DE2946130A1 - Gurtband-aufwickelvorrichtung zur beseitigung der gurtlose eines sicherheitsgurtsystemes - Google Patents
Gurtband-aufwickelvorrichtung zur beseitigung der gurtlose eines sicherheitsgurtsystemesInfo
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- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
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- B60R22/46—Reels with means to tension the belt in an emergency by forced winding up
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Description
Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim T2 402/4
Stuttgart-Untertürkheim 5.9.1979
Gurtband-Aufwickelvorrichhing zur Beseitigung der
Gurtlose eines Sicherheitsgurtsystemes
Zusatz zu Patent (Patentanmeldung P 26 25 573.2)
Die Erfindung betrifft eine Gurtbandaufwickelvorrichtung zur Beseitigung der
Gurtlose eines Sicherheitsgurtsystems beim Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeugverzögerung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art,
nach Patent (Patent P 26 25 573.2).
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gurtband-Aufwickelvorrichtung
der eingangs genannten Art nach dem Hauptpatent derart zu verbessern, daß unter Beibehaltung der kompakten Abmessungen der Aufwickelvorrichtung
eine zuverlässige und absolut sichere Gurtbandbefestigung ermöglicht und dabei gleichzeitig die Aufwickelvorrichtung in fertigungstechnischer Hinsicht
gUnstig gestaltet wird.
Diese Aufgabe ist bei einer Gurtband-Aufwickelvorrichtung der im Oberbegriff
des Anspruchs 1 definierten Gattung erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst.
Durch die in der erfindungsgemäßen Gurtband-Aufwickelvorrichtung im Welleninneren
vorgesehene Gurtband-Befestigungsaufnahme läßt sich das Gurtband sicher im Welleninneren halten und damit an der Aufwickelrolle zuverlässig
festlegen. Gurtband-DurchtrittsschIitz und eine wellenstirnseitig liegende
Einschieböffnung garantieren eine schnelle Montage und Befestigung des
Gurtbandendes in der Befestigungsaufnahme. Durch die im Welleninneren
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angeordneten treibflUssigkeitsgefUllten Kanäle wird sichergestellt, daß ohne
Beeinträchtigung der Kompaktheit der Aufwickelvorrichtung und ohne Vergrößerung des Wellendurchmessers genügend Wellenmaterial bzw. Wellenfleisch
für eine ausreichend stabile Befestigungsaufnahme vorhanden ist, die auch größten Zugbelastungen standhält. Darüberhinaus hat die erfindungsgemüße
Gurtband-Aufwickelvorrichtung den Vorteil, daß trotz der in der Welle vorgesehenen Befestigungsaufnahme und der TreibflUssigkeits-Kanäle
die Welle des Gurtrollers fertigungstechnisch preisgünstig hergestellt werden
kann. Diese läßt sich in einem einzigen Fließpreß Vorgang fertigen, wobei
gleichzeitig die TreibflUssigkeits-Kanäle und Befestigungsaufnahme mit eingeformt
werden.
Eine besonders vorteilhafte Ausfuhrungsform der Erfindung ergibt sich aus
Anspruch 2. Diese Maßnahmen ermöglichen bei zuverlässiger Sicherung des Gurtbandendes in dem Welleninneren eine Schnellmontage des Gurtbandes
an der Aufwickelrolle. Zugleich wird damit sichergestellt, daß die Befestigungsaufnahme
eine fertigungstechnisch gUnstige Form hat und damit zu einer preisgünstigen Fertigung der gesamten Aufwickelvorrichtung beiträgt.
Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus
Anspruch 3. Neben der fertigungstechnisch günstigen Ausfuhrung der Befestigungsaufnahme
wird der zusätzlich Vorteil erzielt, daß durch die zentrale Anordnung der Treibladungskammer inmitten der TreibflUssigkeits-Kanäle
die Längenabmessung der Aufwickelvorrichtung insgesamt sehr klein gehalten werden kann, ohne daß die Funktionsfähigkeit des Treibladungssystems dadurch
beeinträchtigt wird.
