DE2411414A1

DE2411414A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer gleitschienen

Info

Publication number: DE2411414A1
Application number: DE19742411414
Authority: DE
Inventors: auf Nichtnennung. P Antrag
Original assignee: Bertrand Faure SA
Current assignee: Faurecia Sieges dAutomobile SAS
Priority date: 1973-03-15
Filing date: 1974-03-09
Publication date: 1974-09-19
Also published as: FR2221972A5; DK143019C; NL178403B; DE2411414C2; DK143019B; ES424256A1; IT1010603B; NL7403496A; LU69629A1; BE812364A; NL178403C; GB1423963A

Description

Dr.W.P.Radt 241UU

Dipl.-lng. E. E.Finkener
Dipl.-Ing.W.Ernesti

Patentanwälte

Bochum

Heinridi-Köni&-Str. 12

ETABLISSEMEtTTS EERTHÄND PAURE 0154 74 B Verriegelungsvorrichtung für Gleit schienen.

Die Erfindung Detrifft die Vorrichtungen zur Verriet gelung der Gleitschienen für Sitze, insbesondere Vordersitze von Kraftfahrzeugen«

Bekanntlich gestatten diese Gleitschienen die Regelung der Längsstellung der mit ihnen versehenen Sitze durch Vor~ rücken oder Zurückschieben derselben·

Im allgemeinen sind zwei Gleitschienen. Qe Sitz vorhanden, deren jede durch ein Paar von ineinander eingreifenden "parallelen Schienen gebildet wird, wobei bei einem !Fahrzeugsitz die untere Schiene an dem Fussboden des Fahrzeugs befestigt ist, während die obere Schiene so ausgebildet ist, dass sie längs der unteren Schiene gleiten kann, und zwar im allgemeinen unter Zwischenschaltung von Kugeln.

Die oberen Schienen tragen die Sitzfläche des zu regelnden Sitzes.

Ein sogenannter Verriegelungssnechariismus, welcher von der auf dein Sits sitzenden Person betätigt v/erden kann und von einer der oberen Schienen getragen wird,- gestattet, nach

409838/0345

241UU

- 2 - 0154 74 B

Belieben diese Schiene fest mit der ihr zugeordneten unteren Schiene zu verbinden, oder diese beiden Schienen frei gegeneinander gleiten zu lassen.

Bei den bekannten Ausführungen enthält ein derartiger Mechanismus im wesentlichen eine Zahnstange oder eine Folge von Nuten an der unteren Schiene , einen Riegel, welcher an der oberen Schiene so angebracht ist, dass er mit der einen oder der anderen dieser festen Nuten zusammenwirken kann, eine Feder, welche den Siegel ständig auf den Grund einer jeden Nut drückt, und ein Betätigungsorgan, welches der auf dem Sitz sitzenden Person zugänglich ist und gestattet, den Riegel entgegen der Kraft einer Rückholfeder aus den Nuten herauszuziehen·

,Die Anbringung der verschiedenen beweglichen Teile (Riegel, Feder und Betätigungsorgan) an der oberen Schiene benutzt eine gewisse Zahl van Zubehörteilen, welche den Mechanismus verhältnismässig teuer und empfindlich machen und seinen Ein- und Ausbau erschweren.

Die Erfindung bezweckt insbesondere,' diesen Mechanismus dadurch zu vereinfachen, dass sie die Zahl seiner getrennten Bestandteile möglichst klein macht, wodurch er gleichzeitig kräftiger, wirtschaftlicher und leichter ein- und auszubauen wird.

Ein derartiger erfindungsgemässer Mechanismus ist dadurch gekennzeichnet, dass sein Riegel.und seine Feder eine gerastete Lasche bzw. einen Abschnitt aufweisen, welche beide in ein und dieselbe Öffnung der oberen Schiene so eingeführt werden, dass die hierdurch zwischen den benachbarten Abschnitten der Feder, der gerasteten Lasche des Riegels und den Händern der Öffnung entstehenden gegenseitigen mechanischen Anschläge die Einführung der Lasche in die Öffnung nicht umkehrbar machen_e

Hierdurch wird der Riegel in seiner Lage mittels der Feder selbst "verriegelt", was die Verwendung irgend eines anderen Zubehörteils überflüssig macht.

