DE3510006C1

DE3510006C1 - Verriegelungseinrichtung für die Rückenlehne eines hinteren Kraftfahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE3510006C1
Application number: DE19853510006
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz 3061 Meerbeck Klausing
Original assignee: Pa Rentrop Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen & Co Kg 3060 Stadthagen De GmbH; Rentrop Hubbert & Wagner; Pa Rentrop Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen & Co Kg 3060 Stadthagen GmbH
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Priority date: 1985-03-20
Filing date: 1985-03-20
Publication date: 1986-06-12

Description

tentanspruchs 1.
Eine bekannte Verriegelungseinrichtung dieser Art ist lediglich für Rückenlehnen verwendbar, die eine einzige fest vorgegebene Neigungsposition aufweisen.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine derartige Verriegelungseinrichtung so auszubilden, daß die Rückenlehne in unterschiedlichen Neigungsstellungen verriegelbar ist.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 enthaltenen Merkmale.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Drehfalle um ca. 90 Grad zwischen der ersten und zweiten Rastlage verschwenkbar.
Es hat sich ferner als zweckmäßig erwiesen, daß der Entriegelungshebel und die Drehfalle achsparallel zueinander gelagert sind und daß der Entriegelungshebel einen seitlich in den Schwenkbereich der Drehfalle sich erstreckenden Zapfen aufweist, der zum Eingriff in zwei am Umfang der Drehfalle angeordnete Rastschlitze ausgebildet ist.
Weiterhin ist zweckmäßig, daß der Zapfen mit einer Zugfeder in Anlage am Umfang der Drehfalle gehalten ist.
Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung erlaubt eine sichere Fixierung des Bolzens in zwei unterschiedliche Raststellungen, die zwei unterschiedlichen Neigungsstellungen der Rückenlehne entsprlchen. Dabei ist der technische Aufwand nicht größer als bei der bekannten Konstruktion, welche lediglich eine vorgegebene Rastposition hat.
Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben.
Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht auf die Innenseite der Verriegelungseinrichtung in der ausgezeichnet dargestellten Einlaufposition für den zu verriegelnden Bolzen, Fig. 2 eine Draufsicht gemäß F i g. 1 von oben, Fig. 3 eine zu F i g. 1 analoge Darstellung der Verriegelungseinrichtung in der ersten, vorderen Verriege lungsposition, Fig. 4 eine Darstellung der Verriegelungseinrichtung in der zweiten, hinteren Verriegelungsposition.
Die Verriegelungsvorrichtung besteht abs einem als Blechstanzteil ausgebildeten Gehäuse 1, das im wesentlichen aus einer ebenen Grundplatte 1a und umgebogenen Randbereichen lb besteht. In der ebenen Grundplatte la ist ein Aufnahmeschlitz 1c für einen zu verriegelnden Bolzen 2 vorgesehen. An den umgebogenen Randbereichen befinden sich Befestigungslaschen 1 d, die zur Befestigung der Verriegelungseinrichtung an der Rückenlehne dienen.
Auf einem mit der im wesentlichen ebenen Grundplatte fest verbundenen hohlen Bolzen 3 ist eine Drehfalle 4 schwenkbar gelagert. Die Drehfalle 4 wird unter der Einwirkung einer Schenkelfeder 5 in Richtung des Pfeils 6 gedrückt. Im unteren Bereich der Drehfalle 4 ist ein in einen Einlaufbereich 7a und einen Endbereich 7b abgewinkelter Schlitz 7 angeordnet, der zur Aufnahme des Bolzens 2 ausgebildet ist.
Im oberen Bereich der Drehfalle 4 sind an deren Umfang zwei Rastschlitze 8 und 9 vorgesehen. Die Rastschlitze 8 und 9 sind zum Zusammenwirken mit einem Zapfen 10 ausgebildet, der an einer Lasche 11 befestigt ist.
Die Lasche 11 sitzt auf einem Lagerbolzen 12, der drehbar in der ebenen Grundplatte 1a des Gehäuses gelagert ist und an seiner der Lasche 11 abgewandten Seite drehfest mit dem Entriegelungshebel 15 verbunden ist.
Eine Zugfeder 13, die mit einem Ende in den umgebogenen Randbereich 1b eingehängt ist, greift mit ihrem anderen Ende am Zapfen 10 bzw. dessen Verlängerung an und zieht die Lasche 11 mit dem Zapfen 10 und dem Entriegelungshebel 15 in Richtung des Pfeils 14. In dem abgewinkelten Schlitz 7 drückt der Bolzen die Drehfalle 4 aus der in Fig. 1 dargestellten Position in die Position gemäß Fig. 3. Zur Einnahme dieser Verriegelungsposition muß der Zapfen 10 über den kleinen Höcker 4 gleiten und kann dann in den Rastschlitz 8 einfallen (vgL Fig. 3). In dieser Position ist der Bolzen 2 in der vorderen Rastlage verriegelt.
Für eine Verriegelung in der hinteren Rastlage wird der Entriegelungshebel 15 im Gegenuhrzeigersinn ver-
schwenkt. Die Drehfalle 4 ist dann frei und der Bolzen 2 kann die Drehfalle 4 soweit verdrehen, bis der Bolzen 2 am Endbereich le des Aufnahmeschlitzes 1c anliegt. In dieser Position verriegelt der Zapfen 10 die Drehfalle, indem der Zapfen 10 in den Rastschlitz 9 einfällt.
Das Gehäuse 1 mit den beschriebenen beweglichen Teilen kann sowohl an der Rückenlehne angeordnet werden als auch karosseriefest sein.
Die Ausbildung und Anordnung des Gehäuses für unterschiedliche Seiten der Rückenlehne ist üblicherweise spiegelsymmetrisch.
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Claims

