DE3319961C2

DE3319961C2 - Papiereinzugsvorrichtung für Druckeinrichtungen, insbesondere Schreib- oder Büromaschinen

Info

Publication number: DE3319961C2
Application number: DE3319961A
Authority: DE
Inventors: Walter 8150 Holzkirchen Stöberl
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1983-06-01
Filing date: 1983-06-01
Publication date: 1986-03-13
Also published as: JPS606488A; US4549826A; DE3465933D1; DE3319961A1; EP0127868A2; EP0127868A3; EP0127868B1

Abstract

Eine Papiereinzugsvorrichtung für Zeilendruckeinrichtungen zum Transport von Ein- und Mehrlagenpapier enthält im Eingangsbereich des Papierführungskanales einen Papierausgleichsspalt. Der Papierausgleichsspalt besteht aus einem ortsfesten Teil und einem gegenüber dem ortsfesten Teil auslenkbaren Schieber, der mit einer Abtasteinrichtung in Verbindung steht. Bei Überschreiten einer vorgegebenen Schlitzbreite durch Verwerfung des Mehrlagenpapieres wird über die Abtasteinrichtung der Papiervorschub unterbrochen und eine Warnlampe betätigt.

Description

terhalb der Schreibwalze S befindet sich, über ein Getriebe M mit der Schreibwalze 5 verbunden, eine Papiertransportwelle P mit einer darauf gelagerten und mit der Papiertransportwelle P fest verbundenen tonnenförmigen Papierandruckrolle R. Die Papiertransportwelle P mit der Papierandruckrolle R befindet sich am Ende des durch ein Papierführungsblech B begrenzten Papierfüh-ungskanales und ist einseitig fest im Gehäuse G und mit ihrem Ende entsprechend der Pfeilrichtung schwenkbar in einer Schlaufe SCH eines Armes eines gestellgestützten Federbügels F gelagert. Abhängig von der Art des verwendeten Aufzeichnungsträgers (Endlospapier, Ein- und Mehrlagenrollenpapier, Einzelblätter) kann über den Federbügel Fdie Papierandruckrolle R mehr oder weniger stark an die Schreibwalze S ozw. das dazwischenliegende Papier AZ gedruckt werden. Zum Einlegen und Justieren ist außerdem ein totales Abschwenken der Papierandruckrolle R möglich. Zu diesem Zwecke ist der in Führungen L gelagerte Federbügel /⁷HiU seinem anderen Arm in V/irkvcrbindung mit einem Schwenkhebel H, der um eine Achse A drehbar gelagert ist.

Der Schwenkhebel //besteht aus einem eigentlichen Griffstück GR und einem unterhalb des Griffstückes angeordneten Ansatzstück AN. Im dargestellten angedrückten Zustand der Papierandruckrolle R, liegt unter Torsionswirkung der Federbügel F mit einem Ende an diesem Ansatzstück AN zn. Über den Schwenkhebel H, kann entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung die Papierandruckrolle R von der Schreibwalze S weggeschwenkt werden.

Zum Erkennen des Vorhandenseins des Papiers in der Papierführung ist ein Abtastfederbüge! AFvorgesehen. Der Abtastfederbügel AF greift mit seinem schlaufenförmig umgebogenen Abtastende AE durch eine Öffnung des Papierführungsbleches B und stützt sich auf der Schreibwalze Sab. Der Abtastfederbügel /IFselbst ist mehrfach umgebogen mit seinem äußersten Ende in einer Ausnehmung LOdes Papierführungsbleches Bgelagert, wobei er an den Rand der Ausnehmung LO über eine Feder FEgedruckt wird. Der Abtastfederbügel AF wird dabei durch ein exzentrisches, gegenüber der Drehachse A angeordnetes Führungsstück FS des Schwenkhebels H geführt, wobei der zwischen dem Führungsitück FS und dem Abtastende AE gelegene Teil des Abtastfederbügels AF einen U-förmigen Verlauf hat und an einer als Schalter ausgebildeten elektrischen Abtasteinrichtung EL anliegt.

