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DE2618844A1 - Sicherheitsgurtaufroller mit traegheitseinrichtung - Google Patents

Sicherheitsgurtaufroller mit traegheitseinrichtung

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Publication number
DE2618844A1
DE2618844A1 DE19762618844 DE2618844A DE2618844A1 DE 2618844 A1 DE2618844 A1 DE 2618844A1 DE 19762618844 DE19762618844 DE 19762618844 DE 2618844 A DE2618844 A DE 2618844A DE 2618844 A1 DE2618844 A1 DE 2618844A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
movable part
stationary body
adjustment
ratchet
ratchet wheel
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19762618844
Other languages
English (en)
Inventor
Klaus Frederick Ocker
Walter Morris Wheeler
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Honeywell International Inc
Original Assignee
Allied Chemical Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Allied Chemical Corp filed Critical Allied Chemical Corp
Publication of DE2618844A1 publication Critical patent/DE2618844A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/40Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive only to vehicle movement
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/40Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive only to vehicle movement
    • B60R2022/401Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive only to vehicle movement with adjustable sensor

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Fahrzeuge und bezieht sich insbesondere auf einen Sicherheitsgurtaufroller, der fahrzeugempfindlich ist. Insbesondere betrifft die Erfindung eine verbesserte Halterung für eine fahrzeugempfindliche Einrichtung, z.B. eine Pendelanordnung, in einem Gurtaufroller. Eine fahrzeugempfindliche Einrichtung spricht auf die Bewegung des Fahrzeuges an im Unterschied zu der Bewegung des Sicherheitsgurtes. Die verbesserte Halterung lagert oder hält die fahrzeugempfindliche Einrichtung in einer gewünschten Lage selbst unter Bedingungen, wo der Gurtaufroller
P9846/07S0
Bank: Dresdner Bank AG,
zum Zwecke der Montage im Fahrzeug aus seiner vertikalen Ebene herausgekippt werden muß, z.B. wenn der Gurtaufroller auf der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes angeordnet wird.
Bekannte Vorrichtungen zur Halterung einer fahrzeugempfindlichen Einrichtung sind in den folgenden USA-Patentanmeldungen beschrieben: Serial No. 487 427 mit dem Titel "Fahrzeugempfindlicher Gurtaufroller mit verbessertem Universalpendel und kardanischem Bügel" (Dockel No. 2000-416), Serial No. 487 329 mit dem Titel "Fahrzeugempfindlicher Gurtaufroller mit Doppelpendel" (Docket No. 2000-421), Serial No. 487 330 mit dem Titel "Fahrzeugempfindlicher Gurtaufroller mit eingeschlossenem Doppelpendel" (Docket No. 2000-422). Diese USA-Anmeldungen wurden in Nordamerika am 10. Juli 1974 im Namen der Herren R.L. Ste-
angemeldet
phenson, R. Pfeiffer und Y. Loomba. Die USA-Patentschrift No. 3 552 676 (Weber) beschreibt eine andere Vorrichtung zur Halterung eines Pendels.
Die Erfindung ist eine verbesserte Stützeinrichtung, welche für die Benutzung in einem Sicherheitsgurtaufroller geeignet ist. Der Gurtaufroller hat eine Haspel zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes, eine Einrichtung zum Sperren der Haspel und dadurch zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen während gefährlicher Situationen, eine Trägheitseinrichtung mit einem Ratschenrad mit Ratschenzähnen und einer Ratschenradeingriffsstellung, ferner eine auf dem Gurtaufroller angeordnete Halteeinrichtung zur Halterung der Trägheitseinrichtung und eine Betätigungseinrichtung, die auf die Trägheitsvorrichtung für den Eingriff eines Ratschenζahnes in der Ratseheηζahneingriffstellung zum Sperren der Haspel anspricht. Die Ratschenzahn-
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26188U
eingriffsstellung ist eine solche Stellung, in welcher ein Ratschenzahn für den Eingriff durch die Betätigungseinrichtung angeordnet ist. Die verbesserte Stütz- oder Halteeinrichtung weist einen stationären Körper, ein bewegliches Teil und eine Befestigungseinrichtung auf. Der stationäre Körper ist auf dem Gurtaufroller angebracht. Das bewegliche Teil ist auf dem stationären Körper angebracht. Das bewegliche Teil ist bezüglich des stationären Körpers durch Kippen des beweglichen Teils in einer Ebene bezüglich dem stationären Körper einstellbar. Die Trägheitsvorrichtung und die Betätigungseinrichtung sind auf dem beweglichen Teil befestigt und mit dem beweglichen Teil bezüglich des stationären Körpers einstellbar. Die Befestigungseinrichtung befindet sich auf dem stationären Körper und auf dem beweglichen Teil, um letzteres bezüglich dem stationären Körper nach Einstellung des beweglichen Teils bezüglich des stationären Körpers voreinzustellen, so daß das bewegliche Teil die Trägheitsvorrichtung in einer gewünschten Position haltert, wenn der Gurtaufroller für die Montage in einem Fahrzeug gekippt wird. Der Sicherheitsgurtaufroller weist ferner eine Einstellmittellinie, eine Schwenkachse für den stationären Körper und eine Schwenkachse für den Einstellkörper auf. Die Schwenkachse für den stationären Körper und die für das bewegliche Teil sind näherungsweise längs der Einstellmittellinie angeordnet. Jeder Ratschenzahn hat eine Eingriffskante. Wenn ein Ratschenzahn sich in der Ratschenzahneingriffsstellung befindet, liegt die Eingriffskante näherungsweise auf der Einstellmittellinie.