Vorteilhaft ist auch die Ausführungsform der Erfindung gemäß Anspruch 4.
Diese Ausführungsform findet bevorzugt Verwendung für Treibladungen in
kurzen Patronen mit relativ großem Durchmesser.
Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich auch aus Anspruch
5. Diese Maßnahmen tragen zu einer fertigungstechnisch günstigen
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Ausbildung des Gurtrollers bei. Welle , Laufrad und Aufwickelrolle lassen
sich in einem einzigen Fließpreßvorgang herstellen.
Vorteilhaft ist auch die Ausführungsform der Erfindung gemäß Anspruch 6.
Auch diese Maßnahmen tragen zu einem fertigungstechnisch günstigen Aufbau
der Aufwickelvorrichtung bei. Die Kappe mit Ringraum kann 'n einem einzigen
Vorgang gefertigt werden. Durch Aufschrauben der Kappe auf die Welle ist automatisch die Verbindung der TreibflUssigkeits-Kanäle mit der Treibladungskammer
hergestellt.
Vorteilhaft ist dabei die Ausfuhrungsform der Erfindung gemäß Anspruch 7.
Bei seitlich der Welle anzuordnender Treibladung wird diese durch die in der Kappe mit eingeformte Treibladungskammer in einfacher Weise in lagerichtiger Zuordnung zu den Treibflüssigkeits-Kanälen gehalten.
Besonders vorteilhaft ist die Ausführungsform der Erfindung gemäß Anspruch
Durch diese Maßnahmen wird einerseits ein weiterer Schritt in Richtung eines fertigungstechnisch gunstigen Aufbaus der Aufwickelvorrichtung getan. DarUberhinaus
wird eine kompakte Aufwickelvorrichtung geschaffen, deren bewegliche Teile vollkommen in einem Gehäuse integriert sind, das einfach
in dem Kraftfahrzeug montiert werden kann. Außerdem wird der Komfort des Sicherheitsgurtsystemes für den Benutzer wesentlich verbessert. Durch die mittels
der Wälzlager sichergestellte Leichtgängigkeit des Gurtrollers ist die von
dem Benutzer aufzubringende Zugkraft beim Ausfahren des Gurtbandes wesentlich reduziert. Damit wird der z.B. beim Vorbeugen im Fahrzeugsitz
auf den Körper vom Gurtband ausgeübte Druck von dem Benutzer nicht mehr als lästig oder unangenehm empfunden, was dessen Bereitschaft zur Benutzung
des Sicherheitsgurtsystems wesentlich erhöht.
Vorteilhaft sind auch die Ausführungsformen der Erfindung gemäß den Ansprüchen
10 und 11. Hierdurch wird eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Zündstrom-Zuführungsvorrichtung in Anpassung an den erfindungsgemäßen
Gurtroller sichergestellt.
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Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummer darauf Bezug genommen, wodurch jedoch
alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben.
Die Erfindung ist anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
gemäß einem ersten Ausfuhrungsbeispiel,
. Fig. 3 einen Querschnitt einer Gurtband-Aufwickel vorrichtung
gemäß einem zweiten Ausfuhrungsbeispiel,
Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gurtband-Aufwickelvorrichtung zur Beseitigung
der Gurtlose eines Sicherheitsgurtsystems beim überschreiten einer
vorbestimmten Fahrzeugverzögerung weist einen im Gefahrenfall selbsttätig sperrenden Gurtroller 10 auf, der eine Welle 11 mit ständig wirksamer
Ruckzugseinrichtung 12 und Aufwickelrolle 13 aufweist. Die Rückzugseinrichtung
12 ist als Bandfeder 14 ausgebildet, die bestrebt ist, die Welle 11 in Aufwickelrichtung eines mit der Aufwickelrolle 13 verbundenen Gurtbandes
15 anzutreiben. Ein weiterer Teil des Gurtrollers 10 ist ein Laufrad 16, das
zumindest im Gefahrenfall mit der Welle 11 gekuppelt ist. Im vorliegenden
Ausfuhrungsbeispiel ist das Laufrad 16 als mit der Welle 11 einstöckiger
Wellenflansch 17 ausgebildet, der zugleich einen Aufwickelflansch 18 der Aufwickelrolle 13 bildet. Wie in Fig. 1 strichliniert angedeutet ist, weist
der Wellenflansch 17 einen kreisförmigen Querschnitt auf.
