DE3911135C2 - Drehfallenbeschlag - Google Patents
DrehfallenbeschlagInfo
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- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05C—BOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
- E05C3/00—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively
- E05C3/12—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively with latching action
- E05C3/16—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch
- E05C3/22—Fastening devices with bolts moving pivotally or rotatively with latching action with operating handle or equivalent member moving otherwise than rigidly with the latch the bolt being spring controlled
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
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Description
Die Erfindung betrifft einen Drehfallenbeschlag zur
Festlegung von Rückenlehnen insbesondere in Kraftfahr
zeugen in verschiedenen Aufrechtstellungen, mit einem
das ortsfeste Gegenschließteil einfangenden. Gabelmaul
und mehreren radial vorstehenden Haltefingern, denen
eine auslösbare Sperrklinke zugeordnet ist.
Aus der nachveröffentlichen DE 38 39 568 A1 geht ein
Verschluß für Türen, Klappen oder dergleichen, insbeson
dere an Kraftfahrzeugen hervor. Er ist in Form eines
Drehfallenbeschlages gestaltet und besitzt eine ein
Gegenschließteil einfangende Gabeldrehfalle, welche im
Zusammenwirken mit der Sperrklinke sowohl eine Vorrast-
als auch Hauptraststellung realisiert. Es bestehen
daher zwei gesicherte Sperrstellungen zwischen dem
Gegenschließteil und der Gabeldrehfalle.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen
Drehfallenbeschlag in herstellungstechnisch einfacher,
gebrauchsstabiler Weise funktionssicher auszubilden.
Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angege
bene Erfindung.
Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen
des Erfindungsgegenstandes.
Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer
Drehfallenbeschlag erhöhten Gebrauchswerts erzielt:
Unter Beibehaltung des Vorteils der völligen Abklappbar
keit zur Vergrößerung des Kofferraums bis in das Wagen
innere hinein lassen sich einfach und sicher verschiede
ne Neigungsstellungen der Kraftfahrzeug-Fondsitz-Rücken
lehne wählen und einstellen. Hier ist nicht nur dem
verständlichen Wunsch, auch im Fondsitzbereich ergono
misch günstige Stellagen der Rückenlehne zu erreichen,
Rechnung getragen, sondern auch einem immer wieder fest
stellbaren Bedürfnis abgeholfen, den Kofferraum gerade
noch um ein geringes Quantum zu vergrößern, um ein
sperriges Stück noch mitnehmen zu können, ohne dafür
die Rückenlehne ganz abklappen zu müssen. Die baulichen
Mittel sind einfach und zweckmäßig. So ist so vorgegan
gen, daß die Sperrklinke den Haltefinger mit einer
Aussparung einfängt, deren Eintrittsquerschnitt mittels
eines Sperrgliedes auf eine Bemessung kleiner als der
Haltefinger verringerbar ist, welches Sperrglied vom
Haltefinger bei Verschwenken der Drehfalle in ihrer
einen Drehrichtung in die Freigabestellung verlagerbar
ist. Die Aussparung wird so in der einen Richtung frei
überfahren; ein Schwenken der Rückenlehne in Gegenrich
tung bewirkt dagegen das Zurückschieben des Sperrglie
des und damit die Vergrößerung des Eintrittsquer
schnitts, so daß der Haltefinger verriegelnd eintreten
kann. Das Sperrglied kann als Schleppglied realisiert
sein; jedoch wird einer Ausgestaltung dahingehend der
Vorzug eingeräumt, bei der das Sperrglied als abgefeder
ter Schieber gestaltet ist, der den Eintrittsquer
schnitt der Aussparung an der einen, quer zur Bewegungs
bahn des Haltefingers liegenden Flanke der Aussparung
verringert. Ein abgefederter Schieber erweist sich auch
als lageunabhängiger; es ist weniger auf eine schwer
kraftabhängige Lage zu achten. Entsprechend vorteilhaft
ist es auch, wenn die Sperrklinke entgegen Auslöserich