Die Schwenkachse des stationären Körpers und die des beweglichen Teils sind zueinander in Flucht und wirken miteinander
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zusammen, um für das bewegliche Teil die Möglichkeit zu schaffen, bezüglich des stationären Körpers zu schwenken und zu kippen. Das Ratschenrad ist in einer Ratschenradebene angeordnet. Das bewegliche Teil hat eine Bewegung zur Einstellung bezüglich des stationären Körpers in einer Einstellebene etwa senkrecht zu Ratschenradebene. Das bewegliche Teil hat eine Einstellbewegung in einer Einstellebene etwa senkrecht zu der Ratschenradebene.
Die Betätigungseinrichtung weist ein Sperrende für den Eingriff mit den Ratschenzähnen des Ratschenrades auf. Das Sperrende ist neben den Ratschenzähnen des Ratschenrades vor dessen Eingriff angeordnet. Das Sperrende ist bezüglich dem stationären Körper mittels der Betätigungseinrichtung einstellbar, welche auf dem beweglichen Teil angebracht ist. Das Sperrende hat eine Einstellbewegung in einem Umfangsbogen. Der Mittelpunkt des Bogens liegt auf der Einstellmittellinie. Der Mittelpunkt ist mit der Schwenkachse des beweglichen Teils und der Schwenkachse für den einstellbaren Körper ausgerichtet. Während des Einsteilens bleibt das Sperrende für eine gleichmäßige Empfindlichkeit etwa in demselben Abstand von der Eingriffskante des Ratschenrades, welches sich in der Ratschenradeingriffsposition befindet.
Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnungen. Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht eines fahrzeugempfindlichen, trägheitsbetätigten Sicherheitsgurtaufrollers mit der verbesserten veränderlichen Halterung gemäß der Erfindung für die fahrzeügempfindliche Einrichtung,
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5 " 261BHA4
Fig. 2 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 2-2 in Fig. 1,
Fig. 3 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang den Linien 3-3 in Fig. 1,
Fig. 4 eine Schnittansicht entlang eines Teils der Fig. 1 entlang der Linie 4-4 in Fig. 1,
Fig. 5 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 5-5 in Fig. 1,
Fig. 6 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 6-6 in Fig. 1,
Fig. 7 eine Schnittansicht eines Teils der Fig. 1 entlang der
Linie 7-7 in Fig. 1 und
Fig. 8 eine Seitenansicht eines Teils der Fig. 1 in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1.
Gemäß Fig. 1 ist die verbesserte Halteeinrichtung nach der Erfindung für die Verwendung in einem fahrzeugempfinliehen, trägheitsbetätigten Sicherheitsgurtaufroller geeignet, der allgemein mit 10 bezeichnet ist, oder in einem Sicherheitsgurtaufroller 10, der sowohl fahrzeugempfindlich als auch gurtempfindlich ist. Der fahrzeugempfindliche Gurtaufroller spricht auf gewisse Bewegungen des Fahrzeuges, wie z.B. eine Beschleunigung, Abbremsung oder Überschlagen an. Der gurtempfindliche Aufroller spricht auf gewisse Bewegungen des Sicherheitsgurtes an, wie z.B. eine Beschleunigung beim Abwickeln des Sicherheitsgurtes. Der Gurtaufroller 10 hat eine Haspel 12 zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes und eine Einrichtung zum Sperren der Haspel 12. Die Sperreinrichtung für die Haspel 12 verhindert ein weiteres Herausziehen des Gurtbandes aus dem Auf-
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~ D "~ γι ρ -ι (j ι f
roller 10 und hält dadurch einen Fahrzeuginsassen während gefährlicher Situationen zurück.