Im Eingangsbereich d-'s Papierführungskanales ist ein Papierausgleichsspalt angeordnet. Dieser Papierausgleichsspiilt besteht aus dem ortsfesten Papierführungsblech B und einem gegenüber dem Papierführungsblech B verschieblichen Schieber 5/. Der aus Kunststoff bestehende Schieber SI hintergreift mit einem Seitenteil ST den Abtastfederbügel AF_f und zwar in einem Vorlaufabstand VA.

In der Mitte des Schiebers 5/ befindet sich eine Ausnehmung AS, in die eine am Gehäuse C der Druckeinrichtung befestigte Rastnase RN eingreift. Die kleinste Schlitzbreite des Papierausgleichsspaltes wird dabei e>o durch das Maß AB bestimmt. Die an dem Schieber an seinen Seitenteilen S7'und SE angreifenden Federn FD halten den Schieber Sl an der Anlage (Rastnase RN). Eine zusätzliche εη einer Ausnehmung des Seitenteiles 5£des Schiebers 5/angeordnete Feder FDZ ist so ausgelegt, daß der Hub dej Schiebers entweder parallel zur Papierwanne erfolgt oder auf der Seile STvoreilt.

Das Zusammenwirken des Abtastfederbügels AFmn der elektrischen Abtasteinrichtung EL, dem Federbügel Fund dem Schieber S/ist wie folgt:

Befindet sich im Papierführungskanal ein Papier, in diesem Fall ein mehrlagiges Rollenpapier AZ mit stark gekrümmten Enden AZE, so wird das Abtastende AE und damit der Abtastfederbügel AF von der Schreibwalze Sabgehoben. Der Schwenkhebel //befindet sich dabei in der dargestellten Grundposition mit angedrückter Papierandruckrolle R. Die elektrische Abtasteinrichtung EL liegt mit ihrem Tastenknopf TK an dem Mittelstück des Abtastfederbügels AFan. Im dargestellten Zustand mit eingelegtem Papier ist also die elektrische Abtasteinrichtung EL gedrückt und damit ein in der elektrischen Abtasteinrichtung EL enthaltener Schalter geöffnet. Der geöffnete Schalter unterbricht einen aus einer Stromquelle BT und einer Warnlampe W mit nachgeschaltetem Schaltrelais SR bestehenden Stromkreis, so daß die Warnlampe IVgelöscht ist.

Gelangt nun ein stark gekrümmtes Papierende AZE des Mehrlagenpapieres A.Z in den Papierausgleichsspalt, so wird der Schieber 5/ weggedruckt. Dabei wird nach einem Vorlauf VA mit der Kante des Seitenteiles STdes Schiebers 5/der Abtastfederbügel AF\on der Anlage am Papierführungsblech B abgezogen und nach Ausgleich des Schalthubes HU der Schalter in der elektrischen Abtasteinrichtung EL geschlossen. Damit leuchtet die Warnlampe W auf und das Schaltrelais SR wird betätigt. Durch das Voreilen des Schiebers 5/über den Vorlaufabstand VA am Seitenteil 57 wird erreicht, daß die Schaltsicherheit sich erhöht.

Kann das Papier mit seinem Papierende AZE ungestört den Papierausgleichsspalt durchlaufen, so legt sich der Abtastfederbügel ,4F in Folge seines Federverhaltens entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung nach Durchlauf des Papieres AZ an die Schreibwalze 5 an. Dadurch wird der Tastenkopf TK ebenfalls in Pfeilrichtung bewegt und der Warnstromkreis geschlossen. Auch dann leuchtet die Warnlampe IVauf und zeigt das Papierende an. Um das Papier vollständig aus der Papierführung zu entfernen, kann über eine hier nicht dargestellte Auslöseeinrichtung der Motor nochmals kurzzeitig betätigt werden.

Dieses Aufleuchten der Warnlampe W erfolgt auch, wenn der Schwenkhebel H zum Verschwenken der Papiertransportwelle P in Pfeilrichtung bewegt wird. Durch die Bewegung über das exzentrische Führungsstück FS wird der Abtastfederbügel AF verschwenkt, was wiederum ein Schließen des Warnstromkreises und damit ein Aufleuchten der Warnlampe Wzur Folge hat.

