DE69015457T2

DE69015457T2 - Anschnallvorrichtung.

Info

Publication number: DE69015457T2
Application number: DE69015457T
Authority: DE
Inventors: Kohbun C O K K Tokai-Ri Tanaka
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1989-06-14
Filing date: 1990-06-12
Publication date: 1995-05-11
Anticipated expiration: 2010-06-13
Also published as: EP0402839A3; DE69015457D1; DE402839T1; EP0402839A2; US5054171A; EP0402839B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anschnallvorrichtung für den Gebrauch in einem Sitzgurtsystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Unter den in Sitzgurtsystemen verwendeten Anschnallvorrichtungen ist eine Anschnallvorrichtung bekannt, die einen sog. direkten Verriegelungsmechanismus aufweist, bei dem ein Verriegelungselement von einem Entriegelungsknopf, der verschieblich in Einschubrichtung und Auszugrichtung der Zungenplatte angeordnet ist in einer verriegelten Lage gehalten wird. Der verriegelte Zustand der Zungenplatte wird durch Bedienung des Entriegelungsknopfs, indem dieser eingedrückt wird, gelöst.
Bei einer derartigen Anschnallvorrichtung besteht jedoch die Möglichkeit, daß, wenn eine Trägheitskraft in der Richtung wirkt, in der der Entriegelungsknopf betätigt wird, der Entriegelungsknopf aufgrund dieser Trägheitskraft sich bewegt und dabei den verriegelten Zustand der Zungenplatte löst. Es gibt zwei Fälle, in denen die Trägheitskraft in der Richtung wirkt, in der der Entriegelungsknopf betätigt wird:
(1) jene die auf Fahrzeugvibrationen zurückzuführen sind, wenn dieses über eine unebene Straße fährt und (2) diejenigen, in denen ein Tragelement zur Halterung der Anschnallvorrichtung an der Karosserie Energie absorbiert, die durch plastische Deformation hervorgerufen wird.
Im letzteren Fall erfährt das Tragelement aufgrund der auf das Tragelement einwirkenden großen Kraft eine plastische Deformation mit dem Ergebnis, daß die gesamte Anschnallvorrichtung sich plötzlich in der Richtung bewegt, in welche die Zungenplatte gezogen wird und der Entriegelungsknopf bewegt sich aufgrund der Trägheitskraft des Entriegelungsknopfs in der Richtung, in der er für das Lösen betätigt wird. Vor allem in den Fällen, in denen das Tragelement aus einem Material, wie z.B. einem Gurtband besteht und das dadurch befestigt wird, indem er um einen an der Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Anker gebunden wird, und wobei ein Abschnitt des Gurtbandes, das sich in der Nachbarschaft des gewundenen Abschnitts befindet, in gefaltetem Zustand angenäht ist, ist der angenähte Abschnitt dafür vorgesehen, daß er abreißt um Energie zu absorbieren, falls eine große Kraft auf ihn einwirkt. In diesem Falle besteht die Möglichkeit, daß, wenn der Gurt aufgrund der Auftrennung des angenähten Abschnitts während der Energieaufnahme plötzlich herausgezogen wird, sich der Entriegelungsknopf aufgrund der Trägheitskraft dann in der Richtung, in der er für die Entriegelung betätigt wird.
Unter den in Sitzgurtsystemen verwendeten bekannten Anschnallvorrichtungen weist eine Vorrichtung einen sog. indirekten Verriegelungsmechanismus auf, bei dem das Verriegelungselement mittels eines Verriegelungshilfselements, z.B. eines Stifts, in verriegeltem Zustand gehalten wird. Wird der Entriegelungsknopf durch Eindrücken betätigt, ist dieses Verriegelungshilfselement derart ausgebildet, daß es derart bewegt wird, daß der verriegelte Zustand der Zungenplatte gelöst wird.
Auch bei einer derartigen Anschnallvorrichtung wirkt eine Trägheitskraft in der Richtung, in der der Entriegelungsknopf betätigt wird, so daß, wenn sich der Verriegelungsknopf aufgrund der Trägheitskraft bewegt, die Möglichkeit besteht, daß der verriegelte Zustand der Zungenplatte gelöst wird.
Die EP-A-212 507 offenbart eine Anschnallvorrichtung mit einem Notverriegelungselement gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Diese Anschnallvorrichtung besitzt ein Element, welches aufgrund der Trägheitskraft wirkt und ein versehentliches Lösen der Zungenplatte verhindert.
Die früher angemeldete EP-A-384 703 und EP-A-368 277 offenbaren ebenfalls Anschnallvorrichtungen mit Hilfsverriegelungsmitteln. Diese Anmeldungen gehören zum Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) und (4) EPÜ.
Demnach liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Anschnallvorrichtung bereit zu stellen, die die Möglichkeit vorsieht, den verriegelten Zustand der Zungenplatte selbst dann aufrecht zu halten, wenn eine Trägheitskraft in einer Entriegelungsrichtung eines Entriegelungsmittels wirkt, wodurch die oben beschriebenen Nachteile des herkömmlichen Standes der Technik vermieden werden.
Demnach weist die Anschnallvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 auf.
Gemäß einem anderen Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung weist die Anschnallvorrichtung Übertragungsmittel für die Entriegelungskraft auf, über die das Verriegelungselement und das Entriegelungselement miteinander verbunden werden.
Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung weist die Anschnallvorrichtung ein Verriegelungshilfselement auf, welches beweglich zwischen einer Verriegelungslage, in der das Verriegelungselement in einem Zustand gehalten wird, in dem es mit der Zungenplatte in Eingriff steht, und einer Entriegelungslage bewegbar ist, in der das Verriegelungselement von der Zungenplatte gelöst werden kann.
Gemäß dem ersten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung hält die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung in dem Fall, wenn eine Trägheitkraft in einer vorbestimmten Richtung dann wirkte, wenn das Verriegelungselement die Zungenplatte in verriegelter Lage hält, das Verriegelungselement in Eingriffslage mit der Zungenplatte, wodurch das Verriegelungselement daran gehindert wird, sich aus der Verriegelungslage in die Entriegelungslage zu bewegen. Demgemäß wird die Möglichkeit geschaffen, den verriegelten Zustand der Zungenplatte selbst dann aufrecht zu halten, wenn eine Trägheitskraft auf das Entriegelungsmittel in einer vorbestimmten Richtung wirkt.
Betätigt jedoch ein Fahrzeuginsasse das Entriegelungsmittel in einer vorbestimmten Richtung, dann wird der verriegelte Zustand des Verriegelungselements gelöst, so daß die Zungenplatte entfernt werden kann.
Es genügt, wenn die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung derart ausgebildet ist, daß sie den verriegelten Zustand der Zungenplatte aufrecht erhält, wenn eine Trägheitskraft in einer vorbestimmten Richtung wirkt, so daß die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung in jedem Teil der Anschnallvorrichtung vorgesehen sein kann.
Betätigt der Fahrzeuginsasse das Entriegelungsmittel in einer vorbestimmten Richtung, dann wird der verriegelte Zustand des Verriegelungsmittels über das Übertragungsmittel für die Entriegelungskraft gelöst, so daß die Zungenplatte entfernt werden kann.
