DE3603557A1

DE3603557A1 - Steuerungs- und bedienungsvorrichtung fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE3603557A1
Application number: DE19863603557
Authority: DE
Inventors: Takuzan Hyoki; Atsushi Uchida; Yuichi Kashiwazaki Niigata Yamamoto
Original assignee: Komatsu Ltd; Komatsu Zoki Ltd
Current assignee: Komatsu Ltd; Komatsu Zoki Ltd
Priority date: 1985-02-06
Filing date: 1986-02-05
Publication date: 1986-08-07
Also published as: JPH0735145B2; KR920008330B1; KR860006365A; US4706776A; JPS61181771A

Description

Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge

Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge, die besonders für Motorgrader (Planierhobel) verwendbar ist und ermöglicht, die Stellungen und Lagen eines Steuerrades und der Bedienungshebel eines solchen Fahrzeugs in dessen Längsrichtung und senkrecht zum Fahrzeug zu verändern.

Beschreibung des Standes der Technik

Beim Führen (Fahren) eines Motorgraders nimmt sein Führer je nach der Art der auszuführenden Arbeit eine stehende oder sitzende Körperhaltung ein. Gleichzeitig ist es erwünscht, daß der Führer das Steuerrad und die Bedienungshebel entsprechend seiner jeweiligen Körperhaltung in der Längsrichtung des Fahrzeugs und senkrecht zum Fahrzeug bewegen kann.

Die oben erwähnte übliche Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge ist so ausgebildet, daß, wie in Fig. 7 ersichtlich, eine Hauptsäule "b", an deren Kopfteil ein Steuerrad "a" angebracht ist, auf einer Bodenplatte "c" derart montiert ist, daß sie in der Längsrichtung des Fahrzeugs relativ zur Bodenplatte gekippt werden kann, und eine Mehrzahl von Bedienungshebeln *d^w von der Hauptsäule "b" getragen und so ausgebildet sind, daß sie zusammen mit der Hauptsäule "b" in der Längsrichtung des Fahrzeugs kippbar sind.

Außer dem erwähnten Beispiel des Standes der Technik ist auch noch eine andere Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge in der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 57-41082 beschrieben.

Diese bekannte Vorrichtung ist so ausgebildet, daß beide, das Steuerrad und die Bedienungshebelgruppe in im wesentlichen paralleler Beziehung zu ihren ursprünglichen Stellungen bei

der gleichen Gebrauchsstellung bewegt werden können, während die Hauptsäule in der Längsrichtung des Fahrzeugs kippbar ist.

Die oben erwähnte frühere Ausführungsform nach dem Stand der Technik hat den Nachteil, daß beim Rückwärtskippen der Hauptsäule ^wb", wie strichpunktiert in Fig. 7 gezeigt, das Steuerrad ^Ha" und die Bedienungshebel "b" in der gleichen Weise wie die Hauptsäule "b" rückwärts gekippt werden, so daß ihre Gebrauchstellungen durch den Neigungswinkel der Hauptsäule ^Mb" festgelegt werden und ihre Gebrauchsstellungen vom Führer nicht gemäß seinem Körperbau und der Art der durchzuführenden Arbeit eingestellt werden können.

Die weitere oben erwähnte Ausführungsform hat den Nachteil, daß zwar das Steuerrad und die Bedienungshebel unabhängig vom Neigungswinkel der Hauptsäule in der gleichen Gebrauchslage gehalten werden können, jedoch die Gebrauchslagen des Steuerrades und der Bedienungshebel nicht unabhängig voneinander entsprechend ihren Höhen von der Bodenplatte und ihren Stellungen in der Längsrichtung des Fahrzeugs verändert werden können, so daß ihre Gebrauchsstellungen ebenso wenig wie im Falle der früheren Ausführungsform des Standes der Technik entsprechend dem Körperbau des Führers und der vorzunehmenden Arbeit eingestellt werden können.

Kurze Darstellung der Erfindung

Die Erfindung wurde im Hinblick auf die oben erwähnten Umstände gemacht und hat als Aufgabe, eine Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge zu schaffen, welche gekennzeichnet ist durch einen kastenförmigen Steuerradhalter mit einem Steuerrad und Instrumenten; Halterrahmen, welche Bedienungshebel gruppen auf der linken und rechten Seite des Steuerradhalters tragen und an einer Bodenplatte so montiert sind, daß sie unabhängig vom Steuerrad in der Längsrichtung des Fahrzeugs frei schwenkbar sind; eine Feststellvorrichtung, die zwischen dem kastenförmigen Steuerradhalter und der Bodenplatte montiert ist und mittels eines ersten Fußhebels ein- und ausrückbar ist; und eine getrennte Feststellvorrichtung, die zwi-

sehen den die Bedienungshebelgruppen tragenden Halterrahmen und der Bodenplatte montiert ist und durch einen zweiten Fußhebel einrückbar und ausrückbar ist, wobei die Anordnung derart ist, daß der kastenförmige Steuerradhalter und die die Bedienungshebelgruppen tragenden Halterrahmen unabhängig in der Längsrichtung des Fahrzeugs mittels des ersten bzw. zweiten Fußhebels gedreht werden können.

