DE2509642A1

DE2509642A1 - Armlehne fuer die den mittelgang eines omnibusses begrenzenden sitze

Info

Publication number: DE2509642A1
Application number: DE19752509642
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Sohn
Original assignee: Karl Kaessbohrer Fahrzeugwerke GmbH
Current assignee: Karl Kaessbohrer Fahrzeugwerke GmbH
Priority date: 1975-03-05
Filing date: 1975-03-05
Publication date: 1976-09-16
Also published as: FR2302881A1; ES232101U; GB1541885A; IT1057626B; DE2509642C2; NL180819B; ES232101Y; NL180819C; NL7602372A; LU74474A1; BE839190A; IE42501L; IE42501B1; FR2302881B1; CH612380A5

Description

A. GPÜNECKER

DIPL. -INC-

H. KINKEZLDEY

W. STOCKM.AlR

DR.-ING. · AcE (CAU I Γ Ci)

K. SCHUMANN

DR. REIR. NAT. · D'l··; I¹MVS.

P. H. JAKOB

DIPL. ING.

G. BEZOLD

DR. RER. NAT. - DlPL.-CHEM.

MÜNCHEN E. K. WEiL

DR. RER. OEC. ING.

LINDAU

MÜNCHEN

MAXIMILIANSIRASSE Λ3

5. März 1975

PH 8977-18/B

Karl Kässbohrer Fahr zeugwerke GmbH
Ulm, Peter-Schmid-Str. 1$

Armlehne für die den Mittelgang eines
Omnibusses begrenzenden Sitze

Die Erfindung "bezieht sich auf eine Armlehne für die den Mittelgang eines Omnibusses begrenzenden und in Fahrtrichtung vorgesehenen Sitze.

Sitze dieser Art bestehen vorwiegend jeweils aus einem am Boden des Omnibusses verankerten Traggestell, an dem das Rückenlehnenpolster und das Sitzpolster befestigt werden.

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TELEFON (089)22286.2 TtiLEX O5-2E<üf.O TELEG'V.I.'VE MONAPAT

Gegenüber den die Sitze halternden und in Längsrichtung des Omnibusses verlaufenden sowie beiderseits des Mittelganges vorgesehenen Bodenteilen ist der Mittelgang vertieft ausgebildet. An dem Traggestellteil insbesondere für die Rückenlehnenpolster ist an der dem Mittelgang zugekehrten Seite jedes Traggestells eine Armlehne befestigt,, In der Höhe sind die Armlehnen so angeordnet, daß der benachbarte Unterarm eines sitzenden und eine Armlehne benutzenden Reisenden bequem auf der Armlehne abgestützt werden kann. Damit die Reisenden zwischen den quer zur Fahrtrichtung angeordneten Sitzreihen bequem Platz nehmen können, ist jede Armlehne an ihrem Befestigungsende am Traggestell hochklappbar ausgebildet. Außerdem ist jede Armlehne so an dem jeweils zugeordneten Traggestell angeordnet, daß sie sich außerhalb der Sitzfläche befindet und mit ihrer Breite in den Mittelgang hineinragt.

Solche Armlehnen behindern jedoch die den Mittelgang begehenden Reisenden ganz erheblich, da sie in der hochgeklappten Stellung insbesondere im Bereich der Hüfthöhe den Mittelgang wesentlich verschmälern, so daß jeder Reisende entweder mit schräg zur Längsrichtung des Omnibusses verdrehtem Körper dent Mittelgang begehen oder zumindest beim Begehen die Unterarme hochheben muß. Beide Stellungen sind jedoch für den Reisenden lästig, da sie eine gewisse

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Aufmerksamkeit erfordern, um nicht anzustoßen.