Die Einrichtung zum Sperren der Haspel 12 weist ein Ratschenrad 14 auf, welches Ratschenzähne 16 und eine Ratscheneingriffsstellung 30 hat. Jeder Ratschenzahn 16 hat eine Eingriffskante 18. Der Gurtaufroller 10 weist auch eine Trägheitsvorrichtung, eine auf dem Gurtaufroller 10 angebrachte Halteeinrichtung zur Halterung der Trägheitsvorrichtung und eine Betätigungseinrichtung 17 auf, welche auf die Trägheitsvorrichtung für die Betätigung der Sperreinrichtung der Haspel anspricht. Die Trägheitseinrichtung kann ein Pendel 18 sein.
Bei der Verbesserung gemäß der Erfindung weist die Halterungseinrichtung einen stationären Körper 20, ein bewegliches Teil 22, eine Befestigungseinrichtung, eine Einstellmittellinie 24, eine Schwenkachse 26 für den stationären Körper 20 und eine Schwenkachse 2 8 für das bewegliche Teil 22 auf. Letzteres ist auf dem Gurtaufroller 2 angebracht. Das bewegliche Teil 22 ist auf dem stationären Körper 20 befestigt. Es ist bezüglich des stationären Körpers 20 einstellbar durch Kippen des beweglichen Teils 22 in eine Ebene bezüglich des stationären Körpers 20. Die Trägheitsvorrichtung, wie z.B. das Pendel 18, und die Betätigungseinrichtung 17 sind beide auf dem beweglichen Teil 22 angebracht und mit diesem einstellbar.
Gemäß den Fig. 1,2 und 7 weist die Befestigungseinrichtung ein Loch 23 oder eine Vertiefung, Kerbe oder einen Einschnitt auf dem stationären Körper 20 sowie einen Zapfen oder Stift 25, einen warzenartigen Vorsprung oder eine andere Verlängerung auf dem beweglichen Teil 22 auf. Der Zapfen 25 paßt in die Öff-
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INSPECTED
7 261 HH/. 4
nung 23 und befestigt das bewegliche Teil 22 und stellt es hierdurch vorher bezüglich des stationären Körpers 20 in Stellung ein. Dieses Voreinstellen geschieht nach dem Einstellen des beweglichen Teils 22 bezüglich des stationären Körpers 20, so daß das bewegliche Teil die Trägheitsvorrichtung in einer gewünschten Position haltert/ wenn der Gurtaufroller 10 zur Montage in einem Fahrzeug gekippt wird. Beispielsweise kann das bewegliche Teil 22 eingestellt und dann zur Halterung des Pendels 18 in einer im wesentlichen vertikalen Ebene voreingestellt werden, wenn der Gurtaufroller 10 zum Einbau in einem Fahrzeug gekippt ist. Die Schwenkachse 26 für den stationären Körper ist näherungsweise entlang der Einstellmittellinie 2 4 angeordnet. Die Schwenkachse 2 8 für das bewegliche Teil 22 ist auch etwa entlang der Einstellmittellinie 2 4 angeordnet. Das Ratschenrad 14 ist neben der Betätigungseinrichtung 17 für den Eingriff durch die Betätigungseinrichtung 17 angeordnet.
Die Schwenkachse 26 des stationären Körpers und die Schwenkachse 2 8 des beweglichen Teils sind zueinander ausgerichtet und wirken miteinander zusammen, um dem beweglichen Teil 22 die Möglichkeit zu geben, bezüglich des stationären Körpers 20 zu schwenken und zu kippen. Das Ratschenrad 14 ist in einer Ratschenradebene angeordnet. Das bewegliche Teil 22 hat eine Einstellbewegung zur Einstellung bezüglich des stationären Körpers 20 in einer Einstellebene im wesentlichen senkrecht zur Rats chenradebene.