Die bevorzugten Aasführungsformen weisen ausserdem das eine/oder das andere der nachstehenden Merkmale auf j

- Die in die Öffnung eingeführte Lasche des Riegels besitzt eine eine Seite dieser Öffnung übergreifende Rast, und

409838/0345

der Raum zwischen dieser Lasche und der entgegengesetzten Seite der Öffnung wird sozusagen von dem in diese öffnung eingeführten Abschnitt der Feder ausgefüllt;

- Die in die öffnung eingeführte Lasche des Riegels weist eine verengte Zone auf, welche in einem schmalen Abschnitt der öffnung liegt, nachdem sie in diesen schmalen Abschnitt senkrecht zu der ursprünglichen Einführungsrichtung des Riegels durch einen breiteren Abschnitt der gleichen öffnung eingeführt wurde, wobei die Rückkehr dieser schmalen Zone der Lasche in diesen breiteren Abschnitt der öffnung durch das Vorhandensein des FederabSchnitts in diesem breiten Abschnitt verhindert wird;

- In einem Mechanismus gemäss einem der beiden obigen Absätze wird die Feder durch einen gebogenen Draht grossen Durchmessers gebildet;

- Dieser Durchmesser liegt zwischen 2 und 5 mm;^<

- Die in die öffnung eingeführte Lasche des Riegels besitzt eine Rast, welche in Be.zug auf die Einführungsrichtiing der Lasche in die öffnung unmittelbar vor dieser liegt, und diese Rast nimmt ein Ende der Feder auf, welches quer an dem Riegel so vorspringt, dass es an dem Rand der Öffnung in dem der Einführungsr-ichtung entgegengesetzten Sinn anschlägt;

- in einem Mechanismus gemäss dem vorhergehenden Absatz ist die Feder ein ausgeschnittenes gebogenes Stück eines Federblattes ·

Nachstehend sind unter Bezugnahme auf die Zeichnung vier Ausführungsformen der Erfindung beispielshalber erläutert.

Fig. 1 und 2 zeigen schaubildlich bzw. im Querschnitt eine mit einem erfindungsgemä ssen Verr i ege lungsiaechanismus ausgerüstete Gleitschiene·

Fig. 5 zeigt schaubildlich ein Stück dieser Gleitschiene.

Fig. 4· zeigt in einer gegenüber den vorhergehenden Figurai umgekehrtenschaubildlicheaAnsicht einige Bestandteile des gleichen Mechanismus.

Fig. 5 und 6 zeigen in Draufsicht unter Wegbrechung von Teilen, bzw. in einem lotrechten Schnitt längs der Linie VI-VI der J?i£c 5 eine zweite erfindungsgemä sse Ausführungsform einer Gleitschiene.

Fig« 7 ist ein lotrechter Schnitt längs der Linie VII-VII

409838/0345

241UH

- 4 - 0154 74 B

der Fig· 5 in grösserem Masstab·

Fig. 8, 9 und 10 zeigen in Draufsicht unter V7egbrechung von Teilen bzw· in einem lotrechten umgekehrten Schnitt längs der Linie IX-IX der Fig. 8 bzw. in einem lotrechten Schnitt längs der Linie X-X der Fig. 8 eine dritte Ausführungsform des erfindungemässen Verriegelungsmechanismus für eine Gleitschiene,

Fig. 11 und 12 zeigen in einer von oben gesehenen Teilansicht unter Wegbrechung von Teilen bzw· in einem lotrechten Schnitt längs der Linie ΧΙΙ-ΧΙΓ der Fig· 11 eine vierte Ausführungsform des erfindungsgemässen Verriegelungsmechanismus einer Gleitschiene·

Jede der vier dargestellten Ausführungsformen betrifft die Verriegelung einer Gleitschiene für den Vordersitz eines Fahrzeugs der in der auf den Hamen der Anmelderin am 11· Dezember 1970 unter der Nr. 70 44832 eingereichten und unter der Kr. 2.116.946 erteilten französischen Patentschrift beschriebenen Art.

Anders ausgedrückt, diese Gleitschiene besitzt zwei profilierte Schienen 1 und 2, welche so angeordnet sind, dass sie unter Zwischenschaltung von Kugeln 3 in der Längsrichtung gegeneinander gleiten können.

Die untere Schiene 1 (siehe insbesondere Fig.⁴! 7> 10 und 12) besteht aus zwei Ü-Profilen 4 und 5» welche mit ihren Böden aneinander angeschweisst sind, wobei das innere Profil 4 schmäler als das andere ist und hier an dem Ende seiner lotrechten Schenkel waagrechte äussere Verlängerungen 6 besitzt, welche sich an diese Schenkel durch nach oben vorspringende Verstärkungen 7 anschliessen.

