DE3404124C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung für bewegbare Verschlußteile zum wahlweisen Schließen oder Freigeben von Öffnungen, ins­ besondere für Schiebedächer, Schiebehebedächer oder Fenster von Kraftfahr­ zeugen, mit mindestens einer mit dem Verschlußteil in Antriebsverbindung stehenden Verschiebevorrichtung, die mit dem einen Ende eines eine Seele und darauf angebrachte Spiralwicklung aufweisenden Antriebskabels über einen Kabelhalter verbunden ist, wobei die Seele des Antriebskabels durch eine Öffnung des Kabelhalters hindurchgesteckt und mit dem Kabelhalter in Eingriff gehalten sowie dabei durch eine Formschlußverbindung gegenüber dem Kabelhalter in Axialrichtung festgelegt ist.

Bei einer bekannten Einrichtung dieser Art (DE-AS 12 19 737) besteht der Kabelhalter aus einem gebogenen Stanzteil mit einer nur den Kern des An­ triebskabels eng umschließenden Schlaufe, die Ausstanzungen für den Druch­ tritt der Spiralwicklung des Antriebskabels aufweist, wobei über die Schlau­ fe hinausragende Enden des Stanzteils radial zur Kabelachse abgebogen und fest miteinander verbunden sind. Die Ausstanzungen des Kabelhalters bilden zusammen mit den durch sie hindurchtretenden Gewindegängen der Spiralwick­ lung des Antriebskabels die Formschlußverbindung, welche das Antriebskabel gegenüber dem Kabelhalter in Axialrichtung festlegt und axiale Kräfte auf­ nimmt. Bei einer solchen Betätigungseinrichtung kann das Antriebskabel durch Eingriff mit einem Antriebsritzel in Axialrichtung verschoben werden. Das Antriebskabel überträgt dabei Axialkräfte über die Formschlußverbindung auf den Kabelhalter und von diesem auf das bewegbare Verschlußteil. Zugleich mit den axialen Kräften werden beim Drehen des Antriebsritzels aber auch Tangentialkräfte auf das Antriebskabel ausgeübt, die ebenfalls an die Ver­ bindung zwischen der Seele des Antriebskabels und dem Kabelhalter weiter­ gegeben werden. Im Falle der bekannten Einrichtung werden solche Tangential­ kräfte durch kraftschlüssiges Anpressen der Schlaufe des Stanzteils an die Seele des Antriebskabels übertragen.

Die Bewegung des Deckels eines Schiebe- oder Schiebehebedaches erfordert im allgemeinen zwei parallele Verschiebevorrichtungen, über die gleichzei­ tig ein Druck oder Zug auf den Deckel ausgeübt wird. Um ein Verkanten des Deckels zu vermeiden, sind hohe Längengenauigkeiten und geringe Toleranzen in der Verbindung zwischen der Seele des Antriebskabels und dem Kabelhalter erforderlich. Dies hat jedoch bisher erhebliche Schwierigkeiten bereitet, insbesondere was die Aufnahme des Radialmoments anbelangt. Die aus der DE- AS 12 19 737 bekannte Kraftschlußverbindung für die Übertragung von Tangen­ tialkräften kann sich lockern. Dies kann zu einem Verkanten des Deckels beim Verschieben führen.

Es ist ferner bekannt, (DE-AS 25 23 330), ein eine Spiralwicklung aufweisendes Antriebskabel, dessen Seele durch eine Öffnung eines Kabelhalters hindurch­ gesteckt ist, dadurch mit dem Kabelhalter in Eingriff zu halten, daß beid­ seits der Kabelhalteöffnung auf dem Antriebskabel jeweils eine Plombe be­ festigt wird, die sich in Axialrichtung gegen den Kabelhalter abstützt. In diesem Falle besteht die Gefahr, daß sich das Antriebskabel unter dem Ein­ fluß der auf das Kabel einwirkenden Tangentialkräfte gegenüber dem Kabelhal­ ter verdreht.

Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Be­ tätigungseinrichtung zu schaffen, bei der auf fertigungstechnisch einfache, gleichwohl aber zuverlässige Weise eine spielfreie, hochbelastbare, auch zur Aufnahme von Tangentialkräften geeignete Verbindung zwischen der Seele des Antriebskabels und dem Kabelhalter gesorgt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Kabelhalter und das Antriebskabel durch eine auf dem Antriebskabel befestigte Plombe auch formschlüssig verdrehsicher miteinander in Verbindung gebracht sind.

Bei der Betätigungseinrichtung nach der Erfindung verhindert die auf dem Antriebskabel befestigte Plombe durch formschlüssigen Eingriff mit dem Ka­ belhalter sicher, zuverlässig und dauerhaft jedes Verdrehen des Antriebs­ kabels gegenüber dem Kabelhalter auch dann, wenn auf das Antriebskabel größere Tangentialkräfte einwirken.

Vorzugsweise tragen die Kabelhalter und die Plombe an einander zugewende­ ten Stirnseiten aneinander anliegende komplementäre Schrägflächen. Gemäß einer abgewandelten Ausführungsform weist der Kabelhalter an der der Plombe zugewendeten Stirnseite einen Ausschnitt auf, in den ein Ansatz der Plombe verdrehsicher eingreift. Bei beiden diesen Ausführungsformen wird die Ver­ drehsicherheit weiter erhöht, wenn an beiden Stirnseiten des Kabelhalters jeweils eine mit Verdrehsicherung ausgestattete Plombe angreift.

Entsprechend einer abgewandelten Ausgestaltung der Erfindung ist der Kabel­ halter im Bereich der Verbindung mit dem Antriebskabel U-förmig ausgeschnit­ ten; die Seele des Antriebskabels reicht dabei durch den so entstandenen Ausschnitt des Kabelhalters hindurch und trägt eine innerhalb des Ausschnitts liegende, mit der Seele drehfest verbundene, z. B. mechanisch verstemmte, Plombe, die eine Ausnehmung aufweist, in die eine Nase des Kabelhalters hineinragt; dabei füllt entweder die Plombe den Ausschnitt in Axialrichtung vollständig aus, um allein sowohl die Axial- als auch die Radialkräfte zu übertragen, oder es ist zusätzlich jeweils eine Plombe an jeder der beiden Stirnseiten des Kabelhalters auf dem Antriebskabel angebracht.

Die Erfindung ist im folgenden anhand von bevorzugten Aus­ führungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 schematisch eine perspektivische Teilan­ sicht eines Kraftfahrzeugs mit Schiebe­ dach,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Teildraufsicht auf die Funktionsein­ richtung des Schiebedachs gemäß den Fig. 1 und 2,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer Ver­ schiebevorrichtung und einer Hochstell­ vorrichtung der Anordnung gemäß den Fig. 2 und 3,

Fig. 5 eine Teilseitenansicht der Verschiebevor­ richtung des des zugeordneten Antriebska­ belendes gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Seitenansicht ähnlich Fig. 5 für eine abgewandelte Ausführungsform,

Fig. 7 einen Teilschnitt entlang der Linie VII- VII der Fig. 6,

Fig. 8 eine Seitenansicht entsprechend den Fig. 5 und 6 für eine weiter abgewandelte Aus­ führungsform der Erfindung, und

Fig. 9 einen Teilschnitt entlang der Linie IX-IX der Fig. 8.

Entsprechend Fig. 1 ist in dem Dach 1 eines Kraftfahrzeugs eine Dachöffnung 2 ausgebildet, die sich mittels eines Dec­ kels 3 wahlweise verschließen oder freigeben läßt. Bei Frei­ gabe der Dachöffnung 2 verschwindet der Deckel 3 mindestens teilweise unterhalb der festen Dachfläche.