Die Erfindung und weitere Vorteile derselben werden erläutert durch die folgende Beschreibung und beigefügten Zeichnungen einer bevorzugten Ausführungsform, die als Beispiel der Erfindung angegeben ist.

Die Figuren 1 bis 6 zeigen eine Ausführungsform der Erfindung, und zwar

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für ein Fahrzeug;

Fig. 2 eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht (Aufriß) , welche die Feststellvorrichtung eines Steuerradhaltekastens zeigt;

Fig. 3 eine teilweise weggebrochene Vorderansicht gesehen von der gegenüberliegenden Seite des Führersitzesi Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 3» Fig. 5 einen Schnitt längs des Pfeils V der Fig. 3, und Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI der Fig. 4.

Fig. 7 ist eine Seitenansicht (Aufriß) einer bekannten Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für ein Fahrzeug.

Die Erfindung wird nun im einzelnen beschrieben mit Bezug auf das in den Figuren 1 bis 6 gezeigte Ausführungsbeispiel.

Ein Basisrahmen 1 ist fest mit einer Bodenplatte 2 in einer Führerkabine verbunden und vor einem nicht gezeigten Führersitz angeordnet. Dieser Basisrahmen 1 hat die Gestalt eines oben offenen Kastens und trägt an seinem oberen Teil einen Steuerradhaltekasten 3. Dieser Steuerradhalter 3 ist fest an einer quer verlaufenden Achse 4 befestigt, die im oberen Teil des Basisrahmens 1 drehbar gehalten ist. Außerdem sind im oberen Teil des Steuerradhalters 3 ein Steuerrad 5 und verschie-

dene Arten von Instrumenten so montiert, daß sie dem Führersitz zugewandt sind. Nicht gezeigte Verbindungselemente für das Steuerrad 5 und die Instrumente verlaufen durch den Innenraum des kastenförmigen Steuerradhalters 3 und des Basisrahmens 1 und erstrecken sich auf die Unterseite der Bodenplatte 2. An einer Seite der erwähnten drehbaren Achse 4 ist fest ein Kreissektorelement 6 befestigt, dessen Kreisbogenseite 6a nach unten gerichtet und im Basisrahmen 1 und kastenförmigen Steuerradhalter 3 angeordnet ist. Dieses Kreissektorelement weist eine Mehrzahl von Feststell- oder Rastbohrungen 7a, 7b, 7c usw. auf, die in gleichen Abständen voneinander radial in der Kreisbogenfläche 6a ausgebildet sind. Ein Halter 8 ist am Basisrahmen 1 neben und gegenüber der Kreisbogenfläche 6a des Kreissektorelement 6 unbeweglich befestigt. In diesem Halter 8 ist ein darin passender Stift 9 verschiebbar geführt, der ausrückbar eingreift in eines der Löcher 7a, 7b, 7c ..., die in der Kreisbogenfläche 6a ausgebildet sind. Ein Drehhebel 10 ist mit seinem Fußende durch einen Zapfen P₁ mit dem Basisrahmen 1 schwenkbar verbunden und sein vorderes oder Kopfende ist mit dem Fußende des erwähnten Stiftes 9 schwenkbar verbunden. Die Anordnung ist so getroffen, daß durch Drehen des Drehhebels der Stift 9 in■irgendeines der Löcher 7a, 7b, 7c, ... eingerückt oder aus diesem ausgerückt wird.

Im unteren Teil des Basisrahmens 1 ist ein erster Fußhebel (Pedal) 11 montiert, dessen Basisende durch einen Zapfen P₂ am Basisrahmen 1 angelenkt ist und dessen Vorderende in Richtung auf den Führersitz vorsteht. Der erwähnte Drehhebel 10 ist durch eine Verbindungsstange 1 2 mit dem ersten Fußhebel 11 verbunden. Außerdem ist der erste Fußhebel 11 durch eine Feder beaufschlagt, die bestrebt ist, ihn im Gegenuhrzeigersinn zu drehen.

