DE3407895A1 - Vorrichtung zur waermeisolierten anordnung eines elektronischen gebers fuer eine reifendruck-kontrolleinrichtung - Google Patents
Vorrichtung zur waermeisolierten anordnung eines elektronischen gebers fuer eine reifendruck-kontrolleinrichtungInfo
- Publication number
- DE3407895A1 DE3407895A1 DE3407895A DE3407895A DE3407895A1 DE 3407895 A1 DE3407895 A1 DE 3407895A1 DE 3407895 A DE3407895 A DE 3407895A DE 3407895 A DE3407895 A DE 3407895A DE 3407895 A1 DE3407895 A1 DE 3407895A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- housing
- encoder
- heat
- holder
- held
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60C—VEHICLE TYRES; TYRE INFLATION; TYRE CHANGING; CONNECTING VALVES TO INFLATABLE ELASTIC BODIES IN GENERAL; DEVICES OR ARRANGEMENTS RELATED TO TYRES
- B60C23/00—Devices for measuring, signalling, controlling, or distributing tyre pressure or temperature, specially adapted for mounting on vehicles; Arrangement of tyre inflating devices on vehicles, e.g. of pumps or of tanks; Tyre cooling arrangements
- B60C23/18—Tyre cooling arrangements, e.g. heat shields
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Braking Arrangements (AREA)
- Measuring Fluid Pressure (AREA)
Description
Vorrichtung zur wärmeisolierten Anordnung eines elektronischen Gebers für eine
Reifendruck-Kontrolleinrichtung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bekannte Einrichtungen zur Reifendruck-Kontrolle umfassen einen an der Felge befestigten, mit dem Rad rotierenden Druckschalter
sowie einen elektrischen Geber, der achsfest angeordnet ist. Der Geber ist in der Felgenschüssel im Raum zwischen der Bremsscheibe
und dem Felgenbett gelagert und hierdurch relativ hohen Temperaturen, bedingt durch die naheliegende Bremsscheibe
und den Bremssattel ausgesetzt. Es treten an der Bremsscheibe Temperaturen von über 750° C auf, die durch Strahlungsübertragung
zu Temperaturen am Geber von ca. 250° C führen. Während der Abkühlungsphase der Bremsscheibe steigt die Bremssatteltemperatur
an, so daß während einer kurzen Zeitspanne die Temperatur von 250° C konstant bleibt und keine wesentliche
Abkühlung eintritt. Diese relativ hohen Temperaturen zerstören den elektronischen Teil des Gebers oder setzen eine Fehlfunktion
in Gang, die zu einem falschen Ergebnis führt und die Einrichtung unbrauchbar macht.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangsgenannten
Art zu schaffen, bei der trotz relativ hoher Umgebungstemperaturen eine Funktionsfähigkeit des Gebers gewährleistet
ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Merkmale
beinhalten die UnteranSprüche.
Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile bestehen darin, daß der temperaturempfindliche Teil des Gebers gegen
relativ hohe Umgebungstemperaturen abgeschirmt werden kann und nur noch solchen Temperaturbelastungen ausgesetzt wird,
die die Funktion des Gebers nicht nachteilig beeinflussen können.
Durch die Verwendung eines hochtemperaturbeständigen und eine hohe Festigkeit aufweisenden Kunststoffs, wie z.B. Polyimid,
das zudem noch eine geringe Wärmeleitfähigkeit aufweist, konnte das Gehäuse dünnwandig ausgeführt werden. Hierdurch wird nur
ein geringer Raum benötigt, der am Anbringungsort des Gebers
zwischen Bremsscheibe und Felgenbett begrenzt ist, zumal der Druckschalter in den Raum hineinragt und ein Luftspalt zwischen
Geber und Druckschalter besteht.
Durch die Verwendung eines wärmeisolierenden Materials an der der Bremsscheibe zugewandten Seite des Gebers wurde bei
Temperaturen an der Bremsscheibe von ca. 880° C an der Unterseite des Gebers 100° C erreicht. Durch die Verwendung
eines Gehäuses aus einem wenig wärmeleitfähigen Kunststoff
in Kombination mit einem Stoff hoher Wärmeisolierung ergibt sich somit eine optimale Wärmeabschirmung, die eine hohe
Funktionssicherheit bei langer Lebensdauer gewährleistet.