Betätigt der Fahrzeuginsasse das Entriegelungsmittel in einer vorbestimmten Richtung, dann wird der verriegelte Zustand des Verriegelungsmittels gelöst, wenn das Verriegelungshilfsmittel in die Entriegelungslage sich bewegt, so daß die Zungenplatte entfernt werden kann.
Die obigen und weiteren Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich noch deutlicher aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden detaillierten Beschreibung der Erfindung im Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen.
Figur 1 ist ein Querschnitt, bei dem schematisch der Zustand gezeigt ist, in dem eine Zungenplatte einer Anschnallvorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung herausgezogen ist;
Figur 2 ist ein Querschnitt, der schematisch den Zustand zeigt, bei dem eine Zungenplatte mit einer Anschnallvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung verbunden ist;
Figur 3 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Anschnallvorrichtung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
Fiugr 4 ist ein Querschnitt, der schematisch den Zustand zeigt, bei dem eine Zungenplatte mit einer Anschnallvorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung verbunden ist;
Figur 5 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Anschnallvorrichtung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;
Figur 6 ist ein Querschnitt, der schematisch den Zustand zeigt, bei dem eine Zungenplatte mit einer Anschnallvorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung verbunden ist;
Figur 7 ist ein Querschnitt, der den Zustand zeigt, bei dem die Zungenplatte aus der Anschnallvorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung herausgezogen ist;
Figur 8 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Anschnallvorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung; Figur 9 ist ein Querschnitt, der schematisch den Zustand zeigt, in dem eine Verzögerung auf die Anschnallvorrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung einwirkt;
Figur 10 ist ein Querschnitt, bei dem der Zustand gezeigt ist, bei dem die Zungenplatte mit der Anschnallvorrichtung gemäß einem anderen Beispiel des dritten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung verbunden ist;
Figur 11 ist ein Querschnitt, in dem schematisch der Zustand gezeigt ist, in dem eine Beschleunigung auf die Anschnallvorrichtung gemäß dem anderen Beispiel des dritten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung einwirkt;
Figur 12 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Anschnallvorrichtung des anderen Beispiels des dritten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;
Figur 13 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, in welcher der die Zungenplatte ergreifende Abschnitt der Anschnallvorrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel des dritten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung gezeigt ist;
Figur 14 ist ein Querschnitt entlang der Linie 24-24 der Figur 13;
Figur 15 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung, in der ein die Zungenplatte ergreifender Abschnitt der Anschnallvorrichtung gemäß einem weiteren Beispiel des dritten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung gezeigt ist; und
Figur 16 ist ein Querschnitt entlang der Linie 26-26 der Figur 15.
Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 3 wird nachfolgend ein erstes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Wie in der Figur 1 dargestellt, weist eine Anschnallvorrichtung 110 einen Schnallenkörper 118 auf, der zwischen eine obere Abdeckung 114 und eine untere Abdeckung 116 eingestzt ist. Wie in der Figur 3 dargestellt, sind in dem Schnallenkörper 118 zwei plattenförmige Schenkelabschnitte 124 integral an einander gegenüberliegenden Seiten eines ebenen plattenförmigen Abschnitts 122 durch Abbiegung mit diesem verbunden. Der Aufbau ist derart, daß eine Zungenplatte 112 über zwischen der oberen Abdeckung 114 und der unteren Abdeckung 116 vorgesehene Öffnung 125 zwischen die zwei plattenförmigen Schenkelabschnitte 124 einschiebbar ist.
Wie in der Figur 1 dargestellt, befinden sich zwischen den zwei plattenförmigen Schenkelabschnitten 124 des Schnallenkörpers 118 ein Auswerfer 126 und eine Verriegelungsplatte 128, welche ein Verriegelungse1ement darstellt.
Der Auswerfer 126 ist in eine Führungsöffnung 130 eingeführt und befindet sich in dieser, die im flachen plattenförmigen Abschnitt 122 des Schnallenkörpers 118 vorgesehen ist und ist in der Einschubrichtung und in der Ausstoßrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A oder B gemäß Figuren 1 und 2) bewegbar. An einem rechten Ende des Auswerfers 126, in der Richtung, in der die Zungenplatte 112 eingeschoben wird, ist (wie in Figur 3 dargestellt) ein Ende einer Schraubenfeder 132 befestigt, wohingegen das andere Ende am Schnallenkörper 116 festgelegt ist. Auf diese Weise wird der Auswerfer 126 in Ausstoßrichtung der Zungenplatte 112 (in Richtung des Pfeils B gemäß Figuren 1 und 2) durch die Kraft der Schraubenfeder 132 gedrängt.
Beim Einschieben der Zungenplatte 112 greift das distale Ende der Zungenplatte 112 am Auswerf er 126 an. Demnach wird beim Einschieben der Zungenplatte 112, wie in Figur 2 dargestellt, der Auswerfer 126 in Einschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A in Figur 1) aus einer Abzugsstellung der Zungenplatte, die in Figur 1 dargestellt ist, wegbewegt.
Die Verriegelungsplatte 128 ist in Einschubrichtung bzw. Abzugsrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeiles A oder B gemäß Figuren 1 und 2) länglich ausgebildet. An einem linken Ende der Verriegelungsplatte 128 ist ein U-förmiger Abschnitt 134 angeformt, dessen Ende im wesentlichen rechtwinklig nach unten abgewinkelt ist, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist. Ein distaler Endabschnitt dieses U- förmigen Abschnitts 134 ist als Greifabschnitt 138 zum Eingreifen in eine Eingriffsöffnung 136 der Zungenplatte 112 ausgebildet. Dieser Greifabschnitt 138 greift in die Eingriffsöffnung 136 der Zungenplatte 112, wie in Figur 2 dargestellt, wodurch die Verriegelungsplatte 128 mit der Zungenplatte 112 verbunden wird. Am anderen Ende (an der rechten Seite in den Figuren 1 und 2) der Verriegelungsplatte 128, das vom U-förmigen Abschnitt 134 entfernt liegt, ist ein nach oben sich erstreckender Abschnitt 140 angeformt.
