DE4339358C2

DE4339358C2 - Baugruppe zur Verankerung von Sicherheitsgurten

Info

Publication number: DE4339358C2
Application number: DE4339358A
Authority: DE
Inventors: Anthony J Valasin
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1992-12-17
Filing date: 1993-11-18
Publication date: 1996-02-22
Anticipated expiration: 2013-11-19
Also published as: GB2273437B; DE4339358A1; GB9324454D0; US5415430A; GB2273437A

Description

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe zur Verankerung von Sicherheitsgurten in Fahrzeugen.

Die Konstruktion von Fahrzeug-Sicherheitsgurtanordnungen, die eine Vorwärtsbewegung des Insassen bei plötzlicher Verzöge rung des Fahrzeuges verhindern, ist bekannt.

Bekannt sind somit Verankerungen für Sicherheitsgurte in Sicherheitsgurtanordnungen, die Sicherheitsgurtbänder am Fahrzeugrahmen verankern. Die Verankerung für Sicherheitsgur te weist typischerweise eine Verankerungsplatte auf, an der das Sicherheitsgurtband befestigt ist. Die Verankerungsplatte ist mittels eines Befestigungselementes am Fahrzeugrahmen gesichert. Während viele bekannte Lösungen das eine Ende der Sicherheitsgurtanordnung sicher am Fahrzeugrahmen verankern, haben diese den Nachteil, daß sich die Verankerungsplatte unerwünschterweise um das Befestigungselement drehen kann. Weiter nachteilig ist, daß während des Einbaus die Veranke rungsplatte beim Befestigen am Fahrzeugrahmen nicht in eine gewünschte Position ausgerichtet werden kann. Demgegenüber ist es bereits üblich, die Drehbarkeit der Verankerungsplatten einzuschränken. Gattungsgemäße Fahrzeug-Sicherheitsgurt anordnungen sind bspw. aus der EP-B-0046286 und der EP-B- 0216738 bekannt, die allerdings noch Nachteile aufweisen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die unerwünschte Drehung der Verankerungsplatte um das Befestigungselement in einfacher Weise sicher zu verhindern.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Folglich betrifft die Erfindung eine Baugruppe zur Veranke rung von Sicherheitsgurten mit einer am Fahrzeugrahmen ange ordneten Verankerungsplatte, an der ein Sicherheitsgurt befe stigt ist. Außerdem umfaßt die Baugruppe zur Verankerung von Sicherheitsgurten eine Befestigungseinrichtung, die die Ver ankerungsplatte am Fahrzeugrahmen sichert. Die Verankerungs platte weist Mittel auf, die mit dem Fahrzeugrahmen zusammen wirken, um Drehungen der Verankerungsplatte relativ zum Fahrzeugrahmen um die Befestigungseinrichtung auf einen vorbestimmten Betrag zu beschränken.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteran sprüchen.

Ein Vorteil der Erfindung ist, daß eine Baugruppe zur Veran kerung von Sicherheitsgurten für Sicherheitsgurtanordnungen von Fahrzeugen geschaffen ist. Weiter vorteilhaft ist, daß die Verankerungsplatte eine Nase aufweist, die mit einem Schlitz im Fahrzeugrahmen zusammenwirkt, um Drehungen der Baugruppe zu begrenzen. Als weiterer Vorteil der Erfindung ist zu nennen, daß das Zusammenwirken der Nase mit dem Schlitz eine vorgegebene Stellung der Verankerungsplatte re lativ zum Fahrzeugrahmen schafft und so eine Justage beim Einbau unnötig macht. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, daß ein Versteifungselement eine Vertiefung aufweist, die die Nase und den Schlitz einschließt und keine Öffnung des Fahr zeuginnenraums zur Außenwelt bietet, so daß keine Feuchtig keit, etc. eindringen kann.

Weitere Merkmale, Ziele und Vorteile der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnung anhand der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsge mäßen Baugruppe in betrieblicher Verbindung mit dem Fahrzeug;

Fig. 2 eine geschnittene Ansicht entlang der Schnittlinie 2-2 der Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Baugruppe der Fig. 1;

Fig. 4 eine Teilansicht einer alternativen Ausführungsform der Baugruppe der Fig. 1; und

Fig. 5 eine geschnittene Ansicht entlang der Schnittlinie 5-5 der Fig. 4.

