DE1950666A1

DE1950666A1 - Armlehne an der Rueckenlehne eines Kraftwagensitzes

Info

Publication number: DE1950666A1
Application number: DE19691950666
Authority: DE
Inventors: Oskar Brand
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1969-10-08
Filing date: 1969-10-08
Publication date: 1971-04-15
Also published as: GB1276046A; SE372205B; FR2065180A5

Description

1950866

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Palm 8275A

Stuttgart-Untertürkheim 2. Okt. I969

"Armlehne an der Rückenlehne eines Kraftwagensitzes"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Armlehne, die an der verstellbaren Rückenlehne eines Kraftwagensitzes in eine Nichtgebrauchsstellung nach oben schwenkbar angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine Möglichkeit zu schaffen, daß die Stellung einer Armlehne an die Stellung der Rückenlehne derart angepaßt werden kann, daß auch bei nach hinten geneigter Rückenlehne die Armlehne im wesentlichen horizontal liegt. Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Mittel vorgesehen sind, mit denen eine stufenlose Einstellung der Neigung der Armlehne bei aufrechtstehender Rückenlehne aus der horizontalen La_t»o heraus nach unten möglich ist. .,.

In vorteilhafter Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung können die Mittel einer stufenlosen Einstellung der Neigung aus einem drehfest an der Rückenlehne angeordneten Abstütznockeri und aus einer an der Armlehne gelagerten, gegen und von dem Abstütznocken weg beweglichen Abstützstange bestehen.

Die Abstutzstange kann dabei an der Armlehne mit einem Gewinde

geführt sein und eine Bewegung der Abstütze tätige gegen den Ab»

•tütznocken oder von diesem weg kann durch einen an der AbstUtz-•tange angeordneten Drehgriff erfolgen.

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Der Abstütznocken kann an der Schwenkachse für die Armlehne angeordnet sein. Ferner kann der Abstütznocken eine mit der Abstutzstange zusammenwirkende Nockenbahn aufweisen, die etwa tangential zur Schwnkachse liegt und die sich für ein Hochschwenken der Armlehne in die Nichtgebrauchssteilung in einem auf einem Kreis um die Schwenkachse liegenden Nockenbahnteil fortsetzt.

Schließlich kann der Abstütznocken einen Anschlag für die hochgeschwenkte Armlehne bilden.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

An einer verstellbaren Rückenlehne 1 eines Sitzes 2 in einem Nutzkraftwagen ist eine Armlehne 3 an einer an der Rückenlehne 1 festen Schwenkachse U derart angelenkt, daß die Armlehne 3 aus der gezeigten Stellung heraus, in der sie im wesentlichen horizontal liegt, stufenlos nach abwärts geneigt eingestellt und aus jeder Stellung heraus nach oben in eine zur Rückenlehne 1 parallele Lage geschwenkt werden kann. -

Auf die Schwenkachse k ist ein Abstutznocken 5 aufgesetzt und drehfest mit der Schwenkachse verbunden. Dieser Abstutznocken 5 weist eine gerade Nockenbahn 6 auf, die etwa tangential zur Schwenkachse k liegt und die sich in einem Nockenbahnteil 7 fortsetzt, der auf einem Kreis um die Schwenkachse U liegt. An .' der Nockenbahn 6 des Abstütznockens 5 stützt sich die Abstützstange 8 »b, die in dem Tragkörper 9 der Armlehne 3 in der Nähe des Abstütznockens 5 mit Gewinde 10 in dem aus dem Tragkörper 9 herausgestellten Flansch Il und davon entfernt in dem ebenfalls aus dem Tragkörper 9 herausgestellten Flansch 12 geführt und gelagert ist. Auf das Ende der Abstutzstange 8 1st ein Drehgriff

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ORIGINAL INSPECTSD

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13 aufgesetzt, der durch die Öffnung \Uaus dem Tragkörper 9 herausragt. ,

Um die Armlehne 3 aus der gezeigten Stellung: heraus in eine beliebig nach abwärts geneigte Stellung zu bringen, beispielsweise in die mit strichpunktierten Linien angedeutete Stellung, wird der Drehgriff 13 so gedreht, daß sich die Abstützstange 8 in Pfeilrichtung 15 bewegt* Das vordere Ende der Abstützstange 8 gleitet dabei an der Nockenbahn 6 entlang und stützt sich dann der wirksamen Länge der Abstützstange entppreohend an der Nockenbahn 6 ab. Für den Fall, daß die Rückenlehne 1 nach hinten geneigt eingestellt wird, ist eine Neigungsverstellung der Arm-' lehne 3 erforderlich, wenn sie unabhängig von der Stellung der -Rückenlehne horizontal liegen soll« Durch eine Bewegung der Abstützstange 8 entgegen der Pfeilrichtung 15 wird die Armlehne 3 angehoben.

Aus jeder Stellung heraus kann die Armlehne 3 nach oben in eine zur Rückenlehne 1 parallele Lage geschwenkt werden. Die Abstützstange 8 gleitet dabei entlang der Nockenbahn 6 über den Nockenbahnteil 7 hinweg. In hochgeschwenkter Stellung der Armlehne 3 schlägt der Teil 16 der Armlehne an dem Abstütznocken 5 an dem Nockenbahnteil 17 an, der dem Nockenbahnteil 7 gegenüberliegt.

Claims

Palm .8275A-

Ansprüche

.Armlehne,- die an der verstellbaren Rückenlehne eines Kraftwagensitzes in eine Nichtgebrauchssteilung nach oben schwenkbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, mit denen eine stufenlose Einstellung der Neigung der Armlehne (3) bei aufrechtstehender Rückenlehne (i) .aus der horizontalen Lage heraus nach unten möglich ist.
2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur stufenlosen Einstellung der Neigung aus einem drehfest an der Rückenlehne (I) angeordneten Abstütznocken (5) und aus einer an der Armlehne gelagerten, gegen und von dem Abstütznocken weg bewegbaren Abstützstange (8) bestehen.
3. Armlehne nach den Ansprüchen T und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützstange (8) an der Armlehne (i) mit einem Gewinde (10) geführt ist und eine Bewegung der Abstützstange gegen den Abstütznocken (5) oder von diesem' weg durch einen an der Abstützstange angeordneten Drehgriff (13) erfolgt. .
k. Armlehne nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstütznocken (5) an der Schwenkachse (k) für die Armlehne (3) angeordnet ist.
5. Armlehne nach den Ansprüchen 1 bis h, dadurch gekennzeichnet daß der Abstütznocken (5) eine mit der AbetUtzstange (8) zusammenwirkende Nockenbahn (6) aufweist, die etwa tangential zur Schwenkachse (k) liegt und die sich für ein Hochschwenken der Armlehne (3) in die Nichtgebrauchsateilung in einem auf einem Kreis um die Schwenkachse liegenden $oekenbahnteil (7) fortsetzt.

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Daim 8275A
6. Armlehne nach den Ansprüchen 1 bis 51 dadurch gekennzeichnet, daß der Abstütznocken (5) einen Anschlag für die hochgeschwenkte Armlehne (3) bildet.

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