In Fig. 3 sind die Funktionsteile des Schiebedachs in der Deckelschließstellung veranschaulicht. Ein unter der festen Dachfläche sitzender Rahmen 4 trägt Führungsschienen 5, die sich in der Deckelverschieberichtung erstrecken. Ein An­ triebskabel 6 reicht von einem an der vorderen Seite des Rah­ mens 4 sitzenden Antrieb 10 (Fig. 3) aus zu einer Verschie­ bevorrichtung 7, der eine Hochstellvorrichtung 8 zugeordnet ist. Mittels des Antriebskabels 6 kann die Verschiebevor­ richtung 7 entlang der Führungsschiene 5 verschoben und die Hochstellvorrichtung 8 betätigt werden. Die Verschiebevor­ richtung 7 und die Hochstellvorrichtung 8 bringen gemein­ sam den Deckel 3 unter dem Einfluß der Verstellbewegung des Antriebskabels 6 in die Schließstellung oder die Freigabe­ stellung. Dabei wird der Deckel in seinem vorderen Bereich über Führungen 9 geführt, die gleichfalls mit den Führungs­ schienen 5 zusammenwirken.

In Fig. 3 ist der vordere linke Teil des Rahmens 4 in grö­ ßerem Maßstab dargestellt. Der Rahmen 4 begrenzt eine Rah­ menöffnung 4 a, die kleiner ist als die Dachöffnung 2.

Entlang dem Umfang der Rahmenöffnung 4 a erstreckt sich ei­ ne Wasserrinne 4 b zum Auffangen und Abführen von Regenwas­ ser. Entsprechend Fig. 3 gehört zu dem Antrieb 10 ein Ritzel 10 a, das beispielsweise mittels eines (nicht veran­ schaulichten) Elektromotors gedreht werden kann, um das Antriebskabel 6 nach vorne oder hinten zu verschieben. Das Antriebskabel weist dabei eine Seele 6 a und eine darauf an­ gebrachte Spiralwicklung auf, mit welcher das Antriebs­ ritzel 10 a zusammenwirkt.

Das Antriebskabel 6 wird von einem Führungsrohr 11 geführt, und es tritt von der Unterseite des Rahmens 4 aus in die Wasserrinne 4 b ein. Dort ist das Antriebskabel in einer Nut 5 a der Führungsschiene 5 verschiebbar. Es versteht sich, daß zu beiden Seiten des Rahmens 4 jeweils eine Füh­ rungsschiene 5 vorgesehen ist. Entsprechend sind auch zwei Antriebskabel 6 mit zugehörigen Führungsrohren 11 vorhan­ den. Die Anordnung ist im wesentlichen spiegelsymmetrisch zu einer Längsachse, die parallel zu den Führungsschienen 5 verläuft und durch das Zentrum des Ritzels 10 a hindurch­ gehen kann.

Der Deckel 3 ist zusammen mit der Verschiebevorrichtung 7 und der Hochstellvorrichtung 8 entlang der Führungsschiene 5 verstellbar. Der Deckel 3 ist in seinem vorderen Bereich mit den Führungen 9 und in seinem hinteren Bereich mit der Hochstellvorrichtung 8 verbunden.