Um eine möglichst geringe Wärmeeinleitung in den Geber zu erzielen, wird das Gehäuse mit dem achsfesten Halter über
eine Klammerung verbunden, was gegenüber einer festen Verschraubung den Vorteil hat, daß nicht so viel Wärme an den
Geber geleitet wird. Bei herkömmlichen Verschraubungen zwischen Halter und Gehäuse wird durch die Wärmeeinleitung das Gehäuse
angeschmolzen und der Geber höheren Temperaturen ausgesetzt als bei der erfindungsgemäßen Klammerung zwischen den Spannschenkeln.
Die einzige Schraubverbindung zwischen dem Halter und dem Gehäuse ist in der Weise im Befestigungsteil angeordnet, daß sie
ausreichend entfernt von den empfindlichen Teilen des elektronischen Gebers angeordnet ist, so daß die über die
Schraube fließende Wärme keinen Schaden mehr am Geber anrichten kann. Durch das lösbare Befestigungsteil ist es in
einfacher Weise möglich, das Gehäuse auszubauen und den Geber auszuwechseln. Ebenso kann der kapselartig eingeschlossene
Isolierstoff nach zusätzlichem Entfernen eines Deckels erneuert werden. Der Deckel ist vorzugsweise mittels
eines Silikons wasserdicht abgeschlossen, damit der Isolierstoff keine Feuchtigkeit aufnehmen kann, da hierdurch wärmeisolierende
Eigenschaften stark vermindert werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
Es zeigt
Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine Felge mit einer Reifendruck-Kontrolleinrichtung,
eine Seitenansicht auf die Felge von innen her gesehen,
eine Draufsicht auf das mit dem Bremssattel verbundene Gehäuse,
eine Vorderansicht auf den Halter für das Gehäuse, eine Seitenansicht des Halters,
eine Vorderansicht des Gehäuses mit Kammer, einen Querschnitt durch das Gehäuse,
eine Vorderansicht durch ein Befestigungsteil, einen Schnitt nach der Linie IX-IX der Fig. 8.
Innerhalb einer Radfelge 1 ist eine Reifendruck-Kontrolleinrichtung
2 angeordnet. Sie umfasst im wesentlichen einen mit der Felge 1 verbundenen Schalter 3, der mit einem
elektronischen Geber 4 zusammenarbeitet. Dieser ist im Abstand zum Druckschalter 3 achsfest angeordnet, z.B. am Bremssattel 7,
und wirkt mit einer Auswerteelektronik zusammen.
Die Vorrichtung 2 ist im Raum oberhalb einer Bremsscheibe und im Felgenbett 6, etwa im Bereich der senkrechten Mittelebene
X-X der Bremsscheibe 5 angeordnet.
In einem Gehäuse 8 ist der Geber 4 eingebettet und wird mittels eines Halters 9, der mit dem Bremssattel 7 verbunden
ist, in einer Arbeitsposition zum Druckschalter 3 gehalten.
Das Gehäuse 8 weist zum Einsetzen des Gebers 4 eine wannenförmige Aufnahme 10 auf und ist im Boden 8a mit einer Kammer
versehen. In dieser ist ein Wiirmeiaolieirendtsss Material 12
vorgesehen, das der Hauptwärmequelle Bremsscheibe 5 zugerichtet ist und eine Wärmeabschirmung für den Geber 4 bildet. Die
Kammer 11 wird über einen Deckel 13, der wasserdicht verklebt
ist, abgeschlossen. Als isolierendes Material wird vorzugsweise eine hochtemperaturbeständige vakuumverformbare Keramikfasermatte mit einer maximalen Wärmeleitfähigkeit von 0,05 W/m.K
auf der Basis von Siliciumdioxid und Aluminiumdioxid verwendet. Dieses Isoliermaterial 12 ergibt, daß die Temperaturbelastungen
am Geber 4 nicht größer als 110° C werden und somit eine
exakte Funktionsfähigkeit des Gebers 4 gewährleistet bleibt.
