DE69702837T2

DE69702837T2 - Schwenkbarer Sitz mit verschiebbarer Seitengrifffreigabe

Info

Publication number: DE69702837T2
Application number: DE69702837T
Authority: DE
Inventors: G. O'connor
Original assignee: Magna International of America Inc
Current assignee: Magna International of America Inc
Priority date: 1996-03-26
Filing date: 1997-03-25
Publication date: 2001-03-29
Anticipated expiration: 2017-03-26
Also published as: BR9708272A; EP0889799B1; WO1997035740A3; EP0889799A1; CA2249243C; US5671965A; ATE195463T1; AU2575097A; ES2151256T3; DE69702837D1; CA2249243A1; WO1997035740A2

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft Fahrzeugsitze und im besonderen einen Fahrzeugsitz, der nach vorne in eine Lagerstellung gekippt werden kann, während er an einem Frontabschnitt seines Trägerrahmens befestigt bleibt, um einen Raum hinter dem nach vorne gekippten Sitz zu schaffen.
Herkömmliche Fahrzeugkippsitze bzw. -schwenksitze, wie sie in den US-Patenten Nr. 4 700 989 (das den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 6 entspricht) und 5 939 116 beschrieben sind, weisen ein Sitzpolster auf, das an einer Rahmenstruktur angebracht ist, die eine geeignete Sitzpolsterhöhe für einen optimalen Fahrgastkomfort schafft. Die Rahmenstruktur für solche Sitze schafft ein Verfahren zum Befestigen bzw. Sichern des Sitzes am Fahrzeugboden mittels (Schnapp-) Klinken. Ein Entfernen des Sitzes wird durch Ausklinken des Sitzes vom Boden und anschließendes Anheben und Tragen des Sitzes aus dem Fahrzeug zu einem Lagerplatz erreicht. Anstelle eines vollständigen Ausbaus des Fahrzeugsitzes wurden Sitzanordnungen bereitgestellt, bei denen die Klinken der Hinterfüße des Sitzes entriegelt werden können, während die Klinken der Vorderfüße des Sitzes mit am Boden des Fahrzeuges angeordneten Ankerelementen oder Befestigungsstiften verriegelt/eingerastet bleiben. Wenn die hinteren Klinken entriegelt sind, kann der Sitz zum Lagern in einer aufrechten oder im wesentlichen vertikalen Stellung nach vorne geschwenkt oder gekippt werden. Um den Sitz vollständig aus dem Fahrzeug zu entfernen, können die vorderen Klinken gelöst und der Sitz kann aus dem Fahrzeug gehoben werden. Die hinteren Klinken werden im allgemeinen aus dem Eingriff mit den hinteren Befestigungsstiften durch Betätigen einer Hebestange freigegeben, die mit den an jeder Seite des Sitzes angeordneten hinteren Klinken verbunden ist. Folglich werden die hinteren Klinken aus ihrem Eingriff mit den Befestigungsstiften freigegeben, wenn die Stange betätigt wird, so daß der Sitz, um die Achse der vorderen Befestigungsstifte nach vorne geschwenkt bzw. gekippt werden kann, wobei die Hinterfüße nach vorne entlang eines Abschnitts der Rahmenstruktur hochklappen.
Wenn der Fahrzeugsitz in einem Lieferwagen oder dergleichen verwendet wird, ist es wünschenswert, in der Lage zu sein, den hinteren Abschnitt des Sitzes von einer Stelle an der Seite des Sitzes aus freizugeben, anstatt zum Betätigen der Stange nach hinten hinter den Sitz greifen zu müssen. Um dieses zu erreichen, wird an dem Ende der Stange ein Griff angebracht, der sich von der Seite der Rahmenstruktur nach außen erstreckt. Die Betätigung des Griffes betätigt folglich die Stange. Jedoch ist die Anordnung des Griffes innerhalb der physischen Anforderungen des Sitzes keine einfache Angelegenheit. Insbesondere kann der Griff beim Kippen des Sitzes eine obere Oberfläche der Rahmenstruktur berühren und eine weitere Bewegung oder ein Schwenken der Hinterfüße in ihre nach vorne geklappte Stellung verhindern, wenn der Griff derart angebracht ist, daß er sich von einer Seite der Rahmenstruktur nach außen erstreckt und wenigstens einem Hinterfuß zugeordnet ist.
Deshalb besteht ein Bedürfnis, eine Griffstruktur zu schaffen, die hinsichtlich einer Seite des Fahrzeugsitzes angebracht ist und die bei Betätigung die Klinken aus ihren verriegelten Stellungen entlassen kann, so daß der Sitz in seine Lagerstellung nach vorne gekippt werden kann, ohne daß die Griffstruktur die Bewegung der Hinterfüße in ihre nach vorne gekippte bzw. eingeklappte Stellung entlang eines Abschnittes der Rahmenstruktur behindert.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung die obige Anforderung zu erfüllen. In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, wie sie in den Ansprüchen 1 und 6 definiert ist, wird das Ziel durch Bereitstellen eines Fahrzeugsitzes zur Verwendung in einem Fahrzeug mit einem Boden, der ein Paar mit Bezug zu einer Längsachse des Fahrzeuges angeordnete vordere und hintere Vertiefungen und sich über die Vertiefung erstreckende Ankerelemente aufweist, erreicht. Der Sitz ist gestaltet und angeordnet, daß er zwischen einer festen Betriebsstellung zur Aufnahme eines Fahrgastes darauf und einer nach vorne gekippten Lagerstellung bewegbar ist. Der Fahrzeugsitz umfaßt ein Paar starrer Trägerstrukturen, die auf gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugsitzes angeordnet sind. Eine gepolsterte Sitzstruktur ist auf dem Paar starrer Trägerstrukturen vorgesehen. Vorder- und Hinterfüße sind an jeder starren Trägerstruktur befestigt. Jeder der Füße weist eine nach unten weisende Oberfläche zum Eingriff mit den Ankerelementen und zugeordnete vordere und hintere Hakenelemente auf.
