DE3115726C2 - Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Abstract

Ein Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge, besteht im wesentlichen aus Gurtband, Schloß mit Schloßhalterung, Gurtaufroller, Umlenkbeschlag und Befestigungsbeschlägen, wobei der Umlenkbeschlag um einen Befestigungsbolzen drehbeweglich zur Anbringung an einem fahrzeugfesten Teil eingerichtet sein kann und mit einem Umlenkungselement versehen ist, über welches das Gurtband derart verläuft, daß es von einem stehenden Trum mittels der Umlenkung in ein ziehendes Trum übergeht. Dabei tritt das Problem auf, daß das stehende Trum im Hinblick auf seitliche Bewegungen nicht ortsfest verbleibt, wenn mit dem ziehenden Trum Schwenkbewegungen in verschiedene Richtungen ausgeführt werden. Dies hat den Nachteil, daß das stehende Trum nicht immer in genau derselben Lage in eine Sperrvorrichtung einlaufen kann, sei es ein selbstsperrender Gurtaufroller oder eine Gurtband-Klemmvorrichtung. Zur Lösung der Aufgabe, das stehende Trum des Gurtbandes stets ortsfest zu halten, wird das Umlenkungselement im Verhältnis zur Drehachse des Umlenkbeschlages so angeordnet, daß die Drehachse die Mittenebene des über das Umlenkungselement verlaufenden Gurtbandes in jeder Stellung des Umlenkbeschlages schneidet. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß der solcherart ausgebildete Umlenkbeschlag mit einer Gurtband-Klemmvorrichtung, die im Verlauf des stehenden Trumes angeordnet ist, insbesondere zu einer Baueinheit, kombiniert ist. Hierdurch werden Funktionsfehler der ...........

Description

Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge, zur Umlenkung des von einer unteren Befestigung aufrecht stehend geführten Gurtabschnittes zu einem diagonal verlaufenden Brust- oder Schultergurtabschnitt, so daß das Gurtband von dem stehenden mittels der Umlenkung in ein ziehendes Trum übergeht, wobei im Bereich des aufrecht stehend geführten Gurtabschnittes eine Klemmeinrichtung für das Gurtband vorgesehen ist.

Durch die deutsche Auslegeschrift 24 32 956 ist eine Sicherheitsgurtanordnung bekannt geworden, bei der das Gurtband von einem aufrecht stehend geführten Gurtabschnitt über einen Umlenkbeschlag in einen diagonal verlaufenden Schultergurt umgelenkt wird; hierbei ist in dem aufrecht stehend geführten Gurtabschnitt noch eine Klemmeinrichtung eingeschaltet, mit deren Hilfe im Crash-Fall unter anderem der sogenannte Filmspuleneffekt im Gurtaufroller ausgeschaltet werden soll, um die dadurch entstehende (iurtbandlosc nicht zur Auswirkung auf die angeschnallte Person kommen zu lassen.

