DE2856323A1

DE2856323A1 - Gurtaufwickelvorrichtung mit hemmwirkung fuer ein passives schulter- sicherheitsgurtsystem

Info

Publication number: DE2856323A1
Application number: DE19782856323
Authority: DE
Inventors: Jun Edwin Hansen Klove; Jun Lloyd Walker Rogers
Original assignee: General Motors Corp
Current assignee: Motors Liquidation Co
Priority date: 1977-12-27
Filing date: 1978-12-27
Publication date: 1979-07-05
Also published as: JPS5497926A; GB2010662A; US4153274A; CA1104542A; GB2010662B

Description

Die Erfindung betrifft eine Gurtaufwicke!vorrichtung für einen Sicherheitsgurt und insbesondere eine Gurtaufwickelvorrichtung mit einem mechanisch betätigten Heitim-Mechanismus für eine türbetätigte passive Sicherheitsgurteinrichtung.

Wie bekannt, werden Sicherheitsgurte für Kraftfahrzeuginsassen eingesetzt, die einen Schultergurt aufweisen, der sich über die Schulter und die Brust des Insassen erstreckt. Eine auf Trägheit ansprechende Sicherheitsgurt-Aufwickelvorrichtung wird normalerweise mit einem Ende des Schultergurtes verbunden; sie weist eine Aufwickelfeder auf, die eine Aufwickelrolle so dreht, daß der Gurt straff über die Brust des Insassen gezogen wird. Die auf Trägheit ansprechende Aufwickelvorrichtung erlaubt eine Abwickelbewegung der Rolle, so daß der Gurt ausgezogen werden kann, wenn der Insasse sich vorbeugt, um beispielsweise Betätigungsorgane des Fahrzeuges zu erreichen und sie versperrt den Gurt gegen ein Ausziehen,wenn eine ein gewisses Ausmaß überschreitende Beschleunigung des Fahrzeugs auftritt.

Es ist bekannt, eine Aufwickelvorrichtung vorzusehen, die einen Hemmwirkungsmechanismus besitzt, der den Tragekomfort des Gurts dadurch erhöht, daß die Rolle in Aufwickelrichtung gehemmt oder gesperrt wird, so daß der Gurt bei einer eingestellten Länge bleibt und so ein allzu straffes Anliegen des Gurts an dem Insassen verhindert wird. In der US-PS 4 023 wird eine durch Trägheitskräfte gesperrte Aufwickelvorrichtung mit einem Aufwickel-Hemm-Mechanismus beschrieben, der wahlweise in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Abfolge von Rollenbetätigungen, die durch die Bewegung des angegurteten Insassen erzeugt werden, aktiviert oder deaktiviert wird.

In den US-PS 3 700 184 und 3 682 412 sind auf Trägheitskräfte ansprechende Aufwickelvorrichtungen mit Hemm-Mechanismen bekannt, die von Hand aktiviert oder deaktiviert werden, ohne

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eine Beeinflussung durch den Zustand oder eine Abfolge von Aufwickel- oder Abwickelbewegungen.

In der US-PS 3 973 786 wird ein Aufwickel-Hemm-Mechanismus des erstgenannten Art beschrieben, der mit der Fahrzeugtür verbunden ist, um eine Deaktivierung immer dann zu erreichen, wenn die Türe geöffnet ist, und dann den Gurt aufzuwickeln.

Gleichfalls ist bekannt, ein passives Gurtsystem vorzusehen, bei dem ein Ende des Gurtes an der Türe und ein weiteres Ende des Gurtes an dem Fahrzeugrahmen an der Sitzinnenseite befestigt ist und bei dem eine Aufwickelvorrichtung mit einem der Gurtenden verbunden ist, um den Gurt in eine straffe Lage um den Insassen zu ziehen, wenn die Türe geschlossen wird, und um den Gurt in eine Bereitschaftslage vor dem Sitz zu bringen, wenn die Türe geöffnet wird.

Es ist nötig oder zumindest wünschenswert, eine Aufwickelvorrichtung mit Hemmwirkung auch bei einem türbetätigten passiven Sitzgurtsystem vorzusehen, um den Tragekomfort des Gurtes für den Insassen zu erhöhen. Dabei hat sich herausgestellt, daß ein Hemm-Mechanismus entsprechend US-PS 4 023 746, der in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Abfolge von Auf- und Abwickelvorgängen des Gurtes gesteuert ist, unbeabsichtigt durch die unvermeidlichen und zufälligen Bewegungen der Türe in geöffneter Stellung so beeinflußt werden kann, daß der Gurt sich nicht in die Rücklagestellung um den Insassen anlegt, wenn die Tür geschlossen ist.Eine Aufwickelvorrichtung nach US-PS 3 700 184 oder nach 3 682 412 kann bei einem türbetätigten passiven Sicherheitsgurtsystem benutzt werden, der Insasse muß jedoch von Hand den Hemm-Mechanismus einstellen, nachdem der Gurt durch das Schließen der Tür in die Rückhaltlage gebracht wurde und er muß gleichfalls den Hemm-Mechanismus wieder von Hand lösen. Wenn der Insasse den Hemm-Mechanismus nicht von

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Hand löst, bevor er die Tür öffnet oder bevor die Tür ein weiteres Mal geschlossen wird, stellt die Aufwickelvorrichtung die zuvor eingestellte Gurtlänge wieder her, ohne Rücksicht auf die Größe des jeweiligen Insassen oder auf die Einstellung des Sitzes. Es könnte sich demgemäß eine übermäßige_ Überlänge des Gurtes ergeben.

Eine Hemmvorrichtung nach US-PS 3 973 786, bei der der Hemmmechanismus mit der Tür verbunden ist, könnte in einem türabhängigen passiven Sicherheitsgurtsystem benutzt werden, jedoch wäre ein Fernverbindungsmechanismus nötig, wenn die Aufwickelvorrichtung auf der Innenseite des Insassensitzes angebracht werden soll. Darüberhinaus würde bei der Benutzung einer solchen mit der Türe verbundenen Hemmvorrichtung ein Wirksamwerden der Hemmeinrichtung bereits nach einem Abrollen des Gurtes nach dem Türschließen erfolgen, auch dann, wenn der Insasse noch nicht seine endgültige Sitzstellung eingenommen hat, bevor die Tür geschlossen wird oder wenn der Insasse die Komfortwirkung nicht benutzen will oder kann.

Durch die vorliegende Erfindung wird ein neuer und verbesserter Hemm-Mechanismus geschaffen, der von Hand betätigt wird, nachdem der Gurt durch das Schließen der Türe in die Rückhaltelage aufgewickelt wurde und die automatisch auf die Rollendrehung beim Abwickeln des Gurtes während des Türöffnens gelöst wird, um ein Aufwickeln des Gurtes und eine vollständige Bewegung in eine straffe Rückhaltelage nach einem folgende Schließen der Türe sicherzustellen.