Jedes der vorderen und hinteren Hakenelemente ist für eine Bewegung zwischen (1) einer Betriebsstellung, so daß es in die zugehörigen vorderen und hinteren Vertiefungen eintritt und in Hakenverbindung in die Ankerelemente eingreift, um die steife Trägerstruktur und somit die gepolsterte Sitzstruktur darauf in einer festen Betriebsstellung auf dem Boden lösbar zu halten, und (2) einer aus der Verbindung mit den Ankerelementen gelösten Ruhestellung angebracht.
Jeder der Hinterfüße ist schwenkbar mit einer zugehörigen starren Trägerstruktur verbunden, so daß er zwischen (1) einer Betriebsstellung, die sich bezogen auf eine zugehörige starre Trägerstruktur im wesentlichen nach unten erstreckt, damit die Anordnung der hinteren Hakenelemente in ihrer Betriebsstellung ermöglicht wird, und (2) einer im wesentlichen benachbart zu einer zugehörigen starren Trägerstruktur angeordneten, nach vorne geklappten Stellung bewegbar zu sein.
Ein Bedienungsmechanismus ist funktionswirksam den hinteren Hakenelementen zugeordnet und weist eine von Hand bewegbare, wenigstens mit einem der Hinterfüße verbundene Griffstruktur an einer Stelle auf, die von Hand greifbar und an einer Seite des Fahrzeugsitzes bedienbar ist. Die Griffstruktur ist durch eine Feder in einer Gebrauchsstellung vorgespannt. Der Betätigungsmechanismus ist hinsichtlich der hinteren Hakenelemente derart gestaltet und angeordnet, daß eine manuelle Bewegung der Griffstruktur aus der Gebrauchsstellung die hinteren Hakenelemente aus ihrer Betriebsstellung in ihre Ruhestellung bewegt, wodurch ermöglicht wird, den Fahrzeugsitz über die vorderen Ankerelemente zu kippen und in seine nach vorne gekippte Lagerstellung zu bewegen.
Die Griffstruktur umfaßt eine Leerlauf-Verbindung, die derart gestaltet und angeordnet ist, daß bei einer Bewegung der Hinterfüße in ihre nach vorne geklappte Stellung, die bewirkt, daß ein Teil der Griffstruktur in Kontakt mit einer Oberfläche eines zugehörigen starren Trägers tritt, der sonst die Bewegung der Hinterfüße beschränken würde, die Leerlauf-Verbindung es der Griffstruktur gestattet, sich gegen ihre Vorspannung zu bewegen, wodurch ermöglicht wird, daß die Hinterfüße die Bewegung in ihre nach vorne geklappte Stellung vollenden.
Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Fahrzeugsitz der beschriebenen Art zu schaffen, der einfach zu konstruieren, effektiv zu betätigen und ökonomisch herzustellen und zu warten ist.
Diese und andere Ziele der vorliegenden Erfindung sind aus der folgenden detaillierten Beschreibung und den angefügten Ansprüchen ersichtlich.
Die Erfindung kann am besten mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen, die eine beispielhaft Ausführungsform zeigen, verstanden werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine schematische, linke Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes, der in ein Fahrzeug eingebaut gezeigt ist,
Fig. 2 ist eine vergrößerte Seitenansicht eines rechtsseitigen Hinterfußes des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes, wie er von der linken Seite des Fahrzeugsitzes aus gesehen wird und der in einer Betriebsstellung mit seinem hinteren Hakenelement, das in Eingriff mit einem Ankerelement des Bo dens ist, und mit einer in Gebrauchsstellung angeordneten Griffstruktur gezeigt ist,
Fig. 3 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 2 mit zur besseren Übersichtlichkeit der Darstellung bestimmten weggelassenen Teilen, die eine betätigte Griffstruktur zeigt, die ein hinteres Hakenelement von einer Betriebsstellung in eine aus dem Eingriff mit dem Ankerelement freigegebene Ruhestellung bewegt,
Fig. 4 ist eine Ansicht des Hinterfußes der Fig. 3 mit zur besseren Übersichtlichkeit der Darstellung bestimmten weggelassenen Teilen, der in seiner nach vorne geklappten Stellung entlang der steifen Trägerstruktur gezeigt ist, wenn sich der Fahrzeugsitz in seiner nach vorne gekippten Lagerstellung befindet,
Fig. 5 ist eine Rückansicht der Griffstruktur, die in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung geschaffen ist,
Fig. 6 ist eine ähnliche Ansicht zu Fig. 5, die jedoch mit einer entfernten Abdeckung der Griffstruktur gezeigt ist,
Fig. 7 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 7-7 der Fig. 6 und
