DE2618844A1 - Sicherheitsgurtaufroller mit traegheitseinrichtung - Google Patents
Sicherheitsgurtaufroller mit traegheitseinrichtungInfo
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- B60—VEHICLES IN GENERAL
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Description
Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Fahrzeuge und bezieht sich insbesondere auf einen Sicherheitsgurtaufroller,
der fahrzeugempfindlich ist. Insbesondere betrifft die
Erfindung eine verbesserte Halterung für eine fahrzeugempfindliche
Einrichtung, z.B. eine Pendelanordnung, in einem Gurtaufroller. Eine fahrzeugempfindliche Einrichtung spricht auf
die Bewegung des Fahrzeuges an im Unterschied zu der Bewegung des Sicherheitsgurtes. Die verbesserte Halterung lagert
oder hält die fahrzeugempfindliche Einrichtung in einer gewünschten
Lage selbst unter Bedingungen, wo der Gurtaufroller
P9846/07S0
Bank: Dresdner Bank AG,
Bank: Dresdner Bank AG,
zum Zwecke der Montage im Fahrzeug aus seiner vertikalen Ebene herausgekippt werden muß, z.B. wenn der Gurtaufroller auf der
Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes angeordnet wird.
Bekannte Vorrichtungen zur Halterung einer fahrzeugempfindlichen
Einrichtung sind in den folgenden USA-Patentanmeldungen beschrieben: Serial No. 487 427 mit dem Titel "Fahrzeugempfindlicher
Gurtaufroller mit verbessertem Universalpendel und kardanischem Bügel" (Dockel No. 2000-416), Serial No. 487 329 mit
dem Titel "Fahrzeugempfindlicher Gurtaufroller mit Doppelpendel" (Docket No. 2000-421), Serial No. 487 330 mit dem Titel
"Fahrzeugempfindlicher Gurtaufroller mit eingeschlossenem Doppelpendel" (Docket No. 2000-422). Diese USA-Anmeldungen wurden
in Nordamerika am 10. Juli 1974 im Namen der Herren R.L. Ste-
angemeldet
phenson, R. Pfeiffer und Y. Loomba. Die USA-Patentschrift No.
3 552 676 (Weber) beschreibt eine andere Vorrichtung zur Halterung eines Pendels.
Die Erfindung ist eine verbesserte Stützeinrichtung, welche
für die Benutzung in einem Sicherheitsgurtaufroller geeignet ist. Der Gurtaufroller hat eine Haspel zum Aufwickeln eines
Sicherheitsgurtes, eine Einrichtung zum Sperren der Haspel und dadurch zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen während gefährlicher
Situationen, eine Trägheitseinrichtung mit einem Ratschenrad mit Ratschenzähnen und einer Ratschenradeingriffsstellung,
ferner eine auf dem Gurtaufroller angeordnete Halteeinrichtung zur Halterung der Trägheitseinrichtung und eine
Betätigungseinrichtung, die auf die Trägheitsvorrichtung für den Eingriff eines Ratschenζahnes in der Ratseheηζahneingriffstellung
zum Sperren der Haspel anspricht. Die Ratschenzahn-
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26188U
eingriffsstellung ist eine solche Stellung, in welcher ein
Ratschenzahn für den Eingriff durch die Betätigungseinrichtung angeordnet ist. Die verbesserte Stütz- oder Halteeinrichtung
weist einen stationären Körper, ein bewegliches Teil und eine Befestigungseinrichtung auf. Der stationäre Körper ist auf
dem Gurtaufroller angebracht. Das bewegliche Teil ist auf dem stationären Körper angebracht. Das bewegliche Teil ist bezüglich
des stationären Körpers durch Kippen des beweglichen Teils in einer Ebene bezüglich dem stationären Körper einstellbar.
