DE2907463A1 - Fahrgastsitz - Google Patents

Description

HANS TRAPPENBERG · PATENTINGENIEUR · KARLSRUHE

Firma 21.02.1979

Ignaz Vogel GmbH Se Co. KG VP 106

Fahrzeugsitze
Kleinsteinbacher Str. 44

7500 Karlsruhe 41-Stu

Fahrgastsitz

Die Erfindung betrifft einen Fahrgastsitz mit nach unten wegklappbarer und in Gebrauchslage feststellbarer Armlehne, mit einer den Sitz seitlich abdeckenden Blende die an ihrem rückseitigen Ende einen Armlehnenträger aufweist.

Die bekannte Konstruktion einer derartigen Armlehne ist so ausgeführt, daß eine nach oben abgekröpfte Armlehne mit in Längsrichtung der Armlehne liegender Achse, in dem Armlehnenträger verdrehbar und in den beiden Extremstellungen feststellbar angeordnet ist. So zweckmäßig diese Konstruktion ist, da durch die Abkröpfung der Armlehne der Armlehnenträger verhältnismäßig klein gehalten werden kann, so schwierig ist die Verstellung der Armlehne durch die Benutzer derartiger Fahrgastsitze, da die Benutzer nur nach oben bzw. unten wegschwenkbare Armlehnen gewohnt sind. Daher wird das Wegklappen der Armlehnen um auf den Sitzen Platz zu nehmen des öfteren unterlassen, wodurch nicht nur Schwierigkeiten bei der Benutzung, sondern auch Verletzungen dann entstehen können, wenn die Fahrgäste noch nicht Platz genommen haben und das Fahrzeug bereits anfährt.

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Bei einer weiter bekannten Konstruktion ist die Armlehne an der verschwenkbaren Rückenlehne des Fahrgastsitzes um eine quer zum Sitz angeordnete Achse verschwenkbar angeordnet so, daß von einer der Gebrauchslage entsprechenden oberen Armlehnenstellung die Armlehne über verschiedene RastStellungen nach unten geklappt werden kann. Die verschiedenen Raststellungen sind notwendig, um die jeweils horizontale Gebrauchslage bei zurückgeschwenkter Rückenlehne einstellen zu können. Obwohl diese Armlehne durch den gewohnten Verschwenkmechanismus einfacher zu bedienen ist, entstehen doch Bedienschwierigkeiten um die jeweils optimale Lage der Armlehne relativ zur Rückenlehne einzustellen. Außerdem ist die Herstellung einer derartigen Armlehne durch den notwendigen komplizierten Ratschenmechanismus verhältnismäßig aufwendig. Zu bemängeln ist auch, daß die Armlehne selbst in der untersten Stellung noch über die Polster von Rückenlehne und Sitzfläche hinausragt, also ebenfalls zu Verletzungen Anlaß geben kann.

Aufgabe der Erfindung ist es,' einen Fahrgastsitz anzugeben, bei dem die Armlehne unabhängig von der Rückenlehne in gewohnter Art und Weise, also mit quer zum Sitz angeordneter Achse verschwenkbar ist so, daß die nach unten aus der arretierten Gebrauchslage durch einfaches Betätigen einer Bedienvorrichtung weggeklappte Armlehne nicht mehr über den Bereich der Polster von Rückenlehne und Sitzpolster hinaussteht.

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der Armlehnenträger mit einer der Armlehnendicke entsprechenden Länge zur Sitz-Vorderseite hin auskragt, daß in der Auskragung die Armlehne nach oben und unten verschwenkbar gelagert ist und daß in der Armlehne ein Klinkengesperre zum Festsetzen der Armlehne in der Gebrauchslage vorgesehen ist.