Patentansprüche: 1. Verriegelungseinrichtung für die nach vorne klappbare Rückenlehne eines hinteren Kraftfahrzeugsitzes, bestehend aus einem Gehäuse mit einem im wesentlichen waagrechten Aufnahmeschlitz für einen Bolzen und einer federbelastet schwenkbaren Drehfalle, die zum rastenden Eingriff mit einem Entriegelungshebel ausgebildet ist und die den Bolzen im Aufnahmeschlitz verriegelt, wobei der Bolzen in einer Aufnahmeöffnung der Drehfalle gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeöffnung (Schlitz 7) sich im wesentlichen über zwei zueinander abgewinkelte Abschnitte erstreckt, wobei in einer ersten, einer vorderen Verriegelungsposition der Rückenlehne entsprechenden Rastlage der Drehfalle (4) der innere, in Richtung auf die Schwenkachse der Drehfalle (4) sich erstreckende Abschnitt (Endbereich 7b) quer zur Richtung des Aufnahmeschlitzes (ic)verläuft und in einer zweiten, einer hinteren Verriegelungsposition der Rückenlehne entsprechenden Rastlage der Drehfalle (4) der äußere Abschnitt (Einlaufbereich 7a) sich quer zum Aufnahmeschlitz (ic) erstreckt und wobei der jeweils quer zur Richtung des Aufnahmeschlitzes (lc) verlaufende Abschnitt den Bolzen (2) umgreift.
2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehfalle (4) um ca.

90" zwischen der ersten und zweiten Rastlage schwenkbar ist.
3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungshebel (15) und die Drehfalle (4) achsparallel zueinander gelagert sind und daß der Entriegelungshebel (15) einen seitlich in den Schwenkbereich der Drehfalle (4) sich erstreckenden Zapfen (10) aufweist, der zum Eingriff in zwei am Umfang der Drehfalle (4) angeordnete Rastschlitze (8, 9) ausgebildet ist.
4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (10) mit einer Zugfeder (13) in Anlage am Umfang der Drehfalle (4) gehalten ist.

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für die nach vorne klappbare Rückenlehne eines hinteren Kraftfahrzeugsitzes nach dem Oberbegriff des Pa-