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Zu der Gurtband-Aufwickelvorrichtung gehört noch eine elektrisch zUndbore
Treibladung, die in Form einer Patrone 19 zentrisch im Verlauf der Welle
angeordnet ist. Der Treibladung 19 ist eine TreibflUssigkeit 20 nachgeschaltet,
die in der Welle 11 eingeschlossen und mit Zünden der Treibladung 19 das
Laufrad 16 im Sinne der Beseitigung der Gurtlose antreibt. Hierzu sind im
Welleninneren fUnf ringförmig angeordnete mit TreibflUssigkeit 20 gefüllte, axial ausgerichtete Kanäle 21 vorgesehen, die auf einer Stirnseite (23) der
Welle 11 münden. Die Kanalmündungen 24 sind jeweils mit einem in den
Kanälen 21 axial verschiebbaren Kolben 22 abgedichtet. Jedem Kanal 21 ist ein Ausströmkanal 26 zugeordnet, der im wesentlichen tangential zu
dem Kanal 21 in dem Wellenflansch 17 verläuft. Die Austrittsöffnungen der Ausströmkanäle 26 sind mit Verschlußstopfen 27 abgedichtet, die bei erhöhtem
Druck auf die TreibflUssigkeit 20 aus den Ausströmkanälen 26 ausgestoßen werden
können.
Die Kolben 22 werden von der Treibladung 19 bei deren Zünden beaufschlagt.
Hierzu wird die Treibladung in Form der Patrone 19 von einer Treibladungskammer 28 aufgenommen, die in dem Ausfuhrungsbeispiel gemäß
Fig. 1 und 2 zentral in der Welle 11 angeordnet und von den Kanälen 21 umgeben ist. Im einfachsten Fall kann die Treibladungskammer 28 als längsdurchgehende
Bohrung 29 ausgebildet sein, die als Stufenbohrung der Form
der Patrone 19 angepaßt sein kann. Die Treibladungskammer 28 ist Über Ausnehmungen
30 mit den Kanalmündungen 24 der Kanäle 21 verbunden. Diese Ausnehmungen 30 sind in einer Scheibe 31a angeordnet, die auf der die KanalmUndungen
24 aufweisenden Stirnseite 23 aufgesetzt und mit einer auf der Welle 11 verschraubten
Kappe 31 fixiert ist. Die Kappe 31 trägt einen quer abstehenden Ringflansch 32, der den anderen Aufwickelflansch 33 der Aufwickelrolle 13 bildet.
Wie besonders deutlich aus Fig. 1 zu ersehen ist, ist im Innern der Welle
eine Gurtband-Befestigungsaufnahme 34 vorgesehen. Die Befestigungsaufnahme 34 weist einen längs ausgerichteten Gurtband-Durchtrittsschlitz 35 und eine
wellenstirnseitig liegende Einschiebeöffnung 36 auf. Unmittelbar an den Durchtrittsschlitz
35 schließt sich eine parallel dazu ausgerichtet Erweiterung 38
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in welcher das eine Schlaufe 39 bildende Ende des Gurtbandes 15 mittels eines durch die Schlaufe 39 hindurchgesteckten Befestigungsstiftes
gehalten ist (Fig. 1). Die Erweiterung 38 ist hier als eine nahe des Wellen»
umfangs angeordnete Sackbohrung 41 ausgebildet (Fig. 2).
Der Gurtroller 10 mit Welle 11, Wellenflansch 17 und auf die Welle aufgeschraubter
Kapp« 31 ist drehbeweglich in einem Gehäuse 42 gehalten, derart, daß der Gurtroller 10 um die Längsochse der Welle 11 rotieren kann.