Die bekannte Sicherheitsgurtanordnung hat jedoch den Nachteil, daß das so bezeichnete stehende Trum des Gurtbandes zwischen Umlenkbeschlag und Gurtaufroller nicht ortsfest ist, sondern je nach Verlauf des ziehenden Trumes in Abhängigkeit von der Sitzposi'Jon und möglichen Bewegungen der angeschnallten Person Hin- und Herbewegungen in seitlicher Richtung ausführt. Diese Bewegungen haben zur Folge, daß das Gun band nicht immer genau in derselben Lage in die Klemmvorrichtung einläuft, was dazu führen kann, daß die Klemmvorrichtung im Ernstfall nicht einwandfrei funktioniert. Hiermit ist eine entsprechende Gefahr für Leib und Leben der angeschnallten Person verbunden. Es ist /.war weiterhin schon aus der DE-AS 23 54 803 bekannt geworden, an einem Sicherheitsgurtaufroller eine schwenkbare, gegenüber dem Gurtaufroller geneigte Gurteinführungsvorrichtung vorzusehen, deren Mitte in der zur Gurtaufrollerachse senkrechte Mittenebenc der Gurtrolle liegt, jedoch diente diese Anordnung zum Sicherstellen eines geraden Gurtbandeiniaufs in den Gurtaufroller bei jeder Einbaulage zur Vermeidung von Reibungskräften im Gurtaufroller bzw. an dessen seitlichen Wandflächen. Auf die an einem Umlenkbeschlag herrschenden Verhältnisse, insbesondere dann, wenn die Klemmeinrichtung mit Abstand vom Umlcnkbeschlag angeordnet ist, sind diese Gesichtspunkte nicht übertragbar, weil es darauf ankommt, das Gurtband möglichst weit von oben her und mit einer gewissen Freiheit von der Wandseite der Karosserie zum Körper der anzuschnallenden Person zu führen und in dieser Lage ohne seitliche Bewegungen des Gurtbandes bei jeder Stellung des Umlenkbeschlages zu halten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, dies zu erreichen, wobei die erwähnten Hin- und Herbewegungen des stehenden Trumes des Gurlbandcs nicht auftreten dürfen, mag sich die Person mit dem über sie verlaufenden Gurtband bewegen, wie sie will. Gleichzeitig soll gewährleistet bleiben, daß der Sicherheitsgurt im Crash-Fall die Person sicher zurückhält.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Umlenkbeschlag ähnlich wie ein Kranausleger umgekehrt L-förmig gestaltet, was mit geringem Fertigungsaufwand gewichtsmäßig leicht verwirklicht werden kann. Dabei bleibt die Erfüllung der Funktion des Umlenkbeschlages in jeder Beziehung erhalten, d. h. das Gurtband des stehenden Trumes kann exakt aulgerollt werden, und mit dem ziehenden Trum läßt sich eine optimale Gurtgeometrie über dem Körper der Person herstellen. Mit einer derartigen Ausgestaltung der Erfindung ist unter anderem der Vorteil einer sehr einfachen Bewältigung des geschilderten Problems verbunden.

Zwar ist eine L-förmige Halterung mit Anschlägen zur Bewegungsbegrenzung für das Umlenkelement gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung aus der DE-OS 27 26 683 bekannt, jedoch fehlt es an deren weiterer Ausgestaltung. Weiterhin ist noch auf die DF.-OS 24 28 814 hinzuweisen, bei der eine Feder in Verbindung mit einem Umlenkbeschlag beschrieben ist. Diese bekannte Feder dient der Verhinderung des Axialspiels des Umlenkbeschlagcs und der Rückstellung des Um-

b^r> lcnkbcschlagcs in seine Normallage. Die Verbindung von Umlcnkbcschlag und Klemmcinrichiung zu einer baulichen Einheit ist aus der DE-OS 25 40 302 bekannt. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der

Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben werden:

Fi g. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel des Umlenkbeschluges in Ansicht von vorn, wobei mehrere Schwenklagcn dargestellt sind,

F i g. 2 den Gegenstand von F i g. 1 in seitlicher Schnitiansicht,

Fig.3 den unteren Teil von Fig.2 in vergrößertem Maßstab,

F i g. 4 eine Ansicht auf den Gegenstand von F i g. 3 in Pfeilrichiung IV, jedoch in kleinerem Maßstab,

F i g. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel, wobei der Umlenkbeschlag mit einer Gurtband-Klemmvorrichtung kombiniert ist, in schaubildlicher Darstellung,

F i g. 6 eine Ansicht auf einen senkrechten Querschnitt durch den Gegenstand von F i g. 5 in vergrößertem Maßstab.

Die Fig. 1—4 zeigen einen Umlenkbeschlag 30 zur Anbringung an der sogenannten ß-Säule im Innern eines Personenkraftwagens. Dieser Umlenkbeschlag 30 hat eine aus einem Blechzuschnitt zusammengefaltete Lasche 31, mittels der eine längliche Öse 32 gehaltert ist. Die Lasche 31 ist mittels einer Schraube 13 und einem mutierartigen Verstärkungsteil 14 schwenkbeweglich an dem Karosserieblech 15 der ß-Säule angebracht. Die öse 32 weist zwei gerade Schenkel auf, von denen der obere durch die Lasche 31 umfaßt und festgehalten wird, während der untere Schenkel als Umlenkelement 33 zur Führung und Umlenkung des Gurtbandes 18 dient. Das mit 18a bezeichnete stehende Trum 18a des Gurtbandes 18 verläuft vom Umlenkelement 33 dir Öse 32 a us senkrecht nach unten, während das so bezeichnete ziehende Trum 186 des Gurtbandes 18 den Bewegungen folgt, welche die betreffende Person beim Anschnallen oder Abschnallen mit dem Sicherheitsgurt ausführt, indem sie das Gurtband mit der Hand hin- und herzieht.

Die Lasche 31 ist L-förmig gestaltet und derart auf der Schraube 13 gelagert, daß sich eine umgekehrte L-Form ergibt, d. h. der kurze Schenkel der L-Form liegt oben und ragt in das Innere des Fahrzeuges hinein. Zusammen mit der öse 32 bilden Lasche 31 und öse 32 ungefähr ein mit der öffnung nach unten angeordnetes U-förmiges Bauteil, welches so dimensioniert ist, daß die Mitte des Gurtbandes 18 an der Stelle, wo es über das Umlenkelement 33 der Öse 32 verläuft, in der Flucht der Schwenkachse 24 der Schraube 13 liegt. Dies bewirkt, daß das stehende Trum 18a des Gurtbandes 18 in jeder Stellung des Umlenkbeschlages 30 in bezug auf seitliche Bewegungen ortsfest verbleibt.

Ein mathematisch genaues Schneiden der Längsmittenlinie 24 und der Mittenebene des Gurtbandes 18 wird sich in der Praxis nicht immer erzielen lassen, weil beispielsweise verschiedene Gurtbanddicken angeboten werden oder ein durch längeren Gebrauch gestrecktes Gurtband mit der Zeit dünner wird. Für die gewünschte Wirkung einer ortsfesten Ruhelage des stehenden Trums 18a kommt es auf mathematische Genauigkeit aber auch gar nicht an, wenn die Verhältnisse nur so gewählt sind, daß das siehende Trum 18a keine wesentlichen Seitwärtsbewegungen mehr ausführt.

Zur Vermeidung eines Umkippens des Umlenkbeschlages 30 bei schräg einkommender Zugkraft am ziehenden Trum 186 des Gurtbandes 18 ist dieser Umlenkbeschlag mit einer Kippsperre und mit einer Rückstellvorrichtung versehen, die sich vor allem aus den F i g. 3 und 4 entnehmen lassen. Die Kippsperre besteht aus einer durchgestanzten Abkröpfung als Gegenanschlag 34 im Blech 15 der ß-Säule, so daß sich ein Vorsprung ergibt, der mit zwei Anschlägen 35 am unteren Ende der Lasche 31 des Umlenkbeschlages 30 zusammenwirkt. Je nachdem in welche Richtung sich die Lasche 3i beim Ziehen am ziehenden Trum Mb des Gurtbandes 18 verschwenkt, kommt nach einer Schwenkbewegung um einen Achtelkreis entweder der rechte oder der linke Anschlag 35 zur Berührung mit dem Gegenanschlag 34, womit ein weiteres Verschwenken und damit ein Kippen des Umlenkbeschlages 30 verhindert sind. Bei nachlassendem Zug am Gurtband 18 erfolgt die Rückstellung der Lasche 31 in ihre Grundstellung mittels einer Rückstellfeder 36, die auf einem Zapfen 37 gelagert ist und mit einem Finger 38 in eine Bohrung 39 am unteren Ende der Lasche 31 eingreift. Das entgegengesetzte Federende 40 ist in einer Bohrung 41 fixiert, welche sich an der ß-Säule befindet.

Die öse 32 kann durch nicht dargestellte Einprägungen in dem umschlingenden Blech der Lasche 31 stellungsmäßig festgehalten sein, wobei die Schräglage der öse 32 so gewählt wird, daß die Oberkante des Umlenkelementes 33 ungefähr in der Höhe der verlängerten Schwenkachse 24 liegt.