tung federbelastet ist. Eine hohe Funktionssicherheit
ergibt sich dadurch, daß die Flanken der Aussparung
konzentrisch zur Sperrklinke verlaufen und die Achse
der Drehfalle seitlich versetzt und unterhalb der Aus
sparung liegt. Eine günstige Zuordnung des Sperrgliedes
ergibt sich durch eine Langlochführung desselben, deren
Langlöcher die Eintrittsquerschnitts-Verringerung defi
nieren. Weiter ergibt sich eine günstige Ausgestaltung
durch einen Steueraufsatz des Haltefingers, der im
sperraktiven Bereich dem verrastenden Sperrkopf des
Haltefingers konturenmäßig entspricht. Der Haltefinger
wird insoweit verdickt. Er wird demzufolge auch in
vorteilhafter Weise stabilisiert. Zum sicheren Ausheben
der Sperrklinke ist eine Vorkehrung dahingehend getrof
fen, daß der Sperraufsatz mit der Flanke einer in die
Bewegungsbahn des Haltefingers reichenden Mitnehmernase
zusammenwirkt. Dabei erweist es sich als vorteilhaft,
daß die besagte Flanke der Mitnehmernase ebenfalls
konzentrisch zur Achse der Sperrklinke verläuft. Weiter
wird vorgeschlagen, daß der einen Flanke der Aussparung
eine Auflaufschräge zum Ausheben der Sperrklinke vorge
lagert ist. Auch erweist es sich noch als vorteilhaft,
daß der Rücken der Mitnehmernase in Grundstellung des
Sperrgliedes die Scheitelspitze von Auflaufschräge und
anschließender Flanke der Aussparung schneidet. Eine
günstige Variante des Rückenlehnenbeschlages besteht
schließlich noch darin, daß die der Aussparung zugewand
te Flanke der Mitnehmernase des Sperrgliedes die Funkti
on der achsnahen Flanke übernimmt und die Ausklinkung
der Sperrklinke via Steueraufsatz bewirkt wird. Genutzt
ist hier die ohnehin anschlagbegrenzt erfolgende Verla
gerung des Sperrgliedes.
Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind
nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Ansicht eines mit der erfindungsgemäßen
Einrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeuges,
Fig. 2 in Ansicht den der Rückenlehne zugeordneten
Drehfallenbeschlag bei Ausheben der Sperrklin
ke,
Fig. 3 eine vergrößerte Wiedergabe dieser Stellung,
Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung bei
Überlaufen der Sperrklinken-Aussparung,
Fig. 5 eine Zwischenstellung,
Fig. 6 das Überlaufen der Aussparung durch den zwei
ten Haltefinger der Drehfalle,
Fig. 7 die Drehendstellung der Drehfalle, sperrklin
kengesichert,
Fig. 8 den federbelasteten Rücklauf der Drehfalle
unter Erreichen der ersten Verriegelungsstel
lung der Rückenlehne,
Fig. 9 in gegenüber Fig. 8 vergrößerter Darstellung
die ausgelöste erste Verriegelungsstellung,
Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung,
jedoch bei Erreichen der zweiten Verriegelungs
stellung der Rückenlehne,
Fig. 11 eine weitere Herausvergrößerung der Sperrklin
ke in Stellung gemäß Fig. 10,
Fig. 12 eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung,
jedoch unter vollständiger Wiedergabe des
Drehfallenbeschlages,
Fig. 13 den Drehfallenbeschlag in Auslösestellung,
welche Stellung bezüglich der Drehfalle zu
gleich die Einfangstellung ist,
Fig. 14 den Schnitt gemäß Linie XIV-XIV in Fig. 12,
Fig. 15 den Schnitt gemäß Linie XV-XV in Fig. 12 und
Fig. 16 eine weitere Variante des Drehfallenbeschlages
in Verriegelungsstellung.
Der dargestellte Drehfallenbeschlag 1 ist dem freien
Ende einer Rückenlehne 2 eines Kraftfahrzeug-Fondsitzes
3 zugeordnet. Unter Betätigung eines nach oben gerichte
ten Auslösehebels 4 des Drehfallenbeschlages 1 läßt
sich die Rückenlehne 2, um eine bodennahe Klappachse 5
schwenkend, umlegen, so der Kofferraum 6 eine in Rich
tung des Fahrzeugsfonds gehende Vergrößerung erfährt.
Darüber hinaus ist der Drehfallenbeschlag 1 so einge
richtet, daß sich die Rückenlehne 3 in verschiedene
Aufrechtstellungen bringen läßt, die jeweils verriegelt
sind und der willensbetonten Aufhebung bedürfen.