Das mit Längsschlitzen 25 versehene Gehäuse 42 ist topfförmig ausgebildet
und mit einem Gehäusedeckel 43 stirnseitig abgeschlossen. Vorzugsweise ist der Gehäusedeckel 43 in das Gehäuse 42 eingeschraubt. Die Drehhdterung
des Gurtrollers 10 im Gehäuse 42 erfolgt mittels zweier Kugellager 44, 45, wobei sich der Wellenflansch 17 Über das eine Kugellager 44 an
dem Boden des topfförmigen Gehäuses 42 und die Kappe 31 Über das
Kugellager 45 an dem Gehäusedeckel 43 abstutzen.
Zur Zündung der Treibladung 19 ist eine ZUndstrom-Zuführungsvorrichrung
vorgesehen, die in der Treibladungskammer 28 mündet· und hier einen elektrischen
Funken erzeugt, der die Treibladung zündet. Die Zündstrom-Zuführungsvorrichtung
46 weist zwei zur Welle 11 koaxial angeordnete, gegeneinander isolierte Kontaktflächen 47, 48 auf, auf welcher
jeweils ein ebenfalls koaxial zur Welle 11 im Gehäuse 42 gehaltener
Kontaktstift 49 bzw. 50. aufliegt. Der Kontaktstift 49 ist dabei im Gehäuseboden und der Kontaktstift 50 im Gehäusedeckel
43 angeordnet. Die Kontaktfläche 47 ist auf einem Verschlußstuck 51 angeordnet, das die Treibladungskammer 28 auf der Stirnseite 37 der
Welle 11 abdichtet. Das VerschlußstUck 51 ist in die als Bohrung 29 ausgebildete
Treibladungskammer 28 eingeschraubt. Die andere Kontaktfläche hingegen ist auf der Scheibe 31a unmittelbar angeordnet. Die Kontaktflächen
47, 48 sind an nicht dargestellte Zündkabel angeschlossen, die in der Treibladungskammer
28 munden. Dabei ist das mit der Kontaktflache 47 verbundene
Zündkabel durch eine Bohrung 52 in dem VerschlußstUck 51 hindurchgefUhrt.
Das mit der Kontaktfläche 48 verbundene Zündkabel ist von diesem
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aus durch eine Bohrung 53 in der Scheibe 31a,eine damit fluchtende Bohrung
54 in der Welle 11 und eine Bohrung 55 in dem Verschlußstück 51
hindurchgeführt.
Spricht beim Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeugverzögerung ein
nicht dargestellter KoIIisionssensor an, so wird Über die Kontakhtifte 49,
50 der Zundstrom-Zuführungsvorrichtung 46 der Treibladung 19 ein ZUndsrrom
zugeführt. Die Treibladung 19 brennt unter Gasentwicklung ab. Die Gase
treten durch die Bohrung 29 und die Ausnehmungen 30 und beaufschlagen die Kolben 22 in den Kanälen 21. Hat der Gasdruck ein bestimmtes Maß erreicht,
so werden die Kolben 22 verschoben, wobei gleichzeitig die Verschlußstopfen 27 aus den Ausströmkanälen 26 hinausgeschleudert werden.
Die TreibflUssigkeit 20 tritt daraufhin mit hoher Geschwindigkeit aus den Ausströmkanälen 26 aus und erteilt dem das Laufrad 16 bildenden Wellenflansch
17 einen Drehimpuls, der das Gurtband im Sinne einer Verkürzung
schnell aufwickelt und damit eine evtl. vorhandene Gurtlose beseitigt. Nach diesem Vorgang wirkt ein nicht dargestellter Sperrmechanismus, der
z.B. durch ein Pendel ausgelöst werden kann, auf den Gurtroller 10 und sperrt diesen gegen Drehung entgegen Gurtband-Aufwickelsinn.