In Fig. 1 sind die Seele 6 a und die darauf angebrachte Spi­ ralwicklung des Antriebskabels 6 angedeutet. Der dem An­ triebskabelende benachbarte Teil der Seele 6 a ist mit ei­ nem Kabelhalter 22 verbunden. Dabei ist die Seele 6 a durch eine (nicht näher veranschaulichte) Öffnung des Kabelhal­ ters 22 hindurchgesteckt. Zu beiden Seiten des Kabelhal­ ters 22 ist auf dem Antriebskabel jeweils eine hülsenför­ mige Plombe 23 angebracht. Die Plomben sind mit dem An­ triebskabel 6 zweckmäßig mechanisch verstemmt, und sie dienen der Übertragung von Kräften von dem Antriebskabel 6 auf den Kabelhalter 22. Eine Verbindungsplatte 14 ist an der Oberseite des Kabelhalters 22 befestigt, beispiels­ weise angenietet. Am einen Ende der Verbindungsplatte 14 ist ein Lager 14 a ausgebildet, das einen Stift 15 aufnimmt. Der Stift 15 trägt an seinem einen Ende eine Rolle 16. Mit seinem anderen Ende greift er in einen Schlitz 18a einer Kulisse 18 der Hochstellvorrichtung 8 ein. Die Rolle 16 bewegt sich zusammen mit dem Deckel 3 und liegt auf der Oberseite eines (nicht dargestellten) Schiebehimmels auf, mittels dessen die Rahmenöffnung 4 a verschlossen werden kann. An der Verbindungsplatte 14 sitzen zwei Gleitschuh­ träger, auf denen Gleitschuhe 17 angeordnet sind, die in der Führungsschiene 5 laufen. Mit der Kulisse 18 ist eine Auflageplatte 19 verbunden. Wenn der Stift 15 entlang dem Schlitz 18 a verstellt wird, erfolgt eine Ver­ stellbewegung der Kulisse 18 in lotrechter Richtung. Da­ durch wird der mit der Auflageplatte 19 verbundene Deckel 3 im Bereich seiner Hinterkante hochgestellt oder abgesenkt. Die Plomben 23 und der zwischen den Plomben liegende Teil des Kabelhalters 22 haben Außendurchmesser, die im wesent­ lichen dem Innendurchmesser der Nut 5 a der Führungsschiene 5 entsprechen.

Wenn das Ritzel 10 a gedreht wird, wird auf das als flexible Zahnstange dienende Antriebskabel 6 nicht nur eine Axial­ kraft, sondern in gewissem Umfang auch ein Drehmoment aus­ geübt. Falls es dadurch zu einem Verdrehen des Antriebska­ bels 6 gegenüber dem Kabelhalter 22 kommen würde, würde der Kabelhalter 22 auf der einen Seite der Dachöffnung 2 leicht um einen Betrag in Axialrichtung verstellt, der von der Axialverstellung des Kabelhalters 22 auf der anderen Seite der Dachöffnung etwas abweicht. Dies hätte ein Verkanten des Deckels 3 zur Folge. Dem ist vorliegend dadurch vorge­ beugt, daß der beispielsweise als Kunststoffspritzteil ge­ fertigte Kabelhalter 22 im Bereich seiner mit den Plomben 23 in Eingriff kommenden Stirnseiten mit Schrägflächen 22 a versehen ist, während die Plomben 23 damit in Eingriff kommende komplementäre Schrägflächen aufweisen. Dadurch wird eine Drehung der Plomben 23 gegenüber dem Kabelhal­ ter 22 unterbunden. Die Form und Richtung der Schrägflä­ chen 22 a läßt sich nach Wunsch wählen. Beispielsweise ist es möglich, die Schrägflächen 22 a entgegengesetzt zu der in den Fig. 4 und 5 veranschaulichten Richtung zu neigen.

In den Fig. 6 und 7 ist eine zweite Ausführungsform veran­ schaulicht, bei der im unteren Teil 32 b eines Kabelhalters 32 Ausschnitte 32 a ausgebildet sind. In diese Ausschnitte 32 a greifen Ansätze 33 a an der dem Kabelhalter 32 zugewen­ deten Stirnseite vom Plomben 33 verdrehsicher ein.

