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DE3440698A1 - Sicherheitsgurtaufroller - Google Patents

Sicherheitsgurtaufroller

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Publication number
DE3440698A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
seat belt
belt retractor
sensor
side wall
retractor according
Prior art date
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Ceased
Application number
DE3440698A
Other languages
English (en)
Inventor
Artur Ing.(grad.) 7060 Schorndorf Föhl
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Original Assignee
TRW Occupant Restraint Systems GmbH
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Filing date
Publication date
Application filed by TRW Occupant Restraint Systems GmbH filed Critical TRW Occupant Restraint Systems GmbH
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Priority to US06/793,169 priority patent/US4667893A/en
Priority to IT22697/85A priority patent/IT1185487B/it
Priority to GB8527074A priority patent/GB2168593B/en
Priority to AU49399/85A priority patent/AU562236B2/en
Priority to BR8505561A priority patent/BR8505561A/pt
Priority to FR858516462A priority patent/FR2572695B1/fr
Priority to CA000494709A priority patent/CA1264713A/en
Priority to SE8505233A priority patent/SE458439B/sv
Priority to ES548660A priority patent/ES8704126A1/es
Priority to MX538A priority patent/MX162248A/es
Priority to JP60248162A priority patent/JPH0620863B2/ja
Publication of DE3440698A1 publication Critical patent/DE3440698A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/42Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency having means for acting directly upon the belt, e.g. by clamping or friction
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels
    • B60R22/36Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency
    • B60R22/405Belt retractors, e.g. reels self-locking in an emergency responsive to belt movement and vehicle movement

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
  • Emergency Lowering Means (AREA)
  • Winding Of Webs (AREA)