Das in Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Gurfband-Aufwickelvorrichtung
stimmt mit dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel prinzipiell Uberein, so daß hier gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen,
jedoch um die Basiszahl 300 erhöht, versehen sind. Der ebenfalls in einem topfförmigen Gehäuse 342 mittels Kugellager 344, 345 drehbar
gehaltene Gurtroller 310 weist ebenfalls eine Welle 311 mit ständig wirksamer Ruckzugseinrichtung 312 in Form einer Bandfeder 314 und eine
Aufwickelrolle 313 auf. Das Gurtband 315 ist in der Gurtband-Befestigungsaufnahme
334 im Welleninneren 311 festgelegt und ebenfalls durch den Gurtband-Durchtrittsschlitz 335 hindurchgeführt. Im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel
gemäß Fig. 1 und 2 durchsetzt hier der Durchtrittsschlitz 335 die Welle über deren gesamten Durchmesser und mündet in einer die
Erweiterung 338 bildenden Außenlängsnut 360. In dieser Außenlängsnut
360 ist wiederum das eine Schlaufe 339 bildende Ende des Gurtbandes 315
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mittels tines durch die Schlaufe 339 hindurchgesteckten Befestigungsstiftes
340 gehalten. Das Gurtband 315 durchzieht den gesamten Durchtrittsschlitz
335 und tritt an der der Außenlängsnut 360 diametral gegenüberliegenden
Seite der Welle 311 aus dem Schlitz aus. Die Gurtband-Befestigungsaufnahme 334 weist ebenfalls eine auf der Stirnseite 337 der Welle 311 liegende
Einschiebeöffnung 336 auf, von welcher aus das Gurtband 315 mit Gurtbandschlaufe 339 und Befestigungsstift 340 in die Befestigungsaufnahme
334 eingeschoben werden können.
Die Welle 311 weist hier im Inneren nur vier ringförmig und symmetrisch
angeordnete Kanäle 321 auf, die in gleicher Weise eine durch einen Kolben 322 abgedichtete Kanalmündung 324 und einen Ausströmkanal 326 besitzen.
Der das Laufrad 316 bildende Wellenflansch 317 weist hier einen quadratischen
Querschnitt auf und trägt ebenfalls einen damit einstöckigen Aufwickelflansch
318 der Aufwickelrolle 313. Die Treibladung 319 ist in Form einer Patrone wiederum von der Treibladungskammer 328 aufgenommen, die
aber hier nicht im Innern der Welle 311, sondern an deren Stirnseite 323
angeordnet ist. In vorteilhafter Weise ist dabei die Treibladungskammer 328
in der auf der Stirnseite 323 aufgesetzten Kappe 331 angeordnet, die wiederum
den den anderen Aufwickel flansch 333 der Aufwickelrolle 313 bildenden
Ringflansch 332 trägt. Die Kappe 331 ist hierzu topfförmig ausgebildet und die Treibladungskammer 328 zentrisch in der Kappe 331 und
einer darin gehaltenen Buchse 331a angeordnet. Die an der Welle 311 verschraubte Kappe 331 weist einen Ringraum 330 auf, der Über Radialbohrungen 361 in der Buchse 331a mit der Treibladungskammer 328 in Verbindung
steht. Der Ringraum 330 reicht wiederum bis Über die KanalmUndungen 324,
die hier zusätzlich mit je einer eine Bohrung 370 enthaltenden Abdeckplatte 371 verschlossen sind.
Die wiederum in der Treibladungskammer 328 endende Zündstrom-ZufUhrungsvorrichtung
346 weist hier an der Kappe 331 in Abstand voneinander axial
hintereinanderliegende ringförmige Kontaktbahnen 362 und 363 auf. Auf die-
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-laliegen Kontaktstifte 3ό4 bzw. 365 auf, die an einer topfförmigen Aufsetzkappe
343a des Gehäusedeckels 343 gehalten sind. Die Kontaktbahnen 362 und 363 sind mit Zündkabeln 366 und 367 verbunden, die durch Bohrungen
368 und 369 in der Kappe 331 hindurchgeführt sind und in der
Treibladungskammer 328 mUnden. Den Kontaktstiften 364 und 365 wird bei
Ansprechen des nicht dargestellten Kollisionssensors wiederum der ZUndstrom
zugeführt.