Insbesondere in Fig. 1 wird eine erfindungsgemäße Baugruppe zur Verankerung von Sicherheitsgurten 10 in betrieblicher Verbindung mit einem Fahrzeug 12 (teilweise dargestellt), bspw. einem Kraftfahrzeug, gezeigt. Das Fahrzeug 12 weist einen Fahrzeugsitz 14 auf, der einem Insassen (nicht darge stellt) im Innenraum oder in einer Fahrgastzelle eines Fahr zeuges Halt gibt. Das Fahrzeug 12 weist außerdem einen Fahr zeugrahmen 28, mit einer Fahrzeugbodengruppe 16 zur Stütze des Fahrzeugsitzes auf. Außerdem umfaßt das Fahrzeug 12 eine den Insassen im Fahrzeugsitz 14 zurückhaltende Sicherheits gurtanordnung, die allgemein mit 18 bezeichnet wird.

Die Sicherheitsgurtanordnung 18 umfaßt einen aus Gurt bandmaterial oder ähnlichem bestehenden Sicherheitsgurt 20, dessen eines Ende mit der Baugruppe zur Verankerung von Si cherheitsgurten 10 verbunden ist. Außerdem weist die Si cherheitsgurtanordnung 18 eine Gurtschloßbaugruppe 22 auf, die mit geeigneten Mitteln, wie Befestigungseinrichtungen (nicht dargestellt), an der Fahrzeugbodengruppe 16 gesichert ist. Selbstverständlich läuft der Sicherheitsgurt 20 in be kannter Weise durch einen Teil der Gurtschloßbaugruppe 22. Die Sicherheitsgurtanordnung 18 kann auch eine Gurtführung 26 umfassen, die mit geeigneten Mitteln, wie einem Befestigungs mittel 27, im oberen Bereich des Fahrzeugrahmens 28, wie etwa der "B"-Säule, befestigt ist. Die Gurtführung 26 hat eine Öffnung 29, durch die der Sicherheitsgurt 20 geführt wird. Ferner kann die Sicherheitsgurtanordnung 18 eine an der Fahrzeugbodengruppe 16 befestigte Rückzugsvorrichtung (nicht dargestellt) aufweisen, um den Sicherheitsgurt 20 zurückzu ziehen oder zu verlängern. Selbstverständlich handelt es sich bei der Sicherheitsgurtanordnung 18 um eine an sich bekannte Drei-Punkte-Sicherheitsgurtanordnung.

Bezugnehmend auf die Fig. 2 und 3 umfaßt die Baugruppe 10 eine Verankerungsplatte, die allgemein mit 30 bezeichnet wird und an der Fahrzeugbodengruppe 16 angeordnet ist. Die Veran kerungsplatte 30 weist einen sich axial erstreckenden Grund plattenabschnitt 32 und einen sich vom Grundplattenabschnitt 32 abgewinkelt erstreckenden Winkelabschnitt 34 auf. Der Winkelabschnitt 34 weist eine durchgehende erste Öffnung 36 auf. Der Sicherheitsgurt 20 läuft durch die erste Öffnung 36 und wird an sich selbst, z. B. durch Vernähen in Form einer Schlaufe, befestigt. Der Grundplattenabschnitt 32 weist eine erste sich nach unten oder rechtwinklig in eine Richtung er streckende Nase 38 und ein Paar zweiter mit Abstand zueinan der angeordneter, sich in die entgegengesetzte Richtung oder nach oben erstreckender Nasen 40 auf, um eine noch zu be schreibende Funktion auszuüben. Die erste Nase 38 ist mit Ab stand von und zwischen den zweiten Nasen 40 angeordnet. Der Grundplattenabschnitt 32 weist ferner eine durchgängige zweite Öffnung 42 auf, die sich mit axialem Abstand zwischen dem Winkelabschnitt 42 und den Nasen 38, 40 erstreckt.

Die Baugruppe 10 umfaßt außerdem eine Befestigungseinrichtung, allgemein mit 44 bezeichnet, die die Verankerungsplatte 30 lösbar mit der Fahrzeugbodengruppe 16 verbindet. Die Befesti gungseinrichtung 44 weist eine Schraube auf, deren Schrauben kopf 46 auf der der Verankerungsplatte 30 gegenüberliegenden Seite der Fahrzeugbodengruppe 16 angeordnet ist und deren Gewindeschaft 48 sich durch die Öffnung 50 in der Fahrzeugbo dengruppe 16 und die zweite Öffnung 42 der Verankerungsplatte 30 erstreckt. Die Befestigungseinrichtung 44 weist außerdem eine auf den Gewindeschaft 48 aufgeschraubte Mutter 52 auf, die an der Verankerungsplatte 30 anliegt. Selbstverständlich kann die Befestigungseinrichtung 44 auch einen angeschweißten Gewindeschaft, eine angeschweißte Mutter oder extrudierte Öffnung aufweisen. Außerdem ist selbstverständlich, daß die Baugruppe 10 an anderen Fahrzeugrahmenteilen, wie Seiten schwellern, hinteren tragenden Teilen, etc. befestigt sein kann.

