DE3825781C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zugeordnete Armlehne der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten und aus der DE-OS 32 30 974 (Fig. 1 bis 3) hervorgehenden Art.

Bei dem aus dieser Druckschrift bekannten Kraftfahrzeugsitz ist ein Lagerbolzen drehfest in zwei, im Abstand voneinander liegenden Aufnahmelaschen eingesetzt, zwischen denen die Armlehne über eine rückwärtige Lagerlasche auf dem Lagerbolzen gelagert ist. Hierzu hat diese eine schlüssellochförmige Längsausnehmung, über deren vorderen, schmalen Längsabschnitt die Armlehne in ihrer waagrechten Gebrauchslage auf dem Lagerbolzen schwenkfest festlegbar ist, während sie nach einer vorwärtsgerichteten Verlagerung gegen Federwirkung über den rückwärtigen, kreisförmigen Bereich der Längsausnehmung in eine hoch- oder niedergeschwenkte Lage verschwenkbar ist. In beiden Schwenklagen kann jedoch die Armlehne nicht gegen Herab- bzw. Hochschwenken arretiert werden, was aus Sicherheitsgründen infolge eines Front- bzw. Heckaufpralls erforderlich sein kann.

Ferner ist in der US-PS 40 73 538 ein für einen Omnibus oder dergleichen verwendbarer Sitz offenbart, dessen beide seitlich angeordnete Armlehnen jeweils einen querverlaufenden, starr eingesetzten Lagerzapfen aufweisen. Dabei ist an den beiden Seitenbereichen des Sitzes jeweils eine nach vorne abstehende Aufnahmelasche mit einer Längsausnehmung angebracht, in der die Armlehne über den Lagerzapfen dreh- und längsverschiebbar gelagert ist. An diesem greift schließlich eine mit ihrem gegenüberliegenden Ende an der Aufnahmelasche befestige Zugfeder an, gegen deren Wirkung die Armlehne manuell von einer etwa waagrechten Gebrauchslage über eine Zwischenlage in eine abwärts gerichtete Schwenklage verlagerbar ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Lagerung einer Armlehne der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art in einfacher und kostengünstiger Weise derart auszubilden, daß die Armlehne bei starken Ge­ schwindigkeitsänderungen des Fahrzeugs wenigstens in einer Nichtgebrauchslage selbsttätig gegen Verschwenken arretiert wird.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 dargelegten Merkmale vorgesehen.

Durch die erfindungsgemäße dreh- und längsverschiebbare Lagerung des Lagerzapfens in der Längsausnehmung kann die Armlehne zumindest in der Rückschwenklage bei­ spielsweise bei einem Frontalaufprall in Fahrzeug­ längsrichtung verlagert werden und dabei mit der auf­ baufesten Aufnahmelasche durch geeignete Einrichtungen unter Bildung eines Formschlusses zusammenwirken, so daß die Armlehne selbsttätig schwenkfest festgelegt ist.

Die Armlehne hat zweckmäßigerweise zwei seitlich abste­ hende Lagerzapfen, die jeweils in einer an der Rücken­ lehne des Fahrzeugsitzes angebrachten Aufnahmelasche schwenkbar gelagert sind. Damit die Armlehne rasch und unkompliziert aus der Lagerung herausgenommen werden kann - was beispielsweise bei einem Unfall sehr vorteil­ haft sein kann -, weisen die Längsausnehmungen jeweils eine nach oben offene Durchführöffnung auf, deren lichte Weite etwas größer ist als der Durchmesser des Lager­ zapfens. Dieser wird in Ruhelage durch eine Schenkel­ feder gegen die der Rückenlehne zugewandte Stirnseite der Längsausnehmung gepreßt und dabei von einem kurzen, obenliegenden Halteabschnitt überdeckt (Merkmale der Patentansprüche 2 und 3). Damit die Armlehne in ihrer Gebrauchslage bei starken Geschwindigkeitsänderungen des Fahrzeugs nicht verschwenkt werden kann, ist es erforderlich, daß die Armlehne an ihrem rückwärtigen Bereich an der Aufnahmelasche festlegbar ist. Hierzu hat diese eine querverlaufende, U-förmige Verriegelungsschiene, mit deren Stirnseite eine am untenliegenden Randbereich der Armlehne ausgebildete Nut mit Arretiernase formschlüssig zusammenwirkt.