Eine durch Trägheitskräfte betätigte Sicherheitsgurtaufwickelvorrichtung nach der Erfindung zum Aufwickeln eines Schultergurtes, dessen eines Ende an der Fahrzeugtür befestigt ist, um den Gurt zwischen einer Bereithalte- und einer Rückhaltelage auf eine Bewegung der Tür hin zu bewegen, besitzt einen Aufwickel-Hemm-Mechanismus mit einer Klaue und mit Sperrklinken,

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um wahlweise die Aufwickeldrehung der Gurtrolle zu sperren und damit den Gurt auf eine eingestellte Länge ausgezogen zu halten, um eine Komfortstellung des Gurtes mit etwas Überlänge für den Fahrgast zu erzielen. Eine von Hand betätigbare Steuereinrichtung besitzt eine normale Stellung, in der sie den Eingriff der Klaue durch eine Steuerscheibe sperrt, die reibschlüssig mit der Rolle verbunden ist und die von Hand betätigbar ist, um die Klaue in den durch die Scheibe steuerbaren Zustand zu versetzen. Die Steuerscheibe betätigt die Klaue, um die eingestellt Länge zu schaffen, sie bestimmt einen Abwickelbereich, in dem die Klaue vorübergehend unwirksam oder deaktiviert ist, um ein darauffolgendes Wiederaufwickeln zur Rückholung des Gurtes auf die eingestellte Länge zu ermöglichen und löst die Klaue nach einer noch weiteren Abwickeldrehung, so daß die Klaue durch das Abwickeln des Gurtes während des öffnens der Türe unwirksam ist. Die von Hand betätigbare Steuereinrichtung kann so betrieben werden, daß sie die Klaue zeitweilig unwirksam macht und deaktiviert, um ein Abwickeln des Gurts zu ermöglichen. Die Klaue hemmt eine Rückkehr der von Hand betätigten Steuereinrichtung in die normale, die Klaue sperrende Stellung, bis das Abwickeln des Gurtes die Steuerscheibe veranlaßt, die Klaue unwirksam zu machen.

Ein Ziel, eine Eigenschaft und ein Vorteil der Erfindung beruht darin, daß eine Hemmvorrichtung für eine Sicherheitsgurtaufwickelvorrichtung geschaffen wird, die wahlweise von dem Fahrgast betätigt wird und zwar unabhängig von einer Rollendrehung oder einer Türbewegung und die automatisch durch eine vorbestimmte Abwicklung des Gurtes unwirksam gemacht wird.

Ein weiteres Ziel, eine Eigenschaft oder ein Vorteil der Erfindung besteht darin, daß ein von Hand betätigbarer Aufwickel-Hemm-Mechanismus für einen unter Einwirkung von Trägheitskräften

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sperrenden Aufwickler bei einem mit der Tür verbundenen passiven Schulter-Sicherheitsgurtsystem geschaffen wird, das auf eine Drehung der Gurtrolle während der Öffnungsbewegung der Türe hin automatisch gelöst wird, um ein Aufwinden des Gurtes in eine straffe Zurückhaltestellung auf das darauf folgende Schließen der Tür hin sicherzustellen.

Ein weiteres Ziel, eine Eigenschaft und ein Vorteil der Erfindung beruht darauf, daß ein von Hand betätigbarer Hemmmechanismus für eine auf Trägheitskräfte hin sperrende Aufwickelvorrichtung bei einem mit der Tür verbundenen passiven Schulter-Sicherheitsgurtsystem geschaffen wird mit einer durch Reibung angetriebene Steuerscheibe, die so ausgelegt ist, daß sie eine Abwickelbewegung von der größten erreichten Gurtaufwickellage aus bemißt und eine gesteuerte Betätigung und Freigabe in Bezug darauf ergibt.

Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Teilansicht in perspektivischer Darstellung eines Fahrzeugaufbaus mit einem Sicherheitsgurtsystem und einer erfindungsgemäßen Gurtaufwickelvorrichtung mit Hemmeinrichtung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Aufwickelvorrichtung, Fig. 3 eine Rückansicht der Aufwickelvorrichtung,

Fig. 4 eine Schnittansicht nach Linie 4-4 der Fig. 3, in Pfeilrichtung gesehen,

Fig. 5 eine Schnittansicht nach Linie 5-5 der Fig. 4 mit auf der Rolle aufgewickeltem Gurt und mit

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der Hemmklaue in abgehaltener Lage,

Fig. 6 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 5 bei leicht dem_gegenüber ausgezogenem Gurt,

Fig. 7 und 8 ähnliche Darstellungen wie Fig. 5 mit in Eingriff mit den Klinkenzähnen kommender Klaue, wobei sie eine Aufwickeldrehung der Gurtrolle verhindert, um die eingestellte Länge des Gurtes zu halten,

Fig. 9 die Aufwickelvorrichtung mit etwas gegenüber der Lage in Fig. 8 ausgezogenem Gurt, um eine zusätzliche Lockerung des Gurtes zu erreichen,

Fig. 10 eine Darstellung ähnlich Fig. 9 bei weiterer

Abwickeldrehung der Gurtrolle, wobei die Klaue in einer zeitweise unwirksamen Stellung gehalten ist, um eine darauf folgende Wiederaufwicklung des Gurtes zu ermöglichen,

Fig. 11 eine Darstellung ähnlich Fig. 9 mit von Hand in eine zur Ermöglichung der Gurtaufwicklung unwirksame Stellung angehobener Klaue, und

Fig. 12 eine Seitenansicht der Steuerscheibe.

Der Fahrzeugaufbau 10 nach Fig. 1 enthält einen Sitz 12 für einen Frontinsassen mit einer Sitzlehne 14 und eine daneben gelegene Türe 16. Der Fahrzeugaufbau enthält weiter einen nicht gezeigten Fahrersitz mit neben diesem gelegener Fahrertür.

Ein mit dem Sitz 12 verbundenes passives Sicherheitsgurtsystem enthält eine Aufwickelvorrichtung 18, die an dem Kardantunnel

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20 angebracht ist, wie später näher beschrieben wird. Die Aufwickelvorrichtung 18 weist eine federgetriebene Aufwickelrolle und einen zugehörigen Trägheits-Sperrmechanismus auf, durch den das innere Ende eines Schultergurtes 22 verankert ist. Das äußere Ende des Schultergurtes 22 ist an dem Rahmen (Fensterrahmen) 24 der Tür 16 mittels einer Ankerplatte 26 befestigt. Wenn demnach die Türe 16 in der in Fig. 1 gezeigten offenen Stellung ist, ist der Schultergurt 22 von der Aufwickelvorrichtung 18 abgewickelt und befindet sich etwas vor der Sitzlehne 14,so daß der Insasse in den Wagen einsteigen und zu dem Sitz gelangen bzw. aus diesem heraustreten und aus dem Wagen aussteigen kann. Wenn die Tür 16 geschlossen wird, wickelt die Aufwickelvorrichtung 18 den Schultergurt 22 so auf, daß eine straffe Rückhaltelage um die Brust des sitzenden Insassen erreicht wird und damit der obere Körperabschnitt des Insassen zurückgehalten bleibt. Der untere Körperabschnitt des Insassen wird durch ein Kniekissen 27 zurückgehalten, das unterhalb des Armaturenbretts angebracht ist.