Fig. 8 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 8-8 der Fig. 7.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, insbesondere auf Fig. 1, ist ein allgemein mit 10 bezeichneter Fahrzeugsitz gezeigt, der auf einem Boden 12 eines Fahrzeuges abgestützt ist. In der dargestellten Ausführungsform weist der Boden 12 eine Mehrzahl von Vertiefungen auf, die zum sicheren Befestigen des Sitzes 10 auf dem Boden 12 verwendet werden. Mit Bezug auf Fig. 1 ist offensichtlich, daß ein Fahrzeugsitz vier Vertiefungen zum Befestigen desselben erfordert, zwei vordere Vertiefungen 14 und zwei hintere Vertiefungen 16 mit Bezug zu der Längsachse des Fahrzeuges. Eine vordere Vertiefung ist vor einer hinteren Vertiefung angeordnet. Jede Vertiefung weist eine Bodenoberfläche und Seitenwände auf. Die Wände erstrecken sich unterhalb des Bodens 12 des Fahrzeuges. Zusätzlich weist jede vordere Vertiefung 14 ein Ankerelement 18 und jede hintere Vertiefung ein Ankerelement 20 auf. Die Ankerelemente sind bezüglich der Längsachse des Fahrzeuges senkrecht angeordnet und erstrecken sich über die Breite jeder Vertiefung. Die Ankerelemente 18 und 20 sind bezüglich dem Fahrzeugboden 12 fest angebracht.
Der Sitz 10 weist eine Rahmenstruktur in Form eines Paares von transversal beabstandeten anstiegenden starren Trägerstrukturen 22, 23, die an gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugsitzes 10 angeordnet sind. Ein gepolsterter Sitz 24 und ein gepolsterter Rücken 26 sind an den starren Trägerstrukturen befestigt. Der gepolsterte Sitz 24 und der gepolsterte Rücken 26 bilden eine gepolsterte Sitzstruktur. Der gepolsterte Rücken 26 ist hinsichtlich des gepolsterten Sitzes 24 auf herkömmliche Art und Weise schwenkbar befestigt, so daß der gepolsterte Rücken 26 nach vorne geklappt bzw. gekippt werden kann, um auf der Sitzoberfläche 28 des gepolsterten Sitzes 24 zu ruhen, wenn der Sitz 10, wie nachfolgend erklärt, in seiner Lagerstellung angeordnet ist.
Jede starre Trägerstruktur 22 und 23 weist daran befestigte Vorder- und Hinterfüße auf. Wie in Fig. 1 gezeigt, ist jeder Hinterfuß (allgemein mit 30 bezeichnet), an einem Stift 32 schwenkbar mit einer zugehörigen starren Trägerstruktur verbunden, um zwischen einer Betriebsstellung, die sich bezogen auf eine zugehörige starre Trägerstruktur 23 im wesentlichen nach unten erstreckt (Fig. 2), und einer nach vorne geklappten Stellung bewegbar zu sein, die im wesentlichen benachbart zu der zugehörigen starren Trägerstruktur 23 angeordnet ist (Fig. 4), wobei deren Funktion nachfolgend ersichtlich wird. Jeder der Hinterfüße weist ein Stützelement 36 mit Schlitzen auf, die nach unten gerichtete Oberflächen 38 zum Eingriff eines Ankerelements 20 einer hinteren Vertiefung 16 festlegen. Es ist offensichtlich, daß die Fig. 2 bis 4 Ansichten der rechten starren Trägerstruktur 23 sind, wie sie von der linken Seite des Fahrzeugsitzes aus gesehen wird.
Ein hinteres Hakenelement 40 ist unter Zuordnung zu jedem Hinterfuß 30 befestigt. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist jedes hintere Hakenelement 40 schwenkbar mit einem zugeordneten Stützelement 36 mittels einem Niet 42 verbunden. In der gezeigten Ausführungsform ist eine Klinkenplatte bzw. Halteplatte 41, die eine Form aufweist, die im wesentlichen der des hinteren Hakenelementes 40 entspricht, jedem hinteren Hakenelement 40 zugeordnet. Jede Halteplatte ist über den Niet 42 auch schwenkbar hinsichtlich eines zugehörigen Hinterfußes 40 befestigt. Die Halteplatten 41 sind nicht erforderlich, verhindern jedoch ein Klappern des Sitzes 10, wenn der Sitz in seiner Betriebsstellung ist.
Folglich sind jedes hintere Hakenelement 40 mit zugehöriger Halteplatte 41 an einem zugehörigen Hinterfuß 30 sicher befestigt, so daß die Hakenelemente 40 und die Halteplatten 41 bezogen auf die Hinterfüße 30 gedreht werden können, und die Hinterfüße aus dem Eingriff mit den Ankerelementen 20 in den Vertiefungen lösen bzw. mit diesen in Eingriff bringen. Eine Drehfeder 43 ist an dem Niet 42 jedes hinteren Hakenelementes 40 befestigt, um das zugehörige hintere Hakenelement 40 in seiner in Fig. 2 gezeigten Betriebsstellung, vorzuspannen. Außerdem ist eine hängende Feder 44 einends mit einem Ende eines Querrohres 46 verbunden, wobei das andere Ende der Feder 44 mit einer zugehörigen Halteplatte 41 verbunden ist. Die Feder 44 spannt somit jede Halteplatte 41 in Richtung ihrer Betriebsstellung vor. Das Querrohr 46 erstreckt sich zwischen den starren Trägerstrukturen 22 und 23. In der dargestellten Ausführungsform ist das Querrohr 46 integral mit dem Stützelement 36 ausgeführt.
Wie in Fig. 2 gezeigt, werden die hinteren Hakenelemente 40 auf herkömmliche Art und Weise durch einen Betätigungsmechanismus in Form eines hinteren stangenförmigen Hebegriffes 48 betrieben, der zwischen den starren Trägerstrukturen 22 und 23 und hinsichtlich dieser schwenkbar befestigt ist. Der Hebegriff 48 weist eine Nocke 50 auf, die an jedem seiner Enden befestigt ist und die mit einer Nockenoberfläche 52 jedes hinteren Hakenelementes 40 zusammenwirkt. Unter Bezugnahme auf Fig. 3 ist verständlich, daß durch Bewegen des Hebegriffes 48 nach unten in Richtung des Pfeiles A die Nocken 50 in die zugehörigen Nockenoberflächen 52 der hinteren Hakenelemente 40 eingreifen, um die Hakenelemente 40 und die Halteplatten 41 in eine Ruhestel lung zu bewegen, die aus dem Eingriff mit den Ankerelementen 20 gelöst ist. Der Hebegriff 48 wird typischerweise an der Rückseite des Fahrzeugsitzes 10 betätigt.
