DE2823102C2 - Einrichtung zur Betätigung eines Steuerschiebers, insbesondere für ein Mehrstellungs-Mehrwegeventil - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Betätigung eines mittels der Drehbewegung eines Betätigungshebels bewegbaren Steuerschiebers gemäß dem f>o Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Einrichtungen werden u. a. in Mehrstellungs-Mehrwegeventilen verwendet. Es ergibt sich dabei eine einfache, robuste und leicht montierbare manuelle Betätigungseinrichtung. Die verschiedenen Betätigungsstellungen der Ventile ergeben sich als Raststellungen des auf der Steuerkurve gleitenden Ouerstiftes. Die maximale Drehbewegung wird dabei von dem Haltestift begrenzt, der in den Endlagen des Betätigungshebels an den Wänden der den Haltesiift aufnehmenden und z. B. als Schlitz ausgebildeten Ausnehmungen des Druckstücks anliegt

Bei der Konstruktion verschiedener Mehrstellungs-Mehrwegeventile ergibt sich in zunehmendem Maße die Forderung, einzelne Teile so zu normieren, daß verschiedene Ventile gewissermaßen nach dein Baukastenprinzip mit wenigen einheitlichen Bauteilen aufgebaut werden können. Die Anzahl der auf diese Weise erforderlichen einheitlichen Bauteile kann noch weiter verringert werden, wenn es gelingt, bestimmte Bauteile so auszubilden, daß sie für verschiedene Funktionen bzw. Betriebsarten verwendbar sind. Sinnvoll ist diese Methode jedoch nur dann, wenn die für verschiedene Funktionen an einem Bauteil angebrachten konstruktiven Merkmale kostengünstig zu realisieren sind. Anderenfalls würden die Kosten für diejenigen Merkmale, die jeweils nicht benötigt werden, die Gesamtkosten unnötig wesentlich belasten.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die vorstehenden Anforderungen erfüllt und dis wahlweise für Geräte mit einer unterschiedlichen Anzahl von Stellungen und/oder Betätigungsstrekken des Steuerschiebers verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Schutzanspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung hat u. a. den Vorteil, daß der für verschiedene Betriebsarten erforderliche Aufwand sehr gering ist. Von außen sind an dem Gehäuse für entsprechende Geräte allenfalls eine oder mehrere Blindbohrungen für den Haltestift zu erkennen. Durch einfaches Umstecken des Haltestiftes ist eine andere Betriebsart möglich. Darüber hinaus ermöglicht die im Schutzanspruch 3 angegebene und an sich durch die DE-AS 12 21 5! 1 vorbekannte Weiterbildung eine sehr einfache Anpassung des Betätigungsraumes für den Betätigungshebel an die verschiedenen möglichen Betriebsarten. Die Anwendung der Erfindung ist nicht auf Ventile beschränkt. Sie kann vielmehr z. B. bei rein elektrischen Schaltern verwendet werden.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Die

Fig. 1, 2 und 3 zeigen verschiedene Ansichten eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Einrichtung.

Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung dient zur Betätigung eines nicht weiter dargestellten Mehrstellungs-Mehrwegeventils, wobei diese Einrichtung wahlweise zur Betätigung eines Ventils mit zwei oder drei Stellungen verwendet werden kann.

In einer Bohrung 10 eines Gehäuses 16 ist ein Druckstück 17 angeordnet. Das Druckstück 17 weist eine quer zur Achse verlaufende, als Schlitz ausgebildete Ausnehmung 5 zur Aufnahme eines Haltestifts 3 auf. Die freien Enden des Haltestifts 3 liegen in einer Bohrung 4 des Gehäuses 16. Durch die beschriebene Anordnung mit dem Haltestift 3 ist das Druckstück 17 in der Zeichnung in vertikaler Richtung festgelegt. Da der Haltestift 3 einerseits von der Bohrung 4 des Gehäuses 16 festgelegt ist und andererseits in einem Schlitz 5 des Druckstücks 17 liegt, ist das Druckstück drehbar belagert.

