DE10157516A1

DE10157516A1 - Kraftfahrzeug-Sitz

Info

Publication number: DE10157516A1
Application number: DE10157516A
Authority: DE
Inventors: Michael Veneris; Gerd Eiba; Stefan Feulner
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2001-11-23
Filing date: 2001-11-23
Publication date: 2003-06-05
Anticipated expiration: 2021-11-24
Also published as: DE10157516B4

Abstract

Es ist bereits ein Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzteil und einer daran klappbar gelagerten Rückenlehne mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze bekannt. Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kraftfahrzeugsitz mit einer klappbaren Rückenlehne zu schaffen, bei dem ein Anstoßen einer ausgefahrenen Kopfstütze beim Umklappen der Rückenlehne am Fahrzeuginnenraum vermieden wird. DOLLAR A Dies wird dadurch erreicht, dass eine Vorrichtung (17a, 17b; 21a, 21b, 8, 13, 12) vorgesehen ist, durch die die Kopfstütze (6) beim Umklappen der Rückenlehne (5) über mindestens einen Bowdenzug (36, 37) aus einer ausgefahrenen Position I in eine eingefahrene Position II verstellbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind bereits Kraftfahrzeugsitze bekannt, die einen Sitzteil und eine an dem Sitzteil klappbar gelagerte Rückenlehne aufweisen. Ein derartiger Sitz wird insbesondere bei zweitürigen Kraftfahrzeugen als Vordersitz verwendet, um den Einstieg zu einer hinteren Sitzreihe durch Umklappen der Rückenlehne des Vordersitzes zu erleichtern. Eine auf der Rückenlehne höhenverstellbar angeordnete Kopfstütze kann bei dem Umklappvorgang der Rückenlehne nach vorne beispielsweise an die Windschutzscheibe stoßen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kraftfahrzeugsitz mit einer klappbaren Rückenlehne zu schaffen, bei dem ein Anstoßen einer ausgefahrenen Kopfstütze am Fahrzeuginnenraum beim Umklappen der Rückenlehne vermieden wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugsitz weist eine Vorrichtung auf, durch die die Kopfstütze beim Umklappen der Rückenlehne über mindestens einen Bowdenzug aus einer ausgefahrenen Position in eine eingefahrene Position verstellbar ist. Die erfindungsgemäße Verstellung der Kopfstütze erfolgt nur über mechanische Bauteile, so dass die Verstellvorrichtung des Kraftfahrzeugsitzes im wesentlichen wartungsfrei ist.

In einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Kraftfahrzeugsitz manuell betätigbare Verriegelungselemente auf, die in formschlüssigen Eingriff mit Kopfstützen- Halterungseinrichtungen bringbar sind.

Beim Umklappen der Rückenlehne wird über mindestens einen Bowdenzug ein erfindungsgemäßes Verstellelement oder ein Mitnehmer in Richtung auf eine Stirnseite der Rückenlehne gezogen und in Eingriff mit der vorhandenen Anzahl an Verriegelungselementen gebracht. Durch die Verbindung der Verriegelungselemente mit dem Kopfstützenpolsterteil wird das Kopfstützenpolsterteil in Richtung auf die Stirnseite der Rückenlehne entgegen der Kraft einer Feder gezogen. Beim Zurückklappen der Rückenlehne drückt die Feder das Verstellelement in die oberste Position, so dass das Polsterteil der Kopfstütze ohne weitere Handgriffe neu in der Höhe einstellbar ist. Diese erfindungsgemäße Bauweise ermöglicht eine Einfahren der Kopfstütze in einfacher Weise.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist das jeweilige Verriegelungselement in etwa U-förmig ausgebildet, wobei an einem äußeren Schenkel des Verriegelungselementes ein Betätigungselement zum manuellen Verschwenken des Verriegelungselementes um eine Schwenkachse in Wirkverbindung steht. An dem dazu gegenüberliegenden inneren Schenkel ist ein vorstehendes Verrastungsteil ausgebildet, das in formschlüssigen Eingriff mit einer in einem stangenförmigen Führungselement ausgebildeten Vertiefung bringbar ist. Ferner ist an dem inneren Schenkel gegenüberliegend zu dem Verrastungsteil ein Stift oder dergleichen vorgesehen, der in Eingriff mit einem hakenförmigen Teil des Verstellelementes beim Verschieben des Verstellelementes nach unten durch das Umklappen der Rückenlehne bringbar ist.