Die Verformungsfestigkeit dieser Vex'längerungen 6 wird hier noch dadurch verstärkt, dass durch Durchrisse in dem Boden des Profils 5 gebildete Laschen 8 (Fig. 1 und 2)'durch entsprechende öffnungen des Profils 4 in das Innere desselben umgebogen sind.

Die obere Schiene 2 besitzt ein Profil in Form eines umgekehrten ITj und ihre die Verlängerungen 6 umfassenden lotrechten Schenkel schliessen eich an sich nach innen erstreckende waagrechte Verlängerungen 9 an.

Die Kugeln 3 rollen in den beiden seitlichen Rinnen,

409838/0345

241HU

- 5 - 0154· 74 B

Vielehe zwischen den einander gegenüberliegenden lotrechten Schenkeln der beiden Profile 4 und 5 gebildet und oben durch, die Verlängerungen 9 geschlossen werden·

Das unerwünschte Sollen dieser Kugeln wird hier dadurch verhindert, dass diese, kräftig gegen diese Verlängerungen 9 durch die schräg nach, oben umgebogenen Eandabschnitte eines Fsderblattes 10 gedruckt werden, dessen mittlere Zone zwischen den Böden der beiden Profile 4 und 5 eingespannt ist, wobei die diese Böden miteinander verbindende Schweissung an Punkten durch. Löcher in dem Federblatt vorgenommen wird.

Die feste Zahnstange wird hier durch, eine Reihe von in einer der Rippen 7 ausgebildeten Nuten 11 gebildet.

Mit diesen Hüten wirkt die im allgemeinen nach, unten umgeklappte Falle eines durch eine ausgeschnittene Platte gebildeten flachen Riegels zusammen.

In der ersten, in Fig· 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform sind die Falle und die Platte mit 12 bzw. 13 bezeichnet·

Die Platte 13 besitzt im Grundriss die allgemeine Form eines unsymmetrischen U mit einem grossen Schenkel 14 und einem kleinen, in die Falle 12 auslaufenden Schenkel 15·

In den lotrechten Schenkeln der Schiene 2 sind drei Öffnungen 16, 17 und 18 zur Aufnahme dieser Platte ausgebildet.

Die beiden öffnungen 16 und 17, welche sich beiderseits . der Schiene gegenüberliegen, entsprechen beide dem grossen Schenkel 14, während die öffnung 18 dem kleinen Schenkel 15 entspricht·

Die beiden Schenkel 14 und 15 besitzen in der Nähe ihrer Basis Ansätze 19 und 20, welche in dem gleichen Sinn gerichtet sind, nämlich nach dem Vorderende des Sitzes (Pfeil V in Fig· 4).

Der grosse Schenkel besitzt einen breiten Ausschnitt 21 an seiner äusseren Flanke.

Die Basis des IT wird von zwei rechtwinklig umgebogenen laschen 22 eingefasst, welche parallele Bajonettversehlussnuten 23 enthalten.

Ferner ist eine Torsionsfeder 24 vorgesehen, welche durch einen dicken gebogenen Draht gebildet wird, welcher nacheinander einen geaäss einem gestreckten V gekröpften, längs des Ausschnitts 21 verlaufenden Abschnitt 25» wenigstens eine Windung 26 (hier "zwei) mit waagrechter, zu dem Pfeil V senkrechter

409838/0345

241HU

- ^ -■ 0154- 74 B

Achse, einen geradlinigen Abschnitt 27 und einen weiteren Abschnitt 28, welcher gemäss einem zusammengezogenen V gekröpft und zwischen den beiden Nuten 23 angeordnet ist, aufweist.

Der Durchmesser d des Drahtes 24 ist praktisch gleich der Höhe der Ansätze 19 und 20. Er liegt im allgemeinen'zwischen 2 und 5 mm und beträgt vorzugsweise etwa 3 mm.

Wie deutlich aus Fig. 3 und 4 hervorgeht, besitzt die Öffnung 18 die allgemeine Form eines umgekehrten L mit einem unteren schmalen Abschnitt und einem oberen breiteren Abschnitt, welcher sich waagrecht in Richtung auf die andere in dem gleichen Schenkel der Schiene 2 gebildete Öffnung 17 erstreckt.