Die Ausführungsform entsprechend der F i g. 2 unterscheidet sich von der F i g. 1 dadurch, daß die Rückhoii'edern für den Schieber S/ aus einem einzigen, in den Halterungen HL des ortsfesten Teils des Papierausgleichsspaltes verspannten Federdraht FDD besiehen. Die Enden des Federdrahtes FDD greifen dabei in Ausnehmungen AS des Schiebers ein. Entsprechend der Ausführungsform der Fig. 1 wird über einen im Vorlaufabstand VA abgeordneten Anschlag ASS ein einseitiger Vorlauf des Schiebers erzeugt, um — wie bereits beschrieben — die Schaltsicherheit an der Abtasteinrichtung EL/.u erhöhen.

Zusätzlich noch ist entsprechend der Schnittdarstellung der Fig. 3 am Schieber SI eine Rastnase RNN ausgebildet,die mn einem Rasthaken RH am Druckergehäuse zusammenwirkt. Durch das Verrasten der Rastnase RNN ninter dem Rasthaken RH kann der Schieber SI in geöffneter Stellung gehalten werden,um z. B. das P'jpiereinlegcn zu erleichtern.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

1 2

K pierf ührungskanal ist nicht möglich.

;i Patentansprüche: Unterbricht man zur Vermeidung von Funktionsstö-

■^s ningen den Papiervorschub, wenn sich das Ende des zu

;. 1. Papiereinzugsvorrichtung für Druckeinrichtun- beschreibenden Papieres noch weit vom Eingang des

gen, insbesondere Schreib- oder Büromaschinen 5 Papierführungskanales entfernt befindet, hat dies einen

l_} zum Transport von Ein- oder Mehrlagenpapier, mit hohen Papierverbrauch zur Folge.

;i einer motorisch angetriebenen Schreibwalze, einem Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papieresnzugsvor-

die Schreibwalze teilweise umfassenden Papierfüh- richtung der genannten Art derart auszugestaltta, daß

h; rungskanal, und mit einem sich mindestens über die ein- oder mehrlagiges Papier vor der Zuführung zum

Γ Breite des Papiers erstreckenden, in seiner Mindest- io Papierführungskanal geglättet und möglichst verlustlos

" schlitzbreite voreingestellten, entgegen der Kraft ei- verarbeitet wird.

ner Feder über die Mindestschlitzbreite hinaus aus- Diese Aufgabe wird bei einer Papiereinzugsvorrich-

lenkbaren Papierausgleichsspalt, der mit einer die tung der eingangs genannten Art gemäß dem kenn-

Auslenkung des Papierausgleichsspaltes erfassen- zrichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst

den Abtasteinrichtung in Verbindung steht, die bei 15 Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Pa-

Überschreiten einer vorgegebenen Schlitzbreite den piereinzugsvorrichtung ist im Anspruch 2 gekennzeich-

Papiervorschub unterbricht und/oder eine Warnein- net

richtung betätigt, dadurch gekennzeich- Dadurch,daß im Eingangsbereich des starren Papiernet , daß der Papierausgleichsspalt im Eingangsbe- führungskanals ein Papierausgleichsspalt angeordnet reich des starren Papierführungskanales angeordnet 2Q ist, der Krümmungen des Wickelendes des Papieres ausist und aus einem ortsfesten Teil (B) und einem ge- gleicht, kann das Papier vollständig beschrieben wergenüber diesem ortsfesten Teil entgegen der Kraft den. Zu starke Faltungen am Wickelende die evtL zu der Feder (FD) verschieblichen Schieber (SJ) be- einem Verklemmen des Papieres im PapierführungskastehL ^na' führen können, werden rechtzeitig über die mit dem 2. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 1, da- 25 Papierausgleichsspalt gekoppelte Abtasteinrichtung erdurch gekennzeichnet, daß die Feder (FD) aus einem kannt und eine Warneinrichtung betätigt und/oder der in Führungen des ortsfesten Teiles (B) verspannten Papiervorschub unterbrochen.