Eine Geradführung des erfindungsgemäßen Verstellelementes bzw. des Mitnehmers wird dadurch erreicht, dass mittig zwischen den beiden Führungselementen ein stangenförmiges Bauteil befestigt ist, an dem das Verstellelement verschiebbar angeordnet ist. Diese Ausführungsform zeichnet sich durch eine platzsparende Bauweise aus.

An dem erfindungsgemäßen Verstellelement ist vorteilhafterweise mindestens ein Ende eines Zugelementes, beispielsweise ein Seil oder ein Draht oder dergleichen, eines Bowdenzuges befestigt, wobei das andere Ende des Zugelementes an dem Sitzteil, beispielsweise an einem am Sitzteil angeordneten Beschlag, befestigt ist.

In einer vorteilhaften Ausführungsform stützt sich eine das Zugelement umgebende Umhüllung des Bowdenzuges zum einen an einem zwischen den beiden Führungselementen angeordneten Querteil oder Boden und zum anderen an einem unteren Ende der Rückenlehne so ab, dass das Umklappen der Rückenlehne dazu führt, dass das Verstellelement über das Zugelement nach unten gezogen wird.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine geschnittene Prinzipdarstellung eines oberen Endes einer Rückenlehne mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze, die sich in einer ausgefahrenen Position befindet.
Fig. 2 die in der Fig. 1 gezeigte Rückenlehne in einer geklappten Position, bei der die Kopfstütze sich in einer unteren, eingefahrenen Position befindet,
Fig. 3 die in der Fig. 1 gezeigte Kopfstütze in einem zurückgeklappten Zustand, bei dem sich die Kopfstütze in einer unteren, verriegelten Position befindet,
Fig. 4 einen Längsschnitt, durch den in der Fig. 1 gezeigten Sitz in einem Bereich, in dem ein unteres Ende der Rückenlehne an einem hinteren Ende eines Sitzteiles angelenkt ist und sich die Rückenlehne in einer aufrechten Stellung befindet und
Fig. 5 einen Längsschnitt entsprechend der Fig. 4, wobei die Rückenlehne nach vorne geklappt ist.
Die Fig. 1 zeigt ein oberes Ende 2 eines insbesondere in einem Kraftfahrzeug verwendbaren Sitzes 1. Der Sitz 1 weist ein in den Fig. 4 und 5 teilweise dargestelltes Sitzteil 3 und eine an dem Sitzteil 3 angelenkte, in Fahrzeuglängsrichtung x klappbare Rückenlehne 5 auf. Am einem oberen Ende 4 der Rückenlehne 5 ist eine höhenverstellbare Kopfstütze 6 angeordnet.
Die Kopfstütze 6 weist ein Polsterteil 7 sowie ein Führungselement 8 zur Verstellung des Polsterteils 7 in der Höhe bzw. in einem Abstand t zum oberen Ende 4 der Rückenlehne 5. Der Abstand t zwischen einer Unterseite 49 des Polsterteils 7 und dem oberen Ende 4 der Rückenlehne 5 weist in der in der Fig. 1 gezeigten Position I der vollständig ausgefahrenen Kopfstütze 6 seinen Maximalwert t_max auf.
In der gezeigten Ausführungsform besteht das Führungselement 8 aus zwei gegenüberliegenden Stangen 9a, 9b, die an ihren gegenüberliegenden Innenflächen 10a, 10b mit Einkerbungen oder dergleichen 11 versehen sind. Zwischen der jeweiligen Innenfläche 10a, 10b der dazugehörigen Stange 9a, 9b und dem zu der betreffenden Stange 9a, 9b zeigenden Haken 14a, 14b ist jeweils ein unteres Ende 15a, 15b eines inneren Schenkels 16a, 16b eines im wesentlichen U-förmigen Verriegelungselementes 17a, 17b angeordnet.
In der Mitte des Führungselementes 8 ist eine Führung 12 für einen Mitnehmer 13 vorgesehen, der zwei seitlich abstehende Haken 14a, 14b aufweist. In der Fig. 1 befindet sich der Mitnehmer 13 in seiner höchsten Position. Ein Herausrutschen des Mitnehmers 13 von der Führung 12 wird durch einen Anschlag 45 verhindert, der an einer Stirnseite 46 der Führung 12 angeordnet ist. In der gezeigten Ausführungsform ist ein unterer Abschnitt 47 der Führung 12 innerhalb der Rückenlehne 5 befestigt. Ein restlicher, oberer Abschnitt 48 der Führung 12 ragt über das obere Ende 4 der Rückenlehne 5 hinaus.
Am unteren Ende 15a, 15b des jeweiligen inneren Schenkels 16a, 16b ist in Richtung der Einkerbungen 11 ein vorstehendes Einrastelement 18a, 18b ausgebildet. Auf der jeweiligen, dazu gegenüberliegenden Seite des unteren Endes 15a, 15b des jeweiligen inneren Schenkels 16a, 16b ist ein Stift oder dergleichen 19a, 19b angeordnet, in den der dazu benachbarte Haken 14a, 14b beim Herunterziehen des Mitnehmers 13 entlang der Führung 12 in Eingriff bringbar ist.
Das jeweilige Verriegelungselement 17a, 17b ist um eine Achse oder ein Lager 20a, 20b verschwenkbar. Die Verschwenkung des jeweiligen Verriegelungselementes 17a, 17b erfolgt bei einer manuellen Verstellung durch eine Taste oder dergleichen 21a, 21b, die mit ihrem einen Ende 22a, 22b auf ein unteres Ende 23a, 23b eines zweiten, äußeren Schenkels 24a, 24b des Verriegelungselementes 17a, 17b drückt. Die Verschwenkung des jeweiligen Verriegelungselementes 17a, 17b erfolgt gegen die Kraft einer Druckfeder 43, 44.