Die Betätigungseinrichtung 17, wie z.B. ein Klinke, hat ein Sperrende 32 für den Eingriff mit einem Ratschenzahn 16 des Ratschenrades 14. Das Sperr- oder Verriegelungsende 32 ist neben
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den Ratschenzähnen 16 des Ratschenrades 14 vor deren Eingriff angeordnet. Das Sperrende 32 ist bezüglich des stationären Körpers mittels der Betätigungseinrichtung 17 einstellbar, die auf dem beweglichen Teil 22 angebracht und mit diesem einstellbar ist. Das Sperrende 32 hat eine Einstellbewegung in einem ümfangsbogen. Der Mittelpunkt des Bogens liegt etwa auf der Einstellmittellinie. Der Mittelpunkt ist etwa fluchtend mit der Schwenkachse des beweglichen Teils und der Schwenkachse des einstellbaren Teils ausgerichtet. Während der Einstellung bleibt das Sperrende 32 näherungsweise unter demselben Abstand von der Eingriffskante 18 des Ratschenzahnes 16, welche sich in der Ratschenzahneingriffsstellung 30 befindet. Die Anordnung, durch welche das Sperrende 32 während des Einstellens etwa unter demselben Abstand von der Eingriffskante 18 des Ratschenζahnes 16 bleibt, schafft unbeachtlich der Einstellung des Betätigungskörpers 17 und des beweglichen Teils 22 eine gleichmäßige Empfindlichkeit.
Gemäß Fig. 1 kann die verbesserte Halteeinrichtung nach der Erfindung auf der Außenseite eines Gehäuses 40 für den Gurtaufroller angeordnet sein. Alternativ kann die Halteeinrichtung gemäß der Erfindung aber auch innerhalb des Gurtaufrollergehäuses 4O angeordnet sein. Wenn die Halteeinrichtung gemäß der Darstellung in Fig. 1 außerhalb des Gurtaufrollergehäuses 40 angeordnet ist, wird auch das Ratschenrad 14 außerhalb des Gehäuses 40 angeordnet. Wenn die Halteeinrichtung innerhalb des Gehäuses 40 angeordnet wäre, wäre auch das Ratschenrad 14 innerhalb des Gehäuses 40 angeordnet.
Die Betätigungseinrichtung 17 hat ein Schwenkende 34, welches auf dem gegenüberliegenden Ende der Betätigungseinrichtung 17
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von dem Sperrende 32 angeordnet ist. Das Schwenkende 34 ist schwenkbar auf dem beweglichen Teil 22 angebracht. Die Betätigungseinrichtung 17 weist einen Kontaktkörper 36 auf, der zwischen dem Sperrende 32 und dem Schwenkende 34 angeordnet ist, d.h. ungefähr im Mittelteil der Betätigungseinrichtung 17. Der Kontakt- oder Berührungskörper 36 ruht auf dem Pendel 18. Dieses hat einen Pendelkopf 38 und eine Vertiefung in der Mitte des Pendelkopfes 38. Der Kontaktkörper 36 ruht in der Vertiefung des Pendelkopfes 38. Die Betätigungseinrichtung 17 wird direkt von dem Trägheitskörper betätigt und wirkt direkt auf die Einrichtung zum Sperren der Haspel. Der Ausdruck "direkt" besagt, daß es keine Zwischenkonstruktion zwischen dem Pendel— kopf 38 und dem Kontaktkörper 36 der Betätigungseinrichtung gibt und daß es keine Zwischenkonstruktion zwischen dem Sperrende 32 der Betätigungseinrichtung 17 und den Ratschenzähnen 16 des Ratschenrades 14 gibt.
Gemäß Fig. 2 hat der stationäre Körper 2O eine Längsachse 42. Nach den Fig. 2 und 3 hat auch das bewegliche Teil 22 eine Längsachse 44. Das bewegliche Teil 22 kann gemäß der Darstellung in Fig. 3 mit seiner Längsachse 44 in einer im wesentlichen vertikalen Stellung angeordnet sein. Alternativ kann die Längsachse 44 des beweglichen Teils 22 unter einem Winkel von bis zu etwa 18° bezüglich der Längsachse 42 des stationären Körpers 2O eingestellt sein, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Die Längsachse 44 des beweglichen Teils 22 kann auf O bis 18° in jeder Richtung von der Längsachse 42 für einen Gesamtbetrag von näherungsweise 36° für die Einstellung eingerichtet werden.