Federdraht (FDD) besteht, dessen Enden in Ausneh- Durch die Anordnung eines derartigen Papieraus-

' mungen (AS) des Schiebers (SI) eingreifen (Fig. 2). gleichsspaltes kann eine starre Papierwanne verwendet

30 werden, da Unebenheiten des Papieres vor dem Einzug

in die Papierwanne ausgeglichen werden. Als Antrieb

für den Papiervorschub, den sogenannten Zeilenmotor, kann ein preisgünstiger relativ leistungsschwacher

^: Die Erfindung betrifft eine Papieitmzugsvorrichtung Schrittmotor verwendet werden.

für Druckeinrichtungen gemäß dem Oberbegriff des Pa- 35 Mehrfach gefaltete Papierenden können nicht mehr tentanspruches 1. in den engen Spalt zwischen Schreibwalze und einem Bei Schreib- oder Büromaschinen,wie sie z. B. Fern- empfindlichen Mosaikschreibkopf geraten, da bei Paschreibmaschinen darstellen, die als Aufzeichnungsträ- pierstau die Abtasteinrichtung den Papiervorschub unger ein ein- oder mehrlagiges Roilenpapier verwenden, terbricht

ist das Wickelende des Rollenpapiers je nach Papierher- 40 Bei der Verwendung in Fernschreibmaschinen oder

steller unterschiedlich. So kann sich bei Verwendung anderen kommunikationsfähigen Textendgeräten wird

von mehrlagigem Papier am Wickelende eine starke ein gestörter Papiervorschub durch Papierkrümmungen

Krümmung auffalten, die zum Durchzug durch den Pa- rechtzeitig erkannt, so daß empfangene Informationen

pierführungskanal einen kräftigen Zeilenmotor benö- nicht verloren werden können.

tigt. Ausgeprägte Faltungen am Wickelende können da- 45 Das vollständige Beschreiben des Papieres ermög-

bei zum Blockieren des Zeilenantriebes führen. licht ein nahezu verlustloses Verarbeiten des gesamten

Um starke Krümmungen des Wickelendes auszuglei- Papiervorrates.

chen, wäre es deshalb notwendig, sehr starke, in ihren Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeich-

Dimensionen unhandliche bzw. teure Zeilenmotoren nungen dargestellt und im folgenden beispielsweise nä-

einzubauen. Am Wickelende auftretenden Faltungen 50 her beschrieben. Es zeigt

führen durch Blockieren des Zeilenantriebes zu Infor- F i g. l eine schematische Darstellung einer Papiermationsverlusten. einzugsvorrichtung für Zeilendruckeinrichtungen mit Aus der DE-AS 25 03 642 ist eine Papierführung für einem im Papierführungskanal angeordneten Ausautomatisch betriebene Büromaschinen bekannt, bei gleichsspalt,

der die Papierführungswanne entgegen einer Feder- 55 Fig.2 eine schematische Darstellung einer Ausfüh-

kraft verschwenkbar ausgestaltet ist und mit einem rungsform des Papierausgleichsspaltes mit einer aus Fe-

elektrischen Schalter zusammenwirkt. Beim Einziehen derdraht bestehenden Feder und einem Rastelement

von einen Papierstau auslösenden Staufalten des Pa- und

piers zwischen die Papierführungswanne und die F i g. 3 eine ausschnittsweise Schnittdarstellung eines

Schreibwalze wird die Papierführungswanne abge- 60 Teilbereiches der F i g. 2 zur Erläuterung des Rastele-

schwenkt. Durch die Schwenkbewegung der Papierfüh- mentes.

rungswanne öffnet sich der Führungskanal trichterför- Die in den Figuren dargestellte Papiereinzugsvorrichmig nach hinten, wodurch sich ein Teil der Staufalten tung einer Zeilendruckeinrichtung, in diesem Falle einer löst. Werden die Staufalten nicht vollständig gelöst, Fernschreibmaschine, enthält einen hier nicht dargeführt das weitere Abschwenken der Papierführungs- 65 stellten, entlang einer Schreibwalze bewegbaren Mawanne zu einer Betätigung des Schalters und zu einer trixdruckkopf. Die Papiereinzugsvorrichtung selbst beUnterbrechung des Vortriebes. steht aus einer Schreibwalze S die drehbar und moto-Ein Glätten des Papiers vor dem Einzug in den Pa- risch angetrieben in einem Gehäuse G gelagert ist. Un-