DE3705770C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zugeordnete Armlehne der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art, welche aus der DE-OS 34 14 316 hervorgeht.

Bei der aus dieser Druckschrift bekannten Lagerung hat das Arretierelement einen kreisbogenförmig um den Lagerbolzen der Armlehne verlaufenden Bogenabschnitt, in dem eine U-förmige, zur Armlehne hin offene Laufbahn ausgebildet ist. In diese greift ein seitlich von der Armlehne abstehender Fixierstift beim Hoch- und Nieder­ schwenken der Armlehne ein. Ferner sind an den beiden Stirnseiten des Bogenabschnitts seitlich abstehende Anlageschultern ausgebildet, mit denen der armlehnen­ seitige Fixierstift bei einer trägheitsbedingten Aus­ lenkung des Airetierelements in der hoch- oder nieder­ geschwenkten Lage der Armlehne unter Bildung eines Anschlags zusammenwirkt. Das Arretierelement ist somit im Bereich des Bogenabschnitts kompliziert ausgebildet und daher teuer herzustellen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einer schwenk­ baren Lagerung der Armlehne gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 das Arretierelement derart auszubil­ den, daß es in einfacher und kostengünstiger Weise herstellbar ist.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 dargelegten Merkmale vorgesehen.

Da das Arretierelement erfindungsgemäß plattenförmig, also ebenflächig gestaltet ist und dabei als Fixierein­ richtung bei herabgeschwenkter Armlehne lediglich eine nach außen offene, unkompliziert erzeugbare Arretieraus­ nehmung aufweist, kann das Arretierelement insgesamt sehr preisgünstig, nämlich als ein einfach erzeugbares Stanzteil hergestellt werden. Darüber hinaus ist auch das Arretierelement in einfacher Weise montierbar sowie robust und damit kaum störanfällig im Betriebseinsatz. Bei einer starken Verzögerung des Fahrzeugs wird das Arretierelement in Fahrzeuglängsrichtung ausgelenkt, wobei bei hochgeschwenkter Armlehne der Fixierstift mit der Anlageschulter des Arretierelements unter Bildung eines Anschlags zusammenwirkt, so daß die Armlehne gegen Herabschwenken arretiert ist. Damit diese auch in ihrem herabgeschwenktem Zustand bei einer starken Beschleuni­ gung des Fahrzeugs nicht hochgeschwenkt werden kann, ist ferner am Arretierelement auch eine Arretierausnehmung ausgebildet, deren Aufnahmeabschnitt beim erwähnten Vorgang den Fixierstift verrastend umgreift. Schließlich kann auch die erfindungsgemäße Vorrichtung vorteil­ hafterweise unkompiiziert nachgerüstet werden.

Durch die pendelartig hängende Lagerung des Arretier­ elements wird dieses zuverlässig trägheitsbedingt ausgelenkt (Merkmal des Patentanspruchs 2).

Zweckmäßigerweise weist die Armlehne einen Armlehnen­ träger auf, der über einen oder zwei fluchtende Lager­ bolzen in der Lagerbohrung eines fahrzeugaufbaufesten Aufnahmeblechs schwenkbar gelagert ist. Dabei ist in den rückwärtigen Abschnitt des Armlehnenträgers der Fixier­ stift eingesetzt, der seinerseits in einem kreisbogen­ förmig um die Lagerbohrung verlaufenden Aufnahmeschlitz eingreift, dessen beide Stirnseiten den Anschlag für die Armlehne bilden (Merkmal des Patentanspruchs 4).

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in anderen Unteransprüchen dargelegt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Sie zeigt bereichsweise eine Seitenansicht einer Armlehne, die an einem fahrzeug­ aufbaufesten Aufnahmeblech schwenkbar gelagert ist, in den beiden trägheitsabhängig fixierbaren Extremlagen.