Bei bestimmten Typen von Fahrzeugen, z. B. Lieferwagen oder dergleichen, ist es wünschenswert, daß die hinteren Hakenelemente 40 von der Seite des Fahrzeugsitzes aus in ihre Ruhestellung bewegt werden können. Das ist besonders dann wünschenswert, wenn das Fahrzeug Seitentüren derart aufweist, daß ein Zugang zu den Seitenteilen des Fahrzeugsitzes 10 bereits verfügbar ist. Folglich umfaßt der Bedienungsmechanismus in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung eine allgemein mit 54 bezeichnete Griffstruktur, wenigstens mit einem Ende des Hebegriffes 48 verbunden und einem Hinterfuß 30 zugeordnet ist. Die Griffstruktur 54 erstreckt sich von der Seite 35 der zugehörigen starren Trägerstruktur 22 (Fig. 1) nach außen.
In der dargestellten Ausführungsform umfaßt der Fahrzeugsitz eine Griffstruktur 54, die jedem Hinterfuß 30 so zugeordnet ist, daß die hinteren Hakenelemente an beiden Seiten des Fahrzeugsitzes verriegelt und entriegelt werden können.
Fig. 1 zeigt die bezüglich der linken Seite des Sitzes befestigte Griffstruktur 54, während Fig. 2 bis 4 eine bezüglich der rechten Seite des Sitzes 10 befestigte Griffstruktur 54 zeigen. Es ist jedoch ersichtlich, daß nur eine Griffstruktur vorgesehen werden kann, wenn es gewünscht ist.
Wie in Fig. 5 gezeigt, umfaßt jede vorzugsweise aus Kunststoff hergestellte Griffstruktur 54 ein Gehäuse, das einen von Hand eingreifbaren Abschnitt bzw. Eingriffabschnitt 56 und einen Montageabschnitt 58 definiert. Der Montageab schnitt 58 umfaßt eine ringförmige Ausnehmung 60, Ein Verbindungselement 62 ist für eine schwenkbare Bewegung in der Ausnehmung 60 befestigt. Ein Abdeckelement 64 bedeckt das Verbindungselement 62 und die Ausnehmung 60. Wie in Fig. 5 gezeigt, ist das Abdeckelement 64 am Montageabschnitt 58 mittels Lappen 66 einrastend angebracht. Fig. 6 zeigt eine Griffstruktur 54 mit dem entfernten Abdeckelement 64.
Das Verbindungselement 62 umfaßt eine Bohrung 68 zum Aufnehmen eines Endes des Hebegriffes 48. Somit ist das Verbindungselement 62 fest mit dem Ende des Hebegriffes 48 verbunden, wodurch die Griffstruktur 54 mit dem Hebegriff 48 verbunden ist. Unter Bezugnahme auf die Fig. 6 und 7 kann das Verbindungselement 62 aus Kunststoffmaterial oder, wenn zusätzliche Festigkeit gefordert ist, aus Metall bestehen. Eine Drehfeder 70 ist um das Verbindungselement 62 herum vorgesehen und ist mit seinem einen Ende 72 an dem Verbindungselement 62 befestigt, während das andere Ende 74 der Feder 70 an einem Vorsprung 76 befestigt ist, der sich in der Ausnehmung 60 erstreckt, deren Funktion nachfolgend ersichtlich wird.
Wie in Fig. 8 gezeigt, umfaßt das Verbindungselement 62 ein Paar beabstandete Halteflächen 78 bzw. 80. Zusätzlich definiert der Vorsprung 76 ein Paar Halteflächen 82 und 84. In einer normalen Gebrauchsstellung spannt die Drehfeder 70 das Verbindungselement 62 sö vor, daß seine Oberfläche 78 an der Haltefläche 82 des Vorsprunges 76 angreift. In der Gebrauchsstellung ist der Eingriffabschnitt 56 der Griffstruktur 54 so orientiert, wie es in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, damit er leicht zu greifen und von Hand nach oben zu bewegen ist. Weil die Griffstruktur 54 mit dem Hebegriff verbunden ist, wird eine Aufwärtsbewegung der Griffstruktur 56 aus ihrer Gebrauchsstellung in Fig. 2 in eine nach oben gehobene in Fig. 3 gezeigte Stellung bewirken, daß die hinteren Hakenelemente 40 und Halteplatten 41 aus dem Eingriff mit den Ankerelementen 20 freigegeben werden. Weil die Griffstruktur 54 mit dem Hebegriff 48 verbunden ist, folgt somit aus der Aufwärtsbewegung der Griffstruktur 54 eine Bewegung der hinteren Hakenelemente 40 und Halteplatten 41 in ihre Ruhestellung, die aus dem Eingriff mit den Ankerelementen 20 freigegeben ist.
Wenn die hinteren Hakenelemente 40 und Halteplatten 41 freigegeben sind, kann der Sitz 10 nach vorne in seine Lagerstellung um die Achsen der vorderen Ankerelemente 18 gekippt werden. Dies geschieht, weil die vorderen Hakenelemente 86 in ihrer Betriebsstellung mit den Ankerelementen 18 im Eingriff sind und mit einer nach unten weisenden Oberfläche 88 der Vorderfüße 90 in Kontakt mit den vorderen Ankerelementen 18 sind.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1 und wie oben erwähnt, umfaßt jede der starren Trägerstrukturen 22 und 23 einen Vorderfuß 90, der an dieser mit einem Stift 92 schwenkbar befestigt ist. Jeder der Vorderfüße 90 umfaßt ein vorderes Hakenelement 86 auf, das für eine Schwenkbewegung zwischen einer Betriebsstellung, so daß es in die zugehörige vordere Vertiefung eintritt und in Hakenverbindung in das zugehörige vordere Ankerelement 18 eingreift, und einer Ruhestellung, die vom Eingriff in das Ankerelement 18 gelöst ist, angebracht ist. Wenn die hinteren Hakenelemente 40 und die vorderen Hakenelemente 86 in ihrer Betriebsstellung sind, ist somit die starre Trägerstruktur und folglich deren gepolsterte Sitzstruktur in einer Betriebsstellung an dem Boden 12 mit den Ankerelementen 18 und 20 bzw. den nach unten weisenden Oberflächen 88 und 38 im Eingriff befestigt. Die vorderen Hakenelemente 86 und somit die Vorderfüße 90 sind auf herkömmliche Art und Weise über eine (nicht dargestellte) Betätigungsstange miteinander verbunden.