Die Trägheitsvorrichtung und die Betätigungseinrichtung sind auf dem beweglichen Teil befestigt und mit dem beweglichen
Teil bezüglich des stationären Körpers einstellbar. Die Befestigungseinrichtung befindet sich auf dem stationären Körper
und auf dem beweglichen Teil, um letzteres bezüglich dem stationären Körper nach Einstellung des beweglichen Teils bezüglich
des stationären Körpers voreinzustellen, so daß das bewegliche Teil die Trägheitsvorrichtung in einer gewünschten
Position haltert, wenn der Gurtaufroller für die Montage in einem Fahrzeug gekippt wird. Der Sicherheitsgurtaufroller
weist ferner eine Einstellmittellinie, eine Schwenkachse für den stationären Körper und eine Schwenkachse für den Einstellkörper
auf. Die Schwenkachse für den stationären Körper und die für das bewegliche Teil sind näherungsweise längs der Einstellmittellinie
angeordnet. Jeder Ratschenzahn hat eine Eingriffskante. Wenn ein Ratschenzahn sich in der Ratschenzahneingriffsstellung
befindet, liegt die Eingriffskante näherungsweise auf
der Einstellmittellinie.
Die Schwenkachse des stationären Körpers und die des beweglichen Teils sind zueinander in Flucht und wirken miteinander
•■609846/0T50 original inspected
zusammen, um für das bewegliche Teil die Möglichkeit zu schaffen, bezüglich des stationären Körpers zu schwenken und zu
kippen. Das Ratschenrad ist in einer Ratschenradebene angeordnet. Das bewegliche Teil hat eine Bewegung zur Einstellung bezüglich
des stationären Körpers in einer Einstellebene etwa senkrecht zu Ratschenradebene. Das bewegliche Teil hat eine
Einstellbewegung in einer Einstellebene etwa senkrecht zu der Ratschenradebene.
Die Betätigungseinrichtung weist ein Sperrende für den Eingriff
mit den Ratschenzähnen des Ratschenrades auf. Das Sperrende
ist neben den Ratschenzähnen des Ratschenrades vor dessen Eingriff
angeordnet. Das Sperrende ist bezüglich dem stationären Körper mittels der Betätigungseinrichtung einstellbar, welche
auf dem beweglichen Teil angebracht ist. Das Sperrende hat eine Einstellbewegung in einem Umfangsbogen. Der Mittelpunkt
des Bogens liegt auf der Einstellmittellinie. Der Mittelpunkt ist mit der Schwenkachse des beweglichen Teils und der Schwenkachse
für den einstellbaren Körper ausgerichtet. Während des Einsteilens bleibt das Sperrende für eine gleichmäßige Empfindlichkeit
etwa in demselben Abstand von der Eingriffskante des
Ratschenrades, welches sich in der Ratschenradeingriffsposition
befindet.
Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
anhand der Zeichnungen. Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht eines fahrzeugempfindlichen, trägheitsbetätigten
Sicherheitsgurtaufrollers mit der verbesserten veränderlichen Halterung gemäß der Erfindung
für die fahrzeügempfindliche Einrichtung,
6 0 9 8 4 6 /0750 0RIQ!NAUi4SPECTED
5 " 261BHA4
Fig. 2 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 2-2 in Fig. 1,
Fig. 3 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang den Linien 3-3 in Fig. 1,
Fig. 3 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang den Linien 3-3 in Fig. 1,
Fig. 4 eine Schnittansicht entlang eines Teils der Fig. 1 entlang der Linie 4-4 in Fig. 1,
Fig. 5 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Fig. 5 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 5-5 in Fig. 1,
Fig. 6 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Fig. 6 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 6-6 in Fig. 1,
Fig. 7 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Fig. 7 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 7-7 in Fig. 1 und
Fig. 8 eine Seitenansicht eines Teils der Fig. 1 in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1.
Fig. 8 eine Seitenansicht eines Teils der Fig. 1 in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1.
Gemäß Fig. 1 ist die verbesserte Halteeinrichtung nach der Erfindung für die Verwendung in einem fahrzeugempfinliehen,
trägheitsbetätigten Sicherheitsgurtaufroller geeignet, der allgemein
mit 10 bezeichnet ist, oder in einem Sicherheitsgurtaufroller 10, der sowohl fahrzeugempfindlich als auch gurtempfindlich
ist. Der fahrzeugempfindliche Gurtaufroller spricht auf gewisse Bewegungen des Fahrzeuges, wie z.B. eine Beschleunigung,
Abbremsung oder Überschlagen an. Der gurtempfindliche
Aufroller spricht auf gewisse Bewegungen des Sicherheitsgurtes an, wie z.B. eine Beschleunigung beim Abwickeln des Sicherheitsgurtes.