Die Fig. 8 und 9 zeigen eine dritte Ausführungsform mit einem Kabelhalter 42, der im Bereich der Verbindung mit dem Antriebskabel 6 umgekehrt U-förmig ausgeschnitten ist. Dadurch entsteht am unteren Ende des Kabelhalters 42 ein Ausschnitt 42 a. Die Seele 6 a des Antriebskabels 6 reicht durch den Ausschnitt 42 a hindurch und trägt eine inner­ halb des Ausschnitts 42 a liegende, mit der Seele 6 a dre­ fest verbundene, beispielsweise verstemmte, Plombe 43. In den Ausschnitt 42 a ragt von oben eine Nase 42 b des Ka­ belhalters 42 hinein. Die Nase 42 b greift in eine Längsnut der Plombe 43 ein. Auch dadurch wird für eine zuverlässige Verdrehsicherung gesorgt.

Die erläuterte Betätigungseinrichtung schließt relative Drehbewegungen zwischen dem Antriebskabel und dem Kabel­ halter mit Sicherheit aus. Verkantungen des Deckels 3 werden dadurch wirkungsvoll unterbunden. Der Deckel 3 läßt sich mit Bezug auf die Dachöffnung 2 eng tolerie­ ren, was imHinblick auf die Wasserdichtigkeit von beson­ derem Vorteil ist. Die erläuterten Ausbildungen sind kon­ struktiv sehr einfach. Sie erfordern auch keine wesentli­ chen Änderungen der zur Herstellung vorbekannter Betätig­ gungseinrichtungen vorhandener Werkzeuge.

Die Erfindung wurde vorstehend anhand eines Schiebedachs erläutert. Sie ist aber darauf nicht beschränkt, sondern beispielsweise auch bei Fensterhebern und dergleichen an­ wendbar.

Claims (5)

1. Betätigungseinrichtung für bewegbare Verschlußteile zum wahlweisen Schließen oder Freigeben von Öffnungen, insbesondere für Schiebedächer, Schiebehebedächer oder Fenster von Kraftfahrzeugen, mit mindestens einer mit dem Verschlußteil in Antriebsverbindung stehenden Verschiebevorrich­ tung, die mit dem einen Ende eines eine Seele und eine darauf angebrachte Spiralwicklung aufweisenden Antriebskabels über einen Kabelhalter verbun­ den ist, wobei die Seele des Antriebskabels durch eine Öffnung des Kabel­ halters hindurchgesteckt und mit dem Kabelhalter in Eingriff gehalten sowie dabei durch eine Formschlußverbindung gegenüber dem Kabelhalter in Axial­ richtung festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kabelhalter (22, 32, 42) und das Antriebskabel (6) durch eine auf diesem Antriebskabel befestigte Plombe (23, 33, 43) auch formschlüssig verdrehsicher miteinander in Verbindung gebracht sind.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Kabelhalter (22) und die Plombe (23) an einander zugewendeten Stirnseiten aneinander anliegende komplementäre Schrägflächen (22 a) tragen.

3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kabelhalter (32) an der der Plombe (33) zugewendeten Stirnseite einen Aus­ schnitt (32 a) aufweist, in den ein Ansatz (33 a) der Plombe verdrehsicher eingreift.

4. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Stirnseiten des Kabelhalters (22, 32) jeweils eine mit Verdrehsicherung ausgestattete Plombe (23, 33) angreift.

5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kabelhalter (42) im Bereich der Verbindung mit dem Antriebskabel (6) U- förmig ausgeschnitten ist, und daß die Seele (6 a) des Antriebskabels durch den dadurch entstandenen Ausschnitt (42 a) des Kabelhalters hindurchreicht und eine innerhalb des Ausschnittes (42 a) liegende, mit der Seele drehfest ver­ bundene Plombe (43) trägt, die eine Ausnehmung aufweist, in die eine Nase (42 b) des Kabelhalters hineinragt, wobei entweder die Plombe (43) den Ausschnitt (42 a) in Axialrichtung vollständig ausfüllt, oder zusätzlich jeweils eine Plombe (13) an jeder der beiden Stirnseiten des Kabelhalters (42) auf dem Antriebskabel (6) angebracht ist.