Wie in der Figur 3 dargestellt, ist der nach oben sich erstreckende Abschnitt 140 in Querrichtung der Verriegelungsplatte länglich ausgebildet und die Verriegelungsplatte 128 ist zwischen die beiden plattenförmigen Schenkelabschnitte 124 des Schnallenkörpers 118 mit seinen einander gegenüberliegenden Enden des nach oben sich erstreckenden Abschnitts 140, die von den plattenförmigen Schenkelabschnitten 124 getragen werden, eingelegt. In einem rechten Ende, in Blickrichtung der Figuren 1 und 2, eines jeden der plattenförmigen Schenkelabschnitte 124 ist ein im wesentlichen dreieckförmiger Ausschnitt 142 vorgesehen. Einander gegenüberliegende Enden des nach oben sich erstreckenden Abschnitts 140 sind in die Ausschnitte 142 eingesetzt, wodurch die Verriegelungsplatte 128 in Entriegelungsrichtung von der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils C oder D der Figuren 1 und 2) schwingbar ist, wobei ein jeder Grund 142A ein Drehzentrum ist.
Der Grund 142A jedes Ausschnittes 142 ist breiter als die Dicke des nach oben sich erstreckenden Abschnitts 140 der Verriegelungsplatte 128, so daß die Verriegelungsplatte 128 geringfügig in die Richtung des Pfeils A oder B gemäß Figur 1 beweglich ist.
Bei abgezogener Zungenplatte befindet sich die Verriegelungsplatte 128 in einer Lage, in der sie in Entriegelungsrichtung von der Zungenplatte weggeschwenkt ist (in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 1) wobei das Ende des Greifabschnitts 138 an einer oberen Fläche des Auswerfers 126 anliegt, was in Figur 1 dargestellt ist.
Wie aus Figur 3 ersichtlich, weist die Verriegelungsplatte 128 zwei nach unten gebogene Abschnitte 144 auf, die in Längsrichtung gesehen in einem mittleren Abschnitt zwischen dem U-förmigen Abschnitt 134 und dem nach oben sich erstreckenden Abschnitt 140 an einander gegenüberliegenden Seiten der Verriegelungsplatte 128 vorgesehen sind. Werden die abgebogenen Abschnitte 144 in dem in Figur 1 gezeigten Zustand, in dem die Zungenplatte abgezogen ist, in die Einschubrichtung für die Zungenplatte gedrückt (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 1) dann wird die Verriegelungsplatte 128 in eine Richtung verschwenkt, in der sie in die Zungenplatte eingreift (in Richtung des Pfeils D gemäß Figur 1). Die abgebogenen Abschnitte 144 korrespondieren wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, mit rechten Enden eines Blocks 146, der integral an einer oberen Fläche des Auswerfers 126 vorgesehen ist. Die Anordnung sieht vor, daß, wenn die Zungenplatte 112 aus der abgezogenen Lage, die in Figur 1 dargestellt ist, eingeschoben wird, der Auswerfer 126 die abgebogenen Abschnitte 144 in die Einschubrichtung für die Zungenplatte drückt (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 1), und in die Einschubrichtung für die Zungenplatte bewegt wird, was in Figur 2 dargestellt ist, während die Verriegelungsplatte 128 in die Verriegelungsrichtung auf die Zungenplatte verschwenkt wird (in Richtung des Pfeils D gemäß Figur 1). Wird die Spitze des Greifabschnitts 138 in die Eingriffsöffnung 136 der Zungenplatte 112, wie in Figur 2 dargestellt, aufgrund der Verschwenkbewegung eingeschoben, dann ist die Verriegelungsplatte 128 mit der Zungenplatte 112 verbunden.
An der Verriegelungsplatte 128 ist ein vom nach oben sich erstreckenden Abschnitt festgehaltener Federhalter 148 befestigt. Das eine Ende zweier Schraubenfedern 150, 152 (wie in Figur 3 dargestellt) wird vom Federhalter 148 festgehalten. Das andere Ende dieser beiden Schraubenfedern 150, 152 erstrecken sich mehr in Richtung auf die Zungenplatte 112, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, als der Federhalter 148 und werden von einem Entriegelungsknopf 154, der ein Entriegelungsmittel darstellt, und einem Riegelstifthalter 156 festgehalten. Demnach werden der Entriegelungsknopf 154 und der Riegelstifthalter 156 in der Entriegelungsrichtung für die Zungenplatte (in Richtung des Pfeils B gemäß der Figuren 1 und 2) mittels der Schraubenfedern 150, 152 getrennt.
Der Entriegelungsknopf 154 ist mehr in Richtung auf die Zungenplatte 112 geneigt, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, als der Riegelstifthalter 156 und sie sind in Einschubrichtung und Abzugsrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A oder B gemäß Figuren 1 und 2) bewegbar. Außerdem ist der Entriegelungsknopf 154 in Einschubrichtung für die Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A gemäß der Figuren 1 und 2) gegen die Federkraft der Schraubenf eder 150 (in Figur 3 dargestellt) bewegbar. An einem rechten Ende des Entriegelungsknopfs 154, wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, sind zwei Blöcke 158 derart vorgesehen, daß sie in Einschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A gemäß den Figuren 1 und 2) abstehen. Die Blöcke 158 sind in rechteckförmige Öffnungen 160 (wie aus Figur 3 ersichtlich) derart eingesetzt, die in einem oberen Endabschnitt des Riegelstifthalters 156 vorgesehen sind, daß sie axial bewegbar sind und mit einem oberen Ende des nach oben sich erstreckenden Abschnitts 140 der Verriegelungsplatte 128 korrespondieren. Die Blöcke 158 sind derart angeordnet, daß, wenn der Entriegelungsknopf 154 in der Eingriffslage mit der Zungenplatte in die Einschubrichtung (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 2) gegen die Federkraft der Schraubenf eder 150 (wie aus Figur 3 ersichtlich) bewegt wird, die Blöcke 158 am oberen Ende des nach oben sich erstreckenden Abschnitts 140 der Verriegelungsplatte 128 auf halbem Wege während ihrer Verschiebebewegung angreifen und gegen den nach oben sich erstreckenden Abschnitt 140 der Verriegelungsplatte 128 drücken, wodurch die Verriegelungsplatte 128 in Einschubrichtung der Zungenplatte verschoben und gleichzeitig in Entriegelungsrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 2) verschwenkt wird. Aufgrund dieser Verschwenkung wird der Greifabschnitt 138 der Verriegelungsplatte 128 aus der Eingriffsöffnung 136 der Zungenplatte 112 aus dessen Eingriffszustand mit der Zungenplatte, wie in der Figur 2 dargestellt, herausbewegt.
Der Riegelstifthalter 156, an dem die Schraubenfeder 152 (wie aus Figur 3 ersichtlich) angreift, ist derart ausgebildet, daß er einen Riegelstift 162 (der als Verriegelungshilfselement dient) zwischen sich und dem Entriegelungsknopf 156, wie in Figur 2 dargestellt, an den äußeren Seiten der plattenförmigen Schenkelabschnitte 124 des Schnallenkörpers 118 in der Verriegelungslage der Zungenplatte einklemmt. Der Riegelstift 162 wird vom Schnallenkörper 118 getragen, wobei seine axialen einander gegenüberliegenden Enden in Lageröffnungen 164 eingesetzt sind, die in den plattenförmigen Schenkelabschnitten 124 des Schnallenkörpers 118 vorgesehen sind. Die Lageröf fnungen 164 sind in Einschubrichtung und Abzugsrichtung der Zungenplatte (in Richtung der Pfeile A oder B gemäß Figuren 1 und 2) länglich ausgebildet, so daß der Riegelstift 162 in Einschubrichtung und Abzugsrichtung der Zungenplatte bewegbar ist.
