DE2341517A1 - Drehbares und vertikal verstellbares stuetzgestell fuer eine sitzgelegenheit - Google Patents

Description

DIPL.-ING. HANS W. GROENING 9^AI Rl 7

DIPL.-CHEM. DR. ALFRED SCHÖN

PATENTANWÄLTE

16. August 1973

S/F 22-1

Freedman Seating Company, Evanston, Illinois / USA

Drehbares und vertikal verstellbares Stützgestell für eine Sitzgelegenheit

Die Erfindung bezieht sich auf verstellbare Stützgestelle, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, wie solchen, die in Lastkraftwagen oder dgl. verwendet werden.

Fahrzeugsitze der beschriebenen Art müssen den Straßenverkehrs-Sicherheitsvorschriften entsprechen und sollen ausreichend bequem, leicht ohne Wartungsprobleme zu betätigen und zuverlässig im Betrieb sein.

Ein gegenwärtiges Erfordernis besteht darin, drehbare Sitze zu schaffen, die höhenverstellbar sind. Beispielsweise ist der Fahrer zuweilen der einen Richtung zugekehrt, wenn er fährt, und der anderen Richtung, wenn er parkt, z. B. wenn er einen Kran an der Rückseite des Fahrzeuges bedient. Ein mitfahrender Beifahrer kann den Wunsch haben, sich herumzudrehen, um aus dem Vorder-, Rück- oder Seitenfenster zu schauen.

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MÜNCHEN 8β. SIEBEETSTH. 4, POSTFACH 860 730, KABSI.: RHEINFATENT, TEL·: (0811) 4710 79/70 TELEX 5-83 659

Dementsprechend schafft die Erfindung neue und verbesserte Sitzgelegenheiten, welche in jede von einer unbegrenzten Anzahl von Positionen verdreht und in jede einer Anzahl von unterschiedlichen Positionen vertikal verstellt werden können.

Außerdem schafft die Erfindung einen Fahrzeugsitz mit höchster Anpassungsfähigkeit, welcher in unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen verwendet werden kann.

Dies und anderes wird durch ein Sitz-Stützgestell bewerkstelligt, welches eine obere und untere Platte aufweist, die voneinander durch ein Doppelteleskoprohr getrennt sind. Eine Kniehebelsperranordnung greift in irgendeines von verschiedenen getrennten Aufnahmegliedern ein, die in einem der Teleskoprohre ausgebildet sind. Durch Schwenken eines an der Kniehebelsperre angeordneten Handgriffs kann ein Reibglied gegen eLn zweites der Teleskoprohre festgelegt werden, damit der Sitz in einer beliebigen Position einer unbestimmten Anzahl von Drehpositionen gehalten ist.

Das Wesen einer bevorzugten Ausführungsform ist am besten aus dem Studium der folgenden Beschreibung verständlich, wenn die Zeichnung mitherangezogen wird.

Fig. 1 zeigt die erfindungsgemäße Sitzgelegenheit.

Fig. 2 zeigt, wie die Sitzgelegenheit gemäß Fig. 1 in einer horizontalen Richtung verdreht wird.

Fig. 3 zeigt schematisch, wie die Sitzgelegenheit aus Fig. l angehoben oder abgesenkt werden kann.

Fig. 4 ist eine Seitenansicht der Erfindung, welche drei Handgriff Stellungen für das Verriegeln des Sitzes, die Einstellung seiner horizontalen Drehposition, bzw. die Einstellung seiner vertikalen Drehposition zeigt.

Fig. 5 ist eine Vorderansicht des Stützgestells in Richtung gemäß der Linie 5-5 in Fig. 4.

Fig. 6 ist eine Explosionsdarstellung des Stützgestells aus den Fig. 4 und 5-4 09840/0674

Fig. 7 ist eine Seitenansicht der Sperrvorrichtung mit dem Kniehebelmechanismus in gestrichelter Darstellung,

Fig. 8 ist eine Draufsicht auf die Sperreinrichtung entsprechend der Linie 8-8 in Fig. 7.

Fig. 9 zeigt drei Riegelstellungen, welche schematisch die Wirkungsweise der Sperreinrichtung repräsentieren.