Auf der Führung 12 ist eine Druckfeder 26 angeordnet, deren oberes Ende 27 auf eine Unterseite 28 des Mitnehmers 13 drückt. Ein unteres Ende 29 der Druckfeder 26 stützt sich an einem Boden 30 des Führungselementes 8 ab. In der gezeigten Ausführungsform sind an der Unterseite 28 des Mitnehmers 13 beabstandet zueinander jeweils ein Ende 31, 32 eines Seiles 34, 35 eines Bowdenzuges 36, 37 befestigt. Die jeweilige Umhüllung 38, 39 des dazugehörigen Bowdenzuges 36, 37 stützt sich mit ihrem oberen Ende 40, 41 an einer Außenfläche 42 des Bodens 30 ab.
Beim Umklappen der Rückenlehne 5 nach vorne wird jeweils ein Ende 31, 32 eines Seiles 34, 35 eines Bowdenzuges 36, 37 und der daran befestigte Mitnehmer 13 nach unten gezogen. Die hakenförmigen Enden 14a, 14b des Mitnehmers 13 kommen nach einer vorbestimmten Leerlaufstrecke in formschlüssigen Eingriff mit den Stiften 19a, 19b. Dabei werden die Verriegelungselemente 17a, 17b automatisch um eine Achse oder Lager 20a, 20b verschwenkt und die Vorsprünge 18a, 18b werden aus der jeweiligen Einkerbung 11 herausgezogen.
Die Fig. 2 zeigt eine nach vorne geklappte Rückenlehne 5, bei der über die Bowdenzüge 36, 37, den Mitnehmer 13 und die Verriegelungselemente 17a, 17b das Polsterteil 7 der Kopfstütze 6 nach unten gezogen wurde, so dass eine Unterseite 49 des Polsterteils 7 in Anlage an das obere Ende 4 der Rückenlehne 5 kommt.
Beim Herunterziehen des Mitnehmers 13 längs der Führung 12 wird die Druckfeder 26 zusammengedrückt. Der Abstand t zwischen der Unterseite 49 des Polsterteils 7 und dem oberen Ende 4 der Rückenlehne 5 weist in der in der Fig. 2 gezeigten Position II der vollständig eingefahrenen Kopfstütze 6 seinen Minimalwert t_min auf.
In der in der Fig. 2 gezeigten Ausführungsform befinden sich die unteren Enden 15a, 15b der inneren Schenkel 16a, 16b des jeweiligen Verriegelungselementes 17a, 17b und die damit in Eingriff befindlichen Haken 14a, 14b des Mitnehmers 13 an der Unterseite 49 des Polsterteils 7 der Kopfstütze 6. Dadurch müssen in der Unterseite 49 des Polsterteils 7 der Kopfstütze 6 nur Durchtrittsöffnungen 50a, 50b für die beiden Stangen 9a, 9b des Führungselementes 8 sowie eine Durchtrittsöffnung 51 für das untere Ende 25 des Mitnehmers 13 ausgebildet sein.
In der Fig. 3 befindet sich die Rückenlehne 5 wieder in der zurückgeklappten, aufrechten Stellung. Die Seile 34, 35 des Bowdenzugs 36, 37 werden aufgrund der Kraft der Druckfeder 26 zusammen mit dem Mitnehmer 13 in die obere Position des Mitnehmers 13 verschoben. Aufgrund der Federn 43, 44, die auf den jeweiligen äußeren Schenkel 24a, 24b des entsprechenden Verriegelungselementes 17a, 17b drücken, verschwenken die Verriegelungselemente 17a, 17b in eine Verriegelungsstellung, wenn die Einrastelemente 18a, 18b in die entsprechenden Einkerbungen 11 der Stangen 9a, 9b eingerastet sind.
Zur Positionierung der Kopfstütze 6 in die gewünschte Position greift eine auf dem Sitz 1 befindliche Person mit beiden Händen zum Polsterteil 7 und drückt jeweils mit einem Finger die Tasten 21a, 21b in Richtung einer Symmetrieachse 52, um eine Entriegelung zu bewirken. Anschließend kann die Kopfstütze 6 nach oben verstellt werden. Durch das Loslassen der Tasten 21a, 21b rasten die Nasen 18a, 18b in den vorgegebenen Einkerbungen 11 in Höhe der gewünschten Position ein.
Die Fig. 4 und 5 zeigen den Verlauf eines Seiles 34, 35 eines Bowdenzuges 36, 37 in einer aufrechten Stellung der Rückenlehne 5 und in einer in Fahrtrichtung x nach vorne geklappten Position der Rückenlehne 5. Ein unteres Ende 53 der Umhüllung 38, 39 des dazugehörigen Bowdenzuges 36, 37 stützt sich an einem an der Rückenlehne 5 befestigten Beschlag 54 ab. Ein aus der Umhüllung 53herausragendes unteres Ende 55 des Seiles 34, 35 des Bowdenzuges 36, 37 ist an einem Beschlag 56 befestigt. Das untere Ende der Rückenlehne 5 ist über Beschläge 54, 56, die eine gemeinsame Achse 57 aufweisen, klappbar gelagert. Über Beschläge 56, 58, die an dem Sitzteil 3 angeordnet sind und eine gemeinsame Achse 58 aufweisen, ist das untere Ende der Rückenlehne 5 schwenkbar gelagert.
Während in der Fig. 4 ein Abstand d zwischen dem unteren Ende 53 der Umhüllung 38, 39 einen minimalen Wert d_min aufweist, vergrößert sich der Abstand d bei einer nach vorne geklappten Rückenlehne 5 auf einen Betrag d1. Der Betrag d1 entspricht dem Betrag t, um den der Mitnehmer 13 und damit das Polsterteil 7 beim nach vorne Klappen der Rückenlehne 5 nach unten gezogen wird t = (d₁ - d_min). Um den nötigen Verstellweg der Kopfstütze zu gewährleisten, kann evtl. eine geeignete Übersetzungsvorrichtung (Übersetzungsmechanismus) in der Kinematikkette eingebracht werden.