Die in der Zeichnung mit strichpunktierten Linien darge­ stellte Armlehne 1 weist einen Armlehnenträger 2 auf, über den sie aus ihrer herabgeschwenkten, etwa waagrecht verlaufenden und mit strichpunktierten Linien dargestell­ ten Ruhelage a in den hochgeschwenkten Zustand b verla­ gerbar ist; dieser ist in der Zeichnung mit durchgezoge­ nen Linien dargestellt. Der Armlehnenträger 2 hat zwei seitlich abstehende und miteinander fluchtende Lagerbol­ zen 3, über die er in der Lagerbohrung 4 zweier Aufnahme­ bleche 5 schwenkbar gelagert ist. Diese sind an den bei­ den gegenüberliegenden Längsseiten des Armlehnenträgers 2 parallel laufend zu diesem angeordnet und an der nicht dargestellten Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes befestigt; gleichermaßen können auch die Aufnahmebleche 5 unmittel­ bar an einem fahrzeugaufbaufesten Teil befestigt sein. Natürlich kann der Armlehnenträger 2 auch nur über einen Lagerbolzen 3 in einem einzigen Aufnahmeblech 5 schwenk­ bar gelagert sein.

Der Armlehnenträger 2 und damit auch die Armlehne 1 hat einen vom Lagerbolzen 3 rückwärts abstehenden Abschnitt 2′, in dessen Endabschnitt zwei miteinander fluchtende und von seinen gegenüberliegenden Außenseiten abstehende Fixierstifte 7 eingesetzt sind. Diese greifen jeweils in einen kreisbogenförmig um die Lagerbohrung 4 der Aufnah­ mebleche 5 verlaufenden Aufnahmeschlitz 8 ein und liegen an dessen beiden halbkreisförmigen Stirnseiten 8′ unter Bildung eines Anschlags an. Der kreisbogenförmige Aufnah­ meschlitz 8 verläuft über einen Winkelbereich von etwa 110°, wobei seine obenliegende halbkreisförmige Stirn­ seite 8′ derart angeordnet ist, daß bei an dieser anlie­ gendem Fixierstift 7 - wie mit strichpunktierten Linien dargestellt - zwischen diesem und dem Lagerbolzen 3 eine etwa waagrechte Ebene verläuft; in dieser erstreckt sich auch die Armlehne 1 in ihrer herabgeschwenkten Ruhelage a. Die Armlehne 1 liegt in ihrem hochgeschwenkten Zustand b an der untenliegenden halbkreisförmigen Stirnseite 8′ des Aufnahmeschlitzes 8 an und ist hierbei mit ihrem freien, als Armauflage dienenden Endbereich etwa 20° ge­ genüber der Lotrechten zur Rückenlehne hin geneigt. Hier­ bei wird die Armlehne 1 zwischen den erwähnten Extremla­ gen a und b in den Richtungen des Doppelpfeils c verla­ gert.

Damit die Armlehne 1 in ihrer herabgeschwenkten Ruhelage a und/oder in ihrem hochgeschwenkten Zustand b bei einer starken Beschleunigung bzw. Verzögerung des Fahrzeugs selbsttätig gegen Verschwenken arretiert werden kann, steht von jedem Aufnahmeblech 5 oberhalb des Lagerbolzens 3 und von diesem nach hinten zurückgesetzt ein Schwenk­ zapfen 9 ab, an dem jeweils ein plattenförmiges Arretier­ element 10 in den Richtungen des Doppelpfeils d pendelar­ tig hängend, also schwenkbar gelagert ist. Dieses ver­ läuft dabei parallel zur zugewandten Oberfläche des Auf­ nahmeblechs 5. Am Arretierelement 10 ist an seinem unten­ liegenden, freien Ende eine Anlageschulter 11 ausgebil­ det, die in der in der Zeichnung mit durchgezogenen Li­ nien dargestellten Ruhelage e des Arretierelements 10 derart schräg verläuft, daß eine gedachte verlängerte, durch das Zentrum des Fixierstifts 7 (in hochgeschwenktem Zustand b der Armlehne 1) verlaufende Linie mit einer etwa waagrechten, durch den Lagerbolzen 3 verlaufenden Ebene einen Winkel von etwa 30° einschließt. Wie in der Zeichnung ersichtlich, ist am untenliegenden Rand des Aufnahmeblechs 5 eine Zugfeder 12 angebracht, die mit ih­ rem gegenüberliegenden Endabschnitt am untenliegenden Rand des Arretierelements 10 angreift und dieses stets in seine mit durchgezogenen Linien dargestellte Ruhelage e hält.