Der Riegelstift 162 korrespondiert mit zwei plattenförmigen Positionierabschnitten 166, die an der Verriegelungsplatte 128 vorgesehen sind. Wie aus Figur 3 ersichtlich, erstrecken sich die plattenförmigen Positionierabschnitte 166 in Querrichtung der Verriegelungsplatte 128 von deren mittleren Abschnitt im wesentlichen orthogonal zum Greifabschnitt 138 des U-förmigen Abschnitts 134. Im Eingriffszustand der Zungenplatte liegt der Riegelstift 162 an den oberen Flächen der plattenförmigen Positionierabschnitte 166 an, wie aus der Figur 2 ersichtlich ist. In der abgezogenen Lage der Zungenplatte liegt der Riegelstift 162, wie aus Figur 1 und 2 ersichtlich, an den rechten Endflächen der plattenförmigen Positionierabschnitte 166 an, was aus Figur 2 ersichtlich ist. Genauer gesagt wird der Riegelstift in verriegeltem Zustand der Zungenplatte vom Riegelstifthalter 156 und dem Entriegelungsknopf 154 festgeklemmt und korrespondiert mit den oberen Flächen der plattenförmigen Positionierabschnitte 166. In der Lage, in der der Riegelstift 162 mit den oberen Flächen der plattenförmigen Positionierabschnitte 166 (in der verriegelten Lage) korrespondiert, wird die Verriegelungsplatte 123 durch den Riegelstift 162 davor bewahrt, in die Entriegelungsrichtung für die Zungenplatte (in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 2) zu verschwenken. Wird der Riegelstift 162 aus dieser Verriegelungslage für die Zungenplatte in die Einschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 2) bewegt und ist deshalb weiter in der Einschubrichtung für die Zungenplatte positioniert als aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich (d.h. in der Entriegelungsposition) als die in Blickrichtung der Figuren 1 und 2 rechten Endflächen der plattenförmigen Positionierabschnitte 166, dann ist die Verriegelungsplatte 128 in Entriegelungsrichtung von der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 2) verschwenkbar.
Zusätzlich ist an der Grundfläche 116A der unteren Abdeckung 116 ein Vorsprung 168 vorgesehen, der als Eingriffshilfsmittel dient. Ein distaler Endabschnitt dieses Vorsprungs 168 ist orthogonal in Auszugsrichtung der Zungenplatte 112 (in Richtung des Pfeils B) abgebogen und bildet auf diese Weise eine Rückhalteklaue 136A, die eine zusätzliche Verriegelunsvorrichtung darstellt.
Außerdem ist an einem distalen Endabschnitt des Greifabschnitts 138 der Verriegelungsplatte 128 eine Rückhalteöffnung 170 vorgesehen. Im Falle einer Bewegung der Verriegelungsplatte 128 aufgrund von Trägheitskräften o.dgl. in Richtung des Pfeils A, greift die Rückhalteklaue 168A des Vorsprungs 168 der unteren Abdeckung 116 in die Rückhalteöffnung 170.
Es folgt eine Beschreibung der Funktion dieses Ausführungsbeispiels.
Die Figur 1 zeigt einen Zustand, in dem die Zungenplatte 112 nicht mit der Anschnallvorrichtung 110 verbunden ist. Wird die Zungenplatte 112 aus dieser Stellung heraus in die Anschnallvorrichtung 110 eingeschoben, dann berührt die Spitze der Zungenplatte 112 den Auswerfer 126 und drückt den Auswerfer 126 entgegen der Federkraft der Schraubenfeder 132 in Einschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A gemäß Fiugr 1). Wird die Zungenplatte 112 in Einschubrichtung der Zungenplatte bewegt, dann wird auch der Auswerfer 126 in Einschubrichtung der Zungenplatte bewegt (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 1).
Während dieser Bewegung berührt der Auswerfer 126 die abgebogenen Abschnitte 144 der Verriegelungsplatte 128 und drückt die abgebogenen Abschnitte 144 der Verriegelungsplatte 128 in Einschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 1). Wird der Auswerfer 126 in Einschubrichtung der Zungenplatte bewegt (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 1) dann wird die Verriegelungsplatte 128 in Einschubrichtung der Zungenplatte verschwenkt (in Richtung des Pfeils D gemäß Figur 1). Wird die Zungenplatte 112 in Einschubrichtung der Zungenplatte bewegt, dann wird der Greifabschnitt 138 der Verriegelungsplatte 128 in die Eingriffsöffnung 136 eingeschoben.
In diesem Zustand ist der Riegelstift 162 durch Verschwenken der Verriegelungsplatte 128 in der Ausschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils B gemäß Figur 1) bewegbar. Aufgrund der Federkraft der Schraubenfeder 152 über den Riegelstifthalter 156 bewegt sich der Riegelstift 162 in Ausschubrichtung der Zungenplatte. Greift der Greifabschnitt der Verriegelungsplatte 128 in die Eingriffsöffnung 136 der Zungenplatte 112 ein, dann wird der Riegelstift vom Riegelstifthalter 156 und dem Entriegelungsknopf 154 eingeklemmt und korrespondiert mit den oberen Flächen der plattenförmigen Positionierabschnitte 166 (verriegelte Position). Dieser Zustand stellt die verriegelte Position der Zungenplatte da, die in Figur 2 gezeigt ist.
Demnach wird in dem in der Figur 2 dargestellten verriegelten Zustand der Zungenplatte über den Riegelstift 162 verhindert, daß die Verriegelungsplatte 128 in der Entriegelungsrichtung für die Zungenplatte (in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 2) verschwenkt wird, und es wird verhindert, daß der Greifabschnitt 138 der Verriegelungsplatte 128 außer Eingriff mit der Eingriffsöffnung 136 der Zungenplatte 112 kommt, so daß die Zungenplatte 112 nicht versehentlich von der Anschnallvorrichtung 110 entfernt werden kann.
Wirkt außerdem eine Trägheitskraft in Richtung des Pfeils A im Eingriffszustand der Zungenplatte gemäß Figur 2, dann bewegt sich der Riegelstift 162 in Richtung des Pfeils A (in der Richtung der Entriegelungsposition) entgegen der Federkraft der Schraubenfeder 152. Da sich in diesem Falle die Verriegelungsplatte 128 aufgrund der Trägheitskraft ebenfalls in Richtung des Pfeils A bewegt, greift die Rückhalteklaue 168A des Vorsprungs 168, der aufrecht vorspringend an der unteren Abdeckung 116 vorgesehen ist, in die Rückhalteöffnung 170, die im Greifabschnitt 138 der Verriegelungsplatte 128 vorgesehen ist. Aus diesem Grunde wird die Verriegelungsplatte 128 in der Eingriffslage der Zungenplatte festgehalten und der Eingriffszustand zwischen der Verriegelungsplatte 128 und der Zungenplatte 112 wird durch die Trägheitskraft nicht aufgehoben.
Die vorgesehene Anordnung ist derart, daß die Verriegelungsplatte 128 nicht in Richtung des Pfeils B, C oder D bewegt werden kann und nicht in axialer Richtung bewegbar ist. Gemäß der Anschnallvorrichtung dieses Ausführungsbeispiels wird die Verriegelungsplatte 128 unabhängig davon, aus welcher Richtung die Trägheitskraft angreift, im Eingriffszustand mit der Zungenplatte gehalten.
Soll die Zungenplatte 112 von der Anschnallvorrichtung 110 gelöst werden, dann wird der Entriegelungsknopf 154 vom Fahrzeuginsasse in Einschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 2) entgegen die Federkraft der Schraubenfeder 150 bewegt. Mit zwischen dem Entriegelungsknopf 154 und dem Riegelstifthalter 156 eingeklemmten Riegelstift 162 wird der Entriegelungsknopf 154 in Einschubrichtung der Zungenplatte bewegt, wobei der Riegelstift 162 und der Riegelstifthalter 156 in Einschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 2) entgegen der Federkraft der Schraubenfeder 152 (in Figur 3 dargestellt) bewegt wird.