Durch die Erfindung soll daher die Aufgabe gelöst werden, die bekannte Armlehne für die den Mittelgang eines Omnibusses begrenzenden und in Fahrtrichtung vorgesehenen Sitze so weiterzubilden, daß die aus der Gebrauchslage versehwenkte Armlehne nicht nur das hindernisfreie Platznehmen sondern auch das hindernisfreie Begehen des Kittelganges gestattet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Armlehne einen abgewinkelten Schenkel aufweist, dessen Länge etwa dem halben auf der Rückenlehne gemessenen Abstand der Gebrauchslage der Armlehne von einer unterhalb und seitlich der Sitzfläche liegenden Stellung entspricht und dessen freies Ende an der Rückenlehne bzw. an einem seitlichen Eahmen von dieser wenigstens um 180 Grad um eine in Längsrichtung der Armlehne parallel verlaufende Achse verschwenkbar und in den beiden Endstellungen automatisch verriegelbar gelagert ist.

Im einzelnen kann hierbei die Ausbildung so durchgeführt werden, daß der abgewinkelte Schenkel am freien Ende einen mit diesem fest verbundenen und sich in Längsrichtung der Armlehne erstreckenden Zapfen als Achse aufweist, der

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entgegen der Wirkung einer in der Rückenlehne "bzw. im Rahmen einerseits und auf dem Zapfen andererseits abgestützten Schraubenfeder in Richtung zur Sitzvorderkante axial verschiebbar und in der herausgezogenen Stellung drehbar gelagert ist. Hierbei weist der Zapfen im Bereich seines in den abgewinkelten Schenkel eingreifenden Endes einen Nutenkeil auf, der in der Rückenlehne bzw. im seitlichen Rahmen um etwa 180 Grad verschwenkbar gelagert ist, und daß zur automatischen Verriegelung der beiden Endstellungen der Armlehne der Zapfen einen wenigstens mit einem Ende quer aus diesem herausragenden Stift aufweist, dem in jeder Endstellung der Armlehne in der hinteren Lagerung des Rahmens eine Nut zum Einrasten zugeordnet ist, derart daß in der entgegen der Wirkung der Schraubenfeder herausgezogenen Stellung des Zapfens der Nutenkeil mit der Nut außer Eingriff ist.

Durch diese Maßnahmen wird die aus ihrer Gebrauchslage verschwenkte Armlehne in einen Bereich des Sitzes verlegt, der zu ihrer Aufnahme den meisten Platz bietet. Die weggeschwenkte Armlehne verläuft nunmehr in Höhe unterhalb der Sitzfläche und mit ihrem abgewinkelten Schenkel außen entlang der Rückenlehne. In dieser Stellung wird die Platznahrae nicht erschwert und die Armlehne befindet sich außerhalb des von den Armen und Händen beanspruchten Platzes eines den liittelgang aufrecht begehenden Reisenden. Bei einer solchen Gestaltung der Armlehnen für die innen liegenden Oranibussitze wird zugleich ein Hittelgang geschaffen, der bei kleinstmöglichem Konstruktionsaufv.'and

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außerdem den Bauvorschriften für Omnibusse Rechnung trägt, wonach sich der Mittelgang in etwa 90 cm Höhe gegenüber dem unteren Teil des Laufganges verbreitern muß.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Pig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzes für Omnibusse,

Pig. 2 die Ansicht zweier den Mittelgang begrenzenden Omnibussitze,

Pig. 3 einen Schnitt durch die Armlehnenlagerung nach der Linie III-III im vergrößerten Maßstab.

Bei den Sitzen für Omnibusse können die Sitzpolster und die Rückenlehnenpolster in allen Größen und Pormen hergestellt und an die verschiedenartigsten, die Polster aufnehmenden Traggestelle angepaßt werden. Hierbei sind in üblicher Weise die zu beiden Seiten eines vertieften Mittelganges 1 angeordneten Sitze 2 mit je einer Armlehne 3 versehen, die an der den Mittelgang begrenzenden Seite des Traggestelles jedes Sitzes vorgesehen ist, so daß bei jedem Sitz die gesamte Sitzfläche 4· des Sitzpolsters dem Reisenden zur Verfügung steht. Anschließend an die Sitzpolster erstrecken sich am Traggestell die Rückenlehnenpolster

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nach oben. Vorwiegend ist die Rückenlehne 5 jedes Sitzes dem anatomischen Verlauf des Kückens angepaßt und am oberen Ende mit einer Kopfstütze 6 versehen, vgl. Fig. 1 und 2.

