DE3626181A1 - Verstellbare seitenfuehrung im polster von sitzen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine verstellbare Seitenführung im Polster von Sitzen, insbesondere Kraftfahrzeugsitzen als Oberschenkel- oder Rücken-Seitenstütze, mit einem etwa parallel des Sitz- bzw. Lehnenrahmens angeordneten und gegenüber dem Rahmen verschwenkbaren Bügel.

Es sind Polstersitze, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bekannt, bei denen beiderseits der Sitzfläche und auch beiderseits der Lehnenflächen wulstförmige Vorsprünge angeordnet sind, um im Kraftfahrzeug, beispielsweise bei der Kurvenfahrt, die Seiten­ führung des Körpers sicherzustellen und zu verhindern, daß der Sitzende sich durch entsprechende Körperhaltung gegen die Flieg­ kräfte stemmen muß. Diese, die Sitz- und auch Lehnenfläche begren­ zenden Wülste sind auch verstellbar ausgebildet, um sie dem Kör­ per des Sitzenden anpassen zu können, so daß beispielsweise brei­ te Personen die Wülste weiter auseinanderstellen können und schma­ le Personen die Wülste näher zusammenstellen können, so daß beim Sitzen ein Körperkontakt hergestellt ist und zwischen den Wülsten und dem Körper kein Luftraum besteht bzw. damit nicht ein breiter Körper beim Sitzen teilweise von den Wülsten abgestützt wird.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, derartige verstell­ bare Seitenführung der gattungsgemäßen Art zu vereinfachen und da­ durch zu verbessern und funktionssicherer zu gestalten.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine verstellbare Seitenführung der gattungsgemäßen Art gekennzeichnet durch einen neben dem Rahmen und im Abstand vom Schwenklager des Bügels auf einer sich in Schwenkrichtung erstreckenden am Rahmen gelagerten Spindel ange­ ordneten, antreibbaren Gleitstein als Verstellmutter, der mit dem Bügel zum Verschwenken zusammenwirkt, wobei zwischen Bügel-Anlen­ kung und gestellfester Spindellagerung ein etwa auf die Drehachse gerichtetes Längsspiel vorgesehen ist. Der Gleitstein als Verstell­ mutter kann auf der Spindel am Ende des Schwenkarms des Bügels und das Schwenklager des Bügels zwischen Gleitstein und der äußeren Begrenzung des Bügels angeordnet sein. Der Gleitstein als Verstell­ mutter kann jedoch auch auf der Spindel zwischen dem Schwenklager des Bügels und dessen äußerer Begrenzung und das Schwenklager des Bügels etwa am Ende des Schwenkarms des Bügels angeordnet sein.

