DE2625573A1

DE2625573A1 - Aufwickelvorrichtung zur beseitigung der gurtlose eines sicherheitsgurtsystemes

Info

Publication number: DE2625573A1
Application number: DE19762625573
Authority: DE
Inventors: Rudolf Andres
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1976-06-05
Filing date: 1976-06-05
Publication date: 1977-12-15
Also published as: FR2353313A1; DE2625573C2; FR2353313B1; US4142692A

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 11 I87A Stuttgart-Untertürkheim

"Aufwickelvorrichtung zur Beseitigung der Gurtlose eines Sicherheitsgurteystemes"

Die Erfindung betrifft eine Aufwickelvorrichtung zur Beseitigung der GurtIose eines Sicherheitsgurtsystetnes beim Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeugverzögerung, wobei zur Auslösung der Rückzugsbewegung eine vorzugsweise elektrisch zündbare, in der Achsrichtung der Aufwickelrolle angeordnete Treibladung vorgesehen ist.

Eine derartige Einrichtung ist aus der DT-AS 2 262 889 bekannt, wobei ein treibgasbeaufschlagter Drehkolben vorgesehen ist, der auf die Aufwickelrolle wirkt. Da der Drehkolben keine ganze Umdrehung ausführen kann, ist es notwendig, den Durchmesser der Aufwickelrolle sehr groß zu wählen, damit entsprechend viel Gurtband aufgewickelt werden kann. Außerdem muß auch die kolbenseitige Angriffsfläche für das Treibgas verhältnismäßig groß sein, damit der Spannvorgang in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeitspanne abgeschlossen ist. Es ergibt sich somit notgedrungen ein großes Bauteil, das nicht ohne weiteres z.B. in der Mittelsäule eines Kraftwagens unterbringbar ist.

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Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Möglichkeit zu schaffen, unter Beibehaltung der geforderten Funktionsfähigkeit die Aufvickelvorrichtung in ihren Abmessungen so zu reduzieren, daß sie leicht an jedem gewünschten Ort eines Kraftwagens und insbesondere auch in Verbindung mit einem Automatikgurt eineetzbar ist.

Deshalb wird eine Aufwickelvorrichtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, wobei erfindungsgemäß die Treibladung zentrisch in Verlauf der hohlen, eine ständig wirksame Rückzugseinrichtung und die Aufwickelrolle aufnehmenden Welle eines im Gefahrenfalle selbsttätig sperrenden Gurtrollers angeordnet ist,und wobei der Treibladung ein flüssiges Medium vorgeschaltet ist, das nach dem Zünden der Treibladung durch die sich bildenden Gase ein dann zu diesem Zeitpunkt mit der Aufwickelrolle gekuppeltes Laufrad im Sinne einer Beseitigung der Gurtlose antreibt.

Bei einem bevorzugten Aueführungsbeispiel der Erfindung ist das Laufrad gleichachsig zur Aufwickelrolle angeordnet und wird von innen nach außen beaufschlagt.

In weiterer erfindungsgemäßer Ausgestaltung der Erfindung wird das flüssige Medium während des normalen Fahrbetriebes durch die Austrittskanäle des Laufrades verschließende, auspreßbare Stopfen am Austritt gehindert.

Von Vorteil kann es sein, wenn der einen Gurtauezug im Gefahrenfalle verhindernde Sperrmechanismus auf das Laufrad einwirkt, das zusammen mit der Aufwickelrolle umläuft.

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Ein günstiger Aufbau ergibt sich, wenn das Laufrad und die Aufwickelrolle eine Baueinheit bilden.

Die Abmessungen können klein gehalten werden, wenn das Laufrad die Rückzugseinrichtung aufnimmt.

Ein einfacher Montagevorgang ist gegeben, wenn die Treibladung zusammen mit der Zündeinrichtung, z.B. mittels eines Schnappverschlusses am fahrzeugfesten Gurtrollergehäuse festlegbar ist und in die hohle Welle hineinragt.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist ein die Treibladung aufnehmender Einsatz an seinem Außenmantel eine umlaufende Dichtung auf, die durch die Treibgase gegen die Wandung der hohlen Welle gepreßt wird.

Schließlich kann es vorteilhaft sein, wenn zwischen der Treibladung und dem flüssigen Medium ein Hohlraum liegt, der zur Treibladung hin durch eine Dämmscheibe und zum flüssigen Medium hin z.B. durch einen Kolben getrennt ist. So kann im Bedarfsfall auf einfache Weise eine Art Diffusor geschaffen werden.

Der Gegenstand der Erfindung soll nachfolgend anhand eines in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert werden.

Ein vereinfacht wiedergegebener Gurtroller 1 nimmt eine hohle Welle 2 drehbar auf, die in ihrem mittleren Bereich als Aufwickelrolle 3 für das Gurtband 4 dient. Die Aufwickelrolle steht unter dauerndem Einfluß einer als Bandfeder ausgebil-

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deten RUckzugeeinrichtung 5» deren äußeres Ende bei 6 mit einem ortefesten Gurtrollergehäuse 7 verankert ist.