Gemäß den Fig. 1,2 und 7 hat der stationäre Körper 2O zwei Löcher: Ein oberes Loch 48 und ein unteres Loch 23. Das beweg-
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liehe Teil 22 hat zwei Achsen oder Vorsprünge: Eine obere Achse 52 und einen unteren Zapfen 25. Das untere Loch 23 und der untere Zapfen 25 stellen die Befestigungseinrichtung dar. Die Einstellung des beweglichen Teils und des Pendels bezüglich des stationären Körpers 20 wird während der Herstellung und Fabrikation des Gurtaufrollers vorgenommen. Die Einstellung erreicht man mittels derjenigen Stellung, in welcher das untere Loch 23 in dem stationären Körper 2O angeordnet ist. Wenn im Hinblick auf Fig. 2 das untere Loch 23a in dem stationären Körper 2O in vertikaler Ausfluchtung mit dem oberen Loch 48 oder Schlitz des stationären Körpers 2O angeordnet ist, dann ist die Längsachse des Pendels ,18 bezüglich der Gehäusewand 4O und der Längsachse des Gurtaufrollers 1O in Flucht ausgerichtet. Wenn das untere Loch 23b des stationären Körpers 2O versetzt von der Längsachse 42 des stationären Körpers ist, dann wird die Längsachse des Pendels 18 bezüglich der Gehäusewand 40 und der Längsachse des Gurtaufrollers gekippt.
Die obere Achse 52 des beweglichen Teisl 22 erstreckt sich in das obere Loch 48 des stationären Körpers 22 und ermöglicht es dem beweglichen Teil, durch Kippen in eine Ebene bezüglich des stationären Körpers 2O eingestellt zu werden. Die Schwenkachse 26 für den stationären Körper 22 erstreckt sich durch das obere Loch 48 des stationären Körpers. Die Schwenkachse des beweglichen Teils 22 wird von der Längsachse der oberen Achse 52 des beweglichen Teils 22 gebildet.
Im Hinblick auf Fig. 1 und die in den Fig. 2, 3, 4 und 6 gezeigten Querschnitte ist der stationäre Körper 20 im wesentlichen ein L-förmiger Arm, und das bewegliche Teil 22 ist auch
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11 " 261
ein im wesentlichen L-förmiger Arm, der in den stationären Körper 20 und oben auf diesen paßt. Hinsichtlich der Fig. 5 und 8 braucht das Pendel 18 nicht vertikal unter der Exnstellmittellinie 24 in Flucht ausgerichtet zu sein, welche in den Fig. 5 und 8 als ein Punkt gezeigt ist. Das Pendel 18 kann vertikal von der Exnstellmittellinie 24 versetzt sein und sich vom Gurtaufrollergehäuse 40 weg befinden, um mehr Raum für das Schwingen des Pendels 18 zu ermöglichen.
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Claims (7)

12 261 HU 4
Patentansprüche
Mj Sicherheitsgurtaufroller mit einer Haspel zum Aufwickeln eines Sicherheitsgurtes auf die Haspel, einer Einrichtung zum Sperren oder Blockieren der Haspel und dadurch zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen während gefährlicher Situationen, wobei die Einrichtung zum Sperren der Haspel ein Ratschenrad aufweist mit Ratschenzähnen, deren jeder eine Eingriffskante hat, das Ratschenrad eine Ratschenradeingriffsstellung hat, in welcher ein Ratschenzahn für den Eingriff angeordnet ist, eine Trägheitsvorrichtung, eine Halteeinrichtung, die auf dem Gurtaufroller zur Halterung der Trägheitsvorrichtung angebracht ist, und mit einer Betätigungseinrichtung, welche auf die Trägheitsvorrichtung für den Eingriff des Ratsehenζahnes in die Ratschenzahneingriffsstellung zum Sperren der Haspel anspricht, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung einen stationären Körper (20) aufweist, der auf dem Gurtaufroller (2) angebracht ist, ein bewegliches Teil (22) auf dem stationären Körper (20) angebracht ist, das bewegliche Teil (22) bezüglich des stationären Körpers (20) durch Kippen des beweglichen Teils (22) in einer Ebene bezüglich des stationären Körpers einstellbar ist, wobei die Trägheitsvorrichtung (18) und die Betätigungseinrichtung (17) auf dem beweglichen Teil (22) gehaltert und mit diesem einstellbar sind, und daß eine Befestigungseinrichtung auf dem stationären Körper (20) und auf dem beweglichen Teil (22) zur Voreinstellung des beweglichen Teils (22) bezüglich des stationären Körpers (20) nach der Einstellung des beweglichen Teils (22) bezüglich des stationären Körpers (20)
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vorgesehen ist, wobei das bewegliche Teil (22) die Trägheitsvorrichtung (18) in einer gewünschten Position haltert, wenn der Gurtaufroller (2) zum Einbau in ein Fahrzeug gekippt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einstellmittellinie (24), wobei die Eingriffskante (18) des Ratschenzahnes (16), wenn er sich in der Ratschenzahneingriffsstellung (30) befindet, etwa auf der Einstellmittellinie (2 4) liegt, und eine Schwenkachse (26) für den stationären Körper (20), wobei die Schwenkachse (26) des stationären Körpers etwa längs der Einstellmittellinie (24) angeordnet ist, und eine Schwenkachse (52) für das Einstellteil, dessen Achse etwa längs der Einstellmittellinie (24) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (26) des stationären Körpers (20) und die Schwenkachse (52) des beweglichen Teils (22) zueinander in Flucht ausgerichtet sind und miteinander derart zusammenwirken, daß sie für das bewegliche Teil (22) die Möglichkeit vorsehen, bezüglich des stationären Körpers (20) vor diesen einstellend zu schwenken und zu kippen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ratschenrad (14) in einer Ratschenradebene angeordnet ist und daß das bewegliche Teil (22) eine Einstellbewegung zum Einstellen bezüglich des stationären Körpers (20) in einer Einstellebene etwa senkrecht zur Ratschenradebene hat.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (17) ein Sperrende (32) für den Eingriff mit den Ratschenzähnen (16) des Ratschenrades (14) hat, das Sperrende (32) neben den Ratschenzähnen (16) des Ratschen-
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rades (14) vor deren Eingriff angeordnet ist, das Eingriffsende (32) mit dem stationären Körper (20) mittels der Betätigungseinrichtung (17) einstellbar ist, welche auf dem beweglichen Teil (22) angebracht ist, das Eingriffsende (32) der Betätigungseinrichtung (17) eine Einstellbewegung in einer Einstellebene etwa quer zu der Ratschenradebene hat, das Sperrende (32) eine Einstellbewegung in einem Umfangsbogen hat, dessen Mittelpunkt etwa auf der Einstellmittellinie (24) liegt, wobei der Mittelpunkt mit der Schwenkachse (26) für den stationären Körper (20) und der Schwenkachse (52) für das einstellbare Teil (22) in Flucht ausgerichtet ist, und daß das Sperrende (32) während des Einsteilens unter etwa demselben Abstand von der Eingriffskante des Ratschenrades (16) bleibt, welcher sich in der Ratschenradeingriffsposition (30) befindet, und zwar für eine gleichmäßige Empfindlichkeit.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (17) ein Schwenkende (34) hat, welches an dem gegenüberliegenden Ende der Betätigungseinrichtung (17) von dem Sperrende (32) angeordnet ist, und daß das Schwenkende
(34) der Betätigungseinrichtung (17) auf dem beweglichen Teil (22) angebracht ist und daß die Betätigungseinrichtung (17) einen Kontaktkörper (36) hat, der im Mittelteil der Betätigungs einrichtung (17) angeordnet ist und auf dem Trägheitskörper (28) ruht, wobei die Betätigungseinrichtung (17) direkt von der Trägheitsvorrichtung (18) betätigbar ist und direkt auf die Einrichtung zum Sperren der Haspel wirkt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägheitsvorrichtung ein Pendel (18) ist und daß das bewegli-
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261HH44
ehe Teil (22) nach der Einstellung und dem Voreinstellen das Pendel (18) in einer im wesentlichen vertikalen Stellung haltert, wenn der Gurtaufroller (2) zur Installation in einem Fahrzeug gekippt ist.
609846/0750 or ~v-AL inspected
DE19762618844 1975-05-02 1976-04-29 Sicherheitsgurtaufroller mit traegheitseinrichtung Withdrawn DE2618844A1 (de)

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US05/574,230 US4046332A (en) 1975-05-02 1975-05-02 Support for safety belt retractor inertia mechanism

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ID=24295235

Family Applications (1)

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