Durch die Lagerung der Armlehne in der verhältnismäßig geringfügigen Auskragung des Armlehnenträgers, kann die

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Armlehne nach unten direkt auf den Armlehnenträger geklappt werden, wodurch sichergestellt ist, daß die Armlehne vollständig im Bereich der Fahrgastsitz-Polsterung verschwindet. Eine Verletzung der Sitzplatzbenutzer ist dadurch ausgeschlossen. Ein weiterer Sicherheitsfaktor ist dadurch gegeben, daß die Armlehne auch nach oben weggeschwenkt werden kann, was der üblichen Konstruktion derartiger Armlehnen entspricht. Dadurch kann auch dann die Armlehne weggeklappt werden, wenn der Benutzer mit der Konstruktion der erfindungsgemäßen Armlehne noch nicht vertraut ist. Zweckmäßigerweise wird hierbei das Klinkengesperre so ausgebildet, daß das Wegklappen der Armlehne nach oben ohne die Betätigung irgendeines Bediengriffes erfolgen kann, lediglich also das Verschwenken nach unten das Lösen des Klinkengesperres erfordert.

Das Klinkengesperre wird hierbei in erfindungsgemäßer Weise gebildet aus einer in der Armlehne gegen Federkraft verschwenkbar gelagerten Klinke und einer damit zusammenarbeitenden an der Vorderseite der Auskragung des Armlehnenträgers vorgesehenen Klinkenraste. Hierbei ist zweckmäßigerweise die Auflagefläche der Klinkenraste für die Klinke eine zwischen zwei abgerundeten Flächen vorgesehene Stufe. Dies hat den Vorteil daß die Klinke in verschwenktem Zustand der Armlehne stets an den abgerundeten Flächen anliegt und damit nicht nur die Armlehne in der jeweiligen Stellung durch die Reibhemmung zwischen Klinke und abgerundeten Flächen der Klinkenraste hält, sondern durch den Auflagedruck der Klinke auf diesen Flächen auch ein Klappern der Armlehne verhindert. Um das Klappern der Armlehne auch in Gebrauchslage mit Sicherheit zu vermeiden, soll nach der Erfindung weiterhin unmittelbar an die Stufe anschließend eine ebene Anlagefläche für die Klinke vorgesehen sein. Durch diese ebene Anlagefläche wird die Armlehne durch die federnde Klinke nicht nur in ihrer Gebrauchslage gehalten und die Klinke auf die Auflagefläche der Klinkenraste aufgedrückt, sondern auch erreicht,

daß sich die Armlehne ab einem bestimmten Winkel vor der Gebrauchslage selbsttätig in die Gebrauchslage hineinzieht. Dies ist nicht nur für den Benutzer von Vorteil, sondern dient auch zum Einstellen einer gleichmäßigen Armlehnen-Lage um dadurch ein ansprechendes Bild der Bestuhlung eines Fahrzeuges zu erreichen.

Eine sehr einfache Bedienung läßt sich dadurch erreichen, daß die Klinke mit einem an der Spitze der Armlehne verschwenkbar gelagerten Bedienhebel verbunden ist, wobei der Bedienhebel als vorderseitiger Abschnitt der Armlehne ausgebildet sein kann. Es braucht dann zum Lösen der Arretierung lediglich dieser vorderseitige Abschnitt der Armlehne nach unten gedrückt zu werden, wodurch die Armlehne dann, sowie die Klinke aus ihre Klinkenraste herausgeführt ist, nach unten wegschwenkt. Um aufwendige Justierarbeiten zwischen dem Bedienhebel und der Klinke zu vermeiden wird hierbei zweckmäßigerweise der Bedienhebel über ein Zugseil mit der Klinke verbunden.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt und zwar zeigen: Fig. 1 die Seitenansicht eines Fahrgastsitzes und Fig. 2 die Ausführung des Klinkengesperres einer Armlehne.

Auf dem Untergestell 1 eines Fahrgastsitzes ist ein Sitzpolster 2 sowie eine verschwenkbare Rückenlehne 3 aufgebaut. Seitlich wird der Fahrgastsitz durch eine Blende 4 abgeschossen, die rückseitig einen Armlehnenträger 5 aufweist. An der Oberseite des Armlehnenträgers 5 ist eine Auskragung 6 vorgesehen, in der eine Armlehne 7 um eine quer zum Fahrgastsitz angeordnete Achse 8 gelagert ist.