Nachdem aufgrund der oben beschriebenen Bewegung, der Riegelstift 162, wie in Figur 2 dargestellt, weiter in Einschubrichtung der Zungenplatte verlagert worden ist als die plattenförmigen Positionierabschnitte 166 der Verriegelungsplatte 128, berührt der Block 158 des Entriegelungsknopfs 154 den oberen Endabschnitt des nach oben sich erstreckenden Abschnitts 140 der Verriegelungsplatte 128. Als Ergebnis hiervon drückt der Entriegelungsknopf 154 den nach oben sich erstreckenden Abschnitt 140 der Verriegelungsplatte 128 in Einschubrichtung der Zungenplatte und wird weiter in Einschubrichtung der Zungenplatte bewegt, während die Verriegelungsplatte 128 in Entriegelungsrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 2) verschwenkt wird.
Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Schwenkbewegung kommt der Greifabschnitt 138 der Verriegelungsplatte 128 außer Eingriff von der Eintrittsöffnung 136 der Zungenplatte 112. Gleichzeitig wirkt auf den Auswerfer 126 die Schraubenfeder 132 und bewegt diesen in Ausschubrichtung der Zungenplatte (in Richtung des Pfeils B gemäß Figur 2), und die Zungenplatte 112 springt aufgrund des Druckes des Auswerf ers 126 aus der Anschnallvorrichtung 110 und geht in den in der Figur 1 gezeigten Zustand zurück.
Es wird nun auf die Figuren 4 und 5 Bezug genommen und ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Elemente, die mit denen des ersten Ausführungsbeispiels gleich sind, werden mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet und es wird auf eine Beschreibung derselben verzichtet.
Wie in den Figuren 4 und 5 dargestellt, sind zwischen dem Uförmigen Abschnitt 134 und den abgebogenen Abschnitten 144 der Verriegelunsplatte 128 zwei als ein Teil eines Notverriegelungselements dienende Rückhaltevorsprünge 172 vorgesehen. An den Innenflächen der plattenförmigen Schenkelabschnitte 124 des Schnallenkörpers sind zwei als Angriffsteil des Notverriegelungselements dienende Rückhaltevorsprünge 174 vorgesehen, die mit den Rückhaltevorsprüngen 172 in der rechts befindlichen Position der plattenförmigen Schenkelabschnitte 124, wie in Figur 4 ersichtlich, korrespondieren. Die Anordnung ist derart, daß dann, wenn die Verriegelunsplatte 128 sich aufgrund einer Trägheitskraft o.dgl. in Richtung des Pfeils A bewegt, sich die Rückhaltevorsprünge 172 der Verriegelungsplatte 128 bewegen und an ihren linken Seiten, wie aus Figur 4 ersichtlich, von den Rückhaltevorsprüngen 174 des Schnallenkörpers 118 gefangen werden, wodurch die Verriegelungsplatte 128 in dem die Zungenplatte ergreifenden Zustand gehalten wird.
Mit diesem zweiten Ausführungsbeispiel wird demnach der gleiche Effekt erzielt wie mit dem ersten Ausführungsbeispiel.
Es wird nun auf die Figuren 6 bis 8 Bezug genommen und ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Wie in der Figur 8 gezeigt, sind in einem Schnallenkörper 222 Hauptbestandteile einer Anschnallvorrichtung 220 untergebracht. Der Schnallenkörper 222 wird durch Umformen eines plattenförmigen Materials mit einer vorgegebenen Festigkeit hergestellt. An einem Ende desselben wird ein Verbindungsabschnitt 126 angeformt. Im Verbindungsabschnitt 126 wird eine Öffnung 128 eingebracht und es wird mittels eines Schutzelements 230 ein Ende eines Gurtes 232 (siehe Figuren 6 und 7) mit dieser Öffnung 228 verbunden. Das andere Ende des Gurtes 232 wird mittels einer Ankerplatte o.dgl. an der Fahrzeugkarosserie o.dgl. befestigt.
Im Schnallenkörper 222 ist in einem plattenförmigen Grundabschnitt 234 eine Öffnung 236 vorgesehen, die als Grundbasis zur Verbindung mit dem Verbindungsabschnitt 226 dient. Im Schnallenkörper 222 sind außerdem im oberen Bereich von mittleren Abschnitten zweier plattenförmigen Schenkelabschnitte 240, die an zwei einander gegenüberliegenden Seiten des Grundabschnitts 234 und parallel zueinander vorgesehen sind, zwei im wesentlichen rechteckförmige Ausnehmungen 242 eingebracht. Außerdem sind benachbart zu den Ausnehmungen 242 an den vorderen Seiten, d.h. auf der linken Seite in der Ansicht der Figur 6, der plattenförmigen Schenkelabschnitte 240 zwei Führungsflansche 244 vorgesehen, die nach außen abstehen. Unterhalb der Führungsflansche sind an den plattenförmigen Schenkelabschnitten 240 zwei nach innen durchgedrückte Vorsprünge 245 vorgesehen, die zur Positionierung einer Zungenplatte 296 (siehe Figur 6) dienen, indem sie deren nach oben gerichtete Bewegungen einschränken. Ferner sind an den vorderen Seiten, d.h. auf der rechten Seite in der Darstellung der Figur 6, der plattenförmigen Schenkelabschnitte 240 Nuten 246 eingeformt. In einer Verriegelungsplatte 248 ist ein Haken 252 vorgesehen, der in einem mittleren Abschnitt eines vorderen Endes eines zentralen ebenen plattenförmigen Abschnitt 250 nach unten gebogen ist, sowie ein Gelenk 254, welches an einem hinteren Ende des zentralen flachen plattenförmigen Abschnitt 250 nach unten gebogen ist.
In einem vorderen Bereich des zentralen ebenen plattenförmigen Abschnitts 250 sind zwei Vorsprünge 256 derart angeformt, daß sie an einander gegenüberliegenden Seiten des zentralen ebenen plattenförmigen Abschnitts 250 nach außen abstehen. In einem zentralen Abschnitt des zentralen ebenen plattenförmigen Abschnitts 250 befindet sich ein Schlitz 250A, der sich in Längsrichtung erstreckt und bis zum Gelenk 254 reicht. Dieser Schlitz 250A ist konisch zulaufend ausgebildet und weist auf der Seite des Gelenkes 254 eine geringere Weite auf. An einander gegenüberliegenden Seiten sind an einem mittleren Abschnitt des Gelenks 254 zwei Nuten 260 vorgesehen. Die Seitenfläche des Hakens 252 ist gekrümmt ausgebildet, wobei die Nuten 260 das Zentrum der Krümmung bilden, wie in der Figur 6 dargestellt. Außerdem befinden sich an einem distalen Ende des Gelenks 254 ein Vorsprung 238, der in Richtung des Hakens 252 vorspringt.
Das Gelenk 254 der Verriegelungsplatte 248 ist in die im Verbindungsabschnitt 226 vorgesehene Öffnung 228 eingeschoben und die Nuten 260, die im Gelenk 254 vorgesehen sind, werden vom Verbindungsabschnitt 226 gehalten, wodurch die Verriegelungsplatte 248 bezüglich des Schnallenkörpers 222 verschwenkbar wird. Das oben beschriebene Schutzelement 230 wird in die Öffnung 228 eingesetzt, nachdem die Verriegelungsplatte 248 wie oben beschrieben eingeschoben worden ist, wobei das Schutzelement außerdem als Halter dient, der ein Herausfallen der Verriegelungsplatte 248 verhindert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, daß an der Vorderseite des Verriegelungsplatte 248 eine hintere Fläche inklusive der Vorsprünge 256 an der Grundfläche 242A der Ausnehmungen 242, welche in den plattenförmigen Schenkelabschnitten 240 des Schnallenkörpers vorgesehen sind, aufliegen können. Liegt die Verriegelungsplatte 248 an den Grundflächen 242A auf, dann befindet sich das Ende des Hakens 252 in der Öffnung 236, die im plattenförmigen Grundabschnitt 234 des Schnallenkörpers vorgesehen ist.