Ferner ist am obenliegenden Randbereich der Armlehne ein querverlaufender Verriegelungshaken vorgesehen, der in ihrer Rückschwenklage am Grund der U-förmigen Verriege­ lungsschiene aufliegt. Bei einem Frontalaufprall können sich die Lagerzapfen in der Längsausnehmung gegen die Wirkung der Schenkelfedern nach vorne verlagern, so daß der Verriegelungshaken die Halteleiste an der Verrie­ gelungsschiene verrastend untergreift und die Armlehne dadurch nicht herabgeschwenkt wird. Wenn die Armlehne nicht mehr durch Trägheitswirkung verlagert wird, werden die Lagerzapfen wieder durch die Wirkung der Schenkel­ federn gegen die rückwärtigen Stirnseiten der Längs­ ausnehmung gepreßt. Die beiden Aufnahmelaschen können auch mit jeweils einer schräg nach außen abstehenden Einlaufschräge versehen sein, so daß die Lagerzapfen nach Anordnung der Armlehne - die auch zweckmäßigerweise mit wenigstens einem Handgriff versehen sein kann - an den Aufnahmelaschen selbstzentrierend in die Durchgangs­ öffnung eingeführt und sogleich durch die Schenkelfeder gegen die rückwärtige Stirnseite gepreßt werden. Die Armlehne kann hierbei auch rasch aus der Lagerung herausgenommen werden, was bei einem Fahrzeugunfall sehr vorteilhaft sein kann (Merkmale des Patentanspruchs 4).

Schließlich besteht eine Ausführungsart der Erfindung darin, daß in den Aufnahmelaschen ein Längsschlitz angeordnet ist, in dem der von einem Führungsteil an der Armlehne abstehende Lagerzapfen längsverschiebbar angeordnet ist und das Führungsteil ferner eine kreis­ bogenförmig um den Lagerzapfen verlaufende Führungsnut aufweist. An deren Endbereichen ist eine sich zur Auflageseite der Armlehne bzw. zum Lagerzapfen er­ streckende Rastausnehmung ausgebildet, in die bei trägheitsbedingter Verlagerung der Armlehne ein von der Aufnahmelasche abstehender Arretierstift verrastend eingreift (Merkmal des Patentanspruchs 5).

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt und werden im folgenden erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Rücksitzbank eines Personenkraftwagens mit einer an ihrer Rückenlehne hoch- und niederschwenkbar gelagerter Armlehne,

Fig. 2 eine in der Längsausnehmung der Aufnahme­ laschen schwenkbar gelagerte Armlehne in Gebrauchslage,

Fig. 3 die in Fig. 2 dargestellte Armlehne in Rückschwenklage,

Fig. 4 eine abgewandelte Ausführungsart der Lagerung einer Armlehne, die sich in Rückschwenklage befindet.

Die in Fig. 1 dargestellte Rücksitzbank 1 eines Perso­ nenkraftwagens hat eine Rückenlehne 2, an der zwischen den beiden Sitzkissen 1′ eine Armlehne 3 zwischen einer etwa waagrechten Gebrauchslage a (Fig. 1 und 2) und einer Rückschwenklage b (Fig. 3 und 4) schwenkbar gelagert ist; in dieser verläuft die Außenseite der Armlehne 3 etwa bündig zur angrenzenden Oberfläche der Rückenlehne 2. An der Armlehne 3 ist über ein Scharnier 28 ein Deckel 30 angelenkt, der in Schließlage einen in der Armlehne 3 vorhandenen Hohlraum überdeckt.

Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, stehen von den gegenüber­ liegenden Seitenwangen 3′ der Armlehne 3 in deren rückwärtigen Bereich zwei miteinander fluchtende La­ gerzapfen 5 ab, die jeweils einen außenliegenden Bund aufweisen können. Die im vorliegenden Ausführungs­ beispiel als ein Hohlkörper ausgebildete Armlehne 3 besteht aus Kunststoff, wobei die Lagerzapfen 5 zweck­ mäßigerweise einstückig an ihr ausgebildet sind. Zur schwenkbaren Lagerung der Armlehne 3 an der Rückenlehne 2 sind an dieser zwei, jeweils an eine Seitenwange 3′ der Armlehne 3 angrenzende, aus Blech oder Kunststoff bestehende dreieckförmige Aufnahmelaschen 6 befestigt, die in einer gemeinsamen Bezugsebene liegen. Am freien Endbereich der Aufnahmelaschen 6 ist jeweils eine in Fahrzeuglängsrichtung sowie etwa waagrecht verlaufende Längsausnehmung 7 ausgebildet, die im Ausführungsbei­ spiel nach den Fig. 2 und 3 eine nach oben offene Durchführöffnung 8 aufweist; deren lichte Weite ist etwas größer als der Durchmesser des Lagerzapfens 5. Dabei hat die Längsausnehmung 7 eine rückwärtige, halbkreisförmige Stirnseite 7′, an die sich ein oben liegender Halteabschnitt 9 anschließt, wobei dessen Längserstreckung etwa ein Drittel des Durchmessers des Lagerzapfens 5 beträgt. Ferner ist die untenliegende Auflagebahn 7′′ der Längsausnehmung 7 von einem frei nach oben abstehenden Anschlag 7 begrenzt. Schließlich ist an den Aufnahmelaschen 6 jeweils eine unterhalb der halb­ kreisförmigen Stirnseite 7′ liegende Schenkelfeder 12 angebracht, deren etwa waagrecht verlaufender, erster Federendabschnitt 12′ und etwa lotrecht nach oben abstehenden, zweiter Federendabschnitt 12′′ an einem Anlagestift 13 der Aufnahmelasche 6 mit Vorspannung anliegen. Durch die Wirkung der Schenkelfeder 12 wird über deren Federendabschnitt 12′′ der Lagerzapfen 5 in Ruhelage gegen die rückwärtige Stirnseite 7′ der Längs­ ausnehmung 7 gepreßt und dabei vom Halteabschnitt 9 überdeckt.

In den Fig. 2 und 3 ist ferner ersichtlich, daß an der Rückseite 3′′ der Armlehne 3 an deren untenliegendem Randbereich eine querverlaufende Nut 14 ausgebildet ist, an die sich eine ebenfalls quer über die Rückseite 3′′ erstreckende und von dieser abstehende Arretiernase 15 anschließt. Ferner ist an der Unterkante der Aufnahme­ laschen 6 eine sich zwischen diesen erstreckende U-för­ mige und nach oben offene Verriegelungsschiene 16 vorgesehen, von deren außenliegendem Eckbereich eine waagrechte, der Rückenlehne 2 zugewandte Halteleiste 17 absteht. In der in Fig. 2 dargestellten Gebrauchslage a der Armlehne 3 liegt deren Nut 14 verrastend am Stirn­ seitenbereich der Verriegelungsschiene 16 an, während sich die Arretiernase 15 auf dem obenliegenden Eckbe­ reich von Verriegelungsschiene 16 und Halteleiste 17 klapperfrei abstützt. Da ferner die Lagerzapfen 5 der Armlehne 3 durch die Wirkung der Schenkelfeder 12 gegen die rückwärtige Stirnseite 7′ der Längsausnehmung 7 gepreßt werden, ist die Armlehne 3 in ihrer Gebrauchs­ lage a derart festgelegt, daß sie bei starken Fahrzeug­ beschleunigungen (beispielsweise bei einem Heckaufprall) oder Fahrzeugverzögerungen (beispielsweise Frontal­ aufprall) gegen Hochschwenken schwenkfest arretiert ist bzw. nicht aus ihrer Schwenklagerung in der Längsaus­ nehmung 7 herausgleiten kann.