Die Wirkungsweise der Gurtband-Aufwickelvorrichtung gemäß Fig. 3 und 4
ist die gleiche wie die zu dem Ausfuhrungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 beschriebene,so daß insoweit hierauf Bezug genommen wird.
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Claims (12)
1. Gurtband-Aufwickelvorrichtung zur Beseitigung der Gurtlose eines Sicherheitsgurtsystems
beim Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeug Verzögerung, mit einem im Gefahrenfall selbsttätig sperrenden Gurtroller, der
eine Welle mit ständig wirksamer RUckzugseinrichtung und Aufwickelrolle,
an welcher das Gurtband festgelegt ist, und ein mit dieser zumindest im Gefahrenfall gekoppeltes Laufrad aufweisend mit einer, vorzugsweise
elektrisch, zUndbaren, zentrisch im Verlauf der Welle angeordneten Treibladung mit nachgeschalteter TreibflUssigkeit, die nach Zünden der Treibladung
das Laufrad im Sinne der Beseitigung der Gurtlose antreibt, nach
Patent (Patentanmeldung P 26 25 573.2), dadurch
gekennzeichnet, daß im Innern der Welle (11; 311) eine Gurtband-Befestigungsaufnahme
(34; 334) mit einem längs ausgerichteten Gurtband-Durchtrittsschlitz
(35; 335) und vorzugsweise mit einer wellenstirnseitig
liegenden Einschiebeöffnung (36; 336) vorgesehen ist und daß die Welle
(11; 311) im Innern mehrere, vorzugsweise vier bis fünf ringförmig angeordnete,
mit TreibflUssigkeit (20) gefüllte, vorzugsweise axial ausgerichtete Kanäle (21; 321) aufweist, die an einer,vorzugsweise der Einschiebeöffnung
(36; 336) gegenüberliegenden, Stirnseite (23; 323) der Welle (11;
311) münden und mündungsseitig von der Treibladung (19; 319) beaufschlagbar
sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtbänd-Befestigungsaufnahme (34; 334) eine sich unmittelbar an den
Durchtrittsschlitz (35; 335) anschließende, parallel dazu ausgerichtete Erweiterung (38; 338) aufweist, in welcher das eine Schlaufe (39; 339)
bildende Gurtbandende mittels eines durch die Schlaufe (39; 339) hin-
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durchges feck ten Befestigungsstiftes (40; 340) gehalten ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Erweiterung (38) als eine nahe des Wellenumfangs verlaufende Sackbohrung
(41) ausgebildet ist und vorzugsweise daß die Treibladung (19) von einer in der Welle (11) zentral angeordneten, von den Kanälen (21) umgebenen
Treibladungskammer (28), vorzugsweise längs durchlaufenden Bohrung (29),
aufgenommen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtband-DurchtrittsschIitz (335) die Welle (311) mittig quer durchsetzt
und in einer, die Erweiterung (338) bildenden Außenlängsnut (300) mündet
und vorzugsweise daß die Treibladung (319) von einer an der die KanalmUndungen (324) aufweisenden Stirnseite (323) der Welle (311)
koaxial zur Welle (311) angeordneten Treibladungskammer (328) aufgenommen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Welle (11; 311) einen vorzugsweise damit einstückigen,
das Laufrad (Ιό; 31ό) bildenden Wellenflansch (17; 317) trägt, der
nach außen gerichtete, jeweils einem der Kanäle (21; 321) zugeordnete
Ausströmkanäle (26; 326) aufweist und einen, vorzugsweise damit einstückigen,
Aufwickelflansch (18; 318) der Aufwickelrolle (13; 313) trägt, und vorzugsweise daß der Wellenflansch (17; 317) einen kreisförmigen oder
quadratischen Querschnitt aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 - 5, dadurch gekennzeichnet,
daß auf der die Kanalmündungen (24; 324) aufweisenden Stirnseite (23; 323) der Welle (11; 311) eine diese Überdeckende,Verbindungsräume
(30; 330) zwischen den Kanalmündungen (24; 324) und der Treibladungskammer (28, 328) aufweisende Abdeckung
(31a, 331) angeordnet ist, die vorzugsweise von einer Kappe (331) selbst oder einer von der Kappe (31) gehaltenen Scheibe