Claims

1. Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzteil, einer am Sitzteil klappbar gelagerten Rückenlehne, wobei an der Rückenlehne über ein Führungselement eine höhenverstellbare Kopfstütze angeordnet ist, mit einer Verriegelungsvorrichtung, die in einen formschlüssigen Eingriff mit dem Führungselement bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorrichtung (17a, 17b; 21a, 21b, 8, 13, 12) vorgesehen ist, durch die die Kopfstütze (6) beim Umklappen der Rückenlehne (5) über mindestens einen Bowdenzug (36, 37) aus einer ausgefahrenen Position I in eine eingefahrene Position II verstellbar ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei zueinander beabstandete, verschwenkbare Verriegelungselemente (17a, 17b) vorgesehen sind, dass die Verriegelungselemente (17a, 17b) jeweils durch ein Betätigungselement (21a, 21b) aus einer formschlüssigen Verbindung mit dem dazu benachbarten Führungselement (8, 9a, 9b; 11) manuell entriegelbar sind, dass ein Mitnehmer (13, 14a, 14b) zum Herabziehen der Verriegelungselemente (17a, 17b) vorgesehen ist, dass der Mitnehmer (13) verschiebbar auf einer Führung (12) angeordnet ist und dass ein Seil (34, 35) mindestens eines Bowdenzuges (36, 37) den Mitnehmer (13) und damit die Kopfstütze (6) beim Umklappen der Rückenlehne (5) aus der Sitzposition nach unten zieht.