Zur Betätigung ist ein Betätigungshebel 1 vorgesehen,

der mittels einer Schraube 19 an einem Ansatz 2 des Druckstücks 17 befestigt ist Zwischen der Schraube 19 und dem Ansatz 2 des Druckstücks 17 ist eine Abdeckung 18 zum Schutz der beschriebenen Einrichtung sowie zum Schutz der Bedienungsperson angeordnet.

Bei einer Drehung des Betätigungshebels 1 um eine Mittelachse, die z. B. durch die Schraube 19 verläuft, wird auch das Druckstück 17 um die erwähnte Achse gedreht. Diese Drehbewegung des Druckstücks 17 ist dadurch begrenzt, daß in den Endlagen des Betätigungshebels 1 bzw. des Druckstücks 17 der Haltestift 3 an den Wänden des Schlitzes 5 anliegt.

Das Druckstück 17 ist an seinem in der Zeichnung unten liegenden Ende hülsenförmig ausgebildet. Die untere Stirnfläche des Druckstücks ist als Steuerkurve ausgebildet, die als Gleitfläche für einen Querstift 14 dient. Der mittlere Teil des Querstiftes 14 liegt am Druckstück 17 an, während die freien Enden des Querstiftes 14 in in Richtung der Mittelachse verlaufenden (vertikalen) Nuten 7 und 13 geführt sind. Der Querstift 14 kann sich also nur in Richtung der Mittelachse bewegen, da er drehfest von den Nuten 7 und 13 geführt wird. Dies bedeutet, daß der Querstift 14 zwangsweise in der beschriebenen Weise bewegt wird, wenn die Steuerkurve des Druckstücks 17 mit Erhebungen oder Vertiefungen am Querstift 14 vorbeigleitet. Der Querstift 14 dient zum Antrieb eines Steuerschiebers 20.

Die Steuerkurve des Druckstücks 17 besitzt zwei Steuerbereiche. Ein Steuerbereich besteht aus der Vertiefung 15, der schrägen Fläche 12, dem Absatz 11, der schrägen Fläche 9 sowie dem Absatz 8. Die Absätze 11 und 8 dienen als Rastpunkte für den Querstift 14. Man erkennt, daß der beschriebene Steuerbereich der Steuerkurve für eine Verstellung des Steuerschiebers 20 in drei verschiedene, gerastete Stellungen (Vertiefung 15, Absätze 11 und 8) ausgebildet ist. Ein entsprechend ausgebildeter Steuerbereich befindet sich auf dem dem erwähnten Steuerbereich gegenüberliegenden Teil der Steuerkurve. Der Querstift 14 liegt jeweils an zwei gegenüberliegenden Steuerkurvenflächen an.

Die Steuerkurve des Druckstücks 17 besitzt schließlich einen zweiten Steuerbereich, der von der Vertiefung, in der sich im dargestellten Zustand gerade der Querstift 14 befindet, e>ner schrägen Fläche 6 sowie einem daran anschließenden, aber nicht mehr erkennbaren gegenüberliegenden Seite ausgebildet.
In der dargestellten Betriebsweise der Betätigungseinrichtung wird der Drehwinkel des Druckstücks durch den Schlitz 5 so begrenzt, daß lediglich der zuletzt beschriebene, für zwei Stellungen des Steuerschiebers 20 ausgelegte Steuerbereich zur Anwendung kommt

ίο Wenn der erste, für drei Stellungen des Steuerschiebers 20 ausgelegte Steuerbereich zur Anwendung kommen soll, so ist der Haltestift 3 aus der Bohrung 4 herauszuziehen und in eine andere in F i g. 1 nicht erkennbare Bohrung des Gehäuses einzubringen.

Diese andere, zusätzliche Bohrung ist in der Ansicht nach F i g. 2, die einen vertikalen Schnitt durch den Qujrstift 3 von unten zeigt, dargestellt. Die Bohrung 4 des Gehäuses nimmt den Haltestift 3 auf. Für die Betriebsweise »drei Stellungen« ist der Haltestift 3 in eine Bohrung 21 einzubringen. Der Querstift 14 gleitet dann über den Steuerbereich 15,12,11,9 und 8.

In der dargestellten Betriebsweise »zwei Stellungen« gleitet der Querstift 14 über den Steuerbereich 22,6 und 23, wobei mit 22 die Vertiefung dargestellt ist, in der sich der Querstift 14 in der eingezeichneten Position befindet. Mit 23 ist der zum beschriebenen Steuerbereich gehörende Absatz der Steuerkurve bezeichnet. Die beiden Bohrungen 21 und 4 des Gehäuses 16 liegen in einem durch die Länge der Steuerbereiche bestimmten Winkel zueinander.

Dieser Winkel zwischen den Bohrungen 21 und 4 ist ferner durch die jeweilige Betätigungsmittellage des Belüftungshebels 1 bestimmt, d. h. bei jeder möglichen Betriebsart liegt der Hebel nach halbem Hub mittig zu

'5 einer der Gehäusekanlen 24,25,26 oder 27.

Durch die Wahl der Anordnung der Bohrungen 21 und 4 sowie der Steuerbereiche ist es möglich, daß anhand der Stellung des Betätigungshebels 1 erkannt werden kann, ob die Betriebsart mit zwei Stellungen

ίο oder die Betriebsart mit drei Stellungen gewählt ist. Auf diese Weise werden Fehlschaltungen vermieden.

F i g. 3 zeigt schließlich eine Ansicht von oben auf die Einrichtung nach Fig. 1.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zur Betätigung für ein mittels Drehbewegung eines axial festgelegten Betätigungshebels geradlinig bewegbaren und in mehrere Schaltstellungen bringbaren Steuerschieber, insbesondere für ein Mehrstellungs-Mehrwegeventil, wobei ein mittels des Betätigungshebels drehbares und axial festgelegtes Druckstück vorgesehen ist, dessen Stirnfläche als Steuerkurve ausgebildet ist, die als Gleitfläche für einen im Schiebergehäuse drehfest jedoch axial verschiebbar angeordneten und den Steuerschieber beaufschlagenden Querstift dient, und wobei die Drehbewegung des Druckstücks von einem einerseits im Gehäuse festgelegten und andererseits in einer Ausnehmung des Druckstücks oder eines damit gekuppelten Zwischenstücks geführten Haltestift begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Festlegung des Haltestiftes (3) in mehreren gegeneinander verdrehten Positionen mehrere zur Aufnahme des Hallestiftes (3) vorgesehene Bohrungen (4, 21) im Gehäuse (16) angeordnet sind und daß die Steuerkurve des Druckstücks (17) mehrere Steuerbereiche (22, 6, 23 und 15, 12,11, 9, 8) aufweist, die den verschiedenen Positionen des Haltestiftes (3) im Gehäuse (16) zugeordnet sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbereiche von voneinander getrennten Abschnitten der Steuerkurve gebildet sind.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Befestigung des Betätigungshebels (1) am Druckstück (17) oder am Zwischenstück (2) so ausgebildet ist, daß der )5 Betätigungshebel (1) in verschiedenen Positionen befestigbar ist (F i g. 3).

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve so ausgebildet ist, daß der Querstift (14) wenigstens in den Endlagen der relativ zum Druckstück (17) verlaufenden Drehbewegung einrastbar ist.

5. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (17) an seinem die Steuerkurve bildenden Ende hülsenförmig ausgebildet ist.

6. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbereiche von schrägen Gleitflächen (6 und 9, 12) gebildet sind, deren Steigung bei allen Steuerbereichen gleich verläuft.