Dazu nimmt das Gehäuse 8 eine um eine horizontale Achse
9 schwenkbare Drehfalle 10 auf. Letztere ist als Gabel
falle realisiert. Deren Gabelmaul 11 wirkt mit einem
ortsfesten Gegenschließteil 12 zusammen. Letzteres kann
aus einem mit der Karosserie verschweißten Bügel oder
Rahmenstück bestehen, dessen einer Schenkel eine Art
Fangbolzen bildet, welcher horizontal bzw. raumparallel
zur Achse 9 liegt.
Die Achse 9 befindet sich im Gabelgrund und ist zu
gleich mittel- oder unmittelbar Träger einer als Fallen
feder fungierenden Schenkelfeder 13. Diese stützt sich
mit ihrem einen Schenkel auf dem Boden des flachen,
aufrecht angeordneten Gehäuses 8 ab und belastet mit
ihrem anderen Schenkel die Drehfalle 10 im Sinne der
Einfang-Bereitschaftsstellung (vgl. Fig. 13).
Die Gabelschenkel der Drehfalle 11 bilden radial vorste
hende Haltefinger 14, 15. Diese bzw. ihre Sperrköpfe
14' bzw. 15' wirken verriegelnd mit einer Aussparung 16
einer Sperrklinke 17 zusammen. Die Sperrklinke 17 er
streckt sich oberhalb der Drehfalle 10 und ist auf
einer mit 18 bezeichneten Achse des Rückenlehnenbeschla
ges 1 drehbeweglich gelagert. Sie steht in Richtung der
Sperreingriffsstellung unter Wirkung einer Schenkelfe
der 19, die sich ebenfalls mit einem Schenkel an einer
Vertikalwand des Gehäuses 8 abstützt und mit ihrem
zweiten Schenkel, den Rücken der Sperrklinke übergrei
fend, diese in Richtung der Haltefinger 14, 15 bela
stet. Auch die Achse 18 befindet sich in raumparalleler
horizontaler Ausrichtung zur Achse 9 der Drehfalle 10.
Dabei ist die Achse 9 der Drehfalle 10 zur Achse 18
horizontal seitlich versetzt derart, daß sie etwa unter
halb der besagten Aussparung 16 liegt, die sich selbst
etwa im Mittelbereich der sich im wesentlichen horizon
tal erstreckenden, einarmigen Sperrklinke 17 befindet.
Die eine, mehr achsennahe, Flanke 16' der Sperrklinke
17 und auch die andere, mehr achsenferne Flanke 16''
der Aussparung 16 verlaufen konzentrisch zur besagten
Sperrklinken-Achse 18. Die korrespondierenden Flanken
des Sperrkopfes 14' bzw. des Sperrkopfes 15' nehmen in
Verriegelungsstellung einen im wesentlichen gleichge
richteten Verlauf, so daß die Belastungen drehmoment
frei auf die Achse 18 gehen.
Unter Schwenken der Drehfalle 10 in Richtung des Pfei
les x überlaufen ihre beiden Haltefinger 14, 15 oder
gegebenenfalls auch mehr hintereinander die Aussparung
16; unter Verschwenken der Drehfalle 10 in Gegenrich
tung des genannten Pfeiles hingegen kommt es zu einem
verriegelnden Einfangen, indem sich die rhomboidale
Kontur der Aussparung 16 drehfallenblockierend über den
Sperrkopf 14' bzw. 15' legt. Erreicht ist die schwenk
richtungsabhängige Verrastungsfunktion dadurch, daß der
Eintrittsquerschnitt E mittels eines Sperrgliedes 20
auf eine Bemessung verringerbar ist, die kleiner ist
als die in dieser Richtung gemessene Breite der Halte
finger 14, 15 bzw. deren Sperrköpfe. Dagegen bewirken
die Haltefinger 14, 15 bei Verschwenken der Drehfalle
in Gegenrichtung zur Pfeilangabe x, daß das Sperrglied
20 von den Haltefingern 14, 15 in die Freigabestellung
verlagert wird (vgl. Fig. 10.).