Wie in Fig. 1 gezeigt, hat eine Verbindungsstange 94 ein Ende, das mit einem Nockenelement 96 verbunden ist, und ist mit ihrem anderen geschlitzten Ende 97 mit dem Hinterfuß 30 über einen Pfosten bzw. einen Zapfen 99 verbunden. Der Zapfen 99 ist an dem Hinterfuß 30 befestigt. Eine Feder 100 spannt den Zapfen 99 in Richtung des vorderen Abschnittes eines Schlitzes 102. Der Zapfen 99 kann innerhalb des Schlitzes 102 des geschlitzten Endes 99 gleiten, um eine Anpassung vorzusehen, wenn der Sitz 10 in seine Betriebsstellung bewegt wird. Das Nockenelemet 96 ist schwenkbar mit dem Vorderfuß 90 verbunden. Diese Verbindungsstruktur ermöglicht es den Hinterfüßen 30 nach vorne in Richtung der oberen Oberfläche 34 der zugehörigen starren Trägerstruktur geklappt zu werden, wenn der Sitz 10 in seine Lagerstellung nach vorne gekippt wird. Dies geschieht auf herkömmliche Art und Weise, wie sie z. B. in der oben erwähnten US- Patentschrift Nr. 4 700 989 offenbart ist. Weil wenigstens einer der Hinterfüße 30 gelenkig mit dem hinteren Ende der Verbindungsstange 94 verbunden ist und die Hinterfüße 30 gelenkig mit der zugehörigen starren Trägerstruktur verbunden sind, wird insbesondere die Verbindungsstange 94 über das Nockenelement 96 während des Vorwärtskippens des Sitzes betätigt, wodurch die Hinterfüße 40 in ihre in Fig. 4 gezeigte nach vorne gekippte Stellung getrieben werden.
Unter Bezugnahme auf die Figuren ist ersichtlich, daß ein Endabschnitt der Griffstruktur 54 in Kontakt mit der oberen Oberfläche 34 der zugehörigen starren Trägerstruktur tritt, wenn die Hinterfüße 30 in ihre nach vorne geklappte Stellung bewegt werden. Die Oberfläche 34 erstreckt sich nach außen und im wesentliche quer zu der Seitenoberfläche 35 (Fig. 1) jeder starren Trägerstruktur 22 und 23. Ein solcher Kontakt würde normalerweise eine weitere Klappbewegung der Hinterfüße 30 begrenzen. Die Griffstruktur 54 umfaßt jedoch in Übereinstimmung mit den Prinzipien der vorliegenden Erfindung eine Leerlauf-Verbindung. Die Leerlauf-Verbindung gestattet es dem Verbindungselement 62, sich gegen die Vorspannung der Feder 70 zu bewegen, wodurch eine weitere oder fortgesetzte Bewegung der Hinterfüße 30 in ihre in Fig. 4 gezeigte nach vorne geklappte Stellung ermöglicht wird. Wenn die Hinterfüße 30 geklappt werden, gestattet es somit die Leerlauf-Verbindung, daß der Endabschnitt der Griffstruktur 54 entlang der oberen Oberfläche 34 gleitet, ohne die Bewegung der Hinterfüße 30 zu behindern.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 4 und 8 ist die Leerlauf- Verbindung durch das Zusammenwirken des Vorsprunges 74 mit dem Verbindungselement 62 der Griffstruktur 54 festgelegt. Wenn der Endabschnitt der Griffstruktur 54 in Kontakt mit der oberen Oberfläche 34 der starren Trägerstruktur tritt, wird das Verbindungselement 62 gegen die Vorspannung der Feder 70 gedreht, bis seine Haltefläche 80 an der Oberfläche 84 des Vorsprunges 76 angreift, wodurch die Leerlaufeigenschaft geschaffen wird.
Es ist ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Leerlauf-Verbindung der Griffstruktur 54 für verschiedene Fahrzeugsitzkonfigurationen verwendet werden kann.
Zum vollständigen Entfernen des Fahrzeugsitzes 10 aus dem Fahrzeug werden die vorderen Hakenelemente 86 auf herkömm liche Art und Weise durch Betätigen eines (nicht dargestellten) Betätigungsstabes freigegeben, der mit den vorderen Hakenelementen wirkverbunden ist, und der Sitz aus dem Fahrzeug gehoben.
Der Fahrzeugsitz 10 kann als ein Passagiersitz, z. B. als Passagiervorder- und/oder Passagierrücksitz verwendet werden. Der Sitz 10 kann somit vorne und hinten einstellbar, wie es zum Beispiel in der US-Anmeldung Nr. 08/527 727 (US- A-5 741 000) offenbart ist, oder irgendeine ähnliche Konstruktion sein, oder kann ein 6-Weg-einstellbarer Sitz sein, wie er zum Beispiel in der US-Anmeldung Nr. 08/341 122 offenbart ist.
Es ist ersichtlich, daß die vorliegende Erfindung einfache und effektive Mittel zum Freigeben hinterer Hakenelemente aus ihre verriegelten Stellung durch Betätigung einer Griffstruktur schafft, die an einer Seite des Fahrzeugsitzes angeordnet ist, während sichergestellt ist, daß die Griffstruktur die Hinterfüße nicht an einer Bewegung in eine nach vorne geklappte Stellung hindert, wenn der Fahrzeugsitz in eine Lagerstellung nach vorne gekippt wird.
Somit ist verständlich, daß die Ziele dieser Erfindung vollkommen und effektiv erreicht werden. Es ist jedoch zu erkennen, daß die vorhergehende bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zum Zwecke der Veranschaulichung der Struktur und Funktionsprinzipien der vorliegenden Erfindung gezeigt und beschrieben wurde und Abänderungen unterworfen werden kann, wenn dadurch nicht der Schutzbereich der Erfindung, wie er in den nachfolgenden Ansprüchen definiert ist, verlassen wird.