Die Sitzgelegenheit weist einen Sitz 20, eine Rückenlehne 21, und Armlehnen 22, 23 in im wesentlichen üblicher Konstruktion auf. Das Stützgestell 24 umfaßt ein DoppelteIeskoprohr 26, welches daran befestigte, im Abstand von einander angeordnete parallele obere und untere Platten 27, 28 aufweist. Die untere Platte 28 ruht auf dem Boden eines Fahrzeugs und ist vorzugsweise an dem Boden befestigt. Eine Sperrvorrichtung 29, die an dem außenliegenden Teleskoprohr 32 (Fig. 4) angebracht ist, steuert sowohl die Höhe, als auch die Drehposition des Sitzes. Das Doppelteleskoprohr umfaßt ein Zwischenrohr 34 und ein Innenrohr 33, welche frei gegeneinander drehbar sind, falls sie nicht durch die Sperrvorrichtung 29 gegeneinander verriegelt sind. Der Sitz kann horizontal nach links (Fig. 2A) oder nach rechts (Fig. 2B) gedreht, und er kann angehoben (Fig. 3B) oder abgesenkt (Fig. 3A) werden. Der Sitzende bewegt einfach den Handgriff 31, erhebt sich oder drückt mit seinem Körpergewicht nach unten. Der unter Federspannung stehende Sitz 20 folgt seiner Körperbewegung. Dann wird der Handgriff 31 freigegeben, damit die Sitzgelegenheit in der eingestellten Position verriegelt wird.

In der Explosionsdarstellung gemäß Fig. 6 weist das Doppelteleskoprohr ein Teleskopaußenrohr 32, ein Innenrohr 33 und ein Zwischenrohr 34 auf. Das Teleskopaußenrohr 32 ist im rechten Winkel an die Platte 27 angeschweißt, die mit Löchern 41 zur Aufnahme von Befestigungsbolzen zur Befestigung der Platte an dem Sitz versehen ist. Das Zwischenrohr 34 gleitet innerhalb des Außenrohrs 32.

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In dem Zwischenrohr 34 sind, mit der Sperrvorrichtung 29 ausgerichtet, eine Mehrzahl von vertikal im Abstand angeordnete Aufnahmelöcher 35 ausgebildet. Am Umfang im Abstand von diesen Löchern ist ein Aufnahmeschlitz 40 angeordnet, der die zulässige vertikale Verstellung des Sitzes begrenzt. In dem Aufnahmeschlitz 40 ist ein Bolzen 41 verfahrbar, der durch eine an die Außenseite des Rohres 32 geschweißte Mutter geschraubt ist.

Das innere Rohr 33 ist im rechten Winkel an die untere Platte angeschraubt, welche zur Befestigung des Sitzes durch Löcher H2 an einem Boden oder einerandere Tragstruktur dient. Das Innenrohr 33 gleitet frei innerhalb des Zwischenrohres 34.

Die Platte 27 (und daher der an ihr befestigte Sitz) ist gegenüber der unteren Platte 28 horizontal frei drehbar. Die Höhe des Sitzes ist durch die Teleskoplänge des Doppelteleskoprohres 32 bis 34 festgelegt. Diese Teleskoplänge wird ihrerseits durch eines der Aufnahmelöcher 35 bestimmt, in welches die Sperrvorrichtung 29 eingreift.

Eine Federstütze 43 ist innerhalb des Zwischenrohres 34 angeschweißt. Zwischen der Platte 27 und der Federstütze 43 ist im Inneren des Zwischenrohres 34 eine Feder 44 zusammengedrückt angeordnet. Wenn die Sperrvorrichtung 29 aus einem Aufnahmeloch 35 zurückgezogen wird, wird durch den Druck der Feder 44 selbsttätig der Sitz angehoben. Wenn die Vorrichtung 29 in ihre normale Stellung zurückkehrt, schnappt sie in das erste Aufnahmeloch ein, welches sie passiert.

Die Sperrvorrichtung 29 (Fig. 7 bis 9) weist ein längliches, ü-förmiges, kanalartiges Tragglied 50 auf, welches im rechten Winkel an die Außenseite des Rohres 32 angeschweißt ist. Dort ist auch eine zylindrische Führung 51 angeschweißt, die zur gleitenden Aufnahme eines Bolzens 52 mit einer axialen Bohrung versehen ist. Der Handgriff 31 ist an einen zweiarmigen Kniehebelgelenkmechanismus 54 angeschlossen. Einer seiner Arme weist im Abstand voneinander parallel zueinander verlaufende Platten 55, 56 auf, die an einem Bolzen 52 über Zapfen 57, 58 schwenkbar an-

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gelenkt sind. Der andere Arm umfaßt eine Schraubspindel 60, die an einem Ende in einem Klotz 61 drehbar gelagert ist, welcher über Zapfen 62, 63 an dem anderen Ende der Platten 55, 56 schwenkbar angebracht ist. Die Schraubspindel· 60 kann in dem Klotz 61 axial unverschiebbar oder mit geringen Axialspiel gelagert sein. Bei Vorhandensein eines Axialspiels kann zwischen einer Schulter der Spindel 60 und dem Klotz 61 eine verhältnismäßig starke Feder eingespannt sein. Das andere Ende der Spindel 60 ist fest an dem Handgriff 31 befestigt (welcher vorzugsweise daran angegossen ist). Eine Schraubmutter 65 ist schwenkbar an Führungen 50 über Zapfen 66, 67 befestigt. Die Schraubgewinde sind derart, daß die Mutter 65 und die Spindel 60 als Mutter und Bolzen zusammenwirken. Wenn der Handgriff 31 in den Richtungen A, B gedreht wird, gleitet somit der Bolzen 52 in den Richtungen C bzw. D vor und zurück.