Description

Sicherheitsgurtaufroller
Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsgurtaufroller gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Bei einem bekannten Sicherheitsgurtaufroller (DE-OS 31 24 188) ist einem Sicherheitsgurtaufrollautomat mit Wickelspule für das flexible Gurtband sowie mit Rückspulfeder und Sensor- und Sperrmechanismus eine Gurtband-Klemmvorrichtung nachgeschaltet. Diese Klemmvorrichtung weist eine exzentrisch gelagerte, schwenkbare Walze und eine darauf gleitend gelagerte Hülse auf, die mit einer beschlagfesten Klemmfläche derart zusammenwirkt, daß bei Einwirken einer erhöhten Kraft z.B. nach Wirksamwerden des Sperrmechanismus das Umlenkglied in Form der Walze verschwenkt und das Gurtband zwischen Klemmfläche und Umlenkglied verklemmt wird, während bei normaler Abspulbewegung
[ [©oft] '
.das Umlenkglied, also die Walze durch Federkraft in Abstand von der Klemmflache gehalten wird, so daß das Gurtband reibungsfrei durchlaufen kann. Hierbei ist die Klemmvorrichtung mit dem Aufrollmechanismus einschließlich Sperr- und Auslösemechanismus in einem einzigen, U-förmigen metallischen Gehäuse baulich vereinigt. Die Klemmvorrichtung dient der Eliminierung des sogenannten Filmspuleneffektes bei starkem Zug am Gurtband, also z.B. im Crash-Falle. Zur Auslösung der Klemmvorrichtung ist eine Umlenkung des Gurtbandes innerhalb dieser Klemmvorrichtung erforderlich, um auf das schwenkbare Klemmelement nach Sperrung des Gurtbandes einen Be&tigungsimpuls auszuüben. Hierbei ergibt sich in der Praxis die Problematik, daß durch die zusätzliche Gurtumlenkung die innere Reibung des Gesamtgerätes erhöht wird, so daß zum Auf- und Abspulen des Gurtbandes eine relativ starke Rückspulfeder erforderlich ist. Dies hat in der Praxis den Nachteil, daß im Normalbetrieb des Aufrollers die Gurtbandkraft, die auf den Körper des Fahrzeuginsassen wirkt, hervorgerufen durch die starke Rückzugsfeder, dazu führt, daß der Fahrzeuginsasse durch das straff gespannte Gurtband relativ stark belastet wird und dazu neigt, das Gurtband nicht anzulegen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ""einen Sicherheitsgurtaufroller gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 so auszugestalten, daß er einschließlich Klemmvorrichtung sehr geringe innere Reibungsverluste und damit einen hohen Wirkungsgrad bei großer Funktionssicherheit besitzt. Dabei sollen durch seinen konstruktiven Aufbau bei der Montage Sicherheitsrisiken möglichst weifeehend ausgeschaltet werden können.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 angegebene Maßnahme. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Patentansprüchen.
[copy "7
ί ;
Erfindungsgemäß wird somit mit sehr einfachen Mitteln in Form der Wälzlagerkörper—die^Lagerung der Wickelspule so reibungsarm gestaltet, daß die gesamte Vorrichtung eine sehr geringe innere Reibung besitzt, so daß keine Uberdimensionierung der Rückspulfeder erforderlich'1st. In der Praxis hat sich gezeigt, ■ daß auf diese Weise die innere Reibung so gering gehalten wer- j den kann wie bei einem^Sicherheitsgurtaufroller ohne Gurtband- ; Klemmvorrichtung.
Anstelle von dem gesamten Umfang der z.B. flanschartigen Lagerflächen der Wickelspule können gemäß Patentanspruch 2 liinettenartige Wälzlagerkörper vorgesehen sein z.B. in Form von . wenigstens drei Lagerrollen, die sehr reibungsarm und mit klei- : nem Lagerdurchmesser auf Lagerzapfen oder aber in einem Lager- ; käfig gelagert sind. Vorzugsweise bestehen hierbei die Wälzlagerkörper aus korrosionsbeständigem, vorzugsweise nicht-
metallischem Material wie Glas, Keramik, Kunststoff oder der- \
gleichen, so daß sich auch nach langer Zeit keine Änderungen j
hinsichtlich der Leichtgäng^ceit in der Lagerung der Wickel- : spule ergeben können.