Erfindungsgemäß ist die parallel zur Sitzfläche sich erstreckende Armlehne 3 eines den Mittelgang begrenzenden Sitzes mit einem abgewinkelten Schenkel 7 versehen, der entsprechend dem Verlauf der Kückenlehne 5 mit dem waagerechten Teil 8 der Armlehne 3 einen stumpfen Winkel einschließen kann. Am freien Ende ist der Schenkel 7 an dem seitlichen, dem Mittelgang 1 zugekehrten Rahmen 9 eines zugeordneten Sitzes 2 bzw. am Traggestell um eine in Längsrichtung des waagerechten Teiles 8 der Armlehne 3 parallel verlaufende Achse 10 um wenigstens 180 Grad von der oberen Gebrauchslage in eine untere Stellung verschwenkbar bzw. kurbelartig verdrehbar gelagert. Damit der waagerechte Teil 8 der Armlehne 3 in der nach unten verdrehten Stellung unterhalb der Ebene der Sitzfläche 4-zu liegen kommt, hat der abgewinkelte Schenkel 7 eine Länge, die etwa dem halben, auf der Rückenlehne 5 gemessenen Abstand der Gebrauchslage der Armlehne 3 von der unterhalb der SLtzflächenebene und außen seitlich von der Sitzfläche liegenden Stellung der Armlehne 3 entspricht. In den beiden Endstellungen ist die Armlehne 3 automatisch verriegelbar ausgebildet.

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Hierzu ist am freien Ende des abgewinkelten Schenkels 7 als Achse ΊΟ ein Zapfen 11 vorgesehen, der mit dem Schenkel 7 fest und mittels eines Nutenkeiles 12 undrehbar verbunden ist. Der Nutenkeil 12 hat einen Schwenkbereich nach außen zum Hittelgang hin von etwa 180 Grad. Dieser Schwenk- bzw. Verdrehbereich wird durch je einen Anschlag in dem seitlichen Rahmen 9 begrenzt. Durch den Nutenkeil wird mithin das Überdrehen bzw. Verschwenken der Armlehne nach innen zur Sitzfläche A- hin verhindert. Zur Verriegelung der beiden Endstellungen der Armlehne ist im Zapfen 11 ein wenigstens mit einem Ende quer aus diesem herausragender Stift 17 vorgesehen. In jeder Endstellung der Armlehne 3 rastet der Stift 17 in eine Nut in dar hinteren Lagerung des Rahmens 9 ein. Die beiden Nuten sind mithin ebenfalls um etwa 180 Grad zueinander versetzt angeordnet. Die Ausbildung ist dabei so dui'chgeführt, daß die Armlehne 3 in Richtung zur vorderen ßitzkante aus dem seitlichen Rahmen herausgezogen werden kann und zwar soweit, bis der Stift aus der jeweiligen Nut in der hinteren Lagerung des seitlichen Rahmens herausgetreten ist und dadurch die Armlehne wenigstens um etwa 180 Grad nach außen zum Mittelgang 1 verschwenkt werden kann.

Um eine automatische Verriegelung der Gebrauchslage und der weggeschwenkten unteren Stellung beim Loslassen der Armlehne in den Endstellungen zu erreichen, ist auf dem in der Rückenlehne 5 bzw. in dem seitlichen Rohmen 9 gela-

