DE2822210A1

DE2822210A1 - Vorrichtung zum befestigen eines gurtaufrollers fuer einen sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE2822210A1
Application number: DE19782822210
Authority: DE
Inventors: Holger Seel
Original assignee: Autoflug GmbH
Current assignee: Autoflug GmbH
Priority date: 1978-05-22
Filing date: 1978-05-22
Publication date: 1979-11-29
Also published as: GB2020963B; IT7921599A0; GB2020963A; IT1111932B; FR2426476A1

Description

Beschreibung

Vorrichtung zum Befestigen eines Gurtaufrollers für einen Sicherheitsgurt

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Gurtaufrollers für einen Sicherheitsgurt an einem gegebenenfalls verstärkten Bauteil eines Kraftfahrzeugs mit wenigstens einem in einer öffnung des Bauteils oder des Gehäuses des Gurtaufrollers gehaltenen Befestigungselement.

Handelsübliche Gurtaufroller werden in der Regel mit einer einzigen Schraube an einem entsprechenden Karosserieteil befestigt, das verstärkt wird, weil es sonst keine ausreichende Festigkeit besitzt. Im Bereich der Verstärkung wird eine Gewindebuchse angeordnet, in die die Befestigungsschraube für den Gurtaufroller eingedreht wird. Bei unfallbedingten Belastungen müssen sämtliche vom Gurtaufroller aufzunehmenden Kräfte über die Befestigungsschraube an das Karosserieteil übertragen werden. Dabei wird die Befestigungsschraube nicht nur durch Zugkräfte, sondern wesentlich auch durch Biegemomente beansprucht, die so groß sein können, daß sie nicht nur die Befestigungsschraube, sondern auch die damit verbundenen Teile verformen können. Um die damit verbundenen Nachteile zu überwinden, kennt man auch Gurtaufroller, die mit mehreren Befestigungsschrauben am zugeordneten Bauteil des Kraftfahrzeugs befestigt werden (vgl. DT-AS 12 57 591). Dabei werden zwar die einzelnen Befestigungsschrauben im wesentlichen von Biegemomentenbelastungen freigehalten, der Aufwand für die Herstellung und Montage ist jedoch erheblich.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Befestigung und Montage zu vereinfachen sowie funktionell zu verbessern.

90984 87 0083

28222Ί0

Die erfintiungsgemäße Lösung der Aufgabe sov.de vorteilhafte Ausgestaltungen derselben ergeben sich aus dem Inhalt der Patentansprüche, v/elche dieser Beschreibung vorangestellt sind.

ürfindungsgenäß sind die Befestigungselemente einfache Vorsprünge, insbesondere Haken oder Laschen, die beim Stanzen und Biegen des Gehäuses des Gurtaufrollers ohne zusätzliche Arbeitsgänge gleichzeitig hergestellt v/erden können. Auch die Montage ist vereinfacht, v/eil der Gurtaufroller bzv/. sein Gehäuse lediglich mit seinen Haken oder Laschen in die zugeordneten Öffnungen eingehängt zu v/erden braucht. Gegebenenfalls können zusätzliche Riegel in Form von Hieten, Stiften oder Schrauben als Sicherung eingesetzt v/erden. Praktischer ist jedoch, wenn die Riegel als federnde Rasten ausgebildet sind, die bei der Montage selbsttätig einrasten. Nach der Montage liegt der Gurtaufroller flächig oder an mehreren Auflagerpunkten abgestützt gegen das zugeordnete Karosserieteil an, wobei die in Ausziehrichtung des Sicherheitsgurtes offenen Haken im wesentlichen die Zugkräfte und die Abstützung die bei Belastung des Gurtauf ro Hers auftretenden Kräftepaare aufnimmt. Durch die erfindungsgemäß mögliche 3-Punkt- oder 4-Punkt-Verbindung des Gehäuses mit der Karosserie wird die Steifigkeit wesentlich erhöht. Das Gehäuse erhält eine größere Festigkeit und verformt sich unter Belastung erheblich weniger als bei einer 1-Punkt-Verbindung.

Im folgenden werden in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert; es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen Gurtaufroller mit Befestigungsvorrichtung und zugeordnetem Karosserieteil,

Fig. 2 eine andere Ausführungsform des Gegenstandes 1 in anderer Projektion,

Fig. 3 eine andere Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 2.