Mit der Welle 2 verbunden und mit dieser eine Baueinheit bildend ist ein Laufrad 8, dessen nicht näher dargestellte, nach außen gerichtete Austrittskanäle 9 durch auspreßbare Stopfen 10 verschlossen sind. Ein eine Treibladung 11 und eine Zündeinrichtung 12 aufnehmender Einsatz 13 mit nach außen geführten Kontaktstiften Ik ist mittels eines vereinfacht wiedergegebenen Schnappverschlusses 15 so am fahrzeugfesten Gurtrollergehäuse 7 befestigt, daß die Zündeinrichtung 12 und die Treibladung 11 in die hohle Welle 2 hineinragen und die auftretenden hohen Kräfte sicher aufgefangen werden können« Der Einsatz I3 weist an seinem Außenmantel l6 eine umlaufende Dichtung 17 auf, die während des normalen Fahrbetriebes einen gewissen Abstand zur inneren Wandung der Welle 2 hat und somit keinen Reibungseinfluß ausübt.

Spricht beim Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeugverzögerung ein nicht dargestellter Sensor an, so wird der Zündeinrichtung 12 über die Kontaktstifte Ik ein Zündstrom zugeführt, worauf die Treibladung 11 unter Gasentwicklung abbrennt, Die Gase treten zuerst durch Bohrungen l8 im Einsatz 13 und beaufschlagen die Dichtung 17, die sich dadurch an die innere Wand der Welle 2 anlegt. In nicht dargestellter Weise kann dabei gleichzeitig auch ein Abstüt-zen an der Welle 2 zur Sicherung gegen axiales Verschieben erfolgen. Der Gasdruck steigt rasch an und zerstört eine Dämmscheibe 19, die einen Hohlraum 20 einseitig begrenzt. In diesen strömt nun das Treibgas und wirkt auf einen Kolben 21, der ein bis zu den

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Stopfen 10 des Turbinenrades 8 reichendes flüssiges Medium 22, z.B. Alkohol, abtrennt. Hat der Gasdruck ein bestimmtes Maß erreicht, so wird der Kolben 21, der auch als Membran ausgebildet sein kann, verschoben, wobei gleichzeitig dir Stopfen 10 hinauegeschleudert werden. Das flüssige Medium 22 tritt daraufhin mit hoher Geschwindigkeit aus und erteilt den Laufrad 8 einen Impuls, der zum schnellen Aufwickeln der Gurtlose ausreicht. Nach diesem Vorgang wirkt ein in gestrichelten Linien angedeuteter Sperrmechanismus 23, der z.B. durch ein Pendel ausgelöst werden kann, und das Laufrad 8 und somit die Aufwickelrolle 3 sperrt.

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Leerseite

Claims

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Ansprüche

./Aufwickelvorrichtung zur Beseitigung der Gurt lose eines ^— Sicherheitsgurtsystemes beim Überschreiten einer vorbestimmten Fahrzeugverzögerung, wobei zur Auslösung der Rückzugsbewegung einer vorzugsweise elektrisch zündbare, in der Achsrichtung der Aufwickelrolle angeordnete Treibladung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibladung (ll) zentrisch im Verlauf der hohlen, eine ständig wirksame Rückzugeeinrichtung (5) und die Aufwickelrolle (3) aufnehmenden Welle (2) eines im Gefahrenfalle selbsttätig sperrenden Gurtrollers (l) angeordnet ist, und daß der Treibladung (ll) ein flüssiges Medium (22) vorgeschaltet ist, das nach dem Zünden der Treibladung (ll) durch die sich bildenden Gase ein zu diesem Zeitpunkt mit der Aufwickelrolle (3) gekuppeltes Laufrad (8) im Sinne einer Beseitigung der Gurtlose antreibt.

2. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufrad (8) gleichachsig zur Aufwickelrolle (3) angeordnet ist und von innen nach außen beaufschlagt wird.

3* Aufwickelvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das flüssige Medium (22) während des normalen Fahrbetriebes durch die Austrittskanäle (9) des Laufrades (8) verschließende, auspreßbare Stopfen (lO) am Austritt gehindert wird.

k. Aufwickelvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3i dadurch gekennzeichnet, daß der einen Gurtauszug im Gefahrenfalle ver-

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hindernde Sperrmechanismus (23) auf das Laufrad 08) einwirkt, das zusammen mit der Aufwickelrolle (3) umläuft.

5- Aufwickelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufrad (8) und· die Aufwickelrolle {3) eine Baueinheit bilden.

6. Aufwickelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Laufrad (8) die Rückzugseinrichtung (5) aufnimmt.

7· Aufwickelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibladung (ll) zusammen mit der Zündeinrichtung (12), z.B. mittels eines Schnappverschlusses (15) am fahrzeugfesten Gurtrollergehäuse (7) festlegbar ist und in die hohle Welle (2) hineinragt.

8. Aufwickelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein die
Treibladung aufnehmender Einsatz (13) an seinem Außenmantel (16) eine umlaufende Dichtung (17) aufweist, die durch die Treibgase gegen die Wandung der hohlen Welle (2) gepreßt wird.

9- Aufwickelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Treibladung (ll) und dem flüssigen Medium (22) ein Hohlraum (20) liegt, der zur Treibladung (ll) hin durch eine Dämmscheibe (19) und zum flüssigen Medium (22) hin z.B. durch
einen Kolben (2l) getrennt ist.

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