Innerhalb der Armlehne 7 ist eine Klinke 9 verschwenkbar gelagert. Die Klinke 9 wird durch eine Zugfeder 10 an die ebene Fläche 11 einer Klinkenraste 12 angepreßt. Betätigt wird die Klinke 9 über ein Zugseil 13 durch einen Bedienhebel 14, der nach außen als vorderseitiger

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Abschnitt 15 der Armlehne 7 ausgebildet ist. Der Bedienhebel 14 wird über eine Schraubenfeder 16 gegen einen Anschlag 17 gezogen, so daß sich stets die exakte Lage dieses Bedienhebels 14 bzw. des vorderseitigen Ab-Schnitts 15 der Armlehne 7 ergibt.

Die Armlehne '. kann aus der gezeichneten Gebrauchslage ohne Betätigung des Bedienhebels 14 nach oben verschwenkt werden, wobei die Klinke 9 aus der ebenen Anlagefläche 11 heraus, auf einen abgerundeten Teil der Klinkenraste wandert. Da die Klinke 9 durch die Zugfeder 10 stets fest auf diese abgerundete Fläche aufgepreßt wird, ist mit Sicherheit ein Klappern der Armlehne 7 vermieden. Zum Verschwenken der Armlehne 7 nach unten, muß die Klinke 9 durch Betätigung des Bedienhebels 14 aus der Klinkenraste 12 heraus verschwenkt werden. Dies geschieht unschwer durch Verschieben des vorderseitigen Abschnittes 15 der Armlehne 7 wodurch nicht nur die Klinke 9 von der Klinkenraste 12 verschwenkt, sondern auch gleichzeitig die Armlehne 7 nach unten in die in Fig. 1 gestrichelt gezeichnete Lage verschwenkt wird.

In dieser (gestrichelt gezeichneten) Lage befindet sich die Armlehne innerhalb des Polsterbereiches, eine Verletzung durch herausstehende Armlehnenteile ist also nicht zu befürchten. Gleiches trifft selbstverständlich auch bei hochgeklappter Armlehne zu, da sich auch dann die Armlehne 7 innerhalb des Polsterbereiches der Rückenlehne 3 befindet.

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Leerseite

Claims (7)

1. HANS TRAPPENBERG · PATENTINGENIEUR · KARLSRUHE

   Firma 21.02.1979

   Ignaz Vogel GmbH & Co. KG VP 106

   Fahrzeugsitze
   Kleinsteinbacher Str. 44

   Karlsruhe 41-Stu

   Patentansprüche

   1J Fahrgastsitz mit nach unten wegklappbarer und in Ge- ^/ brauchslage feststellbarer Armlehne, mit einer den Sitz seitlich abdeckenden Blende, die an ihrem rückseitigen Ende einen Armlehnenträger aufweist, dadurch gekennzeichnet,

   daß der Armlehnenträger (5) mit einer der Armlehnendicke entsprechenden Länge zur Sitz-Vorderseite hin auskragt, daß in der Auskragung (6) die Armlehne (7) nach oben und unten verschwenkbar gelagert (8) ist und daß in der Armlehne (7) ein Klinkengesperre zum Festsetzen der Armlehne (7) in der Gebrauchslage vorgesehen ist.
2. 2. Fahrgastsitz nach Anspruch 1,
   dadurch gekennzeichnet,

   daß das Klinkengesperre aus einer in der Armlehne (7) gegen Federkraft (10) verschwenkbar gelagerten Klinke (9) und einer damit zusammenarbeitenden an der Vorderseite der Auskragung (6) vorgesehenen Klinkenraste (12) gebildet ist.
3. 3. Fahrgastsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche der Klinkenraste für die Klinke (9) eine zwischen zwei abgerundeten Flächen vorgesehene Stufe ist.
4. 4. Fahrgstsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar an die Stufe anschließend eine ebene Anlagefläche (11) für die Klinke (9) vorgesehen ist.
5. 5. Fahrgastsitz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (9) mit einem an der Spitze der Armlehne (7) verschwenkbar gelagerten Bedienhebel (14) verbunden ist.
6. 6. Fahrgastsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung ein Zugseil (13) ist.
7. 7. Fahrgastsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienhebel (14) als vorderseitiger Abschnitt (15) der Armlehne (7) ausgebildet ist.

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