Insbesondere bei Sicherheitsgurtaufrollern mit nachgeschalteter Klemmvorrichtung ergeben sich Sicherheits- oder Funktionsrisi- \ ken bei nicht-automatischer Fertigung, bei der infolge von mensch- liehen Unzulänglichkeiten Montagefehler nicht auszuschließen : sind. Solche Montagefehler können sich insbesondere in bezug auf die Leichtgängigkeit der Wickelspule nachteilhaft auswir- · ken," vas bei Vorhandensein einer nachgeschalteten Klemmvor- ' j richtung besonders stark bemerkbar ist und - wie erwähnt sogar dazu führen kann, daß beim Benutzer ein Hemmnis entstehen kann, den Sicherheitsgurt anzulegen. Ein solches Sicherheits- oder Funktionsrisiko wird erfindungsgemäß durch die Maßnahmen gemäß Patentanspruch 5-9 weitestgehend ausgeschaltet, indem der Sicherheitsgurtaufroller konstruktiv so ausge-
COPY J
staltet ist, daß er in einer vollautomatischen Montage gefertigt werden kann. Durch die besondere Ausgestaltung der einzelnen Teile des Sicherheitsgurtaufrollers wird ermöglicht, daß sämtliche Teile sich in einer Richtung, nämlich in axialer Richtung hinsichtlich der Wickelspule zusammenfügen lassen, wodurch eben die vollautomatische Montage ermöglicht wird^—Menschliche Unzulänglichkeiten können sich hierbei nicht mehr auswirken, so daß der Sicherheitsgurtaufroller auch strengsten Anforderungen hinsichtlich Funktionssicherheit und leichte Handhabbarkeit gewachsen ist.
Durch die Maßnahmen gemäß Patentanspruch 11-13 wird ein Höchstmaß an Funktionssicherheit bei einfacher Bauweise und vollautomatischer Fertigungsweise erzielt, indem die Sensoreinheit oder aber der in den Klinkensperrmechanismus eingreifende Teil der Sensoreinheit federnd nachgiebig ausgebildet ist, so daß auch bei Zahn-auf-Zahn-Stellung eine sichere Ansteuerung des Klinkensperrmechanismus gewährleistet wird.
Während die lasttragende Klemmvorrichtung stabil ausgebildet sein muß, kann die Aufrollereinheit relativ leicht und aus leichtem Material konzipiert sein, da unmittelbar nach der Sperrsteuerfahre der Kleinmechanismus aktiviert wird und die gesamten Zugkräfte von der Vorrichtung aufgenommen werden. Da die Klemmvorrichtung auch schon bei geringen Belastungen aktiviert wird, wird bei Belastung der Aufrollerteil nur noch sehr-geringfügig belastet.
Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen.
Es zeigt
Figur 1 und 2 den Sicherheitsgurtaufroller in zwei unterschiedlichen" Schnittansi chten ,
Figur 3 eine Seitenansicht des Sicherheitsgurtaufrollers,
Figur 4 eine perspektivische Darstellung des Sicher- - heitsgurtaufrollers,
Figur 5 eine Explosionsdarstellung des Sicherheitsgurtaufrollers, - _
Figur 6 bis 11 unterschiedliche Ausführungsbeispiele hinsichtlich der Wälzlagerung der Wickelspule des Sicherheitsgurtaufrollers.
Der Sicherheitsgurtaufroller gemäß den Figuren besteht im wesentlichen aus einer Aufrollereinheit 1 und einer Klemmvorrichtung2. Basisteil bzw. Montagebasis für die gesamte Aufrollereinheit ist ein metallisches, U-fÖrmiges Gehäuse 3, bestehend aus einer Grundplatte 4 und zwei Seitenplatten 5. Die Grundplatte 4 besitzt einen die Seitenplatten 5 überragenden Ansatz 6 mit Befestigungsbohrung 7-für die Befestigung des Sicherheitsgurtaufrollers am Rahmen eines Kraftfahrzeuges. Zwischen den Seitenplatten 5 sind die Elemente der Klemmvorrichtung angeordnet. Zwischen den beiden Seitenplatten 5 drehbar gelagert ist eine formstabile Walze 8, die exzentrisch zur Drehachse eine Lageröffnung aufweist und damit auf einer Lagerwelle 9 schwenkbar gelagert ist. An zumindest einer Stirnseite der Walze 8 befestigt ist ein Bolzen 10, der in einer langlochartigen Ö'ffnungtl in einer der Seitenplatten 5 geführt ist. Auf diese Weise ist die Walze 8 nur um einen relativ geringen Winkelweg verschwenkbar. Die Walze weist an seinen Endabschnitten Wälzlagerungen 12 auf, auf welchen ein hülsenartiges Umlenkglied 13 frei drehbar gelagert ist. Zur Reibungs-
COPY