Nach der Erfindung ist lediglich ein Bügel vorhanden, der aus einem gebogenen Rohr oder einer gebogenen Stange besteht, jedoch auch aus entsprechend geformten Blech bestehen kann. Dieser Bügel ist um eine Schwenkachse gegenüber dem Rahmen des Sitzes oder der Lehne um eine Achse schwenkbar, die parallel zu der Seitenbegren­ zung des Rahmens von Sitz oder Lehne verläuft. Die Verstellvor­ richtung besteht lediglich aus einer drehbar gelagerten Spindel, die einen Gleitstein als Verstellmutter bewegt. In dem Gleitstein ist ein abgewinkeltes Teil des Bügels beweglich gelagert. Die An­ ordnung kann derart getroffen sein, daß die Schwenkachse des Bü­ gels hochgelegt ist, so daß der Bügel gewissermaßen einen zwei­ armigen Hebel bildet. Die Verbindung mit dem Gleitstein ist dann an dem die Schwenkachse überragenden Teil des Bügels angeordnet, so daß die Verstellung durch eine der Schwenkbewegung des Bügels entgegengesetzte Bewegung des Gleitsteines erfolgt. Die Drehachse kann jedoch auch an der unteren Längskante des Bügels, beispiels­ weise in Form eines durchgehenden Scharniers angeordnet sein, so daß der Bügel gewissermaßen einen einarmigen Hebel bildet. Der Gleitstein greift dann an einem abgewinkelten Teil des Bügels im Abstand von der Schwenkachse, jedoch auf der mit dem Bügel glei­ chen Seite vom Schwenklager an dem Bügel an. Diese beiden unter­ schiedlichen Ausführungen erlauben erhebliche Freiheiten beim Einbau der Sitze. Wenn beispielsweise bei einem PKW die Sitze verhältnismäßig tief eingebaut sind und zwischen den Sitzen und den Türen hohe Seitenträger angordnet sind, ist es zweckmäßig, daß das Handrad zur Betätigung der Spindel am Sitz höher liegt und dementsprechend würde die Ausführung mit einem Bügel als "einarmiger Hebel" vorzuziehen sein. Besonders bevorzugt ist die­ se Ausführungsform für die Verstellung der Seitenwülste an den Rückenlehnen, weil dann der Betätigungsgriff für die Spindel im Bereich der Stärke des verstellbaren Seitenwulstes liegt und die Lehne nicht nach hinten überragt. Wenn der Sitz höher gebaut ist oder neben dem Sitz ausreichend Raum vorhanden ist, kann die Aus­ führung vorteilhaft sein, weil der der Bügel als "zweiarmiger He­ bel" ausgebildet ist, bei der also die Spindel mit ihrem Betäti­ gungsgriff gegenüber dem Sitz sehr tief liegt. Eine derartige An­ ordnung kann für die Rückenlehne weniger vorteilhaft sein, weil dann die Gefahr besteht, daß der Betätigungsgriff für die Spindel die Rückenlehne nach hinten überragt.

Der Gleitstein als Verstellmutter auf der Spindel kann am vorderen Ende des Bügels angeordnet sein, er kann aber auch im mittleren Bereich des Bügels angeordnet sein. Die erstere Ausbildung wird zweckmäßig bei Sitzen verwendet, die zweite Ausbildungsform wird zweckmäßig bei Rückenlehnen verwendet; es kann jedoch auch vor­ teilhaft sein, die zweite Ausführungsform bei den Sitzverstel­ lungen zu verwenden, wenn beispielsweise andere Betätigungsgriffe für die Sitzverstellung der Tiefe o. dgl. an der vorderen Seite des Sitzes angeordnet sind.

Die Verstelleinrichtung kann derart ausgebildet sein, daß der Gleitstein als Verstellmutter auf der gestellfest drehbar ge­ lagerten Spindel mittels eines Innengewindes verschieblich ist und etwa senkrecht verlaufende Langlöcher aufweist, in denen das abgewinkelte Ende des Bügels eingreifend beim Verschwenken glei­ tet. Die Ausbildung kann jedoch auch derart getroffen sein, daß die Spindel in etwa senkrecht verlaufenden Langlöchern ihrer La­ gerbox parallel verschieblich drehbar gelagert ist und den mit Innengewinde versehenen Gleitstein als Verstellmutter führt, an dem der Bügel in einem Rundloch gelagert ist.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 einen gepolsterten Sitz mit Seitenwülsten neben der Sitzfläche und der Lehne,

Fig. 2 schematische perspektivische Ansicht des Gestells eines Sitzes nach Fig. 1,

Fig. 3 Seitenansicht des Rahmens von Sitz oder Lehne mit Schwenkbügel,

Fig. 4 Draufsicht, entsprechend Fig. 3,

Fig. 5 Frontansicht, entsprechend Fig. 3 und 4,

Fig. 6 bis Fig. 8 Seitenansichten verschiedener Ausführungsformen des Gleitsteines als Verstellmutter,

Fig. 9 ein anderes Ausführungsbeispiel der Lagerung und Verstellung eines Schwenkbügels in der Seitenansicht,

Fig. 10 eine Frontansicht entsprechend Fig. 9,

Fig. 11 eine Ansicht der gestellfesten Lagerung der Spindel.