909848/0083

In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile.

Der in den Figuren dargestellte Gurtaufroller weist ein aus einem Blech gestanztes und gebogenes U-förmiges Gehäuse mit einem U-Steg 1 und daran anschließenden U-Schenkeln 2, 3 auf. Die U-Schenkel weisen Lager für eine im einzelnen nicht dargestellte Gurtwelle auf, auf die der Gurt 4 zu einem Wickel 5 aufgerollt wird. Eine an den Enden der U-Schenkel 2, 3 angeordnete Stütze 6 dient zur Versteifung des Gehäuses. Auf den Außenseiten der U-Schenkel 2, 3 sind weitere Einrichtungen des Gurtaufrollers, wie z.B. eine Wickeleinrichtung sowie ein gurtsensitives und ein fahrzeugsensitives Blockiersystem untergebracht, die jeweils unter Abdeckkappen 7, 8 geschützt angeordnet sind.

Aus den Figuren 1 und 2 entnimmt man, daß der U-Steg 1 im Bereich der U-Schenkel 2 bzw. 3 jeweils obere und untere Ausstanzungen aufweist, deren Material Haken 9-12 bilden, die in die Ebene der U-Schenkel aufgebogen sind. Die Haken sind in der durch den Pfeil 13 angegebenen Ausziehrichtung des Gurtes 4 offen.

Mit diesen Haken 9-12 wird der Gurtaufroller an ein Karosserieteil angehängt, das mit einer Verstärkungsplatte 14 verstärkt ist. Die Verstärkungsplatte 14 v/eist den Haken 9-12 zugeordnete Schlitze 15-18 auf, deren Breite der Hakenbreite entspricht und deren Höhe der Hakenhöhe entspricht. Infolgedessen kann der Gurtaufroller mit den Haken 9 - 12 in die Schlitze 15-18 eingehängt werden und dann in Richtung des Pfeils 13 verschoben werden, so daß die Haken 9-12 die den offenen Seiten der Haken zugeordneten Ränder der Schlitze 15-18 hinterfassen.

Um zu verhindern, daß der Gurtaufroller sich durch äußere Kräfte oder durch Eigengewicht gegenüber der Verstärkungsplatte 14 verschiebt, weist die Verstärkungsplatte 14 eine Bohrung 19 auf, die einen Blindniet aufnimmt, an dem sich das Gehäuse des Gurt-

909848/0083

aufrollers in entsprechender Weise abstützt bzw. der in einer entsprechenden Bohrung des Gehäuses gehalten ist.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind an die Rückseiten der aus einem Kunststoffmaterial bestehenden Abdeckkappen 7, 8 federnde Rasten in Gestalt von Klipsen 21, 22 angeformt. Den Klipsen 21, 22 sind in der Verstärkungsplatte 14 Öffnungen 23, 24 mit schlüssellochartigem Querschnitt zugeordnet, in die die Klipse 21, 22 bei der Montage des Gurtaufrollers eingreifen und in deren engeren Querschnitt sie beim Hochschieben des Gurtaufrollers in Richtung des Pfeils 13 einrasten.

Zusätzlich sind beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 an die Unterseiten der Abdeckkappen 7, 8 über die Rückseite der Abdeckkappen vorstehende federnde Laschen 25, 26 angeformt, die mögliche Klappergerausehe durch Relativbewegungen zwischen dem Gurtaufroller und der Verstärkungsplatte unterbinden sollen.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Haken 9 - 12 an die freien Ränder der U-Schenkel 2 bzw. 3 des Gehäuses angeschlossen bzw. beim Stanzen angeformt, und dementsprechend wird das U-förmige Gehäuse mit seiner offenen Seite gegen die Verstärkungsplatte 14 gesetzt. Eine Verriegelung des Gehäuses mit der Verstärkungsplatte wird erreicht durch an die untere rückseitige Kante der Abdeckkappen 7 bzw. 8 angeformte Zungen 27, 28, die unter einem Winkel zur Rückseite und Unterseite des Gehäuses vorstehen. Diesen Zungen 27, 28 sind in der Verstärkungsplatte 14 Öffnungen 29, 30 zugeordnet, die durch Ausstanzen hergestellt worden sind, wobei das ausgestanzte Material einseitig mit dem Material der Verstärkungsplatte 14 verbunden bleibt, so daß zungenartige Lappen 31, 32 entstehen, die Widerlager für die Zungen 27, 28 bilden. Da die Zungen ebenso wie die zugeordneten Abdeckkappen 7, 8 aus einem Kunststoffmaterial bestehen, besitzen sie federnde Eigenschaften und können deshalb gleichzeitig die Funktionen der im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 dargestell-

909848/0083

ten Klipse und der Laschen übernehmen.

Die Verstärkungsplatten können einfache Platten (Fig. 3), doppelte Platten (Fig. 2) oder Formteile (Fig. 1) sein, die z.B. während der Karosseriefertigung durch Punktschweißung an entsprechenden Bauteilen der Karosserie angebracht werden.

Außerdem besteht auch die Möglichkeit, die Schlitze 15 - 18 so zu gestalten, daß der Gurtaufroller bei der Montage zunächst in Richtung des Pfeils 13 und dann quer dazu bewegt wird, um ihn in seine vorgesehene Endlage zu bringen.

Die in der Beschreibung, den Patentansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

909848/0083

Claims

u· Düsseldorf, den 19. Mai 1978

DipL-Ing. Ericii Kühnemann KK/sch 4

Dipl.-Ing. Klaus Kühnemann

Sonderbuigstrjße .Ό

Düsseldorf i !

Telefon 102 11' 57 55 55

Postscheckkonto: Köln 7'U 14-50!

Autoflug GmbH
Industriestraße 10
2084 Rellingen 2

Patentansprüche

f. Vorrichtung zum Befestigen eines Gurtaufrollers für einen Sicherheitsgurt an einem gegebenenfalls verstärkten Bauteil eines Kraftfahrzeugs mit wenigstens einem in einer Öffnung des Bauteils oder des Gehäuses des Gurtaufrollers gehaltenen Befestigungselement, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement am Gehäuse (1, 2, 3) oder am Bauteil (1$ angeordnet ist und mit wenigstens einem Vorsprung (9, 10, 11, 12) den Rand der zugeordneten Öffnung (15, 16, 17, 18) hinterfaßt, und daß am Bauteil (14) wenigstens eine weitere Öffnung (19; 23, 24; 29, 30) für einen am Gehäuse im Abstand vom Vorsprung angeordneten Riegel (20; 21, 22; 27, 28) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse vier in Ausziehrichtung (13) des Sicherheitsgurtes (4) offene Haken (9, 10, 11, 12) vorgesehen sind, die in zugeordnete schlitzartige Öffnungen (15, 16, 17, 18) einfassen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (9, 10, 11, 12) an das Gehäuse angeformt sind.

909848/0083

ORfGINAL

• a-
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3 mit einem U-förmigen Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (9, 10, 11, 12) in den Ebenen der U-Schenkel (2, 3) des Gehäuses angeordnet sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (9, 10, 11, 12) aus dem Material des U-Steges (1) gebildet und in die Ebenen der U-Schenkel (2, 3) aufgebogen sind.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel ein Blindniet (20) oder eine Schraube ist.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel eine federnde Raste (21, 22) ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7 mit an die U-Schenkel des Gehäuses angeschlossenen Seitenteilen aus einem Kunststoffmaterial, dadurch gekennzeichnet, daß an jedes Seitenteil (7, 8) eine federnde Raste (21, 22; 27, 28) aus dem Kunststoffmaterial angeformt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasten als Klipse (21, 22) ausgebildet sind, denen am Bauteil (14) Öffnungen (23, 24) mit schlüsseilochartigem Querschnitt zugeordnet sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasten als Zungen (27, 28) ausgebildet sind, die im Wickel zur rückwärtigen Gehäuseseite angeordnet sind und denen Öffnungen (29, 30) mit laschenartigen Widerlagern (31, 32) für die Zungen (27, 28) zugeordnet sind.

9 09348/0083
11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-10, gekennzeichnet durch eine oder mehrere federnde Abstützungen (25, 26; 27, 28) zwischen Gurtaufroller und Bauteil (14).

Beschreibung

9 0 9848/0083