Der Gurtaufroller 10 hat eine Haspel 12 zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes und eine Einrichtung zum Sperren
der Haspel 12. Die Sperreinrichtung für die Haspel 12 verhindert ein weiteres Herausziehen des Gurtbandes aus dem Auf-
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~ D "~ γι ρ -ι (j ι f
roller 10 und hält dadurch einen Fahrzeuginsassen während gefährlicher
Situationen zurück.
Die Einrichtung zum Sperren der Haspel 12 weist ein Ratschenrad
14 auf, welches Ratschenzähne 16 und eine Ratscheneingriffsstellung
30 hat. Jeder Ratschenzahn 16 hat eine Eingriffskante 18. Der Gurtaufroller 10 weist auch eine Trägheitsvorrichtung,
eine auf dem Gurtaufroller 10 angebrachte Halteeinrichtung zur Halterung der Trägheitsvorrichtung und eine Betätigungseinrichtung
17 auf, welche auf die Trägheitsvorrichtung für die Betätigung der Sperreinrichtung der Haspel anspricht. Die Trägheitseinrichtung
kann ein Pendel 18 sein.
Bei der Verbesserung gemäß der Erfindung weist die Halterungseinrichtung
einen stationären Körper 20, ein bewegliches Teil 22, eine Befestigungseinrichtung, eine Einstellmittellinie 24,
eine Schwenkachse 26 für den stationären Körper 20 und eine Schwenkachse 2 8 für das bewegliche Teil 22 auf. Letzteres ist
auf dem Gurtaufroller 2 angebracht. Das bewegliche Teil 22 ist auf dem stationären Körper 20 befestigt. Es ist bezüglich des
stationären Körpers 20 einstellbar durch Kippen des beweglichen Teils 22 in eine Ebene bezüglich des stationären Körpers 20.
Die Trägheitsvorrichtung, wie z.B. das Pendel 18, und die Betätigungseinrichtung
17 sind beide auf dem beweglichen Teil 22 angebracht und mit diesem einstellbar.
Gemäß den Fig. 1,2 und 7 weist die Befestigungseinrichtung ein Loch 23 oder eine Vertiefung, Kerbe oder einen Einschnitt
auf dem stationären Körper 20 sowie einen Zapfen oder Stift 25, einen warzenartigen Vorsprung oder eine andere Verlängerung
auf dem beweglichen Teil 22 auf. Der Zapfen 25 paßt in die Öff-
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INSPECTED
7 261 HH/. 4
nung 23 und befestigt das bewegliche Teil 22 und stellt es hierdurch
vorher bezüglich des stationären Körpers 20 in Stellung ein. Dieses Voreinstellen geschieht nach dem Einstellen des
beweglichen Teils 22 bezüglich des stationären Körpers 20, so daß das bewegliche Teil die Trägheitsvorrichtung in einer gewünschten
Position haltert/ wenn der Gurtaufroller 10 zur Montage in einem Fahrzeug gekippt wird. Beispielsweise kann das
bewegliche Teil 22 eingestellt und dann zur Halterung des Pendels 18 in einer im wesentlichen vertikalen Ebene voreingestellt
werden, wenn der Gurtaufroller 10 zum Einbau in einem Fahrzeug gekippt ist. Die Schwenkachse 26 für den stationären Körper
ist näherungsweise entlang der Einstellmittellinie 2 4 angeordnet. Die Schwenkachse 2 8 für das bewegliche Teil 22 ist auch
etwa entlang der Einstellmittellinie 2 4 angeordnet. Das Ratschenrad 14 ist neben der Betätigungseinrichtung 17 für den
Eingriff durch die Betätigungseinrichtung 17 angeordnet.
Die Schwenkachse 26 des stationären Körpers und die Schwenkachse 2 8 des beweglichen Teils sind zueinander ausgerichtet
und wirken miteinander zusammen, um dem beweglichen Teil 22 die Möglichkeit zu geben, bezüglich des stationären Körpers 20 zu
schwenken und zu kippen. Das Ratschenrad 14 ist in einer Ratschenradebene
angeordnet. Das bewegliche Teil 22 hat eine Einstellbewegung zur Einstellung bezüglich des stationären Körpers
20 in einer Einstellebene im wesentlichen senkrecht zur Rats chenradebene.