erhöhung ist das Umlenkglied 13 mit einem elastischen Belagring 14 versehen. Parallel zur Walze 8 ist zwischen den Seitenplatten 5 eiiTÜ-förmiger Klemmbalken 15 angeordnet und starr befestigt. Durch eine am Klemmbalken 15 gelagerte Feder 16 wird die Walze 8 vom Klemmbalken 15 weg in die in Figur 1 dargestellte Stellung gedruckt, so daß zwischen dem Belagring 14 und dem Klemmbalken ein Zwischenraum 17 gebildet ist zum freien Durchlauf eines Gurtbandes 18. Durch die Wirkung des Gurtbandes 18 kann die Walze 8 in die andere Extremstelr· lung verschwenkt werden, in der sie gegen den Klemmbalken 15 unter Zwischenlage des Gurtbandes 18 gedrückt wird, wodurch die nachstehend beschriebene Verklemmung zustande kommt. Eine solche Klemmvorrichtung ist gezeigt und beschrieben in der -deutschen Patentanmeldung P 31 24 188.
Das vorgenannte U-förmig stabile Gehäuse 3 dient als Montagebasis für die nachstehend beschriebene Aufrollereinheit 1. Diese Aufrollereinheit 1 besitzt zwei Seitenwände 19 und 20 z.B. in Form von Kunststoffschalen oder dergleichen, die z.B. durch Verklipsen mit den Seitenplatten 5 des Gehäuses 3 fest verbunden sind. Zwischen den Seitenwänden 19 und .20 befindet sich eine z.B. aus Kunststoff hergestellte Wickelspule 21 mit Flanschen 22 und 23 für die Aufnahme des flexiblen Gurtbandes 18, für dessen Befestigung die Wickelspule 21 mit einem Aufnahmeschlitz 22 versehen ist. An den freien, angeflanschten Enden 23 und 24 der Wickelspule 21 sind Wälzlagerkörper in Form von in Käfigen gelagerten Kugeln 25 angeordnet. An den Innenseiten der Seitenwände 19 und 20 sind nabenartige Vorsprünge 26 und 27 angeformt, die Außenführungen für die Wälzlagerkörper 25 bilden. Die Seitenwand 19 besitzt nach außen hin einen ringartigen Ansatz 28, in dessen Raumbereich sich eine Rückspulfeder 29 befindet, die an einem Mitnehmerzapfen 30 einerseits und am Ansatz 28 andererseits befestigt ist. Der Mitnehmerzapfen 30 besitzt eine Verzahnung 31, die gemäß Figur 2 in eine Gegenverzahnung am Ende 23 der Wickelspule 21
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formschlüssig-und drehfest eingreift. Auf den Ansatz 28 ist eine kappenartige Abdeckplatte 32 aufgesetzt. In ähnlicher Weise besitzt die Seitenwand 20 den ringartigen und nabenartigen Vorsprung 27 für die Außenlagerung der Wälzlagerkörper Ebenso, besitzt diese Seitenwand 20 einen ringartigen Ansatz 33, innerhalb welchem Her nachstehend beschriebene Klinkensperrmechanismus-angeordnet ist und auf weichem eine Abdeckplatte 34 aufsteckbar oder aufklipsbar ist. Wie insbesondere Figur 2 und 5· zeigt-,"-überragen die Seitenwände 19 und 20 das Gehäuse 3 der Klemmvorrichtung 2 und die einzelnen Teile der Aufrollereinheit 1 sind in Axialrichtung d?r Wickelspule 21 vollautomatisch zusammenfügbar. Die Seitenwand 20 besitzt an der Innenseite des Ansätzes33 eiiB angeformte Sperrverzahnung 35, die mit einer schwenkbar gelagerten Sperrklinke 36 unmittelbar zusammenwirkt. Diese Sperrklinke ist mittels eines Lagerzapfens 37 schwenkbar gelagert an einem spulenartigen Lagerteil.38 z.B. aus Kunststoff, der mittels eines gezahnten Mi t-.nehmeransatzes 39 formschlüssig und drehfest gekoppelt ist mit einer entsprechenden Innenverzahnung 40 der Wickelspule 21. Zur axialen Arretierung des Lagerteils 38 dient eine Bundschraube 41, die mit der Wickelspule 21 verschraubbar ist und mit dem Bund 42 den Lagerteil 38 axial arretiert. Mittels einer Feder 43 wird die Sperrklinke 36 in der in Figur 3 dargestellten freigängigen Stellung gehalten. Die Sperrklinke weist einen gabelförmigen Mitnehmerteil 44 auf, in welchem ein zapfenartiger Betätigungsansatz 45 einer auf der Wickelachse frei drehbar gelagerten Steuerscheibe 46 mit leichtem Spiel eingreift. Die Steuerscheibe 46 ist am Bund 42 lose und frei drehbar gelagert und axial mittels eines Sicherungsringes 47 mit leichtem Spiel begrenzt. Die Steuerscheibe 46 ist am Umfang mit Steuerzähnen 48 versehen, die mit einem fahrzeugsensitiven Sensor 49 zusammenwirken, wie nachstehend näher beschrieben. '.Die "Steuerscheibe 46 kann bei entsprechender masseartiger