Wie die Fig. 2 und 3 darüber hinaus zeigen, ist die Armlehne 3 am obenliegenden Randbereich ihrer Rückseite 3′′ mit einem am Scharnier 28 ausgebildeten Verriege­ lungshaken 18 versehen. Während der Verschwenkung der Armlehne 3 zwischen Gebrauchslage a und Rückschwenklage b - wobei die Arretiernase 15 über einen Eckbereich der Verriegelungsschiene 16 gleitet - werden die Lagerzapfen 5 kurzzeitig gegen die Wirkung der Schenkelfedern 12 längs der Auflagebahn 7′′ der Längsausnehmung 7 bis in den Bereich von deren vorderer Stirnseite 7′′′ verlagert. Schließlich werden die Lagerzapfen 5 wieder durch die Wirkung der Schenkelfeder 12 gegen die rückwärtige Stirnseite 7′ der Längsausnehmung 7 gepreßt, wobei in der in Fig. 3 dargestellten Rückschwenklage b der Armlehne 3 der Verriegelungshaken 18 auf dem Grund 16′ der Verriegelungsschiene 16 aufliegt. Bei einer starken Fahrzeugverzögerung (beispielsweise Frontalcrash) gleiten in dieser Schwenklage der Armlehne 3 die Lager­ zapfen 5 gegen die Wirkung der Schenkelfeder 12 auf der Auflagebahn 7′′ der Längsausnehmung 7 nach vorne (Pfeil­ richtung c). Dabei untergreift der Verriegelungshaken 18 verrastend die Halteleiste 17, so daß die Armlehne 3 gegen Abwärtsschwenken festgelegt ist. Bei nicht mehr vorhandener starker Fahrzeugbeschleunigung oder -ver­ zögerung wird die Armlehne 3 über die Lagerzapfen 5 durch die Wirkung der Schenkelfeder 12 in ihre in den Fig. 2 und 3 dargestellte Ruhelage zurückverlagert. Nachdem die Armlehne 3 in ihrer Rückschwenklage b mit dem Verriegelungshaken 18 am rückwärtigen Eckbereich des Grundes 16′ der Verriegelungsschiene 16 anliegt und ferner die Lagerzapfen 5 durch die Wirkung der Schenkel­ federn 12 gegen die rückwärtigen Stirnseiten 7′ der Längsausnehmung 7 gepreßt werden, kann die Armlehne 3 bei einem auf das Fahrzeug einwirkenden Heckaufprall nicht rückwärts, also gegen Pfeilrichtung c, verlagert werden.