Die Betätigungseinrichtung 17, wie z.B. ein Klinke, hat ein Sperrende 32 für den Eingriff mit einem Ratschenzahn 16 des Ratschenrades
14. Das Sperr- oder Verriegelungsende 32 ist neben
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den Ratschenzähnen 16 des Ratschenrades 14 vor deren Eingriff
angeordnet. Das Sperrende 32 ist bezüglich des stationären Körpers mittels der Betätigungseinrichtung 17 einstellbar, die
auf dem beweglichen Teil 22 angebracht und mit diesem einstellbar ist. Das Sperrende 32 hat eine Einstellbewegung in einem
ümfangsbogen. Der Mittelpunkt des Bogens liegt etwa auf der Einstellmittellinie. Der Mittelpunkt ist etwa fluchtend mit der
Schwenkachse des beweglichen Teils und der Schwenkachse des einstellbaren Teils ausgerichtet. Während der Einstellung bleibt
das Sperrende 32 näherungsweise unter demselben Abstand von der Eingriffskante 18 des Ratschenzahnes 16, welche sich in der
Ratschenzahneingriffsstellung 30 befindet. Die Anordnung, durch
welche das Sperrende 32 während des Einstellens etwa unter demselben Abstand von der Eingriffskante 18 des Ratschenζahnes 16
bleibt, schafft unbeachtlich der Einstellung des Betätigungskörpers 17 und des beweglichen Teils 22 eine gleichmäßige Empfindlichkeit.
Gemäß Fig. 1 kann die verbesserte Halteeinrichtung nach der Erfindung
auf der Außenseite eines Gehäuses 40 für den Gurtaufroller angeordnet sein. Alternativ kann die Halteeinrichtung
gemäß der Erfindung aber auch innerhalb des Gurtaufrollergehäuses
4O angeordnet sein. Wenn die Halteeinrichtung gemäß der Darstellung in Fig. 1 außerhalb des Gurtaufrollergehäuses 40
angeordnet ist, wird auch das Ratschenrad 14 außerhalb des Gehäuses 40 angeordnet. Wenn die Halteeinrichtung innerhalb
des Gehäuses 40 angeordnet wäre, wäre auch das Ratschenrad 14 innerhalb des Gehäuses 40 angeordnet.
Die Betätigungseinrichtung 17 hat ein Schwenkende 34, welches auf dem gegenüberliegenden Ende der Betätigungseinrichtung 17
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von dem Sperrende 32 angeordnet ist. Das Schwenkende 34 ist schwenkbar auf dem beweglichen Teil 22 angebracht. Die Betätigungseinrichtung
17 weist einen Kontaktkörper 36 auf, der zwischen dem Sperrende 32 und dem Schwenkende 34 angeordnet ist,
d.h. ungefähr im Mittelteil der Betätigungseinrichtung 17. Der Kontakt- oder Berührungskörper 36 ruht auf dem Pendel 18. Dieses
hat einen Pendelkopf 38 und eine Vertiefung in der Mitte des Pendelkopfes 38. Der Kontaktkörper 36 ruht in der Vertiefung
des Pendelkopfes 38. Die Betätigungseinrichtung 17 wird direkt von dem Trägheitskörper betätigt und wirkt direkt auf
die Einrichtung zum Sperren der Haspel. Der Ausdruck "direkt" besagt, daß es keine Zwischenkonstruktion zwischen dem Pendel—
kopf 38 und dem Kontaktkörper 36 der Betätigungseinrichtung gibt und daß es keine Zwischenkonstruktion zwischen dem Sperrende
32 der Betätigungseinrichtung 17 und den Ratschenzähnen
16 des Ratschenrades 14 gibt.
Gemäß Fig. 2 hat der stationäre Körper 2O eine Längsachse 42.
Nach den Fig. 2 und 3 hat auch das bewegliche Teil 22 eine Längsachse 44. Das bewegliche Teil 22 kann gemäß der Darstellung
in Fig. 3 mit seiner Längsachse 44 in einer im wesentlichen vertikalen Stellung angeordnet sein. Alternativ kann die
Längsachse 44 des beweglichen Teils 22 unter einem Winkel von bis zu etwa 18° bezüglich der Längsachse 42 des stationären
Körpers 2O eingestellt sein, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Die Längsachse 44 des beweglichen Teils 22 kann auf O bis 18° in
jeder Richtung von der Längsachse 42 für einen Gesamtbetrag von näherungsweise 36° für die Einstellung eingerichtet werden.
