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Aufwickelvorrichtung zur Beseitigung der Curtlose
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eines Sicherheitgurtsystemes nie Erfindung betrifft eine Aufwickelvorrichtung
zur Beseitigung der Curtlose eines Sicherheitsgurtsystems heim Überschreiten einer
vorbestimmten Fahrzeugverzögerung, wobei zur Auslösung der Rückzugsbewegung eine
zündbare, in der Achsrichtung der Aufwickeirolle angeordnete Trcibladung vorgesehen
ist, die zentrisch im verlauf der hohlen, eine ständig wirksame Rückzugseinrichtung
und die Aufwickeirolle tragenden Welle eines im Gefahrenfalle selbsttatig sperrenden
Gurtrollers angeordnet ist und die nach ihrer Ziindung auf ein Medium wirkt, durch
das das mit der Aufwickeirolle gekuppelte Laufrad nach Zünden der Treibladung im
Sinne einer Beseitigung der Gurtlose antreibbar ist, nach Patent . ... ... (Patentanmeldung
P 26 25 57.2).
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In Weiterbildung der vorerwähten Aufwickelvorrichtung liegt der Erfindung
die Aufgabe zugrunde, deren Wirksamkeit ohne Vergrößerung des Bauvolumens und ohne
Komplizierung des Aufbaues zu verbessern.
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Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß als Medium ein
durch die Treibladung vom fliissigen in den gasförmigen Aggregatzustand iiberführbares
Treibgas vorgesehen ist.
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Dadurch, daß die Energie der Treibladung zur Üherführung des Treibgases
vom flüssigen in den gasförmigen Aggregatzustand genutzt wird und daß durch die
Zustandsänderung eine Vervielfachung des Volumens erreicht wird, ist es möglich,
mit einer verhältnismäßig kleinen Ausgangsmenge an Arbeitsmedium auszukommen, die
ein entsprechend geringes Einbauvolumen verlangt. Es ergibt sich somit im Speicherzustand
eine hohe Energiedichte, und es kann durch die Vervielfachung des Volumens bei Änderung
des Aggregatzustandes zugleich eine hohe Sl'annkraft erreicht werden.
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Als Medium können im Rahmen der Erfindung bekannte und hinsichtlich
ihrer Unschädlichkeit auch erprobte Medien Verwendung finden, so insbesondere Kältemittel,
wie sie beispielsweise unter dem Warenzeichen Frigen bekannt sind.
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Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der
nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles, das einen Schnitt durch
eine gemäß der Erfindung ausgestaltete und schematisch dargestellte Aufwickelvorrichtung
zeigt.
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Mit 1 ist dabei ein vereinfacht wiedergegebener Gurtroller bezeichnet,
der eine hohle Welle 2 umfaßt, die in ihrem mittleren Bereich als Aufwickelrolle
3 für das Gurtband 4 dient. Die Aufwickelrolle 3 steht unter dem dauernden Einfluß
einer als Bandfeder ausgebildeten Rückzugseinrichtung 5, wobei die Enden der Feder
einerseits am Gurtrollergehäuse 7 und andererseits an der Welle 2 befestigt sind.
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Mit der Welle 2 verbunden und mit dieser eine Baueinheit bildend ist
ein Laufrad 8 vorgesehen, das in Form einer Förderschnecke oder eines Turbinenrades
ausgebildet ist und das Austrittskanäle 9 aufweist. Die Austrittskanäle 9 münden
auf eine axiale Austrittsöffnung im Gurtrollergehäuse 7 aus.
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Dem Laufrad 8 gegenüberliegend und an die Hohlwelle 2 axial dichtend
angeschlossen ist eine Treibladung 11 und eine Zündvorrichtung vorgesehen, die einem
Einsatz 13 zugeordnet sind, wobei der Einsatz insgesamt gegenüber der Hohlwelle
axial festgelegt ist. Der Zündeinrichtung 12 sind Anschlüsse 14 zugeordnet, über
die diese mit einem Sensor in Verbindung steht, der hier nicht weiter dargestellt
ist und der beim Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeugverzögerung einen Zündstrom
schaltet, über den die Zündeinrichtung 12 zu aktivieren ist.
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Zwischen dem Einsatz 13 und dem Laufrad 8 liegt im längsmittleren
Bereich der Hohlwelle 2 ein Behältnis, das das Treibmedium 22, hier Treibgas, aufnimmt,
wobei dieses in einer Ampulle 22a gespeichert vorliegt. Zwischen der Ampulle
22a
und dem Laufrad 8 liegt ein mit axialen Kanälen versehener Leitkörper 26, dem, gegen
die Ampulle 22a gerichtet, eine Spitze 27 zugeordnet ist, über die die Ampulle 22a
beim Verschieben gegen den Leitkörper 26 zerstört wird. Die Verschiebung der Ampulle
22a kann, falls sich ein gesondertes Verschiebeglied als zweckmäßig erweist, über
einen Zwischenkolben 28 erfolgen, der zwischen dem Einsatz 13 und der Ampulle 22
a liegt und der mit zumindest einer Bohrung 29 versehen ist, die groß genug ist,
um beim Zünden der Treibladung 11 einerseits über den Zwischenkolben 28 eine Verschiebung
der Ampulle 22a gegen die Spitze 27 zu erreichen und andererseits einen schnellen
Gasübertritt in Richtung auf die Ampulle 22a zu ermöglichaX so daß über die Energie
der Treibladung eine schnelle Umwandlung des Mediums 22 aus seinem flüssigen in
seinen gasförmigen Zustand erreicht wird.
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Das Gas beaufschlagt dann über den Leitkörper 26 das Laufrad 8 und
dreht dabei die 1!hohlwelle 2 bzw. die Aufwickelrolle 3 im Sinne eines Aufwickeins
des Gurtbandes 4.
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Neben den genannten Einrichtungen umfaßt die Aufwickelvorrichtung
Sperrmechanismen 23, die einen in Abhcingigkeit von der Aufzugsgeschwindigkeit des
Gurtbandes 4 ansprechendes Sperrad 3o sowie ein weiteres Sperrad 31 umfassen, das
mit einer endelsperre 32 zusammenwirkt, die in Abhängigkeit von der Fahrzeugverzögerllng
z. 13. bei einem Wert von o,4 g anspricht. Da auch die Treibladung in Abhängigkeit
von der Fahrzeugverzögerung gezündet wird, ist bei normaler Funktion ein erneutes
Abwickeln
des bei der Beseitigung der Gurtlose aufgewickelten Gurtbandes
ausgeschlossen, da die ilohiwelle über die Pendelsperre 32 und das mit dieser zusammenwirkende
Sperrad 31 blockiert ist.
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Bei der erfindungsgemäßen Lösung ergibt sich aufgrund der Änderung
des Aggregatzustandes für das Medium 22 bei geringem Speichervolumen ein großes
Arbeitsvolumen, so daß einerseits für die Beseitigung der Gurtlose ausreichend Energie
zur Verfügung steht und andererseits nur ein verlíiltnism.ißig kleines Bauvolumen
für den Curtroller 1 notwendig ist.