Es ist gleichfalls ein aktives Beckengurtsystem vorgesehen; zu diesem gehört ein Gurtschloß 28, das an der Abwickelvorrichtung 18 in später zu beschreibender Weise befestigt ist. Ein Beckengurt 32 ist an dem Boden des Fahrzeugaufbaus an der Außenseite des Sitzes 12 mittels einer (nicht gezeigten) Aufwickelvorrichtung befestigt und besitzt eine Schloß-Zungen platte 30. Der Beckengurt 32 wird von der Aufwickelvorrichtung durch den Insassen abgerollt und die Schloßzungenplatte 30 wird in das Schloß 28 eingesteckt, um den unteren Körperabschnitt des Insassen zurückzuhalten.

Eine zweite Aufwickelrolle für den passiven Schultergurt des Fahrers und ein zweites Schloß für den aktiven Beckengurt des Fahrers befindet sich gleichfalls an der Aufwickelvorrichtung 18,

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Nach Fig. 2 und 3 besteht die Aufwickelvorrichtung 18 aus einem durch Stanzen und Biegen hergestellten Metallgehäuse 36 mit in Querrichtung einen Abstand aufweisenden Seitenwänden 38 und 40, die in voneinander getrennte Haltebügel 42 bzw. 44 auslaufen. Diese Haltebügel sitzen auf dem Kardantunnel 20. Eine Schraube 46 erstreckt sich durch eine Schraubenbohrung in dem Haltebügel 42 und ist in eine an der Innenwand des Kardantunnels 20 festgeschweißte Mutter 48 eingeschraubt. Zwei Schloßverankerungen 52 und 54 sind jeweils von den Seitenwänden 38 bzw. 40 des Gehäuses 36 weggebogen. Nach Fig. 2 besitzt die Verankerung 52 eine längliche öffnung 56, die ein kurzes Gurtstück 58 aufnimmt. An diesem ist das Schloß für den Beckengurt für den Fahrer befestigt. Eine gleichartige Öffnung ist in der Verankerung 54 vorgesehen und nimmt ein kurzes Gurtstück 59 auf, an dem das Schloß für den Beckengurt für den neben dem Fahrer sitzenden Insassen befestigt ist.

Das Gehäuse 36 besitzt voneinander mit Abstand versehene vordere und hintere Wände 60 bzw. 62. Nach Fig. 4 sind die Wände und 62 mit öffnungen 64 bzw. 66 versehen, in denen die Enden einer Rollenwelle 68 aufgenommen sind. Die zugehörige Rolle 70 ist zum Aufwickeln des Schultergurts bestimmt. Gleichartige Öffnungen sind zur drehbaren Anbringung einer Gurtrolle für den Schultergurt des Fahrers angebracht. Eine Klammer oder ein weiterer Haltebügel 72 ist an der hinteren Wand 62 angeschweißt und durch Schrauben 71 und 73 an dem Kardantunnel 20 befestigt. Das Gehäuse besitzt noch weitere Klammern 75, die die Befestigung eines (nicht gezeigten) Abdeckgehäuses aus Kunststoff ermöglichen.

Nach Fig. 3 und 4 besteht die durch die Rollenwelle 68 drehbar gelagerte Rolle 70 aus einem länglichen Spulenteil 78 mit abschließenden Klinkenplatten 74 und 76, die an den Enden des Spulenabschnitts angebracht und mit der Rollenwelle 68 so verkeilt sind, daß sie sich mit ihr drehen. Die Klinkenplatten

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74 und 76 besitzen Klinken oder Zähne 80, die in Darstellung nach Fig. 3 in der Gurtabwickelrichtung im Uhrzeigersinn geneigt sind. Die Enden der Rollenwelle 68 sind in den öffnungen 64 und 66 der Gehäusewände 60 bzw. 62 durch Lagerabschnitte 84 und 86 eines Pendelstützteils 90 gehalten. Das in Fig. 4 rechte Ende der Rollenwelle erstreckt sich durch die Gehäusewand 62 nach außen und ist mit einem Schlitz 92 versehen, in den das innere Ende 94 einer Aufwickelfeder 96 eingesetzt ist. Das äußere Ende der Feder 96 ist an einem aus Kunststoff bestehenden Federgehäuse 98 festgelegt. Das Federgehäuse 98 ist an der Gehäusewand 62 angebracht. Die Feder 96 erzwingt eine Drehung der Gurtrolle 70 in Aufwickelrichtung für den Gurt. Das in Fig. 4 linke Ende der Rollenwelle 68 erstreckt sich durch die benachbarte Gehäusewand 60 hindurch und wird dort von einem Aufwickel-Hemm-Mechanismus 100 aufgenommen. Eine obere Wand 97 des Gehäuses 36 enthält eine Führung 99, die in einem Schlitz des Gehäuses aufgenommen ist und den Gurt 22 zur Rolle 70 führt.

Das Pendelstützteil 90 besteht aus Kunststoff-Spritzgußmaterial und enthält nach unten herabhängende Schenkel 102 und 104, die sich von den die jeweiligen Enden der Rollenwelle 68 umgebenden Lagerabschnitte 84 und 86 nach unten erstrecken. Die unteren Enden der Schenkel 102 und 104 sind durch einen mit diesen einstückig ausgeführten Grundabschnitt 1o6 verbunden, der in einer horizontalen Ebene liegt. Der Grundabschnitt 1o6 besitzt eine Öffnung 1o8, in der der Schaft 114 eines Pendels 112 aufgenommen ist. Der Schaft erweitert sich über dem Grundabschnitt 1o6 pilzartig zu einem Steuerabschnitt 116. Ein Gewicht 118 ist am unteren Ende des Schaftes 114 angehängt. Der Steuerabschnitt 116 steht in Eingriff mit einer Einstellklammer 122, die an einem Sperrstab 124 angebracht ist. Dieser ist schwenkbar an dem Pendelstützteil 90 so gehalten, daß er in Sperreingriff mit den Klinkenzähnen 80 der Klinkenplatten 74 und

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kommen kann. Im Einsatz schwenkt das Pendel beim Auftreten einer plötzlichen Beschleunigung oder Abbremsung des Fahrzeugs in einer horizontalen Richtung aus der in Fig. 3 gezeigten vertikal herabhängenden Lage in eine geneigte Lage oder Ausrichtung. Diese Schwenkbewegung des Pendels 112 verursacht, daß der Steuerabschnitt 116 des Pendels den Sperrstift oder die Sperrstange 124 nach oben schwenkt, so daß der Sperrabschnitt des Sperrstifts 124 in Eingriff mit den Klinkenzähnen 8o der Klinkenplatte 74 und 76 kommt und die Rolle 7o so sperrt, daß sich der Gurt nicht abwickeln kann. Wenn die Beschleunigung oder Abbremsung des Fahrzeugs vorbei ist, kehrt das Pendel 112 in die Vertikallage zurück und der Sperrstift 124 kann wieder nach unten außer Eingriff mit den Klinken 80 der Klinkenplatten schwenken, so daß wiederum ein Abwickeln des Gurtes möglich ist. Da der Sperrstift 124 die einzige Sperre ist, die ein Abwickeln des Gurtes von der Rolle verhindert, kann der Gurt 22 normalerweise durch den Insassen dadurch abgewickelt werden, daß er sich in seinem Sitz nach vorne lehnt oder an dem Gurt zieht, in dem er die Tür 16 öffnet oder in dem er den Sitz nach vorne einstellt.

Nach Fig. 4 ind 5 ist zu sehen, daß der Aufwickel-Hemm-Mechanismus 100 einen Gehäusedeckel 128 umfaßt, der fest an der benachbarten Gehäusewand 60 angebracht ist. Eine Klinkenplatte 130 ist so an der Rollenwelle 68 befestigt, daß sie sich mit der Rolle 70 in beiden Drehrichtungen dreht. Die Klinkenplatte 130 besitzt Klinkenzähne 132, die nach Fig. 5 in der Uhrzeigerrichtung, d.h. also in der Aufwickelrichtung der Rolle geneigt sind, d.h.also entgegengesetzt der Neigung der Klinkenzähne 80 an den Klinkenplatten 74 und 76.

Wie in Fig. 5 gezeigt, ist eine Aufwickel-Hemmklaue 136 vorgesehen, die mit den Klinkenzähnen 132 in Eingriff treten kann, um eine Drehung der Rolle 70 in Gurtaufwicke!richtung

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durch die Aufwickelfeder 96 zu verhindern. Die Klaue 136 ist an der Gehäusewand 60 mittels einer Schwenkwelle oder eines Schwenkstiftes 138 schwenkbar befestigt. Eine Torsions- oder Drehfeder 140 umgibt den Schwenkstift 130 und arbeitet zwischen der Gehäusewand 60 und der Klaue 136 so, daß ein Klauenzahn 142 in Eingriffrichtung auf die Klinkenzähne 132 zu gedrängt wird.

Eine Steuerscheibe 150, die die Klinke beeinflußt, besitzt eine Mittelöffnung 152, in der ein Endabschnitt 154 der Rollenwelle 68 so aufgenommen ist, daß die Steuerscheibe sich frei drehen kann. Eine ringförmige Rippe oder Leiste 156 am Umfang der Steuerscheibe 150 steht in Reibeingriff mit der Fläche der Klinkenplatte 130 und wird durch eine Druckfeder 160 in diesen Reibeingriff gedrückt, wobei die Feder zwischen dem Gehäusedeckel 128 und einer ringförmigen Rippe 162 an der Steuerscheibe 150 sitzt.

Die Gestalt der Steuerscheibe 150, in Axialrichtung entsprechend der Blickrichtung nach Fig. 3 ist in Fig. 12 dargestellt. Die Außenumfangskante 164 der Steuerscheibe 150 bildet eine Steuerfläche 166, die sich in einem Winkel von etwa 220° über den Umfang der Scheibe erstreckt. Ein Ende der Steuerfläche bildet einen Nocken oder eine Nockenfläche 168, die in Radialrichtung über den Radius "R" (Fig. 12) der Steuerfläche hinaus vorsteht. Das andere Ende 170 der Steuerfläche 166 ist, wie in Fig. 12 zu sehen, abgerundet und bildet mit der in Radialrichtung vorstehenden Nockenfläche 168 einen Einschnitt 172, der sich in Umfangsrichtung über die restlichen etwa 140° der Umfangskante 164 der Scheibe 150 erstreckt. Nach Fig. 5 befindet sich die Steuerfläche 166 der Steuerscheibe 150 radial außerhalb der Spitzen der Klinkenzähne 132 und stützt den Klauenzahn 142 so ab, daß er in Nichteingriffstellung zu den Klinkenzähnen 132 steht. Der Einschnitt 172 befindet

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sich in Radialrichtung innerhalb der Klinkenzähne 132 und legt einige dieser Zähne frei, so daß sie in Eingriff mit dem Klauenzahn 142 kommen können. Die Nockenfläche 168 steht in Radialrichtung noch weiter über die Steuerfläche 166 nach außen vor und bewegt den Klauenzahn 142 in eine weiteste Stellung, in der er nicht in Eingriff mit Klinkenzähnen ist. Die Steuerscheibe 150 besitzt ferner einen seitlichen Vorsprung 174, der in Seitenrichtung von der der Nockenfläche 168 benachbarten Seitenfläche der Steuerscheibe 150 ab und begrenzt die Drehmöglichkeit der Steuerscheibe auf eine Umdrehung, wie später näher erläutert wird.

Der Aufwickel-Hemm-Mechanismus 100 enthält weiterhin ein Betätigungselement 180 mit einer Mittelöffnung 182, die drehbar auf einem Zylinderstutzen 184 des Deckels sitzt. Nach Fig. 5 ist zu sehen, daß der Gehäusedeckel 128 zwei Anschläge 186 und 187 besitzt, die mit dem Griffabschnitt oder Handgriffteil 190 des Betätigungselements in Eingriff kommen können und die Drehung des Betätigungselements 180 begrenzen. Eine Feder ist zwischen dem Griffabschnitt 190 und der Gehäusewand 60 eingesetzt und hält das Betätigungselement 180 normalerweise in der in Fig. 5 gezeigten Lage, in der der Klauenzahn 142 in einer Vertiefung 196 einer Fahne oder eines Ansatzes 198 des Betätigungselements 180 sitzt, so daß der Klauenzahn 142 an einer Bewegung zu den Klinkenzähnen 132 hin gehindert ist. Das Betätigungselement 180 besitzt außerdem einen Einschnitt 200 neben der Fahne 198, die dadurch zu dem Klauenzahn 142 hin ausgerichtet werden kann, daß das Betätigungselement 180 in die in Fig. 8 gezeigte Stellung im Gegenuhrzeigersinn nach Fig. 5 gedreht wird. Dann ist eine Bewegung des Klauenzahns 142 radial nach innen bis in Eingriff mit den Klinkenzähnen 132 möglich. Das Betätigungselement 180 besitzt auch einen Nockenabschnitt 188, der bei einer weiteren Schwenkung des Betätigungselements 180 im Gegenuhrzeigersinn mit dem Klauenzahn 142 in Eingriff bringbar ist, um den Klauenzahn

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142 radial nach außen in die in Fig. 11 gezeigte Stellung anzuheben, in der der Klauenzahn 142 außer Eingriff mit den Klinkenzähnen 132 gehalten ist, um eine Rollendrehung in Gurtaufwickelrichtung zu ermöglichen. Das Betätigungselement besitzt noch einen seitlichen Flansch 202, der seitlich in Eingriff mit dem Seitenvorsprung 174 der Steuerscheibe tritt und die Drehung der Steuerscheibe begrenzt.

Die Art des Zusammenwirkens der Steuerscheibe 150 mit dem Betätigungselement 180 zur Steuerung der Eingriffs- und Lösestellungen des Klauenzahns 142 mit den Klinkenzähnen wird im folgenden beschrieben, zunächst mit Bezug auf Fig. und 6, wobei die Türe 16 geöffnet und der Gurt 22 vollständig von der Rolle 70 abgewickelt ist. Nach Fig. 6 trägt die vorangehende Drehung der Rolle bei der Öffnung der Türe 16 die Steuerscheibe bis zum Drehanschlag in Abwickelrichtung. Der seitliche Vorsprung 174 der Steuerscheibe liegt nun an dem Seitenflansch 202 des Betätigungselements 180 an. Die Kraft der Feder 192 überwindet die Reibungskraft, die auf die Steuerscheibe 150 übertragen wird und stellt sicher, daß die Steuerscheibe sich nicht mehr mit dem Betätigungselement 180 dreht.