Dimensionierung als gurtbandsensitiver Sensor wirken, wie an sich bekannt. Der fahrzeugsensitive Sensor besitzt ein z.B. aus Kunststoff bestehendes Gehäuse 50, das eine im wesentlichen T-förmige Anschlagplatte mit daran angeformter Feder besitzt. Im Gehäuse 50 ist eine Massekugel 53 in einer Vertiefung gelagert, auf der eine in Richtung der Steuerzähne Αβ verschwenkbare Sperrklinke 54 aufliegt. Der Sensor 49 bzw. sein Gehäuse 50 ist einsteckbar in eine Ausnehmung 55 der Seitenwand 20, welche Ausnehmung Anschlagschultern 56 für > die Abstützung der Anschlagplatte 51 aufweist. Nach dem Einstecken des Gehäuses 50 in die Ausnehmung 55 stützt sich die Feder 52 an der Begrenzung 57 der Ausnehmung 55 federnd ab. Auf diese Weise kann beim Einsteuervorgang, also dann, wenn die -Massekugel 53 aus ihrer Ruhelage gerät und der Sperrvorgang durch Verschwenken der Sperrklinke 54 erfolgt z.B.' bei Zahnauf-Zahn-Stellung der gesamte Sensor 50 federnd ausweichen und nachgeben und sich entsprechend einstellen. Dabei wird die Steuerscheibe 46 gesperrt und über den Betätigungsansatz45 wird die Sperrklinke 36 in die Sperrßtellung mit Eingriff in die Sperrverzahnung 35 verschwenkt entgegen der Kraft der Feder 43. Damit wird sofort die Wickelspule' 21 angehalten und das Gurtband arretiert, welches aufgrund der Zugkraft des vorfallenden Körpers des Fahrzeuginsassen die Walze 8 der Klemmvorrichtung verschwenkt und eine Verklemmung herbeiführt, nach der die Aufrollereinheit praktisch von allen Zugkräften entlastet ist und daher in Leichtbauweise ausgebildet sein kann. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, anstelle eines mechanischen Sensors auch einen elektrischen Sensor zu verwenden. Ähnliches erfolgt bei Wirksamwerden des gurtbandsensitiven Massesensors in Form der Steuerscheibe 46.
Die Figuren zeigen weiterhin, daß zwischen den Seitenplatten 19 und 20 ein Abstandssteg 58 mittels Klipselementen 59 mit diesen Seitenplatten verklipst und damit fest verbunden ist, durch welchen Abstandssteg die Seitenplatten exakt auf vor-
bestimmten Abstand gehalten werden.
In den Figuren 6 bis 11 sind einige alternative Ausführungsformen der Wickelrollen-Lagerung gezeigt. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 6 und 7 besitzt Jede Seitenwand 19' und 20· zur Wälzlagerung der Wickelspule 21' beim Ausführungs- beispiel 3 Wälzlagerkörper-in Form von Gleitlagerrollen 60' oder Kugellager 6O" gemäß Figur 10 und 11, die so verteilt sind, daß sie an den flanschartigen Vorsprüngen 61 der-Wickelspule 21· gleitbar anliegen, wie insbesondere Figur 7 zeigt. Es handelt sich hier um eine lünettenartige Außenlagerung der Wickelspule 21'.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 und 9 handelt es sich um eine lünettenartige Innenlagerung, wozu die Wickelspule 21" beidseitig einen Flanschansatz 62 besitzt, wobei in jedem Flanschansatz beim Ausführungsbeispiel 3 Wälzlagerkörper 60 angeordnet sind, die ebenfalls gemäß Fig. 10 oder 11 ausgebildet sein können. Bei beiden Ausführungsbeispielen gemäß Figur 6 bis 9 sind die Wälzlagerkörper 60 auf an den Seitenwänden befestigten oder angeformten Lagerzapfen 63 frei drehbar gelagert. Der Durchmesser dieser Lagerzapfen ist sehr kTsin um die Reibungskräfte so gering wie möglich zu halten.
Aus Gründen der Korrosionsbeständigkeit und letztlich der Lebensdauer des Sicherheitsgurtaufrollers bei voller Funktionsfähigkeit können die Wälzlagerkörper gemäß den beschriebenen Ausführungsbeispielen aus einem nicht-metallischen Werkstoff hergestellt sein, beispielsweise aus Glas, Keramik oder Kunststoff.
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Claims (13)