Claims

1. Fahrzeugsitz (10) zur Verwendung in einem Fahrzeug, das einen Boden (12) aufweist, der ein Paar von im wesentlichen parallel zu einer Längsachse des Fahrzeugs angeordneten vorderen und hinteren Vertiefungen (14, 16) und sich über diese Vertiefungen (14, 16) erstreckende Ankerelemente (18, 20) aufweist, wobei der Sitz (10) zwischen einer Betriebsstellung zur Aufnahme eines Fahrgasts darauf und einer nach vorne gekippten Lagerstellung bewegbar ist, wobei der Fahrzeugsitz (10) folgendes aufweist:

ein Paar von starren Trägerstrukturen (22, 23), die auf gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugsitzes (10) angeordnet sind,

eine gepolsterte Sitzstruktur (24, 26) auf dem Paar von starren Trägerstrukturen (22, 23),

Vorder- und Hinterfüße (90, 30), die an jeder der starren Trägerstrukturen befestigt sind, wobei jeder der Füße eine nach unten weisende Oberfläche (88, 38) zur Aufnahme der Ankerelemente und zugehörige vordere und hintere Hakenelemente (86, 40) aufweist, jedes der vorderen und hinteren Hakenelemente zur Bewegung zwischen (i) einer Betriebsstellung, so daß es in die zugehörigen vorderen und hinteren Vertiefungen eintritt und in Hakenverbindung in die Ankerelemente (18, 20) eingreift, um die starren Trägerstukturen in einer festen Betriebsstellung auf dem Boden lösbar zu halten, wobei die Ankerelemente und die nach unten weisenden Oberflächen (88, 38) ineinandergreifen, und (ii) ei ner aus der Verbindung mit den Ankerelementen (18, 20) gelösten Ruhestellung angeordnet ist,

jeder der Hinterfüße (30) schwenkbar mit einer zugehörigen starren Trägerstruktur (22, 23) verbunden ist, so daß er zwischen (i) einer Betriebsstellung, die sich bezogen auf eine zugehörige starre Trägerstruktur im wesentlichen nach unten erstreckt, damit die Anordnung der hinteren Hakenelemente (40) in ihrer Betriebsstellung ermöglicht wird, und (ii) einer im wesentlichen benachbart zu einer zugehörigen starren Trägerstruktur angeordneten nach vorne gekippten Stellung bewegbar ist, und