Wenn der Insasse sich auf den Sitz 12 setzt und die Tür 16 schließt, wird der Gurt 22 durch die Aufwickelfeder 96 auf die Rolle 70 aufgewickelt. Die anfängliche Drehung der Rolle 70 in Aufwickelrichtung läßt die Steuerscheibe 150 von der in Fig. 6 gezeigten Grenzstellung in die in Fig. 5 gezeigte Grenzstellung in Aufwickelrichtung drehen, in der der seitliche Vorsprung 174 der Steuerscheibe an der anderen Seite des seitlichen Flansches 202 des Betätigungselements 180 anliegt. Die durch die Feder 160 bewirkte Reibungskraft läßt die Steuerscheibe 150 während einer fortgesetzten Aufwickeldrehung der Rolle 70 in der in Fig. 5 gezeigten Lage verharren,

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während die Tür 16 verriegelt ist und der Insasse sich gegen die Lehne 14 des Sitzes 12 zurücklehnt. Ein darauf folgendes Abwickeln des Gurtes 22, das durch ein Vorwärtsbeugen des Insassen erreicht wird, läßt die Steuerscheibe 150 mit der Rolle 70 in der Abwickelrichtung drehen, aber die Steuerscheibe 150 dreht sich wieder mit der Rolle 70 bei dem darauf folgenden Aufwickeln des Gurtes und sie verharrt an der Drehbewegungsgrenze in Aufwickelrichtung, wenn sich der Insasse weiter nach hinten lehnt oder den Sitz nach hinten verstellt, so daß die Steuerscheibe 150 in die Lage versetzt ist, ihre darauf folgende Abwickeldrehung aus der größten erreichten AufWickelung des Gurtes zu beginnen.

Während des so ablaufenden Aufwickeins und Abwickeins des Gurtes verharrt der Klauenzahn 142 in seiner in Fig. 5 und dargestellten Stellung, in der er außer Eingriff mit den Klinkenzähnen 132 gehalten ist, da er in der Vertiefung 196 der Fahne 198 des Betätigungselements sitzt. Wenn der Insasse den straffen Zustand des Gurts 22 lockern will, um seinen Komfort zu erhöhen, wird das Betätigungselement 180 durch eine von Hand ausgeführte Betätigung des Griffabschnitts 190 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt. Eine derartige Betätigung, die in Fig. 7 dargestellt ist, schwenkt die Fahne 128 des Betätigungselements außer Eingriff mit dem Klauenzahn 142 und läßt die Klauenfeder die Klaue 136 schwenken und den Klauenzahn 142 in Eingriff mit dem gerade anliegenden Klinkenzahn 132 treten. Wenn der Klauenzahn 142 auf dem geneigten Abschnitt des Klinkenzahns 132 (Fig. 7) auftrifft, kann die Aufwickelfeder 96 die Rolle 70 ein kleines Stück in Aufwickelrichtung drehen oder der Insasse kann den Gurt ein weiteres Stück abziehen, so daß der Klauenzahn 142 in Eingriff mit der vertikalen Fläche eines Klinkenzahns 132 kommt (Fig. 8). Der Klauenzahn 142 greift, wie in Fig. 8 gezeigt, an dem Seitenflansch 202 des Betatigungselements 180 an, und hindert die Feder 192

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daran, das Betätigungselement in Eingriff mit dem Anschlag 186 zu ziehen. So sperrt der Eingriff des Klauenzahns 142 an dem Klinkenzahn 132 die Rolle 70, so daß sie sich nicht in Aufwickelrichtung des Gurtes unter Einwirkung der Aufwickelfeder 96 drehen kann.

Der Eingriff mit dem ersten erreichbaren Klinkenzahn 132, der durch den Einschnitt 172 der Steuerscheibe 150 und den Einschnitt 200 des Betätigungselements 180 freigelegt ist, ist in Fig. 8 gezeigt. Eine Abwickeldrehung der Rolle 70 infolge einer Vorwärtsbewegung des Insassers oder infolge eines Ziehens des Insassens am Gurt läßt den Klauenzahn 142 über den durch den Einschnitt 172 freigelegten Klinkenzahn 132 gleiten, da die Klinkenplatte 130 und die Steuerscheibe 150 sich in der im Gegenuhrzeigersinn verlaufenden Abwickelrichtung des Gurtes drehen. Fig. 9 zeigt den Klauenzahn 142 in Eingriff mit dem letzten erreichbaren Klinkenzahn 132, bevor der Klauenzahn 142 mit dem abgerundeten Ende 170 der Steuerfläche 166 in Eingriff gelangt. Auf diese Weise bestimmt die Umfangserstreckung der Vertiefung oder des Einschnitts 172 den Bereich der Drehung der Rolle in einer Richtung, um zusätzliche Schritte der Lockerung des Gurtes zu erreichen.

Eine weitere Abwickeldrehung der Rolle 70 läßt das abgerundete Ende 170 an der Steuerscheibe den Klauenzahn 142 radial nach außen in die in Fig. 10 gezeigte Stellung anheben, in der der Klauenzahn 142 außer Eingriff mit den Klinkenzähnen 132 gehoben ist, jedoch im Sperreingriff mit dem seitlichen Flansch 202 des Betätigungselements 180 verbleibt. Wenn der Abwickelzug vom Gurt 22 genommen wird, beispielsweise dadurch, daß der Insasse sich gegen die Sitzlehne 14 zurücklehnt, dreht die Aufwickelfeder 96 die Rolle 70 im Uhrzeigersinn, um den Gurt wieder aufzuwickeln und läßt die Steuerscheibe 150 und die Klinkenplatte 130 wieder in die in Fig. 9 gezeigte Lage

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zurückkehren, in der das abgerundete Ende 170 den Klauenzahn 142 wieder in Eingriff mit dem letzten erreichbaren Klinkenzahn 132 entläßt, der durch den Einschnitt 172 der Steuerscheibe freigegeben ist.

Nach einer Abwickeldrehung der Rolle 70 und der Steuerscheibe 150 über die in Fig. 10 gezeigte Stellung hinaus hebt die Nockenfläche 168 der Steuerscheibe 150 den Klauenzahn 142 noch weiter in Radialrichtung in die in Fig. 6 gezeigte Stellung, in der der Klauenzahn 142 von dem Seitenflansch 202 des Betätigungselements 180 abgehoben ist. So kann die Feder 192 das Betätigungselement 180 im Uhrzeigersinn drehen, so daß wiederum der Klauenzahn 142 in der Vertiefung 196 der Fahne 198 des Betätigungselementes eingefangen wird. Dementsprechend ergibt eine Abwickeldrehung der Rolle um etwa 360 bis zur Abwickelgrenze der Steuerscheibendrehung eine Aufhebung der Wirkung des Hemm-Mechanismus. So wird jedes Mal, wenn die Fahrzeugtür geöffnet und damit der Gurt im wesentlichen von der Rolle 70 abgewickelt wird, die Hemmwirkung des Hemm-Mechanismus durch die Drehung der Steuerscheibe aufgehoben, so daß ein Aufwickeln des Gurts 22 auf die Rolle durch die Aufwickelfeder 96 bei einem darauf folgenden Schließen der Türe sichergestellt ist. Darüberhinaus kann der Insasse den Hemm-Mechanismus jederzeit aufheben, wenn er es für erforderlich hält, in dem er einfach den Gurt genügend weit abzieht, so daß die Nockenfläche 168 in Eingriff mit dem Klauenzahn 142 gelangt.