Patentansprüche
1. Sicherheitsgurtaufroller mit einer zwischen Seitenwänden eines Gehäuses drehbar gelagerten, das Gurtband aufnehmenden Wickelspule, die unter dem Einfluß einer Rückspulfeder steht und durch einen fahrzeug- und/oder gurtbandsensitiyen Sensor und eine Klinkensperreinrichtung im Gefahrenfall sperrbar ist, sowie mit einer nachgeschalteten, im Sperrfall lasttragenden Gurtband-Klemmvorrichtung, in der das Gurtband umgelenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelspule (21, 21«) auf Wälzlagerkörpern (12, 60) leichtgängig gelagert ist.
2. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang der Lagerflächen der Wickelspule (21', 21") lünettenartig zapfen- oder käfiggelagerte Wälzlagerkörper (60) verteilt angeordnet sind.
3. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzlagerkörper als Kugellager ausgebildet sind.
4. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzlagerkörper aus korrosionsbeständigem, vorzugsweise nicht-metallischem Material wie Glas, Keramik, Kunststoff bestehen.
3A40698
5. Sicherheitsgurtaufroller mit einer zwischen Seitenwänden eines Gehäuses drehbar gelagerten, das Gurtband aufnehmenden Vickelspule, die unter dem Einfluß einer Rückspulfeder steht und durch einen fahrzeug- und/oder gurtbandsensitiven Sensor und eine Klinkensperreinrichtung im Gefahrenfall sperrbar ist-,— sowie mit einer nachgeschalteten, im Sperrfall lasttragenden Gurtband-Klemmvorrichtung, in der das Gurtband umgelenkt wird, vorzugsweisenecheinandsr vcrherge· henöaiAnsprüche,dadurdigekennzeichnet, daß als Montagebasis das vorzugsweise U-förmige Gehäuse (3) der als vormontierte Baueinheit ausgebildeten Gurtband-Klemmvorrichtung (2) dient, an der die Aufroller-Seitenwände (19, 20) befestigbar sind, die ihrerseits die Wälzlagerkörper (12), sowie
^ die Rückspulfeder (29) einerseits und den Sperr- und Sensormechanismus andererseits sowie die Wickelspule (21)
'* tragen.
6. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (19» 20) das Gehäuse (3) der Klemmvorrichtung (2) überragen und daß diese und die von den Seitenwänden getragenen Teile in Wickelspulen-Axialrichtung zusammenfügbar sind.
7. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seitenwand (19) zusammen mit Rückspulfeder (29), Wälzlagerkörper (25) und gegebenenfalls Abdeckplatte (32)_als erste Baueinheit und die andere Seitenwand (20) zusammen mit Sperr- und Sensormechanismus, Wälzlagerkörper (25) und gegebenenfalls Abdeckplatte (34) als zweite Baueinheit ausgebildet ist, die baukastenmäßig mit dem Gehäuse (3) der Klemmvorrichtung (2) zusammenfügbar sind.
8. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 5 bis
7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwand (20) der zweiten Baueinheit-ei1oe~ Ausnehmung (55) vorgesehen ist, in die einfahrzeugsensitiver Trägheitssensor (49) axial einsteckbar—und—arretierbar ist.
9. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der Ansprüche 5 bis
8, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Achse der Wickelspule (21), vorzugsweise auf einem mit der Wickelspule formschlüssig verbindbaren Mitnehmerzapfen oder Mitnehmeransatz (41) ein Lagerteil (38) angeordnet ist, der eine schwenkbare, federbelastete Sperrklinke (36) trägt, die mit einer Sperrverzahnung (35) der Seitenwand (20) zusammenwnkt und durch einen Betitigungsansatz (45) einer auf der Wickelachse frei drehbar gelagerten Steuerscheibe (46) z.B. einer gurtbandsensitiven Massescheibe betätigbar ist.
10. Sicherheitsgurtauf roller nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile des Aufroller- und Sperrmechanismus, zumindest die Seitenwände (19, 20) aus leichtem Material wie Aluminium oder Kunststoff gebildet sind.
11. Sicherheitsgurtaufroller nach einem der vorhergehenden ""Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der fahrzeugsensitive Sensor (49) gegenüber der Seitenwand (20) elastisch nachgiebig ausgebildet ist.
12. Sicherheitsgurtauf roller nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der als Baueinheit ausgebildete Sensor (49) ein Gehäuse (50) besitzt, das in bzw. an der Seitenwand (20) elastisch nachgiebig z.B. schwenkbar gelagert ist.
13. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (50) eine vorzugsweise angeformte Feder (52) aufweist, die sich in der Seitenwand (20) bzw. in einer den Sensor anschlagbegrenzt aufnehmenden Ausnehmung (.55) der Seitenwand abstützt. x
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Priority Applications (12)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE3440698A DE3440698A1 (de) 1984-11-07 1984-11-07 Sicherheitsgurtaufroller
US06/793,169 US4667893A (en) 1984-11-07 1985-10-31 Safety belt takeup means
IT22697/85A IT1185487B (it) 1984-11-07 1985-10-31 Avvolgitore di cintura di sicurezza
GB8527074A GB2168593B (en) 1984-11-07 1985-11-04 Safety belt takeup means
AU49399/85A AU562236B2 (en) 1984-11-07 1985-11-06 Belt retractor
BR8505561A BR8505561A (pt) 1984-11-07 1985-11-06 Dispositivo de enrolamento de cinto de seguranca
FR858516462A FR2572695B1 (fr) 1984-11-07 1985-11-06 Enrouleur de ceinture de securite
CA000494709A CA1264713A (en) 1984-11-07 1985-11-06 Safety belt takeup means
SE8505233A SE458439B (sv) 1984-11-07 1985-11-06 Upprullningsanordning foer ett saekerhetsbaelte
ES548660A ES8704126A1 (es) 1984-11-07 1985-11-07 Dispositivo de enrollamiento para cinturon de seguridad
MX538A MX162248A (es) 1984-11-07 1985-11-07 Mejoras en carrete de enrollamiento para cinturon de seguridad de automoviles
JP60248162A JPH0620863B2 (ja) 1984-11-07 1985-11-07 安全ベルト巻上げ兼締付け装置