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gerten Zapfenende 13 eine auf Druck beanspruclibare Schraubenfeder 14 geführt, die mit ihrem der Sitzfläche 4 zugekehrten Ende an der Rückenlehne bzw. an einem Steg 15 des seitlichen Rahmens 9 abgestützt wird. Das andere Ende der Schraubenfeder 14 ist über eine Scheibe 16 an dem das freie Zapfenende 13 durchsetzenden Stift 17 abgestützt. Die Armlehne kann nunmehr lediglich entgegen der Wirkung der Schraubenfeder 14 aus der Rückenlehne 5 bzw. aus dem seitlichen Rahmen 9 herausgezogen werden und rastet in den beiden Endstellungen unter Einwirkung der Schraubenfeder automatisch wieder in die zugeordnete Nut der hinteren Lagerung des seitlichen Rahmens ein, so daß die Armlehne verriegelt ist und in unbeabsichtigter Weise nicht verdreht bzw. verschwenkt v/erden kann. Jede Endstellung der Armlehne 3 ist mithin auch hier durch den in die Nut bzw. Nuten der hinteren Lagerung des Rahmens 9 eingreifenden Stift genau bestimmt. Das freie Stirnende des Zapfens 11 kann durch eine Wand 18 der Rückenlehne bzw. des seitlichen Rahmens abgedeckt sein, vgl. Jfig. 3·

In Fig. 2, linke Seite, ist die unwirksame Stellung der nach außen und unten weggeschwenkten Stellung der Armlehne in einer schraffierten Umrißform angegeben und zugleich in strichpunktierten Linien gezeigt, wie die Armlehne in Pfeilrichtung aus ihrer unwirksamen Stellung in die Gebrauchslage hochgeschwenkt werden kann.

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Die rechte Seite der Fig. 2 zeigt einen Sitz mit einer Armlehne in strichpunktierter und schraffierter Uinrißform der bisherigen Ausführungsform, die hochgeklappt ist, damit die Reisenden ungehindert Platz nehmen können. Es ist hierbei ohne weiteres erkennbar, wie bei dieser Ausführungsform der Mittelgang in etwa Hüfthöhe eines Eeisenden erheblich verschmälert wird.

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Claims

Patentansprüche

1. Armlehne für die den Mittelgang eines Omnibusses begren- -.--'' zenden und in der Fahrtrichtung vorgesehenen Sitze, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehne (3) einen abgewinkelten Schenkel (7) aufweist, dessen Länge etwa dem halben, auf der Rückenlehne (5) gemessenen Abstand der Gebrauchslage der Armlehne (3) von einer unterhalb und seitlich der Sitzfläche (4) liegenden Stellung entspricht und dessen freies Ende in der Rückenlehne (5) bzw. in einem seitlichen Rahmen (9) von dieser wenigstens um 180 Grad um eine in Längsrichtung der Armlehne (3) parallel verlaufende Achse (10) schwenkbar bzw. verdrehbar und in den beiden Endstellungen automatisch verriegelbar gelagert ist.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet , daß der abgewinkelte Schenkel (7) am freien Ende einen mit diesem fest verbundenen und sich in Längsrichtung der Armlehne (3) erstreckenden Zapfen (11) als Achse (10) aufweist, der entgegen der Wirkung einer in der Rückenlehne (5)

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bzw. im Rahmen (9) einerseits und auf dem Zapfen (11) andererseits abgestützten Schraubenfeder (14-) in Richtung zur Sitζvorderkante axial verschiebbar und in der heraus- ■ gezogenen Stellung drehbar gelagert ist.

3» Armlehne nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Zapfen (11) im Bereich seines in den abgewinkelten Schenkel (7) eingreifenden Endes einen Nutenkeil (12) aufweist, der in der Rückenlehne (5) bzw. im seitlichen Rahmen (9) um etwa 1GO Grad verschwenkbar gelagert ist, und daß zur automatischen Verriegelung der beiden Endstellungen der Armlehne (3) &βτ Zapfen (11) einen wenigstens mit einem Ende quer aus diesem herausragenden Stift (17) aufweist, dem in jeder Endstellung der Armlehne (3) in der hinteren Lagerung des Rahmens (9) eine Hut zum Einrasten zugeordnet ist derart, daß in der herausgezogenen Stellung des Zapfens (11) der Stift (17) mit der Hut außer Eingriff ist.

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