Die Längsrichtung dieser anderen Öffnung 17 liegt waagrecht, und ihr auf der Seite der Öffnung 18 lieg'endes waagrechtes Ende ist in lotrechter Richtung verbreitert.

Die waagrechten Abmessungen der Öffnungen 16 und 17 .und des breiten Abschnitts der Öffnung 18 sind um eine Strecke d grosser als die der Abschnitte des Riegels, welche nach beendetem Zusammenbau in ihnen liegen.

Die Anbringung des Riegels an. der Gleitschiene erfolgt folgendermassen.

Zunächst werden die Laschen 14 und 15 in der Querrichtung (d.h. in einer waagrechten, zu dem Pfeil V senke echten Richtung) vollständig in die Öffnungen 16, 17 und 18 eingeführt. Hierauf wird der so eingeführte Riegel um die Strecke d nach vorne verschoben.

Es wird dann der gekröpfte Abschnitt 25 der Feder 24 in die an dem Hinterende der Öffnungen 16 und 17 freigebliebenen Häume eingeführt und die Feder wird so verdreht, dass ihre Kröpfung 25 in den Ausschnitt 21 kommt, worauf durch Verklinkung ihre Kröpfung 28 in die Bajonettverschlussnuten 23 eingeführt wird.

Der Riegel 13 ist so an der Schiene 2 in dem Sinn "verriegelt¹¹, dass er nicht unkehrbar gehalten wird,

Das Vorhandensein der Feder 24 in den Öffnungen 16 und 17 macht nämlich jeden Rückgang des Riegels in dem dem Pfeil V entgegengesetzten Sinn unmöglich, und die Ansätze 19 und 20 verhindern das Herausziehen des Riegels aus den Öffnungen in der Querrichtung.

Ausserdem ist au bemerken, dass die Öffnungen 16 und 17

409838/0345

dem Rücken der Schiene 2 r^ehr nahe liegen, so dass der Scheitel der Kröpfung 25 sich seitlich an diesem Eücken abstützt, wodurch eine Drehung der Feder 24 verhindert wird. Die Feder übt daher ständig eine Torsionskraft auf den Riegel aus, wobei sie die Falle 12 nach unten, d.h. in dem Sinn des Pfeils B, gegen den Boden -der Nuten 11 drückt, wobei die Gelenkachse des Riegels an der Berührungsstelle der Basis seines Arms 14 mit der lotrechten länglichen Flanke der öffnung 17 liegt·

Ferner verhindert das Anschlagen der Kröpfung 25 an dem Ausschnitt 21 ein Herausziehen der Feder .24 in der Querrichtung,

Ferner ermöglicht die elastisch auf Torsion arbeitende Kröpfung 28, an dem Riegel in besonders einfacher und sicherer Weise ein Betätigungsorgan 29 (einfacher Griff oder Schwenkhebel) anzubringen. Es genügt, in Richtung des Pfeils R das bei 30 genutete Ende eines derartigen Organs in den elastisch eingeschnürten Kanal zu bringen, welcher von der Basis des Riegels 13, den Laschen 22 und der Kröpfung 28 begrenzt wird, um die S Verklinkung desselben in die'ser Hut zu bewirken·

Es ist zu bemerken, und dies ist einer der besonderen Vorteile der Erfindung, dass der Verrxegelungsmechanismus alles in allem drei bewegliche Elemente aufweist, nämlich den Riegel 13, die Feder 24 und das Betätigungsorgan 29> unter Ausschluss irgend eines anderen Hilfsteils zur Abspreizung, zur Befestigung, als Endanschlag usw., wie Lochscheibe, Schraube, Verbinder, Anschlag oder dergl.

Die Arbeitsweise des Mechanismus ist ohne weiteres verständlich.

Ih der Ruhestellung drückt die hier durch das Gewicht des Betätigungsorgans 29 unterstützte Feder 24 die Falle 12 auf den Boden einer Nut 11, wodurch die Gleitschiene in der läagsrichtung dadurch verriegelt wird, dass eine Gleitbewegung der Schiene 2 verhindert wird.

Um die Falle 12 herauszuziehen, genügt es, das Betätigungsorgan 29 in Richtung des Pfeils H (Fig. 1) anzuheben. Der Benutzer des Sitzes kann dann die Langsstellung desselben regeln.