Die wie erwähnt lose über die Lagerzapfen 5 in die Längsausnehmung 7 der Aufnahmelaschen 6 einsetzbare Armlehne 3 kann bei einem Fahrzeugcrash oder dergleichen rasch und unkompliziert aus den Längsausnehmungen 7 herausgenommen werden, was beispielsweise für das Bergen von Verletzten sehr vorteilhaft ist. Zweckmäßigerweise ist hierfür die als Spritzgußteil gefertigte Armlehne 3 an geeigneter Stelle mit wenigstens einem Handgriff versehen. Die Aufnahmelaschen 6 haben jeweils eine schräg von oben zu den Längsausnehmungen 7 hin ver­ laufende Einführschräge 6′, die über eine Breite von einigen Millimetern in einer Stirnansicht divergierend verlaufen, so daß die Lagerzapfen 5 nach dem Auflegen auf den Einführschrägen 6′ bequem in die Längsaus­ nehmungen 7 einführbar sind.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsart ist die in den Aufnahmelaschen 6 ausgebildete Längsausnehmung 7 jeweils als ein Längsschlitz gestaltet. Da bei vor­ liegender Ausführungsart die Armlehne 3 aus Kunststoff besteht, ist an ihren gegenüberliegenden Seitenwangen 3′ jeweils ein aus Metall bestehendes, plattenförmiges Führungsteil 20 befestigt, von dem jeweils der im Längsschlitz 7 längsverschiebbar angeordnete Lagerzapfen 5 absteht. Dieser befindet sich in der Gebrauchslage a oder Rückschwenklage b der Armlehne 3 in deren Ruhelage (wie dargestellt) im Mittelbereich der Längserstreckung der Längsausnehmung 7. Bei einer aus Metall bestehenden Armlehne 3 kann natürlich auf ein separates Führungsteil 20 verzichtet werden. In diesem ist eine kreisbogenför­ mig um die Rotationsachse des Lagerzapfens 5 verlaufende Führungsnut 21 ausgebildet, die sich zwischen der Auflageseite 3′′′ und der Rückseite 3′′ der Armlehne 3 über einen Winkelbereich von etwa 100° erstreckt. An den Endbereichen der Führungsnut 21 ist jeweils eine Rast­ ausnehmung 22 und 23 ausgebildet, wobei die Rastaus­ nehmung 22 zur Auflageseite 3′′′ der Armlehne 3 verläuft, während die Rastausnehmung 23 sich zum Lagerzapfen 5 erstreckt. Die Rastausnehmung 22 ist derart angeordnet, daß die Armlehne 3 in ihrer Rückschwenklage b bei der im folgenden erläuterten Verrastung mit der Aufnahmelasche 6 gegenüber der Lotrechten um etwa 20° nach rückwärts (gleichermaßen wie bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsart) geneigt ist. Ferner ist in jede Auf­ nahmelasche 6 ein Arretierstift 24 eingesetzt, dessen Durchmesser etwas kleiner ist als die Breite der Füh­ rungsnut 21 und der mit seinem freien Endabschnitt in diese eingreift. Oberhalb des Arretierstifts 24 ist am Führungsteil 20 eine Schenkelfeder 25 befestigt, deren Federendabschnitt 25′ mit Vorspannung am Arre­ tierstift 24 anliegt, während der andere Federendab­ schnitt 25′′ sich auf dem Anlagestift 13 abstützt. Ferner ist auch neben der Rastausnehmung 23 am Führungsteil 20 eine Schenkelfeder 26 angebracht, deren Federendab­ schnitt 26′ in Ruhelage etwa auf Höhe der Innenkante der Führungsnut 21 liegt und dort - gleichermaßen wie der Federendabschnitt 25′ - an einem Anlagestift 13 anliegt; ferner liegt auch der Federendabschnitt 26′′ am Anlage­ stift 13 an.

Bei einer starken Fahrzeugverzögerung (insbesondere Frontalcrash) gleitet die Armlehne 3 in ihrer Rück­ schwenklage b über die Lagerzapfen 5 in der Längs­ ausnehmung 7 in Pfeilrichtung c nach vorne, so daß die Rastausnehmung 22 den Fixierstift 24 in der Aufnah­ melasche 6 unter gleichzeitiger höherer Vorspannung der Schenkelfeder 25 umgibt, wodurch die Armlehne 3 gegen Herabschwenken festgelegt ist; dabei liegen auch die Lagerzapfen 5 im Bereich der vorderen Stirnseiten der Längsausnehmung 7. Es besteht auch die Möglichkeit, daß zumindest eine der beiden Rastausnehmungen 22 schräg zur Auflageseite 3′′′ und zum freien Ende der Armlehne 3 hin verläuft, wodurch diese in ihrer Rückschwenklage b bei einem Frontalcrash durch einen stetig sich vergrößernden Reibschluß zwischen Rastausnehmung 22 und Arretierstift 24 optimal gehalten wird. Bei nicht mehr vorhandener starker Fahrzeugverzögerung wird die Armlehne 3 durch die Wirkung der zuvor stark vorgespannten Schenkelfeder 25 in ihre Ruhelage zurückverlagert, in der sich der Arretierstift 24 in der Führungsnut 21 befindet. Die Armlehne 3 kann somit in ihre in Fig. 4 nicht darge­ stellte Gebrauchslage a verschwenkt werden, in der der Arretierstift 24 schließlich am gegenüberliegenden Ende der Führungsnut 21 anliegt. Bei einer starken Fahr­ zeugbeschleunigung (insbesondere Heckaufprall) umgibt hierbei die Rastausnehmung 23 unter gleichzeitiger erhöhter Vorspannung der Schenkelfeder 26 den Arre­ tierstift 24, so daß die Armlehne 3 nicht hochgeschwenkt werden kann. Die Lagerzapfen 5 befinden sich dabei im rückwärtigen Bereich der Längsausnehmung 7. Wenn die starke Fahrzeugbeschleunigung nicht mehr vorhanden ist, wird die Armlehne 3 durch die Wirkung der höher vorge­ spannten Schenkelfeder 26 wieder in ihre Ruhelage zurückverlagert, in der sich der Arretierstift 24 in der Führungsnut 21 befindet. Da bei der in Fig. 4 beschrie­ benen Ausführungsart die Längsausnehmung 7 als ein Längsschlitz ausgebildet ist, kann aus diesem die Armlehne 3 auch bei hohen Krafteinwirkungen nicht herausgleiten.