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gebilcet ist und die Verbindungsräume in Form eines Ringraums (330) oder
von Ausnehmungen (30) enthält, und vorzugsweise daß die KanalmUndungen
(24· 324) mit einem in den Kanälen (21; 321) axial verschiebbaren Kolben (22; 322) abgedichtet sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibladungskammer (328) in der topfförmig ausgebildeten Kappe
(331) angeordnet ist und Über Radialbohrungen (361) in einer darin
gehaltenen Buchse (331a) mit dem Ringraum (330) in Verbindung steht.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, mit einem Gehäuse, in
welchem die Welle drehbeweglich gehalten ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (42; 342) topfförmig ausgebildet und mit einem Gehäusedeckel (43; 343) stirnseitig abgeschlossen ist und vorzugsweise
daß der Gurtroller (10; 310) mit Rückzugseinrichtung (12; 312) und Laufrad (16; 316) vollständig von dem Gehäuse (42; 342) umschlossen ist
und die Drehhalterung der Welle (11; 311) mittels je eines zwischen
Gurtroller (10; 310) und Gehäuseboden bzw. Gurtroller (10; 310) und Gehausedeckel (43; 343) angeordneten Wälzlagers, vorzugsweise Kugellagers
(44, 45; 344, 345), erfolgt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich
das eine Wälzlager (44; 344) an dem Wellenflansch (17; 317) und das andere Wälzlager (45; 345) an der Kappe (31; 331) abstützt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 8 oder 9, mit einer an der Treibladung
endenden Zündstrom-Zuführungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zündstrom-Zuführungsvorrichtung (46) eine auf der Außenseite
eines die Treibladungskammer (28) abschließenden Verschlußstuckes (51) und eine auf der Außenseite der Kappe (31) jeweils koaxial zur
Welle (11) angeordnete Kontaktfläche (47, 48), darauf jeweils aufliegende,
mit der Welle (11) koaxial im Gehäuseboden bzw. -deckel (43) gehaltene
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Kontaktstifte (49, 50) und in der Treibladungskammer (28) mUndende
Zündkabel aufweist, von denen eines durch eine Bohrung (52) in dem
Verschlußstuck (51) hindurchgefuhrt und mit der einen Kontaktfläche (47)
verbunden ist und das andere durch eine weitere Bohrung (55) in dem VerschlußsHJck
(51),durch eine Längsbohrung(54) in der Welle (11) und durch eine damit fluchtende Bohrung (53) in der Scheibe (31a) hindurchgefuhrt
und mit der anderen Kontaktfläche (48) verbunden ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 4 und Anspruch 8 oder 9, mit einer an der
Treibladung endenden ZUndstrom-Zufuhrungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zündstrom-Zufuhrungsvorrichtung (346) zwei an der Kappe (331) in Abstand voneinander axial hintereinanderliegende
ringförmige Kontaktbahnen (362, 363), auf welchen (e ein am Gehäusedeckel (343) mittel- oder unmittelbar gehaltener Kontaktstift (364, 365)
aufliegt, und in der Treibladungs kammer (328) mUndende Zündkabel (366, 367) aufweist, die durch in der Kappe (331) angeordnete Bohrungen
(368, 369) hindurchgefuhrt und mit je einer der Kontaktbahnen (362, 363) verbunden sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 - 11, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kappe (31a, 331) an der Welle (11, 311) befestigt, vorzugsweise verschränkt oder verschraubt, ist und einen den anderen
Aufwickelflansch (33, 333) der Aufwickelrolle (13, 313) bildenden Ringflansch
(32, 332) trägt.
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Priority Applications (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE19792946130 DE2946130A1 (de) | 1979-11-15 | 1979-11-15 | Gurtband-aufwickelvorrichtung zur beseitigung der gurtlose eines sicherheitsgurtsystemes |
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