einen Bedienungsmechanismus (48, 54), der eine Hebestange (48) aufweist, die zwischen den starren Trägerstrukturen (22, 23) angeordnet ist und schwenkbar mit jedem der Hinterfüße (30) verbunden ist, wobei die Hebestange (48) in Wirkverbindung in die hinteren Hakenelemente (40) eingreift, um deren Bewegung zu bewirken, und eine von Hand bewegbare Griffstruktur (54), die mit mindestens einem Ende der Hebestange verbunden ist, so daß sie sich nach außen von einer Seite einer zugehörigen starren Trägerstruktur bis zu einer von Hand ergreifbaren und bedienbaren Stellung erstreckt, wobei die Griffstruktur (54) unter der Sitzstruktur (24, 26) angeordnet ist und durch ein Federsystem (43) in eine Gebrauchsstellung vorgespannt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Griffstruktur (54) eine Leerlauf-Verbindung mit mindestens einem Ende der Hebestange (48) aufweist, so daß ein Teil der Griffstruktur mit einer Oberfläche des hinteren Hakenelements (40) eines zugehörigen starren Trägers in Kontakt tritt und daran entlanggleitet, wenn die Hinterfüße (30) sich in ihre nach vorne gekippte Stellung bewegen, wodurch ermöglicht wird, daß die Hinterfüße (30) die Bewegung in ihre nach vorne gekippte Stellung vollenden, da der Fahrzeugsitz (10) um die vorderen Ankerelemente (18) geschwenkt wird und in seine nach vorne gekippte Lagerstellung bewegt wird.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, wobei die Hebestange (48) eine an jedem ihrer Enden befestigte Nocke (50) aufweist, wobei jede der Nocken mit einer Nockenfläche (52) eines zugehörigen hinteren Hakenelements (40) zusammenwirkt, wenn die Hebestange (48) in ihre Betriebsstellung bewegt wird, wodurch die hinteren Hakenelemente (40) in ihre Ruhestellung bewegt werden.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, wobei die Griffstruktur (54) ein Gehäuse (56, 58) aufweist, das einen Eingreifabschnitt (56) und einen Montageabschnitt (58) festlegt, und ein Verbindungselement (62), das zur Bewegung innerhalb einer in dem Montageabschnitt (58) festgelegten Ausnehmung (60) befestigt ist, wobei das Verbindungselement (62) an einem Abschnitt davon an dem einen Ende der Hebestange (48) befestigt ist, das Federsystem eine Drehfeder (70) aufweist, deren eines Ende (74) mit dem Gehäuse verbunden ist und deren anderes Ende (72) mit dem Verbindungselement (62) verbunden ist, so daß die Drehfeder das Verbindungselement und somit die Griffstruktur in ihre Gebrauchsstellung vorspannt,

das Gehäuse einen Vorsprung (76) aufweist, der sich in die Ausnehmung (60) erstreckt, so daß erste und zweite gegenüberliegende Halteflächen (82, 84) festgelegt werden, das Verbindungselement erste und zweite Halteflächen (78, 80) aufweist, die in beabstandeter Beziehung derart angeordnet sind, daß die erste Haltefläche (78) des Verbindungselements (62) an der ersten Haltefläche (82) des Vorsprungs angreift, wenn die Griffstruktur in der Gebrauchsstellung ist,

die Leerlauf-Verbindung durch Zusammenwirken des Vorsprungs mit dem Verbindungselement festgelegt wird, so daß sich das Verbindungselement (62) bezogen auf das Gehäuse entgegen der Vorspannung der Drehfeder dreht, bis die zweite Haltefläche (80) des Verbindungselements (62) an der zweiten Haltefläche (84) des Vorsprungs angreift, wenn der Griffabschnitt mit der Oberfläche der starren Trägerstruktur in Kontakt tritt, wodurch ermöglicht wird, die Hinterfüße in ihre nach vorne gekippte Stellung zu bewegen.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, wobei eine der Griffstrukturen (54) mit jedem Ende der Hebestange (48) verbunden ist.

5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, der weiterhin eine Verbindungsstange (94) aufweist, die schwenkbar in die Vorderfüße und gleitend in die Hinterfüße eingreift, so daß die Verbindungsstange (94) bei der Bewegung des Fahrzeugsitzes (10) in seine nach vorne gekippte Lagerposition die Hinterfüße (30) betätigt, um die Hinterfüße in ihre nach vorne gekippte Stellung zu bewegen.

6. Rahmenstruktur (22, 23) zum Tragen einer gepolsterten Sitzstruktur (24, 26) eines Fahrzeugsitzes (10) zur Verwendung in einem Fahrzeug, das Bodenmittel (12) aufweist, wobei das Bodenmittel ein Paar von im wesentlichen parallel zu einer Längsachse des Fahrzeugs angeordneten vorderen und hinteren Vertiefungen (14, 16) und sich über die Vertiefungen (14, 16) erstreckende Ankerelemente (18, 20) aufweist, der Sitz (10) zwischen einer Betriebsstellung zur Aufnahme eines Fahrgasts darauf und einer nach vorne gekippten Lagerstellung bewegbar ist, wobei die Rahmenstruktur folgendes aufweist:

Vorder- und Hinterfüße (90, 30), die an jeder der festen Trägerstrukturen befestigt sind, wobei jeder der Füße eine nach unten weisende Oberfläche (88, 38) zur Aufnahme der Ankerelemente und zugehörige vordere und hintere Hakenelemente (86, 40) aufweist, jedes der vorderen und hinteren Hakenelemente zur Bewegung zwischen (i) einer Betriebsstellung, so daß es in die zugehörigen vorderen und hinteren Vertiefungen eintritt und in Hakenverbindung mit den Ankerelementen (18, 20) eingreift, um die starren Trägerstrukturen in einer festen Betriebsstellung auf dem Boden lösbar zu halten, wobei die Ankerelemente und die nach unten weisenden Oberflächen (88, 38) ineinandergreifen, und (ii) einer aus der Verbindung mit den Ankerelementen (18, 20) gelösten Ruhestellung angeordnet ist,

einen Betätigungsmechanismus (48, 54), der eine Hebestange (48) aufweist, die zwischen den starren Trägerstrukturen (22, 23) angeordnet ist und schwenkbar mit jedem der Hinterfüße (30) verbunden ist, wobei die Hebestange (48) in Wirkverbindung in die hinteren Hakenelemente (40) eingreift um deren Bewegung zu bewirken, und eine von Hand bewegbare Griffstruktur (54), die mit mindestens einem Ende der Hebestange verbunden ist, so daß sie sich außen von einer Seite einer zugehörigen starren Trägerstruktur bis zu einer von Hand ergreifbaren und bedienbaren Stellung erstreckt, wobei die Griffstruktur (54) unter der Sitzstruktur (24, 26) angeordnet ist und durch ein Federsystem (43) in eine Gebrauchsstellung vorgespannt wird,

dadurch gekennzeichnet, daß die Griffstruktur (54) eine Leerlauf-Verbindung mit dem mindestens einen Ende der Hebestange (48) aufweist, so daß ein Teil der Griffstruktur mit einer Oberfläche des hinteren Hakenelementes (40) eines zugehörigen starren Trägers in Kontakt tritt und daran entlanggleitet, wenn die Hinterfüße (30) in ihre nach vorne gekippte Stellung bewegt werden, wodurch ermöglicht wird, daß die Hinterfüße (30) die Bewegung in ihre nach vorne gekippte Stellung vollenden, da der Fahrzeugsitz (10) um die vorderen Ankerelemente (18) geschwenkt wird und in seine nach vorne gekippte Lagerstellung bewegt wird.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, wobei die Hebestange (48) eine an jedem ihren Enden befestigte Nocke (50) aufweist, wobei jede Nocke mit einer Nockenfläche (52) eines zugehörigen hinteren Hakenelements (40) zusammenwirkt, wenn die Hebestange (48) in ihre Betriebsstellung bewegt wird, wodurch die hinteren Hakenelemente (40) in ihre Ruhestellung bewegt werden.

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, wobei die Griffstruktur (54) ein Gehäuse (56, 58) aufweist, das einen Eingreifabschnitt (56) und einen Befestigungsabschnitt (58) festlegt, und ein Verbindungselement (62), das zur Bewegung innerhalb einer in dem Befestigungsabschnitt (58) festgelegten Aus nehmung (60) befestigt ist, wobei das Verbindungselement (62) an einem Abschnitt davon an dem einen Ende der Hebestange (48) befestigt ist, das Federsystem eine Drehfeder (70) aufweist, deren eines Ende (74) mit dem Gehäuse verbunden ist und deren anderes Ende (72) mit dem Verbindungselement (62) verbunden ist, so daß die Drehfeder das Verbindungselement und somit die Griffstruktur in deren Gebrauchsstellung vorspannt,

das Gehäuse einen Vorsprung (76) aufweist, der sich in die Ausnehmung (60) erstreckt, so daß erste und zweite gegenüberliegende Halteflächen (82, 84) festgelegt werden, das Verbindungselement erste und zweite Haltefläche (78, 80) aufweist, die in beabstandeter Beziehung derart angeordnet sind, daß die erste Haltefläche (78) des Verbindungselementes (62) an der ersten Haltefläche (82) des Vorsprungs angreift, wenn die Griffstruktur in der Gebrauchsstellung ist,

die Leerlauf-Verbindung durch Zusammenwirken des Vorsprungs mit dem Verbindungselement festgelegt wird, so daß sich das Verbindungselement (62) in Bezug auf das Gehäuse gegen die Vorspannung der Drehfeder dreht, bis die zweite Haltefläche (80) des Verbindungselements (62) an der zweiten Haltefläche (24) des Vorsprungs angreift, wenn der Griffabschnitt mit der Oberfläche der starren Trägerstruktur in Kontakt tritt, wodurch ermöglicht wird, die Hinterfüße in ihre nach vorne gekippte Stellung zu bewegen.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 8, wobei eine der Griffstrukturen (54) mit jedem Ende der Hebestange (48) verbunden ist.

10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 bis 9, der weiterhin eine Verbindungsstange (94) aufweist, die schwenkbar in die Vorderfüße und gleitend in die Hinterfüße eingreift, so daß die Verbindungsstange (94) bei der Bewegung des Fahrzeugsitzes (10) in seine nach vorne gekippte Lagerstellung die Hinterfüße (30) betätigt, um die Hinterfüße in ihre nach vorne gekippte Stellung zu bewegen.