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE3440698A DE3440698A1 (de) 1984-11-07 1984-11-07 Sicherheitsgurtaufroller

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ES (1) ES8704126A1 (de)
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GB (1) GB2168593B (de)
IT (1) IT1185487B (de)
MX (1) MX162248A (de)
SE (1) SE458439B (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE9102117U1 (de) * 1991-02-22 1991-08-29 TRW Repa GmbH, 7077 Alfdorf Sicherheitsgurtaufroller mit einem fahrzeugsensitiven und/oder gurtbandsensitiven Sperrmechanismus
DE19757373A1 (de) * 1997-12-22 1999-06-24 Takata Europ Gmbh Anordnung zum Aufrollen eines Gurtbandes
DE10319718A1 (de) * 2003-05-02 2004-11-25 Autoliv Development Ab Verbindungsanordnung an einem Gurtaufwickelautomaten mit einer Gurtstraffvorrichtung
DE102013216491A1 (de) * 2013-08-20 2015-02-26 Autoliv Development Ab Gurtaufroller für eine Sicherheitsgurteinrichtung eines Kraftfahrzeuges

Families Citing this family (10)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE8629087U1 (de) * 1986-10-31 1987-02-19 TRW Repa GmbH, 7077 Alfdorf Lager für die drehbare Lagerung einer Steuerscheibe
US5014926A (en) * 1989-11-09 1991-05-14 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Web sensitive and vehicle sensitive retractor
FR2696693B1 (fr) * 1992-10-09 1994-12-02 Autoliv Klippan Snc Enrouleur de sangle de ceinture de sécurité de véhicule.
US5390874A (en) * 1993-09-10 1995-02-21 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Vehicle sensitive retractor
US5443223A (en) * 1993-10-26 1995-08-22 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Structure for use in a seat belt retractor and method of using the structure to make a seat belt retractor
US5487515A (en) * 1993-11-23 1996-01-30 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Seat belt retractor with lock bar actuator
JP3607115B2 (ja) * 1999-04-16 2005-01-05 株式会社東海理化電機製作所 ウエビング巻取装置
US9643568B2 (en) 2014-12-04 2017-05-09 Ford Global Technologies, Llc Seat belt retractor including pretensioner and slack remover
JP7114068B2 (ja) * 2018-09-20 2022-08-08 サンコー株式会社 安全帯用巻取器及びこれを用いた墜落制止器具
JP7114069B2 (ja) * 2018-09-20 2022-08-08 サンコー株式会社 安全帯用ショックアブソーバ及びこれを用いた墜落制止器具

Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3421605A (en) * 1966-02-01 1969-01-14 Melvin O Hansen Locking mechanism for seat belts
DE1481969B1 (de) * 1965-06-21 1969-09-25 Borg Warner Aufwickelvorrichtung fuer einen Sicherheitsgurt
DE2733121A1 (de) * 1977-07-22 1979-02-08 Horst Dr Ing Komossa Fahrzeugsensitive blockiervorrichtung fuer sicherheitsgurte
DE2950443A1 (de) * 1979-12-14 1981-06-19 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Gurtband-hemmvorrichtung
DE3009701A1 (de) * 1980-03-13 1981-09-17 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Aufrollautomat fuer einen sicherheitsgurt
DE3122774A1 (de) * 1981-06-09 1983-04-28 Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst Aufrollautomat fuer sicherheitsgurte