Auf den beiden Seiten des erwähnten Basisrahmens 1 sind die linke und rechte Bedienungshebelgruppe 14 und 15 von Halterrahmen 16 bzw. 17 gehalten. Bine drehbare Welle 18 verläuft durch den Basisrahmen 1 und erstreckt sich auf beiden Seiten desselben, wobei die linken und rechten Außenabschnitte der

Welle 18 von einer Mehrzahl von Trägern 19 gehalten sind, die an der Bodenplatte 2 unbeweglich befestigt sind. Die erwähnten linken und rechten Halterrahmen 16 und 17 sind an ihren unteren Enden mittels Keilen an der drehbaren Welle 18 befestigt. Die linken und rechten Halterrahmen 16 und 17 sind so angeordnet, daß sie als eine integrale Einheit durch die drehbare Welle 18 in der Längsrichtung des Fahrzeugs gedreht werden können. Einer der linken und rechten Halterrahmen 16 und 17, im gezeigten Fall der Halterrahmen 17 weist ein inneres Rahmenelement 17a auf, das vom Führersitz aus gesehen rechts vom Steuerradhalter angeordnet ist und in einem mittleren Abschnitt ein sich in Längsrichtung erstreckendes Langloch 20 aufweist. Dieses Langloch 20 weist eine Mehrzahl von Kegelbohrungen 21 auf, die in vorbestimmten Abständen in der Längsrichtung des Langloches 20 ausgebildet sind und dieses überlappen. Die Kegelbohrungen 21 bilden also Aussparungen in den beiden Seitenwänden des Langlochs 20.

Ein Traghebel 22 ist mit seinem unteren Ende von einem Träger 23 gehalten, der an der Bodenplatte 2 zwischen dem schwenkbar gelagerten Ende des rechten Tragrahmens 17 und dem Führersitz fest montiert ist, so daß sich der Traghebel 22 frei nach vorn und hinten drehen kann. Die Seitenfläche des oberen Endes des Traghebels 22 liegt neben der des mit dem erwähnten Langloch 20 ausgebildeten Seitenfläche des Rahmenelements 17a und trägt einen in seinem oberen Ende verschiebbar gehaltenen Stift 24, der in das Langloch 20 paßt. Das vordere Ende des Stiftes 24 weist einen Führungsabschnitt 24a auf, der verschiebbar in das Langloch 20 paßt, und einen Eingriffsabschnitt 24b, der in die Kegelbohrungen 21 paßt, welche das Langloch 20 überlappen. Die Abschnitte 24a und 24b des Stiftes 24 befinden sich in einem Abstand voneinander in der axialen Richtung des Stiftes. Der Eingriffsabschnitt 24b ist durch eine Feder 25 in Richtung des Eingriffs in irgendeine der Kegelbohrungen 21 beaufschlagt.

Ein Kniehebel 26 ist von einem an einer Seitenfläche des Traghebels 22 befestigten Träger 27 so gehalten, daß er frei drehbar ist. Ein Ende des Kniehebels 26 ist mit dem Basisende des erwähnten Stiftes 24 verbunden. Ein zweiter Fußhebel 28 ist

- — 9 -

drehbar von der drehbaren Welle 18 getragen, welche die Bedienungshebelgruppen 14 und 15 trägt, und erstreckt sich in Richtung auf den Führersitz. Außerdem ist der zweite Fußhebel 28 nahe beim ersten Fußhebel 11 angeordnet und mittels einer Feder 29 in Richtung einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn beatifschlagt. Der zweite Fußhebel 28 ist durch einen Stift 30a mit einem Ende einer Stange 30 verbunden, deren anderes Ende mit dem anderen Ende des Kniehebels 26 verbunden ist. Wenn der zweite Fußhebel 28 heruntergedrückt wird, wird der Stift 24 durch die Bewegungen der Stange 30 und des Kniehebels 26 gegen die Federkraft der Feder 25 aus der Kegelbohrung herausgedrückt, so daß sein Führungsabschnitt 24a im Langloch 20 verschiebbar ist und die Bedienungshebelgruppen 14 und 15 gekippt werden können.

Die erwähnten linken und rechten Bedienungshebelgruppen 14 und 15 haben im wesentlichen die gleiche Gestalt. Jede von ihnen weist eine Mehrzahl von Hebeln 32 auf, die schwenkbar an einer ersten Tragachse 31 montiert sind, die von den Trägern 19 gehalten wird, welche die drehbare Welle 18 tragen, sowie Bedienungshebel 34, die auf einer zweiten Tragachse 33 montiert sind, die sich quer über den oberen Teil jedes der Tragrahmen 16 und 17 erstrecken. Außerdem sind die Bedienungshebel 34 in den Bedienungshebelgruppen 14 und 15 durch Stangen 35,36 und die Hebel 32 mit Steuerventilen 37 bzw. 38 verbunden.