' Bern Loslassen des Organs 29 tritt die Falle 12 von neuem in eine Nut 11 ein, nachdem gegebenenfalls die Stellung durch Verschieben des Sitzes nach vorne oder nach hinten be-

409838/0345

: . . 241UU

- 8 - 015* 74 B richtigt wurde, um eine genaue Gegenüberstellung zu erreichen.

Die zweite, in Fig. 5 bis 7 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten dadurch, dass der Riegel 15 waagrecht betätigt wird, anstatt lotrecht.

Dieser Riegel besitzt wiederum die allgemeine Form einer U-förmigen Platte 15 mit ungleichen Schenkeln, nämlich einem grossen Schenkel 14 und einem kleineren, in die Falle 12 auslaufenden Schenkel 15·

Hier tritt jedoch jeder Schenkel nur durch eine Öffnung 31 bzw. 32 derjSchiene 2, wobei die zusätzliche Führung des Riegels durch Gleiten einer seiner Seiten an der von diesen öffnungen am weitesten entfernten Rippe 7 und seiner anderen Seite an der Stelle einer entsprechenden Faltung 33 (Fig. 7) an dem Rücken des Profils 2 erfolgt. ■

Jede der öffnungen 31 und 32 hat eine rechteckige, in waagrechter Richtung längliche Form, und ihre Breite übertrifft die des in ihr nach beendetem Einbau liegenden Riegelstücks um eine Strecke d·

Auch hier sind nach vorne (Pfeil V) gerichtete Ansätze 19 und 20 an den beiden Schenkeln 14 und 15 vorgesehen, um nach dem Einbau das Herausziehen des Riegels in der Querrichtung zu verhindern ·

Das Betätigungsorgan 29 ist hier ein einziger, an den Riegel angeschweisster Griff.

Die durch einen Draht mit dem Durchmesser d gebildete Torsionsfeder 34 besitzt hier nacheinander ein Ende 35» welches durch ein Loch 36 in dem dem die öffnungen 31 und 32 enthaltenden Schenkel gegenüberliegenden lotrechten Schenkel der Schiene 2 tritt, einen geradlinigen Abschnitt 37 j welcher durch diese Schiene tritt und den Raum der öffnung 31 ausfüllt, welcher nichtvon dem Schenkel 14 des Riegels nach dem Einsetzen desselben eingenommen wird, eine oder mehrere Windungen 38 ωϋί lotrechter Achse, und einen anderen geradlinigen Abschnitt 39» v/elcher in eine an den Griff 29 angehängte Kröpftiag 40 ausläuft.

Die Feder 34 verdreht die Falle 12 in Richtung auf den Boden der Nut 11 in dem der Betätigungsrichtung (Pfeil G) des Griffs 29 entgegengesetzten Sinn, und zwar um die lotrechte Achse, welche durch die Berührung der inneren Basis des Scher, -

409838/0345

241UU

~ 9 - 0154 74 S

kels 14 mit. dem gegenüberliegenden Rand der öffnung 31 bei 41 verwirklicht wird.

Auch hier ist es nach dem Einsetzen des .Riegels auf einem L-förmigen Weg wie vorher das einfache Einsetzen der Feder 34/in die öffnung 31, welches allein die Selbstsperrung des Ein- baus des Riegels gewährleistet»

Die dritte, in Fig. 8 bis 10 .dargestellte Ausführungsform entspricht einer Abwandlung der vorhergehenden, bei welcher der Riegel durch eine einfache Translationsbewegung in der Querrichtung betätigt werden kann, insbesondere aus der Ferne mittels einer querliegenden Verbindungsstange 42, welche an einem Ende an dem Riegel 13 der Fig. 5 angreifen könnte.

Der Riegel ißt hier eine rechteckige Platte 43, deren Falle durch eine, durch einen Durchriss gebildete, nach unten umgebogene Lasche 44 gebildet wird.

Der Riegel ist so eingebaut, dass er in der Querrichtung in zwei einander gegenüber liegenden öffnungen 45 und 46 in den beiden lotrechten Schenkeln der Schiene 2 gleiten kann.

Eine dieser öffnungen, 45, besitzt einen verhältnismässig breiten oberen Abschnitt 45^, dessen Breite gleich der der Platte 43 ist, und einen schmäleren unteren Abschnitt 45o» dessen Breite gleich der einer eingeschnürten Zone 43* der Platte ist.