Die Klaue 136 kann auch von Hand außer Eingriff gebracht werden, in_dem, wie in Fig. 11 gezeigt, das Betätigungselement 180 im Gegenuhrzeigersinn in die dargestellte Lage gebracht wird, in der der Nockenabschnitt 188 am Klauenzahn 142 angreift und ihn in Radialrichtung außer Eingriff mit den Klinkenzähnen 132 hebt. Diese von Hand eingeleitete Betriebsart nach Fig. kann bei verschiedenen Betätigungszuständen vorteilhaft angewendet werden. Beispielsweise kann der Insasse den Wunsch

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haben, die Lockerheit des Gurtes von dem Zustand, der Fig.

9 entspricht, und der einen Eingriff mit dem letzten erreichbaren Klinkenzahn 132 darstellt, zu verringern, in dem er für einen Moment den Klauenzahn 142 aus dem Eingriff mit dem Klinkenzahn 132 löst und den Klauenzahn 142 in der Stellung nach Fig. 8 wieder in Eingriff bringt. Ferner kann der Insasse den Wunsch haben, den Sitz 12 nach hinten zu verstellen und die Steuerscheibe 150 gegenüber der Rolle 70 neu einzustellen, um einen neuen Anfangspunkt des größten erreichten Aufwickelzustandes des Gurtes zu erhalten. Ferner kann es notwendig oder wünschenswert sein, den Aufwickel-Hemm-Mechanismus zu lösen, wenn dieser unabsichtlich in Wirkung ist, während die Türe 16 geöffnet ist und eine weitere Abwickeldrehung, die zum Lösen der Klaue 136 durch die Nockenfläche 168 der Steuerscheibe 150 ausreicht, nicht erreicht werden kann.

Eine wichtige Eigenschaft der Erfindung liegt darin, daß die Aufwickeldrehung der Rolle beim Schließen der Türe und irgendeine weitere Aufwickelbewegung beim Zurücklehnen des Insassen gegen die Lehne oder beim Einstellen des Sitzes nach hinten die Steuerscheibe 150 an einer Drehbegrenzung hält, die dem maximal erreichten Aufwickelzustand des Gurtes entspricht. Bei einem darauf folgenden Abwickeln des Gurtes dreht sich die Steuerscheibe 150 mit der Rolle, um das

Ausmaß des Gurtabwickeins von der maximal erreichten Aufwickelaus
stellung/zu bemessen. Wenn deshalb der Insasse den Griffabschnitt 190 nach einem Abwickeln des Gurtes betätigt, was einer Bewegung der Steuerscheibe in die Stellung nach Fig.

10 entspricht, stützt die Steuerfläche 166 den Klauenzahn

so ab, daß er nicht in Eingriff mit dem Klinkenzahn 132 kommen

sonst
kann; dadurch würde sich/eine überschüssige Länge oder Lockerheit des Gurtes ergeben, wenn der Insasse sich nach hinten in seine normale Stellung gegen die Lehne zurücklehnt.

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Die Gestalt der Steuerscheibe 150 kann abgewandelt werden, um eine erwünschte Beeinflussung der Klaue zu erreichen. Beispielsweise kann es wünschenswert sein, die Umfangserstreckung des Ausschnitts 172 zu ändern, um einen anderen Bereich einer zulässigen Drehung der Rolle in einer Richtung zu erhalten, um beispielsweise zusätzliche Lockerungsbereiche von der ersten eingestellten Gurtlänge aus zu erhalten. Ferner kann es wünschenswert sein, die Umfangerstreckung der Steuerfläche 166 zu ändern, um einen erwünschten Bereich zulässiger weiterer Gurtabwicklung über den in einer Richtung möglichen Bereich zu erreichen, in dem die Klaue 136 zeitweilig außer Eingriff ist, aber trotzdem weiterhin eine Rückkehr des Betätigungselements 180 in ihre normale Stellung verhindert, in der die Klaue durch die Steuerscheibe 150 nicht gesteuert wird. Es kann weiterhin wünschenswert oder erforderlich sein, die Lage der Nockenfläche 180 in Bezug auf den Ausschnitt 172 und/oder den seitlichen Vorsprung 174 zu ändern, um das Abwickelmaß abzuändern, bei dem die Klaue in ihre am weitesten außen gelegene Stellung angehoben wird und außer Eingriff mit dem seitlichen Flansch 202 des Betätigungselements gelangt, damit die Feder 192 das Betätigungselement 180 in die Stellung zurückbringen kann, in der die Klaue 142 gesperrt ist.

Auf diese Weise wird durch die Erfindung ein neuer und verbesserter Hemm-Mechanismus für ein türbetätigtes, passives Sicherheitsgurtsystem erzielt. Dabei ist eine durch Trägheitskräfte blockierbare Gurtaufwickelvorrichtung 18 in einem Fahrzeugaufbau 10 vorgesehen, um einen Schultergurt 22 aufzuwickeln, dessen eines Ende an der Fahrzeugtüre 16 befestigt ist. Der Gurt kann so zwischen einer Bereitschafts- und einer Zurückhaltelage in Abhängigkeit von der Türbewegung gebracht werden. Ein Hemm-Mechanismus ist vorgesehen mit einer Klaue 136 und einer Klinkenplatte 130, um wahlweise

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eine Aufwickeldrehung der Gurtrolle zu blockieren und den Gurt in einer eingestellten Länge zu halten, um eine Komfortstellung mit nicht ganz straff anliegendem Gurt für den Insassen zu erhalten. Ein von Hand betätigbares Steuerelement 180 besitzt eine Normalstellung, in der es eine Steuerung der Klaue durch eine reibschlüssig mit der Rolle verbundene Steuerscheibe 150 blockiert und das Element ist von Hand betätigbar, um die Klaue zur Steuerung durch die Scheibe freizugeben. Die Steuerscheibe betätigt die Klaue so, daß die eingestellte Länge erhalten bleibt und bestimmt einen Gurtabwickelbereich, in welchem die Klaue zeitweilig unwirksam ist, so daß eine darauf folgende Wiederaufwicklung zur Rückstellung der eingestellten Gurtlänge möglich ist. Sie löst'die Klaue bei einer weitergehenden Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung, so daß die Klaue bei einer Abwicklung des Gurtes infolge einer Öffnung der Türe unwirksam ist. Das von Hand betätigbare Steuerelement kann dazu dienen, zeitweilig die Klaue außer Eingriff zu bringen, so daß ein Aufwickeln des Gurtes möglich ist. Die Klaue sperrt eine Rückbewegung des von Hand betätigbaren Steuerelements in die Normallage, in der die Klaue gesperrt ist, bis ein Abwickeln des Gurtes die Steuerscheibe dazu bringt, die Klaue in die unwirksame Stellung zu versetzen.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