Das Sperrglied 20 ist im Sinne der Eintrittsquer
schnitts-Verringerung federbelastet und als Schieber
gestaltet, der den Eintrittsquerschnitt E der Ausspa
rung 16 an der einen, quer zur Bewegungsbahn des Halte
fingers 14 bzw. 15 liegenden Flanke 16' der Aussparung
16 verringert.
Das Sperrglied 20 befindet sich auf der sichtseitigen
Breitfläche der Sperrklinke 17. Es ist, wie auch die
Klinke selbst, aus einem plattenförmigen Stanzteil
gebildet. Die lineare, in der Erstreckungsrichtung der
Sperrklinke 17 liegende Schiebeverlagerung ist durch
zwei hintereinanderliegende Langlöcher 21 erreicht.
Diese sind von je einem Führungszapfen 22 durchsetzt.
Letztere, als Stehzapfen realisiert, gehen von der
Sperrklinke aus. Sie erstrecken sich horizontal. Die so
geschaffene Langlochführung des Sperrgliedes 17 defi
niert die Eintrittsquerschnitts-Verringerung.
Das Sperrglied 20 steht unter Federbelastung in Rich
tung der Verringerung des Eintrittsquerschnitts E. Die
entsprechende Rückholfeder trägt das Bezugszeichen 23.
Deren eine endständige Windung übergreift hakenförmig
einen am Sperrglied 20 sitzenden Haltezapfen 24. Das
andere hakenförmige Ende der Rückholfeder greift an
einer abgewinkelten Zunge 25 der Sperrklinke 17 an.
Entsprechend der seitlichen Versatzlage des Sperrglie
des 20 sind die Haltefinger 14, 15 durch eine Material
lage aufgestockt oder gleich entsprechend dick ausgebil
det, so daß der Sperrkopf 14' wie auch der Sperrkopf
15' bis in die Ebene des Sperrgliedes 20 reicht. Die
Aufstockung ist als Steueraufsatz 26 bezeichnet (vgl.
Fig. 11). Der Steueraufsatz 26 entspricht konturenmäßig
im sperraktiven Bereich dem verrasteten Sperrkopf 14'
bzw. 15' des Haltefingers 14 bzw. 15.
Wie Fig. 11 weiterhin deutlich entnehmbar, wirkt der
Steueraufsatz 26 mit der Flanke 27' einer in die Bewe
gungsbahn des Haltefingers 14 bzw. 15 reichenden Mitneh
mernase 27 zusammen. Letzere ist etwa trapezartiger
Struktur und geht, in Richtung der Drehfalle 10 wei
send, von der unteren Längskante des Sperrgliedes 20
aus. Auch die Flanke 27' der Mitnehmernase 27 weist
eine konvexe Krümmung auf entsprechend dem konzentri
schen Verlauf der einen Flanke 16' der Aussparung 16.
Der einen Flanke 16' der Aussparung 16 ist eine Auflauf
schräge 28 vorgeschaltet. Diese verleiht der Unterseite
der Sperrklinke 17 in diesem Bereich eine spitzwinkli
ge, etwa einem gleichseitigen Dreieck entsprechende
Kontur.
Der weitere Aufbau ist dergestalt, daß der Rücken 27''
der Mitnehmernase 27 in Grundstellung des Sperrgliedes
20 die Scheitelspitze Sp von Auflaufschräge 28 und
anschließender Flanke 16' der Aussparung 16 schneidet.
Die besagte Grundstellung ist in Fig. 11 in Strich-
Punkt-Punkt-Strich-Linienart wiedergegeben.
Die Sperrklinke 17 weist im Bereich ihres freien Endes
eine Nische 29 auf, welche unten in einen spitzwinkli
gen Stützvorsprung 30 ausläuft. Eine korrespondierende
Rastvertiefung 31 befindet sich an der Außenflanke des
Haltefingers 15, und zwar kurz unterhalb des Sperrkop
fes 15' angeordnet.