Wie in der Zeichnung ersichtlich, ist am Arretierelement 10 ferner eine winkelförmige Arretierausnehmung 14 ausge­ bildet, deren erster Abschnitt durch eine nach unten of­ fene Einführöffnung 15 gebildet ist, die im Schwenkbe­ reich des Fixierstifts 7 liegt und dabei derart kreisbo­ genförmig ausgebildet ist, daß sie in Ruhelage e des Ar­ retierelements 10 etwa kongruent zum Aufnahmeschlitz 8 des Aufnahmeblechs 5 verläuft und dabei etwas breiter als dieser ist. Die Einführöffnung 15 erstreckt sich bis zur obenliegenden Stirnseite 81 des Aufnahmeschlitzes 8 und geht dort unmittelbar in den zweiten Abschnitt der.Arre­ tierausnehmung 14 über, der aus einem Aufnahmeabschnitt 16 besteht. Dieser ist zum Lagerbolzen 3 gerichtet, wobei seine kreisbogenförmig um den Schwenkzapfen 9 verlaufende Längsseite 16′ die halbkreisförmige Stirnseite 8′ des Aufnahmeschlitzes 8 tangiert. Schließlich schließt sich an den Aufnahmeabschnitt 16 ein nach unten verlaufender, den Fixierstift 7 in Beschleunigungsarretierlage g des Arretierelements 10 tangierender Vorsprung 10′ an. Am un­ tenliegenden Endbereich des Arretierelements 10, also ge­ genüberliegend seiner Anlenkstelle, ist schließlich ein zusätzlicher Gewichtskörper 17 angebracht, der die Form eines Kreiszylinders hat und vom Arretierelement 10 ein­ seitig nach außen absteht. Falls das Arretierelement 10 eine ausreichende Dicke aufweist, kann auch auf den zusätzlichen Gewichtskörper 17 verzichtet werden.

Bei einer starken Verzögerung des in Fahrtrichtung A fah­ renden Fahrzeugs wird das Arretierelement 10 aus seiner Ruhelage e bei Verschwenkung in entsprechender Pfeilrich­ tung des Doppelpfeils d gegen die Wirkung der Zugfeder 12 in seine mit strichpunktierten Linien dargestellte Verzö­ gerungsarretierlage f ausgelenkt, wodurch die Anlage­ schulter 11 des Arretierelements 10 mit dem Fixierstift 7 nach einer allenfalls geringfügigen, zulässigen Ver­ schwenkung der Armlehne 1 aus ihrem hochgeschwenkten Zu­ stand b zusammenwirkt und diese somit gegen Herabschwen­ ken arretiert ist. Wie in der Zeichnung ersichtlich, wird dabei der Aufnahmeschlitz 8 des Aufnahmeblechs 5 vom freien Endabschnitt des Arretierelements 10 größtenteils überdeckt. Bei stillstehendem Fahrzeug wird das Arretier­ element 10 durch die Wirkung der beim erwähnten Vorgang vorgespannten Zugfeder 12 in seine Ruhelage e zurückver­ lagert.

Das Arretierelement 10 wird ferner bei einer starken Be­ schleunigung des Fahrzeugs - beispielsweise durch.einen Heckaufprall - aus seiner Ruhelage e gegen die Wirkung der Zugfeder 12 (entsprechende Richtung des Doppelpfeils d) in seine Beschleunigungsarretierlage g ausgelenkt, wo­ bei der Fixierstift 7 bei sich in waagrechter Ruhelage a befindender Armlehne 1 vom Aufnahmeabschnitt 16 der Ar­ retierausnehmung 14 des Arretierelements 10 umgeben wird und dadurch die Armlehne 1 gegen Hochschwenken festgelegt ist Beschleunigungsarretierlage g ist in der Zeichnung mit strichpunktierten Linien dargestellt). Bei stillste­ hendem Fahrzeug wird das Arretierelement 10 durch die Wirkung der Zugfeder 12 in seine Ruhelage e zurückverla­ gert. Die Auslenkung des Arretierelements 10 in den Rich­ tungen des Doppelpfeils d wird sowohl in seiner Verzögerungs- Arretierlage f als auch in seiner Beschleunigungs-­ arretierlage g durch einen Anschlag 18 bzw. 19 begrenzt.