Eine vorgespannte Schraubenfeder 70 umgreift den Drehzapfen 66 und ist zwischen dem kanalartigen Tragglied 50 und dem Handgriff derart eingespannt, daß dieser nach unten in die Stellung P2 (Fig. 4) vorgespannt ist und die Sperrvorrichtung 29 in ihre verriegelnde Stellung drückt.

Zur Betätigung wird der Handgriff 31 gedreht und die Spindel 60 bewegt sich in ihrer Längsrichtung in der Mutter 65. Der Bolzen 52 gleitet durch die Axialbohrung der Führung 51. Durch Drehen des Handgriffes 31 in der Richtung B (Fig. 7) wird somit der Bolzen 52 in die Richtung D gedrückt, damit er unter Druck an dem Innenrohr 33 anliegt. Wenn der Handgriff 31 in der Richtung A gedreht wird, bewegt sich die Spindel 60 in der anderen Richtung, wodurch der Bolzen 52 aus dem Angriff mit dem Rohr 33 in Richtung C wegbewegt wird. Der Bolzen 52 kann weit genug durch ein Aufnahmeloch 35 ragen, um die vertikale Höheneinstellung des Sitzes aufrechtzuerhalten. In dieser Weise kann die horizontale Position des Bolzens ausgewählt und später gegebenenfalls neu eingestellt werden.

Die Sperrvorrichtung 29 hat drei Betätigungsstellungen (Fig. 9).

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In einer normalen Stellung (9A) ist der Bolzen 52 sowohl mit dem Zwischenrohr 34 (durch Hindurchtreten durch ein ausgewähltes Aufnahmeloch 35), als auch mit dem Innenrohr 33 (durch reibschlüssiges Angreifen an der Umfangswand des Rohres 33) im Eingriff. Die Gelenkarme 56, 60 liegen in einem stumpfen Winkel 72 über der Mitte und der Bolzen 52 übt"einen Klemmdruck auf das Innenrohr 33 aus.

Um den Sitz zu drehen, wird der Handgriff 31 in die erste Betätigungsstellung Pl (Fig. 9A) angehobenjUnd der Bolzen 52 gleitet außer Kontakt mit der Wand des Rohres 33,. ohne außer Eingriff mit der Wand zu gelangen, welche die Aufnahmebohrung 35 umgibt. Der Sitz kann gedreht werden, jedoch nicht in seiner vertikalen Höhe verstellt werden.

Wenn der Handgriff 31 weiter bis auf einen Winkel 73 angehoben wird (P3) , welcher kleiner als der Winkel 72 ist, gleitet der Bolzen 52 aus dem Eingriff mit dem Aufnahmeldch 35 (Fig. 9C). Der Sitz ist frei drehbar (Fig. 2), oder um einen Weg anhebbar oder absenkbar (Fig. 3), welcher durch den Bolzen 41, welcher in dem Aufnahmeschlitz 40 verfahrbar ist, vorgegeben ist. Der Insasse erhebt sich oder setzt sich und führt dann den Handgriff 31 in die normale Position P2 zurück, oder er läßt den Handgriff los, so daß dieser durch die Feder 70 zurückgeführt wird. Der Bolzen 52 gleitet durch das erste bei der Verlagerung des Gewichtes des Insassen passierende Aufnahmeloch 35. Der Insasse dreht auch den Sitz in eine gewünschte Lage. Wenn der Handgriff 31 nach unten in die Stellung P2 gedrückt wird, bewegt sich der Kniehebelmechanismus über die Mitte in eine Sperrlage (Fig. 9A), in welcher alle Teile an Ort und Stelle festgeklemmt sind.

Wenngleich das Stützgestell oben in Verbindung mit einem Sitz für ein Kraftfahrzeug beschrieben ist, kann es auch in anderen Fällen verwendet werden. Beispielsweise kann es auch zur Abstützung eines Tisches oder dgl. verwendet werden.