Nach Fig. 1 ist ein Polstersitz perspektivisch dargestellt. Die Sitzfläche 1 ist von zwei seitlichen Wülsten 2 und 3 begrenzt, die die Sitzfläche überragen. Die Lehnenfläche 4 ist ebenfalls von zwei seitlichen Wülsten 5 und 6 begrenzt, die die Lehnenfläche 4 nach vorne hin überragen. Die Wülste 2, 3 und 5, 6 gewähren dem Kör­ per des Sitzenden, insbesondere noch bei Kurvenfahrten, eine seit­ liche Führung und Stütze.

Nach Fig. 2 ist in ähnlicher perspektivischer Darstellung das ungepolsterte Gestell eines derartigen Sitzes nach Fig. 1 gezeigt. Der Sitzrahmen 7 ist an beiden Seiten von Bügeln 8 und 9 begrenzt, der Lehnenrahmen 10 ist an beiden Seiten von Bügeln 11 und 12 be­ grenzt.

Diese begrenzenden Bügel 8, 9, 11 und 12 sind an dem Rahmen 7 und 10 schwenkbar angeordnet, wie das nach einem Ausführungsbeispiel in den Fig. 3 bis 5 dargestellt ist. In der Seitenansicht, ent­ sprechend Fig. 3 weist der Sitzrahmen an seinen Seiten nach oben weisende Abwinklungen 13 auf. Nahe der Oberkante 14 der Seiten­ begrenzung 13 ist an deren vorderen Ende ein Schwenklager ange­ ordnet, in Form eines Gabelbocks, zwischen dessen beiden Gabeln 15 und 16 der etwa senkrecht verlaufende Teil 17 des Bügels 8 mittels eines Bolzen 18 schwenkbar gelagert ist.

Im hinteren Teil ist an die Abwinklung 13, in Verlängerung der durch den Bolzen 18 gegebenen Schwenkachse ein Rundeisen 19 an­ geschweißt, das mit seinem freien Ende 20 parallel versetzt zu der Abwinklung 13 nach außen abgebogen ist und als gestellfester Schwenkzapfen in das Ende 21 des Bügels 8 eingreift, der als Rohr ausgebildet ist.

Der Bügel 8 ist als "zweiarmiger Hebel" ausgebildet, d. h., er ist unterhalb des Lagerbocks mit den Gabeln 15 und 16 nach unten hin weitergeführt. Sein Ende 22 ist nach hinten abgewinkelt und in dem senkrecht verlaufenden Langloch 23 eines Gleitsteins 24 eingesetzt und geführt. Oberhalb des Langlochs 23 ist der Gleit­ stein 24 rechtwinklig zu dem Langloch mit einer waagerechten Bohrung 25 mit Innengewinde versehen. Hier greift eine Gewinde­ spindel 26 ein, die einerseits in der Abwinklung 13 und anderer­ seits in einem Lagerbock 27 gestellfest drehbar gelagert ist. Die Spindel ist einerseits mit einem Handrad 28 fest verbunden, dessen Ansatz 29 von der Außenseite gegen die Abwinklung 13 an­ liegt und andererseits mit einem Klemmring 30 auf der Außenseite des Lagerbocks 27 gegen axiale Verschiebung gesichert.

Beim Betätigen des Handrades 28 und damit Drehung der Spindel 26 wird der Gleitstein 24 als Verstellmutter mit seinem Innen­ gewinde auf der Spindel 26 verschoben. Der Bügel 17 kommt dabei aus der schräg geneigten Stellung, die in Fig. 5 hindurchgezogenen Linien dargestellt ist, in die senkrechte Stellung, die in Fig. 5 in unterbrochenen Linien dargestellt ist. Dabei verschiebt sich der Gleitstein 24 als Verstellmutter auf der Spindel 26 in die ebenfalls in unterbrochenen Linien gezeigte Stellung, wobei das Ende 22 des Bügels 17 in dem Langloch 23 nach unten gleitet. Es ist erkennbar, daß der Bügel als "zweiarmiger Hebel", wobei der Gleitstein 24 an dem kürzeren, unteren Arm des Hebels angreift, von einer schräg geneigten, in eine senkrechte Stellung um seine Drehachse an dem Bolzen 18 zu verschwenken ist und damit das ihm umgebende Polster, den Wulst 2 oder 3 an der Begrenzung der Sitz­ fläche 1 enger oder weiter einstellt, je nach der Breite oder den Bequemlichkeitsanforderungen der sitzenden Person.