Gemäß den Fig. 1,2 und 7 hat der stationäre Körper 2O zwei
Löcher: Ein oberes Loch 48 und ein unteres Loch 23. Das beweg-
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liehe Teil 22 hat zwei Achsen oder Vorsprünge: Eine obere Achse
52 und einen unteren Zapfen 25. Das untere Loch 23 und der untere Zapfen 25 stellen die Befestigungseinrichtung dar. Die
Einstellung des beweglichen Teils und des Pendels bezüglich des stationären Körpers 20 wird während der Herstellung und Fabrikation
des Gurtaufrollers vorgenommen. Die Einstellung erreicht
man mittels derjenigen Stellung, in welcher das untere Loch 23 in dem stationären Körper 2O angeordnet ist. Wenn im
Hinblick auf Fig. 2 das untere Loch 23a in dem stationären Körper 2O in vertikaler Ausfluchtung mit dem oberen Loch 48 oder
Schlitz des stationären Körpers 2O angeordnet ist, dann ist die Längsachse des Pendels ,18 bezüglich der Gehäusewand 4O und
der Längsachse des Gurtaufrollers 1O in Flucht ausgerichtet. Wenn das untere Loch 23b des stationären Körpers 2O versetzt
von der Längsachse 42 des stationären Körpers ist, dann wird die Längsachse des Pendels 18 bezüglich der Gehäusewand 40 und
der Längsachse des Gurtaufrollers gekippt.
Die obere Achse 52 des beweglichen Teisl 22 erstreckt sich in
das obere Loch 48 des stationären Körpers 22 und ermöglicht es dem beweglichen Teil, durch Kippen in eine Ebene bezüglich des
stationären Körpers 2O eingestellt zu werden. Die Schwenkachse 26 für den stationären Körper 22 erstreckt sich durch das obere
Loch 48 des stationären Körpers. Die Schwenkachse des beweglichen Teils 22 wird von der Längsachse der oberen Achse 52
des beweglichen Teils 22 gebildet.
Im Hinblick auf Fig. 1 und die in den Fig. 2, 3, 4 und 6 gezeigten
Querschnitte ist der stationäre Körper 20 im wesentlichen ein L-förmiger Arm, und das bewegliche Teil 22 ist auch
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ein im wesentlichen L-förmiger Arm, der in den stationären Körper 20 und oben auf diesen paßt. Hinsichtlich der Fig. 5
und 8 braucht das Pendel 18 nicht vertikal unter der Exnstellmittellinie 24 in Flucht ausgerichtet zu sein, welche in den
Fig. 5 und 8 als ein Punkt gezeigt ist. Das Pendel 18 kann vertikal von der Exnstellmittellinie 24 versetzt sein und sich vom
Gurtaufrollergehäuse 40 weg befinden, um mehr Raum für das Schwingen des Pendels 18 zu ermöglichen.
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Claims (7)
12 261 HU 4
Patentansprüche
Mj Sicherheitsgurtaufroller mit einer Haspel zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes auf die Haspel, einer Einrichtung zum Sperren
oder Blockieren der Haspel und dadurch zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen während gefährlicher Situationen, wobei
die Einrichtung zum Sperren der Haspel ein Ratschenrad aufweist mit Ratschenzähnen, deren jeder eine Eingriffskante hat,
das Ratschenrad eine Ratschenradeingriffsstellung hat, in welcher
ein Ratschenzahn für den Eingriff angeordnet ist, eine Trägheitsvorrichtung, eine Halteeinrichtung, die auf dem Gurtaufroller
zur Halterung der Trägheitsvorrichtung angebracht ist, und mit einer Betätigungseinrichtung, welche auf die Trägheitsvorrichtung
für den Eingriff des Ratsehenζahnes in die
Ratschenzahneingriffsstellung zum Sperren der Haspel anspricht, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung einen stationären
Körper (20) aufweist, der auf dem Gurtaufroller (2) angebracht ist, ein bewegliches Teil (22) auf dem stationären Körper
(20) angebracht ist, das bewegliche Teil (22) bezüglich des stationären Körpers (20) durch Kippen des beweglichen Teils
(22) in einer Ebene bezüglich des stationären Körpers einstellbar ist, wobei die Trägheitsvorrichtung (18) und die Betätigungseinrichtung
(17) auf dem beweglichen Teil (22) gehaltert und mit diesem einstellbar sind, und daß eine Befestigungseinrichtung