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Claims (10)

1. Patentansprüche

   .■'1. ^Stützgestell gekennzeichnet durch ein vertikales Doppelteleskoprohr, welches wenigstens ein frei drehbares Rohr aufweist, durch Verriegelungsmittel, die an einem äußeren der Teleskoprohre befestigt sind, durch Aufnahmemittel in einem mittleren der Rohre zur Aufnahme der Verriegelungsraittel zur Festlegung der Teleskoplänge und dadurch der vertikalen Höhe des Stützgestells, und durch eine den Verriegelungsmitteln zugeordnete Einrichtung zum wahlweisen Zulassen oder Verhindern der Drehung der Rohre gegeneinander, so daß diese je nach der Betätigungsstellung der Verriegelungsmittel gegeneinander drehbar oder festgelegt sind.
2. 2. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel eine Kniehebeleinrichtung aufweisen.
3. 3. Stützgestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmemittel eine aufeinander ausgerichtete Reihe von in Längsrichtung versetzten Löchern in dem Zwischenrohr, und einen Aufnahmeschlitz in wenigstens einem der Rohre zur Beschränkung der Teleskopverstellung der Rohre und zur Festlegung der zulässigen Höhenverstellung des Stützgestelles umfassen.
4. 4. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel einen zweiarmigen Kniehebel, welcher zwischen drei Stellungen bewegbar ist, eine in Abhängigkeit von der Bewegung des Kniehebels in die eine Position zur wahlweisen Festlegung der Rohre sowohl gegen eine Drehung, als auch gegen eine Teleskopverstellung ansprechende Einrichtung, eine auf die Bewegung des Kniehebels in eine zweite Stellung zur Festlegung der Rohre gegen eine Teleskopver-

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   Stellung und zum Freigeben der Rohre für eine Drehung ansprechende Einrichtung, und eine auf die Bewegung des Kniehebels in eine dritte Stellung zum Freigeben der Rohre sowohl für eine Drehung,'als auch für eine Teleskopverstellung ansprechende Einrichtung aufweisen.
5. 5. Stützgestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel einen· Gleitbolzen aufweisen, welcher in seiner Längsstellung durch den Kniehebel gesteuert ist, wobei der Gleitbolzen für das Hindurchgleiten durch die Aufnahmelöcher und das reibschlüssige Anliegen gegen das Innenrohr ausgebildet ist, und daß die Verriegelungsmittel eine Einrichtung zur Einstellung der horizontalen Endlage des Bolzens aufweist.
6. 6. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Teleskoprohre eine diese in die vollständig ausgefahrene Stellung auseinanderdrückende Druckeinrichtung vorgesehen ist.
7. 7. Stützgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch es ein Kraftfahrzeugsitz abgestützt ist, daß die Verriegelungsmittel einen durch einen Handgriff gesteuerten Kniehebel-Gelenkmechanismus aufweisen, welcher an einem äußeren der Teleskoprohre befestigt ist und in eines von mehreren gesonderten, in Längsrichtung gegeneinander versetzten Aufnahmemitteln eingreift, welche an einem Zwischenrohr ausgebildet sind, und daß eine auf eine Drehung des Handgriffs an der Kniehebelsperre zur Einstellung von dessen reibschlüssiger Anlage an einem zweiten der Teleskoprohre zum Abstützen des Sitzes in einer von beliebig vielen Drehpositionen ansprechende Einrichtung vorgesehen ist.
8. 8. Stützgestell nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperr-Kniehebel-Gelenkmechanismus zwei Arme aufweist,

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   welche zwischen drei Stellungen bewegbar sind, und daß eine auf die Bewegung des Kniehebelmechanismus in die eine Stellung zum wahlweisen Festlegen des Sitzes sowohl gegen eine Drehung, als auch gegen eine Höhenverstellung ansprechende Einrichtung, eine auf die Bewegung des Gelenkmechanismus in eine zweite Stellung, in welcher der Sitz gegen eine Höhenverstellung festgelegt und für eine Änderung der Drehstellung freigegeben ist, ansprechende Einrichtung, sowie eine auf die Bewegung des Kniehebelmechanismus in eine dritte Stellung, in welcher der Sitz für eine Änderung sowohl der Drehstellung, als auch der Höhenstellung freigegeben ist, ansprechende Einrichtung vorgesehen sind.
9. 9. Sitz gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der Teleskoprohre Druckmittel zum Auseinanderdrücken der Teleskoprohre in eine voll ausgefahrene Stellung angeordnet sind.
10. 10. Sitz nach Anspruch 9, daß die Aufnahmemittel eine Reihe von aufeinander ausgerichteten, in Längsrichtung versetzten" Löchern in dem Zwischenrohr, und einen Aufnahmeschlitz in wenigstens einem der Rohre zur Begrenzung der Teleskopverstellung der Rohre für die Festlegung der zulässigen Endstellungen des Sitzes bei der Höhenverstellung aufweist.

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