Nach dem Einsetzen der Platte in der Querrichtung in die Schiene 2 durch den breiten Abschnitt 45^ der öffnung 45 und die öffnung 46 wird die eingeschnürte Zone 43/> der Platte in den schmäleren Abschnitt 45₂ eingeführt, worauf sie mittels einer Druckfeder 47 am Boden dieses eingeschnürten Abschnitts gehalten wird, wobei gleichzeitig die Falle 44 am Boden ihrer Nut 11 gehalten wird.

Diese Feder wird durch einen dicken Draht gebildet, welcher in Form eines grossen Omega mit überstehenden Windungen gebogen ist, und weist eine Basis 47,,, welche sfch waagrecht an der Falle 44 unter der Platte 43 abstützt, zwei Schleifen 47p, welche sich bei 48 an der Innenseite des die Öffnung 45 enthaltenden Sehenkels der Schiene 2 abstützen, zwei kleine, auf der Oberseite der Platte 43 liegende Schleifen 47, und schliesslich zwei divergierende Enden 47^» welche durch den breiten Abschnitt 45,, der öffnung treten, wobei die Höhe die-

"409838/0345

241 HU

- 10 - 0154 74 B ^HH

ses Abschnitts praktisch gleich dem Durchmesser des die Feder bildenden Drahtes ist, auf. .

Um die Falle 44 aus ihrer Mut herauszuziehen, genügt es, an dem Riegel in der Richtung des Pfeils G zu ziehen· Die Rücfcholung des Riegels in seine Ausgangsstellung erfolgt dann automatisch durch die Ausdehnung der Feder 47·

Auch hier ist es die Feder 47, welche den Einbau des Riegels se Ib st sperrend macht, wobei die Abschnitte 47,, 47, der Feder den Riegel verhindern, an die Stelle des breiten Abschnitte 45. der Öffnung aufwärts zu gehen, was für sein Herausziehen in der Querrichtung erforderlich ist.

Wie vorher werden die beweglichen Elemente des Yerriegelungsmechanismus und ihrer Befestigungsteile alles in allem durch zwei Teile gebildet, nämlich den Riegel 43 und die Feder 47,

Bei der vierten, in Fig. 11 und 12 dargestellten Ausführungsform werden der-Hiegel und sein Betätigungsorgan beide durch ein und denselben flachen länglichen Hebel 49 gebildet, bei welchem eine Zwischenzone zwei längliche Schlitze 50 enthält, so dass drei durch diese Schlitze getrennte, in Draufsicht parallele Laschen entstehen, nämlich eine mittlere Lasche 51» welche nach unten gebogen ist und die Falle des Riegels bildet, und zwei seitliche Laschen 52, welche so nach oben gebogen sind, dass sie die bei 11 genutete Rippe 7 übergreifen.

Der Hebel 49 tritt nacheinander durch zwei einander gegenüberliegende Öffnungen in den beiden Schenkeln der Schiene 2, nämlich eine hohe Öffnung 53 und eine Öffnung 54, deren Höhe nur um einen kleinen Wert h grosser als die Dicke des Hebels ist.

Der waagrecht aus der Schiene 2 durch die Öffnung 54 vorspringende Abschnitt 55 des Hebels trägt seitlich zwei Einschnitte 56.

Die Feder ist hier ein ausgeschnittenes gebogenes Federblatt 57 mit der Dicke h, welches elastisch auf Biegung arbeitet, auf dem Hebel, insbesondere seiner mittleren Lasche 51» ruht und durch den oberen Teil der Öffnung 54 tritt.

Diese Feder besitzt einen schräg hochgebogenen Rand 57'_Λ , welcher sich an dem Rücken der Schiene 2 abstützt, und

409838/0345

241UU

- 11 - 015^ 74 E

zwei Laschen 57₂> welche lotrecht nach unten in die Nuten 56 umgebogen sind und nach unten an der Unterseite des Hebels vorstehen.

Diese überstehenden Laschen sind es, welche durch ihr waagrechtes Anschlagen an der Schiene 2 den Einbau des Riegels selbstsperrend machen. ·

Zur Erleichterung der Anbringung des Federblattes 57 an dem Hebel 49 durch Übergreifen desselben mit nachfolgender Verklinkung ist das Ende 55 des Hebels bei 58 abgeschrägt.

Eine Schulter 59 dieses Hebels stosst am Ende der Einführung desselben in der öffnung 54 gegen den inneren Rand des entsprechenden Schenkels der Schiene 2.