.j Gurtaufwxckelvorrichtung für ein passives Schulter-Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftfahrzeug mit einer Tür, einem Fahrgastsitz und einem Sicherheitsgurt zur Zurückhaltung des Insassen des Sitzes, mit einer Aufwickelrolle für den Sicherheitsgurt, mit einer Aufwickelfeder, die die Rolle in Aufwickelrichtung vorspannt, um den Sicherheitsgurt auf die Rolle aufzuwickeln und die Gurt straff an den Insassen anzulegen, mit einem Sperrmechanismus, der auf einen erfaßten Beschleunigungszustand hin ein Ausziehen des Sicherheitsgurts verhindert, mit einer Klauen-Klinkeneinrichtung, die der Rolle zugeordnet ist und mit einer von der Rolle angetriebenen Steuereinrichtung, die in Abhängigkeit von einer vorbestimmten Abfolge und einem vorbestimmten Ausmaß

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MANlTZ FINSTERWAL, HEYN ■ MORGAN 8000 MÜNCHEN 22 - ROBERT-KOCH-STRASSE 1 TEL (089) 22 42 11 TELEX 05-29672 PATMF

DIPL -ING W GRÄMKOW 7000 STUTTGART SO (BAD CANNSTATT) - SEELBERGSTR 23/25 TEL (07 11) 56 72 61 ZFNTRAIKASSF BAYFR VOIKSBANKEN- MIJNCHFN KONTO NIIMMFR 7?70 · POSTSCHFCK MÜNCHEN 770B?-805

von Rollendrehungen eine Steuerbewegung der Klaue bewirkt zwischen einer Nichteingriffslage der Klaue mit den Klinken, in der ein Aufwickeln des Sicherheitsgurts möglich ist und einer Eingriffsstellung mit den Klinken, in der der Gurt in einer eingestellten Länge in Bezug auf den Sitz ausgezogen gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (70) eine Einrichtung (196) enthält, die normalerweise die Klaue (136) in der Nichteingriffslage hält, ohne Rücksicht auf eine Betätigung der von der Rolle angetriebenen Steuereinrichtung (150) in einen Betriebszustand, der sonst einen Eingriff der Klaue mit den Klinken (130) herbeiführt und daß eine unabhängig von der Bewegung der Tür (16) und des Sicherheitsgurts (22) von Hand durch den Insassen betätigbare Steuereinrichtung (180) vorgesehen ist, um eine Bewegung der Klaue (136) in eine Stellung zu ermöglichen, in der eine Beeinflussung durch die rollenangetriebene Steuereinrichtung möglich ist, daß die durch Rollen angetriebene Steuereinrichtung ein Außereingriffbrincjen der Klaue auf eine vorbestimmte Abwickelbewegung der Rolle nach einem Eingriff der Klaue bewirkt und daß sie eine Rückkehr der Klaue in die Nichteingriffsstellung bewirkt, um eine nachfolgende Gurtaufwickel- und»Abwickeldrehung unabhängig von dem Betriebszustand der rollen_angetriebenen Steuereinrichtung zu ermöglichen bis zu einer darauf folgenden Betätigung der von Hand betätigbaren Steuereinrichtung durch den Insassen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von Hand betätigbare Steuereinrichtung (180) die normalerweise die Klaue (136) in der Nichteingriffsstellung haltende Einrichtung (196) enthält und daß sie eine Normalstellung besitzt, in der sie die Beeinflussung der Klaue durch die rollen-getriebene Steuereinrichtung (150) sperrt, daß die rollen-getriebene Steuereinrichtung einen Eingriff der Klaue mit den Klinken (130) nach

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Herstellung einer vorbestimmten Winkelbeziehung zwischen der Klaue und der rollengetriebenen Steuereinrichtung bewirkt und daß eine Einrichtung (198) vorgesehen ist, die zwischen der von Hand betätigbaren Steuereinrichtung und der Klaue wirkt, um eine Rückkehr der von Hand betätigbaren Steuereinrichtung in die Normalstellung nach einer Eingriffsmöglichkeit der Klaue mit den Klinken verhindert und daß die von Hand betätigbare Steuereinrichtung durch den Insassen in eine weitere Betätigungsstellung bringbar ist, in der zeitweilig die Klaue unwirksam gehalten ist, um ein Gurtaufwiekeln zu ermöglichen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die rollengetriebene Steuereinrichtung (150) drehbar angebracht ist, und eine der Klaue (136) zusammenwirkend zugeordnete Fläche (166) zur Steuerung der Betätigung der Klaue besitzt, daß Einrichtungen (174, 202) zur Begrenzung der Drehbewegung der rollengetriebenen Steuereinrichtung auf weniger als eine Umdrehung zwischen einer ersten Drehgrenze, bei der die Drehung der rollengetriebenen Steuereinrichtung in Gurtabwickelrichtung angehalten ist und einer zweiten Begrenzung, bei der die Drehung der rollengetriebenen Steuereinrichtung in der Gurtaufwickelrichtung angehalten ist, vorgesehen sind und daß eine Reibverbindungs-Einrichtung (156) vorgesehen ist, die zwischen der rollengetriebenen Steuereinrichtung und der Rolle (70) zur Drehung der rollengetriebenen Steuereinrichtung mit der Rolle in beiden Richtungen wirkt und ein Anhalten der rollengetriebenen Steuereinrichtung bei den Drehbegrenzungen zuläßt, daß die zusammenwirkende Zuordnung zwischen der rollengetriebenen Steuereinrichtung und der Klaue so ausgelegt ist, daß die Klaue in einem ersten Bereich von Winkelstellungen der rollengetriebenen Steuereinrichtung durch eine Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung von der

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Drehbegrenzung zur Verminderung der Gurtspannung durch eine Verhinderung der Gurtaufwickeldrehung der Rolle betätigt ist und daß die zusammenwirkende Zuordnung so ausgelegt ist, daß auf eine weitere Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung die Klaue zeitweilig über einen zweiten Bereich von Winkelstellungen der rollen-angetriebenen Steuereinrichtung zeitweilig unwirksam gehalten ist, um eine darauf folgende begrenzte Gurtaufwickeldrehung der Rolle zu ermöglichen und eine entgegengerichtete Drehung der rollengetriebenen Steuereinrichtung in den ersten Bereich von Winkelstellungen,um die Klaue wieder in Eingriff zu bringen und die Gurtspannung zu vermindern, daß die zusammenwirkende Zuordnung weiter nach einer Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung über den zweiten Bereich von Winkelstellungen hinaus die Klaue unwirksam hält, um ein Aufwickeln des Gurtes durch die Aufwickelfeder zuzulassen, und daß die von Hand betätigbare Steuereinrichtung nach einer Unwirksamstellung der Klaue durch die Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung über den zweiten Bereich hinaus eine Sperrung der zusammenwirkenden Zuordnung zwischen der rollengetriebenen Steuereinrichtung und der Klaue während einer weiteren Rollendrehung in Gurtaufwickel- und -abwickelrichtung bewirkt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Sicherheitsgurt (22) mit der Tür (16) zur Bewegung des Gurts in eine Bereitschaftsstellung auf eine Öffnung der Tür hin und zu einer Bewegung des Gurtes in eine Zurückhaltestellung auf das Schließen der Tür hin verbindende Einrichtung (26) vorgesehen ist, daß die Aufwickelfeder (96) den Gurt straff an den Insassen anlegt, wenn der Gurt auf das Schließen der Tü-r hin in die Rückhaltelage bewegt ist, daß die rollengetriebene Steuereinrichtung (150) eine drehbar an der Rolle (70) angebrachte