Das eine Ende einer Schraubenfeder 276 wird vom Vorsprung 238 der Verriegelungsplatte 248 gehalten, wohingegen das andere Ende von einem Auswerfer 270 getragen wird. Die Schraubenfeder 276 übt auf die Verriegelungsplatte 248 Druck aus und es wird, wie in der Figur 6 dargestellt, (in Richtung des Pfeils C) ein Drehmoment entgegen dem Uhrzeigersinn auf die Verriegelungsplatte 248 ausgeübt, wobei die Nuten 260, die im Gelenk 254 vorgesehen sind, als Gelenkpunkt dienen.
Außerdem sind hinter den im zentralen ebenen plattenförmigen Abschnitt 250 vorgesehenen Vorsprüngen 256 zwei Vorsprünge 257, die parallel zu den Vorsprüngen 256 sind, vorgesehen, die als ein Teil eines Notverriegelungselements dienen. Vordere Endabschnitte dieser Vorsprünge 257 sind zunächst nach unten und anschließend nach vorne gebogen und bilden L-förmige Haken 257A.
Ein oberer Abschnitt des Auswerfers 270 weist eine flache rechteckförmige Gestalt auf, deren Breite größer ist als die Weite der Öffnung 236, die im ebenen plattenförmigen Abschnitt des Schnallenkörpers 222 vorgesehen ist. In einem unteren hinteren Abschnitt des Auswerfers 270 ist ein Führungsabschnitt 277 vorgesehen, der gleitend in die Öffnung 236 paßt. Im hinteren Bereich des Auswerfers 270 ist eine Federaufnahme 274 vorgesehen, welche absteht. Die Schraubenfeder 276 ist zwischen der Federaufnahme 274 und dem Vorsprung 238 des Gelenks 254 der Verriegelungsplatte 248 derart eingefügt, daß sie den Auswerfer 270 in der Darstellung der Figur 6 nach links drängt (in Richtung des Pfeils B gemäß Figur 6). Als anderes Teil des Hilfsverriegelungselements dienen zwei Haken 273, die an einander gegenüberliegenden Enden des Auswerfers 270 derart vorgesehen sind, daß sie nach oben vorstehen. Distale Enden 273A der Haken 273 sind nach hinten umgebogen, so daß bei einer Bewegung des Auswerfers 270 nach rechts in der Darstellung der Figur 6 (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 6) die distalen Enden 273A der Haken 257A der Verriegelungsplatte 248 ergreifen (dieser Zustand ist in Figur 9 gezeigt). Vom Schnallenkörper 222 wird ein Halter 262 getragen, wobei dessen Nuten 266 in die Nuten 246, welche in den plattenförmigen Schenkelabschnitten 240 des Schnallenkörpers vorgesehen sind, eingreifen.
Wie in der Figur 6 dargestellt, weist ein Entriegelungsknopf 278 zwei keilförmige geneigte Führungsabschnitte 282 auf, (von denen lediglich einer in der Zeichnung dargestellt ist), die an der Innenseite eines Bedienabschnitts 280 angeformt sind. Diese geneigten Führungsabschnitte 282 werden mit einer hinteren Fläche der Verriegelungsplatte 248 in Kontakt gebracht. Der Entriegelungsknopf 278 ist in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 6 bewegbar, indem er von den Führungsflanschen 244 geführt wird, wobei die Führungsflansche 244, die an den plattenförmigen Schenkelabschnitten 240 des Schnallenkörpers 222 vorgesehen sind, in (nicht dargestellten) Führungsschienen eingreifen.
Am Entriegelungsknopf 278 ist ein Federträger 285 vorgesehen und zwischen dem Träger 285 und einem am Halter 262 angeformten Federträger 286 ist eine Schraubenfeder 288 eingesetzt. Folglich wird der Entriegelungsknopf 178 in Richtung des Pfeil B gemäß Figur 6 gedrängt. An einander gegenüberliegenden Seiten des Entriegelungsknopfs 278 sind zwei Haltearme 289 (die als Verriegelungshilfsmittel dienen) vorgesehen, wobei ihre Enden in Form von Haken gebogen sind, und diese Haltearme 289 sind derart angeordnet, daß sie die plattenförmigen Schenkelabschnitte 240 des Schnallenkörpers an einander gegenüberliegenden Seiten festklemmen.
Eine Schnallenabdeckung 290 wird von einer oberen Abdeckung 292 und einer unteren Abdeckung 294 gebildet und ist am Schnallenkörper 222 befestigt und deckt dabei den plattenförmigen Grundabschnitt 234 und die plattenförmigen Schenkelabschnitte 240 ab.
Wie in der Figur 6 dargestellt, weist die Zungenplatte 296 eine rechteckförmige Öffnung 298 auf, die am Ende der die Spitze aufweisenden Seite vorgesehen ist, wobei, wie aus Figur 6 ersichtlich, die horizontale Länge dieser Öffnung 298 länger als die Dicke des Hakens 252 ist, so daß die Zungenplatte 296 in Richtung des Pfeils A oder B gemäß Figur 6 beweglich ist. Außerdem ist ein Ende eines nicht dargestellten Gurtbandes an dem hinteren Ende (linke Seite gemäß Figur 6) der Zungenplatte 296 befestigt. Das andere Ende des Gurtes ist mittels einer Ankerplatte o.dgl. an der Fahrzeugkarosserie befestigt.
Nachfolgend wird die Funktion dieses Ausführungsbeispiels beschrieben.
Die Figur 7 zeigt einen Zustand bevor die Zungenplatte 296 mit der Anschnallvorrichtung 220 verbunden wird. In diesem Zustand befindet sich der Auswerfer 270 in seiner vorderen Endlage, in die er durch die Schraubenfeder 276 gedrängt wird. Seine Führungsabschnitte 272 drücken gegen die Endflächen der Öffnung 236, die im plattenförmigen Grundabschnitt 234 des Schnallenkörpers vorgesehen ist. Der Haken 252 der Verriegelungsplatte 248 drückt gegen die obere Fläche des Auswerfers 270. Auf die Verriegelungsplatte 248 drückt die Schraubenfeder 276 und erzeugt ein Drehmoment entgegen dem Uhrzeigersinn in Figur 7 (in Richtung des Pfeils D gemäß der Figur 7) auf die Verriegelungsplatte 248, so daß der Haken 252 auf die obere Fläche des Auswerfers 270 drückt. Obwohl der Entriegelungsknopf 278 von der Schraubenfeder 288 in Richtung des Pfeils B gemäß Figur 7 gedrängt wird, werden die Spitzen der Haltearme 289 von den Vorsprüngen 256 der Verriegelungsplatte 248 zurückgehalten, so daß der Entriegelungsknopf 278 nicht seine vordere Endlage erreicht.
Wird in diesem Zustand die Zungenplatte 296 gemäß der Abbildung von links zwischen dem plattenförmigen Grundabschnitt 234 und die Vorsprünge 245 der Anschnallvorrichtung 220 eingeschoben, dann drückt das Ende der Zungenplatte 296 den Auswerfer 270 in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 7. Ist der Auswerfer 270 in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 7 gegen die Kraft der Schraubenfeder 276 bewegt worden, dann befindet sich das Ende der Zungenplatte 296 unter dem distalen Ende des Hakens 252. Wird die Zungenplatte 296 weiterhin in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 7 gedrückt, dann befindet sich das Ende des Hakens 252 der Verriegelungsplatte 258 oberhalb der Öffnung 298 der Zungenplatte 296, so daß das distale Ende des Hakens 252 unverzüglich verschwenkt wird und in die Öffnung 298 eingreift, sobald die Verriegelungsplatte 248 in Richtung des Pfeils D gemäß Figur 7 gedrängt wird. Wird die Verriegelungsplatte 248 verschwenkt, dann greift das distale Ende des Hakens 252 in die Öffnung 298 der Zungenplatte 296 ein und befindet sich in der Öffnung 236, die im plattenförmigen Grundabschnitt 234 des Schnallenkörpers vorgesehen ist.