Das Gehäuse 8 ist unter Zwischenschaltung des Halters 9 mit dem Bremssattel 7 verbunden. Der Halter 9 umfasst Laschen 14,
einen Arm 15 und an diesen anschließende Spannschenkel 16. Diese bilden zusammen eine U-förmige Aufnahme und sie nehmen
zwischen sich klammernd das Gehäuse 8 auf. Es weist seitliche Einschubstege 17 auf, die längsverlaufend und vorstehend angeordnet
sind und von abgewinkelten Teilen 18 der Spannschenkel übergriffen werden und das Gehäuse auf die Grundplatte 19 des
Halters 9 pressen. Auf der Grundplatte 19 wird das Gehäuse 8 zwischen einem halterseitigen Anschlag 20 und einem gehäuseseitigen
Befestigungsteil 21 (Fig. 8 und 9) gehalten. Dieses Teil 21 ist winkelförmig ausgeführt und weist ein vertikales
Aufnahmeteil 22 mit einer Halterung für den Geber 4 und eine horizontale Befestigungsplatte 23 auf, die über eine Schrauben
am Halter 9 festgesetzt wird. Die Schraube 24 ist so angeordnet, daß sie möglichst weitab der Hauptwärmequelle liegt, damit eine
Wärmeübertragung zum Geber 4 über die Schraubverbindung vermieden wird. Zu diesem Zweck sind die Spannschenkel 16 nur im
Bereich der Einschubleiste 17 in Kontakt mit dem Gehäuse 8, ansonsten liegen die Gehäuseseitenflächen frei. Ebenso kann
auch der Boden 8a des Gehäuses 8 über wenige erhabene Punkte auf der Bodenplatte 19 des Halters 9 aufliegen.
Da der Raum zur Anordnung des Gebers 4 sehr eingeschränkt ist, wird ein Gehäuse 8 erforderlich, das einen geringen Platz
beansprucht und einerseits die Anforderungen hinsichtlich der Festigkeit und andererseits die zur Wärmeabschirmung
erforderlichen Einsätze aufnehmen kann. Das Gehäuse 8 ist hierzu vorzugsweise aus einem hochtemperaturbeständigen glasfaserverstärkten
Kunststoff wie Polyimid oder aus einem thermoplastischen Fluorpolymer hergestellt.
Das Gehäuse 8 ist im Halter 9 auswechselbar angeordnet, wozu
die Befestigungsschraube 24 am Teil 21 gelöst wird und das Gehäuse zwischen dem Spannschenkel 16 zur Felgeninnenseite
herausgezogen wird. Der in der wannenförmigen Aufnahme eingegossene Geber 4 kann somit ausgebaut und bei einem Defekt
in einfacher Weise durch einen neuen Geber ersetzt werden. Zum Einbau des Gehäuses 8 wird dieses zwischen die Spannschenkel
16 geschoben, wobei über die Einschubstege 17 eine Führung erfolgt. Der stirnseitige Befestigungsteil 21 fixiert
das Gehäuse in seiner Lage und hält gleichzeitig den Deckel der Kammer 11 für den Isolierstoff 12 fest.
Claims (10)
1. Vorrichtung zur wärmeisolierten Anordnung eines achs-,feacen
elektronischen Gebers, insbesondere eines HF-Gebers für eine innerhalb einer Radfelge eines Kraftfahrzeugs
angeordnete Reifendruck-Kontrolleinrichtung, die einen felgenseitig gehaltenen und rotierenden Druckschalter umfasst,
der zur Impulserzeugung mit dem Geber oberhalb der Bremsscheibe im Bereich einer senkrechten Mittelebene angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (2) ein Gehäuse (8) mit einer wannenförmigen Aufnahme (10) für den Geber (4)
umfasst, der mit einer im Boden (8a) des Gehäuses (8) angeordneten Wärmeabschirmung (12) versehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (8a) des Gehäuses (8) als Kammer (11) ausgeführt
ist, die ein wärmeisolierendes Material (12) aufnimmt, das über einen stirnseitig angeordneten Deckel (13) wasserdicht
eingekapselt in der Kammer (12) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß das isolierende Material (12) aus hochtemperaturbeständiger Keramikfasermatte auf der Basis von Siliciumdioxid
und Aluminiumdioxid und einem anorganischen Binder und einer maximalen Wärmeleitfähigkeit von 0,05 W/m.K besteht.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Geber (4) im Gehäuse (8) vom wärmeisolierenden Material (12) gegen Temperaturbelastungen ί>
110° C abgeschirmt ist.
5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (8) unter Zwischenschaltung eines Halters (9) mit einem Bremssattel (7) verbunden ist und der
Halter (9) zwei winkelförmige Spannschenkel (16) aufweist, zwischen denen das Gehäuse (8) einschiebbar ist.
- 2 - Y 47
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gehäuse (8) seitliche Einschubstege (17) aufweist, die längs verlaufend und vorstehend angeordnet sind und von abgewinkelten
Teilen (18) der Spannschenkel (16) klemmend übergriffen werden und das Gehäuse (8) auf einer Grundplatte (19) lagefest gehalten
ist.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (8) auf der Grundplatte (19) zwischen einem Anschlag (20) und einem gegenüberstehenden Befestigungsteil
(21) gehalten wird, das zur teilweisen Halterung des Gebers (4) ausgebildet ist und mittels einer Schraube (24)
am Halter (9) befestigt wird, wobei die Schraube (24) entfernt vom elektronischen Kern des Gebers (4) angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Deckel (13) der Kammer (11) vom Befestigungsteil (21) des Gehäuses in einer geschlossenen Lage gehalten
wird.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) aus einem hochtemperaturbeständigen glasfaserverstärkten
Kunststoff wie Polyimid besteht.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (8) aus einem thermoplastischen Fluorpolymer
besteht.