Der eingangs erwähnte Auslösehebel 4 lagert um eine
horizontale, raumparallel zu den übrigen Achsen angeord
nete Achse 32. Diese liegt seitlich der Sperrklinke 17
an der vertikalen Breitseitenfläche des Gehäuses, und
zwar im Inneren des kastenartigen Beschlages. Das betä
tigungsseitige Ende des Auslösehebels 4 ist abgekröpft
und fungiert als Betätigungshandhabe H. Der Auslösehe
bel 4 steht unter Wirkung einer Rückholfeder 33. Diese
greift einerseits am Gehäuse 8 und andererseits am
Kröpfungsbereich des Auslösehebels 4 an. Eine gehäuse
seitige, die Grundstellung definierende Anschlagzunge
trägt das Bezugszeichen 34. Zum hebelbewirkten Ausheben
der Sperrklinke 17 weist diese auf der dem Sperrglied
20 abgewandten Seite einen Steuerzapfen 35 auf, gegen
den das in dieser Richtung abgekröpfte Ende 4' des
doppelarmigen Auslösehebels 4 tritt.
Die Funktion ist wie folgt:
Ausgehend von der im unteren Teil die Grundstellung
wiedergebenden Fangposition gemäß Fig. 13 der Drehfalle
10 läuft gemäß Fig. 2 der erste Haltefinger 14 gegen
schließteilverlagert gegen die in den Schwenkbereich
der Drehfalle 10 reichende Sperrklinke 17. Er (14) hebt
die Sperrklinke aus und überläuft die Aussparung
16, ohne daß es zur Verriegelung käme. Die vorlaufende
Eckzone des Sperrkopfes 14' ist abgerundet (vgl. Fig.
11) oder gefast vgl. die übrigen Darstellungen), so daß
es dabei zu keiner abtragenden bzw. hobelnden Wirkung
kommt. Auch sind entsprechende Auflaufschrägen gewählt.
Sobald der vom Steueraufsatz 26 verdickte Sperrkopf 14
die Mitnehmernase 27 des Sperrgliedes 20 unterlaufen
hat, befindet sich das vorlaufende Ende des Sperrkopfes
bereits am Ausgang der anderen Flanke 16''. Das gleiche
gilt bezüglich des zweiten Haltefingers 15. Die diesbe
zügliche Bewegungsstudie ergibt sich aus den Fig. 5 und
6 und bedarf keiner näheren Erläuterung. Gemäß Fig. 7
ist die Drehfalle 10 dem Pfeil x folgend in ihre End
stellung getreten. Diese ist als End-Verriegelungsstel
lung realisiert, indem der Stützvorgang 30 in die Rast
vertiefung 31 der Sperrklinke 17 eingetreten ist. Das
Gegenschließteil 12 hat so die erste Aufrechtstellung
erreicht.
Soll nun der Kofferraum 6 um den gewünschten, relativ
geringen Schwenkwinkel-Betrag vergrößert werden, so
braucht bloß der Auslösehebel 4 in Richtung des Pfeiles
y geschwenkt zu werden. Das führt zum hebelseitigen
Ausheben der Sperrklinke 17. Die Drehfalle 10 schnellt
unter Federwirkung zurück, wobei es zur Situation gemäß
Fig. 8 kommt. Dort ist nun der Sperrkopf 15' des Halte
fingers 15 in die Aussparung 16 der Sperrklinke 17
eingerastet. Der Steueraufsatz 26 des Sperrkopfes 15'
hat das Sperrglied 20 unter Vergrößerung des Eintritts
querschnitts E in Richtung der Achse 18 entgegen Feder
belastung verschoben. Auch diese, jetzt eingenommene
nächste Raststellung der Rückenlehne 2 ist so sicher
verriegelt.
Soll nun die dritte, das Sitzprofil des Fondsitzes 3
maximal verändernde Stellung eingeleitet werden, so
bedarf es des erneuten Betätigens des Auslösehebels 4.
Der Sperrkopf 15' wird freigegeben. Das Sperrglied 20
fährt federbeaufschlagt in seine Grundstellung zurück.
Der Sperrkopf 14 schnappt nun ein; dies unter Wiederho
lung des oben einhergehend beschriebenen Vorganges.
Selbstverständlich läßt sich die dritte Position unter
Überlaufen der anderen sofort erreichen.
Zur völligen Freigabe der Verriegelung ist die Situati
on gemäß Fig. 13 zu wählen.