Die Baugruppe 10 weist eine Öffnung oder einen Schlitz 54 in der Fahrzeugbodengruppe auf, die in einer vorgegebenen Posi tion relativ zur Öffnung 50 angeordnet ist. Die erste Nase 38 der Verankerungsplatte 30 ragt in die Öffnung 54. Die erste Nase 38 wirkt mit der Öffnung 54 so zusammen, daß die Veran kerungsplatte 30 relativ zur Fahrzeugbodengruppe 16 ausge richtet wird. Die Öffnung 54 erstreckt sich seitlich über eine vorbestimmte Länge und wirkt mit der ersten Nase 38 so zusammen, daß die Drehung der Verankerungsplatte 30 um die Befestigungseinrichtung 44 auf einen vorbestimmten Betrag von etwa zehn Grad (10°), bezogen auf die Fläche einer sich zwi schen den Mittellinien der Öffnung 50 und des Schlitzes 45 erstreckenden Ebene, beschränkt ist.

Die Baugruppe 10 umfaßt ferner ein Versteifungselement, all gemein mit 56 bezeichnet, das auf der der Verankerungsplatte 30 gegenüberliegenden Seite der Fahrzeugbodengruppe 16 an liegt. Das Versteifungselement 56 weist einen sich axial er streckenden ovalen Körper 58 auf. Außerdem weist das Verstei fungselement 56 einen sich nach unten oder rechtwinklig zum Körper 58 erstreckenden vorstehenden Rand 60 auf. Ferner hat das Versteifungselement 56 eine Vertiefung oder Ausbeulung 62, das sich axial erstreckt und im allgemeinen von ovaler Form ist. Die Ausbeulung 62 liegt an der Öffnung 54 und erstreckt sich vom Körper 58 rechtwinklig nach außen, um die erste Nase 38 aufzunehmen. Das Versteifungselement 56 hat außerdem eine durchgängige Öffnung 64. Der Gewindeschaft 48 der Befesti gungseinrichtung 44 erstreckt sich durch die Öffnung 64. Das Versteifungselement 54 kann an der Fahrzeugbodengruppe 16 mit geeigneten Mitteln, wie Punktschweißen, verbunden werden. Es ist auch freigestellt, den Schraubenkopf 46 der Befestigungs einrichtung 44 mit dem Versteifungselement 56 zu verschwei ßen.

Beim Betrieb wird der Sicherheitsgurt 20 durch die erste Öff nung 36 geführt und an sich selbst befestigt. Die Veranke rungsplatte wird so auf die Fahrzeugbodengruppe 16 liegend angeordnet, daß die erste Nase 38 sich durch den Öffnung 54 erstreckt und die zweite Öffnung 42 mit der Öffnung 50 fluch tet. Der Gewindeschaft 48 des Befestigungselementes 44 er streckt sich durch das Loch 64 des Versteifungselementes 56, die zweite Öffnung 42 und die Öffnung 50. Die Ausbeulung 62 wird über den Öffnung 54 so ausgerichtet, daß die erste Nase 38 der Verankerungsplatte 30 Platz hat. Die Mutter 52 wird auf den Gewindeschaft 48 aufgeschraubt und gesichert, wobei das Versteifungselement 56, die Verankerungsplatte 30 an der Fahrzeugbodengruppe 16 zwischen dem Schraubenkopf 46 und der Mutter 52 sandwichartig verbindet. Durch Schweißen wird das Versteifungselement 56 an der Fahrzeugbodengruppe 16 und der Schraubenkopf 46 der Befestigungseinrichtung 44 am Verstei fungselement 56 gesichert. Selbstverständlich kann die Bau gruppe 10 auch dazu verwendet werden, die Gurtschloßbaugruppe 22 oder die Rückzugsvorrichtung der Sicherheitsgurtanordnung 18 relativ zum Fahrzeugrahmen auszurichten und Drehungen zu beschränken.