Priority Applications (6)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3407895A DE3407895A1 (de) | 1984-03-03 | 1984-03-03 | Vorrichtung zur waermeisolierten anordnung eines elektronischen gebers fuer eine reifendruck-kontrolleinrichtung |
IT19591/85A IT1183390B (it) | 1984-03-03 | 1985-02-21 | Dispositivo per la sistemazione termicamente isolata di un trasmettitore elettronico ad asse fisso di un'apparechiatura di controllo della pressione di pneumatici |
FR8503048A FR2560555B1 (fr) | 1984-03-03 | 1985-03-01 | Dispositif d'isolation thermique d'un transmetteur electronique pour installation de controle de la pression des pneumatiques |
GB08505465A GB2157872B (en) | 1984-03-03 | 1985-03-04 | An arrangement for the heat-insulated mounting of an electronic emitter for a tyre pressure control device |
US06/707,575 US4630471A (en) | 1984-03-03 | 1985-03-04 | Temperature resistant tire pressure control device |
JP60041381A JPS60203509A (ja) | 1984-03-03 | 1985-03-04 | 電子式の信号発生装置を熱絶縁した状態で配置するための装置 |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3407895A DE3407895A1 (de) | 1984-03-03 | 1984-03-03 | Vorrichtung zur waermeisolierten anordnung eines elektronischen gebers fuer eine reifendruck-kontrolleinrichtung |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE3407895A1 true DE3407895A1 (de) | 1985-09-05 |
DE3407895C2 DE3407895C2 (de) | 1989-02-02 |
Family
ID=6229514
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE3407895A Granted DE3407895A1 (de) | 1984-03-03 | 1984-03-03 | Vorrichtung zur waermeisolierten anordnung eines elektronischen gebers fuer eine reifendruck-kontrolleinrichtung |
Country Status (6)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4630471A (de) |
JP (1) | JPS60203509A (de) |
DE (1) | DE3407895A1 (de) |
FR (1) | FR2560555B1 (de) |
GB (1) | GB2157872B (de) |
IT (1) | IT1183390B (de) |
Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US9381779B2 (en) * | 2012-07-09 | 2016-07-05 | Meggitt (Orange County), Inc. | System and method for thermal mitigation for tire pressure measurement electronics |
JP7087491B2 (ja) * | 2018-01-18 | 2022-06-21 | 横浜ゴム株式会社 | タイヤ情報取得装置 |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2437802A1 (de) * | 1973-08-22 | 1975-03-20 | Citroen Sa | Abschirmung zum schutz des erdbodens an der auspuffleitung des verbrennungsmotors eines kraftfahrzeuges |
DE2848110A1 (de) * | 1977-11-09 | 1979-05-10 | Ford Werke Ag | Auspuffleitung fuer verbrennungskraftmaschinen |
DE3108998A1 (de) * | 1981-03-10 | 1983-01-13 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Pneumatisch betaetigbarer druckschalter zur reifendruckueberwachung |
DE3324041A1 (de) * | 1982-07-05 | 1984-01-05 | Précision Mécanique Labinal, 78390 Bois d'Arcy | Vorrichtung zum messen eines parameters in einem radmontierten reifen, insbesondere bei einem kraftfahrzeug |
Family Cites Families (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
GB1459152A (en) * | 1974-03-05 | 1976-12-22 | Kanto Seiko Co Ltd | Tyre pressure alarm equipment incorporating a magnetic responsive element |
DE2824992A1 (de) * | 1978-06-07 | 1979-12-13 | Bridgestone Tire Co Ltd | Ueberwachungs- und warnanlage zum anzeigen von luftreifen-fuelldruckminderung |
-
1984
- 1984-03-03 DE DE3407895A patent/DE3407895A1/de active Granted
-
1985
- 1985-02-21 IT IT19591/85A patent/IT1183390B/it active
- 1985-03-01 FR FR8503048A patent/FR2560555B1/fr not_active Expired
- 1985-03-04 US US06/707,575 patent/US4630471A/en not_active Expired - Fee Related
- 1985-03-04 GB GB08505465A patent/GB2157872B/en not_active Expired
- 1985-03-04 JP JP60041381A patent/JPS60203509A/ja active Pending