Die Fig. 5 und 6 verdeutlichen ein Ausführungsbeispiel, welches eine Kombination eines Umlenkbeschlages mit einer Gurtband-Klemmvorrichtung darstellt, d. h. Umlenkbeschlag und Klemmvorrichtung bilden eine Einheit. Die Funktionstüchtigkeit dieses selbständigen baulichen Bestandteiles eines Sicherheitsgurtes wird durch eine Ausbildung des Umlenkbeschlages gewährleistet, welches seitliche Hin- und Herbewegungen des stehenden Trumes 18a des Gurtbandes 18 nicht zuläßt. Hierzu schneidet wiederum die Längsmittellinie des Schwenkorganes des Umlenkbeschlages die Mitte des über das Umlenkungselement des Beschlages verlaufenden Gurtbandes in jeder Stellung des Umlenkbeschlages.

Das kombinierte Gerät hat ein Gehäuse 70 nach Art eines Ringes (siehe F i g. 5), d. h. das Gehäuse 70 ist oben und unten offen. Die senkrechte Rückwand 71 des Gehäuses 70 weist eine mittlere Bohrung 72 auf, durch die ein nicht dargestellter Schraubenbolzen geführt wird, mit dem das Gerät an einem tragenden Teil der ß-Säule im Kraftwagen unverdrehbar befestigt wird. Hierzu eignet sich bevorzugt die innere Oberfläche im üblichen U-Profil einer ß-Säule, wodurch auch erreicht werden kann, daß das Gerät im Innern dieser Säule verschwindet, d. h. vom Innenraum des Kraftwagens her nicht sichtbar ist.

An dem Gehäuse 70 sind unten zwei seitliche Ohren 73 angeformt, die durch einen Achsbolzen 74 miteinander verbunden sind. Darauf schwenkbeweglich gelagert sind zwei seitliche, nach oben ragende Hebel 75, die umgekehrt L-förmig gestaltet und oben durch eine Querwand 76 miteinander verbunden sind. In dieser Querwand befindet sich eine Bohrung, durch die ein Lagerzapfen 77, gesichert durch einen Sprengring 78, geführt ist, der vorn einen Umlenkbeschlag 80 trägt. Dieser besteht aus einem Basisteil 81 und zwei daran ansetzenden Seitenwangen 82, zwischen denen sich ein Umienkelement 83 in Form eines festen Bolzens oder einer drehbeweglichen Rolle erstreckt. Über das Umlenkelement 83 ist aer Sicherheitsgurt 18 geführt.

Oie Längsmittenlinie 84 des Lagerzapfens 77 cchneidet — mit einer gewissen Toleranz — die Mitte des über das Umlenkelement 83 verlaufenden Gurtbandes 18 in jeder Stellung des Umlenkbeschlages 80, d. h. die Oberkante des Umlenkelementes 83 ist im Verhältnis zur

Schwenklagerung des Umlenkbeschlages 80 so angeordnet, daß diese geometrische Zuordnung vorliegt. Hierdurch wird gewährleistet, daß sich das stehende Trum 18a des Gurtbandes 18 bei den verschiedenen, im praktischen Fahrbetrieb auftretenden Zieh- und Schwenkbewegungen des ziehenden Trumes 186 in seitlicher Richtung nicht verlagern kann.

In lotrechter Flucht unterhalb der inneren Kante des Umlenkelementes 83 ist an dem Gerät ein Klemmschlitz 85 angeordnet, der auf der einen Seite durch die innere Oberfläche der vorderen Gehäusewand 86 des Gehäuses 70 und auf der anderen Seite durch eine Klemmplatte 87 begrenzt wird. Diese Klemmplatte hat an ihrer Rückseite zwei Ansätze 88, mit denen die Platte auf einem Achsbolzen 89, der sich zwischen den Hebeln 75 ts erstreckt, kippbeweglich gelagert ist. Dabei ist eine schwergängige Lagerung vorgesehen, um trägt Kippbewegungen der Klemmplatte 87 zu bewirken. Diese soll das stehende Trum 18a des Sicherheitsgurtes nicht berühren, so lange nicht die Klemmung eintreten muß.