Die Arbeitsweise dieses Mechanismus ist folgende: Um die Falle 51 aus ihrer Nut freizumachen, genügt es, das Ende 60 des Hebels 49 anzuheben, welches seinem Ende 55 entgegengesetzt und so verbreitert ist, dass es richtig erfasst v/erden kann, wodurch der Rückholwirkung der Biegungsfeder 57 entgegengewirkt wird, wobei die Anordnung um eine Achse schwenkt, welche etwa an der Stelle der öffnung 54 liegt.

Auch hier ist es die Feder 57 selbst, welche die Selbstsperrung des Einbaus des Riegels bewirkt, und die Zahl der beweglichen Teile des Yerriegelungsmechanismus ist auf zwei beschränkt, nämlich den Hebel 49 und die Feder 57»

409838/0345

Claims

241UU

- 12 - 0154 74 "B

■■' 1· \Verriegelungsvorrichtung für eine Gleitschiene eines Sitzes^welche durch ein Paar von parallelen, ineinander eingreifenden Schienen gebildet wird, wobei die untere Schiene ortsfest und die obere Schiene so ausgebildet ist, dass sie längs der unteren Schiene gleiten kann, mit einer Zahnstange oder einer Folge von Nuten an der unteren Schiene, einem Riegel, welcher an der oberen Schiene so angebracht ist, dass er mit der einen oder der anderen dieser ortsfesten Nuten zusammenwirken kann, einer Feder, welche den Riegel beständig gegen den · Grund einer jeden Nut zu drücken sucht, und einem der auf dem Sitz sitzenden Person zugänglichen Betätigungsorgan, welches gestattet, den Riegel entgegen der Rückholwirkung der Feder aus den Nuten herauszuziehen, dadurch gekennzeichnet, dass ihr Riegel (13, 43, 49) und ihre Feder (24, 34, 47, 57) eine gerastete Lasche bzw. einen Abschnitt aufweisen, welche beide in ein und dieselbe öffnung (17, 31, 45, 54) der oberen Schiene (2) so eingeführt sind, dass die sich hierdurch zwischen den benachbarten Abschnitten der Feder, der gerasteten Lasche des Riegels und der Ränder der öffnung ergebenden gegenseitigen mechanischen Anschläge die Einführung der Lasche in die öffnung selbstsperrend machen.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche des Riegels, welche in die öffnung eingeführt wird, eine Rast aufweist, welche eine Seite dieser öffnung übergreift, und dass der Raum zwischen dieser Lasche und der entgegengesetzten Seite der öffnung praktisch von dem in diese öffnung eingeführten Federabschnitt ausgefüllt wird.
3· Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die in die öffnung (45) eingeführte. Lasche des Riegels eine eingeschnürte Zone (43^) aufweist, welche in einem schmalen Abschnitt (45₂) dieser öffnung liegt, nachdem sie in diesen senkrecht zu der ursprünglichen Einführungsrichtung des Riegels durch einen verbreiterten Abschnitt (45,j) der gleichen öffnung eingeführt wurde, und dass die Rückkehr dieser eLngaschnürten Zone der Lasche in den verbreiterten Ab-

409838/0345

241 HU

- 13 - 0154 74 B ■*♦"♦■

schnitt der Öffnung durch das Vorhandensein des Abschnitts der Feder (4-7) in diesem verbreiterten Abschnitt unmöglich gemacht wird·
4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder durch einen gebogenen Draht grossen Durchmessers gebildet wird.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des Drahtes zwischen 2 und 5 mm liegt.

6· Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2, 4 und 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine Torsionsfeder (24) mit waagrechter querliegender Achse ist.

7· Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2, 4 und 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine Torsionsfeder (34) mit lotrechter Achse ist·

8· Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3» 4 und 5» dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine Druckfeder (47) in Form eines grossen Omega mit überstehenden Schleifen ist ·

9· Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die in die Öffnung eingeführte Lasche des Riegels eine Rast (56) aufweist, welche in Bezug auf die Einführungsrichtung der Lasche in diese Öffnung vor dieser Öffnung liegt, und dass diese Rast (56) ein Ende der Feder aufnimmt, welches quer an dem Riegel so vorspringt, dass es an dem Rand der Öffnung in dem der Einführungsrichtung entgegengesetzten Sinn anschlägt.

10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet,, dass die Feder ein aus einem Federblatt ausgeschnittenes gebogenes Stück (57) ist.

4 09838/0345