Die Verschwenkbewegung der Verriegelungsplatte 248 wird angehalten, sobald die Vorderseite der hinteren Fläche zusammen mit den Vorsprüngen 246 mit den Grundflächen 242A, welche an den plattenförmigen Schenkelabschnitten 240 des Schnallenkörpers vorgesehen sind, in Kontakt gebracht worden sind. Wird die Verriegelungsplatte 248 verschwenkt, dann wird der Entriegelungsknopf 278 von der Schraubenfeder 288 bewegt und erreicht seine linke Endlage, da die Haltearme 289 von den Vorsprüngen 256 der Verriegelungsplatte 248 freikommen.
Bei dem in der Figur 6 dargestellten Zustand wird die Zungenplatte 296 vom Auswerfer 270, welcher von der Schraubenfeder 276 vorgespannt ist, mit Druck beaufschlagt, so daß durch die Zungenplatte 296 und die Verriegelungsplatte 248 keine Klappergeräusche entstehen.
Betätigt nunmehr der Fahrzeuginsasse den Bedienabschnitt 280, um den Entriegelungsknopf 278 in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 6 gegen die Federkraft der Schraubenfeder 288 zu bewegen, dann werden die geneigten Führungsabschnitte 282 des Entriegelungsknopfs 278 gegen die Verriegelungsplatte 278 gedrückt. Die distalen Enden der Haltearme 289 bewegen sich von den oberen Flächen der Vorsprünge 256 der Verriegelungsplatte 248 aufgrund der Bewegung des Entriegelungsknopfs 278 und die Verriegelungsplatte 248 bewegt sich gleichzeitig entlang der geneigten Führungsabschnitte 282 nach oben. Als Ergebnis hiervon verschwenkt die Verriegelungsplatte 248 in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 6, wobei der Abschnitt des Gelenks 254, der am Schnallenkörper 222 angreift, als Verschwenkachse benutzt wird. Während die Verriegelungsplatte 248 verschwenkt und die Enden des Hakens 252 aus der Öffnung 298 der Zungenplatte 296 freikommen, bewegt sich der Auswerfer 270 sogleich in Richtung des Pfeils B gemäß Figur 6 aufgrund der kraft der Schraubenfeder 276, wodurch die Zungenplatte 296 aus der Schnallenvorrichtung 220 ausgeworfen wird.
Wird die Verriegelungsplatte 248 außer Eingriff von der Zungenplatte 296 gebracht und ist der Entriegelungsknopf 278 entriegelt, dann bewegt sich der Entriegelungsknopf 278 in Richtung des Pfeils B gemäß Figur 6 aufgrund der Kraft der Schraubenfeder 288.
Befindet sich die Zungenplatte 296 in einem verriegelten Zustand, wie in Figur 6 dargestellt, dann bewegt sich der Auswerfer 270 im Falle einer plötzlichen Verzögerung in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 6 zusammen mit der Zungenplatte 296 in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 6, so daß die distalen Enden 273A der Haken 273 in die Haken 257A der Zungenplatte 248 eingreifen (wobei der Zustand in der Figur 9 gezeigt ist). Demgemäß wird die Verriegelungsplatte 248 davor bewahrt in Richtung des Pfeils C gemäß Figur 6 zu verschwenken, wobei der Abschnitt des Gelenks 254, der am Schnallenkörper 222 angreift, als Verschwenkachse benutzt wird.
Wirkt also eine plötzliche Verzögerung in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 6 dann ist es also möglich, den verriegelten Zustand der Zungenplatte 296 aufrecht zu erhalten. Außerdem wird dieses Ausführungsbeispiel gegenüber dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel bevorzugt, da die Anordnung, die den verriegelten Zustand der Zungenplatte 296 beim Auftreten einer plötzlichen Verzögerung aufrecht erhält, einfach aufgebaut ist, so daß die Produktivität verbessert wird.
Es wird angemerkt, daß im oben beschriebenen Ausführungsbeispiel der Aufbau derart ist, daß die Haken 273 an einander gegenüberliegenden Enden des Auswerfers 270 derart vorgesehen sind, daß sie nach oben abstehen. Bewegt sich der Auswerfer 270 in der Darstellung der Figur 6 nach rechts (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 6), dann greifen die distalen Enden 273A der Haken 273 in die Haken 275A, die an den hinteren Abschnitten der Vorsprünge 256 des zentralen flachen plattenförmigen Abschnitts 250 der Verriegelungsplatte 248 (in dem Zustand, der in der Figur 9 dargesellt ist) vorgesehen sind, ein. Alternativ besteht auch die Möglichkeit eine Anordnung vorzusehen, wie sie in den Figuren 10 bis 12 dargestellt ist, bei der das distale Ende des Gelenks 254 in Richtung auf die Seite des Hakens 252 abgebogen ist, um auf diese Weise einen Haken 254A zu bilden, der ebenfalls als Federhalter dient, um ein Ende einer Schraubenfeder 277 aufzunehmen. Ein distales Ende 275A eines Hakens 275 dient ebenfalls als Aufnahme für das ander Ende der Schraubenfeder 277 und ergreift den Haken 254A (in dem Zustand, der in der Figur 11 gezeigt ist), sobald eine Verzögerung eintritt. In diesem Falle ist die Ausgestaltung des Auswerfers 270 und der Verriegelungsplatte 248 weiter vereinfacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß obwohl der Auswerfer 270 an der Verriegelunsplatte 248 bei der Ausgestaltung des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels angreift, eine Ausgestatlung alternativ derart vorgesehen sein kann, wie in den Figuren 13 und 14 gezeigt, daß an der hinteren Endfläche, d.h. an der linken Seite gemäß Figur 14, der Öffnung 298 der Zungenplatte 296 ein Vorsprung 298A vorgesehen sein kann, so daß dann, wenn eine plötzliche Verzögerung nach rechts in der Darstellung der Figur 14 (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 14) wirkt, dieser Vorsprung 298A derart ausgestaltet ist, daß er in eine längliche Öffnung 252A eingreifen kann, die im Haken 252 der Verriegelungsplatte 248 vorgesehen ist.
Zudem kann, wie in den Figuren 15 und 16 dargestellt, die Breite (L2) der hinteren Endfläche 298B der Öffnung 298 der Zungenplatten 296 kleiner ausgestaltet sein als die Breite (L4) der vorderen Endfläche 298C der Öffnung und am unteren Ende des Hakens 252 der Verriegelungsplatte 248 kann ein Abschnitt 252B mit einer großen Breite vorgesehen sein. Weiterhin wird die Beziehung zwischen der Breite (L3) dieses Abschnitss 252B mit großer Breite und die Breite (L1) eines oberen Abschnitts des Hakens 252 wie folgt festgelegt L1 < L2 < L3 < L4, so daß dann, wenn in der Blickrichtung der Figur 15 eine plötzliche Verzögerung nach rechts wirkt (in Richtung des Pfeils A gemäß Figur 15), die Zungenplatte 296 in Richtung des Pfeils A sich bewegt und eine Position einnimmt, die mit strichpunktierter Linie dargestellt ist. Der Abschnitt 252B der Verriegelungsplatte 248 mit großer Breite greift an der hinteren Endfläche 298B der Öffnung 298 der Zungenplatte 296 an. In diesem Fall wird die Möglichkeit geschaffen, die Festigkeit der Verriegelungsplatte 248 zu erhöhen.
Aufgrund der oben beschriebenen Ausgestaltungen bietet die vorliegende Erfindung den wesentlichen Vorteil, daß sie den verriegelten Zustand der Zugenplatte selbst dann aufrecht erhält, wenn am Entriegelungselement eine Trägheitskraft in Entriegelungsrichtung wirkt.