Family Cites Families (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS5551501Y2 (de) * 1976-11-18 1980-12-01
DE2823487C2 (de) * 1978-05-30 1981-11-26 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Sicherheitsgurtaufrollautomat
US4249708A (en) * 1978-09-29 1981-02-10 Nippon Seiko Kabushiki Kaisha Emergency locking mechanism for the seat belt retractor of vehicles
US4278216A (en) * 1979-04-19 1981-07-14 Juichiro Takada Double-safety emergency locking belt retractor
DE2931075C2 (de) * 1979-07-31 1983-03-03 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Klinkensperreinrichtung für Sicherheitsgurtaufroller
DE2946130A1 (de) * 1979-11-15 1981-05-21 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Gurtband-aufwickelvorrichtung zur beseitigung der gurtlose eines sicherheitsgurtsystemes
DE3008299C2 (de) * 1980-03-04 1987-04-23 TRW Repa GmbH, 7077 Alfdorf Aufrollautomat für einen Sicherheitsgurt
US4401281A (en) * 1980-07-03 1983-08-30 Juichiro Takada Belt clamps for vehicle occupant restraint belt systems
JPS5766768A (en) * 1980-10-11 1982-04-23 Nippon Seiko Kk Locking device for webbing for seat belt
JPS604013B2 (ja) * 1980-12-17 1985-02-01 株式会社高田工場 緊急ロツク式シ−トベルトリトラクタ−
JPS5937981B2 (ja) * 1981-05-29 1984-09-13 タカタ株式会社 シ−トベルト用クランプ装置
DE3124188C2 (de) * 1981-06-19 1986-04-03 TRW Repa GmbH, 7077 Alfdorf Gurtband-Klemmvorrichtung für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
US4451062A (en) * 1981-08-20 1984-05-29 American Safety Equipment Corporation Automatic locking safety belt retraction apparatus with resetting means
JPS5889061U (ja) * 1981-12-11 1983-06-16 日本精工株式会社 ウエビングロツク装置

Patent Citations (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE1481969B1 (de) * 1965-06-21 1969-09-25 Borg Warner Aufwickelvorrichtung fuer einen Sicherheitsgurt
US3421605A (en) * 1966-02-01 1969-01-14 Melvin O Hansen Locking mechanism for seat belts
DE2733121A1 (de) * 1977-07-22 1979-02-08 Horst Dr Ing Komossa Fahrzeugsensitive blockiervorrichtung fuer sicherheitsgurte
DE2950443A1 (de) * 1979-12-14 1981-06-19 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Gurtband-hemmvorrichtung
DE3009701A1 (de) * 1980-03-13 1981-09-17 Repa Feinstanzwerk Gmbh, 7071 Alfdorf Aufrollautomat fuer einen sicherheitsgurt
DE3122774A1 (de) * 1981-06-09 1983-04-28 Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst Aufrollautomat fuer sicherheitsgurte

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE9102117U1 (de) * 1991-02-22 1991-08-29 TRW Repa GmbH, 7077 Alfdorf Sicherheitsgurtaufroller mit einem fahrzeugsensitiven und/oder gurtbandsensitiven Sperrmechanismus
EP0499949A1 (de) * 1991-02-22 1992-08-26 TRW Occupant Restraint Systems GmbH Verfahren zur Montage eines Sicherheitsgurtaufrollers
DE19757373A1 (de) * 1997-12-22 1999-06-24 Takata Europ Gmbh Anordnung zum Aufrollen eines Gurtbandes
US6202957B1 (en) 1997-12-22 2001-03-20 Takata (Europe) Vehicle Safety Technology Gmbh Arrangement for the rolling up of a belt band
DE10319718A1 (de) * 2003-05-02 2004-11-25 Autoliv Development Ab Verbindungsanordnung an einem Gurtaufwickelautomaten mit einer Gurtstraffvorrichtung
DE102013216491A1 (de) * 2013-08-20 2015-02-26 Autoliv Development Ab Gurtaufroller für eine Sicherheitsgurteinrichtung eines Kraftfahrzeuges
DE102013216491B4 (de) 2013-08-20 2022-05-05 Autoliv Development Ab Gurtaufroller für eine Sicherheitsgurteinrichtung eines Kraftfahrzeuges

Also Published As

Publication number Publication date
GB2168593B (en) 1989-06-07
GB8527074D0 (en) 1985-12-11
SE458439B (sv) 1989-04-03
IT8522697A0 (it) 1985-10-31
BR8505561A (pt) 1986-08-12
MX162248A (es) 1991-04-16
AU4939985A (en) 1986-07-31
ES8704126A1 (es) 1987-03-16
SE8505233D0 (sv) 1985-11-06
ES548660A0 (es) 1987-03-16
IT1185487B (it) 1987-11-12
SE8505233L (sv) 1986-05-08
FR2572695A1 (fr) 1986-05-09
JPS61181744A (ja) 1986-08-14
AU562236B2 (en) 1987-06-04
US4667893A (en) 1987-05-26
JPH0620863B2 (ja) 1994-03-23
FR2572695B1 (fr) 1991-02-01
CA1264713A (en) 1990-01-23
GB2168593A (en) 1986-06-25

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