Der Gleitstein 24, wie er in der Fig. 5 dargestellt ist, ist in der Seitenansicht in Fig. 8 wiedergegeben. Es ist zu erkennen, daß das Langloch 23 den gesamten Gleitstein 24 durchdringt. Bei anderen Ausführungsformen, wenn beispielsweise der Bügel 8 aus Blech geformt ist oder an Stelle des einen Endes 22 des Bügels eine gegabelte Endung mit Abwinklungen vorgesehen ist, kann ein Gleitstein entsprechend den Fig. 6 und 7 verwendet werden. Die Fig. 6 zeigt die Seitenansicht des Gleitsteins, während die Fig. 7 die Frontansicht wiedergibt. In dem hier dargestellten Aus­ führungsbeispiel des Gleitsteins 24 sind das Langloch 23 und das Spindelgewinde 25 auf gleicher Höhe, so daß sich die Achsen un­ mittelbar kreuzen. Das Langloch 23 ist in Form von zwei Sacklö­ chern ausgebildet, die von beiden Seiten her in den Gleitstein hineinreichen, ihn jedoch nicht durchdringen, so daß zwischen den beiden Sacklöchern als Langlöcher 23 die durchgehende Gewin­ debohrung 25 angeordnet ist, die die Gewindespindel 26 aufnimmt. Bei der Ausführungsform des Gleitsteins nach den Fig. 6 und 7 ist die Funktion dieselbe, die Spindel 26 und damit ihr Betäti­ gungsgriff 28 sind jedoch wesentlich tiefergelegt.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 9 und 10 ist der schwenkbare Bügel aus Blech ausgebildet, so daß an seinen Kanten durch eine Umbördelung oder ein Falz verstärkt ist. Die untere Kante des Bügels ist als einfaches Scharnier ausgebildet und an dem Rahmen 7 mittels eines Bolzens 18 angelenkt, so daß der aus Blech bestehende Bügel gegenüber dem Rahmen verschwenkbar ist.

An der seitlichen Hochwinklung 13 des Rahmens ist etwa in der Mitte und oberhalb des Scharniers mit dem Schwenkzapfen 18 die Verstellvorrichtung angeordnet mit einem Lagerbock 27. In dem Lagerbock 27 und der Abwinklung 13 sind senkrecht stehende Lang­ löcher 31, 32 angeordnet, die zur Führung der Spindel 26 dienen, wobei die Spindel aufgrund der Festlegung im Unterteil 29 des Drehgriffs und der Klemmscheibe 30 nicht nur gegen ein axiales Verschieben gesichert ist, sondern auch an den Seitenrändern der Langlöcher geführt, ist, so daß sie sich senkrecht parallel ver­ schieben kann.

Der Gleitstein 24 ist bei diesem Ausführungsbeispiel mit ebenfalls mit einer durchgehenden Bohrung mit Innengewinde versehen, wobei dieses Innengewinde 25 in das Gewinde 26 der Spindel eingreift, so daß der Gleitstein gegenüber der Spindel als Verstellmutter wirkt. Oberhalb dieser Gewindebohrung 25 ist in dem Gleitstein 24 im rechten Winkel zu der Gewindebohrung eine durchgehende Bohrung oder auch eine Bohrung in Form von Sacklöchern, wie bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 und 7, angeordnet. In diese Bohrung 34 greifen mit dem Blech des Bügels verbundene Rundstäbe oder Rohransätze ein. Insbesondere aus der Fig. 10 ist zu erkennen, daß beim Verschieben des Gleitsteins 24 bzw. der durch diesen gebildeten Verstellmutter auf der Spindel bei Be­ tätigung der Spindel 26 mittels des Handrades 28 der Gleitstein zwischen der Abwinklung 13 und dem Lagerbock 31 verschoben wird, beispielsweise aus der in Fig. 10 in ausgezogenen Linien darge­ stellten schräg geneigten Stellung, in die in unterbrochenen Linien dargestellte senkrechte Stellung. Bei dieser Schwenkbe­ wegung wird die Spindel 26 in ihren Langlöchern 32, 33 im Lager­ bock 31 und der Abwinklung 13 nach oben verschoben. Bei dieser Anordnung wirkt der Bügel gewissermaßen als "einarmiger Hebel" und Spindel sowie Handrad 28 sind höher an der Abwinklung 13 an­ geordnet. Diese Anordnung ist wie schon gesagt besonders vorteil­ haft, wenn es sich um die Verstellung der Wülste an der Lehne 4 handelt. Es ist dann auch vorteilhaft, wenn beispielsweise die Verstellorgane in Form der Handräder 28 etwa in der Mitte des Bügels angeordnet sind, wie das insbesondere aus Fig. 9 zu er­ kennen ist.

Claims (10)

1. Verstellbare Seitenführung im Polster von Sitzen, insbesondere Kraftfahrzeugsitzen als Oberschenkel- der Rücken-Seitenstütze mit einem etwa seitlich parallel des Sitz- bzw. Lehnenrahmens angeordneten und gegenüber dem Rahmen verschwenkbaren Bügel, gekennzeichnet durch einen neben dem Rahmen (7 o. 10) und im Abstand vn dem Schwenklager (18) des Bügels (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) auf einer sich in Schwenkrichtung erstreckenden am Rahmen ge­ lagerten Spindel (26) angeordneten antreibbaren Gleitstein (24) als Verstellmutter, der mit dem Bügel zum Verschwenken zusammen­ wirkt, wobei zwischen Bügel-Anlenkung und gestellfester Spindel­ lagerung ein etwa auf die Drehachse gerichtetes Längsspiel vorge­ sehen ist.

2. Verstellbare Seitenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitstein als Verstellmutter auf der Spindel am Ende des Schwenkarms des Bügels (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) und das Schwenklager des Bügels zwischen Gleitstein und der äußeren Begrenzung des Bügels angeordnet ist.

3. Verstellbare Seitenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitstein (24) als Verstellmutter auf der Spindel (26) zwischen dem Schwenk­ lager (18) des Bügels (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) und dessen äußerer Begrenzung (8) und das Schwenklager (18) des Bügels etwa am Ende des Schwenkarms des Bügels an­ geordnet ist.

4. Verstellbare Seitenführung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Gleitstein (24) als Verstellmutter auf der Spindel (26) am vorderen Ende des Bügels (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) angeordnet ist.

5. Verstellbare Seitenführung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitstein (24) als Verstell­ mutter auf der Spindel (26) im mittleren Bereich des Bügels (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) angeordnet ist.

6. Verstellbare Seitenführung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) aus einem gebogenen Rohr oder einer Stange gebildet ist.

7. Verstellbare Seitenführung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) aus einem Blech gebildet ist.

8. Verstellbare Seitenführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Bügel (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) zu seinem Schwenklager (18) hin abgebogen ist.

9. Verstellbare Seitenführung nach mindestens einem der vorstehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellmutter (24) auf der gestellfest drehbar gelagerten Spindel (26) mittels eines Innengewindes (25) verschieblich ist und etwa senkrecht verlaufende Langlöcher (23) aufweist, in denen das abgewinkelte Ende (22) des Bügels (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) eingreifend beim Ver­ schwenken gleitet.

10. Verstellbare Seitenführung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (26) in etwa senkrecht verlaufenden Langlöchern (32, 33) ihres Lagerbocks (31) parallel verschieblich drehbar gelagert ist und die mit Innenge­ winde (25) versehene Verstellmutter (24) führt, an dem der Bügel (8 o. 9 bzw. 11 o. 12) in einem Rundloch (34) gelagert ist.