Claims (6)

1. Der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zugeord­ nete Armlehne mit

• - mindestens einem Lagerbolzen zur schwenkbaren Lagerung der Armlehne, welche am vom Schwenkla­ ger aus nach rückwärts überstehenden Abschnitt wenigstens einen Fixierstift aufweist, und
• - wenigstens einem an einem ortsfesten Schwenk­ zapfen schwenkbar gelagerten Arretierelement, das in seiner Ruhelage beim Schwenken der Arm­ lehne den Fixierstift in einer Arretierausneh­ mung aufnimmt und bei einer trägheitsbedingten Auslenkung aus seiner Ruhelage den Fixierstift zur Arretierung der Armlehne gegen unbeabsich­ tigtes Hochschwenken und Herabschwenken durch eine Anlageschulter am Arretierelement blockiert,

dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierelement (10) plattenförmig gestaltet ist und eine winkelförmige Arretierausnehmung (14) aufweist, deren erster, nach unten offener Abschnitt in Ruhelage des Arretierele­ ments (10) im Schwenkbereich des Fixierstifts (7) liegt und dabei eine Einführöffnung (15) für den Fi­ xierstift (7) bildet, während ihr zweiter, etwa bo­ genförmig um den Schwenkzapfen (9) verlaufender so­ wie zum Lagerbolzen (3) weisender Abschnitt (Aufnahmeabschnitt 16) bei einer trägheitsbedingten Auslenkung des Arretierelements (10) aus der Ruhe­ lage zur Aufnahme des Fixierstifts (7) in annähernd waagrechter Ruhelage (a) der Armlehne (1) dient.

2. Armlehne nach Anspruch 1, wobei sich die Anlage­ schulter am freien Ende des Arretierelements befin­ det, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierelement (10) an einem der Anlageschulter (11) gegenüberlie­ genden Endbereich pendelartig hängend am Schwenk­ zapfen (9) gelagert ist, wobei die Arretierausneh­ mung (14) von der Anlageschulter (11) zurückgesetzt angeordnet ist.

3. Armlehne nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Arretier­ element gegen die Wirkung einer ihrerseits mit einem fahrzeugaufbaufesten Aufnahmeblech in Verbindung stehenden Zugfeder aus seiner Ruhelage auslenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfeder (12) etwa lotrecht verläuft und dabei am untenliegenden Rand des Aufnahmeblechs (5) angebracht ist, während sie mit ihrem gegenüberliegenden Endabschnitt am un­ tenliegenden Rand des Arretierelements (10) an­ greift.

4. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, welche wenigstens an einer Seite in einem mit einer Lager­ bohrung für einen seitlich von der Armlehne abste­ henden Lagerbolzen versehenen, fahrzeugaufbaufesten Aufnahmeblech schwenkbar gelagert ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in dem Aufnahmeblech (5) ein kreisbogenförmig um die Lagerbohrung (4) verlaufen­ der, von einer durch diese etwa waagrecht verlaufen­ den Ebene ausgehender und sich über einen Winkelbe­ reich von etwa 110° erstreckender Aufnahmeschlitz (8) ausgebiidet ist, in den der in den rückwärtigen Abschnitt (2′) eines Armlehnenträgers (2) einge­ setzte Fixierstift (7) eingreift, welcher an den beiden Stirnseiten (8′) des Aufnahmeschlitzes (8) unter Bildung der beiden Extremlagen (a und b) der Armlehne (1) anliegt.

5. Armlehne mindestens nach den Ansprüchen 2 und 4, da­ durch gekennzeichnet, daß vom Aufnahmeblech (5) oberhalb des Lagerbolzens (3) der Schwenkzapfen (9) für die Anlenkung des Arretierelements (10) absteht, und daß in dem Arretierelement (10) die Einführöff­ nung (15) in der Ruhelage (e) des Arretierelements (10) etwa kongruent zum Aufnahmeschlitz (8) des Auf­ nahmeblechs (5) verläuft, wobei dabei die bogenför­ mig um den Schwenkzapfen (9) verlaufende Längsseite (16′) des Aufnahmeabschnitts (16) die Stirnseite (8′) des Aufnahmeschlitzes (8) tangiert, während der freie Endabschnitt des Arretierelements (10) mit der Anlageschulter (11) bei dessen Auslenkung aus seiner Ruhelage (e) zum Blockieren des Fixierstifts (7) den Aufnahmeschlitz (8) mindestens teilweise überdeckt.