sie es gestattet, mit dem Boden eines Kraftfahrzeugs wenigstens einen Sicherheitsgurt zu verbinden, der mit Hilfe wenigstens einer Verankerung an Stellen angebracht ist, die Sockel für einen Rücksitz bilden.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Sicherheitsgurt eine Verankerung entspricht, die durch einen durch den Sitzteil des Sitzes verlaufenden Durchlaß hindurch flexibel mit einem Hauptteil verbunden ist, dessen Haken mit einem bodenfesten Haltemittel zusammenwirkt.