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Steuerscheibe umfaßt, daß Einrichtung (174, 202) zur Begrenzung der Drehung der Steuerscheibe mit der Rolle zwischen einer ersten Begrenzung der Drehbewegung in Gurtabwickelrichtung und einer zweiten Begrenzung der Drehbewegung in Gurtaufwickelrichtung vorgesehen sind, daß eine Reibverbindungseinrichtung (156) zur Mitdrehung der Steuerscheibe mit der Rolle in beiden Richtungen vorgesehen ist, die ein Anhalten der Steuerscheibe an den Drehbegrenzungen zuläßt, daß ein Aufwickeln des Gurtes durch die Rolle während der Gurtbewegung in die Haltestellung auf das Schließen der Tür hin eine Drehung der Steuerscheibe zu der zweiten Begrenzung bewirkt, so daß die Steuerscheibe in die Lage versetzt ist, eine darauf folgende Abwickeldrehung von dem Maximalzustand der Gurteinziehung und der entsprechenden Straffheit des Gurtes um den Insassen aus zu beginnen und daß die von Hand betätigbare Steuereinrichtung (180) eine die Klaue (136) normalerweise in der unwirksamen Lage haltende Einrichtung (196) enthält und eine Normalstellung besitzt, in der sie eine Beeinflussung der Klaue durch die Steuerscheibe sperrt und von Hand von dieser Stellung wegbewegbar ist, um die Klaue zur Beeinflussung durch die Steuerscheibe freizugeben, daß die Steuerscheibe einen Eingriff der freigegebenen Klaue mit den Klinken (130) nach einer vorbestimmten Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung von der zweiten Drehbegrenzung der Steuerscheibe aus bewirkt, um eine darauf folgende Rollendrehung in Gurtaufwickelrichtung zu verhindern und eine abgemessene zulässige Lockerungsbedingung gegenüber der maximal erreichten Gurtaufwicklung zu ermöglichen, daß die Steuerscheibe weiter ein Lösen der Klaue auf eine vorbestimmte weitere Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung gegen die erste Begrenzung hin auf eine Öffnungsbewegung der Tür hin bewirkt und eine Rückkehr der von Hand betätigbaren Steuereinrichtung in die die

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Beeinflussung der Klaue durch die Steuerscheibe blockierende Stellung hin bewirkt, so daß die GurtaufWickelwirkung der Aufwickelfeder wieder hergestellt wird, um ein Aufwickeln des Gurtes in den straffen Zustand um den Insassen auf ein darauf folgendes Schließen der Tür hin. sicherzustellen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß eine den Sicherheitsgurt (22) mit der Tür (16) zur Bewegung, des Gurtes in eine Bereitschaftslage auf das öffnen der Tür hin und zum Bewegen des Gurts in eine Rückhaltelage auf das Schließen der Tür hin verbindende Einrichtung (26) vorgesehen ist, daß die Aufwickelfeder (96) den Gurt straff um den Insassen zieht, wenn der Gurt auf das Schließen der Tür hin in die Rückhaltestellung bewegt ist, daß die rollengetriebene Steuereinrichtung (150) eine an der Rolle (70) drehbar angebrachte Steuerscheibe umfaßt, daß Einrichtungen (174, 202) zur Begrenzung der Drehbewegung der Steuerscheibe mit der Rolle zwischen einer ersten Drehbegrenzung in Gurtabwickelrichtung und einer zweiten Drehbegrenzung in Gurtaufwickelrichtung vorgesehen sind, daß eine eine Reibverbindung schaffende Einrichtung (156) zur Drehung der Steuerscheibe mit der Rolle in beiden Richtungen vorgesehen ist, die ein Anhalten der Steuerscheibe an beiden Drehbegrenzungen zuläßt, daß ein Aufwickeln des Gurtes durch die Rolle während der Gurtbewegung in die Rückhaltestellung auf das Schließen der Tür hin und auf eine darauf folgende weitere Gurtaufwicklung eine Drehung der Steuerscheibe zu der zweiten Drehbegrenzung hin bewirkt, so daß die Steuerscheibe in die Lage versetzt ist, eine darauf folgende Abwickeldrehung von dem maximalen erreichten Gurteinziehzustand und der entsprechenden Straffheit des Gurtes um den Insassen aus zu beginnen, daß die von Hand betätigbare Steuereinrichtung (180) eine die Klaue (136) normaler-

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weise in der nicht wirksamen Lage haltende Einrichtung (196) enthält und eine Normalstellung besitzt, in der sie eine Beeinflussung der Klaue durch die Steuerscheibe blockiert und von Hand von dieser Stellung bewegbar ist, um eine Beeinflussung der Klaue durch die Steuerscheibe einzuleiten, daß die Steuerscheibe die Bestimmung eines Bereichs der Gurtabwickel-Rollendrehung von der zweiten Drehgrenze aus bewirkt, innerhalb welches Bereichs ein Klaueneingriff zur Verhinderung einer Rollendrehung in Gurtaufwickelrichtung zulässig ist, um einen gegenüber dem maximal erreichten Aufwickelzustand des Gurtes lockeren Zustand zu bilden, daß die Steuerscheibe weiter eine Verhinderung des Klaueneingriffs und ein Lösen der vorher in Eingriff befindlichen Klaue bewirkt auf eine Rollendrehung in Gurtabwickelrichtung über den bestimmten Bereich hinaus, um dadurch eine Bildung eines übermäßig gelockerten Zustande des.Gurtes gegenüber dem maximal erreichten Gurtaufwickelzustand zu verhindern, und um eine darauf folgende, durch die Feder herbeigeführte Rollendrehung in Gurtaufwickelrichtung in den bestimmten Bereich hinein zuzulassen und um die Klaue in Eingriff zu bringen, um den gelockerten Zustand wieder herzustellen, daß die Steuerscheibe ferner ein Lösen der Klaue auf eine Abwickeldrehung der Steuerscheibe in die Nähe der ersten Grenze hin bewirkt und eine Rückkehr der von Hand betätigbaren Steuereinrichtung in ihre Normalstellung bewirkt, die eine Beeinflussung der Klaue durch die Steuerscheibe sperrt und daß die von Hand betätigbare Steuereinrichtung durch den Insassen in eine weitere Übersteuerlage bewegbar ist, in der die Klaue zeitweilig unwirksam ist, um eine Gurteinziehung zuzulassen.

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