Wenn in der beschriebenen Anordnung der erste Fußhebel 11 gegen die Vorspannkraft der Feder 13 heruntergedrückt wird, wird der Stift 9, der in irgendeine der Öffnungen 7a,7b,7c, die in dem als ein integraler Teil mit dem Steuerradhalter 3 verbundenen Kreissektorelement 6 ausgebildet sind, eingreift, aus dieser ausgerückt, so daß der kastenförmige Steuerradhalter 3 bezüglich des Basisrahmens 1 in der Längsrichtung des Fahrzeugs frei gekippt werden kann. Der Fahrzeugführer kann unter diesen Bedingungen das Steuerrad 5 halten und den Steuerradhalter 3 drehen und dann den ersten Fußhebel 11 freigeben, nachdem der Steuerradhalter 3 über einen bestimmten Winkel gedreht wurde, so daß der Stift 9 wieder in eine vorbestimmte Öff nung von 7a, 7b, 7c ... eingreifen kann, und es kann so

die Gebrauchslage des Steuerradhalters 3 nach Wunsch unabhängig durch Drehung in der Längsrichtung des Fahrzeugs eingestellt werden.

Wenn dagegen der zweite Fußhebel 28 heruntergedrückt wird, wird der Eingriffsabschnitt 24b des am Traghebel 22 angebrachten Stiftes 24 aus der im Rahmenelement 17a ausgebildeten Kegelbohrung 21 ausgerückt, so daß das Rahmenelement 17a nicht mehr fest mit dem Traghebel 22 verbunden ist und die linken und rechten Bedienungshebelgruppen 14 und 15 mit der Welle 18 bezüglich der Träger 19 frei in der Längsrichtung des Fahrzeugs gedreht werden können.

Der Fahrzeugführer kann unter dieser Bedingung die Halterrahmen 16 und 17 halten und sie in der Längsrichtung des Fahrzeugs drehen und dann den zweiten Fußhebel 28 freigeben, nachdem die Halterrahmen 16 und 17 über einen bestimmten Winkel gedreht wurden, um den Eingriffsabschnitt 24b des Stiftes 24 wieder in eine vorbestimmte Kegelbohrung der Kegelbohrungen eingreifen zu lassen, wodurch die Gebrauchsstellung der Bedienungshebelgruppen 14 und 15 wie gewünscht unabhängig von der Lage des Steuerrades in der Längsrichtung des Fahrzeugs eingestellt werden kann.

Wie oben beschrieben, erlaubt die erfindungsgemäße Anord-?- nung die Einstellung der Gebrauchslagen des kastenförmigen Steuerradhalters 3 und der linken und rechten Bedienungshebelgruppen 14 und 15 unabhängig voneinander durch Drehung in der Längsrichtung des Fahrzeugs, und der Fahrzeugführer kann unabhängig davon ob er eine stehende oder sitzende Stellung einnimmt, die Gebrauchslagen des Steuerradhalters 3 und der Bedienungshebelgruppen 14 und 15 entsprechend seinem Körperbau und der auszuführenden Arbeit einstellen.

Claims

ίΞ NTÄiMWALT D 8 MDNCrHEiM'ia, THrERiiO<-.STRÄSSE 27 TELEGRAMME: MAYPATENT MÜNCHEN TELEX 52 4487 PATOP TELEFON COS93 22ΟΟ51 K-I 2-P-2/2143 München, 5. Februar 1986 FP 85-72-Ger. Dr.M/kh KABUSHIKI KAISHA KOMATSU SEISAKUSHO in Tokyo / Japan und KOMATSU ZOKI, LTD. in Tokyo / Japan Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge Patentansprüche

1. Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge, gekennzeichnet durch

a) einen kastenartigen Steuerradhalter (3), der ein Steuerrad (5) und Instrumente hält;

b) Halterrahmen (16 und 17), die jeweils auf der linken und rechten Seite des Steuerradhalters Bedienungshebelgruppen (14 und 15) tragen und auf einer Bodenplatte (2) so gehalten sind, daß sie unabhängig vom Steuerradhalter (3) in der Längsrichtung des Fahrzeugs frei schwenkbar sind;

c) eine erste Feststellvorrichtung, die zwischen dem Steuerradhalter (3) und der Bodenplatte (2) montiert und mittels eines ersten Fußhebels (11) ein- und ausrückbar ist und

d) eine zweite Feststellvorrichtung, die zwischen den die Bedienungshebelgruppen (14 bzw. 15) tragenden Halterrahmen (16 und 17) und der Bodenplatte (2) montiert und durch einen zweiten Fußhebel (28) ein- und ausrückbar ist.

2. Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der kastenförmige Steuerradhalter (3) in der Längsrichtung des Fahrzeuges schwenkbar durch eine mechanische Anordnung gehalten ist, welche folgende Elemente aufweist:

eine Achse (4), die sich quer erstreckt und in einem oberen Teil eines Basisrahmens (1) drehbar gehalten ist und den kastenartigen Steuerradhalter (3) trägt;

ein kreissektorförmiges Element (6), das im Basisrahmen (1) und dem Steuerradhalter (3) angeordnet, auf der Achse (4) drehbar gehalten ist und eine kreisbogenförmige Seite (6a) aufweist, in der eine Mehrzahl von Feststellöffnungen (7a, 7b, 7c) in gleichen Abständen voneinander mit radialer Erstreckung ausgebildet sind;

einen ersten Fußhebel (ii),,der an seinem Basisende durch einen Zapfen(P₁)am Basisrahmen (1) angelenkt ist und an einem im wesentlichen in seiner Mitte liegenden Abschnitt durch eine Feder (13) mit einer Innenwand des Basisrahmens (1) verbunden ist; ein Drehhebel (10),dessen Fußende durch einen Zapfen (P₂) am Basisrahmen (1) angelenkt und dessen Mittelabschnitt durch eine Verbindungsstange (12) mit dem ersten Fußhebel (11) schwenkbar verbunden ist; und

einen Feststellstift(9),der in einem am Basisrahmen (1) unbeweglich befestigten Halteelement (8) passend verschiebbar ist, wobei ein Vorderende des Feststellstiftes (9) durch Verschiebung in eine der Feststelloffnungen (7a, 7b, 7c) einrückbar ist und ein hinteres Ende des Feststellstifts (9) schwenkbar mit einem Vorderende des Drehhebels (1O) so verbunden ist, daß beim Herunterdrücken des ersten Fußhebels (11) gegen die beaufschlagende Kraft der Feder (13) der Feststellstift (9) aus irgendeiner der Feststellöffnungen (7a, 7ΐ>, 7c) ausgerückt wird und dadurch der kastenförmige Steuerradhalter (3) bezüglich des Basisrahmens (1) in der Längsrichtung des Fahrzeugs frei kippbar ist.

3. Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungshebelgruppen (14 und 15) in der Längsrichtung des Fahrzeugs durch eine mechanische Anordnung kippbar sind, welche folgende Elemente aufweist:

einen Traghebel (22), dessen näheres Ende durch einen Träger (23) an der Bodenplatte (2) schwenkbar gehalten ist; einen am vorderen Ende des Traghebels (22) gehaltenen Stift (24), der verschiebbar in ein Langloch (20) paßt, das in Längsrichtung in einem mittleren Seitenabschnitt jedes der Halterrahmen (16 und 17) ausgebildet ist und außerdem in Längsrichtung eine Mehrzahl von Kegelbohrungen (21) aufweist;

einen zweiten Fußhebel (28), von dem ein näheres Ende axi eifter in Trägern (19) drehbar gelagerten Welle (18),oder einem der Träger (19) gelagert ist und ein Teil nahe dem Vorder ende des Fußhebels mit einer mit dem Traghebel (22) verbundenen Feder (29) verbunden ist; und

eine Stange (30), die sich parallel zum Traghebel (22) erstreckt, ein näheres Ende aufweist, das durch einen Stift (30a) mit einem im wesentlichen in der Mitte liegenden Abschnitt des zweiten Fußhebels (28) verbunden ist und ein vorderes Ende aufweist, das durch einen Kniehebel (26) mit dem Stift (24) verbunden ist, so daß beim Herunterdrücken des zweiten Fußhebels (28) der Stift (24) durch Bewegungen der Stange (30) und des Kniehebels (26) so bewegt wird, daß er im Langloch (20) verschiebbar ist, um das Kippen der Bedienungshebelgruppen (14 und 15) zu ermöglichen.

4. Steuerungs- und Bedienungsvorrichtung für Fahrzeuge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Anordnung zum Kippen der Bedienungshebelgruppen (14 und 15) unabhängig von der mechanischen Anordnung zum Kippen des kastenförmigen Steuerradhalters (3) betätigbar ist.