3. Kraftfahrzeugsitz nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente (17a, 17b) symmetrisch zu einer durch die Mitte der Kopfstütze (6) verlaufenden Mittellinie (52) angeordnet sind, dass jedes Verriegelungselement (17a, 17b) einen äußeren und einen inneren Schenkel (24a, 24b; 16a, 16b) aufweist, deren unteren Enden (23a, 23b; 15a, 15b) voneinander beabstandet sind, und dass die beiden Schenkel (24a, 24b; 16a, 16b) um eine gemeinsame Achse (20a, 20b) schwenkbar sind

4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem jeweiligen äußeren Schenkel (24a, 24b) ein Betätigungselement (21a, 21b) in Verbindung steht und dass durch das Verschieben des Betätigungselementes (21a, 21b) ein Verschwenken des Verriegelungselementes (17a, 17b) erfolgt.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschwenken des Verriegelungselementes (17a, 17b) ein Herausziehen eines an dem unteren Ende (15a, 15b) des Verriegelungselementes (17a, 17b) befindlichen Vorsprunges (18a, 18b) aus einer der jeweiligen Verstellhöhe der Kopfstütze (6) entsprechenden Vertiefung (11) bewirkt und dass die Vertiefungen (11) jeweils in den Führungselementen (8, 9a, 9b; 11) ausgebildet sind.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüberliegend zum Vorsprung (18a, 18b) am unteren Ende (15a, 15b) des inneren Schenkels (16a, 16b) ein Stift oder dergleichen (19a, 19b) vorgesehen ist und dass in den Stift oder dergleichen (19a, 19b) der Mitnehmer (13, 14a, 14b) eingreift, wenn die Verschiebung des Mitnehmers (13, 14a, 14b) nach unten durch das Umklappen der Rückenlehne (5) aus einer Sitzposition in eine geneigte Lage erfolgt.

7. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweiligen Vertiefungen (11) jeweils auf einer Innenfläche (10a, 10b) des sich parallel zur Symmetrielinie (52) erstreckenden Führungselementes (8, 9a, 9b) ausgebildet sind.

8. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (13) seitliche, hakenförmige Arme (14a, 14b) aufweist, dass die Arme (14a, 14b) in einer ausgefahrenen Position des Polsterteils (7) der Kopfstütze (6) in Verschieberichtung beabstandet zu dem jeweiligen Stift (19a, 19b) des zu dem jeweiligen Arm (14a, 14b) benachbarten Verriegelungselementes (17a, 17b) angeordnet sind, dass die Führung (12), auf der sich der Mitnehmer (13) befindet, mittig angeordnet ist und dass sich zwischen einer Unterseite (28) des Mitnehmers (13) und einem Boden (30) des Führungselementes (8) eine Druckfeder (26) befindet.

9. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Mitnehmer (13) mindestens ein oberes Ende (31, 32) eines Seiles (34, 35) des dazugehörigen Bowdenzuges (36, 37) befestigt ist und dass ein unteres Ende (55) des jeweiligen Seiles (34, 35) des dazugehörigen Bowdenzuges (36, 37) an dem Sitzteil (3) angeordnet ist.

10. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem Boden (30) des Führungselementes (8) und einem unteren Ende (25) der Rückenlehne (5) die dazugehörige Umhüllung (38, 39) des Bowdenzuges (36, 37) angeordnet ist.

11. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein oberes Ende (40, 41) der Umhüllung (38, 39) am Boden (30) des Führungselementes (8) angeordnet ist und dass sich ein unteres Ende (53) der Umhüllung (38, 39) an einem an der Rückenlehne (5) angeordneten Beschlag (54) abstützt.

12. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Sitzteil (3) ein Beschlag (56) angeordnet ist und dass am Beschlag (56) das untere Ende (55) des jeweiligen Seiles (34, 35) des dazugehörigen Bowdenzuges (36, 37) befestigt ist.

13. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (5) über eine zwischen den Beschlägen (54, 56) angeordnete Achse (57) oder dgl. am Sitzteil (3) klappbar gelagert ist und dass die Rückenlehne (5) über eine zwischen den Beschlägen (56, 58) angeordnete Achse (59) schwenkbar gelagert ist.