Im Betrieb verläuft das stehende Trum 18a des Gurtbandes 18 vom nicht dargestellten Gurtaufroller aufsteigend durch den Klemmschlitz 85 zum Umlenkelement 83 und von dort aus in Gestalt des ziehenden Trumes ISb zum Körper der angeschnallten Person und von dort zum Gurtschloß. Der Umlenkbeschlag nimmt dabei diejenige Winkelstellung (vgl. F i g. 5) ein, die sich aus den Umständen ergibt, beispielsweise durch die Stellung des Fahrzeugsitzes und die Größe (Dicke) der angeschnallten Person bedingt ist. Bei einem Unfall wird der Körper der Person nach vorn geschleudert, hierdurch wird ein starker Zug auf das ziehende Trum 186 ausgeübt, und gleichzeitig wird der ganze Umlenkbeschlag 80 über das Element 83 nach vorn (in F i g. 6 nach rechts) gezogen. Da der Umlenkbeschlag 80 zwar schwenkbeweglich, aber im übrigen mit den beiden Hebeln 75 verbunden ist, schwenken diese in Fig.6 im Uhrzeigersinn um den Achsbolzen 74 und schieben so die Klemmplatte 87 in Richtung nach rechts, womit das stehende Trum 18a im Klemmschlitz 85 zwischen Klemmplatte 87 und der Innenseite der Vorderwand 86 des Gerätes 70 eingeklemmt wird. Auf diese Weise kann das Gurtband 18 nicht weiter von der Gurtaufwickel welle des Gurtaufrollers abgespult werden, womit die bekannten vorteilhaften Wirkungen verbunden sind. Eine Funktionsstörung der Klemmvorrichtung aufgrund des etwa schief in den Schlitz 85 einlaufenden Gurtbandes 18 ist ausgeschlossen.

Mit einem Gerät gemäß den F i g. 5 und 6, bei dem Gurtbandumlenkung und Gurtbandklemmung kombiniert in einer Baueinheit zusammengefaßt sind, ist auch noch der Vorteil verbunden, daß ein vergleichsweise besonders geringer Abstand zwischen Umlenk- und Klemmstelle eingehalten werden kann, so daß ein Zusammenfalten des Gurtbandes auf dem Umlenkungselement 83 bei außergewöhnlichen Schwenklagen des Umlenkbeschlages 80 ohne nachteilige Folgen bleibt.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen
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Claims (5)

Patentansprüche:

1. Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge, zur Umlenkung des von einer unteren Befestigung aufrechtstehend geführten Gurtabschnittes zu einem diagonal verlaufenden Brust- oder Schultergurtabschnitt, so daß das Gurtband von einem stehenden mittels der Umlenkung in ein ziehendes Trum übergeht, wobei im Bereich des aufrechtstehend geführten Gurtabschnittes eine Klemmeinrichtung für das Gurtband vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise ein Umlenkelement (33) an einer um eine horizontale Schwenkachse (24) drehbaren Halterung (Lasche 31) befestigt ist und daß der höchste Punkt der Gurtmittellinie an dem Umlenkelement (33) in der Schwenkachse (24) liegt.

2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (Lasche 31) für das Umlenkungselement (33) in an sich bekannter Weise L-förmig ausgebildet und umgekehrt am Schwenkpunkt (Schwenkachse 24) angeordnet ist.

3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die L-förmige Halterung in bekannter Weise als Lasche (31) ausgebildet ist und am kurzen Schenkelende eine längliche Öse (32) aufweist, die sich schräg von oben nach unten erstreckt, und daß die Lasche (31) an ihrem über die Schwenkachse (24) nach unten hinausragenden Ende mit Anschlägen (35) versehen ist, die mit einem Gegenanschlag (34) zusammenwirken, um die Schwenkbewegungen des Umlenkbeschlages (30) zu begrenzen.

4. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1—3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (31) mit einer an sich bekannten Rückstellfeder (36) verbunden ist.

5. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 —4, dadurch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise Umlenkbeschlag und Klemmeinrichtung zu einer baulichen Einheit kombiniert sind.