In den Fig. 4 und 5 wird eine alternative Ausführungsform 110 der Baugruppe zur Verankerung von Sicherheitsgurten 10 ge zeigt. Die Baugruppe zur Verankerung von Sicherheitsgurten 110 kann eine zweite Verankerungsplatte 170, mit einer Öff nung (nicht dargestellt) aufweisen, durch die sich die Befe stigungseinrichtung 44 (nicht dargestellt) erstreckt. Die zweite Verankerungsplatte 170 ist auch mit dem Sicherheits gurt 20 (nicht dargestellt) der Sicherheitsgurtanordnung 18 verbunden. Die zweite Verankerungsplatte 170 weist eine dritte sich axial erstreckende Nase 172 auf, die zwischen den zweiten Nasen 40 angeordnet ist. Die dritte Nase 172 wirkt mit den zweiten Nasen 40 auf der Verankerungsplatte 30 zusam men, um Drehungen der zweiten Verankerungsplatte 170 um die Befestigungseinrichtung 44 zu beschränken.

Folglich beschränkt die Baugruppe 10 die Drehung der Veran kerungsplatte 30 um die Befestigungseinrichtung 44, indem die erste Nase 38 und die Seiten des Schlitzes 54 im Eingriff stehen. Außerdem schaffen die erste Nase 38 und die Öffnung 54 eine vorbestimmte Stellung der Verankerungsplatte 30 re lativ zur Befestigungseinrichtung 44 und der Fahrzeugboden gruppe 16. Das Versteifungselement 56 hat eine Ausbeulung 62, die für die Nase 38 Platz schafft und die Öffnung 54 ein schließt, um keine Öffnung des Fahrzeuginnenraums zur Au ßenwelt zu bieten. Die Ausführungsform der Baugruppe 110 kann auch eine zweite Verankerungsplatte 170 aufweisen, die eine mit den zweiten Nasen 40 der Verankerungsplatte 30 zusammen wirkende dritte Nase 172 umfaßt, um die Drehung der zweiten Verankerungsplatte 170 um die Befestigungseinrichtung 44 ein zugrenzen.

Claims

1. Baugruppe zur Verankerung von Sicherheitsgurten mit:

- einer am Fahrzeugrahmen (28, 16) angeordneten ersten Verankerungsplatte (30) mit einem Grundplattenabschnitt (32), an dessen freien Ende sich zwischen zwei nach oben abgebogenen zweiten Nasen (40) eine in eine Öffnung (54) im Fahrzeugrahmen (28, 16) eingreifende, entgegengesetzt abgebogene erste Nase (38) befindet und daß an der Verankerungsplatte (30) eine erste Öffnung (36) für die Befestigung des Sicherheitsgurtes (20) vorhanden ist;
- einem auf der der ersten Verankerungsplatte (30) gegenüberliegenden Seite des Plattenteils des Fahrzeugrahmens (28, 16) angeordneten Versteifungselement (56), das die Öffnung (54) im Fahrzeugrahmen (28, 16) abdeckend übergreift; und
- einer Befestigungseinrichtung (44) für die Verbindung der ersten Verankerungsplatte (30) und des Versteifungselements (56) mt dem Fahrzeugrahmen (28, 16).

2. Baugruppe nach Anspruch 1, wobei über der in der Öffnung (54) im Fahrzeugrahmen (28, 16) eingreifenden ersten Nase (38) eine weitere zweite Verankerungsplatte (170) angeordnet ist, deren gerade dritte Nase (172) sich zwischen den zweiten Nasen (40) befindet.

3. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei diese Mittel aufweist, die das Versteifungselement (56) fest mit dem Fahrzeugrahmen (28) verbinden.

4. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Grundplattenabschnitt (32) eine durchgängige zweite Öffnung (42) aufweist.

5. Baugruppe nach einem der vorgenannten Ansprüche, wobei die Befestigungseinrichtung (44)

- einen auf der der Verankerungsplatte (33) gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugrahmens (28) angeordneten Schraubenkopf (46);
- einen sich durch eine Öffnung (50) des Fahrzeugrahmens (28) und die zweite Öffnung (42) erstreckenden Gewindeschaft (48); und
- eine mit dem Gewindeschaft (48) verschraubte, auf der Verankerungsplatte anliegende Mutter (52) aufweist.

6. Baugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Versteifungselement (56) Mittel aufweist, die eine die erste Nase (38) umschließende Vertiefung ausbilden.