Die erfindungsgemäße Variante gemäß Fig. 16 zeigt eine
über die beschriebene Nutzungsart hinausgehende Funkti
on des Sperrgliedes 20, indem dieses direkt in den
sperrenden Verriegelungsumgriff des Sperrkopfes 14'
bzw. 15' mit einbezogen ist. Konkret ist hier so vorge
gangen, daß die der Aussparung 16 zugewandte Flanke 27'
der Mitnehmernase 27 des Sperrgliedes 20 die Funktion
der achsnahen Flanke 16' übernimmt. Die ursprüngliche
Flanke 16' kann also entfallen, ebenso die vorgelagerte
Auflaufschräge 28 und damit generell der dreieckig
profilierte, nach unten weisende Vorsprung, da hier die
Ausklinkung der Sperrklinke 17 ebenfalls der Mitnehmer
nase 27 übertragen ist. Diese wirkt mit der korrespon
dierenden Flanke des Steueraufsatzes 26 des Sperrkopfes
14' bzw. 15' aushebend zusammen.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüche und
der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können
sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.
Claims (11)
1. Drehfallenbeschlag (1) zur Festlegung von Rückenleh
nen (2) insbesondere in Kraftfahrzeugen in verschiede
nen Aufrechtstellungen, mit einem das ortsfeste Gegen
schließteil (12) einfangendem Gabelmaul (11) und mehre
ren radial vorstehenden Haltefingern (14, 15), denen
eine auslösbare Sperrklinke (17) zugeordnet ist, da
durch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (17) den Halte
finger (14 bzw. 15) mit einer Aussparung (16) einfängt,
deren Eintrittsquerschnitt (E) mittels eines Sperrglie
des (20) auf eine Bemessung kleiner als der Haltefinger
(14 bzw. 15) verringerbar ist, welches Sperrglied (20)
vom Haltefinger (14 bzw. 15) bei Verschwenken der
Drehfalle (10) in ihrer einen Drehrichtung in die Frei
gabestellung verlagerbar ist.
2. Drehfallenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Sperrglied (20) als abgefederter
Schieber gestaltet ist, der den Eintrittsquerschnitt
(E) der Aussparung (16) an der einen, quer zur Bewe
gungsbahn des Haltefingers (14 bzw. 15) liegenden Flan
ke (16') der Aussparung (16) verringert.
3. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke
(17) entgegen Auslöserichtung federbelastet ist (Schen
kelfeder 19).
4. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanken (16',
16'') der Aussparung (16) konzentrisch zur Sperrklinke
(17) verlaufen und die Achse (9) der Drehfalle (10)
seitlich versetzt und unterhalb der Aussparung (16)
liegt.
5. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Langloch-Führung
des Sperrgliedes (20), deren Langlöcher (21) die Ein
trittsquerschnitts-Verringerung definieren.
6. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Steueraufsatz
(26) des Haltefingers (14 bzw. 15), der im sperraktiven
Bereich dem verrastenden Sperrkopf (14' bzw. 15') des
Haltefingers (14 bzw. 15) konturmäßig entspricht.
7. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerauf
satz (26) mit der Flanke (27') einer in die Bewegungs
bahn des Haltefingers (14 bzw. 15) reichenden Mitnehmer
nase (27) zusammenwirkt.
8. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flanke (27')
der Mitnehmernase (27) ebenfalls konzentrisch zur Achse
der Sperrklinke (17) verläuft.
9. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der einen Flanke
(16') der Aussparung (16) eine Auflaufschräge (28) zum
Ausheben der Sperrklinke (17) vorgelagert ist.
10. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rücken (27'')
der Mitnehmernase (27) in Grundstellung des Sperrglie
des (20) die Scheitelspitze (Sp) von Auflaufschräge
(28) und anschließender Flanke (16') der Aussparung
(16) schneidet.
11. Drehfallenbeschlag nach einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die der Ausspa
rung (16) zugewandte Flanke (27') der Mitnehmernase
(27) des Sperrgliedes (20) die Funktion der achsnahen
Flanke (16') übernimmt und die Ausklingung der Sperr
klinke (17) via Steueraufsatz bewirkt wird (Fig. 16).
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DE19893911135 DE3911135C2 (de) | 1989-04-06 | 1989-04-06 | Drehfallenbeschlag |
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ID=6377990
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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DE19893911135 Expired - Lifetime DE3911135C2 (de) | 1989-04-06 | 1989-04-06 | Drehfallenbeschlag |
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Families Citing this family (12)
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1989
- 1989-04-06 DE DE19893911135 patent/DE3911135C2/de not_active Expired - Lifetime
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