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2437802A1 (de) * | 1973-08-22 | 1975-03-20 | Citroen Sa | Abschirmung zum schutz des erdbodens an der auspuffleitung des verbrennungsmotors eines kraftfahrzeuges |
DE2848110A1 (de) * | 1977-11-09 | 1979-05-10 | Ford Werke Ag | Auspuffleitung fuer verbrennungskraftmaschinen |
DE3108998A1 (de) * | 1981-03-10 | 1983-01-13 | Robert Bosch Gmbh, 7000 Stuttgart | Pneumatisch betaetigbarer druckschalter zur reifendruckueberwachung |
DE3324041A1 (de) * | 1982-07-05 | 1984-01-05 | Précision Mécanique Labinal, 78390 Bois d'Arcy | Vorrichtung zum messen eines parameters in einem radmontierten reifen, insbesondere bei einem kraftfahrzeug |
Non-Patent Citations (2)
Title |
---|
Forschungsbericht TV 7672 des Bundesministeriums für Forschung und Technologie S.107-110, 113, 114,Dezember 1980 * |
ULLMANNS Encyklopädie der technischen Chemie, 4. Aufl., 1978, Bd. 15, Stichwort 5.1 Polyimide, S. 435-442 * |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
GB8505465D0 (en) | 1985-04-03 |
GB2157872A (en) | 1985-10-30 |
GB2157872B (en) | 1988-03-09 |
FR2560555B1 (fr) | 1987-01-23 |
US4630471A (en) | 1986-12-23 |
DE3407895C2 (de) | 1989-02-02 |
IT1183390B (it) | 1987-10-22 |
JPS60203509A (ja) | 1985-10-15 |
FR2560555A1 (fr) | 1985-09-06 |
IT8519591A0 (it) | 1985-02-21 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0789503B1 (de) | Strahlungsheizkörper | |
EP1879294A1 (de) | Elektrisches Gerät und Verfahren zur Herstellung eines elektrischen Geräts | |
EP0234608A1 (de) | Verfahren zum Herstellen eines selbstregelnden Heizelementes | |
DE102007030963A1 (de) | Vergussverfahren sowie Vergussvorrichtung für eine innerhalb eines Rotorkörpers vorhandene Erregerschaltung | |
DE3127326C2 (de) | Auslötvorrichtung | |
DE3407895A1 (de) | Vorrichtung zur waermeisolierten anordnung eines elektronischen gebers fuer eine reifendruck-kontrolleinrichtung | |
DE29716060U1 (de) | Sensor zur Druckmessung in heißen Medien | |
DE2336878C3 (de) | Elektrisches Gerät | |
EP0072454A1 (de) | Elektrische Kochplatte mit einem sie umgebenden Einbauring | |
DE19624475A1 (de) | Vorrichtung zum Temperieren elektronischer Bauteile | |
EP0859391B1 (de) | Temperaturabhängiger Schalter mit Haltebügel | |
DE3905190C1 (en) | Sensor device | |
DE2010132B2 (de) | Vorrichtung zum Ausformen einer Dichtmasse in Verschlußkappen für Behälter | |
DE2822325C3 (de) | Vorrichtung zum Lösen und/oder Herstellen einer Kleberverbindung eines Glases auf einem Uhrgehäuse | |
DE3341210A1 (de) | Kochmulde | |
DE102011121045B3 (de) | Elektrisches Schaltgerät | |
DE1213500B (de) | Waerme gut leitende Isolierfolie mit Fuellstoff | |
EP1051709B1 (de) | Vorrichtung zur aufnahme eines festplatten-laufwerks | |
DE7505830U (de) | Vorrichtung zum hochspannungsfesten und gut waermeleitenden einbau von halbleiter-bauelementen | |
DE3703689C2 (de) | ||
EP0816199A2 (de) | Elektrische Heizung für Mittelpufferkupplungen | |
DE3128418A1 (de) | Gehaeuse fuer elektronische bauelemente, insbesondere optoelektronische halbleiterbauelemente | |
EP0105968A1 (de) | Elektrische Heizeinrichtung für Herde oder Kochplatten | |
DE1302062B (de) | Verfahren zum Herstellen eines guten Waermeuebergangs von einem Halbleiterbauelement zur Innenwand seines Gehaeuses | |
DE102004053012B4 (de) | Kochfeld mit einem Temperatursensor |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8120 | Willingness to grant licences paragraph 23 | ||
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
8365 | Fully valid after opposition proceedings | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |