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DE3122774A1 - Aufrollautomat fuer sicherheitsgurte - Google Patents

Aufrollautomat fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number
DE3122774A1
DE3122774A1 DE19813122774 DE3122774A DE3122774A1 DE 3122774 A1 DE3122774 A1 DE 3122774A1 DE 19813122774 DE19813122774 DE 19813122774 DE 3122774 A DE3122774 A DE 3122774A DE 3122774 A1 DE3122774 A1 DE 3122774A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing
assembly
rear wall
retractor
legs
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19813122774
Other languages
English (en)
Other versions
DE3122774C2 (de
Inventor
Hans-Hellmut Dipl.-Ing. 2061 Sülfeld Ernst
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
General Engineering (netherlands) Bv Utrecht N
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DE19813122774 priority Critical patent/DE3122774A1/de
Publication of DE3122774A1 publication Critical patent/DE3122774A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3122774C2 publication Critical patent/DE3122774C2/de
Granted legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/34Belt retractors, e.g. reels

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

  • Beschreibung
  • Die Erfindung bezieht sich auf einen Aufrollautomaten für Sicherheitsgurte mit einer in den Gehäuseschenkeln drehbar gelagerten Welle, von der gegen die Kraft einer Rückholfeder das aufgespulte Gurtband abwickelbar ist und einem Sensierungs- und Blockierungssystem zur zeitweiligen Blockierung der Welle bei Überschreiten einer Verzögerungsschwelle (o,4g).
  • Im Laufe der bereits langjährigen Entwicklung von Aufrollautomaten hat sich im Hinblick auf Abmessungen, Funktion und Aufbau eine weitestgehende Vereinheitlichung ergeben. Lediglich beim Sensierungs- und Blockierungssystem bestehen noch gewisse Unterschiede, die aber keine entscheidenen technischen, bzw. kostenmäßigen Vor- oder Nachteile aufweisen und nur patentrechtlich bedingt sind.
  • Eine weitere Entwicklung bei Sicherheitsgurtaufrollautomaten scheint heutzutage nur in der konstruktiven Auslegung für eine weitgehend automatisierte Fertigung zur Erlangung von Kostenvorteilen zu liegen.
  • Die heutigen Aufrollautomaten sind für eine mechanisierte Montage nicht gut geeignet. Das relativ sperrige U-Profil-artige Gehäuse durchläuft die Fertigung von Anfang bis Ende. An ihm werden von Stufe zu Stufe alle anderen Bauteile integriert, eingefügt, angebaut und befestigt.
  • Dies erfordert in einer automatischen Fertigungsstraße einen hohen maschinellen Aufwand, da das Gehäuse mit den mehr oder weniger befestigten Teilen immer wieder in eine zuführungsgerechte Position verfahren werden muß.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den konstruktiven Aufbau des Aufrollautomaten so zu gestalten, daß eine vereinfachte und zuführungsgerechte Montage im Hinblick auf eine vollautomatische Fertigung möglich wird.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gehäuse nicht mehr wie bisher aus einem einstückigen U-Profil besteht, sondern gemäß Anspruch 1 aus zwei Gehäuseschenkeln und der Gehäuserückwand zusammengefügt wird.
  • Eine derartige Auslegung bietet den außerordentlichen Vorteil, daß die drei Hauptgruppen, nämlich Ferderbaugruppe, Wellenbaugruppe und Szstembaugruppe als kleine, eigenständige Baugruppen vormontiert und in einem sehr einfachen Endmontagevorgang zusammengefügt werden können. Die formschlüssige Verbindung zwischen den Gehäuseschenkeln und der Gehäuserückwand erfolgt vorzugsweise durch das Einfügen von Vorsprüngen in der Gehäuserückwand in entsprechende Öffnungen der Gehäuseschenkel mit anschließendem Verprägen.
  • Die Merkmale der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt.
  • Es zeigen: Fig. 1 In perspektivischer Explosionsdarstellung die Bauteile des Gehäuses vor dem Zusammenfügen, Fig. 2 Ausschnitt aus Gehäuseschenkel und Gehäuserückwand nach dem Zusammenfügen mit Verprägung.
  • Fig. 3 In perspektivischer Explosionsdarstellung die Baugruppen, bzw.
  • Teile vor dem Zusammenfügen in der Endmontage.
  • In der Fig. 1 wird der Aufbau des erfindungsgemäßen Gehäuses 2, bestehend aus den beiden Gehäuseschenkeln 3 und 4 und der Gehäuserückwand 5, deutlich. Ein derartiges Gehäuse 2 ist nicht teurer als ein U-Profil-Gehäuse, da es nur aus einfachen, ebenen Stanzteilen besteht, die keines aufwendigen Werkzeuges mit Biegevorrichtung bedürfen. Außerdem ergibt sich ein geringerer Materialeinsatz, da die Schnitte der beiden Gehäuseschenkel günstiger gelegt werden können als die Abwicklung des U-Profil-Gehäuses mit relativ viel Staszabfall.
  • Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt des zusammengefügten Gehäuses 2. Die Vorsprünge 7 ragen etwas aus den Öffnungen 6 der Gehäuseschenkel 3 und 4 heraus, so daß sich die Möglichkeit einer Verprägung 8 ergibt.
  • Die Fig. 3 schließlich zeigt die Anordnung der Baugruppen und Teile in ihrer zuführunggerechten Position für die Endmontage.
  • Bei einer zentralen Fixierung der Wellenbaugruppe 19 und der Gehäuserückwand 5 werden von beiden Seiten die Federbaugruppe 17 und die Systembaugruppe 18 herangeführt und befestigt. Zur Einhaltung der Toleranz wird sinnvollerweise eine Distanzstange 12 integriert.
  • Die Federbaugruppe 17 und die Systembaugruppe 18 lassen sich als Unterbaugruppen auf den ebenen Gehäuseschenkeln 3, bzw. 4 wesentlich einfacher mit geringerem maschinellen Aufwand montieren als derzeit mit dem U-förmigen Gehäuse.
  • Bezeichnungen 1 Aufrollautomat 2 Gehäuse 3 Gehäuseschenkel (Federseite) 4 Gehäuseschenkel (Systemseite) 5 Gehäuserückwand 6 Öffnungen 7 Vorsprünge 8 Prägung 9,9' Lagerbohrung 10 Federabdeckkappe 11 Systemabdeckkappe 12 Distanzstange 13 Gurtspule 14 Welle 15 Federlager 16 Gurtbandschlitz 17 Federbaugruppe 18 Systembaugruppe 19 Wellenbaugruppe 20 Befestigungsschraube

Claims (4)

  1. Patentansprüche 1. Aufrollautomat für Sicherheitsgurte mit einer in den Gehäuseschenkeln drehbar gelagerten Welle, von der gegen die Kraft einer Rückholfeder das aufgespulte Gurtband abwickelbar ist und einem Sensierungs- und Blockierungssystem zur zeitweiligen Blockierung der Welle bei Überschreiten einer Verzögerungsschwelle, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse 2 zur Aufnahme der Funktionsteile und zur Übertragung der Unfallbelastung aus zwei Gehäuseschenkeln 3 und 4r und einer Gehäuserückwand 5 zusammengefügt ist.
  2. 2. Aufrollautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Gehäuserückwand 5 und den Gehäuseschenkeln 3 und 4 eine formschlüssige Verbindung besteht, in dem Vorsprünge 7 in entsprechende Öffnungen 6 ragen und durch Prägungen 8 gesichert sind.
  3. 3. Aufrollautomat nach Anpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseschenkel 3 mit den Rückholfederbauteilen innerhalb der Federabdeckkappe 10 als auch der Gehäuseschenkel 4 mit dem Sensierungs- und Blockierungssystem innerhalb der Systemabdeckkappe 11 als vormontierte Baugruppen 17 und 18 ausgebildet sind.
  4. 4. Aufrollautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endmontage des Aufrollautomaten 1 durch Zusammenfügen der Federbaugruppe 17 der Systembaugruppe 18, der Wellenbaugruppe 19, der Gehäuserückwand 5 und ggf einer Distanzstange 12 erfolgt.
DE19813122774 1981-06-09 1981-06-09 Aufrollautomat fuer sicherheitsgurte Granted DE3122774A1 (de)

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DE3122774C2 DE3122774C2 (de) 1989-08-17

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DE (1) DE3122774A1 (de)

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DE3122774C2 (de) 1989-08-17

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Legal Events

Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
8120 Willingness to grant licences paragraph 23
8127 New person/name/address of the applicant

Owner name: ERNST, HANS-HELLMUT, ING.(GRAD.), 2070 AHRENSBURG,

8125 Change of the main classification

Ipc: B60R 22/34

D2 Grant after examination
8363 Opposition against the patent
8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: GENERAL ENGINEERING (NETHERLANDS) B.V., UTRECHT, N

8328 Change in the person/name/address of the agent

Free format text: LORENZ, E. GOSSEL, H., DIPL.-ING. PHILIPPS, I., DR. SCHAEUBLE, P., DR. JACKERMEIER, S., DR. ZINNECKER, A., DIPL.-ING., RECHTSANWAELTE LAUFHUETTE, H., DIPL.-ING. DR.-ING., PAT.-ANW., 8000 MUENCHEN

8381 Inventor (new situation)

Free format text: ERNST, HANS-HELLMUT, DIPL.-ING., 2070 AHRENSBURG, DE

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