Claims

1. Anschnallvorrichtung (110, 120) für den Gebrauch in einem Sitzgurtsystem mit:

einem Schnallenkörper (118, 122);

einer Zungenplatte (112, 296), die in den Schnallenkörper (118, 222) einführbar ist;

einem verschwenkbaren Verriegelungselement (128, 248), welches vom Schnallenkörper (118, 222) getragen wird und an der Zungenplatte (112, 296) zum Zwecke der Verriegelung angreift;

einem Entriegelungsmittel (154, 278), das vom Schnallenkörper (118, 222) getragen wird und in einer vorbestimmten Richtung bewegbar und derart ausgebildet ist, daß es das Verriegelungselement (128, 248) aus der Verriegelungslage in die entriegelte Lage verschwenkt; und einem Verriegelungshilfsmittel (162, 289), welches das Verriegelungselement (128, 248) hält, indem es in Einführrichtung der Zungenplatte (112, 296) im Schnallenkörper (118, 222) bewegbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

eine zusätzliche Verriegelungsvorrichtung (168A, 170, 257A, 273, 275A, 254A, 252A, 298A, 252B, 298B, 172, 174) zum Verriegeln des schwenkbaren Verriegelungselements (128, 248) vorgesehen ist, wobei die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung in Einführrichtung der Zungenplatte (112, 296) in den Schnallenkörper (118, 222) oder in Ausschubrichtung der Zungenplatte (112, 296) aus dem Schnallenkörper (118, 222) aufgrund einer in eine dieser Richtungen wirkenden Trägheitskraft bewegbar ist;

und wobei diese zusätzliche Verriegelungsvorrichtung das verschwenkbare Verriegelungselement (128, 248) blockiert, sobald die Trägheitskraft auf die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung einwirkt, so daß das verschwenkbare Verriegelungselement (128, 248) seinen Eingriffszustand mit der Zungenplatte (112, 296) beibehält.

2. Anschnallvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungsmittel (154, 278) in einer Richtung im wesentlichen entlang der Einschubrichtung der Zungenplatte (112, 296) in den Schnallenkörper (118, 222) bewegbar ist und derart ausgebildet ist, daß es das Verriegelungshilfsmittel (162, 289) von dessen Halteposition in eine Position bewegt, in der das Verriegelungselement (128, 248) aus dessen Verriegelungslage in dessen entriegelte Lage verschwenken kann; und wobei die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung eine Verschwenkung des Verriegelungselements (128, 248) aus der Verriegelungslage in die entriegelte Lage dann verhindert, wenn eine Trägheitskraft im wesentlichen in Einschubrichtung der Zungenplatte (112, 296) in den Schnallenkörper (118, 222) wirkt.

3. Anschnallvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (128) in Einschubrichtung der Zungenplatte in den Schnallenkörper (118) bewegbar ist und daß die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung (174) mit einem eine Verschwenkung verhindernden Abschnitt versehen ist, der an dem Schnallenkörper (118) vorgesehen ist oder der zwischen dem Schnallenkörper (118) und dem Verriegelungselement (128) zwischengeschaltet ist und am Verriegelungselement (128) angreift oder bewirkt, daß der Schnallenkörper (118) am Verriegelungselement (128) angreift, welches in Einschubrichtung der Zungenplatte (112) in den Schnallenkörper (118) bewegt wird, wenn in Einschubrichtung der Zungenplatte (112) in den Schnallenkörper (118) die Trägheitskraft wirkt, wodurch eine Verschwenkung des Verriegelungselements (128) aus der ersten Lage in die zweite Lage verhindert wird.

4. Anschnallvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (128) in Einschubrichtung der Zungenplatte (112) in den Schnallenkörper bewegbar ist, und daß die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung (172) von einem Vorsprung gebildet wird, der am Verriegelungselement (128) vorgesehen ist und in einer Richtung absteht, die rechtwinklig zu einer Ebene des Verschwenkweges des Verriegelungselements (128) liegt, und von einem eine Verschwenkung verhindernden Element (174) gebildet wird, welches am Schnallenkörper (118) vorgesehen ist und zum Vorsprung (172) des Verriegelungselements (128) korrespondiert und durch die in Einschubrichtung der Zungenplatte (112) in den Schnallenkörper wirkende Trägheitskraft in Einschubrichtung der Zungenplatte in den Schnallenkörper (118) bewegbar ist und derart ausgestaltet ist, daß eine Verschwenkung des Verriegelungselements (128) aus der ersten Lage in die zweite Lage verhindert wird.

5. Anschnallvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem ein Auswerf er (270) zum Drücken der in den Schnallenkörper (222) mittels eingeführter Zungenplatte (296) mittels einer in Gegenrichtung zur Einschubrichtung (A) der Zungenplatte (296) wirkenden Druckkraft vorgesehen ist, wobei die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung (257A, 273A) einen ersten Vorsprung (273, 275) aufweist, der am Auswerfer (270) vorgesehen ist, und einen zweiten Vorsprung (257A, 254A) aufweist, der am Verriegelungselement (248) vorgesehen ist, und welcher dann am ersten Vorsprung (273) des Auswerfers (270) angreift, wenn dieser in Einschubrichtung der Zungenplatte (296) in den Schnallenkörper (222) bewegt wird, wenn die Trägheitskraft in Einschubrichtung der Zungenplatte (296) in den Schnallenkörper (222) wirkt, wodurch eine Verschwenkung des Verriegelungselements (248) aus der ersten in die zweite Lage verhindert wird.

6. Anschnallvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungenplatte (296) mit einer Öffnung (298) versehen ist, in welche ein Teil (252) des Verriegelungselements (248) eingeschoben ist, um eine Verbindung des Verriegelungselements (248) mit dieser herzustellen, und wobei die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung (252A, 298A, 252B, 298B) zwischen die Öffnung (298) der Zungenplatte (296) und dem Teil (252) des Verriegelungselements (248) zwischengeschaltet ist und der Teil (252) des Verriegelungselements (248) dann an der Zungenplatte (296) angreift, wenn diese aufgrund der in Einschubrichtung der Zungenplatte (296) in den Schnallenkörper (222) wirkenden Trägheitskraft sich in Einschubrichtung der Zungenplatte (296) in den Schnallenkörper (222) bewegt, wodurch eine Verschwenkung des Verriegelungselements (248) aus der ersten Lage in die zweite Lage verhindert wird.

7. Anschnallvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung (252A, 298A) einen Vorsprung (298A) aufweist, der von einem Randabschnitt der Öffnung (298) der Zungenplatte (296) absteht, und eine Öffnung (252A) aufweist, die in dem Teil (252) des Verriegelungselements (248) vorgesehen ist und in welches der Vorsprung (298A) eingeführt wird.

8. Anschnallvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Verriegelungsvorrichtung (252B, 298B) einen Abschnitt (298B) mit einem kleinen Durchmesser aufweist, der in der Öffnung (298) der Zungenplatte (296) vorgesehen ist und einen Abschnitt (252B) mit einer großen Weite aufweist, die in dem Teil (252) des Verriegelungselements (248) vorgesehen ist und der an einem Randabschnitt des Abschnitts (298B) mit kleinem Durchmesser angreift.