Claims (5)

1. Der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zugeord­ nete Armlehne, im wesentlichen bestehend aus mindestens einer fahrzeugaufbaufesten Aufnahme­ lasche und wenigstens einem Lagerzapfen, über den die Armlehne in einer in Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Längsausnehmung zwischen einer etwa waagrechten Gebrauchslage und einer Nichtgebrauchs­ lage schwenk- und längsverschiebbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Armlehne (3) angebrachte Lagerzapfen (5) in der in der Aufnah­ melasche (6) ausgebildeten Längsausnehmung (7) dreh- und längsverschiebbar gelagert ist, wobei die Armlehne bei einer trägheitsbedingten Verlagerung zumindest in einer Rückschwenklage (b) mit einem fahrzeugaufbaufesten Teil (Aufnahmelasche 6) formschlüssig zusammenwirkt.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Armlehne (3) seitlich zwei miteinander fluchtende Lagerzapfen (5) abstehen.

3. Armlehne nach Anspruch 2, die von zwei, im Bereich der Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes angeord­ neten Aufnahmelaschen flankiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsausnehmung (7) eine nach oben offene Durchführöffnung (8) für den Lagerzapfen (5) aufweist, der in Ruhelage durch Federwirkung (Schenkelfeder 12) gegen die rück­ wärtige, halbkreisförmige Stirnseite (7′) der Längsausnehmung gepreßt sowie dabei von einem obenliegenden, kurzen Halteabschnitt (9) überdeckt wird, wobei deren untenliegende Auflagebahn (7′′) von einem nach oben abstehenden Anschlag (11) begrenzt ist.

4. Armlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

• - an den Aufnahmelaschen (6) eine querverlau­ fende, U-förmige, nach oben offene Verriege­ lungsschiene (16) vorgesehen ist, von deren außenliegendem Rand eine der Rückenlehne (2) zugewandte Halteleiste (17) absteht,
• - an der Rückseite (3′′) der Armlehne (3) am untenliegenden Randbereich eine querver­ laufende Nut (14) mit Arretiernase (15) ausgebildet ist, während vom obenliegenden Randbereich ein Verriegelungshaken (18) absteht, wobei in Gebrauchslage (a) der Armlehne (3) die querverlaufende Nut und die Arretiernase mit der Stirnseite der Verrie­ gelungsschiene (16), in der Rückschwenklage (b) der Armlehne durch deren trägheitsbedingte Verlagerung dagegen der Verriegelungshaken mit der Halteleiste (17) der Verriegelungsschiene verrastend zusammenwirkt.

5. Armlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Längsausnehmung (7) ein Längsschlitz ist,
• - an den gegenüberliegenden, die Lagerzapfen (5) aufweisenden Seitenwangen (3′) der Armlehne (3) jeweils ein plattenförmiges Führungsteil (20) angebracht ist, in dem eine kreisbogen­ förmig um den Lagerzapfen verlaufende und sich dabei in einem Winkel von etwa 100° zwischen der Auflageseite (3′′′) der Armlehne und deren Rückseite (3′′) erstreckende Führungsnut (21) ausgebildet ist, die an der Auflageseite in einer zur Auflageseite weisenden Rastausnehmung (22) und an der Rückseite in einer zum Lagerzapfen verlaufenden Rastausnehmung (23) endet,
• - von der Aufnahmelasche (6) ein in die kreis­ bogenförmige Führungsnut (21) ragender Arre­ tierstift (24) absteht, der bei trägheits­ bedingter Verlagerung der Armlehne (3) in die Rastausnehmungen (22, 23) eingreift.