auf dem stationären Körper (20) und auf dem beweglichen Teil (22) zur Voreinstellung des beweglichen Teils (22)
bezüglich des stationären Körpers (20) nach der Einstellung des beweglichen Teils (22) bezüglich des stationären Körpers (20)
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2 6 Ί H H A
vorgesehen ist, wobei das bewegliche Teil (22) die Trägheitsvorrichtung (18) in einer gewünschten Position haltert, wenn
der Gurtaufroller (2) zum Einbau in ein Fahrzeug gekippt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einstellmittellinie
(24), wobei die Eingriffskante (18) des Ratschenzahnes
(16), wenn er sich in der Ratschenzahneingriffsstellung (30) befindet, etwa auf der Einstellmittellinie (2 4) liegt,
und eine Schwenkachse (26) für den stationären Körper (20), wobei die Schwenkachse (26) des stationären Körpers etwa längs
der Einstellmittellinie (24) angeordnet ist, und eine Schwenkachse (52) für das Einstellteil, dessen Achse etwa längs der
Einstellmittellinie (24) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schwenkachse (26) des stationären Körpers (20) und die Schwenkachse (52) des beweglichen Teils (22) zueinander in Flucht
ausgerichtet sind und miteinander derart zusammenwirken, daß sie für das bewegliche Teil (22) die Möglichkeit vorsehen, bezüglich
des stationären Körpers (20) vor diesen einstellend zu schwenken und zu kippen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das
Ratschenrad (14) in einer Ratschenradebene angeordnet ist und
daß das bewegliche Teil (22) eine Einstellbewegung zum Einstellen bezüglich des stationären Körpers (20) in einer Einstellebene
etwa senkrecht zur Ratschenradebene hat.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (17) ein Sperrende (32) für den Eingriff
mit den Ratschenzähnen (16) des Ratschenrades (14) hat, das Sperrende (32) neben den Ratschenzähnen (16) des Ratschen-
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rades (14) vor deren Eingriff angeordnet ist, das Eingriffsende
(32) mit dem stationären Körper (20) mittels der Betätigungseinrichtung (17) einstellbar ist, welche auf dem beweglichen
Teil (22) angebracht ist, das Eingriffsende (32) der Betätigungseinrichtung
(17) eine Einstellbewegung in einer Einstellebene etwa quer zu der Ratschenradebene hat, das Sperrende
(32) eine Einstellbewegung in einem Umfangsbogen hat, dessen Mittelpunkt etwa auf der Einstellmittellinie (24) liegt,
wobei der Mittelpunkt mit der Schwenkachse (26) für den stationären Körper (20) und der Schwenkachse (52) für das einstellbare
Teil (22) in Flucht ausgerichtet ist, und daß das Sperrende (32) während des Einsteilens unter etwa demselben Abstand
von der Eingriffskante des Ratschenrades (16) bleibt, welcher sich in der Ratschenradeingriffsposition (30) befindet, und
zwar für eine gleichmäßige Empfindlichkeit.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (17) ein Schwenkende (34) hat, welches
an dem gegenüberliegenden Ende der Betätigungseinrichtung (17) von dem Sperrende (32) angeordnet ist, und daß das Schwenkende
(34) der Betätigungseinrichtung (17) auf dem beweglichen Teil
(22) angebracht ist und daß die Betätigungseinrichtung (17) einen Kontaktkörper (36) hat, der im Mittelteil der Betätigungs
einrichtung (17) angeordnet ist und auf dem Trägheitskörper
(28) ruht, wobei die Betätigungseinrichtung (17) direkt von der Trägheitsvorrichtung (18) betätigbar ist und direkt auf
die Einrichtung zum Sperren der Haspel wirkt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägheitsvorrichtung ein Pendel (18) ist und daß das bewegli-
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261HH44
ehe Teil (22) nach der Einstellung und dem Voreinstellen das
Pendel (18) in einer im wesentlichen vertikalen Stellung haltert,
wenn der Gurtaufroller (2) zur Installation in einem Fahrzeug gekippt ist.
609846/0750 or ~v-AL inspected
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